j 9 * 4 n ꝛ* —24 Serausgegebeynpp Niezetzit etteete — nihten — e r* q g — 4 2 589 et len u rrict a pe un se 7 2 TI—32 3* a — —7— ——— 3 — Dr O —X Pruͤsident De FEyhrup u. Nin sterlaldirlgent De O (77 — 771 n — 55 n — hre v e eee ιιν i euisishen n 34 — Ain ser: ui Neue Folge Bando NRegelung des Arbeitsschutzes Arbeliszelt Pon Praͤssbent Dr Irlebrelch Syrup . ——— ie 4 e me i t e t —21 in e e ti — uehee ——— x —W 34 —3— * — Ln ——— 54 iie e 946 p J ß 73 * un 3 ß 9 . 9* 5 * 9* —— 7 J A I — * 2907 m 76 — α. Büchereides Arbeitsrechts,. Neue Folge / Bandds Regelung des Arbeitsschutzes insbesondere der Arbeitszeit nach den zur Zeit gültigen Gesetzen und Verordnungen (nebst Ausführungsanweisungen) und dem Entwurf des Arbeitsschutzgesetzes (in der vom Reichsrat beschlossenen Fassung) Von Präsident Dr. Friedrich, Syrup, Berlin * —*8 J 1928 Verlag von Reimar Hobbing in Berlin SWé Inhaltsverzeichnis Vorwort Teil A. Die Verordnung über die Arbeitszeit und ihre Nebenverordnungen J. II. Verordnung über die Arbeitszeit..... Anordnung über die Arbeitszeit gewerblicher Arbeiter. . Verordnung über die Regelung der Arbeitszeit der Angestelltee.. — Verordnungen des Reichsarbeitsministers über die Arbeitszeit: in Kokereien und Hochofenwerken. in Gaswerken... in Metallhütten.. . in Glashütten und Glasschleifereien. .. in Stahlwerken, Walzwerken und anderen Anlagen der Großeisenindustrie III. IV. a) b) 2) d) e) Teil B. Die Arbeitsschutzbestimmungen der Gewerbe— ordnung und ihrer Nebenverordnungen Arbeitsschutzbestimmungen der Gewerbeordnung 1. Titel II. Stehender Gewerbebetrieb .. 2. Titel III. Gewerbebetrieb im Umherziehen. 3. Titel VII. Gewerbliche Arbeiter a) Sonntagsruhe ... b) Betriebsgefahren...... c) Weibliche und jugendliche Arbeiter d) Aufsichtt....... e) Offene Verkaufsstellen.. 4. Titel X. Strafbestimmungen 5. Schlußbestimmungen ... Arbeitsschutzbestimmungen der Nebenverordnun— gen der Gewerbeordnung 1. Sonntagsruhe. 2. Betriebsgefahren. ... 3. Weibliche und jugendliche Arbeiter. .. 1. Ausdehnung des Arbeitsschutzes Werkstätten mit Motorbetrieb .. Werkstätten der Kleider- und Wäsche— konfektio1 Seite 5 13 40 23 60 63 54 55 57 63 64 65 71 74 83 84 88 90 93 100 102 103 110 * Seite Teil C. Die übrigen (außerhalb des Rahmens der Arbeitszeitverordnung und der Gewerbeord⸗ nung) ergangenen Gesetze und Verordnungen Besetz, betr. Kinderarbeit in gewerblichen Be— triebenn. ... .. 5.. BGesetz, betr. Beschäftigung von Frauen vor und nach ber Niederkunft. ....... Verordnung über die Arbeitszeit in Bäckereien und Konditkoreien.. 56 Verordnung über die Sonntagsruhe im Han— delsgewerbe und in Apotheken. .. Verordnung über die Arbeitszeit in Kranken— pflegeanstalten. 5. Verordnung, betr. eine Vorläufige Landarbeits— ordnung — 117 126 129 135 135 138 Teil D. Der Entwurf eines Arbeitsschutzgesetzes Allgemeine Vorschriften... ... Betriebsgefahren. Arbeitszeit 1. Allgemeine Vorschriften über die Arbeitszeit 2. Erhöhter Schutz für weibliche und jugendliche Arbeitnehmer ... — Nachtbackberbtt.. . Durchführung der Vorschriften über die Arbeitszeit Sonntagsruhe Ladenschluße. Arbeitsaufsicht . Durchführung des Gesetzes J. —II. III. 141 144 150 164 174 IV. V. VI. VII. 175 177 190 194 202 AV Washingtoner Übereinkommen über die Arbeitszeit , Entwurf eines übereinkommens, betreffend Fest⸗ setzung der Arbeitszeit in gewerblichen Be— trieben auf acht Stunden täglich und achtund— vierzig Stunden wöchentlich.. —.V Ergebnisse der Londoner Konferenz der Arbeits— minister von Belgien, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien vom 15. bis 19. März 1926. II. 211 222 Vorwort Auf dem Eebiete der Arbeiterschutzgesetzgebung in Deutsch— land ist vor Gründung des Deutschen Reiches die preußische Gesetzgebung bahnbrechend gewesen. Als erstes Arbeiterschutz— gesetz ist das preußische KRegulativüber die Beschäf— tigung jugendlicher Arbeiter in Fabriken vom 9. März 1839“ anzusehen. Es untersagte die regel— mäßige Beschäftigung von Kindern unter neun Jahren in Bergwerken, Hüttenwerken und Fabriken, setzte eine tägliche Höchstarbeitszeit von 10 Stunden für jugendliche Arbeiter fest und verbot die Nacht- und Sonntagsarbeit der jugendlichen Arbeiter. Weitergehende Schutzbestimmungen, insbesondere hin— sichtlich des Betriebsschutzes, der Fabrikaufsicht, des Schutzes der jugendlichen Arbeiter brachten die preußischen Gesetze von 1845 und 1853. Die Bestimmungen der preußischen Gesetze gingen mit wenigen Anderungen in die Gewerbeordnung für den Nord— deutschen Bund vom 21. Juni 1869 und nach Errichtung des Deutschen Reiches in die Reichsgewerbeordnung über. Nach langen Erhebungen erging 1878 ein Gesetz zur Abänderung der Gewerbeordnung, das bis zum Jahre 1891 im wesentlichen un— verändert in Gültigkeit blieb und den Kern der deutschen Arbeiterschutzgesetzgebung bildete. Die genannte Novelle brachte eine Erweiterung des Geltungsbereichs, einen größeren Be— triebsschutz, die ersten Anfänge des Frauenschutzes und die obligatorische Einführung der Gewerbeaufsicht. Einen großen Fortschritt auf dem Eebiete des Arbeiter— schutzes bedeutete das sogenannte „Arbeiterschutzgesetz vom 1. Juni 1891“ (Gesetz betr. Abänderung der Gewerbe— ordnung), das infolge des bekannten kaiserlichen Erlasses vom 4. Februar 1800 durch eine internationale Arbeiterschutzkonfe— renz vorbereitet wurde. Die Bestimmungen dieses Gesetzes sind noch heute die Grundlagen des Arbeitsschutzes und in wesent—⸗ lichen Stücken noch geltendes Recht. Sie finden sich im Teil B dieses Buches und behandeln in der Hauptsache folgende Ge— biete: Sonntagsruhe und Sonntagsarbeit (88 41a, 86 a, 105 bis 105 i), Betriebsschutz (88 1204 bis e), erhöhter Schutz von jugendlichen und weiblichen Arbeitern (88 135 bis 137), Ge— werbeaufsicht (F 139 b), Ausdehnung des Geltungsbeteiches (88 154, 154 a). aLAIIILLA 8 Vorwort Von den weiteren Novellen zur Gewerbeordnung ist be— sonders die Novelle vom 28. Dezember 1908 bemerkenswert. Wesentliche Teile des Arbeiterschutzes (Titel VII, Abschn. IV GO.) fanden bis dahin nur auf „Fabriken“ Anwendung. In Anpassung an die Vorschriften der Berner Arbeiterschutzkonven— tion schaltete die Novelle von 1908 den sehr unbestimmten Fabrikbegriff völlig aus und erklärte lediglich die Zahl der beschäftigten Arbeiter (10 bzw. 20) als maßgebend für die An— wendung der Schutzbestimmungen. Der Geltungsbereich der Arbeiterschutzgesetzgebung beschränkte sich also nicht mehr auf die Berg⸗, Hütten- und Fabrikarbeiter, sondern dehnte sich aus auf die „gewerblichen Arbeiter“ überhaupt (Eesellen, Gehilfen, Lehrlinge, Betriebsbeamte, Werkmeister, Techniker, Fabrik— arbeiter). Eine beachtliche Erweiterung der Arbeiterschutzbestimmun— gen brachten außerhalb des Rahmens der Gewerbeordnung das Gesetz betr. Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben vom 30. März 1903 (vgl .Teil C J dieses Buches) und das Haus— arbeitsgesetz vom 20. Dezember 1911 (Reichsgesetzbl. S. 976). Die Arbeitsschutzgesetzgebung der Nachkriegszeit brachte als bedeutsamste Erweiterung die Einführung einer gesetzlichen Höchstarbeitszeit. Der allgemeine Höchstarbeitstag von acht Stunden wurde durch den Aufruf des Rates der Volksbeauf⸗ tragten spätestens zum 1. Januar 1919 verheißen und für die gewerblichen Arbeiter durch die Anordnung vom 23. November 1918/17. Dezember 1918, für die Angestellten durch die Verord⸗ nung vom 18. März 1919 eingeführt. Die beiden Verordnun— gen waren nur für die Zeit der wirtschaftlichen Demobil— machung gedacht, sind jedoch bis zum 17. November 1923 verlängert worden. Bis zu diesem Zeitpunkt sollte ein neues Arbeitszeitgesetz verabschiedet sein. Diese Annahme stellte sich jedoch als irrig heraus, und so trat in der Zeit vom 18. No— vember 1923 bis zum 31. Dezember des gleichen Jahres der Zustand ein, daß wieder ausschließlich die vor dem Weltkriege gültigen Bestimmungen der Gewerbeordnung rechtens waren. Am 1. Januar 1924 trat alsdann die Arbeitszeitverord— nung vom 21. Dezember 1923 in Kraft. Sie stand auf dem grundsätzlichen Standpunkt einer Vereinbarung, die am 5./6. Oktober 1923 zwischen den damaligen Regierungsparteien und der Reichsregierung getroffen wurde und nachstehenden Wortlaut hatte: „Die schwere Not unseres Landes läßt eine Steigerung der Bütererzeugung dringend geboten erscheinen. Das wird nur Vorwort unter restloser Ausnutzung der technischen Errungenschaften bei organisatorischer Verbesserung unserer Wirtschaft und emsiger Arbeit jedes einzelnen zu erreichen sein. Neben der Steigerung der Produktion durch diese Mittel wird auch die Neuregelung der Arbeitszeitgesetze unter grundsätzlicher Festhaltung des Achtstundentages als Normalarbeitstag nicht zu umgehen sein. Dabei ist auch die Möglichkeit der tariflichen oder gesetzlichen Überschreitung der jetzigen Arbeitszeit im Interesse einer volks— wirtschaftlich notwendigen Steigerung und Verbilligung der Produktion vorzusehen.“ Die Verordnung beschränkte sich im wesentlichen darauf, unter entsprechender Berücksichtigung der sozialpolitischen Be— lange wesentliche Hemmungen für die freie und kraftvolle Betätigung des Arbeitswillens mit dem Ziele einer Förderung und Verbilligung der Gütererzeugung zu beseitigen. Damit wurde freie Bahn für Ausnahmen vom strengen Achtstunden⸗ tag in erster Linie durch tarifliche Abrede, in zweiter durch behördliche Genehmigung geschaffen. Dabei hielt die Verord— nung aber am Grundsatz des Achtstundentages fest; sie ließ keineswegs jede Begrenzung fallen und die Arbeitnehmerschaft dem freien Spiel der wirtschaftlichen Kräfte ausliefern. Dies wäre, wie in der Begründung besonders hervorgehoben wurde, in einer Zeit allgemeiner Not, in welcher die wirtschaftlichen Vereinigungen der Arbeitnehmer vielleicht nicht immer zu einem wirksamen Widerstand gegen zuweitgehende Forderungen von Unternehmerseite stark genug waren, nicht zu verantworten gewesen. Die Verordnung stellte sich nicht als ein erschöpfendes, in sich geschlossenes Arbeitszeitgesetz für gewerbliche Arbeiter und Angestellte dar, sondern war vielmehr als ein Rahmen— gesetz anzusprechen. Einmal ließ die Arbeitszeitverordnung die genannten Demobilmachungs-Verordnungen vom 23. November 1918/17. De— zember 1918 (Arbeiter) und vom 18. März 1919 (Angestellte) unter bestimmten Streichungen und Veränderungen wiederauf— leben. Sodann schaffte die Arbeitszeitverordnung durch besondere Vorschriften neues Recht, und endlich ließ sie ausdrücklich die sonstigen gesetzlichen Vorschriften über den Schutz der Arbeit— nehmer, insbesondere von weiblichen und jugendlichen Arbeit— nehmern, unberührt. Damit blieben besonders die mannig— fachen Bestimmungen des Titels VII der Gewerbeordnung mit den zugehörigen zahlreichen Sonderverordnungen weiter neben der Arbeitszeitverordnung und den Demobilmachungs-Verord— nungen in Kraft. 644. IMü,u— Vorwort Die Arbeitszeitverordnung vom 21. Dezember 1923 hatte, wie es die Verordnung selbst in ihrer Einleitung zum Ausdruck brachte und auch die Reichsregierung mehrfach anerkannt hatte, nur eine vorläufige Regelung getroffen. Eine endgültige Rege— lung im Wege der ordentlichen Gesetzgebung sollte diese die Arbeitnehmerschaft im besonderen Maße berührende Frage erfahren, sobald eine hinreichende Klärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eingetreten wäre. Die ungünstigen Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkte ließen im Jahre 1926 die Klagen immer lauter werden, daß die nach der geltenden Arbeitszeitregelung möglichen und vielfach in Anspruch genommenen langen Arbeitszeiten sozialpolitisch be— denklich und mit der bestehenden Arbeitslosigkeit nicht verein⸗ bar seien. Die Reichsregierung war bemüht, die Berechtigung dieser Klagen zu prüfen, indem sie durch eine Erhebung die tatsächliche Dauer der Arbeitszeit in einigen wichtigen In— dustrien feststellen ließ. Die Erhebung bestätigte die Klage über den großen Umfang der Überarbeit in gewissen Industrien, wenngleich Mißbräuche nicht in dem Umfang festgestellt wurden, wie vielfach angenommen worden war. Der schon im Laufe des Jahres 1926 unternommene Ver—⸗ such, im Verwaltungsweg einé Einschränkung der Überarbeit und eine strengere Durchführung der Arbeitszeitvorschriften zu erreichen, hatte sich nicht als ausreichend erwiesen. Auch die weitere Durchführung des 8 7 der Arbeitszeitverordnung, auf Erund dessen für einige besonders gesundheitsgefährliche Ge— werbezweige verschiedene neue Ausführungsverordnungen er⸗ gangen waren, genügte nicht, da sich die Verordnungen nur in den beteiligten Industriezweigen auswirkten. Unter diesen Umständen entschloß sich die Reichsregierung zu einer sofortigen Abänderung der Arbeitszeitverordnung. Sie war sich, wie sie in der Begründung ausführte, von vorn— herein darüber klar, daß diese Abänderung nicht so weit gehen könne, wie sie ein Initiativgesetzentwurf forderte, der jede produktive Mehrarbeit mit einem Schlage rechtlich beseitigt haben würde. Eine derartig starre Durchführung des Acht⸗ stundentages würde nach Ansicht der Reichsregierung der deut— schen Wirtschaft Lasten auferlegt haben, die sie nicht zu tragen vermag. Sie wäre nicht nur weit über die Regelung hinaus— gegangen, die das Washingtoner Übereinkommen über die Arbeitszeit vorsieht, sondern auch über alles, was, soweit be⸗ kannt, in irgendeinem Lande der Welt bisher gesetzlich ver⸗— wirklicht worden ist. Eine Notregelung — und um sie allein konnte es sich hier handeln — durfte nicht das geltende Arbeits⸗ Vorwort J zeitrecht völlig umstürzen und die endgültige Regelung vor⸗ wegnehmen, die das kommende Arbeitsschutzgesetz bringen sollte. Sie mußte sich vielmehr auf die dringlichsten Abänderungen der Arbeitszeilverordnung beschränken, besonders auf die Be⸗ seitigung derjenigen Vorschriften, die in den besonderen, bei Erlaß der Arbeitszeitverordnung bestehenden Ausnahmever⸗ hältnissen ihren Grund hatten, unter den veränderten Verhältnissen aber nicht mehr berechtigt oder erforderlich erschienen. Zugleich mußte die strenge Durchführung des gel— teuden Rechtes stärker als bisher gesichert werden. Dies waren die in der Begründung zum Arbeitszeitnot— gesetz von der Reichsregierung zum Ausdruck gebrachten Ab⸗ sichten, die der von ihr vorgelegate Entwurf des Notgesetzes verfolgen sollte. Der ursprüngliche Entwurf der Reichsregierung hat aller— dings bei den Beratungen im Reichsrat und Reichstag mannig— fache Anderungen erfahren. Das verabschiedete Gesetz brachte sozialpolitische Verbesse— rungen gegenüber der Verordnung vom 21. Dezember 1923; in seiner Fassung befriedigte es jedoch wenig. Es trug deutlich den Stempel des Kompromisses. Die sinn- und sachgemäße Durchführung des Gesetzes war und ist in starkem Maße auf die sozialpolitische Einsicht der Behörden abgestellt, die zu seiner Durchführung berufen sind. Wie die vorstehenden Ausführungen zu zeigen versuchten, ist das Arbeitsschutzrecht in seiner jetzigen Gestalt das Ergebnis jahrzehntelanger, wechselvoller Entwicklung. Die vielfachen Abänderungen und stückweisen Ergänzungen der Gewerbeord⸗ nung, die daneben ergangenen, selbständigen Gesetze und Ver⸗ ordnungen, insbesondere die gesetzliche Regelung der Arbeits— zeit, haben eine unübersichtliche und wenig einheitliche Regelung dieses wichtigen Rechtsgebietes zur Folge gehabt. Eine systematische Neufassung und Ausgestaltung des ge— samten Arbeitsschutzrechtes ist seit langem ein dringendes Bedürfnis. Ihm entspricht der vom Reichsarbeitsminister auf— gestellte Entwurf eines Arbeitsschutzgesetzes (val. Teil D dieses Buches). Der Entwurf hat am 29. März 1928 die Zustimmung des Reichssrats gefunden. Der neue Reichstag wird sich alsbald nach seinem Zusammentritt mit diesem sozialpolitisch wie wirtschaftspolitisch hochwichtigen Gesetzentwurf eingehend zu befassen haben. Berlin, im April 1928. Dr. Syrup. 544434146 Teil A Die Verordnung über die Arbeitszeit und ihre Nebenverordnungen 2. 21. Dezember 1923 8 — — —— J— Verordnung über die Arbeitszeit vom J— mit der amtlichen Begründung und den Ausführunagas— bestimmungen. II. Anordnung über die Regelung der Arbeitszeit gewerblicher 23. November 1918. Arbeiter vom 17. Dezember 1918. 14. April 1927. J. III. Verordnung * Regzsuns der Arbeitszeit der Angestellt .März ngestelten vom ̃ ri oäιν Verordnungen des Reichsarbeitsministers über die Arbeitszeit: a) in Kokereien und Hofofenwerken vom 20. Januar 1925. b) in Gaswerken vom 9. Februar 1927, c) in Metallhütten vom 9. Februar 1927, d) — und Glasschleifereien vom 9. Februar in Stahlwerken, Walzwerken und anderen Anlagen der Großeisenindustrie vom 16. Juli 1927. a — ln *1241 AI. Verordnung über die Arbeitszeit — —81 13 AI. Verordnung uͤber die Arbeitszeit Vom 2iydgnder loen eihédetetbin 233) 81 Die Anordnung über Fe Begelnnz der Arbeitszeit .November gewerblicher Arbeiter vom eb — Neiche⸗ gesetzbl. S. 1334/1436 — und die Verordnung über die Regelung der Arbeitszeit der Angestellten während der Zeit der wirtschaftlichen Demobilmachung vom 18. März 1919 — Reichsgesetzbl. S. 315 — erhalten mit den nach— stehenden Anderungen und Ergänzungen von neuem Gesetzeskraft. Jusbesondere darf bei den in Ziffer J der Anordnung vom 23. November 1918 und in den 8 11ff. der Verordnung vom 18. März 1919 bezeichneten Arbeit⸗ eee die regelmäßige werktägliche Arbeitszeit, aus— schließlich der Pausen, die Dauer von acht Stunden nicht überschreiten. Jedoch kann der an einzelnen Werktagen für den Betrieb oder eine Betriebsabteilung eintretende Ausfall von Arbeitsstunden nach Anhörung der gesetzlichen Betriebsvertretung durch Mehrarbeit an den übrigen Werktagen der gleichen oder der solgenden Woche aus⸗ geglichen werden. Amtliche Begründung: Die Bestimmungen der Demobilmachungsverordnungen über die Arbeitszeit der gewerblichen Arbeiter und der AÄn— gestellten treten, nachdem sie vorübergehend seit dem 18. November 1923 keine Geltung mehr gehabt haben, wieder in Kraft, soweit sie nicht durch dien Verordnung geändert werden. Insbesondere wird der in Ziffer II der Anordnung 1) Das Gesetz zur Abänderung der Arbeitszeitverordnung vom 14. April 1927 (Reichsgesetzbl. JIS. 109) hat im Artikel III Abs.2 den Reichsarbeitsminister ermächtigt, die Verordnung über die Arbeitszeit vom 21. Dezember 1923 mit den sich durch das Gesetz vom 14. April 1927 ergebenden Anderungen in ihrer neuen Fassung zu veröffentlichen. AMal.. 14 AI. Verordnung über die Arbeitszeit vom 23. November 1918 und im 8 1 der Verordnung vom 18. März 1919 festgestellte Grundsatz, daß die regelmäßige Arbeitszeit acht Stunden täglich nicht übersteigen darf, auch weiterhin aufrechterhalten. In der Verteilung der Arbeits— stunden auf die einzelnen Werktage greift jedoch eine größere Beweglichkeit, als sie bisher vorgesehen war, Platz, indem neben dem Achtstundentage die Achtundvierzigstundenwoche eingeführt und überdies der Ausgleich ausgefallener Arbeits- stunden sowohl für die gleiche als auch für die folgende Woche zugelassen wird. Ausführungsbestimmungen des Reichs— arbeitsministers: Eine Höchstdauer der täglichen Arbeitszeit im Rahmen der achtundvierzigstündigen Arbeitswoche oder der sechsundneunzig⸗ stündigen Poelgroeroge ist für männliche Arbeiter über sechzehn Jahre und für ugestellte im allgemeinen in der Verordnung nicht festgesetzt; für jugendliche Arbeiter zwischen vierzehn und sechzehn Jahren und für Arbeiterinnen in Betrieben mit in der Regel mindestens zehn Arbeitern und in den diesen Betrieben gleichgestellten Anlagen ist nach 89 Abs.2 hier wie bei den übrigen durch die Verordnung zu— gelassenen Uberschreitungen der durch 81 Satz 2 festgesetzten Arbeitszeit, die durch die 88,135 Abs. 3 und 137 Abs. 2 der ewerbeorbnung festgeseßte Höchstdauer von zehn Stunden, für Arbeilerinnen aͤn den Vorabeuden der Sonn- und Festtage don acht Stunden als maßgeblich anzusehen, wie auch für erwachsene maͤnnliche Arbeiter die auf, Grund des 8, 1200 der Vewerbeordnung festgesetzten Höchstarbeitszeiten weiterhin in Kraft sind, Soweit hiernach eine Höchstgrenze nicht besteht, ist es Aufgabe der, Aufsichtsbehörden, darauf zu achten, daß iberkange Arbeitszeiten infolge des, zugelassenen Ausgleichs ausgefalener Arbeitsstunden nicht eintreten. Der Ausgleich ist nur für den ganzen Betrieb oder eine ganze Betriebs— abteilung, nicht auch für einzelne Arbeitnehmer zugelassen. dieꝰBestimmungen der Ziffer VIII der Anordnung vom 23. Rovember 1918 und des 8 3 der Verordnung pom 18. März 1919 über die Bekanntgabe von Beginn, und Ende Iirg eltegeit und der Pausen durch Aushang sind wieder in Kraft. Anmerkung: 8 1 soll ersetzt werden durch 88 9, 10 des Arbeitsschutz— gesetzes (vergl. Entwurf im Teil D). 82 Für Gewerbezweige oder Gruppen von Arbeit⸗ nehmern, bei denen regelmäßig und in erheblichem Um⸗ fang Arbeitsbereitschaft vorliegt, kann durch Tarifvertrag 88 2 und 3 15 oder, soweit ein solcher nicht besteht oder doch Arbeits⸗ verhältnisse dieser Art nicht berücksichtigt, durch den Reichsarbeitsminister nach Anuhörung der beteiligten wirt⸗ schafilichen Vereinigungen der Arbeitgeber und Arbeit⸗ nehmer eine vom 8 1 Satz 2 und 3 abweichende Regelung getroffen werden. Amtliche Begrändung: Eine besondere Berücksichtigung der Arbeitsbereitschaft erscheint notwendig. Die Regelung ist in erster Linie Sache der Tarifverträge; nur wenn eine se Regelung fehlt, kann der Reichsarbeitsminister eine vom 81 dieser Verordnung abweichende Regelung treffen. Ausführungsbestimmungen des Reichs— arbeitsministers: Eine Obergrenze für eine Ausdehnung der Beschäftigungs— dauer gemäß 8 2 ist vorbehaltlich der bereits zum 8 1 Satz 3 bezeichneten Beschränkungen in der Verordnung nicht vor— geschrieben. Das im 8 5 Abs.2 der Verordnung festgesetzte —— findet auf eine tarifliche Regelung An— wendung. Anmerkung: 82 soll ersetzt werden durch 8 13 des Arbeitsschutzgesetzes svergl. Entwurf im Teil Dj. 83 Unbeschadet der im 8 10 vorgesehenen Ausnahmen dürfen die Arbeitnehmer eines Betriebs oder einer Be⸗ triebsabteilung nach Anhörung der gesetzlichen Betriebs⸗ vertretung über die im 8 1 Satz 2 und 3 vorgeschriebene Höchstarbeitszeit hinaus an dreißig der Wahl des Arbeit— gebers überlassenen Tagen im Jahre mit Mehrarbeit bis zu zwei Stunden beschäftigt werden. Amtliche Begründung: Eine dem 8 3 entsprechende Bestimmung hat schon bisher im 8 5 der Verordnung vom 18. März 1919 bestanden, nur mit dem Unterschiede, daß an zwanzig Tagen im Jahre ohne wveiteres länger gearbeitet werden konnte. Die Höchstzahl der Tage ist im 8 3 für Arbeiter und Angestellte gleichmäßig auf dreißig festgesetzt, um dem Arbeitgeber eine gewisse Bewegungs— freiheit für diejenigen Fälle zu geben, in denen das Bedürfnis so plötzlich eintritt, daß sofort mit Längerarbeit begonnen perden muß. Als Nehrarbeit im Sinne des 83 rechnet nicht AA—— 16 AI. Verordnung über die Arbeitszeit eine Überschreitung des Achtstundentages, die dadurch veranlaßt ist, daß der an einzelnen Werktagen eintretende Äusfall von Arbeitsstunden durch Mehrarbeit an anderen, Tagen der gleichen oder der folgenden Woche ausgeglichen wird. Ausführungsbestimmungen des Reichs— arbeitsministers: Die Anwendung des 8 3 ist nur für den ganzen Betrieb oder für eine ganze Betriebsabteilung zulässig; will der Arbeitgeber einzelne Arbeitnehmer länger arbeiten lassen, so kann er sich nicht auf den 8 3 berufen. Die zulässige Ober⸗ grenze ergibt sich aus 89 der Verordnung. Auf die Schutz⸗ bedürftigkeit der weiblichen und jugendlichen Arbeitnehmer ist bei Anwendung des 8 3 besondere Rücksicht zu nehmen. Der Arbeitgeber hat über die nach 8 3 in Anspruch ge⸗— nommenen Mehrarbeitstage ein Verzeichnis zu führen, in das die Zahl der an den einzelnen Mehrarbeitstagen beschäftigten Arbeitnehmer, unter besonderer Angabe der Zahl der weib— lichen und jugendlichen, und die Dauer ihrer Beschäftigung einzutragen sind. Das Verzeichnis ist den Aufsichtsbeamten auf Verlangen vorzulegen. Der 83 entspricht dem nunmehr aufgehobenen 8 5 der Verordnung vom 18. März 1918. Nach 88 Abs. 3 dieser Ver⸗ ordnung, der durch die Aufhebung der, in ihm angeführten 88 5 und7 andehez geworden ist, war die nach 88 Abs. 1 und 2 zulässige Sonntagsarbeit auf die zwäangzig nach Z 83 zulässigen Mehrarbeitstage nicht anzurechnen. Das gleiche hat aaen auch für die dreißig Mehrarbeitstage des 83 zu gelten; für den dem 8 7 der Verordnung vom 18. März 1919 entsprechenden 8 5 der Arbeitszeitordnung kommt eine An—⸗ rechnung ohnedies nicht in Frage, da die larifliche Festsetzung 85 Höchstzahl von Mehrarbeitstagen nicht mehr ge— unden ist. Anmerkung: 8 3 soll ersetzt werden durch 8 14 Abs. 1 des Arbeitsschutz— gesetzes (vergl. Entwurf im Teil D). 84 Die für den Gesamtbetrieb zulässige Dauer der Arbeitszeit kann p Anhörung der —E Betriebs⸗ vertreiung für weibliche und jugendliche Arbeitnehmer um höchstens eine Stunde, für männliche Arbeitnehmer über sechzehn Jahre um höchstens zwei Stunden täglich in folgenden Faͤllen überschritten werden: 1. bei Arbeiten zur Bewachung der Betriebsanlagen, zur Reinigung und Instandhaltung, durch die der 17 regelmäßige Fortgang des eigenen oder eines frem⸗ den Betriebs bedingt ist, bei Arbeiten, von denen die Wiederaufnahme oder Aufrechterhaltung des vollen Betriebs arbeits⸗ technisch abhängt, bei Arbeiten zum Be⸗ und Entladen von Schiffen im Hafen und zum Be⸗ und Entladen sowie zum Ver—⸗ schieben von Eisenbahnwagen, soweit die Mehrarbeit zur Vermeidung oder Beseitigung von Verkehrs⸗ stockungen oder zur Innehaltung der gesetzten Lade— jfristen notwendig ist, bei der Beaufsichtigung der vorstehend unter Nr. 1 bis 3 aufgeführten Arbeiten. 2. 3. Amtliche Begründung: Der 8 4 behandelt im wesentlichen diejenigen Arbeiten, die außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit vorgenommen werden müssen, um die volle Ausnutzung der regelmäßigen Arbeits— zeit für den Gesamtbetrieb zu ermöglichen. Diese Arbeiten lönnen sowohl vorübergehender als auch regelmäßiger Art sein. Tie Zeit der Übergañngswirtschaft hat das Bedürfnis nach diesen Ausnahmen klar erwiesen, weshalb sie auch in den dem Reichsrat vorliegenden Gesetzentwürfen über die Arbeitszeit berücksichtigt sind. Die unter Nr. 3 angeführten Arbeiten zum Be- und Ent—⸗ laden von Schiffen und von Eisenbahnwagen können sowohl eine Ergänzung des Gesamtbetriebs darstellen als auch für sich unabhängig vorgenommen werden. Es hat sich gezeigt, daß zur Vermeidung drohender oder zur Beseitigung eingetretener Verkehrsstockungen ein größerer Spielraum in der Vornahme dieser Arbeiten dringend erwünscht ist. Insbesondere ist der durch den Wagenmangel ohnedies behinderte Güterwagen— umlaäuf durch die Beschränkung der Be- und Entladearbeiten auf acht Stunden täglich zum großen Schaden der Allgemein— heit vielfach außerordentlich verzögert worden. Ausführungsbestimmungen des Reichs— arbeitsministers: Die für den Gesamtbetrieb zulässige Dauer, der Arbeitszeit regelt sich nach FS1 oder nach den sonstigen Bestimmungen der Verordnuüng; auch bei Anwendung der Ausnahmen des 84 darf jedoch die im 8 0 festgeseßte Höchstarenze nicht über— schritten werden. Der Arbeitgeber hat ein Verzeichnis zu führen, in das die Zahl der gemäß 84 beschäftigten Arbeitnehmer, unter be— sonderer Augabe der Zahl der weiblichen und iugendlichen, die 18 AI. Verordnung über die Arbeitszeit Dauer ihrer Beschäftigung und die Art der vorgenommenen Arbeiten einzutragen sind. Das Verzeichnis ist den Aufsichts⸗ beamten auf Verlangen vorzulegen. Als jugendliche Arbeitnehmer sind Arbeitnehmer zwischen vierzehn und sechzehn Jahren anzusehen. Anmerkung: 84 soll ersetzt werden durch 88 12, 21 des Arbeitsschutz— gesetzes (vergl. —58*— im Teil Ds. schut 85 Wird durch Tarifpertrag die Arbeitszeit über die im 81 Satz 2 und 3 festgesetzten Grenzen ausgedehnt, so gelten für die Beschäftigung der Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag verbindlich ist, dessen Bestimmungen an —A Enthält ein nicht für allgemeinverbindlich erklärter Tarisvertrag Bestimmungen über die Arbeitszeit, die mit dem Sinne des öhentthechihchen Arbeitnehmerschutzes, insbesondere mit der Ruͤcksicht auf die Schutzbedürfligkeit der weiblichen und jugendlichen Arbeitnehmer unverein— bar sind, so lann die oberste Landesbehörde sie beanstanden und, wenn sie innerhalb einer von ihr sestgeseßten Frist nicht geändert werden, selbst Bestimmungen über die zulässige Dauer der Arbeitszeit treffen. Dies gilt auch für die im 82 erwähnten Tarifverträge. Sind in einem Tarifvertrage die näheren Bestimmun⸗ gen über die Arbeitszeit besonderer Vereinbarung oder der Entscheidung durch besondere Stellen vorbehalten, so kann, wenn eine Vereinbarung oder Entscheidung in einer von der eberten Landesbehörde bestimmten — Frist nicht zustande kommt, die oberste Landesbehörde Beflim— mungen über die zulässige Dauer der Arbeitszeit tressen die so lange gelten, bis die Vereinbarung oder Ent— scheidung vorliegt. In den Fällen der Abs. 2 und 3 tritt bei Tarifver⸗ trägen, die für mehrere Länder gelten, an die Stelle der obersten Landesbehörde der Reichsarbeitsminister. Die Ausnahmen der 883, 4 uͤnd 10 gelten auch neben Tarifverträgen. Amtliche Begründung zu 885 und 6: Der 85 weist für sonstige, in den 882bis 4 dieser Ver— erdnung nicht behandelte Fülle die Einführung einer längeren 5 18 Arbeitszeit — nicht etwa auch Abweichungen von gesetzlichen Schutzvorschriflen im allgemeinen — den Tarifverträgen, also ber Selbstverwaltung der Beteiligten, zu. Er entspricht damit der aus den Verhandlungen über die Arbeitszeitgesetzentwürfe bekannten Absicht der Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter des Vorläufigen Reichswirtschaftsrats, den Tarifen möglichste Freiheit in der Festsetzung der Arbeilszeit einzuräumen. Die damäls gewünschte Beseitigung jeder behördlichen Beeinflussung würde aber unter Umständen weder im Interesse der Arbeit— geber noch der Arbeitnehmer liegen. Daher ist einmal im 8 5 sür Tarifeé, die im übrigen keiner behördlichen Prüfung unter— liegen, ein behördliches Beanstandungsrecht gegen zu weit— gehende Vereinbarungen geschaffen und für den Fall der Be— austandung die Möglichkeit vorgesehen, durch die Behörden eine vorläufige oder endgültige Entscheidung über die zulässige Arbeitszeit zu treffen. Außerdem sind, soweit keine tarifliche Regelung vorhanden ist, die im 8 6 bezeichneten Behörden, in erster Linie die Gewerbeaufsichtsbeamten, ermächtigt, eine längere Arbeitszeit zuzulassen; das entspricht dem auf Grund der Demobilmachungsverordnungen bisher allein zulässigen Verfahren zur Herbeiführung von Mehrarbeit. Ausführungsbestimmungen des Reichs— arbeitsministers zu 8 5: Der 8 5 gibt, vorbehaltlich des im Abs. 2 festgesetzten Be— anstandungsrechts und der durch 8 9 bestimmten Höchstgrenzen, den Tarifverträgen (Verordnung über Tarifverträge usw. vom 23. Dezember 1918 — Reichsgesetzbl. S. 1456 —) Freiheit in der Regelung der Arbeitszeit. Für Betriebsvereinbarungen gilt der 8 5 nicht, es sei denn, daß in einem Tarifvertrage die Regelung der Arbeitszeit nach betrieblichen Sonderbedürfnissen durch Betriebsvereinbarung ausdrücklich vorgesehen ist. Die bisher im allgemeinen erforderliche behördliche Genehmigung ist für tariflich vereinbarte UÜberschreitungen nicht mehr er— forderlich. Der Tarifvertrag kann verbindlich sein im Sinne sowohl des 8 1 als uich des 8 2 der Verordnung über Tarif— verträge uswp. vom 23. Dezember 1918. Der Arbeitgeber hat eine Abschrift der die Arbeitszeit regelnden Bestimmungen des Tarifvertrags an einer in die Auügen fallenden Stelle im Betrieb auszuhängen (Ziffer VIII der Anordnung vom 23. November 1918, 8 3 der Verordnung vom 18. März 1919) und eine zweite Abschrift alsbald dem zuständigen Gewerbegufsichtsbeamten oder Bergaufsichtsbeamten einzusenden; dies gilt auch für Tarifverträge, die in der Zeit vom 18. November bis 31. Dezember 1923 abgeschlossen sind. Durch Einsendung von anderer Seite, z. B. auf Grund des 86b Abs. 2 der Verordnung über Tarifverträge usw. vom 23. Dezember 1918/81. Mai 1920 (Reichsgesetzbl. S. 1466/1128), wird er von seiner Verpflichtung befreit. 14 20 AI. Verordnung über die Arbeitszeit Die Innehaltung der tariflich über die im 8S1 Satz 2z und 3 hestimmten Grenzen hinaus festgesetzten Arbeitszeiten unter— liegt der Aufsicht durch die Aufsichtsbeamten und ist unter den Strafschutz des 8 11 gestellt. Von den nach 8 5 Abs. 2 ausgesprochenen Beanstandungen ist der Reichsarbeitsminister durch die oberste Landesbehörde in Kenntnis zu setzen. Die nach Abs. 2 und 3 behördlich fest— gesetzten Arbeitszeiten haben lediglich die Bedeutung einer gesetzlich zugelassenen Höchstarbeitszeit. Anmerkung: 85 soll ersetzt werden durch 814 des Arbeitsschutz— gesetzes (vergl. Entwurf im Teil Dj. 86 Soweit die Arbeitszeit nicht tariflich geregelt ist, kann auf Antrag des Unternehmers für einzelne Betriebe oder Betriebsabteilungen eine vom 81Satz 2 und 3 abweichende Regelung der Arbeitszeit durch den zuständigen Gewerbe⸗ aufsichtsbeamten oder Bergaufsichtsbeamten nach An⸗ hörung der gesetzlichen Betriebsvertretung widerruflich zugelassen werden, sofern sie aus betriebstechnischen Gründen, insbesondere bei Betriebsunterbrechungen durch Naturereignisse, Unglücksfälle oder andere unvermeidliche Störungen, oder aus allgemein wirtschaftlichen Gründen geboten ist. Für den Bereich mehrerer Gewerbeaussichts⸗ ümter oder Bergaufsichtsämter sowie für ganze Gewerbe⸗ zweige oder Berufe steht die gleiche Befugnis nach An⸗ — der beteiligten wirtschaftlichen Vereinigungen der rbeitgeber und Arbeitnehmer der obersten Landes⸗ behörde, für Fälle, die sich auf mehrere Länder erstrecken, dem Reichsarbeitsminister zu. Gegen den Bescheid ist, soweit er nicht von einer obersten Reichs⸗ oder Landesbehörde erlassen ist, jederzeit die Beschwerde an die vorgesetzte Behörde zulässig, die end⸗ ültn entscheidet. Die Beschwerde hat keine ausschiebende irkung. War die Arbeitszeit tariwertraglich geregelt, und ist der Tarifvertrag seit nicht mehr als drei Monaten ab⸗ gelaufen, so dürfen die im Abs. 1 bezeichneten Behörden nicht läugere Arbeitszeiten zulassen, als nach dem Tarif⸗ vertrage zulässig gewesen wären. Kommt nachträglich eine tarifliche Regelung zustande, so tritt diese ohne weiteres an die Stelle der behördlichen. 36 21 Amtliche Begründung: Zu Abs. 1, 2, 4. Die amtliche Begründung ist mit der amtlichen Begründung zu 8 5 bei diesem 8 5 abgedruckt. Zu Abs. 3. Es sist wiederholt vorgekommen, daß Tarif— verträge von der Arbeitgeberseite gekündigt worden sind, um nach Außerkrafttreten der tarifvertraglichen Arbeitszeitregelung durch eine nach 8 6 erteilte behördliche Genehmigung eine längere als die im Tarifvertrage vorgesehene Arbeitszeit be— willigt zu erhalten. Ein solches Verfahren ist sozialpolitisch unerwünscht und widerspricht dem Grundsatz der Arbeitszeit— verordnung, die den Tarifvertrag gegenüber der behördlichen Regelung fördern und stützen will. Es erscheint daher erforder— lich, durch die vorgeschlagene Einfügung den Anreiz zu dem bezeichneten Verfahren zu nehmen. Ausführungsbestimmungen des Reichs— arbeitsministers: Nach den einleitenden Worten des 8 6 geht die tarifver— tragliche Regelung der behördlichen vor. Der 86 ist daher nur anwendbar, soweit eine tarifliche Regelung der Arbeitszeit überhaupt nicht oder nicht für alle Beteiligten besteht, oder soweit eine bestehende tarifliche Regelung die Fragen, für die der, 8 6 Vorsorge treffen will, offen gelassen hat, Die Ent— scheidung darüber, ob der 86 anwendbar ist, steht der zur Be⸗ willigung der Ausnahme befugten Behörde zu. Abgesehen von besonderen Fällen, in denen die Entscheidung über Mehrarbeit für einzelne Betriebe nicht hinausgeschoben werden kann oder in denen zweifellos feststeht, daß die Wirt— seh eine sofortige allgemein gültige Regelung verlangt, ist er 86 bei Fehlen einer tariflichen Regelung erst anzuwenden, nachdem zuvor alle Möglichkeiten, auch die, welche die Ver— ordnung über das Schlichtungswesen vom 30. Oktober 1923 (Reichsgesetzbl. IS. 1043) gibt, um eine tarifliche Vereinbarung zustande zu bringen, versucht worden sind. Bei der Prüfung der Antraͤge ist ferner unter möglichster Wahrung der sozial— politischen Belange auf die bei der heutigen wirtschaftlichen Lage erforderliche Steigerung und Verbilligung der Güter— erzeugung gebührend Rücksicht zu nehmen. Für die Dauer der Arbeitszeit sind die Höchstgrenzen des Z8 9 maßgebend. Das Verfahren bei den Mehrarbeitsbewilli— gungen bleibt zweckmäßig das gleiche, wie bei den bisher von den Demobilmachungskommisgren auf Grund er Ziffer VII Nuc .November 19 Abs. 3 der Anordnung vom ι umd des 8 10 der Verordnung vom 18. März 1919 erteilten Bewilligungen. Insbesondere können die Behörden die Bewilligungen, in ge— eigneten Fällen durch besondere Bedingungen einschränken, die mit dem Schutze der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch die 22 J AI. Verordnung über die Arbeitszeit I Dauer der Arbeitszeit in unmittelbarem Zusammenhange stehen B. Bestimmungen über die Lage der Arbeitsstunden, die auer der Pausen, den Ausschluß oder die besondere Berück— sichtigung der jugendlichen Arbeitnehmer), und angemessen be— fristen. Eine Abschrift der Bewilligung ist im Bekrieb auszu— hängen. Die allgemeinen Voraussetzungen für die Bewilli— gungen sind im 86 Abs. Jerschöpfend geregelt, die Gewerbe— aufsichtsbeamten oder Bergaufsichtsbeamten koͤnnen daher nicht, etwa durch landesrechtliche Vorschriften, auf die Erfüllung weiterer allgemeiner Voraussetzungen verpflichtet werden; das schließt jedoch die Anhörung auch anderer als der im 86 Abs. 1 bezeichneten Stellen, z. B. der zuständigen amtlichen Berufs— vertretungen, in einzelnen besonderen Fällen nicht aus. Eine Abschrift der nach 86 Abs. 1 Satz 2 erteilten Be— willigungen ist dem Reichsarbeitsminister zu übersenden. Anmerkung: 8 6 soll ersetzt werden durch 8 14 des Arbeitsschutzgesetzes (vergl. Entwurf im Teil D). 864 Wird auf Grund der 88 3, 5, 6 oder 10 Mehrarbeit geleistet, so haben die Arbeitnehmer mit Ausnahme der Lehrlinge für die über die Grenzen des 81 Satz 2 und 3 hinausgehende Arbeitszeit Anspruch auf eine angemessene Vergütung über den Lohn für die regelmäßige Arbeitszeit hinaus, und zwar auch dann, wenn in diesen Fällen ge⸗ mäß 89 länger als zehn Stunden gearbeitet wird. Dies gilt nicht, soweit die Mehrarbeit auch nach den 88 2 oder 4 zulässig wäre oder lediglich infolge von Notfällen, Natur⸗ ereignissen, Unglücksfällen oder anderen unvermeidlichen Störungen erforderlich ist. Als angemessene Vergütung agilt, sofern die Beteiligten nicht nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eine andere Regelung vereinbaren oder besondere Umstände eine solche ertihen. ein Zuschlag von fünfundzwanzig vom undert. Entsteht zwischen gesamtvertragsfähigen Varteien Streit über die Form, die Höhe oder die Art der Berech⸗ nung der Vergütung und kommt in freien Verhandlungen oder im Schlichtungsverfahren leine Gesamtvereinbarung zustande, so trifft der Schlichter auf Antrag eine bindende Regelung. Unter den gleichen Voraussetzungen entscheidet er auch bindend darüber, inwieweit die Mehrarbeit wegen Arbeitsbereitschaft nach 82 oder wegen Vorliegens 864 23 der Voraussetzungen des 84 keinen Anspruch auf Ver—⸗ gütung begründet. Zuständig ist der ständige Iiswier oder, wenn die Streitigkeit seinen Bezirk wesentlich über— schreitet, ein vom Reichsarbeitsminister für den Einzelfall bestellter Schlichter. War die Mehrarbeit schon am 1. April 1927 tarifver⸗ traglich vereinbart oder behördlich zugelassen, so gelten die Vorschriften der Abs. 1 und 2 erst vom Ablauf des Tarif⸗ vertrags oder der Genehmigung, spätestens jedoch vom 1. Juli 1927 an. Wird in Gewerben, die ihrer Art nach in gewissen Zeiten des Jahres regelmäßig zu erheblich verstärkter Tätigkeit genötigt sind, in diesen iet über die Grenzen des 8 1 Satz 2 und 3 hinaus gearbeitet, so kann der Reichsarbeitsminister nach Anhörung der wirtschaftlichen Vereinigungen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer be— stimmen, daß die Vorschriften der Abs. 1 und 2 keine An⸗ wendung finden, soweit die Mehrarbeit durch Verkürzung der Arbeitszeit in den übrigen Zeiten des Jahres aus— geglichen wird. Amtliche Begründung: Unter der Geltung der Arbeitszeitverordnung sind vielfach die vor ihrem Inkrafttreten üblichen Lohnzuschläge für die über 48 Stunden wöchentlich hinausgehende Arbeitszeit in Fortfall gekommen. Die aus solchen Zuschlägen sich ergebende finan— zielle Belastung wirkt zweifellos im Sinne einer Einschränkung entbehrlicher Uberarbeit. Da der Entwurf gleichfalls dieses Ziel verfolgt, erscheint es zweckmäßig, eine Sondervergütung für Uberstunden nunmehr gesetzlich vorzuschreiben. Die besondere Vergütung soll gruündsätzlich dann gewährt werden, wenn es sich um eigentliche Mehrarbeit handelt. Hierher gehören die Ermächtigung des Arbeitgebers, an dreißig Tagen im Jahre Mehrarbeit zu verlangen (8 3), die tarifvertraglich vereinbarte Mehrarbeit (8 5), die behördlich genehmigte Mehr— arbeit (8 6), und zwar all diese Fälle auch dann, wenn die Zehnstundengrenze ausnahmsweise überschritten wird (8 9), endlich die im 8 10 bezeichneten Arbeiten mit Ausnahme der Arbeiten in Notfällen, dagegen soll ein Zwang zur Gewährung einer besonderen Vergütung nicht ausgeübt werden bei den außerhalb der Arbeitszeit des Gesamtbetriebs geleisteten Vor— bereitungs- und Ergänzungsarbeiten im Sinne der 884 und9 Abs. 1, bei denen die Mehrarbeit auf technischen Notwendig— keiten beruht und regelmäßig in der gesamten Lohnbemessung ihre Abgeltung findet, bei Arbeiten in Notfällen nach 8 10 Abs. 1 und bei sonstigen Arbeiten, die lediglich infolge von 24 AI. Verordnung über die Arbeitszeit Naturereignissen, Unglücksfällen oder anderen unvermeidlichen Störungen erforderlich sind. Auch in den, Fällen der Verlänge⸗ rung der Schichtdauer durch Arbeitsbereitschaft im Sinne des 8. 2 und bei gewissen Saisonarbeiten würde der Zwang, für die über acht Stunden hinausgehende Arbeit eine besondere Vergütung zu gewähren, unter Umständen ungerecht wirken. Bei Saisonarbeiten gilt dies gllerdings nur insoweit, als die längere Arbeitszeit in der, Saison duxch verkürzte Arbeitszeit in der stillen Zeit ausgeglichen wird. Für solche Fälle soll dem Reichsarbeitsminister das Recht gegeben werden, insoweit als die angeführten Billigkeitsgründe die Gewährung einer beson— deren Vergütung sinnwidrig erscheinen lassen, ihren Wegfall zuzulassen. Der Reichsarbeitsminister, der vor dem Erlaß einer folchen Anordnung die Arbeitgeber- und Arbeitnehmervereini— gungen zu hören hat, wird ein Gewerbe von der Zuschlagspflicht selbstverständlich dann nicht entbinden, wenn der Zuschlag schon bisher üblich war oder die Umstände ihn angebracht erscheinen lassen. Außerdem handelt es sich nur um die Befreiung von eimem gesetzlichen Zwange, die keineswegs ausschließt, daß ein Zuschlag, sei es einzelvertraglich, sei es tarifvertraglich, trotzdem freiwillig vereinbart wird. Die Vergütung soll allen Arbeitnehmern, zugute kommen. Nur die Lehrlinge sind ausgenommen, da ihre Arbeit über— haupt weniger durch Barlohn als durch die Unterweisung und vurch Sachbezüge entgolten wird. Hingegen sind die Ange— stellten troß gewisser Bedenken einbezogen worden. Die Vergütung soll grundsätzlich 25 v. H. der Vergütung für die regelmäßige Arbeitsstunde betraggen. Nur wenn die Beteiligten selbst nach Inkrafttreten des Gesetzes etwas anderes vereinbaren oder besondere Umstände eine andere Regelung rechtfertigen, soll die Höhe des Zuschlags geringer bemessen werden fönnen. Unter den gleichen Voraussetzungen soll es quch zuläfsig sein, die Vergütüng in einer anderen Form als in der eines Lohnzuschlags zu gewähren, z. B. in Form einer Pauschvergütung, einer Regelung, die gerade bei Angestellten unter Umständen der stundenweisen Bemessung der Vergütung vorzuziehen sein wird. Die Einführung der Zuschläge für die über acht, Stunden hinausgehende Arbeitszeit wird in vielen Fällen nicht ohne Rückwirkung auf die sonstigen Lohn- oder Gehaltsverein— barungen bleiben. Um eine allzu starke Beunxuhigung der Wirtschaft zu vermeiden, erscheint, eine gewisse Übergangszeit für die am I. April 1027 schon tarifvertraglich vereinbarte oder behördlich zugelassene Mehrarbeit unerläßlich. Während dieser Frist, die der Entwurf bis zum 1. Juli 1927 erstrecken will, werden die notwendigen Verhandlungen über die Höhe des Zu⸗ schlags und die etwa sonst erforderlich werdende Anderung der Arbeitsbedingungen geführt werden können. Die Frage, wie⸗ weit durch den Lohnzuschlag die Rechtsgültigkeit sonstiger Ab⸗ 564 25 machungen etwa berührt wird, kann nur nach den allgemeinen Vorschriften des bürgerlichen Rechtes beurteilt werden. Ins— blesondere erscheint es nicht möglich, jede Rückwirkung der gesetz— lich vorgeschriebenen Vertragsänderung auf den sonstigen Ver— tragsinhalt auszuschließen. Die Verhältnisse werden eine solche Röcwirkung mitunter zwingend verlangen, und es würde die reibungslose Einführung der Gesetzesänderung nur erschweren, wenn man sie künstlich hinausschieben wollte. Streitigkeiten können sowohl hinsichtlich der Notwendigkeit wie hinsichtlich der Höhe und der Bemessungsart der Vergütung enistehen. In allen diesen Fällen empfiehlt es sich, den Schlich⸗ ter bindend entscheiden zu lassen, um die Austragung durch zahlreiche einzelne Streitigkeiten zu vermeiden. Ausführungsbestimmungen des Reichs— arbeitsministers: In dem Verfahren zur Entscheidung von Streitigkeiten über die Vergütung nach Abs. 3 sind die Beteiligten stets zu hören. In geeigneten Fällen kann die Anhörung auch durch den Vor— sizenden des Schlichtungsausschusses, den Gewerbegaufsichts— beamten oder andere behördliche Stellen erfolgen. Bei der Anhörung ist zu versuchen, eine Vereinbarung unter den Var— teien herbeizuführen. Die Regelung durch den Schlichter schließt eine spätere ab— weichende Vereinbarung der am Streit beteiligt gewesenen Parteien nicht aus. Auch der Schlichter selbst kann auf Antrag seine Entscheidung über die Vergütung, ändern, wenn eine wresentliche Veränderung der maßaebenden Verhältnisse dies notwendig macht. Die Entscheidung des Schlichters nach Abs. 3 ist in einem Rechtsstreit der Beteiligten üher die Veraütung auch für das Gericht (gegebenenfalls das Gewerbe- oder das, Kaufmanns— gericht, vom 1. Juli 11927] ab das Arbeitsgericht) bindend. Tiegt eine Gesamtvereinbarung oder eine bindende Regelung durch den Schlichter nicht vor und, kommt eine Vereinbarung unter den Beteiligten nicht zustande, so hat das Gericht in einem derartigen Rechtsstreit auch über die Form, die Höhe Ddie Art der Berechnung der Veraütung selbständig zu ent— eiden. Die Anordnung des Reichsarbeitsministers nach Abs. 5 setz! poraus. daß der Ausqleich der Arbeitszeit durch hindende Ver— binbarung für die Dauer der Anordnunag rechtlich gesichert ist. Tarifvereinbarungen oder sonstige Unterlagen, die dies dartun, ind Nachweise über die Zahl der Beschäftigten, in den ver— schiedenen Zeiten des Jahres sind dem Antrage beizufügen. Anmerkung: z 6a soll ersetzt werden durch 8 14 Abs. 6 des Arbeits— schutzgesetzes (veragl. Entwurf im Teil D. 26 AI. Verordnung über die Arbeitszeit 87 Eine Überschreitung der im 81 Satz 2 und 3 fest⸗ gesetzten Grenzen auf Grund tariflicher Vereinbarungen (8 5) oder behördlicher Zulassung (8 6) ist für Gewerbe— zweige oder Gruppen von Arbeitern, die unter besonderen Gefahren für Leben oder Gesundheit arbeiten, insbesondere für Arbeiter im Steinkohlenbergbau unter Tage sowie für Arbeiter, die in außergewöhnlichem Grade der Einwir— kung von Hitze, giftigen Stoffen, Staub und dergleichen oder der Gefährdung, durch Sprengstoffe ausgeseht sind, nur zulässig, wenn die Überschreitung aus Gründen des Bemeinwohls dringend erforderlich ist oder wenn sie sich in langjähriger Übung als unbedenllich erwiesen hat und eine halbe Stunde nicht übersteigt. Der Feierberse bestimmt, für welche Ge⸗ werbezweige oder Gruppen von Arbeitern diese Beschran⸗ kung Platz greift. Amtliche Begründung zu 887 und 8: Die 88 7 und 8enthalten in erster Linie besondere, die vor— hergehenden Ausnahmemöglichkeiten einschränkende Bestimmun— gen für Gewerbezweige und Gruppen von Arbeitern mit be— sonders schwerer oder gesundheitsschädlicher Arbeit. Für solche Arbeiter, insbesondere die Arbeiter im Steinkohlenbergbau unter Tage, gilt der Achtstundentag auch weiterhin als Hoͤchst— maß; er kann, sei es durch Tarife oder mit behördlicher Ge— nehmigung, nur überschritten werden, wenn die Überschreitung aus Gründen des Gemeinwohls dringend erforderlich ist. Die im oberschlesischen Steinkohlenbergbau unter Tage neuerdings durch Vereinbarung eingeführte achteinhalbstündige Arbeitszeit machte jedoch eine Einschränkung dieses Grundsatzes erforderlich, wie sie durch den Nachsatz des Abs. 1 gegeben ist. Das im 858 vorgesehene Beanstandungsrecht, bleibt auch für diese Fälle be— stehen; Tarifverträge, die für solche Arbeiter Üüberschreitungen festsetzen, werden sogar einer besonders sorgfältigen Nachprüfung durch die Behörden bedürfen. Nach 87 Abs. 2 bestimmt der Reichsarbeitsminister die hier, vornehmlich in Betracht kommen— den Gewerbezweige und Arbeitergruppen, wobei die schon früher für einzelne besonders gesundheitsschädliche Betriebsarten be— stehenden Beschränkungen der Arbeitszeit mit zu berücksichtigen sein werden. Ausführungsbestimmungen zum 87 sind vom Reichsarbeitsminister nicht erlassen worden. 887bis9 27 Anmerkung: 87 soll ersetzt werden durch 814 Abs. 4 Satz 2 des Arbeits— schutzgesetzes (vergl. Entwurf im Teil D) und durch entsprechende Vorschriften eines Bergarbeitsgesetzes. 88 Im Bergbau unter Tage ist für Betriebspunkte mit einer Wärme über 28 Grad Celsius durch Tarifvertrag eine Verkürzung der Arbeitszeit zu vereinbaren. Kommi eine derartige Vereinbarung nicht zustande, so ordnet die zuständige Bergbehörde nach Anhörung der beteiligten wirtschaftlichen Vereinigungen der Arbeitgeber und Arbeit— nehmer die Verkürzung an. Weitergehende bergpolizeiliche Bestimmungen bleiben unberührt. Im Steinkohlenbergbau gilt als regelmäßige tägliche Arbeitszeit die Feee sie wird gerechnet vom Beginne der Seilfahrt bei der Einfahrt bis zum Wiederbeginne bei der Ausfahrt oder vom Eintritt des einzelnen Arbeiters in das Stollenmundloch bis zu seinem Wiederaustritt. Die amtliche Begründung zu 8 8 ist zusammen mit der Begründung zu 8 7 bei diesem 8 7 abgedruckt. Ausführungsbestimmungen des Reichs— arbeitsministers: Abs. 1 ist aus 8 4 des Hesetzes über die Arbeitszeit im Bergbau unter Tage vom 17. Juli 1922 (Reichsgesetzbl. 1 S. 628) übernommen. Bei der Verkürzung ist von der für den Gesamtbetrieb unter Tage zulässigen Arbeitszeit auszugehen. Abs. 2 ist nur auf den Steinkohlenbergbau unter Tage an— zuwenden (val. 8 1 des Gesetzes vom 17. Juli 1922). Es ist darauf zu achten, daß nicht die außerhalb der Schichtzeit statt— findende Ausfahrt der Belegschaft durch die Vornahme etwa erforderlicher Vorarbeiten für die Ausfahrt (Kontrolle des Schachtes, Herrichtung des Förderkorbes u. dgl.) verzögert und dadurch der Aufenthalt der Belegschaft unter Tage unnötig verlängert wird. Anmerkung: 38 soll ersetzt werden durch entsprechende Vorschriften eines Bergarbeitsgesetzes. 89 Die Arbeitszeit darf bei Anwendung der in den 8838 bis 7 bezeichneten Ausnahmen zehn Stunden täglich nicht 28 AI. Verordnung über die Arbeitszeit überschreiten; eine Überschreitung dieser Grenze ist nur in Ausnahmefüllen aus driungenden Gründen des Gemein— ehe mit befristeter Genehmigung der im 86 Abs. J be⸗ zeichneten Behörden oder dann zulässig, wenn es sich um Vorbereitungs⸗ und Ergänzungsarbeiten handelt, die nicht unter 87 sallen und bei denen eine Vertretung des Arbeitnehmers durch andere Arbeitnehmer des Beiriebs ed ist und die Htanziehnig betriebsfremder Arbeitnehmer dem Arbeitgeber nicht zugemutet werden lann. Der Reichsarbeitsminister erläßt nach Anhörung der irhaechen Vereinigungen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer Bestimmungen darüber, welche Arbeiten — Vorbereitungs⸗ und Ergänzungsarbeiten anzusehen nd. Die sonstigen gesetzlichen Vorschriften über den Schuß der Arbeitnehmer, insbesondere der weiblichen und jugend⸗ lichen Arbeitnehmer, bleiben unberührt. Weibliche Arbeitnehmer sind auf ihren Wunsch wãhrend der Schwangerschaft und der Stillzeit von einer die Grenzen des 81 Satz 2 überschreitenden Arbeit zu befreien. Der Absatz J1 hatte früher folgende Fassung: „Die Arbeits— zeit darf auch bei Anwendung der in den 8 3 bis 7 bezeichneten Ausnahmen zehn Stunden täglich nicht überschreiten; eine über— schreitung dieser Grenze ist im Falle des 8 7, überhaupt nicht und sonst nur aus dringenden Gründen des Gemeinwohls zu— lässig.“ Dazu hatte damals die amtliche Begründung ausge— führt: „Die Festsetzung einer Höchstgrenze im Falle der An— wendung der in den 88 3 bis 7 bezeichneten Ausnahmen er— scheint erforderlich, um zu verhüten, daß die Arbeitszeit durch gehäufte oder zu ausgedehnte Anwendung, dieser Ausnahmen üüber das aus Rücksichten des Arbeitnehmerschutzes zulässige Maß hinaus verlängert wird. Für die im 87 bezeichneten Arbeiter darf dabei die Arbeitszeit in keinem Falle zehn Stunden über— steigen. Für die übrigen Arbeitnehmer ist eine Überschreitung dieser Höchstgrenze auch, unter den in den 888 bis 6 angegebe— nen besonderen Voraussetzungen nur aus dringenden Gründen des Gemeinwohls zulässig. Dabei ist hier, wie überall in der Verordnung, die Arbeitszeit unter Ausschluß der Pausen zu er— rechnen. Eine Auslegung dieser lediglich dem Schutze der Arbeitnehmer dienenden Vorschrift dahin, als ob der Zehn— stundentag anerkannt werden soll, würde den Sinn des 89 röllig verfehlen. Amtliche Begründung: Der erste Halbsatz der vorgeschlagenen neuen Fassung ent— spricht dem bisherigen Wortlaut unter Fortlassung des Wortes 4 29 „auch“ hinter dem Worte „darf“. Die bisherige Fassung hat zu Zweifeln darüber Anlaß gegeben, ob die Höchstgrenze von zehn Stunden nur für die Fälle der 88 3 bis 4oder auch für die in den 88 1 und 2 der Arbeitszeitverordnung zugelassenen sonstigen Fälle der Überschreitung der ach siundiaen Arbeitszeit gelten soll. Da nach der bei Erlaß der Arbeitszeitverordnung bestehenden Absicht die Ausnahmen der 88 1 und 2 durch die Höchstgrenze nicht betroffen werden sollten, wird vorgeschlagen, das irreführende „auch“ zu beseitigen. Durch die vorgeschlagene Fassung des zweiten Halbsatzes kommt der Ausnahmecharakter der über zehn Stunden hinaus— gehenden Arbeitszeit stärker als bisher zum Ausdruck. In sach— licher Hinsicht enthält die neue Fassung zwei Underungen. Die erste bezweckt eine schärfere Nachprüfung des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen. Nach 8 9 der Arbeitszeitverord— tung ist es zulässig, die Grenze von zehn Stunden dann zu überschreiten, wenn dringende Gründe des Gemeinwohls dies geboten erscheinen lassen. Die Entscheidung über das Vorliegen der dringenden Gründe ist aber, sofern es sich um eine tarif— liche Regelung handelt, ganz dem freien Ermessen der Tarif— parteien überlassen. Hurin seltenen Ausnahmefällen führt das Beanstandungsrecht der Landesbehörden oder die Befassung eines Gerichts mit der Angelegenheit zu einer wirklichen Prü— fung der Verhältnisse. Dieser Zustand, der zu den vielen Klagen über überlange Arbeitszeiten wesentlich beigetragen hat, ist nicht länger haltbar. Der Entwurf schlägt daher vor, die Mehrarbeit über zehn Stunden hinaus stets von einer behörd— lichen Genehmigung abhängig zu machen und damit die An— wendung der Ausnahme auch wirklich auf diejenigen Fälle zu beschränken, in denen die Rücksicht auf die Belange der All— gemeinheit sie geboten erscheinen läßt. Praktische Schwierig— keiten werden nicht entstehen, da die Behörde über die Zu— lässigkeit der Überschreitung, soweit sie in einem Tarifvertrage vorgesehen ist, allgemein durch Stellungnahme zu der tariflichen Regelung entscheidet und in sonstigen Fällen, in denen Einzel— entscheidung notwendig wird, diese der bisherigen Ubung ent— sprechend in kürzester Zeit herbeigeführt werden kann. Die strengere Nachprüfung der 38— Voraussetzungen ermöglicht es, die Überschreitung der Zehnstundengrenze künftig auch für die Gewerbezweige zuzulassen, in denen sie nach dem Wortlaut des 8 9 zur Zeit überhaupt nicht möglich ist, nämlich für den Steinkohlenbergbau unter Tage und die sonstigen Ge— werbezweige, die der Reichsarbeitsminister nach 8 7, als beson— ders gesundheitsgefährlich bezeichnet hat. Ein Bedürfnis nach Überschreitung der Höchstgrenze kann guch in diesen Gewerbe— zweigen ausnahmsweise gegeben sein. Insbesondere leisten nach den bisherigen Erfahrungen die Bergarbeiter, eine notwendige Mehrarbeit lieber in Form von halben Schichten als durch überstunden, die innerhalb der Zehnstundengrenze liegen. Diese — 30 A.TI. Verordnung über die Arbeitszeit Form der Mehrarbeit ist trotz des entgegenstehenden Wortlauts des 89 der Arbeitszeitverordnung auch zur Zeit im Stein— kohlenbergbau angewandt worden und nur deshalb nicht strafbar gewesen, weil die Voraussetzungen der Straflosigkeit nach 8 11 Abs. 8 vorlagen. Will man sie nach Wegfall des 8 11 VNös. 8 weiterhin ermöglichen, so bedarf es der vorgeschlagenen Ande— rung. Sie erscheint um so unbedenklicher, als gerade in den besonders geschützten Gewerbezweigen die eutscheidenden Stellen entsprechende Vereinbagrungen nur genehmigen werden, wenn sie im allgemeinen Interesse dringend erforderlich und vom Standpunkt des Arbeiterschutzes unbedenklich sind. Das Bedürfnis, einzelnen Arbeitern gewisse Vor- oder Nacharbeiten auch über zehn Stunden hinaus ausnahmsweise zu gestatten, ist unabweisbar. Es würde daher eine unnötige und kaum erträgliche Belastung der Unternehmer und der Auf— sichtsbehörden sein, wenn man jeden derartigen Fall von einer Genehmigung abhängig machen wollte. Ein Mißbrauch ist bei den strengen Vorausseßungen, die der Entwurf aufstellt, kaum zu befürchten. Insbesondere soll die Überschreitung stets nur dann zulässig sein, wenn eine Vertretung durch andere Arbeit— nehmer des Betriebs nicht möglich ist und dem Arbeitgeber die Heranziehung betriebsfremder Arbeitnehmer nicht zugemutet werden kann. Im übrigen handelt es sich auch bei den Vor—⸗ bereitungs- und Ergänzungsarbeiten nicht um eine selbständige neue Ausnahme, die der Arbeitgeber etwa auf Grund des Ge— setzes ohne weiteres in Anspruch nehmen könnte. Vielmehr stellt die Vorschrift auch in diesen Fällen lediglich die Zulässig— keit der Überschreitung der Zehnstundengrenze für den Fall fest, daß auf einem der sonst in der Verordnung vorgesehenen Wege, insbesondere im Wege des Tarifvertrags oder der Genehmi— qung, eine entsprechende Verlängerung der Arbeitszeit herbei— geführt ist. Auch der Entwurf des Arbeitsschutzgesetzes läßt ünter der angegebenen Voraussetzung eine Überschreitung der * geltenden Höchstgrenze von zehn Stunden ausnahms— weise zu. Dieser Gesetzentwurf gibt zugleich einen Anhalt für die Klarstellung des Begriffs der Vorbereitungs- und Ergänzungs— arbeiten, indem die dort im 8,12 unter den Nummern J bis 5 einzeln aufgeführten Arbeiten im wesentlichen auch in die vom Reichsarbeitsminister nach dem vorliegenden Gesetzentwurfe zu —— S* Ausführungsbestimmungen aufzunehmen sein werden. Ausführungsbestimmungen des Reichs— arbeitsministers: Der 8 9 gibt keine selbständige Ausnahmemöglichkeit, son— dern regelt lediglich für die auf den sonstigen Bestimmungen beruhenden Ausnahmefälle das Ausmaß der Arbeitszeitver— längéerung. Sobald die Arbeit über zehn Stunden ausgedehnt 4 werden soll, erfordert die Verlängerung, abgesehen von den Vorbereitungs- und Ergänzungsarbeiten, eine besondere Ge— nehmigung. Dabei hat die für die Genehmigung zuständige Be— hörde zu prüfen, ob die Mehrarbeit nach den 883 bis 4 zu— lässig ist. Beruht die Mehrarbeit auf 8 6, so kann die Genehmi— gung zur Überschreitung der Zehnstundengrenze nach F 9 mit der Genehmigung zur Mehrarbeit nach 8 6 verbunden werden. Auch wenn die, Mehrarbeit tarifvertraglich vereinbart ist, so ist eine Genehmigung zur Überschreitung der Zehnstunden— grenze nur möglich, wenn die Einhaltung der Voraussetzungen des 8 9, feststeht. Der Tarifvertrag müß also die Faͤlle, in denen die Zehnstundengrenze überschritten werden kann, so umschreiben, daß ihre Ausnahmeeigenschaft und ihre Not— wendigkeit aus dringenden Gründen des Gemeinwohls klar ersichtlich find. In allen anderen Fällen kann die UÜberschrei— tung stets nur für bestimmte einzelne Arbeiten zugelassen werden, oder die Genehmigung muß die erforderlichen Ein— schränkungen ihrerseits festsetzen. Das Gesetz schreibt die befristete Genehmigung vor. Die Frist ist nicht läͤnger zu bemessen, als nach sicheter Voraus— sicht die gesetzlichen Voraussetzungen zur Mehrärbeit gegeben sein werden. Die Ausführungsbestimmungen darüber, welche Arbeiten als Vorbereitungs- und Ergänzungsarbeiten anzufehen sind, sind besonders ergangen. (Siehe unten) Auch bdei Arbeiten, die unter diese Bestimmungen fallen, ist eine Überschreitung der zehnstündigen täglichen Arbeitszeit nur zulässig, weun auch die übrigen Voraussetzuugen des 89 erfüllt sind. Es darf sich also nicht um Gewerbezweige oder Gruppen von Arbeitern handeln, für die die Beschränkungen des 87 Platz greifen, und die Verhältnisse müssen so liegen, daß weder die Vertretung des Arbeitnehmers durch andere Arbeitnehmer des Betriebs möglich ist, noch dem Arbeitgeber die Heränziehung betriebs fremder Arbeitnehmer zugemutet werden kann. Sonderausführungsbestimmungen des Reichsarbeitsministers über“ Vor— bereitunas- und Ergänzungsarbeiten: Vom 29. April 1927. Auf Grund des 89 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung über die Arbeitszeit in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. April 1927 (Reichsgesetzbl. J S. 110) wird hiermit nach Zustimmung des Reichsrats bestimmt: 81 Als Vorbereitungs- und Ergänzungsarbeiten im Sinne des 89 Abs. 1 der Verordnung über die Arbeitszeit sind anzusehen: EEELELILEE 32 AI. Verordnung über die Arbeitszeit Bedienung von Kraft-, Beleuchtungs-⸗, Heizungs⸗ und Aufzugsanlagen, Ofen und ähnlichen Betriebseinrichtungen, sowie Pflege von Arbeitstieren, soweit die Arbeit außer⸗ halb der in dem Betriebe oder der Betriebsabteilung all⸗ gemein bestehenden Arbeitszeit erforderlich ist, um den bollen Betrieb in der nächsten Schicht aufzunehmen, ein—⸗ schließlich der Vegussiung dieser Arbeiten; Vorbereitung von Hilfsstoffen und Instandsetzung von Hilfsgeräten und sonstigen Betriebseinrichtungen, soweit uͤch die Arbeit während des regelmäßigen Betriebes nicht ohne Unterbrechung oder erhebliche Störung ausführen läßt und soweit sie erforderlich ist, um den vollen Betrieb in“ der nächsten Schicht aufzunehmen, einschließlich der Beaufsichtigung dieser Arbeiten; Reinigung und Instandhaltung von Betriebsräumen, Ma⸗ ingh Hfen und anderen Betriebseinrichtungen, soweit ich die Arbeit während des regelmäßigen Betriebs nicht ohne Unterbrechung oder erhebliche Störung ausführen laͤßt, einschließlich der Beaufsichtigung dieser Arbeiten; Arbeiten von Vorarbeitern, Werksührern und sonst bei Be— aufsichtigung der Arbeitnehmer oder des, Arbeitsvorganges Beteiligten, soweit ihre Tätigkeit unerläßlich ist, um die Arbeiten vorzubereiten oder äbzuschließen oder die Arbeit prier unmittelbar aufeinandersolgenden Schichten zu ver— inden. die unter Nr. 1 bis 4 angeführten Arbeiten sind nur, in⸗ soweit als Vorbereitungs- und Ergänzungsarbeiten anzusehen, als sie insgesamt die Dauer von einer Stunde täglich oder, so⸗ fern'es sich um Arbeiten auf, Grund der Nummern 1 oder 2 allein oder im Zusammentreffen mit Ausnahmen auf, Grund einer der übrigen Nummern handelt, die Dauer von zwei Stun— den täglich nicht überschreiten. 82 Diese Bestimmungen treten am 1. Mai 1927 in Kraft. Anmerkung: 8 9 soll ersetzt werden durch 88 14, 21, 22 des Arbeits⸗ schutzgesetzes (vergl. Entwurf im Teil D). 810 Die nach dg Verordnung sich ergebenden Be⸗ schränkungen der rbeitszeit finden keine Anwendung auf borübergehende Arbeiten in Notfällen und in außer⸗ gewöhnuchen Fällen, die unabhängig vom Willen des Belroffenen eintreten und deren Folgen nicht auf andere Weise zu beseitigen sind, besonders, wenn Rohstoffe oder 10 33 Lebensmittel zu verderben oder Arbeitserzeugnisse zu miß⸗ lingen drohen. Das gleiche gilt, wenn eine geringe Zahl von Arbeit— nehmern über sechzehn Jahren an einzelnen Tagen mit Arbeiten desaese wird, deren Richterledigung das Er⸗ gebnis der Arbeit gefährden oder einen unverhältnis⸗ mäßigen wirtschaftlichen Schaden zur Folge haben würde, und wenn dem Arbeitgeber andere Vorkehrungen nicht zugemutet werden können. Der 8 10 hatte früher folgende Fassung: „Die nach dieser Verordnung hich ergebenden Beschränkungen der Arbeitszeit bod keine Anwendung auf vorübergehende Arbeiten, die in otfällen oder zur Verhütung des Verderbens von Rohstoffen oder des Mißlingens von Arbeitserzeugnissen unverzüglich vor— genommen werden müssen.“ Dazu häatte damals die amtliche Begründung ausgeführt: „Eine dem 8 10 entsprechende Aus— nahme für Notfaäͤlle war schon in beiden Demobilmachungs— verordnungen vorhanden (Ziffer VI der Anordnung vom 23. November 1918, 8 4 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung vom 18. März 1919). Für Angestellte bestand ferner auch schon bisher die Ausnahme für Arbeiten zum Verhüten des Ver— derbens von Rohstoffen oder des Mißlingens von Arbeits— erzeugnissen (HK 4 Abs. 1 Nr. 3 der Verordnung). Die letzte Ausnahme wird nunmehr auf gewerbliche Arbeiter ausgedehnt, bei denen die Gründe für —* Zulassung noch höhere Be— deutung haben als bei den Angestellten.“ Amtliche Begründung: Die neue Fassung will den Bedenken, die gegen die Auf— hebung des 8 11 Abs. 3 der Arbeitszeitverordnung von vielen Seiten erhoben worden sind, in gewissem Umfang Rechnung tragen. Der 8 10 der geltenden Arbeitszeitverordnung soll, ähnlich wie es im 8 15 des Entwurfs des Arbeitsschutzgesetzes vorgeschlagen ist, dahin ergänzt werden, daß neben den Not— fällen auch außergewöhnliche Fälle zu einer Ausnahme berech— tigen sollen. Ebenso sollen unter bestimmten Einschränkungen Arbeiten zulässig sein, deren Nichterledigung das Ergebnis der Arbeit gefährden oder einen unverhältnismäßigen wirtschaft— lichen Schaden verursachen würde. Diese Ergänzungen erschei— nen geeignet, in manchen Fällen Schwierigkeiten vorzubeugen, ohne dadurch die beabsichtigte strenge Durchführung der Ar— beitszeitverordnung zu gefährden. Es darf sich hierbei stets nur um eine „geringe Zahl von Arbeitnehmern“ handeln. Es be— deutet dies, daß vor allem in handwerksmäßigen Betrieben mit wenigen Arbeitnehmern unter den sonst gegebenen Voraus— setzungen Arbeiten noch über die normale Arbeitszeit hinaus ansgeführt werden können. Jedoch beschränkt sich die Aus— 34 AI. Verordnung über die Arbeitszeit nahme nicht auf Kleinbetriebe, sondern sie wird auch dann an— wendhar sein, wenn in größeren Betrieben eine im Verhältnis zur Gesamtbelegschaft geringe, Zahl von Arbeitnehmern be— schäftigt wird. Es wird sich bei großen Betrieben stets nur um einen geringen Bruchteil der Arbeitnehmerschaft handeln dürfen. Auch darf die Beschäftigung nur an „einzelnen Tagen“ erfolgen. Es können dies unter Umständen auch mehrere Tage hinterein— ander sein, keinesfalls aber bestimmte Tage in jeder Woche, da dies mit dem Ausnahmecharakter der Vorschrift nicht vereinbar wäre. Ausführungsbestimmungen des Reichs— arbeitsministers: In den Fällen des 8 10 entfallen lediglich die Beschrän— kungen nach der Arbeitszeitverordnung; dagegen bleiben die Schutzvorschriften sonstiger Gesetze, insbesondere die Vorschrif⸗ ten der Gewerbeordnung und des Kinderschutzgesetzes über die Beschäftigung der Frauen, der Jugendlichen und der Kinder, unberührt. Der Arbeitgeher hat ein Verzeichnis zu führen, in das die Zahl der gemäß 8 10 über die regelmäßige Arbeitszeit hinagaus beschäftigten Arbeitnehmer, unter besonderer Angabe der Zahl der weiblichen und der jugendlichen, die Dauer ihrer, Beschäfti— gung sowie die Art der vorgenommenen Arbeiten einzutragen sind. Das Verzeichnis ist den Aufsichtsbeamten auf Verlangen vorzulegen. Anmerkung: 8 10 soll ersetzt werden durch 8 15 des Arbeitsschutzgesetzes (vergl. Entwurf im Teil D). 811 Wer den ren dieser Verordnung oder den in Kraft bleibenden Bestimmungen der im 8 1 bezeichneten Verordnungen oder den daraufhin Flagenen Anordnungen zuwiderhandelt, wird mit Geldstrafe bestraft. Wer wegen einer im Abs. 1 unter Strafe gestellten Handlung bestraft worden ist und darauf vorsätzlich aber— mals eine dieser Handlungen begeht, wird mit Gefängnis bis zu sechs Monaten und mit Geibsirafe oder mit einer dieser Strafen bestraft. Der 8 11 hatte ursprünglich einen Abs. 3, der durch das Gesetz vom 14. April 1927 auüfgehoben worden ist. Er lautete: „Der Arbeitgeber ist bei Duldung oder Annahme freiwilliger Hehrarbeit. soweit es sich um männliche Irdener über sechzehn Jaͤhre handelt, nicht strafbar, wenn die Mehrarbeit F 11 35 durch besondere Umstände veranlaßt und keine dauernde ist, und wenn sie weder durch Ausbeutung der Notlage oder der Unerfahrenheit des Arbeitnehmers von dem Ardeitgeber erwirkt wird, noch auch offensichtlich eine gesundheitliche Ge— fährdung mit sich bringt.“ Amtliche Begründung zu den Absätzen1 und 2: Der 8 11 Abßef und 2 entspricht im wesentlichen den bisher in den emobilmachungsverordnungen enthaltenen Strafbestimmungen. Ihr Neuerläß durch diese Verordnung empfahl sich, weil inzwischen Zweifel an der Rechtsgültigkeü der Strafbestimmungen aufgetreten waren. Die Höhe der Geld— strafen kann nach dem Geldstrafengesetz vom 17. April 1923 (Reichsgesetzbl. IS. 254) und dem Gesetz über Vermögens— strafen und Bußen vom 13. Oktober 1923 (Reichsgesetzöl. J S. 943) in Verbindung mit der Verordnung vom 283. No— vember 1923 (rReichsgesetzbl. J S. 1117) bis auf 10000 Gold— mark, bei Gewinnsucht bis auf 100000 Goldmark bemessen werden. Die Strafvorschriften beziehen sich nunmehr in gleicher Weise auf die wieder in Kraft gesetzten Bestimmungen der Demobilmachungsverordnungen, auf die Vorschriften dieser Verordnund und auf die daraufhin erlassenen Anordnungen. Amtliche Beogründung zum Fortfall des bis 4en Absatzes 3; Wohl die wichtigste der vorgeschlagenen Anderungen ist die unter Nr. 7 des Artikels J vorgesehene Aufhebung des 8 11 Abs. 3 der Arbeitszeitverordnung, der eine an sich ungesetz— liche, aber von den Arbeitnehmern freiwillig geleistete Vehr— arbeit unter gewissen Voraussetzungen für straffrei erklärt. Diese Vorschrift bildete zweifellos die Hauptursache für die vielfachen Klagen und Beschwerden über allzulange Arbeits— zeiten und unzureichende Durchführung der Ardeitszeitver— ordnung. Sie fand ihre Rechtfertigung in der schweren, zur Zeit des Erlasses der Arbeitszeitverordnung bestehenden wirt— schaftlichen Notlage und ist damals in Rücksicht auf kleine Be— triebe, insbesondere Handwerksbetriebe, aufgenommen worden, um zu verhindern, daß diese für jede, manchmal unvermeidliche UÜberschreitung eine behördliche Genehmigung nachsuchen müßten oder sich strafbar machten. Die Vorschrift ist aber, weit über ihren eigentlichen Zwed hinaus, auf zahlreiche andere Betriebe ohne Rücksicht auf deren Größe angewandt worden und hat die Durchführung des Arbeitszeitschußes sehr ungünstig beeinflußt. Unter den wesentlich veränderten Ver— halmissen der Gegenwart kann sie nicht mehr aufrechterhalten werden. A 36 AI. Verordnung über die Arbeitszeit Anmerkung: Z 11 soll ersetzt werden durch 8 26 des Arbeitsschutzgesetzes (vergl. Entwurfim Teil D). schutzgesetz 812 Anmerkung: Der 8 12 ist durch das Gesetz vom 14. April 1927 aufgehoben. Der aufgehobene 812 hatte folgende Fassung: „Bestim— mungen von Tarif- und Arbeitsverträgen, die beim Inkraft— treten dieser Verordnung gelten und eine geringere als nach dieser Verordnung zuläffige Arbeitszeit vorsehen, können mit dreißigtägiger Frist gekündigt werden. Ist in solchen Ver— trägen der Lohn als Zeitlohn bemessen, so wirkt die Kündigung auch für diese Bestimmungen. Arbeitsverträge, die in der Zeu vom 18. November 1923 bis zum Inkraftktreten dieser Ver⸗ ordnung abgeschlossen sind, bleiben unberührt, soweit die nach denßes bis 9 zuläfsigen Höchstgrenzen nicht überschritten werden.“ Amtliche Begründung zum Fortfall dés 8123: Der Aufhebung des 8 12 der Arbeitszeitverordnung kommt ur formale Bedeutung zu, da der 8 12 durch den Zeitablauf überholt ist. Sie empfiehlt sich aber zur Klarstellung. 813 Für Betriebe und Verwaltungen des Reichs (auch der Reichsbank) und der Länder sowie für Verwaltungen der GBemeinden und Gemeindeverbände steht die Ausübung der durch dieses Gesetz dem Reichsarbeitsminister oder anderen Behörden übertragenen — den diesen Betrieben oder Verwaltungen vorgesetzten — zu. Diese können die für Beamte gültigen Dienstvorschrif⸗ ten über die Arbeitszeit auf die übrigen Arbeitnehmer der genannten Betriebe und Verwaltungen übertragen. Amtliche Begründung: Die Vorschrift des 8 13 dehnt den schon im 8 155 Abs. 3 der Gewerbeordnung für die unter Reichs- und Staats— verwaltung stehenden Betriebe ausgesprochenen Grundsatz, unter, Einschluß der Verwaltungen auch der Gemeinden und Gemeindeverbände, auf das Anwendungsgebiet dieser Ver— ordnung aus. Die diesen Betrieben und Verwaäaltungen vor— gesetzten Dienstbehörden werden daher mit der Ausübung der 88 12 bis 14. 37 nach der Verordnung hinsichtlich derartiger Betriebe und Ver— waltungen im allgemeinen anderen Behörden zustehenden Be— fugnisse betraut. Der zweite Satz des 8 13 stellt eine Erweite— rung des schon im 8 14 der Verordnung vom 18. März 1919 yrrhandenen Grundsatzes dar. Ausführungsbestimmungen des Reichs— arbeitsministers: Auf Betriebe der Gemeinden und Gemeindeverbände ist 8 13 nicht anwendbar. Im übrigen bezieht sich der Satz 1 nur auf die Befugnisse der 88 2, 6 und 9 Abs. 1 Satz l, während die Befugnisse des 8 5, des &S 6a Abs. 3 und b», des 87 Abs. 2 und des 89 Abs. J Saß 2 nach Art und Zweck für eine Über— tragung nicht in Betracht kommen. Der für alle Körperschaften des öffentlichen Rechtes geltende 8114 der Verordnung vom 18. März 1919, der die für die Beamten gültigen Dienstvorschriften für die gemeinsam mit den Beamten beschäftigten Angestellten mangels abweichender Vereinbarungen ohne weiteres maßgebend macht, ist neben der Kannvorschrift des 8 13 Satz 2 der Verordnung über die Arbeitszeit bestehen geblieben; die Voraussetzung der gemein— samen Beschäftigung mit Beamten ist in der letzteren Be— stimmung nicht mehr vorgeschrieben. Die Dienstvorschriften über die Arbeitszeit können unter Umständen die Vorschriften über die Entlohnung mit umfassen. Die frühere Fassung des 8.13 enthielt am Schluß noch einen letzten Halbsatz „auch soweit laufende Verträge dem ent— gegenstehen“. Dieser Halbsatz wurde als überholte Ubergangs vorschrift im Reichstag gestrichen. Anmerkung: 8 183 soll ersetzt werden durch 88 50, 8b Abs. 4 des Arbeits— schutzgesetzes (verglsl. Entwurf im Teil DI. 814 Die Ziffern II. VI, VII Abs. 1, 2 und X der An⸗ ordnung uͤber de Aenpe Arbeitszeit gewerblicher .November Arbeiter vom 17. Dejember 1018 „die 88 1, 4, 15, 6,7 und 18 der Verordnung über die Regelung der Arbeits— zeit der Angestellten während der Zeit der wieisessner Demobilmachung vom 18. März 1919 bleiben aufgehoben. Das Gesetz über die Arbeitszeii im Bergbau unter Tage IJ Juli 1922 (Reichsgesetzbl. J S. 628) tritt außer raft. —VE— AA 38 B AI. Verordnung über die Arbeitszeit An die Stelle der in den vorbezeichneten Verordnun⸗ gen genannten Demobilmachungskommissare treten die obersten Landesbehörden. Die im 8 12 Nr. 2 der Verordnung vom 18. März —1919 festgesetßzte Grenze von siebentausend Mark wird durch die im Versicherungsgesetze für Angestellte für die Versicherungspflicht jeweils bestimmte Höchstgrenze des Jahresarbeitsverdienstes ersetzt. Für die Bäckereien und Konditoreien und die ihnen gleichgestellten Anlagen bewendet es bei der Verordnung über die Arbeitszeit in den Bäckereien und Kondiloreien vom 23. November 1918 (rReichsgesetzbl. S. 1329). Amtliche Begründung: Aufgehoben bleiben als nunmehr entbehrlich außer Ziffer II und 8 1der Demobilmachungsverordnungen (vgl. Begründung zum 8S 1) die Ziffern VJ, VII Abs. 1 und 2'und die 88 4,8, 6 und 7 über die Regelung der Ausnahmen, sowie Ziffer X und 8 18 über die Strafen. Die Aufhebung des 8 4 der Verordnung vom 18. März 1919 schließt die Aufhebung der Nr. 2 im Abs. 1 dieses 84ein, wonach die Bestimmungen über den Achtstundentag auf Ar— beiten, die im öffentlichen Interesse unverzüglich vorgenommen werden müssen, keine Anwendung finden. Daß diese Ausnahme nur für die Angestellten, nicht auch für die gewerblichen Ar— beiter galt, entbehrte der inneren, Berechtigung. Zudem hat ihre Anwendung zu Unzuträglichkeiten geführt, namentlich durch überlange Beschäftigung der Bankangestellten. Sie kann im Hinblick auf die durch diese Verordnung geschaffenen Aus— nahmemöglichkeiten (88 3, 5, 6 und 10) nunmehr auch für An— gestellte aller Art entbehrt werden. Die, Bestimmungen des 84Abs. 1 Nr. 1 und 3 der Verordnung sind in den 8 10 der Verordnung übernommen. Das Gesetz über die Arbeitszeit im Bergbau unter Tage vom 17. Juli 1922 ist gleichfalls entbehrlich geworden. Ausführungsbestimmungen des Reichs— arbeitsministers: Die Bestimmungen der Ziffer VII der Anordnung vom 23. November 1918/17. Dezember 1918 und des 8 10 der Ver— ordnung vom 18. März 1919 sind gemäß Artikel II des Gesetzes vom 14. April 1927 nicht mehr auf Arbeitszeitverlängerungen anwendbar. Mit dem Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung verlieren daher auch die auf Grund jener Bestimmungen bereits erteilten Genehmigungen zu Arbeitszeitverlängerungen ihre Gültigkeit. Die genannten Bestimmungen können künftig nur noch für sonstige Beschäftigungsbeschränkungen in Betracht 815 39 kommen. Insbesondere werden sie für die Abkürzung der, in der Gewerbeordnung für Arbeiterinnen und jugendliche Arbeiter bei mehr als achtstündiger Beschäftigung vorgeschriebenen Pausen in Betracht kommen. In solchen Fal soll für die zur Genehmigung zuständigen Stellen Richtlinie sein, daß den Anträgen auf Pausenverkürzung im allgemeinen nur stattzu— geben ist, wenn die Belange der Gesamtarbeiterschaft (große Entfernung der Wohnungen von der Arbeitsstelle, günstige Zug— verbindungen, unvermeidliches Zusammenarbeiten der verschiedenen Arbeitergruppen, Heimgartenarbeiten und Mphleichen) es als besonders wünschenswert erscheinen assen, die Art der Beschäftigung der Arbeiterinnen und jugend— lichen Arbeiter eine verhältnismäßig leichte und nicht gesundheitsgefährdende ist, hygienisch einwandfreie Arbeitsräume sowie für die Mittagspause ein genügender, im Winter erwärmter Aufenthaltsraum vorhanden sind, bei der Verkürzung der Mittagspause auf eine halbe Stunde unter gleichzeitigem teilweisen oder auch völligen Wegfall der Vor- und Nachmittagspausen für die Ar— beiterinnen und jugendlichen Arbeiter, deren Gesamt— arbeitszeit ohne Einrechnung der Pausen täglich nicht über achteinhalb Stunden, an den Tagen vor Sonn- und Festtagen ohne jede Pause nicht über fünfeinhalb Stun— den beträgt. 8 15 Ausführungsbestimmungen zu dieser Verordnung er—⸗ läßt der Reichsarbeitsminister nach Anhörung der wirt— —— Vereinigungen der Arbeitgeber und Arbeit— nehmer. Der Reichsarbeitsminister ist serner ermächtigt, die songen ihm durch diese Verordnung übertragenen Bez ugnisse auf eine andere Stelle zu übertragen. Das gleiche gilt für die oberste Landesbehörde hinsichtlich der ihr übertragenen Befugnisse. Der Reichsarbeitsminister kann die im 81 Satz 1 bezeichneten und die in der Reichsgewerbeordnung ent—⸗ haltenen Vorschriften über die Arbeitszeit mit den aus dieser Verordnung sich ergebenden Anderungen in ein⸗ Velcher Fassung als „Arbeitszeitverordnung“ veröffent— ichen. — — — A —. 40 AI. Verordnung über die Arbeitszeit — 8 16 Anmerkung: 81I58 soll ersetzt werden durch 8857 a, 54, 56, 59 Abs. 5 des Arbeitsschutzgesetzes (vergl. Entwurf im Teil Dy. 8 16 ꝛ Diese Verordnung tritt mit dem 1. Mai 1927 in raft. AlIIl Anordnung uͤber die Regelung der Arbeitszeit gewerblicher Arbeiter 23. November 1918 1334 Vom I7. Dezember 1918 (Reichsgesetzbl. S. * Anmerkung: Nach 8 1 der Arbeitszeitverordnung vom 21. Dezember 1923 hat die nachstehende Anordnung von neuem Gefetzeskraft erhalten. Das Gesetz vom 14. Aprib 1927 (Reichsgesetzbl. JS. 100) hat lediglich Ziffer VII Abs. 3 geändert. Die Änderung ist nach— stehend durch besonderen Druck kenntlich gemacht. Die Anordnung ist in der folgenden Fassung in Kraft: Auf Grund des Erlasses des Rates der Volks⸗ beauftragten über die Errichtung des Reichsamis für die wirtschaftliche Zenobimachung (Demobilmachungsamt) vom 12. November 1918 (Reichsgesetzbl. S. 1304) ergeh hiezmit folgende Anordnung uͤber die Regelung der rbeitszeit gewerblicher Arbeiter: J. Die Regelung umfaßt die gewerblichen Arbeiter in allen gewerblichen Betrieben ginsließlich des Bergbaus, in den Betrieben des Reichs, des Staates, der Gemeinden und Gemeindeverbände, auch wenn sie nict zur Gewinn⸗ erzielung betrieben werden, sowie in landwirtschaftlichen Nebenbetrieben gewerblicher Art. Anmerkung: Ziffer J soll ersetzt werden durch 88 1, 2, 8b des Arbeits— schutzgesetzes (vergl. Entwurf im Teil D) und durch entsprechende Vorschriften eines Bergarbeitsgesetzes. AII. Anordnung üb. d. Arbeitszeit gewerbl. Arbeiter 41 II. (Bleibt aufgehoben.) III. Für die in Verkehrsgewerben, einschließlich der —8 bahn-, Post- und Telegraphenverwaltung ersorderlichen, durch die Zeitverhältnisse bedingten, allgemeinen Aus— nahmen von vorstehenden Vorschriften sind alsbald Ver— einbarungen zwischen Betriebsleitungen und den Arbeit— nehmerverbänden zu treffen. Sollten die Vereinbarungen nicht innerhalb zweier Wochen zustandekommen, bleiben weitere Anordnungen vorbehalten. IV. In Betrieben, deren Natur eine Unterbrechung nicht gestattet oder bei denen eine ununterbrochene Sonntags⸗ arbeit zur Zeit im öffentlichen Interesse nötig ist, digen zur Herbeiführung eines regelmäßigen wöchentlichen Schichtwechsels maännliche Arbeiter über sechzehn Jahre innerhalb eines Zeitraums von drei Wochen einmal zu einer Arbeit von höchstens sechzehnstündiger Dauer ein— schließlich der Pausen herangezogen werden, sofern ihnen in diesen drei Wochen zweimal eine ununterbrochene Ruhe⸗ zeit von je vierundzwanzig Stunden gewährt wird. Anmerkung: Ziffer IV soll ersetzt werden durch 88 15 4, 36 des Arbeits- schutzgesetzes (vergl. Entwurf im Teil Dy V. Abweichend von den allgemein gültigen Vorschriften der Gewerbeordnung dürfen Arbeiterinnen über —8 Jahre in zwei- oder mehrschichtigen Betrieben bis jehn Uhr abends beschäftigt werden, wenn ihnen nach Be— endigung der Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhepause von sechzehn Stunden gewährt wird. In diesen Fällen können an Stelle der einstündigen Mittagspause eine halbstündige oder zwei viertelstündige Pausen treten, die auf die Dauer der Arbeitszeit anzu— rechnen sind. Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern, die höch⸗ stens vier Stunden täglich beschäftigt werden, braucht keine Pause gewährt zu werden. Bei einer täglichen Beschäf⸗ ——————— a 42 AII. Anordnung üb. d. Arbeitszeit gewerbl. Arbeiter tigungszeit von mehr als vier, aber nicht mehr als sechs Stunden ist eine viertelstündige Pause, bei einer täglichen Beschäftigungszeit von mehr als sechs, aber nicht mehr als acht Stunden sind eine halbstündige oder zwei viertel⸗ stündige Pausen, und bei längerer Beschäftigung sind die in den 88 136 und 137 der Gewerbeordnung vorgesehenen Pausen zu gewähren. Anmerkung: Ziffer Vssoll ersetzt werden durch 88 17 bis 22 des Arbeits— schutzgesetzes (vergl. Entwurf im Teil'Dy. VI. Bleibt aufgehoben.) VII. (Abs. 1 und 2 bleiben aufgehoben.) Abs. 3. Die obersten Landesbehörden sind befugt, nach Anhörung der Gewerbeaufsichts- oder Bergrevierbeamten widerruflich weitergehende Ausnahmen von den Beschäf—⸗ tigungsbeschränkungen gewerblicher Arbeiter, Aabgesehen von Arbeitszeitverlängerungen, zu erteilen, wenn diese Ausnahmen im öjfentlichen Interesse, insbesondere zur Durchführung der geordneten Demobilmachung, zur Ver⸗ hinderung der Arbeitslosigkeit oder zur Sicherstellung der Volksernährung dringend nötig werden. Abschriften der erteilten Genehmigung sind binnen zwei Tagen dem Reichsarbeitsminister vorzulegen. VIII. Beginn und Ende der Arbeitszeiten und Pausen sind, sofern keine tarifliche Regelung erfolgt, vom Arbeitgeber im Einverständnisse mit dem Arbeiterausschuß oder, wenn ein solcher 3 besteht, mit der Arbeiterschaft des Betriebs entsprechend den vorstehenden Bestimmungen festzulegen und durch Aushang in den Betrieben zu veröffentlichen. Anmerkung: Ziffer VIII soll ersetzt werden durch 8 25 des Arbeits— schutzgesetzes (vergl. Entwurf im Teil Ddj. IX. Die Aussicht über die rug der vorstehenden Bestimmungen wird den Gewerbeaussichts- bzw. Berg—⸗ AIII. Verordnung üb. d. Arbeitszeit d. Angestellten 43 revierbeamten übertragen. Zu diesem Zwecke sind sie be— fugt, mit den Arbeiterausschüssen im Beisein des Arbeit— gebers oder mit beiden Teilen allein zu verhandeln und zu diesem Zwecke die Arbeiterausschüsse einzuberufen. Anmerkung: Ziffer IX soll ersetzt werden durch 88 45, 531 Abs. 2 des Arbeitsschutzgesetzes (vergl. Entwurf im Teil Di. (Bleibt aufgehoben.) X. XI. Im übrigen finden die in Reichs- und Landesgesetzen und die auf Grund dieser Gesetze erlassenen Vorschriften im bisherigen Umfang soweit Anwendung, als sie nicht den vorstehenden Bestimmungen zuwiderlaufen. XII. Diese Anordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkün— dung in Kraft. AlIII Verordnung uͤber die Regelung der Arbeitszeit der Angestellten waͤhrend der Zeit der wirtschaftlichen Demobilmachung Vom 18. März 1919 (Reichsgesetzbl. S. 315). Anmerkung: Nach 8 1 der Arbeitszeitverordnung vom 21. Dezember 1923 hat die nachstehende Verordnung von neuem Gesetzeskraft erhalten. Das Gefetz vom 14. April 1927 (Reichsgesetzbl. IS. 109) hat lediglich den 810 geändert. Die Änderung ist nachstehend durch besonderen Druck kenntlich, gemacht. Die Verordnung ist in der folgenden Fassung in Kraft: Auf Grund der Verordnung des Bundesrats über die wirtschaftliche Demobilmachung vom 7. November 1918 (Reichsgesetzbl. S. 1292) und des Erlasses des Rates der — 44 AIII. Verordnung üb. d. Arbeitszeit d. Angestellten Volksbeauftragten über die Errichtung eines Reichsamts für die wirtschaftliche Demobilmachung (Demobilmachungs amt) vom 12, November 1918 (Reichsgefeßol. S. 1309 zrgeht hiermit folgende Verordnung über die Regelung der Arbeitszeit der Ingeelten während der Zeit der wirt schaftlichen Demobilmachung. (Bleibt aufgehoben.) 81. *ẽ 2. Sofern die 55 Arbeitszeit mehr als sechs Stunden beträgt, ist den Augestellten innerhalb der Arbeitszeit eine mindestens halbstündige Pause zu gewähren. Fällt das Ende der Arbeitszeit in die Zeit nach vier ühr nachmittags, so muß die Pause für die Angestellten, die ihr⸗ Haupt⸗ mahlzeit außerhalb des die Arbeitsftaätte enthaltenden Ge⸗ bäudes einnehmen, auf mindestens ein und eine halbe Stunde verlängert werden. Rach Beendigung der täglichen Arbeitszeit ist den An⸗ gestellten eine ununserbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden zu gewähren. Anmerkung: 82 soll ersetzt werden durch 88 19, 18 des Arbeitsschutz— gesetzes (vergl. Eutwurf im Teil Py9. 8 3. Beginn und Ende der Arbeitszeit und der Pausen sind, sofern keine tarifliche Regelung erfolgi ist, vom Arbeil— geber im Einverständnisse mit, dem Angestelltenausschuß oder, wenn ein solcher nicht besteht, mit der Angeftellten⸗ — des Betriebes oder des Büros entsprechend den Be— timmungen dieser Verordnung für den Gesamtbetried oder einzelne Abteilungen gesondert festzulegen und durch Aushang bekanntzumachen. Anmerkung: 83 soll ersetzt werden durch 8 25 des Arbeitsschutz— gesetzes (vergl. Entwurf im Teil D). AIII. Verordnung üb. d. Arbeitszeit d. Angestellten 45 Bleibt aufgehoben.) (Bleibt aufgehoben.) (Bleibt aufgehoben.) Bleibt aufgehoben.) 84. 85. 86. 87. 8 8. Die Vorschriften des 8 105 b 9— 2 und 3 der Ge⸗ Werbegrdnung sinden auf alle Angestellten im Sinne dieser Verordnung Anwendung. Die Ausnahme⸗- und ê über die Sonntagsruhe der Angestellten im Handelsgewerbe gelten auch für die sonstigen Angestellten im Sinne dieser Ver— ordnung. Die hiernach für Sonn⸗ und Festtage zugelassenen Uberstunden sind auf die in den 88 6 und dieser Ver— ordnung festgelegte Höchstzahl nicht anzurechnen. Anmerkung: 8 8 soll ersetzt werden durch 88 264 bis 29, 31 bis 36 des Arbeitsschutzgesetzes (vergl. Entwurf im Teil D. 89. Von sieben Uhr abends bis sieben morgens müssen offene Verkaufsstellen mit Ausnahme der Apeiheten für den geschäftlichen Verkehr geschlossen sein. Die beim Laden— songe schon anwesenden Kunden dürfen noch bedient werden. Nach sieben Uhr abends, jedoch bis spätestens neun Uhr, dürfen Verkaufsstellen an jährlich höchstens zwanzig von der Ortspolizeibehörde zu bestimmenden Tagen sür den geschäftlichen Verkehr geoͤffnet sein. Vor sieben Uhr, jedoch nicht vor fünf Uhr morgens dürfen Le ensmittelgeschäfte nach näherer Bestimmung der Ortspolizeibehörde geöffnet sein. 46 AIII. Verordnung üb. d. Arbeitszeit d. Angestellten Die Ortspolizeibehörden haben vor der Genehmigung der Ausnahmen die Außerung des zuständigen Iie beamten (8 16) einzuholen und diesem die erteilte Aus— nahmegenehmigung in Abschrift mitzuteilen. Glaubt der Aufsichtsbeämte, daß die Ausnahmegenehmigung mit dem Schutze der Angestellten nicht zu vereinbaren ist, so hat er —A die Entscheidung der höheren Verwaltungs— behörde herbeizuführen. Anmerkung: 89 soll ersetzt werden durch 88 12 Abs. 1 Nr. 5, 3948 des Arbeitsschutzgesetzes (vergl. Entwurf im Teil D. 810. Die obersten Landesbehörden sind befugt, nach Anhö— rung der Aufsichtsbeamten oder Aufsichtsbehörden (8 16) widerruflich weitergehende Ausnahmen, als in den vor— stehenden Bestimmungen vorgesehen sind, abgesechen von Arbeitszeitverlängerungen, zu erteilen, wenn diese Ausnahmen im öfsentlichen Were insbesondere zur Durchführung der geordneten Demobilmachung, zur Ver⸗ Inee der Arbeitslosigkeit oder zur Sicherstellung der olksernährung dringend nötig werden. Abschriften der erteilten Genehmigung sind binnen zwei Tagen dem De— mobilmachungsamte vorzulegen. 8 1I. Die vorstehende Regelung umsaßt diejenigen An⸗ gestellten, die 1. mit kaufmännischen Zicusten beschäftigt werden, ins⸗ besondere Handlungsgehilfen, mit technischen Diensten beschäftigt werden, mit Aus⸗ nahme derjenigen technischen Angestellten (Betriebs⸗ beamte, Werkmeister, Techniler), die hinsichtlich der Regelung ihrer Arbeitszeit der Anordnung über die Regelung der Arbeitszeit gewerblicher Arbeiter vom November 1918 (Reichsgesetzbl. S. 1334) unter⸗ iegen, mit Schreib⸗, egepe oder ähnlichen Arbeiten be⸗— schäftigt werden üͤrogngestellte, einschließlich der⸗ jenigen, die für Büros niedere oder lediglich mecha⸗ nische Dienste leisten, 2. AIII. Verordnung üb. d. Arbeitszeit d. Angestellten 47 1. sich als Lehrlinge in einer geregelten Ausbildung zu einer der vorgenannten Beschäftigungen befinden. Anmerkung: 8 11 soll ersetzt werden durch 88 1. 2 des Arbeitsschutz— gesetzes (vergl. Entwurf im Teil D). 812. Die Bestimmungen inden keine Anwendung auf 1. Generalbevollmächtigte und die im Handelsregister oder Genossenschaftsregister eingetragenen Vertreter eines Unternehmens, 2. sonstige Angestellte in leitender Stellung, die Vor⸗ gesetzte von in der Regel mindestens zwanzig Angestellten oder fünfzig Arbeitnehmern sind oder deren Jahresarbeits⸗ verdienst die im Versicherungsgesetz für Angestellte für die Versicherungspflicht jeweils bestimmte Hochstgrenze des Jahresarbeitsverdienstes übersteigt, 3. Angestellte, die in Betrieben der Land⸗- und Forst⸗ wirtschaft einschließlich ihrer Nebenbetriebe beschäftigt sind, 4. Gehilsen und Lehrlinge in Apotheken. Anmerkung: 8 12 soll ersetzt werden durch 88 2, 8b des Arbeitsschutz— gesetzes (veral. Entwurf im Teil DI. 813. Die Regelung gilt für alle Arbeitgeber einschließlich der Körperschaften des öfsentlichen Rechtes. Es macht keinen Unterschied, ob der Arbeitgeber seinen Betrieb oder Vurv mit der Absicht der Gewinnerzielung führt oder nicht. Anmerkung: 8 13 soll ersetzt werden durch 8 1 des Arbeitsschutzgesetzes (vergl. Entwurf im Teil D. 8 14. Soweit von Körperschaften des öffentlichen Rechts An⸗ gestellte gemeinsam mit Beamten beschäftigt werden, sind für die Regelung der eee dieser Angestellten mangels abweichender Vereinbarungen die für die Be— amten gültigen Dienstvorschristen maßgebend. 48 AIII. Verordnung üb. d. Arbeitszeit d. Angestellten — ιαιν Algestellten Anmerkung: 814 soll ersetzt werden durch 8 8b Abs. 4 des Arbeitsschutz⸗ gesetzes (vergl. Eutwurf im Teil Dy. 8 15. Für die in Verkehrsgewerben erforderlichen allgemei⸗ nen Ausnahmen von vorslehenden Vorschriften sind alsbald Vereinbarungen zwischen Betriebsleilungen und den Arbeitnehmerverbanden zu trefsen. Solange derartige Vereinbarungen nicht zustande gekommen sind, bleiben weitere Anordnungen den zuständigen obersten Landes— behörden vorbehalten. 8 16. Die Aufsicht über die Ausführung der vorstehenden ů ist von den Landeszentralbehörden aus— schließlich oder neben den ordentlichen Polizeibehörden den eeeichonten oder besonderen Beamten zu übertragen. An die Stelle der Gewerbeaufsichtsbeamten treten bei bergbaulichen Betrieben die Bergrebierbeamten. Die Aufsichtsbeamten sind besugt, mit den Angestellten⸗ dus schüssen im Beisein des Arbeitgebers oder mit beiden Teilen allein zu verhandeln und jzu diesem Zwecke die Angestelltenausschüsse einzuberufen. Die isthe über Betriebe und Büros der Körper⸗ schaften des öffentlichen Rechts fällt den die allgemeine Dienstaufsicht ausübenden Behörden zu. 817. Den Aufsichtsbeamten stehen bei Ausübung dieser Auf⸗ sicht alle amtlichen Befugnisse der Orispolizeibehörden zu, insbesondere das Recht zur jederzeitigen Besichtigung der Betriebe und Büros. Sie sind, vorbehaltlich der Anzeige von Gesetzwidrigkeiten, zur Geheimhaltung der amtlich zu ihrer Keuntnis gelangenden Geschäfis— und Belriebsber— hältnisse der grer Aufsicht unterliegenden Betriebe und Büros verpflichtet. Die auf Grund der vorstehenden Bestimmungen aus⸗ uü hrenden amtlichen Besichtigungen müssen die Arbeit⸗ geber zu jeder Zeit, namentlich auch in der Nacht, während des Betriebs gestaiten. AIV. Arbeitszeit b. bes. schw. u. gesundheitssch. Arbeit 49 Die Arbeitgeber sind ferner verpflichtet, den genannten Beamten oder der Polizeibehörde diejenigen statistischen Mitteilungen über die Verhältnisse ihrer Angestellten zu machen, wage vom Reichsministerium für die wirtschaft— liche Demobilmachung oder von den Landeszentralbehörden unter Festsetzung der dabei zu beobachtenden Fristen vor—⸗ geschrieben werden. Anmerkung: 88 16, 17 sollen ersetzt werden durch 88 45 ff. des Arbeits— schutzgesetzes (vergl. Entwurf im Teil D). 8 18. (Bleibt aufgehoben.) 819. Im übrigen finden die in Reichs- und Landesgesetzen und die auf Grund dieser Gesetze erlassenen Vorschriften im bigherigen Umfang so weit Anwendung, als sie nicht den vorstehenden Bestimmungen zuwiderlaufen. 820. Diese Verordnung tritt am 1. April 1919 in Kraft, den Zeitpunkt ihres Außerkrafttretens bestimmt das Reichsministerium für die wirtschaftliche Demobilmachung. AIVVerordnungen uͤber die Regelung der Arbeitszeitin Gewerbezweigenmitbesonders schwerer oder gesundheitsschaͤdlicher Arbeit Anmerkung: Auf Grund des 8 7 Abs. 2 der Verordnung vom 21. De— zember 1923 (Reichsgesetzbl. J S. 1249) sind folgende fünf Ver— ordnungen vom Reichsarbeitsminister erlassen: a) Verordnung über die Arbeitszeit in Kokereien und Hoch— ofenwerken. Vom 20. Januar 1925. 50 AIV. — a) Arbeitszeit i. Kokereien u. Hochofenwerken b) Verordnung über die Arbeitszeit in Gaswerken. Vom 9. Februar 10927. Verordnung über die Arbeitszeit in Metallhütten. Vom 9. Februar 1927. Verordnung über die Arbeitszeit in Glashütten und Glasschleifereien. Vom 9. Februar 1927. Verordnung über die Arbeitszeit in Stahlwerken, Walz⸗ werken und anderen Anlagen der Großeisenindustrie. Vom 186. Juli 1927. a) Verordnung über die Arbeitszeit in Kokereien und Hochofenwerken Vom 20. Januar 1925 (Reichsgesetzbl. J S. 5). Auf Grund des 8 7 Abs. 2 in Verbindung mit 8 15 Abs. 2 der Verordnung über die Arbeitszeit vom 21. De— 7 1923 (Reichsgesetzbl. J S. 1249) wird hiermit ver—⸗ ordnet: Artikel1 Die Beschränkung des 8 7 Abs. 1 der Arbeitszeitver⸗ ordnung findet Anwendung 1. in Kolkereien (Zechen⸗, Hütten⸗ und selbständigen Fiercem auf diejenigen Arbeiter, die mit Arbeiten an den Kolsöfen beschäftigt sind einschließlich der unmittelbaren Zufuhr der Kohle zu den Ofen und einschließlich der unmittelbaren Abfuhr des fertigen Kokses von den Ofen, in Hochofenwerken auf, diejenigen Arbeiter, die mit Arbeiten an den Hochöfen beschäftigt sind einschließ— lich der unmittelbaren —I8* des Kokses, der Erze und der Zuschläge zu den Hochöfen und A der Abfuhr des flüssigen Roheisens von den Hochöfen oder der Entfernung des gegossenen Roheisens aus der Gießhalle. Die Beschränkung des 8 7 Abs. 1 greift für Arbeiter, die in den bezeichneten Betrieben nur während eines Teiles g Arbeitszeit beschäftigt sind, nur an denjenigen Tagen latz, an denen der einzelne Arbeiter mit den genannten Arbeiten während des überwiegenden Teiles seiner täg⸗ lichen Arbeitszeit beschäftigt ist. 2. AIV. — a) Arbeitszeit i. Kokereien u. Hochofenwerken 51 Artikel2 Die darstehenden Bestimmungen treten am 1. April 1925 in Krast. Soweit infolge besonderer Umstände in einem Teile des Reichsgebiets die wirtschaftliche Lage das Inkraft— treten zu d Zeitpunkt ohne schwere Gefährdung der bezeichneten Gewerbezweige nicht gestattet, kann die oberste Landesbehörde mit Zustim mung des Reichsarbeitsministers den Zeitpunkt des Inkrafttretens hinausschieben. Zur Zurchtführung der Verordnung hat der Reichsarbeits— minister unterm 2. Mai 1925 1IIIB 26560/25 das nachstehende Rundschreiben an die Sozialministerien der Länder gerichtet: „Bei der Durchführung der Verordnung über die Arbeits- zeit in Kokereien und Hochofenwerken vom 20. Januar 1928 sind über den Kreis der von der Verordnung erfäßten Arbeit- nehmer erhebliche Zweifel entstanden. Da es sich um eine vom Reichsarbeitsminister erlassene Verordnung handelt, die ich jederzeit zu ändern in der Lage wäre, trage ich keine Bedenken, mich über die Absichten, die mich beim Erlaß der — geleitet haben, näher zu äußern. Eine allgemein gültige un erschöpfende Aufzählung der unter die Verordnung fallenden Arbeitergruppen ist allerdings bei der Verschiedenheit der Ver— ane und der Bezeichnungen für die gleiche Arbeit nicht möglich. Ich beschränke mich daher darauf, den Arbeitsprozeh, der wegen seiner besonderen Gefährlichkeit dem 8 4 der Arbeits- zeitverordnung unterstellt werden sollte, möglichst genau ab⸗— zugrenzen. Der Kreis der geschützten Arbeiter ergibt fich dann aus der Beteiligung an dem Arbeitsprozeß, ohne daß es einer Prüfung der besonderen Arbeitsbedingungen des einzelnen Arbeiters bedürfte. Nur auf diese Weise kann eine gleichartige Auslegung der Verordnung' —kerreicht und eine ie Behandlung zusammengehöriger Arbeitergruppen mit ihren unerwünschten Folgeerscheinungen vermieden werden. 1. Bei den Zechenkokereien fallen unter die Ver— ordnung alle Arbeiter an, auf und unter den Koksöfen. Dazu rechnen auch die Arbeiter auf der K o b s⸗ ofenrampe und die Koksaschefahrer; ebenso die Handwerker, soweit auf sie der Artikel 1 Abs. 2 der Ver— ordnung zutrifft. Die mit dem Kokslöschem beschäftigten Arbeiter fallen auch dann unter die Verordnung, wenn das Abldhen nicht auf der Koksofenrampe erfolgt. ie Frage, welche Arbeiter mit, der un mittelbaren Zufuhr der Kohle zu den OÖfen und mit der un— mittelbaren Abfuhr des Kokses von den Ofen beschäftigt sind, ist wesentlich danach zu entscheiden, ob die Arbeiter, wenn auch nur während eines Teils ihrer Arbeit auf der Ofenplattform oder auf der Kokereirampe mit den Öfen 52 AIV. — a) Arbeitszeit i. Kokereien u. Hochofenwerken in Berührung kommen. Hinsichtlich der Koksbrecher ist von Fall zu Fall zu entscheiden, ob der Brechbetrieb in so engem Zusammenhang mit der Kokerei steht, daß diese Arbeiter als an den, Koksöfen beschäftigt anzufehen sind; in der Regel wird das nicht zutreffen. Die vorstehend in Auslegung der Verordnung gegebene Ab— Zrenzung stimmt mit der fruͤher zu dem Schiedsspruch für den Rheinisch-Westfälischen Steinkohlenbergbau vom 1627. Mai 4824 gegebenen namentlichen Abgrenzung der Kokerciarbeiter überein — vgl. Erlaß des Herrn Preußischen Ministers für Handel und Gewerbe an die Bergbehörden vom 2. März 1925 nur werden durch die Auslegung unter Rr. 1, in Abweichung von der Ausleguig des Schiedsspruchs, auch die Koksaschefahrer und gegebenenfalls die Handwerker der Verordnung unterstellt. Die für die Zechenkokereien angegebenen Grundsätze gelten in gleicher Weise für die Hüttentotereien.“ die Arbeiter der Seil bahn, zur Abfuhr des Kokfes fallen nicht unter die Verordnung, es sei denn, daß die Seilbahn der unmittelbaren Zufuhr des Kokses zum Hochofen dient. 2. Bei den Hochofenwerken fallen unter die Ver— ordnung alle Arbeiten vom Füllen der an die Gicht gelangenden Veschigungasesahe (Wagen, auben an — es sei denn, daß aus— nahmsweise die Arbeiten zum Füllen der Beschickungsgefüße gänzlich gußerhalb des Bereichs des Hochofenwerks vorgenom— men werden — bis einschließlich zum Einlaufen des flüffigen Roheisens und der flüssigen Schlacke in die KRoheisen- und Schlackenpfannen, oder bis einschließlich zu der Verladung der Roheisenmasseln von der Gießhalle oder dem Gießbett aus Zu dem geschützten Arbeiterkreis rechnen hiernach auch die Wasser— männer und die Gasleitungsreiniger. Dagegen werden die mit der Abfuhr des Roheisens und der Schlacke beschäftigten Arbeiter, die Schlackenkipper, die Gasmaschinisten und die mit der Gasreinigung beschäftigten Arbeiter regelmäßig nicht dazu gehören. Vereinbarungen der Beteiligten über die Anwendung der Verordnung auf weitere Arbeitergruppen sind nach wie vor zulässig. Soweit solche Vereinbarungen bereits getroffen sind, dürften sie in den jeweils vorliegenden besonderen Verhältnissen begründet sein. Dagegen ist es nicht angängig, den Geltungs⸗ bereich der Verordnung im Wege der Vereinbarung einzu— schränken. Ich bitte, die zuständigen Gewerbeauffichtsbehörden und Bergaufsichtsbehörden möglichst umgehend von meiner Auf— fassung in Kenntnis zu seßen. Die beteiligten Schlichter habe ich gleichfalls unterrichtet und sie gebeten, die Vorsitzenden der Slhann agaueschuse zu verständigen. 9 darf bei dieser Ge— legenheit erneut darauf hinweisen, daß auch weiterhin ein enges Zusammenarbeiten der Gewerbe- und Bergaufsichtsbehörden AIV. — b) Arbeitszeit in Gaswerken 53 mit den Schlichtungsinstanzen für die reibungslose Durch— führung der Verordnung unerläßlich erscheint.“ Nach einem Bescheid des Reichsarbeitsministers III B 1589/25 vom 11., März 1925 ist der Arbeiterbegriff der neuen Verordnung durchaus der gleiche wie der Begriff des gewerb— lichen Arbeiters in Titel VII der Gewerbeordnung. Er umfaßt also auch die Betriebsheamten, Werkmeister und Techniker. Selbstverständlich unterliegen diese der Verordnung nur unter den gleichen Voraussetzungen, unter denen ihr auch alle anderen Arbeitnehmer unterliegen, nämlich daß sie den überwiegenden Teil des Tages im Gefahrenbereich der Hfen beschäftigt sind. b) Verordnung über die Arbeitszeit in Gaswerken Vom 9. Februar 1927 Reichsgesetzbl. J S. 59). Auf Grund des 87 Abs. 2 und des 8 15 Abs. 1 der Verordnung über die Arbeitszeit vom 21. Dezember 1923 (Reichsgesetzbl. J S. 1249) wird hiermit verordnet: Artikel1 In Gaswerken, in denen Leuchtgas hergestellt wird, findet die Beschränkung des 8 7 Abs. 1 der Arbeitszeit— verordnung auf diejenigen Arbeiter Anwendung, die im Ofenhaus mit dem Bedienen oder Ausbessern der Gasöfen und mit dem Abschlacken der Generatoren beschäftigt sind. Für Kolereien im Sinne der Verordnung über die Arbeitszeit in Kokereien und Hochofenwerken vom 20. Ja⸗ nuar 1925 (Reichsgesetzbl. J S. 5) gilt die vorgenannte Verordnung. AUbt ein Arbeiter eine der im Abs. 1 bezeichneten Tätig⸗ keiten nur während eines Teils seiner Arbeitszeit aus, so greift die Beschränkung des 8 7 nur an denjenigen Tagen Platz, an denen er mindestens vier Stunden damit be— schäftigt wird. Artikel2 In Betrieben, die durch Artikel 1 Abs. 1 betroffen werden, ist der Arbeitgeber verpflichtet, einen Abdruck dieser Verordnung im Betrieb an sichtbarer Stelle aus— zuhängen. Artikelß3 Die Verordnung tritt am 1. April 1927 in Kraft. 54 AIV. - 0) Arbeitszeit in Metallhütten c) Verordnung über die Arbeitszeit in Metall⸗ hütten Vom 9. Februar 1927 (Reichsgesetzbl. IS. 59). Auf Grund des 87 Abs. 2 und des 8 15 Abs. 1 der Verordnung über die Arbeitszeit vom 21. Dezember 1923 (Reichsgeseßbl. JS. 1249) wird hiermit verordnet: Artikel1 In Metallhütten findet die Beschränkung des 87 Abs. 1 der Arbeitszeitverordnung auf folgende Gruppen von Arbeitern Anwendung: in Zinkhütten auf die Arbeiter in Räumen, in denen das Erz zerlleinert und gemischt wird, auf die Ar⸗ beiter in der Rösterei, au den Destillationsösen, in den Zinkstaubsieb⸗ und Zinkstaubverpackungsräumen, auf die Räumaschenlader und Räumaschenfahrer; in Kupferhütten auf die Arbeiter an Schachtöfen, in denen Erze verschmolzen werden, sowie auf die Ar⸗ beiter in der Laugerei; in Bleihütten auf die Arbeiter in Räumen, in denen das Erz zerkleinert und gemischt wird, auf die Ar⸗ beiter in der Rösterei, an den Hochöfen, an den Raffinieröfen, an den Entsilberungs⸗, Seigerungs⸗ und Raffinierkesseln, in den Zinkschaumdestillations⸗ den und an den Treiböfen sowie auf die Blei⸗ ader; in Aluminiumhütten auf die Ofenhausarbeiter;: in Legierungshütten auf die Arbeiter, deren Arbeit in Metallhütten nach den Nummern 1 bis 4 dem Schutz des 8 7 unterstehen würde. Ubt ein Arbeiter eine der im Abs. J bezeichneten Tätigkeiten nur während eines Teils seiner Arbeitszeit aus, so greift die Beschränkung des 8 7 nur an denjenigen Tagen Platz, an denen er mindestens vier Stunden damit beschäftigt wird. 3. Artikel2 In Betrieben, die durch Artikel 1 Abs. 1 betroffen werden, ist der Arbeitgeber verpflichtet, einen Abdruck A IV. — d) Arbeitszeit in Glashütten u. Glasschleif. 55 dieser Verordnung im Betrieb an sichtbarer Stelle auszu⸗ hängen. Artikel z3 Die Verordnung tritt am 1. April 1927 in Kraft. d) Verordnung über die Arbeitszeit in Glashütten und Glasschleifereien Vom 9. Februar 1927 (Reichsgesetzbl. IS. 60). Auf Grund des 87 Abs. 2 und des 8 15 Abs. 1, der Verordnung über die Arbeitszeit vom 21. Dezember 1923 (Reichsgeseßbl. J S. 1249) wird hiermit verordnet: Artikel1 In Glashütten und Glasschleifereien findet die Be— srntung des 8 7 Abs. 1 der Arbeitszeitverordnung auf olgende Gruppen von Arbeitern Anwendung: Arbeiter an Kollergängen, sofern diese nicht nach Fest— stellung des Gewerbeaufsichtsbeamten mit Staub— absaugevorrichtungen versehen sind, die den Anforde⸗ rungen des Gesundheitsschutzes voll entsprechen, Arbeiter in Hafen- und Sieinstuben, wenn die end— gültige Trocknung der Hafen und Steine nicht in einem besonderen Trockenraum erfolgt, Gemengearbeiter, Schmelzgehilfen und Einleger, soweit diese nicht an J Aer mit automatischer Beschickung beschäftigt sind, Schürer, Glasmacher und Glasbläser einschließlich ihrer Hilfs— kräfte, soweit sie nicht an vollautomatischen Maschinen beschäftigt find, Glaspresser, Glasgießer an Hafenöfen in der Spiegelglasindustrie, sofern nicht der Hafen durch eine mechanisch an— getriebene Vorrichtung ausgehoben und zum Gießtisch befördert wird, Einträger, Strecker, Schleifer, Atzer und Säurepolierer, 56 AIV. — d) Arbeitszeit in Glashütten u. Glasschleif. Arbeiter am Fandsrabigeblase sofern diese nicht nach Feststellung des Gewerbeaufsichtsbeamten mit Staub— absaugerorrigungen versehen sind, die den Anforde⸗ rungen des Gesundheitsschutzes voll entsprechen. übt ein Arbeiter eine der im Abs. 1 bezeichneten Tätig— keiten nur während eines Teils seiner Arbeiiszeit aus, so greift die Beschränkung des 8 7 nur an denjenigen Tagen Platz, an denen er mindestens vier Stunden damit be⸗ schäftigt wird. Artikel2 In Betrieben, die durch Artikel 1 Abs. 1 betroffen werden, ist der Arbeitgeber verpflichtet, einen Abdruck ce Verordnung im Betrieb an sichtbarer Stelle aus— zuhängen. Artikelz3 Die Verordnung tritt am 1. April 1927 in Kraft. In der Weißhohlglasindustrie bleiben Bestimmungen von Tarifverträgen, die vor dem Inkrafttreten der Ver— ordnung abgeschlossen sind und eine nach der Verordnung nicht mehr zulässige Arbeitszeit vorsehen, nach dem In— krafttreten noch bis zu dem vereinbarten Ablauf oder bis zu dem Zeitpunkt, zu dem erstmalig die Kündigung zu⸗ lässig wäre, längstens jedoch bis zum Ende des Jahres 1927 in Geltung. Über den Geltungsbereich der vorstehenden Verordnung hat sich der Reichsarbeitsminister in einem Erlaß vom 26. Mai 1927 geäußert: „Die Verordnung über die Arbeitszeit in Glashütten und Glasschleifereien vom 9. Februar 1927 (RGEBl. J S. 60) hat in derschiedenen Kreisen zu Zweifeln hinsichtlich ihres Geltungs— bereichs für die Schleifer, geführt, Zur Beseitigung dieser Zweifel weise ich auf nachstehende Gesichtspunkte hin: 1. Als Schleifer im Sinne der Verordnung sind auch die Polierer anzusehen. 2. Nicht als Schleifer im Sinne der, Verordnung sind da—⸗ gegen Schleifer und Polierer in der Spiegelglasindustrie und den Faceitteschleifereien anzusehen, soweit sie an Maschinen, an denen der Schleif- und Polieèerprozeß feucht und vollkommen mechanisch vor sich geht, beschäftigt sind. Ich bitte, die nachgeordneten Behörden zu verständigen.“ AIV. — e) Arbeitszeit in der Großeisenindustrie 57 e) Verordnung über die Arbeitszeit in Stahl— werken, Walzwerken und anderen Anlagen der Großeisenindustrie Vom 16. Juli 1927 (Reichsgesetzbl. IS. 221). Auf Grund des 87 Abs. 2 und des 8 15 Abs. 1 der Verordnung über die Arbeitszeit in der Fassung vom 3 Iprit 1927 (Reichsgesetzbl. JIS. 110) wird hiermit ver⸗ ordnet: Artikell In der Großeisenindustrie findet die Beschränkung des 87 Abs. 1 der Arbeitszeitverordnung, unbeschadet der Ver⸗ ordnung über die Arbeitszeit in Kokereien und Hochofen⸗ werken vom 20. Januar 1925 (Reichsgesetzbl. J S. 5) auf folgende Gruppen von Arbeitern Anwendung: 1. in Hochofengießereien und Röhrengießereien auf die an den Sfen und in der Gußhalle beschäftigten Arbeiter; —AI gelstahlwerken guf die mit Arbeiten an dem Mischer, den Ofen und den Konvertern beschäftigten Arbeiter einschließ— lich der Zufuhr des flüssigen Roheisens zu dem Mischer und des Einbringens des Schmelzgutes in die Sfen und Konverter und einschließlich der Abfuhr des flüssigen oder warmen Erzeugnisses, der Gußformen und der Schlacken; 3. in Puddelwerken auf die Puddler, Ofenarbeiter und Luppenschmiede; 4. in Walzwerken, abgesehen von den Kaltwalz- werken, auf die mit Arbeiten an den Tiefösen, Ofen und Walzenstraßen beschäftigten Arbeiter einschließlich der Zu— fuhr des Walzgutes und einschließlich des Beschneidens und Ausrichtens der noch warmen Walzerzeugnisse; 5. in Hammer⸗ und Preßwerken auf die mit Arbeiten an den Ofen —* mit Schmieden und Pressen beschäftigten Arbeiter einschließlich der Zusuhr des Eisens und ein— schließlich der Absuhr der warmen Erzeugnisse; 6. in den unter den Nummern 1–58 bezeichneten An⸗ lagen auf die Arbeiter an Generaloren, soweit nicht nach Feststellung des Gewerbeaufsichtsbeamten durch die Art der Einrichtung besondere Gefahren für Leben oder Gesundheit der Arbeiter ausgeschlossen sind. 58 AIV. — e) Arbeitszeit in der Großeisenindustrie Handwerker und Hilssarbeiter, die in den im Abs. 1 genannten Anlagen beschäftigt find, unterliegen der Be— schränkung des 87 Abs. 1 der Arbeitszeitverordnung nur, wenn sie überwiegend mit Arbeiten beschäftigt sind, die unter der unmittelbaren Einwirkung von Sitze, Staub oder giftigen Gasen vorgenommen werden. Ubt ein Arbeiter eine der in den Abs. 1 und 2 be—⸗ VVee Tätigkeiten nur während eines Teiles seiner Arbeitszeit aus, so greift die Beschränkung des 87 Abs. 1 nur an denjenigen Tagen Platz, an denen er mindestens vier Stunden damit beschäftigt wird. Artikel2 In Betrieben, die durch Artikel 1 betroffen werden, ist der Arbeitgeber derphichtzt einen Abdruck dieser Ver⸗ ordnung im Betriebe an sichibarer Stelle auszuhängen. Artikel 3 Die für das Inkrafttreten der Verordnung erforder⸗ lichen Vorbereitungsarbeiten sind bis zum 1. Januar 1928 erzunhmen. Mit diesem Zeitpunkt tritt die Verordnung in Kraft. Soweit zu diesem Zeitpunlt die wirtschaftliche Lage das Inkrafttreten in einem Teil des Reichsgebiels oder in einzelnen Betrieben ohne schwere Gesährdung der In— dustrie oder des Betriebes insolge besonderer Umstände nicht gestattet, kann der Reichsarbeitsminister das Inkraft⸗ treten nach Anhörung der obersten Landesbehörde auf be⸗ stimmte Zeit hinausschieben. UÜber den Begriff „Großeisenindustrie“ hat der Reichs— arbeitsminister unserm 27. August 1927 (111B 5562) folgenden Bescheid erteilt: 1. Nach dem Wortlaut der Verordnung vom 16. Juli 1927 unterliegen ihr die namentlich bezeichneten Anlagen nur in— seweit, als sie zur Großeisenindustrie gehören. Der Begriff „Großeisenindustrie“ im Sinne der Verordnung ist m. E. der gleiche wie in der Bekanntmachung betr. den Betrieb der An⸗ lagen der Großeisenindustrie vom 19. Dezember 1908/4. Mai 1914. Die in der damaligen Bekanntmachung und, Wagehen bon den Hochofenwerken setzt in den Nummern 1bis 5 der Verordnung bezeichneten Anlagen werden üblicherweise unter den Begriff der Großeisenindustrie zusammengefaßt. Für alle älteren Anlagen wird hiernach in der Unter— stellung unter die vorerwähnte, bis zum Jahre 1920 in Kraft A IV. — e) Arbeitszeit in der Großeisenindustrie 59 befindliche Bekanntmachung ein sicheres Merkmal auch, für die Unterstellung unter die neue Verordnung vorhanden sein. So— weit bei einzelnen Anlagen noch Zweifel möglich sind, wären sie durch Anrufung des zuständigen Gewerbeaufsichtsamts oder auch der höheren Landesbehörde zu klären, da die Durchführung der Verordnung den Landesregierungen obliegt. 2. Die Berechtigung der Auffassung, daß durch Artikel 1 Abs. 1 Nr. 2 der Verorbnung nur solche Stahlwerke betroffen werden sollen, die mit flüssigem Einsatz arbeiten, ist m. E. aus dem Wortlaut nicht abzuleiten. Die Anführung der Thomas— und Bessemer-Stahlwerke, bei denen ein anderer als flüssiger Einsaß nicht möglich ist, schließt m. E. Stahlwerke, die ganz oder teilweise mit festem Einsatz arbeiten, nicht aus. Das gleiche gilt für die Anführung des Mischers, der natürlich nur dort unterstellt werden kann, wo er überhaupt vorhanden ist. Mit der von Ihnen angestrebten Auslegung wäre m. E. auch praktisch nicht viel zu erreichen, da doch auch schon ein nur teil— weiser flüssiger Einsatz die Unterstellung unter die Verordnung begründen müßte und die mindestens teilweise Verwendung von flüssigem Einsatz fast durchweg üblich ist. 3. Zweck und Bedeutung der von Ihnen gewünschten Unter— scheidung zwischen Hammer- und Preßwerken einerseits, und Hammerschmieden und mit Pressen ausgerüsteten Schmieden andererseits sind nicht klar. Die Verordnung will alle, Werke treffen, die Hämmer und Pressen zum Schmieden oder Pressen in einer Weise verwenden, wie sie in Eisenhüttenwerken üblich ist. Kleine Hammerwerke, z. B. die meisten lediglich mit Wasser— kraft betriebenen, sind auch früher nicht zur Großeisenindustrie gerechnet worden. Auch die Verwendung eines einzelnen kleinen Hammers im Zusammenhang mit anders gearteten Arbeiten des Betriebs kennzeichnet diesen noch nicht als Ham— merwerk im Sinne der Verordnung. 4. Für die Untecrstellung der Generatoren UArtikel 1 Abs. 1 Nr. 6) macht es m, E. keinen Unterschied, ob diese nur für die unter Nr. 125 bezeichneten Anlagen Verwendung finden oder auch zum Betrieb von anderen Anlagen dienen, die nicht unter die Verordnung fallen. Eine Unterscheidung, etwa nach dem Gesichtspunkt des überwiegenden Verwendungszwecks, wäre m. E. auch praktisch nicht durchführbar. Teil B Die Arbeitsschutzbestimmungen der Gewerbeordnung und ihrer Nebenverordnungen J. Arbeitsschutzbestimmungen der Gewerbe— ordnung. 1. Aus Titel II. Stehender Gewerbebetrieb: ge , J 4eb Abs. 8. Titel 111. Gewerbebetrieb im Umherziehen: 88 55 a, 62 Abs. 3. Titel VII. Gewerbliche Arbeiter: Sonntagsruhe 88 105 4 bis 105 1. Betriebsgefahren 88 1204 bis 120g. Erhöhter Schutz fuͤr weibliche und jůgendliche Ar— beiter in Betrieben, in denen in der Regel min— destens zehn Arbeiter beschäftiagt werden. 88 1341 bis 139 4. Aufsicht 8 139 b. Offene Verkaufsstellen: Ruhezeit und Pausen, Ladenschluß, Betriebsgefahren. 88 1390 bis 1395. Titel X. Strafbestimmungen: 88 146, 146 2, 147, 149, 150 a, 151. den Schlußbestimmungen 58 154, 154 4. 2. Aus 3. Aus c) 4. Aus 5. Aus IIJ. Arbeitsschutzbestimmungen der Neben— verordnungen der Gewerbeordnung. Ausnahme vorschriften von den Bestimmungen der Sonntagsruhe (auf Grund der 88 105 4, 1050 GO.). Sondervorschriften betr. Betriebsgefahren in bestimm— ten Arten von gewerblichen Anlagen und offenen Ver— kaufsstellen (auf Grund der 88 1206, 139 h GO.). 9. Sondervorschriften betr. erhöhten Schuß für weibliche und jugendliche Arbeiter in gewissen Gewerbezweigen (auf Grund des 8 139à GOJ.). Sondervorschriften hetr. die Ausdehnung der Arbeits— schutzbestimmungen des Titels VII GO. auf andere Werkstätten (auf Grund des 8 154 GO.). BI. (Titel 11) — 1. Stehender Gewerbebetrieb 63 BlArbeitsschutzbestimmungen der Gewerbe— ordnung 1. Arbeitsschutzbestimmungen aus Titel II (Stehender Gewerbebetrieb) der Gewerbeordnung 8414. Soweit nach den Bestimmungen der 88 105 b bis 105 h Gehilfen, Lehrlinge und Arbeiter im Handels⸗ gewerbe an Sonn⸗ und Festtagen nicht beschäftigt werden dürfen, darf in offenen Verkaufsstellen ein Gewerbebetrieb an diesen Tagen nicht stattfinden. Diese Bestimmung findet auf den Geschäsisbetrieb von Konsum- und anderen Vereinen entsprechende Anwendung. Weitergehenden landesgesetzlichen Beschränkungen des Gewerbebetriebs an Sonn⸗ und Festtagen steht diese Be— stimmung nicht entgegen. Anmerkung: 8 414 GO. soll ersetzt werden durch 88 40, 414 des Arbeits— schutzgesetzes (veral. Entwurf im Teil D. z41b. Auf Antrag von mindestens zwei Dritteln der beteiligten Gewerbetreibenden kann für eine Gemeinde oder mehrere örtlich zusammenhängende Gemeinden dut die höhere Verwaltungsbehörde vorgeschrieben werden, da an Sonn⸗ und Festtagen in bestimmten Gewerben, deren vollständige oder teilweise Ausübung zur Befriedigung täglicher oder an diesen Tagen besonders hervortretender Bedürfnisse der Bevölkerung erforderlich ist, ein Betrieb nur insoweit stattfinden dars, als Ausnahmen von den im 8 105 b Abs. 1 getroffenen Bestimmungen zugelassen sind. Der Bundesrat ist befugt, Bestimmungen darüber zu erlassen, welche Gewerbetreibende als beteiligt anzusehen sind und in welchem Verfahren die erforderliche Zahl von Gewerbetreibenden festzustellen ist. 64 BI. Arbeitsschutzbestimm. d. GO. (Titel III u. VII) Anmerkung: 8 41b GO. soll ersetzt werden durch 8 30 des Arbeitsschutz— gesetzes (vergl. Teil D). 8*42 b. Abs. 5. Kinder unter vierzehn Jahren dürfen auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder an öffent⸗ lichen Orten oder ohne vorgaͤngige Bestellung von Haus zu Haus Gegenstände nicht seilbieten. In Orten, wo ein derartiges Feilbieten durch Kinder herkömmlich ist, darf die Ortspolizeibehörde ein solches für bestimmte Zeitab— —9 welche in einem Kalenderjahre zusammen vier ochen nicht überschreiten dürfen, gestaätten. Anmerkung: 8 42b Abs. 5 soll ersetzt werden durch 8 23 Absätze 3, 7 des Arbeitsschutzgesetzes (vergl. Teil D). 2. Arbeitsschutzbestimmungen aus Titel III GewerbebetriebimUmherziehen) der Gewerbeordnung 8 55 a. An Sonn⸗ und Festtagen (8 105 4 Abs. 2) ist der Gewerbebetrieb im Umherziehen, soweit er unter 8 55 Abs. 1 Ziffer 1 bis 3 fällt, sowie der Gewerbebetrieb der im 8 42 b bezeichneten Personen verboten. Ausnahmen können von der unteren Verwaltungs⸗ behörde zugelassen werden. Der Bundesrat ist ermächtigt, über die Voraussetzungen und Bedingungen, unter denen —ã— zugelassen werden dürfen, Bestimmungen zu erlassen. Anmerkung: 1. Die angeführten 88 55 und 42b behandeln Waren feil⸗ hieten, Warenbestellungen aufsuchen oder Waren bei anderen Personen als bei Kaufleuten, oder an anderen Orten als in offenen Verkaufsstellen zum Wiederverkauf ankaufen, gewerb— liche Leistungen anbieten. 2. 8 55 4 GO. soll ersetzt werden durch 8 34 des Arbeits⸗ schutzgesetzes (vergl. Teil Dj. 862 Abs. 3. Die Mitführung von Kindern unter 14 Jahren zu gewerblichen Zwecken ist verboten. Anmerkung: 862 Abs. 3 GO. soll ersetzt werden durch 8 28 Absätze 3,7 des Arbeitsschutzgesetzes (vergl. Teil D). 2. Gewerbebetrieb i. Umherzieh. — Za. Sonntagsruhe 65 Za. Bestimmungen über Sonntagsruhe und Sonntagsarbeit aus Titel VII (Gewerbliche Arbeiter, Gesellen, Gehilfen, Lehrlinge, Betriebsbeamte, Werk— meister, Techniker, Fabrikarbeiter) der Gewerbeordnung 8 105 4 Zum Arbeiten an Sonn⸗ und Festtagen können die Gewerbetreibenden die Arbeiter nicht verpflichten. Arbeiten, welche nach den Bestimmungen dieses Gesetzes auch an Sonn⸗ und Festtagen vorgenommen gden dürfen, fallen unter die vorstehende Bestimmung nicht. Welche Tage als Jattage gelten, bestimmen unter Berücksichtigung der örtlichen und konfessionellen Verhält- nisse die Landesregierungen. Anmerkung: 4 105 4 Abs. 1 GO. soll ersetzt werden durch 827 Abs.1 d shestesenvhesksos 8 105 à Abs. 2 durch 8 27 Abs. 3 (vergl. ei 81036 Im Betriebe von Bergwerken, Salinen, Auf⸗ bereitungsanstalten, Brüchen und Gruben, von Hütten⸗ werlen, Fabriken und Werkstätten, von Zimmerplätzen und anderen Bauhöfen, von Werften und Ziegeleien sowie bei Bauten aller Art dürfen die Arbeiter an Sonn⸗ und Festtagen ni beschäftigt werden. Die den Arbeitern zu ewährende Ruhe hat mindestens für jeden Sonn⸗- und vierundzwanzig, für zwei aufeinanderfolgende onn⸗ und Festtage ——— für das Weihnachts-⸗, Oster⸗ und Pfingstfest achtundvierzig Stunden zu dauern. Die Ruhezeit ist von 12 Uhr nachts zu rechnen und muß bei zwei aufeinanderfolgenden Sonn⸗ und Festtagen bis b Uhr abends des zweiten Tages dauern. In Betrieben mit regelmäßiger Tag⸗ und Nachtschicht kann die Ruhezeit frühestens um 6 Uhr abends des vorhergehenden Werk— tages, grötetens um 6 Uhr morgens des Sonn⸗ und Fest⸗ tages beginnen, wenn für die auf den Beginn der Ruhe⸗ zeit folgenden vierundzwanzig Stunden der Betrieb ruht. Im Handelsgewerbe dürfen Gehilfen, Lehrlinge und Arbeiter an Sonn⸗- und Festtagen nicht befchäfligt werden. b6. BI. Arbeitsschutzbestimmungen der GO. (Titel VII) Die Polizeibehörde kann für sechs Sonn⸗- und Festtage, die höhere Verwaltungsbehörde für weitere vier Sonn- und Festtage im Jahre, an denen besondere Verhältnisse einen erweiterten Geschäftsverkehr erforderlich machen, für alle oder für einzelne Geschäfts;zweige eine Beschäftigung bis zu acht Stunden, jedoch nicht über 6 Uhr abends hinaus, zulassen und die Beshasteungestunden unter Berücksich⸗ ligung der für den öffentlichen Gottesdienst bestimmten Zeit — Für das Speditions- und das Schiffsmaklergewerbe owie für andere Gewerbebetriebe, soweit es sich um Ab⸗ ertigung und Expedition von Gütern handelt, kann die öhere Verwaltungsbehörde eine Beschäftigung bis zu zwei Stunden zulassen. Die Bestimmungen des Abs. 2 finden auf, die Be⸗ —A von Gehilfen, Lehrlingen und Arbeitern im Geschaͤftsbetriebe von Konsum⸗- und anderen Vereinen ent⸗ sprechende Anwendung. Anmerkung: 1. Vergl. zu Abs. 2 die Verordnung über Sonntagsruhe im Handelsgewerbe und in Apotheken vom 5. Februar 1919 im Teil O. IV. 2. Es sollen ersetzt werden 8 105 p. Abs. 1 GO. durch 8 27 Absätze 1, 2 des Ar— beitsschutzgesetzes, Abs.2 durch 88 27 Absätze 1 und 2, 31, Abs. 3 durch 29 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 durch 88 27, 31 Abs. 1(vergl. Teil D). 81050 Die Bestimmungen des 8 105b finden lkeine An— wendung: 1. auf Arbeiten, welche in Notfällen oder im öffent—⸗ 232 Juteresse uͤnverzüglich vorgenommen werden müssen; 2. für einen Sonntag auf Arbeiten zur Durchführung einer gesetzlich vorgeschriebenen Inventur; 3. auf die Bewachung der Betriebsanlagen, auf Ar⸗ beiten zur Reinigung und Instandhaltung, durch welche der regelmäßige Forigang des eigenen oder eines fremden Betriebes bedingt ist, sowie auf Arbeiten, von welchen die Za. Sonntagsruhe 67 Wiederaufnahme des vollen werklätigen Betriebes abhängig ist, sosern nicht diese Arbeiten an Werktagen vorgenommen werden können; 4. auf Arbeiten, welche zur Verhütung des Verderbens von Rohstoffen oder des Mißlingens von Arbeitserzeug— nissen erforderlich sind, sofern nicht diese Arbeiten an Werktagen vorgenommen werden können; 5. auf die Beaufsichtigung des Betriebes, soweit er nach Ziffer 1bis 4 an Sonn⸗ und Festtagen stattfindet. Gewerbetreibende, welche Arbeiter an Sonn⸗- und Festtagen mit Arbeiten der unter Ziffer 1 bis 5 erwähnten Art beschäftigen, sind verpflichtet, ein Verzeichnis anzu⸗ legen, in e für jeden einzelnen Sonn⸗ und Festtag die Zahl der beschäftigten Arbeiter, die Dauer ihrer Be— schäftigung sowie die Art der vorgenommenen Arbeiten einzutragen sind. Das Verzeichnis ist auf redee der Orispolizeibehörde sowie dem im 8 139p bezeichneten Beamten jederzeit zur Einsicht vorzulegen. Bei den unter Ziffer 3 und 4 bezeichneten Arbeiten, sofern dieselben länger als drei Stunden dauern, oder die Arbeiter am Besuche des Gottesdienstes APderu sind die Gewerbetreibenden verpflichtet, jeden Arbeiter ent⸗ weder an jedem dritten Sonntage volle 36 Stunden, oder an jedem zweiten Sonntage mindestens in der Zeit von daß morgens bis 6 Uhr abends von der Arbeit freizu⸗ assen. Ausnahmen von den Vorschriften des vorstehenden Absatzes darf die untere Verwaltungsbehörde gesiatten, wenn die Arbeiter am Besuche des sonntäglichen Gottes⸗ dienstes nicht gehindert werden und ihnen an Stelle des Sonntags eine 24stündige Ruhezeit an einem Wochentage gewährt wird. Anmerkung: Es sollen ersetzt werden F 1050 Abs.1 GO. durch 8 28 Abs. 2 Nr. 3, 4, 5, 6 und Absätze 3, 4 des Arbeitsschuützgesetzes, Abs.2 durch 8 28 Abs. G5, Abs.3, 4 durch 8 36 Abs. 1 (vergl. Teil D). 81054 Für bestimmte Gewerbe, insbesondere für Be— triebe, in denen Arbeiten vorlommen, welche ihrer Natur nach eine Unterbrechung oder einen Aufschub nicht 88 B I. Arbeitsschutzbestimmungen der GO. (Titel VI1) — sowie für Betriebe, welche ihrer Natur nach auf bestimmte Jahreszeiten beschränkt sind, oder plze in gewissen Zeiten des Jahres zu einer außergewöhnlich ver⸗ stärkten geet genötigt sind, können durch Beschluß des Bundesrats Ausnahmen von der Bestimmung des 8 105b Abs. 1 zugelasen werden. Die Regelung der an Sonn⸗ und Festtagen in diesen Betrieben gestatteten Arbeiten und der Bedingungen, unter welchen sie —78— sind, erfolgt für alle Betriebe derselben Art gleichmäßig und unter Berücksichtigung der Bestim⸗ mung des 8 1050 Abs. 3. Die vom Bundesrate getroffenen Bestimmungen sind durch das Reichsgesetzblatt zu veröffentlichen und dem Reichssstage bei seinem nächsten Zusammentritte zur Kennt⸗ nis vorzulegen. Anmerkung: 1. Die auf Grund des 8 105d erlassenen Bestimmungen finden sich im Teil BIII. 2. Es sollen ersetzt werden F 1065d Abs. J GO. durch 8 28 Abs. 1; 8 29 Abs. 1 Nr. 3 des Arbeitsschutzgesetzes, Abs. 2 durch 88 28, 29, 36 (vergl. Teil D). —AX Für Gewerbe, deren vollständige oder teilweise Ausübung an Sonn⸗ und Festtagen zur Befriedigung täglicher oder an diesen Tagen besonders hervortretender Bedürfnisse der Bevölkerung erforderlich ist, sowie für Betriebe, welche ausschließlich oder vorwiegend mit durch Wind oder unregelmäßige Wasserkraft bewegten Trieb⸗ werken arbeiten, koͤnnen durch Verfügung der höheren Ver⸗ waltungsbehörde Ausnahmen von den im 8 105 P getrof⸗ henen Bestimmungen zugelassen werden. Die Regelung ieser ereg hat unter Berücksichtigung der Bestim⸗ mungen des 8 1056 Abs. 3 zu ersolgen. Der Bundesrat trifft über die Voraussetzungen und Bedingungen der Zulassung von Ausnahmen nähere Be⸗ stimmungen; dieselben sind dem Reichstage bei seinem nächsten Zusammentritte zur Kenntnisnahme mitzuteilen. Das Verfahren auf Anträge wegen —518— von Ausnahmen für Betriebe, welche ausschließlich oder vor⸗ wiegend mit durch Wind oder uͤnregelmäßige Wasserkraft bewegten Triebwerlen arbeiten, unterliegt den Vor⸗ schrifisen der 88 20 und 21. 3 a. Sonntagsruhe 69 Anmerkung: 1. Die auf Grund des 8 105 0 erlassenen Bestimmungen finden sich im Teil BIII. —AV * 105 e Abs. J GO. durch 8 29 Abs. 1 Nr. 1, 43 8 31 des Arbeitsschutzgesetzes, Abs.2 dur 88 29, 31, Abs.3 durch Ausführungsanweisung (vergl. Teil D). 81051 Wenn zur Verhütung eines unverhältnismäßigen Schadens ein nicht vorherzusehendes Bedürfnis der — von Arbeitern an Sonn⸗ und Festtagen eintritt, so können durch die untere Verwaltungsbehörde Ausnahmen von der Bestimmung des 8 105 b Abs. 1 für bestimmte Zeit zugelassen werden. Die Verfügung der unteren Verwaltungsbehörde ist schriftlich zu erlassen und muß von dem Unternehmer auf Erfordern dem für die Revision zuständigen Beamten an der Fetrubeen zur Einsicht vorgelegt werden. Eine Ab⸗ schrift der Verfügung ist innerhalb der Betriebsstätte an einer den Arbeitern leicht zugänglichen Stelle auszuhängen. Die untere Verwaltungsbehörde hat über die von ihr gestatteten Ausnahmen ein Verzeichnis zu führen, in Wspep die Betriebsstätte, die gestaätteten Arbeiten, die eh der im Betriebe beschäftigken und der an den be— treffenden Sonn⸗ und Festtagen tätig gewesenen Arbeiter, die Dauer ihrer Beschäftigung sowie die Dauer und die Gründe der Erlaubnis einzutragen sind. Anmerkung: Es 33 ersetzt werden 105f Abs. 1 GO. durch 8 29 Abs. 1 Nr. 5 des Ar beitsschutzgesetzes, Abs.2 durch 8 55 Abs. 3, Abs.3 durch Ausführungsanweisung (vergl. Teil Dj. 81058 Das Verbot der Beschäftigung von Arbeitern an Sonn⸗ und Festtagen kann durch kaiserliche Ver— ordnung mit Zustimmung des Bundesrats auf andere Bewerbe ausgedehnt werden. Diese Verordnungen sind 70 B I. Arbeitsschutzbestimmungen der GO. (Titel VII) dem Reichstage bei seinem nächsten Zusammentritte zur Kenntnisnahme vorzulegen. Auf die von dem Verbote Wouhepente Ausnahmen finden die Bestimmungen der 88 1050 bis 105f entsprechende Anwendung. Anmerkung: Der 8 105 g kann künftig wegfallen, da Ausdehnung durch Arbeitsschutzgesetz selbst in Aussicht genommen ist. 8105h .Die Bestimmungen der 88 105 4 bis 105 h seben weitergehenden landesgesetzlichen Beschränkungen der Arbeit an Sonn⸗ und Festtagen nicht entgegen. Den Landesgzentralbehörden bleibt vorbehalten, für einzelne Festtage, welche nicht gauf einen Sonntag fallen, Abweichungen von der Vorschrist des 8 105 p Abs. 1 zu gestatten. Auf das Weihnachts⸗, Neujahrs⸗, Oster⸗, v. melfahrts⸗ und Pfingstfest findet diese Bestimmung keine Anwendung. Anmerkung: Abs. 1 kann fortfallen, da das Arbeitsschutzgesetz nur die gewerbliche Tätigkeit regeln will. Abs. 2 des 8 105h GO. wird ersetzt durch 8 27 Abs. 3 des Arbeitsschutzgesetzes (vergl. Teil D). 8 105 1 Der 8 1052 Abs. 1 und die 8105b bis 1058 finden auf Gast- und Schankwirtschaftsgewerbe, Musik⸗ aufführungen, Schaustellungen, theatralische Vorstellun⸗ gen oder sonstige Lustbarkeiten sowie auf Verkehrsgewerbe leine Anwendung. Die Gewerbetreibenden können die Arbeiter in diesen Gewerben nur zu solchen Arbeiten an Sonn⸗ und Fest⸗ tagen verpflichten, welche nach der Natur des Gewerbe⸗ —55 einen Aufschub oder eine Unterbrechung nicht gestatten. Anmerkung: Es sollen ersetzt werden 8 105 i Abs. 1 GO. durch 8 28 Abs.2 Nr. 1 des Ar— beitsschutzgesetzes, Abs.2 durch 8 28 Absätze 3, 4 (vergl. Teil Dj. 3a. Sonntagsruhe — 3b. Betriebsgefahren 71 3b. Bestimmungen über Betriebsgefahren aus Titel VII (Gewerbliche Arbeiter) der Gewerbeordnung 81204 Die Gewerbeunternehmer sind verpflichtet, die Arbeitsräume, Betriebsvorrichtungen, Maschinen und Geratschaften so einzurichten und zu unterhalten und den Betrieb so zu regeln, daß die Arbeiter gegen Gefahren für Leben und Gesundheit soweit geschützt sind, wie es die Natur des Betriebs gestattet. Insbesondere ist für genügendes Licht, ausreichenden Luftraum und Luftwechsel, Beseitigung des bei dem Be⸗ trieb entstehenden Staubes, der dabei entwickelten Dünste ind Gase sowie der dabei entstehenden Abfälle Sorge zu ragen. Ebenso sind diejenigen Vorrichtungen herzustellen, welche zum Schutze der Arbeiter gegen gesahrlige Berüh⸗ rungen mit Maschinen oder Maschinenteilen oder gegen andere in der Natur der Betriebsstätte oder des Betriebs liegende Gefahren, namentlich auch gegen die Gefahren, Pache aus Fabrikbränden erwachsen können, erforderlich ind. Endlich sind diejenigen Vorschriften über die Ordnung des Betriebs und das Verhalten der Arbeiter zu erlassen, —e, * Sicherung eines gefahrlosen Betriebs erforder⸗ i in 0 Anmerkung: 8 120a GO. soll ersetzt werden durch 84 Abs. 1 des Arbeitsschutzgesetzes (vergl. Teil D). 8120hb Die Gewerbeunternehmer sind verpflichtet, diejenigen Einrichtungen zu treffen und zu unterhalten und die⸗ jenigen Vorschriften über das Verhalten der Arbeiter im Betriebe zu erlassen, welche erforderlich sind, um die Auf⸗ —— der guten Sitten und des Anstandes zu ichern. Insbesondere muß, soweit es die Natur des Betriebs zuläßt, bei der Arbeit die Trennung der Geschlechter durch⸗ geführt werden, sofern nicht die Aufrechterhaltung der guten Sitten und des Anstandes durch die Einrichtung des Betriebs ohnehin gesichert ist. 72 BI. Arbeitsschutzbestimmungen der GO. (Titel VII) In Anlagen, deren Betrieb es mit sich bringt, daß die — g umkleiden und nach der Arbeit sich reinigen, müssen ausreichende, nach Geschlechtern ge— trennte Anlleide- und Waschräume vorhanden sein. Die Bedürfnisanstalten müssen so eingerichtet sein, daß sie für die Za der Arbeiter ausreichen, daß den An— forderungen der Gesundheitspflege entprogen wird und daß ihre Benutzung ohne Verleßung von Sitte und An— stand erfolgen kann. Anmerkung: 8.120 b GO. soll ersetzt werden durch 84 Abs. 2 des Ar— beitsschutzgesetzes (vergl. Teil D). 81200 Gewerbeunternehmer, welche Arbeiter unter achtzehn Jahren —— sind verpflichtet, bei der Einrichtung der Betriebsstätle und bei der Regelung des Betriebes diejenigen besonderen Rücksichten auf Gesundheit und Sitt⸗— * zu nehmen, welche durch das Alter dieser Arbeiter geboten sind. Anmerkung: 8120b G0O. soll ersetzt werden durch 8 4 Absätze 1, 2 des Arbeitsschutzgesetzes (vergl. Teil Dy. 8 120d Die zuständigen Polizeibehörden sind befugt, im Wege der Verfügung für einzelne Aulagen die Ausführung der— jenigen Maßnahmen anzuordnen, welche zur Durch—⸗ führung der in 88 120a bis 1200 enthaltenen Grund⸗ —— und nach der Beschaffenheit der Anlage ausführbar erscheinen. Sie können anordnen, daß den Arbeitern zur Einnahme von Mahlzeiten außerhalb der Arbeitsräume angemessene, in der kalten Jahreszeit ge⸗ heizte Raume unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden. Soweit die angeordneten Maßregeln nicht die Be⸗— seitigung einer dringenden, das Leben oder die Gesund⸗ lt bedrohenden Gesahr bezwecken, muß für die Aus— ührung eine angemessene Frist gelassen werden. Den bei Erlaß dieses Gesetzes bereits bestehenden Anlagen gegenüber können, solange nicht eine Erweiterung oder ein Umbau eintritt, nur Anforderungen gefstellt 36. Betriebsgefahren 73 werden, welche zur Beseitigung erheblicher, das Leben, die einnde oder die Sittlichkeit der Arbeiter gefähr⸗ dender Mißstände erforderlich oder ohne unverhältnis⸗ mäßige Aufwendungen ausführbar erscheinen. Gegen die Verfügung der Polizeibehörde steht dem Gewerbeunternehmer binnen zwei Wochen die Beschwerde an die höhere Verwaltungsbehörde zu. Gegen die Ent⸗ scheidung der höheren Verwaltungsbehörde ist binnen vier Wochen die Beschwerde an die Zentralbehörde zu— lässig; diese entscheidet endgültig. Widerspricht die Ver⸗ sügune den von der zuständigen Berufsgenossenschaft er—⸗ assenen Vorschriften zur Verhütung von Unfällen, so ist zur Einlegung der vorstehend bezeichneten Rechtsmittel binnen der dem Gewerbeunternehmer zustehenden Frist auch der Vorstand der Berufsgenossenschaft befugt. Anmerkung: 8120d GO. soll ersetzt werden durch 88 7,8 des Arbeits— schutgesetzes (vergl. Teil Du. 8 1200 Durch Beschluß des Bundesrats können Vorschriften darüber erlassen werden, welchen Anforderungen in be—⸗ stimmten Arten von Anlagen zur Durchführung der in den 88 120a bis 1200 enthaltenen Grundsätze zu ge⸗ nügen ist. In diese Bestimmungen können auch Anord⸗ nungen über das Verhalten der Arbeiter im Betriebe zum Schutze von Leben und Gesundheit aufgenommen werden. Eine Abschrift oder ein Abdruck der Anordnungen an geeigneter, allen beteiligten Arbeitern zugänglicher telle auszuhängen und in lesbarem Zustand zu erhalten. Soweit solche Vorschriften durch Beschluß des Bundes—⸗ rats nicht erlassen sind, können dieselben durch Anordnung der Landeszentralbehörden oder durch Polizeiverordnungen der standigen Potigeibehör den erlassen werden. Vor dem Erlasse solcher Anordnungen und Polizeiverordnungen ist den Vorständen der beteiligten Berufsgenossenschaften oder Berufsgenossenschafts-Sektionen Gelegenheit zu einer gutachtlichen Außerung zu geben. Auf diese finden die Bestimmungen des 8 113 Abs. 2, 4 und des 8 115 Abs. 4 Satz 1 des Gewerbe⸗Unfallversicherungsgeseßes (Reichs— gesetzbl. 1900 S. 573, 585) Anwendung. 74 BI. Arbeitsschutzbestimmungen der GO. itel VII) Anmerkung: J. Die auf Grund von 8 1206 erlassenen Vorschriften sind im Teil BII2 aufgeführt. —AD— schutzgesetzes (vergl. Teil D). 81201 Für solche Gewerbe, in welchen durch übermäßige Dauer der täglichen Arbeitszeit die Gesundheit der Ar— beiter sesihrdet wird, kann der Bundesrat und, soweit er nicht Bestimmungen erläßt, die Landeszentralbehörde oder nach Anhören beteiligter Gewerbetreibender und Arbeiter die zuständige Polizeibehörde durch Polizeiverordnung Dauer, Beginn und Ende der zulässigen läglichen Arbeits zeit und der zu gewährenden Pausen regein und die zur Durchführung erforderlichen Anordnungen erlassen. Soweit solche Bestimmungen nicht erlassen sind, kann auf Antrag oder nach Anhören des Gewerbeaufsichts- beamten (8 139 b) und nach Anhören beteiligter Gewerbe⸗ treibender und Arbeiter die zuständige Polizeibehörde für einzelne Betriebe, in denen durch übermäßige Dauer der täglichen Arbeitszeit die Gesundheit der Arbeiter gefährdet wird, im Wege der Verfügung Bestimmungen und An— ordnungen dieser Art erlassen. 8 120d Abs. 4 gilt ent⸗ sprechend. Anmerkung: 8120f GO. soll ersetzt werden durch 89 des Arbeitsschutz— gesetzes (vergl. Teil D). 81208 Die Bestimmungen des Bundesrats auf Grund der 88 120 6, 120 1 sind dug das Reichsgesetzblatt zu ver— osentlichen und dem Reichstag zur Kenntnisnahme vor⸗ zulegen. 3c. Bestimmungen über erhöhten Schutz für weibliche und jugendliche Arbeiter in Betrieben, in denen in der Regel mindestens zehn Arbeiter beschäftigt werden, aus Titel VII (Gewerbl. Arbeiter) der Gewerbeordnung Allgemeine Anmerkung: Soweit die Vorschriften der Verordnung über, die Arbeitszeit und ihre Nebenverordnungen (vergl. Teil A) 3b. Betriebsgefahren — 3c. Weibl. u. jugendl. Arb. 75 Bestimmungen enthalten, die von den nachstehenden Vor— schriften der Gewerbeordnung abweichen, sind die Be— stimmungen der Arbeitszeitverordnung maßgebend. — Im übrigen bleiben gemäß 89 Abs. 2 der Arbeitszeitverordnung die sonstigen gesetzlichen Vorschriften über den Schutz des Arbeit— nehmers, insbesondere der weiblichen und iugendlichen Arbeit— nehmer, unberührt. 81341 Auf Betriebe, in denen in der Regel mindestens zehn Arbeiter beschäftigt werden, finden, unbeschadet des 8 133 h, die nachfolgenden —— der 88 135 bis 139 4a4 Anwendung. Dies gilt für Betriebe, in denen regelmäßig zu gewissen Zeiten des Jahres ein vermehrtes Arbeitsbedürfnis eintritt, schon dann, wenn zu diesen Zeiten mindestens zehn Arbeiter beschäftigt werden. 8 135 Kinder unter dreizehn Jahren dürfen nicht n werden. Kinder über dreizehn Jahre dürfen nur beschäftigt werden, wenn sie nicht mehr zum Besuche der Volksschule verpflichtet — Die Beschäftigung von Kindern unter vierzehn Jahren idi Dauer von sechs Stunden täglich nicht über— reiten. Junge Leute zwischen vierzehn und sechzehn Jahren dürfen nicht länger als zehn Stunden täglich beschäftigt werden. Anmerkung: 8 135 soll ersetzt werden durch 88 21, 23 des Arbeitsschutz— gesetzes (vergl. Teil D). 8 136 Die Arbeitsstunden der jugendlichen Arbeiter (8 135) dürfen nicht vor sechs Uhr morgens beginnen und nicht über acht Uhr abends dauern. Zwischen den Arbeitsstunden müssen an jedem Arbeitstage regelmäßige Pausen gewährt erden. Für jugendliche Arbeiter, welche nur sechs Stunden täglich e werden, muß die Pause mindestens eine halbe Stunde betragen. Den übrigen jugendlichen Arbeitern muß mindestens mittags eine einstündige sowie vormittags und nachmittags je eine halbstündige Pause gewährt werden. 76 B J. Arbeitsschutzbestimmungen der GO. (CTitel VII) Eine Vor⸗ und Nachmittagspause braucht nicht ge— whrt werden, sofern die jugendlichen Arbeiter nglich nicht länger als acht Stunden beschäftigt werden und die Dauer ihrer durch eine Pause nicht unterbrochenen Ar— beitszeit am Vor⸗ und Naͤchmittag je vier Stunden nicht übersteigt. Während der Pausen darf den jugendlichen Arbeitern eine Beschäftigung in dem Betrieb überhaupt nicht und der Aufenthalt in den Arbeitsräumen nur dann gestaltet werden, wenn in denselben diejenigen Teile des Belriebes, in welchen jugendage Arbeiter beschäftigt sind, für die Zeit der Pausen völlig eingestellt werden oder wenn der Ausenholt im Freien nicht tunlich und andere geeignete Aufenthaltsräume ohne unverhälinismäßige Schwierig- lkeiten nicht beschafft werden können. Nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit ist den jugendlichen Arbeitern eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden zu gewähren. An Sonn⸗ und Festtagen sowie während der von dem ordentlichen Seelsorger für den Katechumenen⸗ und Kon— firmanden⸗, Beicht⸗ und ngennnunterrigt bestimmten eneen dürfen jugendliche Arbeiter nicht beschäftigt erden. 1. An merkung: Die Absätze 2 und 4 sind durch Ziffer VAbs. 3 der An— ordnung über die Arbeitszeit gewerblicher Arbeiter (vergl. Teil AII) geändert. Es sollen ersetzt werden *136 Abs. 1,2, 3 GO. durch 88 17, 18, 19 des Arbeits⸗ schutzgesetzes, 9 Abs. 4 durch 8 35 (vergl. Teil D). 2. 8 137 Arbeiterinnen dürfen nicht in der Nachtzeit von acht Uhr abends bis sechs Uhr morgens und am Sonnabend sowie an Vorabenden der Festtage nicht nach fünf Uhr nachmittags beschäftigt werden. Die Beschäftigung von Arbeiterinnen darf die Dauer von zehn Stunden täglich, an den Vorabenden der Sonn⸗ und Festtage acht Stunden nicht überschreiten. igge den Arbeitsstunden muß den Arbeiterinnen eine mindestens einstündige Mittagspause gewährt werden. 30. Weibliche und jugendliche Arbeiter 77 Nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit ist den Arbeiterinnen eine ununterbrochene Ruhezeit von min⸗ destens elf Stunden zu gewähren. Arbeiterinnen, welche ein Hauswesen zu besorgen 77 sind auf ihren Antrag eine halbe Stunde vor der ittagspause zu entlassen, sofern diese nicht mindestens 13 Stunden beträgt. Arbeiterinnen dürfen vor und nach ihrer Niederkunft im ganzen während acht Wochen nicht beschäftigt werden. Ihr Wiedereintritt ist an den Ausweis geknüpft, daß seit ihrer Niederkunft mindestens sechs Wochen verfjlossen sind. Arbeiterinnen dürfen nicht in Kokereien und nicht zum Transport von Macterialien bei Bauten aller Art verwendet werden. J Anmerkung: Der Absatz 6 ist J das Gesetz betr. Beschäftigung von Frauen vor und nach der Niederkunft (veral. Teil CII) aufgehoben. Es sollen ersetzt werden 8 137 Abs. 1, 2, 3, 4, 5 GO. durch 88 17, 18, 19 des Ar— beitsschutzgesetzes, Abs. 6 * 82 Abs.7 dur erordnung auf Grund der 88 5, 6 (vergl. Teil D. 81374 Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern darf für die Tage, an welchen sie in dem Betriebe die gesetzlich zu⸗ lässige Arbeitszeit hindurch vhhet waren, Arbeit zur Verrichtung außerhalb des Betriebes vom Arbeitgeber serharrt nicht übertragen oder für Rechnung Dritter überwiesen werden. Für die Tage, an welchen die Arbeiterinnen in dem Betriebe kürzere Zeit beschäftigt waren, ist diese ÜUber⸗ tragung oder Uberweisung nur in dem Umsange zulässig, in welchem Durchschnittsarbeiter ihrer Art die Arbeit voraussichtlich in dem Betriebe während des Restes der gesetzlich zulässigen Arbeitszeit würden herstellen können, und für Sonn⸗ und Festtage überhaupt nicht. Bei Zuwiderhandlungen beger die Bestimmungen des Abs. 2 kann die zuständige Polizeibehörde auf Antrag oder nach Anhörung der zuständigen Gewerbeaufsichtsbeamten 728 BI. Arbeitsschutzbestimmungen der GO. (Titel VII)J) (4139 0) im Wege der Verfügung für einzelne Betriebe die Übertragung oder Uberweisung solcher Arbeit ent— prechend den ngen des Abs. 2 beschränken oder von besonderen Bedingungen abhängig machen. Vor Er—⸗ laß solcher Versügungen hat der Gewerbeaufsichtsbeamte beteiligten Arbeitgebern und Arbeitern, wo siändige Ar— beiterausschüsse (jetzt Betriebsvertretungen) bestehen, diesen Gelegenheit zu geben, sich zu äußern. Gegen die Verfügung der Polizeibehörde steht dem Gewerbeunternehmer binnen zwei Wochen die Beschwerde an die höhere Verwaltungsbehörde zu. Gegen die Ent— heiduns der höheren Verwaltungsbehörde ist binnen vier Wochen die Beschwerde an die Zentralbehoͤrde zulässig; diese entscheidet endgültig. Anmerkung: Der 8 1374 GO. soll ersetzt werden durch 89 Abs. 2 des Arbeitsschuützgesetzes (vergl. Teil D). 8 138 Sollen Arbeiterinnen oder jugendliche Arbeiter be— schästigt werden, so hat der Arbeitgeber vor dem Beginne er Beschäftigung der Ortspolizeibehörde eine Viich Anzeige zu machen. In der Anzeige sind der Be rieb, die Wochentage, an welchen die Beschäftigung stattfinden soll, Beginn und Ende der Arbeitszeit und der Popen sowie die Art der atigune anzugeben. Eine Anderung hierin darf, abgesehen von Verschiebungen, welche durch Er— setzung behinderter Arbeiter für einzelne Arbeitsschichten notwendig werden, nicht erfolgen, bevor eine entsprechende weitere Anzeige der Behörde gemacht ist. In jedem Betriebe hat der Ärbeitgeber dafür zu gSę daß in denjenigen Räumen, in welchen jugendliche rbeiter beschäftigi werden, an einer in die Augen fallen— den Stelle ein Verzeichnis der jugendlichen Arbeiter unter Angabe ihrer Arbeitslage sowie des Beginus und Endes ihrer Arbeitszeit und der Pausen ausgehängt ist. Ebenso hat er dafür zu sorgen, daß in den betreffenden Raͤumen eine Tafel ausgehängt ist, welche in der von der Zentral— behörde zu bestimimenden Fassung und in deutlicher Sgst einen Auszug aus den Bestimmungen über die Beschãf⸗ sigung der Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeiter ent⸗ d * 3. Weibliche und jugendliche Arbeiter 79 Anmerkung: Der 8 138 6GO. soll ersetzt werden durch 8 25 Abs. 1 des Arbeitsschutzgesetzes (vergl. Teil D. 81384 Wegen außergewöhnlicher Häusung der Arbeit kann zu Antrag des Arbeitgebers die untere Verwaltungs— behörde auf die Dauer von zwei Wochen die Vescosund von Arbeiterinnen über sechꝛen Jahre bis neun Uhr abends an den Wochentagen außer Sonnabend unter der Voraus— setzung gestatten, daß die tägliche Arbeitszeit zwölf Stunden nicht überschreitet und die zu gewährende ununterbrochene Fyhede nicht weniger als zehn Stunden beträgt. Inñͤer— hal eines Kalenderjahres darf die Erlaubnis einem Ar— eitgeber für seinen Betrieb oder für eine Abteilung seines Betriebes für mehr als vierzig Tage nicht erteilt werden. Für eine zwei Wochen übersteigende Dauer kann die gleiche Erlaubnis nur von der höheren Verwaltungs⸗ behörde und auch von dieser für mehr als vierzig Tage, — nicht für mehr als fünfzig Tage im Jahre nuͤr dann erteilt werden, wenn die Arbeilszeit sür den Betrieb oder die betreffende Abteilung des Betriebes so geregelt wird, daß die tägliche Dauer im Durchschnitte der Betriebstage des Jahres die regelmäßige gefetzliche Arbeitszeit nicht überschreitet. Der Antrag ist schriftlich zu stellen und muß den Grund, aus welchem die Erlaubnis beantragt wird, die Zahl der in Betracht kommenden Arbeiterinnen, das Maß der längeren Beschäftigung sowie den Zeitraum angeben, für welchen diefelbe stattsinden soll. Der Bescheid der unteren Verwaltungsbehörde auf den Antrag ist binnen drei Tagen schriftlich zu erteilen. Gegen die Versagung der Erlaubnis steht die Beschwerde an die vorgesetzte Be⸗ hörde zu. Die untere Verwaltungsbehörde hat über die Fälle, in welchen die Erlaubnis erteilt worden ist, ein Verzeichnis zu führen, in ue der Name des Arbeitgebers und die für den schriftlichen Antrag vorgeschriebenen Angaben einzutragen sind. Die untere Verwaltungsbehörde kann die Beschäfti⸗ gung von Arbeiterinnen über sechzehn 5 welche kein —A— zu besorgen haben und eine Fortbildun sschule nicht besuchen, bei den im F 1050 Abs. 1 unter gesere 3 80 BI. Arbeitsschutzbestimmungen der GO. (Titel VII) und 4 bezeichneten Arbeiten an Sonnabenden und Vor—⸗ abenden von Festtagen nachmittags nach fünf Uhr, jedoch nicht über acht Uhr abends hinaus, unter der Vorausseßung gestatten, daß diese Arbeiterinnen am folgenden Sonn— oder Festtage arbeitsfrei bleiben. Die Erlaubnis ist schrifi⸗ lich zu erteilen. Eine Abschrift derselben ist in denjenigen Räumen, in welchen die Arbeiterinnen beschäftigt werden, an einer in die Augen fallenden Stelle auszuhängen. Anmerkung: Der 8 488a. GO, soll zusammen mit 8 139 60. ersetzt werden durch 88 15, 17 Abs. 3, 20 Abs. 1, 21 Abs. 5 des Arbeilts⸗— schutzgesetzes (vergl. Teil Djy. 8 139 Wenn Naturereignisse oder Unglücksfälle den regel⸗ mäßigen Betrieb einer Anlage unterbrochen haben, so lönnen Ausnahmen von den im 8 135 Abs. 2, 3, in 8 136, ę 137 Abs. 1 bis 4 vorgesehenen Beschränkungen auf die Dauer von vier Wochen durch die höhere Verwaltungs⸗ behörde, auf längere Zeit durch den Reichskanzler zuge⸗ lassen werden. In dringenden Fällen solcher Art, sowie zur Verhütung von Unglücksfällen kann die untere Ver—⸗ waltungsbehörde, jedoch höchstens auf die Dauer von vier⸗ zehn Tagen, solche Ausnahmen gestatten. Wenn die Natur des Betriebs oder Rüclsichten auf die Arbeiter in einzelnen Anlagen es erwünscht erscheinen lassen, daß die Arbeitszeit der Arbeiterinnen oder jugend⸗ lichen Arbeiter in einer anderen als der durch8 136 Abs. 1,2, 4, 8 137 Abs. 1, 3 vorgesehenen Weise geregelt wird, so kann auf besonderen Antrag eine anderweite Rege⸗ lung i der Pausen , die höhere Verwal⸗ tungsbehörde, im übrigen durch den Reichskanzler gestattet werden. Jedoch dürfen in solchen Fällen die jugendlichen Arbeiter nicht länger als sechs Stunden beschäftigt werden, wenn zwischen den Arbeitsstunden nicht Pausen von zu— sammen mindestens einstündiger Dauer gewährt werden. Die auf Grund vorstehender Bestimmungen zu treffenden Verfügungen müssen schriftlich erlassen werden. Vor Erlaß von Verfügungen auf Grund des Abs. 2 ist den Arbeitern und, wo ständige — auf Grund reichsgesetzlicher oder landeggesebliher Vorschriften hestehen, diesen Gelegenheit zu geben, sich gutachtlich zu äußern. 3c. Weibliche und jugendliche Arbeiter 81 Anmerkung: Der 8 139 GO. soll zusammen mit 8 1384 GO. ersetzt werden durch 88 15, 17 Abs. 3, 20 Abs. 1, 21 Abs. 5 des Arbeits— schutzgesetzes (vergl. Teil D). 8 139 4 Der Bundesrat ist ermächtigt: 1. die Verwendung von Arbeiterinnen sowie von jugend— lichen Arbeitern für gewisse Gewerbezweige, die mit be— sonderen Gefahren für Gesundheit oder Sittlichkeit ver— bunden sind, gänzlich zu untersagen oder von besonderen Bedingungen abhängig zu machen; 2. für Anlagen, die mit ununterbrochenem Feuer betrieben werden, oder die sonst durch die Art des Betriebs auf eine regelmäßige Tag- und Nachtarbeit angewiesen sind, sowie für solche Anlagen, deren Betrieb eine Einteilung in regelmäßige Arbeitsschichten von gleicher Dauer nicht gestattet oder seiner Natur nach auf bestimmte Jahres— zeiten heschrentt ist, Ausnahmen von den in 8 135 Abs. 2, 3, 8 136,8 137 Abs. 1 bis 3 vorgesehenen Be— Pnngen zuzulassen, soweit 8136 Abs. 3 in Betracht ommt, jedoch nur für männliche jugendliche Arbeiter; 3. für gewisse Gewerbezweige, soweit die Natur des Be— triebs oder die Rücksicht auf die Arbeiter es erwünscht erscheinen lassen, die Abkürzung oder den Wegfall der we jugendliche Arbeiter vorgeschriebenen Pausen zu gestatten; für Gewerbezweige, in denen regelmäßig zu gewissen Zeiten des Jahres ein vermehrtes Arbeitsbedürfnis ein⸗ tritt, auf höchstens vierzig Tage im Kalenderjahr Aus— nahmen von den Bestimmungen des 8 137 Abs. 1,2,4 mit der Maßgabe zuzulassen, daß die tägliche Arbeitszeit zwölf Stunden, an Sonnabenden acht Stunden nicht überschreitet, und die zu gewährende ununterbrochene Ruhezeit nicht weniger als zehn Stunden beträgt. In der ununterbrochenen Ruhezeit müssen die Stunden zwischen zehn Uhr abends und fünf Uhr morgens liegen; 5. für Gewerbezweige, in denen die Verrichtung der Nacht⸗ arbeit zur Verhütung des Verderbens von Rohstoffen oder des Mißlingens von Arbeitserzeugnissen dringend erforderlich erscheint, Ausnahmen von den Bestimmun—⸗ ßer des 8 137 Abs. 1 bis 4 mit der Maßgabe eeeg aß die ununterbrochene Ruhezeit an höchstens sechzig 4 82 BI. Arbeitsschutzbestimmungen der GO. (Titel VII) Tagen im Kalenderjahre bis auf achteinhalb Stunden täglich herabgesetzt werden darf. In den Fällen zu 2 darf die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit für Kinder sechsunddreißig Stunden, für junge Leute —97— für Arbeiterinnen achtundfünfzig Stunden nicht überschreiten. Die Nachtarbeit darf in vierund— zwanzig Stunden die Dauer von zehn Stunden nicht überschreiten und muß in jeder Schicht durch eine oder mehrere Pausen in der Gesamtdauer von mindestens einer Stunde unterbrochen sein. Die Tagschichten und Nacht— schichten müssen wöchentlich wechseln. In den Fällen zu Z dürfen die jugendlichen Arbeiter nicht länger als Stunden beschäftigt werden, wenn zwischen den Arbeitsstunden nicht eine oder mehrere Pausen von zusammen mindestens einstündiger Dauer gewährt werden. In den Fällen zu 4 darf die Erlaubnis zur Über— arbeit für mehr als vierzig Tage, jedoch nicht für mehr als sünßzig Tage dann erteilt werden, wenn die Arbeits⸗ zeit in der Weise geregelt wird, daß ihre tägliche Dauer im Durchschnitte der Betriebstage des Jahres die regel— mäßige gesetzliche Arbeitszeit nicht überschreitet. Die dur Beschluß des Bundesrates getroffenen Be— timmungen sind zeitlich zu begrenzen und können zugß ür bestimmte Bezirke erlassen werden. Sie sind dur as Reichsgesetzblalt zu veröffentlichen und dem Reichs— tage bei seinem nächsten Zusammentritt zur Kenntnis⸗ nahme vorzulegen. 1. Anmerkung: Die auf Grund von 8 1393 GO., erlassenen Vorschriften sind im Teil BIIB aufgeführt. Es sollen ersetzt werden * 139 4 Abs. 1 Nr. 1 GO. durch 88 5, 6 des Arbeits— schutzgesetzes, Abs.1 Nr.2 durch 88 17 Abs. 3, 35 Abs. 3, Abs.1 Nr. 3 durch 8 19 Abs. 4, Abs. 1Nr. 4 durch 88 10 Abs.1 Nr.7, 14 in Verbindung mit 8 21 Abs. 1, 2, Abs.1 Nr.5 durch 8 17 Abs.3 Satz 3 (vergl. Teil Dj. 2. 3d. Bestimmungen über die Aufsicht aus Titel VII der Gewerbeordnung 8 139 b Ze. Weibl. und jugendliche Arbeiter — 3d. Aufsicht 83 Die Aufsicht über die Ansführung der Bestimmungen der 88 195 4, 105 p Abs. 1, der 88 1050 bis 105h, 120 a bis 120f, 1338 bis 139 aa ist ausschließlich oder neben den ordentlichen Polizeibehörden besonderen von den Landesregierungen zu ernennenden Beamten, zu über⸗ tragen. Denselben stehen bei Ausübung dieser Aufsicht alle amtlichen Befugnisse der Ortspolizeibehörden, ins⸗ besondere das Recht zur jederzeitigen Revision der An⸗ lagen zu. Sie sind, I der Anzeige von . widrigkeiten, zur Geheimhaltung der amtlich zu ihrer Kenntnis gelangenen Geschäfts⸗ und Betriebsverhältnisse der ihrer Revision unterliegenden Anlagen zu verpflichten. Die Ordnung der Zuständigkeitsverhältnisse zwischen diesen Beamten und den ordentlichen Polizeibehörden bleibt der verfassungsmäßigen Regelung in den einzelnen Bundesstaaten vorbehalten. Die erwähnten Beamten haben Jahresberichte über ihre amtliche Tätigkeit zu erstatten. Diese Jahresberichte oder Auszüge aus denselben sind dem Bundesrät und dem Reichstage vorzulegen. Die auf Grund der Bestimmungen der 88 105 a bis 105 h, 120 à bis 120 5, 133 8 bis 159 aa auszuführenden amtlichen Revisionen müssen die Arbeitgeber zu jeder Zeit, namentlich auch in der Nacht, während des Betriebes gestatten. Die Arbeitgeber sind ferner verpflichtet, den ge⸗ nannten Beamten oder der Polizeibehörde diejenigen agecen Mitteilungen über die Verhältnisse ihrer Ar⸗ eiter zu machen, welche vom Bundesrat oder von der Landeszentralbehörde unter Festsetzung der dabei zu be— obachtenden Fristen und Formen vorgeschrieben werden. Anmerkung: Es sollen ersetzt werden 8 139b Abs. 1 Satz 1 GO. durch 88 48, 46 des Arbeits— schutzgesetzes, Abs.1 Satz2 durch 8 47 Abs. 3. Abs.1 Satz3 dur 8 47 Abs. 4. 84 BI. Arbeitsschutzbestimmungen der GO. (Titel VII) Abs.2 durch die Ausführungsanweisung, Abs.3 durch 8 49, Abs.4 durch 8 47 Abs. 1,2, Abs.5 durch 8 48 (vergl. Teil D). Ze. Bestimmungen über Ruhezeit und Pausen der Gehilfen, Lehrlinge und Arbeiter, sowie über Laden— schluß und Betriebsgefahren in offenen Verkaufsstellen aus Titel VIl der Gewerbeordnung —A In offenen Verkaufsstellen und den dazu gehörenden —— (Kontoren) und Lagerräumen ist den Ge— hilfen, dehoen und Arbeitern nach Beendigung der läglichen Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens zehn Stunden zu gewähren. In Gemeinden, welche nach der jeweilig letzten Volks⸗ zählung mehr als 20000 Einwohner haben, muß die Ruhezeit in offenen Verkaufsstellen, in denen zwei oder mehr Gehilfen und Lehrlinge beschäftigt werden, für diese mindestens dpnen betragen; für kleinere Anten rn diese Ruhezeit durch Ortsstatut vorgeschrieben erden. Innerhalb der Arbeitszeit muß den Gehilfen, Lehr⸗ lingen und Arbeitern eine angemessene Mittagspause zt währt werden. Für Gehilfen, Lehrlinge und Arbeiter, die ihre Hauptmahlzeit außerhalb des die Verkaufsstelle ent— haltenden Gebäudes einnehmen, muß diese Pause min⸗ destens ein und eine halbe Stunde betragen. 1. Anmerkung: Der 8 13960 GO. ist im wesentlichen überholt durch die Verordnung über die Arbeitszeit der Angestellten (vergl. Teil AIII). Der 8 139 0 GO. soll ersetzt werden durch 8 18 Abs. J, 8 19 Abs. 1 des Arbeitsschutzgesetzes (vergl. Teil D). 2. 8 189 Die Bestimmungen des 8 1390 finden keine An— wendung 36. Offene Verkaufsstellen 85 1. auf Arbeiten, die zur Verhütung des Verderbens esheparen unverzüglich vorgenommen werden müssen für die Aufnahme der gesetzlich vorgeschriebenen Inventur sowie bei Neueinrichtungen und Um— zügen, hem an jaährlich höchstens dreißig von der Ortspolizeibehörde allgemein oder für einzelne Geschäftszweige zu bestimmenden Tagen. 2. 3. Anmerkung: Der 8 139d4 GO. soll ersetzt werden durch 88 15, 20 des Arbeitsschutzgesetzes (vergl. Teil D). 81390 Von neun Uhr abends bis fünf Uhr morgens müssen offene Verkaufsstellen für den geschäftlichen Verkehr ge— schlossen sein. Die beim Ladenschluß im Laden schon an— wesenden Kunden dürfen noch bedient werden. Uber neun usr abends dürfen Verkaufsstellen für den geschäftlichen Verkehr geöffnet sein 1. für unvorhergesehene Notfälle, 2. an höchstens vierzig von der Ortspolizeibehörde zu bati munenden Tagen, jedoch bis spätestens zehn Uhr abends, nach näherer Bestimmung der höheren Verwal⸗ ungeboorde in Städten, welche nach der jeweilig letzten Volkszählung weniger als zweitausend Ein— wohner haben, sowie in ländlichen Gemeinden, sofern in denselben der Geschäftsverkehr sich vor⸗ nehmlich auf einzelne Tage der Woche oder auf einzelne Stunden des Tages beschränkt. Die Bestimmungen der 88 1390 und 139 4 werden durch die vorstehenden Bestimmungen nicht berührt. Während der Zeit, wo die Verkaufsstellen geschlossen sein müssen, ist das Feilbieten von Waren auf öffent⸗ lien Wegen, Straßen, Plätzen oder an anderen öffent⸗ lichen Orten oder ohne vorherige Bestellung von Haus zu zie im stehenden Gewerbebetriebe (F 42b Abs. 1 iffer 1)3 sowie im Gewerbebetrieb im Umherziehen (8 55 Abs. 1 Ziffer 1 verboten. Ausnahmen können von der Ortspolizeibehörde zugelassen werden. Die Bestimmung des 8 55a Abs. 2 Saß 2 findet Anwendung. 36 BI. Arbeitsschutzbestimmungen der GO. (Titel VII) 1. Anmerkung: Der 8 139 e GO. ist im wesentlichen überholt durch die Verordnung über die Arbeitszeit der Angestellten (vergl. Teil AIII). Der 8 139 6 GO,. soll ersetzt werden durch 8 39 Abs. 1, 8 41 des Arbeitsschutzgesetzes (vergl. Teil D). 2. 81391 Auf Antrag von mindestens zwei Dritteln der be⸗ teiligten Geschäftsinhaber kann für eine Gemeinde oder mehrere örtlich unmittelbar zusammenhängende Gemein⸗ den durch Anordnung der höheren Verwaltungsbehörde nach Anhörung der Gemeindebehörden für alle oder ein⸗ zelne Geschäftszweige angeordnet werden, daß die offenen Verkaufsstellen während bestimmter Zeiträume oder wäh⸗ rend des ganzen Jahres auch in der Zeit zwischen acht und neun Uhr abends und zwischen fünf und sieben Uhr morgens für den geschäftlichen Verkehr geschlossen sein müssen. Die Bestimmungen der 88 139 0 und 139 d wer— den hierdurch nicht berührt. Auf Antrag von mindestens einem Drittel der be— teiligten desieber hat die höhere Verwaltungs⸗ behörde die beteiligten Geschäftsinhaber durch ortsübliche ——— oder besondere Mitteilung zu einer Außerung für oder gegen die Einführung des Laden⸗ chlusses im Sinne des vorstehenden Absatzes aufzu⸗ ordern. Erklären sich zwei Drittel der Abstimmenden ür die Einführung, so kann die höhere Verwaltungs⸗ ehörde die entsprechende Anordnung treffen. Der Bundesrat ist befugt, Bestimmungen darüber zu erlassen, in welchem Verfahren die erforderliche Zahl von Geschäftsinhabern festzustellen ist. Während der Zeit, wo Verkaufsstellen auf Grund des Abs. 1 geschlossen sein müssen, ist der Verkauf von Waren der in diesen Verkaufsstellen geführten Art sowie das Jebieten von solchen Waren auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder an anderen öffentlichen Orten oder Iue vorherige Bestellung von Haus zu Haus im stehenden ewerbebetriebe (8 42 6 Abs. 1 Ziffer 1) sowie im Ge⸗ werbebetrieb im Umherziehen (8 55 Abs. 1 Ziffer 1) ver⸗ boten. Ausnahmen können von der Ortspolizeibehörde zugelassen werden. Die Bestimmung des 8 554 Abs. 2 Satz 2 findet Anwendung. 36. Offene Verkaufsstellen 87 Anmerkung: i Der 8 1391 ist im wesentlichen überholt durch die Ver— ordnuüng über die Arbeitszeit der Angestellten (vergl. Teil AIII). Der 8 139 k GO. soll ersetzt werden durch 8 39 Abs. 2,3 des Arbeitsschutzgesetzes (vergl. Teil D). 2 81398 Die Polizeibehörden sind befugt, im Wege der Ver⸗ fügung für einzelne offene Verkaufsstellen diejenigen Maßnahmen anzuordnen, welche zur Durchführung der im 8 62 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs enthaltenen Grund⸗ sätze in Ansehung der —— und Unterhaltung der Geschäftsräume und der für den Geschäftsbetrieb be— stimmten Vorrichtungen und Gerätschaften sowie in An—⸗ sehung der Regelung des Geschäftsbetriebs erforderlich und nach der Beschaffenheit der Anlage ausführbar er—⸗ scheinen. Die Bestimmungen im 8 120d Abs. 2 bis 4 finden entsprechende Anwendung. Anmerkung: Der 8 1398 GO. soll ersetzt werden durch 88 7, 8 des A Bencute Hetzen (vergl. Teil D. 8139 h Durch Beschluß des Bundesrats können Vorschriften darüber erlassen werden, welchen Anforderungen die Laden⸗, Arbeits- und Lagerräume und deren Einrichtung sowie die Maschinen und Gerätschaften zum Zwecke der Durchführung der im 8 62 Abs. 1 des Handelsgesetz buchs enthaltenen Grundsätze zu genügen haben. Die Bestim⸗ mung im 8 1208 findet Anwendung. Soweit solche Vorschriften durch Beschluß des Bundes—⸗ rats nicht erlassen sod können fie durch Anordnung der im 8 120 e Abs. 2 bezeichneten Behörden erlassen werden. 1. Anmerkung: Die auf Grund von 8 139h Abs. 2 erlassene Anordnung findet sich im Teil BII2. Der 8 139h1 G60. soll ersetzt werden durch 8 6 des Arbeitsschutzgesetzes (vergl. Teil D). 2. 88 BI. Arbeitsschutzbestimmungen der GO. (Titel X) 4. Strafbestimmungen aus Titel X der Gewerbe⸗ ordnung Allgemeine Anmerkung: Die nachstehenden Paragraphen sind auszugsweise abge— druckt. Sie sollen ersetzt werden durch 88 6, 7, 8, 26, 88, 44,8 des Arbeitsschutzgesetzes (vergl. Entwurf im Teil D). 8 146 Mit Geldstrafe bis zu zweitausend Mark und im Un⸗ vermögensfalle mit Gefängnis bis zu sechs Monaten wer⸗ den bestraft: 2. Gewerbetreibende, die den 88 135 bis 137, 8 1374 Abs. 1, 8 139 0 oder den auf Grund der 88 120e, 1205, 139, 139 à erlassenen Bestimmungen insoweit zu⸗ widerhandeln, als danach die Verwendung der Arbeiter zu bestimmten Seheteigungen untersagt oder Arbeits⸗ zeit, Nachtruhe oder VPausen geregelt sind. War in den Fällen des Abs. 1 Nr. 2 der Täter zur Zeit der Begehung der Straftat bereits zweimal wegen einer der dort bezeichneten Zuwiderhandlungen rechts⸗ kräftig verurteilt, so tritt, falls die Straftat vorsätzlich be⸗ gugen wurde, Geldstrafe von einhundert bis dreitausend ark oder Gefängnisstrafe bis zu sechs Monaten ein. Die Anwendung dieser Worieeht bleibt ausgeschlossen, wenn seit der Rechtskraft der letzten Verurteilung bis zur Be⸗— gehung der neuen Straftat drei Jahre verflossen sind. — gᷣi Geldstrafen fließen der im 8 116 bezeichneten asse zu. Der 8 75 des Gerichtsverfassungsgesetzes findet An⸗ wendung. 8 146 4 Mit Geldstrafe bis zu sechshundert Mark, im Un⸗ permögensfalle mit Haft wird bestraft, wer den 88 105 b bis 1058 oder den auf Grund derselben erlassenen An⸗ ordnungen zuwider Arbeitern an Sonn⸗ und Festtagen A gibt oder den 88 412, 55 2, 139 e, 1391 Abs. 4 oder den auf Grund des 8 105 b Abs. 2 erlassenen statutarischen Bestimmungen oder den auf Grund des 841b oder des 8 1397 Abs. 1 getroffenen Anordnungen zuwiderhandelt. 4. Strafbestimmungen 80 Wer den 88 105b bis 1058 oder den auf Grund dieser Vorsriften erlassenen Anordnungen zuwider Ar⸗ beitern an Sonn⸗- und Festtagen Beschäftigung gibt oder den auf Grund des 8 105 b Abs. 2 erlassenen sramtgrischen Bestimmungen zuwiderhandelt, nachdem er bereits zwei⸗ mal wegen einer Zuwiderhandlung gegen die bezeichneten Vorschriften rechtskräftig verurteilt worden ist, wird, falls die Straftat vorsätzlich begangen wurde, mit Geldstrafe von fünfzig bis eintausend Mark oder mit Haft bestraft. 8 146 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend. 8147 (9) Mit Geldstrafe bis zu dreihundert Mark und im Unvermögensfalle mit Haft wird bestraft: 4. wer den auf Grund der 88 120 , 137 4 Abs. 3, 8 1398 endgültig erlassenen Verfügungen oder, abgesehen von dem Falle des 8 146 Abs. 1Nr. 2, 8 150 à den auf Grund der 88 120e, 120 5, 139, 139 a, 139 h erlassenen Bestimmungen zuwider— handelt. (4) In dem Falle * 4kann die Polizeibehörde bis zur Herstellung des der Verfügung oder der Vorschrift ent— sprechenden Zustandes die Einstellung des Betriebs, soweit derselbe durch die Verfügung oder die Vorschrift getroffen wird, anordnen, falls dessen Fortsetzung erhebliche Nach— teile oder Gefahren herbeizusühren geeignet sein würde. 8149 Mit Geldstrafe bis zu dreißig Mark und im Unver— mögensfalle mit Haft wird bestraft: 7. wer es unterläßt, den durch 8 1056 Abs. 2, *13460 Abs. 2, 88 138, 138 a Abs. 5, 8 139 b für ihn begründeten Verpflichtungen nachzukommen. 8 150 4 Mit Geldstrafe bis zu sechs Mark und im Unver— mögensfalle mit Haft von einem Tage für jeden Fall der Verletzung des Gesetzes wird bestraft, wer den auf Grund des 8 120 e Abs. 1 Satz 2 erlassenen Bestimmungen zu— widerhandelt. 0 BI. Arbeitsschutzbestimmungen der GO 8 151 Sind bei der —— des Gewerbes polizeiliche Vorschriften von Personen übertreten worden, welche der Gewerbetreibende zur Leitung des Betriebs oder eines Teiles desselben oder zur Beauifichtigun bestellt hatte so trist die Strafe diese letzteren. Der Gewerbetreibende ist neben denselben strafbar, wenn die Übertretung mit ren Vorwissen begangen ist oder wenn er bei der nach en Verhältnissen möglichen eigenen Beaufssichtigung des Betriebs, oder bei der —5 oder der Beaufsichtigung der Betriebsleiter oder Aufsichtspersonen es an der er— forderlichen Sorgfalt hat fehlen lassen. 5. Schlußbestimmungen der Gewerbeordnung 8 154 Von den Bestimmungen im Titel VII finden keine Anwendung: 1. die Bestimmungen der 88 105 bis 139 m auf Ge⸗ hilfen und Lehrlinge in Apotheken; die Bestimmungen der 88 105, 106 bis 119 b sowie, vorbehaltlich des & 1398 Abs. 1 und der 88 139 h, 139 1, 139 m, die Bestimmungen der 88 1202 bis 8 aa auf Handlungsgehilfen und Handlungslehr⸗ inge; die Bestimmungen der 88 1336 bis 139 2 auf Ar⸗ beiter in Apechelen und auf diejenigen Arbeiter in Handelsgeschäften, welche nicht in einem zu dem —R gehörenden Betriebe mit der Her⸗ tellung oder Bearbeitung von Waren beschästigt y auf Heilanstalten und Genesungsheime, auf usiklaufführungen, Schaustellungen, theatralische Vorstellungen oder sonstige Lustbarkeiten; die Bestimmungen der 88 135 bis 139 4 auf Gärt⸗ nereien, auf das — und Schankwirtschaftsgewerbe sowie auf das Verkehrsgewerbe; die Bestimmungen des 8 135 Abs. 2, 83, 88 136, 138 auf männliche jugendliche Arbeiter, die in Bäckereien und solchen Konditoreien, in welchen neben den Konditorwaren auch Bäckerwaren her⸗ —5. Schlußbestimmungen 91 gestellt werden, unmittelbar bei der Herstellung von Waren beschäftigt sind. Ausgenommen bleiben Be⸗ triebe, die in regelmäßigen Tag- und Nachtschichten arbeiten; das Verbot der Beschäftigung von Arbeiterinnen am Sonnabend sowie an Vorabenden der Festtage nach fünf Uhr nachmittags auf Arbeiterinnen in Badeanstalten. Die Bestimmungen der 88 1338, 135 bis 139 b finden auf Arbeitgeber und Arbeiter in Hüttenwerken, in Zimmerplätzen und anderen Bauhöfen, in Werften —F in Werkstätten der Tabaklindustrie auch dann ent—⸗ prechende Anwendung, wenn in ihnen in der Regel weniger als d Arbeiter beschäftigt werden; auf Arbeit⸗ geber und Arbeiter in Ziegeleien und über Tage be— triebenen Brüchen und Gruben finden die Bestimmungen auch dann entsprechende Anwendung, wenn in diesen Betrieben in der Regel mindestens fünf Arbeiter be— schäftigt werden. Die Bestimmungen der 88 135 bis 139 b finden auf Arbeitgeber und Arbeiter in Werkstätten, in welchen durch elementare Kraft (Dampf, Wind, Wasser, Gas, Luft, Elektrizität usw.) bewegte Triebwerke nicht bloß vorüber⸗ gehend zur Verwendung kommen, auch wenn in ihnen in der Regel weniger als zehn Arbeiter beschäftigt werden, mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß der Bundesrat für gewisse Arten von Betrieben Ausnahmen von den im 8 135 Abs.2, 3, 8 136, 8 137 Abs. 1 bis 4, z—138 vorgesehenen Bestimmungen nachlassen kann. Auf andere Werkstätten, in denen in der Regel weniger als zehn Arbeiter beschäftigt werden, und auf Bauten, bei denen in der Regel weniger als zehn Arbeiter beschäftigt werden, können die Bestimmungen der 88 135 bis 139 b durch Beschluß des Bundesrats ganz oder seil⸗ weise ausgedehnt werden. Die Bestimmungen des Bundesrats können auch für bestimmte Bezirke erlassen werden. Sie sind durch das Reichsgesetzblait zu veröffentlichen und dem Reichstage bei seinem nächsten Zusammentritte zur Kenninisnahme vorzulegen. Anmerkung: Die auf Grund des 8 154 erlassenen Bestimmungen sind im Teil B II 4 aufgeführt. 2 B I. Arbeitsschutzbestimmungen der GO. 2. Es sollen ersetzt werden 8 154 Abs. 1 Nr. 4 GO. durch 8 20 Abs. 2 des Arbeits- eebeg Nr.5 durch 8 17 Abs. 3 Satz 2, 24, Nr.6 durch Verordnung gemäß 18 Abs. 2 Satz 2. Die übrigen Absätze werden infolge des erweiterten Geltungsbereiches hinfällig (vergl. Teil D). 8 1544 Die Bestimmungen des 8 114a4 Abs. 1 Satz 1 und Ve 4, 8 114 b Abs. I, der 88 1140 bis 119 a, des 8 134 Abs. 2, der 88 135 bis 139 p, 152 und 153 finden auf die Besitzer und Arbeiter von Bergwerken, Salinen, Auf⸗ bereitungsanstalten und eet betriebenen Brachen oder Gruͤben entsprechende Anwendung und zwar auch für den Fall, daß in ihnen in der Regel weniger als zehn Arbeiter beschäftigt werden. Arbeiterinnen dürfen in Anlagen der vorbezeichneten Art nicht unter Tage beschäftigt werden. Die Beschäfti⸗— gung von Arbeiterinnen bei der Förderung, mit Aus⸗ nahme der Aufbereitung —— e bei dem Transport und der Verladung ist auch über Tage ver⸗ boten. Zuwiderhandlungen unterliegen der Strafbestim⸗ mung des 8 146. Anmerkung: 8 1544 60. soll künftig durch Bestimmungen des Berg— arbeitsgesetzes ersetzt werden. BII. — 1. Sonntagsruhe 93 B II Arbeitsschutzbestimmungen der Neben— verordnungen der Gewerbeordnung 1. Ausnahmevorschriften von den Bestimmungen der Sonntagsruhe (auf Grund der 66105d, 105e GO.) Bekanntmachung betr. Ausnahmen vom Verbote der Sonntagsruhe im Gewerbebetriebe Vom 5. Februar 1895 (Reichsgesetzbl. S. 12ff.) Auf Grund des 8 1054 des Gesetzes, betreffend die Abänderung der Gewerbeordnung, vom 1. Juni 1891 (RGBl. S. 261) hat der Bundesrat nachstehende Bestim— mungen, betreffend nehen von dem Verbote der Sonntagsarbeit im Gewerbebetriebe, beschlossen: J— Die Beschäftigung von Arbeitern an Sonn⸗ und Fest⸗ tagen wird — ede! der Bestimmungen des 8 1050 der GO. — für die in der nachfolgenden Tabelle bezeich— neten Gewerbe und Arbeiten unter den daselbst angege— benen Bedingungen gestattet. Arbeitern, welche mit den zur Vornahme dieser Arbei⸗ ten erforderlichen Hilfsverrichtungen beschäftigt werden Wetrie der Kraftmaschinen, Beleuchtungsanlagen usw.), ind mindestens Ruhezeiten gemäß 8 1050 Ibh 3 oder, mit Genehmigung der unteren Verwaltungsbehörde, ge— mäß 8 1050 Abs. 4 der GO. zu gewähren. II. Die in Spalte 3 der nachfolgenden Tabelle für ein— zelne oder für zwei aufeinander folgende Sonn⸗- und Fest—⸗ tage vorgeschriebenen Ruhezeiten der Arbeiter wiühen ohne Unterbrechung und ganz oder zum größeren Teil 94 BII. Arbeitsschutzbestimm. der Nebenverordn. d. GO. nnerhabs der Zeit von sechs Uhr abends des vorher⸗ Ve en Werktages bis sechs uhr morgens des nach⸗ folgenden Werktages gewährt werden. III. In Betrieben, in welchen auf Grund der vorstehenden Bestimmungen Arbeiter an Sonn⸗ oder Festtagen beschäf⸗ tigt werden, hat der Arbeitgeber innerhalb der Betriebs⸗ batt an geeigneter, den Arbeitern zugänglicher Stelle eine afel auszuhaängen, welche in deutlicher Schrift den Inhalt der Bestimmungen zu J und II, und aus der nachsolgen⸗ den Tabelle die auf seinen Betrieb bezüglichen ie ten enthält. IV. Vorstehende Bestimmungen treten mit dem 1. April 1895 in Kraft. Anmerkung: In der folgenden UÜbersicht ist nicht die vollständige Tabelle (Artikel J der, Bekanntmachung), wiedergegeben, sondern sind nur die Betriebsgattungen aufgeführt, für welche die Bekannt— machung besondere Ausnahmen vorgesehen hat. Es fehlen die Bezeichnungen der zugelassenen Sonntagsarbeiten und die An— gabe der Bedingungen, unter denen die Arbeiten gestattet sind. Diese Einzelangaben sind erforderlichenfalls zu entnehmen aus Reichsgeseßbl. 1895 S. 12ff., 448, 1896 6. 104, 177, 191, 744, 1897 S. 773, 1898 ẽ— 11858, 1899 25373, 1900 1914 S. 234. J. 2. A. Bergbau, Hütten- und Salinenwesen. Bergwerke und Gruben. Erzröstwerke und mit Hüttenwerken verbundene Röstofen— betriebe. Verkokungs⸗ und Steinkohlendestillationsanstalten. Salinen. Metallhüttenwerke. Eisen-Hochofenwerke. e und Thomasstahlwerke, Martin- und Tiegelguß— stahlwerke, Puddelwerke und zugehörige Walz⸗ und dammerwerke, sowie Hochofengießereien. 3. 4. D. 6. 7. 1. Sonntagsruhe 1. 2. 3. 4 B. Industrie der Steine und Erden. Glashütten. Kalk⸗ und Gipsbrennereien. Herstellung von gement Herstellung von Porzellanknöpfen. 95 O. Metallverarbeitung; Maschinen,. Apparate. 1. Emaillierwerke. 2. Entzinnung von Weißblech auf elektrolytischem Wege 3. Herstellung elektrischer Maschinen und Apparate. D. Chemische Industrie. Gewinnung von Schwefelsäure. Gewinnung von Schwefelsäuremonohydrat. Gewinnung von Schwefelsäureanhydrid. Gewinnung von Sulfat und von Salzsäure. Herstellung von kalziniertem Glaubersalz. Gewinnung von Soda und Pottasche. Herstellung von Ätzkali. Kalifabriken. Gewinnung von Chlorkalk, Chloraten und flüssigem Chlor. Gewinnung von Blutlaugensalz. Gewinnung von Rhodansalzen. Gewinnung von a) Ammoniak, b) Ammoniaksalzen. Bewinnung doppelkohlensaurer Salze. — von Wasserglas. Gewinnung von Chromaten. Herstellung von übermangansaurem Kali. Bewinnung von Schwefelnatrium, Chlorbaryum, Chlor— kalzium und Antichlor. Herstellung von Alaun und Tonerdepräparaten. Ultramarinfabriken. Herstellung gebrannter Magnesia. Strontianitfabriken. Bewinnung von Flußsäure. Herstellung flüssiger Kohlensäure. herstellung von komprimiertem Sauerstoff und Wasserstoff. derstesuns von künstlichem Dünger. Herstellung von Barytpräparaten einschließlich Lithopon und Englisch-Rot. Herstellung von Bleiweiß, Kremserweiß, Mennige und blei— sauren Salzen. Gewinnung von ZSinkweiß. Schmaltefabriken. Gewinnung von Antimonoxyd. Gewinnung von Zinnoxyd. Julner⸗ und Sprengstoffabriken. ow:nung von Oxalsäure. J. * 3. 9. —10. 11. 12. —13. —14. —15. —16. 17. —18. —19. 20. 21. 22. 23. 24. 25. 26 27. 28. 29. 30. 31. 32. 33 — d6 BII. Arbeitsschutzbestimm. der Nebenverordn. d. GO. 34. 35. 36. 37. 28. 39. Pikrinsäurefabriken. Saccharinfabriken. Glycerinfabriken. dolz⸗ und Torfdestillation. destillation von Teer und Teerölen. dZerstellung organischer Farbstoffe und ihrer Zwischen— produkte. D. Forstwirtschaftliche Nebenprodukte, Leuchtstoffe, Fette, Ole und Firnisse. Stearinfabriken. Braunkohlenteer⸗ und Torfteer-Destillation (Paraffin⸗, Solaröl-⸗, Mineralölfabriken usw.). Palmkern- und Kopraöl-Fabriken. Petroleumraffinerien. Anlagen zur Entfettung von Knochen. Jeresingewinnung. deimgewinnung. Samenklenganstalten. Wachsbleichereien. Fischmehl⸗ und Fischtran-Fabriken. F. Papier und Leder. Zustosabriten Zerstellung von Papier und Pappe. Herstellung von Lackleder und Sämischleder. G. Nahrungs- und Genußmittel. Rohzuckerfabriken. enersen Pelasseentzuckerungsanstalten. Zichoriendarren. Spiritusraffinerien. Brauereien. Mälzereien. Molkereien. Fischräuchereien. AI. Gewerbe, welche zu gewissein Zeiten des Jahres zu einer außergewöhnlich verstärkten Tätigkeit genötigt sind. Herstellung von Schokoladen und Zuckerwaren, Honigkuchen und Bisquit. Anfertigung von Spielwaren. —28 im handwerksmäßigen Betriebe. Schuhmacherei im handwerksmaͤßigen Betriebe. Vreeeeh: ürschnerei. derstellung von Strohhüten. Themische Wascherei und Schönfärberei für Hleidungsstücke. 0. 1. Sonntagsruhe 37 Bekanntmachung betr. Ausnahmen von den Be— stimmungen über die Sonntagsruhe gemäß 9 105 Abs. lI der Gewerbeordnung Vom 3. April 1901 (Reichsgesetzbl. S. 117). Auf Grund des 8 1056 Abs. 2 der Gewerbeordnung (Reichsgesetzbl. von 1900 S. 871) hat der Bundesrat über die Voraussetzungen und Bedingungen der Zulassung von Ausnahmen bei der Sonntagsruhe im Gewerbebetriebe die nachstehenden Bestimmungen getroffen: Allgemeine Bestimmungen. 1. Die höheren Verwaltungsbehörden haben für die im 8 1056 Abs. 1 der Gewerbeordnung bezeichneten Ge⸗ werbe nur soviel Sonntagsarbeit zu gestatten, als nach den örtlichen Verhältnissen geboten erscheint. In der Regel wird ein Bedürfnis für Sonntagsarbeit nicht anzu⸗ erklennen sein, wenn und soweit sie bisher nicht üblich war. 2. Die Regelung der Ausnahmen für ein bestimmtes Gewerbe braucht nicht für den ganzen Verwaltungsbezirk einheitlich zu erfolgen, sondern sie kann für den Fall, daß die Verhältnisse an den einzelnen Orten des Bezirks ver⸗ schieden liegen, für einzelne Teile des Bezirks oder für ein⸗ jelne Orte verschieden gestaltet werden. 3. Für den ersten Weihnachts⸗, Oster⸗ und Pfingst⸗ feiertag sind Ausnahmen nicht oder nur in tunlichster Be⸗ schränkung zuzulassen. 4. Für Betriebe mit Tag⸗ und Nachtarbeit kann die Zulassung einer beschränkten Arbeit an Sonn- und Fest—⸗ tagen davon abhängig gemacht werden, daß während be⸗ stimmter Stunden an diesen Tagen der Betrieb ruht. 5. Für nicht ununterbrochen arbeitende Betriebe, denen Ausnahmen von den im 8 105b Abs. 1 der Ge— werbeordnung getroffenen Bestimmungen bewilligt wer—⸗ den, ist die Ruhezeit gemäß 8 10560 AÄbs. 3 a. a. O. zu regeln, sofern deren Durchfuhrung ohne erhebliche Beein— trachtigung möglich erscheint; anderensalls ist die Beschäfti— gung der Arbeiter an Sonn- und Festtagen von der Frei— gabe eines Nachmittags an einem Wochentag und der Ge⸗ währung der Gelegenheit zum Besuche des Gottesdienstes mindestens an jedem dritten Sonniag abhängig zu machen. A 8 BII. Arbeitsschutzbestimm. der Nebenverordn. d. GO. 6. Arbeiter, welche in einem Betriebe der im 8 105 b Abs. 1 der Gewerbeordnung bezeichneten Art auf Grund der gemäß 105 e Abs. 1a. aä. O, zugelassenen Ausnahmen mit Sonntagsarbeiten beschäftigt werden, dürfen — wenn nicht Gefahr im Verzug ist — während der ihnen aus⸗ bedungenen Ruhezeit weder zu Arbeiten, die in dem be⸗ treffenden Betrieb auf Grund des 8 1050 Abs. 14. a. O. zulässig sind, noch zu Arbeiten in dem etwa mit dem Be⸗ triebe verbundenen Handelsgewerbe herangezogen werden. Abweichungen können für bestimmte Gewerbe von der höheren Verwaltungsbehörden zugelassen werden. Besondere Bestimmungen für Betriebe mit Wind oder —— Wasser— raft. 7. Als vorwiegend mit Wind⸗ oder Wasserkraft arbei— tend ist ein Triebwerk dann anzusehen, wenn eine andere Triebkraft (Dampf, Gas, Elektrizität u. dgl.) nur beim Versagen der Wind⸗- und Wasserkraft eintritt oder wenn, im Falle des RNebeneinanderwirkens der Wind⸗ oder Wasserkraft mit einer anderen Triebkraft, die Wind⸗ oder Wasserkraft bei normalem Betriebe die Hauptkraft ist. Letzteres ist bei Wassertriebwerken in der Regel dann an⸗ zunehmen, wenn bei mittlerem Wasserstande die Wasser⸗ kraft mehr als die Hälfte der zum normalen Betriebe des Werlkes erforderlichen Kraft liefert. 8. Als unregelmäßig ist eine Wasserkraft dann an⸗ zusehen, wenn der Wasserzufluß während der jährlichen Be⸗ triebszeit infolge elementarer Einwirkungen (3. B. Trocken⸗ heit, Hochwasser, Frost) oder aus anderen Gründen (Mit⸗ benutzung des Wassers zu anderen Zwecken, z. B. Bewässe⸗ rungsanlagen usw.) erheblichen Schwankungen unter⸗ worfen ist, und dadurch ein ununterbrochener oder gleich⸗ mäßiger Wasserbetrieb unmöglich gemacht wird. 9. Die Ausnahmen haben nur den Zweck, Ausfälle der regelmäßigen werktätigen Arbeitszeit, welche durch völliges oder teilweises Versagen der Triebkraft verursacht werden, gus uugleichen, soweit ein wirtschaftliches Bedürfnis hierzu vorliegt. Bei Gestattung der Ausnahmen ist tunlichst zu er⸗ mitteln, an wieviel Wochentagen während der jährlichen Betriebszeit die Triebkraft ganz oder teilweise zu versagen pflegt, und dementsprechend ist die Zahl der Sonn⸗ und 1. Sonntagsruhe 99 Festtage, an denen eine Beschäftigung stattfinden darf, und die Dauer dieser Beschäftigung zu bemessen. In keinem Falle darf die Beschäftigung von Arbeitern an Sonn⸗ und Festtagen für eine größere Zahl solcher Tage und in größerem Umsange gestaättet werden, als bis⸗ her üblich war und als zum Ersatze des Ausfalls an regel⸗ mäßiger werktätiger Arbeitszeit, der durch Versagen der Triebkraft entsteht, nötig ist. 10. Ausnahmen werden nicht zuzulassen sein für größere Betriebe, welche zwar vorwiegend mit Wind oder unregelmäßiger Wasserkraft arbeiten, sich daneben aber ständig einer Hilfskraft bedienen, sofern diese Hilfskraft an Werktagen beim Versagen der Wind- oder Wasserkraft die Fortführung des Betriebes in einem nicht wesentlich beschränkteren Umfang und ohne unverhältnismäßige Mehrkosten ermöglicht. 11. Kommt Wind oder Wasser nur in einzelnen Tei⸗ len einer gewerblichen Anlage als Triebkraft in Anwen⸗ dung, so erstreckt sich die Gestaltung der Sonntagsarbeit nicht nur auf diejenigen Arbeiten, welche unter Benutzung des Wind⸗ oder Wassertriebwerkes ausgeführt werden, sondern auch auf solche Arbeiten, die mit jenen Arbeiten derart im Zusammenhange stehen, daß sie nicht wohl am vorhergehenden oder nachfolgenden Werktage vorgenom⸗ men werden können. 123. Die Bewilligung der Ausnahmen ist an die Be⸗ dingung zu knüpfen, daß den Arbeitern Ruhezeiten ent⸗ sprechend Nummer 5 dieser Bestimmungen zu gewähren ind. 13. Die Sonn⸗ und Festtagsarbeiten sind von den Gewerbetreibenden mit den im * 1056 Abs. 2 GO. be— zeichneten Angaben über die Zahl der beschäftigten Arbei⸗ ter, die Dauer ihrer Beschäftigung sowie die Art der vor— genommenen Arbeiten in das daselbst vorgeschriebene Ver—⸗ zeichnis einzutragen. 14. Für die Zulassung der Ausnahmen kommen zwei Versahren in Frage: a) Einmal ist die höhere Verwaltungsbehörde befugt, nach Lage der örtlichen Verhältnisse allgemeine Aus— nahmen für bestimmte Betriebsarten, Verwaltungsgebiete oder Wasserläufe zuzulassen, sowie einzelnen, nach Art, Einrichtung oder Lage des Betriebes der besonderen Re— 100 BII Arbeitsschutzbestimm. der Nebenverordn. d. GO. gelung bedürftigen Unternehmungen Ausnahmen zu ge⸗ statten ( 100 6 Abs. 1 GO.). b) Saneben hat jeder Triebwerksbesiger die Möglich⸗ leit, sür seinen Betrieb in einem nach den Vorschriften der 88 20, 21 60. sich regelnden Verfahren besondere Ausnahmen zu erwirken (8 105 e Abs. 3 a. a. O.). 2. Sondervorschriften betr. Betriebsgefahren in be⸗ stimmten Arten von gewerblichen Anlagen und offenen Verkaufsstellen (auf Grund der 99 1206, 139h GO.) Die folgende Übersicht, die nach Gewerbegruppen geordnet ist, gibt einen Überblick über die ergangenen Sondervorschriften. Von' einem Abdruck der Texte der Bekanntmachungen ist ab⸗ gesehen. Sie finden sich im Reichsgesetzblatt an der bei jeder Bekaͤnntmachung angegebenen Stelle. a) Bergbau, Hütten⸗- und Salinenwesen: 1. Bleihäütten: Bekm. vom 16. Juni 1905 Fient S. 545). 2. Zinrthütten: Belm. vom 21. Februar 1923 (KRGBl. 1 S. 161). b) Industrie der Steine und Erden: Steinbrüche und Steinhauereien: Bekm. vom 20. November 1911 (A GBl. S. 955). Ziegeleien, Anlagen zur Herstel⸗ kung von Dinassteinen, Schamotte— steinen und anderen Schamotte— erzeugnifssen: Bekm. vom 8. Dezember 1913 (RGEBl. S. 777). Glashütten, Glasschleifereien, Glasssbeizereien, Sandbläsereien: Bekm. vom 9. März 1913 (RGBl. S. 129) 25. März 1927 (XGBl. J S. 82). c) Maschinenindustrie: Ansfagen zur Herstellung elektrischer Arbumültatoren: Bekm. vom 6. Mai 1908 (RGEBl. S. 172). d) Chemische Industrie: TAnlagen zur Herstellung von Al— kali⸗-Thromaten: Bekm. vom 16. Mai 1907 (RGEBl. S. 233). 2. Betriebsgefahren 101 2. Anlagen zur Hexrstellung von Blei— Ige und anderen Bleiverbin—⸗ ungen: Bekm. vom 27. Januar 1920 (RGBl. S. 109). Anlagen, in denen Thomasschlacke gemahlen oder Thomasschlacken⸗ mehlgelagert wird: Bekm. vom 21. Ok⸗ tober 1914 (RGBl. S. 445). e) Textilindustrie: Anlagen zur Bearbeitung von Faser— stoffen, Tierhaaren, Abfällen, Lumpen: Bekm. vom 8. Dezember 1909 (RGBl. S. 969). f) Leder- und Gummiindustrie: 1. Roßhaarspinnereien, Haar⸗ und Borstenzurichtereien, Bürsten⸗ und Pinselmachereien: Bekm. vom 22. Oktober 1902 (RGBl. S. 269). Anlagen zur Vulkanisierung von Gummiwaren: Bekm. vom 1. März 1902 (RGBl. S. 59). Anlagen zur Herstellung von Prä—⸗ servativs, Sicherheitspessarien, Suspensorien u. dergl.: Bekm. vom 1. April 1903 (RGEBl. S. 123). 8) Industrie der Nahrungs- und Genußmittel: 1. Getreidemühlen: Bekm. vom 15. No⸗ vember 1903 (RGEBl. S. 287). Rohzuckerfabriken, Zuckerraffine— rien, Melasseentzuckerungsanstal— ten: Bekm. vom 24. November 1911 (RGBl. S. 958). Anlagen zur Herstellung von Zichorie: Bekm. vom 265. November 1909 (RGBl. S. 968). Anlagen zur, Anfertigung von Zigarren: Bekm. vom 17. Februar 1907 (RGBl. S. 34). h) Baugewerbe: 1. Preßluftarbeiter: Verordnung vom 28. Juni 1920 (RGBl. S. 1357). 102 BII. Arbeitsschutzbestimm. der Nebenverordn. d. GO. Betriebe, in denen Maler⸗, An— sürrgeeg Tüncher-⸗, Weißbinder— oder Lackiererarbeiten ausgeführt werden: Bekm. vom 27. Juni 1905 (RGBl. S. 555). Anstreicherarbeiten in Schiffs— räumen: Verordnung vom 2. Februar 1921 (RGBl. S. 142) 12. Mai 1927 (RGBl. J S. 117). i) Vervielfältigungsgewerbe: Buchdruckereien und Schriftgieße— reien: Bekm. vom 22. Dezember 1908 (RGBl. S. 654). k) Gast- und Schankwirtschaften: Bekm. vom 23. Januar 1902 (RGEBl. S. 33/40). 1) Offene Verkaufsstellen GEinrichtung von Sitzgelegenheiten für Angestellte)s; Bekm. vom 28. November 1900 (RGBl. S. 1033). 3. Sondervorschriften betr. erhöhten Schutz für weibliche und jugendliche Arbeiter in gewissen Ge— werbezweigen (auf Grund von 91392 GO.) Anmerkung: Von einem Abdruck der Texte der Bekanntmachungen ist abgesehen. Sie finden sich im Reichsgesetzblatt an der bei jeder Bekanutmachung angegebenen Stelle. Die Dauer der Arbeits— zeit und der Pausen richtet sich bei den von den Verordnungen hetroffenen Arbeiten nach den Vorschriften der Arbeitszeit— verordnung. a) Bekanntmachung betr. die Beschäftigung jugend⸗ licher Arbeiter auf Steinkohlenberg— werken vom 7. März 1913 (RGBl. S. 125). 25. März 1927 (RGBl. 1 S. 82). Bekanntmachung betr. die Beschäftigung von Ar⸗ beiterinnen und jugendlichen Arbeitern in Walz⸗ und Hammerwerken vom 20. Mai 1912 (RGBl. S. 311) 25. Marz 1927 (RGBl. 1 S. 82). b) 3. Weibl. u. jugendl. Arb. — 4a Werkst. mit Motorbetrieb 103 c) Bekanntmachung betr. die Beschäftigung von Arbei— terinnen und jugendlichen Arbeitern in Glas⸗ peleeretfrr und Glas⸗ eizereien sowie Sandbläsereien vom 9. März 1913 (KGBl. S. 129) 25. März 1927 (RGBl. I S. 82). Anmerkung: Die unter à und b aufgezählten Bekanntmachungen sind nur auf Grund von 8 139a erlassen, während die unter c ge— nannte Bekanntmachung auf 8 1200 und 8 139 a erlassen ist. Der 8 139 à hat an Bedeutung verloren, da die meisten Bekanntmachungen, die früher ganz oder mit auf Grund von 8 139 a ergingen, nur auf 8 1206 gestützt sind. Eine größere Zahl von Bekanntmachungen auf Grund von 8 139 a4 ist durch Fristablauf außer Kraft getreten. 4. Sondervorschriften betr. die Ausdehnung der Arbeiterschutzbestimmungen des Titels VII GO. auf andere Werkstätten (auf Grund des 5154 GO.) a) Bekanntmachung betr. die Ausführungsbestimmungen des Bundesrats über die Beschäftigung von jugendlichen Arbeitern und von Arbeiterinnen in Werkstätten mit Motorbetrieb Vom 13. Juli 1900 (Reichsgesetzbl. S. 565). Auf Grund des 8 154 Absatz 3 der Gewerbeordnung hat der Bundesrat für Werkstätten, in welchen durch elementare Kraft (Dampf, Wind, Wasser, Gas, Luft, Elektrizität uswp.) bewegte Triebwerke nicht bloß vorüber— sherr zur Verwendung lommen, die aus dem folgenden be ergebenden Ausnahmen von den nach der Kaiserlichen erordnung vom 9. Juli 1900 (Reichsgesetzbl. S. 565) vom 1. Januar 1901 ab auf sie Anwendung findenden Bestimmungen der 88 135 bis 139 b der Gewerbeordnung nachgelassen. Anmerkung: Die Arbeitszeitgrenzen dieser Bekanntmachung sind durch die Bestimmungen der Ärbeitszeitverordnung überholt. — ö 104 BII. Arbeitsschutzbestimm. der Nebenverordn. d. GO. ¶I. Werkstätten mit zehn oder mehr Arbeitern.) Bestimmungen sind aufgehoben. II. Werkstätten mit weniger als zehn Arbeitern. A. Allgemeine Bestimmungen. 2. Auf Werkstätten mit Motorbetrieb. in denen in der Regel weniger als zehn Arbeiter beschäftigt werden, finden die 88 135 bis 138 der Gewerbeordnung mit den aus Ziffern 3 bis 10 sich ergebenden Abänderungen An⸗ wendung. 3. (8 135 der Gewerbeordnung.) Kinder unter drei⸗ zehn Jahren dürfen nicht beschäftiat werden. Kinder über dreizehn Jahren dürfen nur beschäftigt werden. wenn sie nicht mehr zum Besuche der Volksschule verpflichtet sind. Die Beschäftigung von Kindern unter vierzehn Jahren und von jungen Leuten zwischen vierzehn und sechzehn Jahren darf die Dauer von zehn Stunden täa⸗ lich nicht überschreiten. In Schleifer⸗- und Poliererwerk⸗ stätten der Glas- Stein- und Metallverarbeitung dürfen jedoch Kinder nicht länger als sechs Stunden täglich be⸗ schäftigt werden. 4. (8 136 der Gewerbeordnung.) Die Arbeitsstunden der jugendlichen Arbeiter (Ziffer 3) dürfen nicht vor fünf⸗ einhalb Uhr morgens beginnen und nicht über achteinhalb Uhr abends dauern. Zwischen den Arbeitsstunden müssen an jedem Arbeitstage regelmäßige Vausen gewährt wer⸗ den, Für iugendliche Arbeiter, welche nur sechs Stunden täglich beschäftiat werden, muß die Vause mindesltens eine halbe Stunde betragen. Den übrigen jugendlichen Arbeitern muß mindestens entweder mittags eine ein⸗ stündige sowie vormittaas und nachmittaas je eine halb⸗ stündige, oder mittags eine eineinhalbstündige Vause ge⸗ währt werden. Eine Vor⸗ und Nachmittaasvause braucht nicht gewährt zu werden, sofern die jugendlichen Arbeiter täalich nicht länger als acht Stunden beschäftigt werden und die Dauer ihrer durch eine Vause nicht unterbroche⸗ nen Arbeitszeit am Vor⸗- und Nachmittage je vier Stunden nicht übersteigt. Während der Pausen darf den jugendlichen Arbeitern eine Beschäftigung im Werklstattbetriebe nicht gestattet werden. J An Sonn⸗ und Festtagen sowie während der von dem ordentlichen Seelsorger für den Katechumenen⸗ und 44. Werkstätten mit Motorbetrieb 105 Konfirmanden⸗, Beicht- und Kommunionunterricht be— flimmten Stunden dürfen jugendliche Arbeiter nicht beschäftigt werden. 5. (86 137 der Gewerbeordnung.) Arbeiterinnen dür⸗ fen nicht in der Nachtzeit von achteinhalb Uhr abends bis fünfeinhalb Uhr morgens und am Sonnabend sowie an Vorabenden der Festtaäge nicht nach fünfeinhalb Uhr nach— mittaas beschäftigt werden. Die Beschäftigung von Arbeiterinnen über sechzehn Jahre darf die Dauer von elf Stunden täalich, an den Vorabenden der Sonn⸗ und Festtage von zehn Stunden nicht überschreiten. Zwischen den Arbeitsstunden muß den Arbeiterinnen gr mindestens einstündige Mittagspause gewährt erden. Arbeiterinnen über sechzehn Jahre, welche ein Hanus⸗ wesen zu besorgen haben, sind auf ihren Antrag eine halbe Stunde vor der Mittaagspause zu entlassen, sofern diese nicht mindestens ein und eine halbe Stunde beträagt. Wöchnerinnen dürfen während vier Wochen nach ihrer Niederkunft überhaupt nicht und während der folgenden zwei Wochen nur beschäftiat werden, wenn das Zeugnis eines approbierten Arztes dies für zulässig erklärt. Die Bestimmungen im Absat 1, 2 finden auf Ar—⸗ beiterinnen, welche in Badeanstalten ausschließlich oder vorwiegend mit der Bereitung der Bäder und der Bedie⸗ nung des Publikums beschäftigt sind, keine Anwendung. 6. (8 138 der Gewerbeordnuna.) Sollen Arbeiterinnen oder jugendliche Arbeiter beschäftigt werden, so hat der Arbeitgeber vor dem Beoinne der Beschäftigung der Orts⸗ polizeibehörde eine schriftliche Anzeige zu machen. In der Anzeige ist die Lage der Werkstätte und die Art des Be⸗ triebs anzugeben. Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, daß in den Werkstatträumen. in welchen Arbeiterinnen oder iugend⸗ liche Arbeiter beschäftigt werden. eine Tafel ausgehänat ist, welche in der von der Landeszentralbehörde zu bestim— menden Fassung und in deutlicher Schrift einen Auszug aus den Bestimmungen über die Beschäftigung von ju— gendlichen Arbeitern und von Arbeiterinnen enthält. 7. Über die in Ziffer 5 Abs. 1, 2 festgesetzte Zeit hinaus dürfen, Arbeiterinnen über sechzehn Jahre an vierzig Tagen im Jahre beschäftigt werden. Diese Be— 106 BII. Arbeitsschutzbestimm. der Nebenverordn. d. GO. J schäftigung darf dreizehn Stunden täqlich nicht über—⸗ schreiten und nicht länger als bis zehn Uhr abends dauern. hierbei kommt jeder Tag in Anrechnung, an welchem auch nur eine Arbeiterin über die nach Ziffer 5 zulässige Dauer der Arbeitszeit hinaus beschäftigt ist. Gewerbetreibende, welche Arbeiterinnen über sechzehn Jahre auf Grund der vorstehenden Bestimmungen über die in Ziffer 5 Abs. 1, 2 festgesetzte Zeit hinaus beschäf— tigen. sind verpflichtet, ein Verzeichnis anzulegen, in wel⸗ ches jeder Tag. an dem Überarbeit stattgefunden hat, noch am Tage der Überarbeit einzutragen ist. Das Verzeichnis ist auf Erfordern der Ortspolizeibehörde sowie dem Ge— werbeaufsichtsbeamten jederzeit vorzulegen. 8. Für mehr als vierzig Tage im Zahre kann auf Antrag des Arbeitgebers eine Überbeschäftigung in dem aus Ziffer 7 Abs. 1 sich ergebenden Umfange von der unteren Verwaltungsbehörde gestattet werden, wenn die Arbeitszeit für die Werkstätte oder die betreffende Ab— teilung der Werlstätte so geregelt wird, daß ihre täaliche Dauer im Durchschnitte der Betriebstage des Jahres die regelmäßige gesetzliche Arbeitszeit nicht überschreiiet. Der Antrag ist schriftlich zu stellen und muß den Grund, aus welchem die Erlaubnis beantragt wird, die Zahl der in Betracht kommenden Arbeiterinnen, das Maß der längeren Beschäftigung sowie den Zeitraum angeben, für welchen dieselbe stattfinden soll. Der Bescheid der unteren Verwaltungsbehörde auf den Antrag ist binnen drei Tagen schriftlich zu erteilen. Gegen die Versagung der Erlaubnis steht die Beschwerde an die vorgesetzte Behörde zu. Die untere Verwaltungsbehörde hat über die Fälle, in welchen die Erlaubnis erteilt worden ist, ein Verzeichnis zu führen. in welches der Name des Arbeitgebers und die für den schriftlichen Antrag vorgeschriebenen Angaben ein— zutragen sind. Die untere Verwaltungsbehörde kann die Beschäfti— aung von Arbeiterinnen über sechzehn Jahre. welche kein Hauswesen zu besorgen haben und eine Fortbildungsschule nicht besuchen, bei den im 8 1056 Abs. 1 der Gewerbeord⸗ nung unter Ziffern 3 und 4 bezeichneten Arbeiten an Zonnabenden und Vorabenden von Festtagen Nachmittags nach fünfeinhalb Uhr, jedoch nicht über achteinhalb Uhr abends hinaus, gestatten. Die Erlaubnis ist schriftlich zu erteilen und vom Arbeitgeber zu verwahren. 44. Werkstätten mit Motorbetrieb 107 9. Wenn Naturereignisse oder Unglücksfälle den regel⸗ mäßigen Betrieb einer Werkstätte unterbrochen haben, so können Ausnahmen von den in Ziffer 3 Abs. 2, Ziffer 4 und 5 Abs. 1 bis 3 vorgesehenen Beschränkungen auf die Dauer von vier Wochen durch die untere Verwaltungs— behörde, auf längere Zeit durch die höhere Verwaltungs⸗ behörde zugelassen werden. In dringenden Fällen solcher Art sowie zur Verhütung von Unglücksfällen kann die Ortspolizeibehörde solche Ausnahmen höchstens auf die Dauer von zwei Wochen gestatten. Wenn die Natur des Betriebs oder Rücksichten auf die Arbeiter in einzelnen Werkstätten es erwünscht erscheinen lassen, daß die Arbeitszeit der jugendlichen Arbeiter oder der Arbeiterinnen in einer anderen als der durch Ziffern 4, 5 Abs. 1, 3 vorgesehenen Weise geregelt wird, so kann — besonderen Antrag eine anderweite Regelung hinsichtli der Pausen durch die untere Verwaltungsbehörde, im übrigen durch die höhere Verwaltungsbehörde gestattet werden. Jedoch dürfen in solchen Fällen die jugendlichen Arbeiter nicht länger als sechs Stunden beschäftigt werden, wenn zwischen den Arbeitsstunden nicht Pausen von zu— sammen mindestens einstündiger Dauer gewährt werden. Die auf Grund vorstehender Bestimmungen zu treffen⸗ den Verfügungen müssen schriftlich erlassen werden. B. Besondere Bestimmungen für Werk⸗ stätten des Handwerkes. 10. In Werkstätten des Handwerkes mit Motorbetrieb, in denen in der Regel weniger als zehn Arbeiter beschäftigt werden, finden auf die Beschäftigung männlicher jugend— licher Arbeiter die Bestimmungen unter Ziffer 3 Abs. 2 Satz 1, Ziffer 4 Abs. 1, 2 und Ziffer 6 keine Anwendung. Zum Handwerk im Sinne der vorstehenden Bestim— mung sind zu rechnen die Betriebe der Bandagisten, Band— wirker, Böticher, Buchbinder, Büchsenmacher, Bürsten- und Pinselmacher, Drahiflechter, Drechslser, Stein-, Zink—-, Kupfer⸗ und Stahldrucker, Färber und Zeugdrucker, Feilen— hauer, Feinmechaniker, Gerber, Glaser, Gold- und Silber— arbeiter, Graveure, Handschuhmacher, Hutmacher, Kamm— macher, Klempner, Kürschner, Kupferschmiede, Messer— schmiede, Metallgießer, Metzger (Fleischers, Mühlenbauer, Musikinstrumentenmacher, Posanientiere, Sattler (Riemer, Täschner), Schiffbauer, Schlosser, Grob⸗ und Hufschmiede, Schneider, Schreiner (Tischler), Schuhmacher, Seifensieder, 108 BII. Arbeitsschutzbestimm. der Nebenverordn. d. GO. Seiler, Stellmacher (Wagner, Radmacher), Tapezierer, Töpfer, Tuchmacher, Uhrmacher. Weber. Durch Verfügung der höheren Verwaltungsbehörde kann für ihren Bezirk oder Teile desselben bestimmt werden, daß gewisse Arten der vorbezeichneten Gewerbs⸗ zweige, welche nach den besonderen Verhältnissen des Be⸗ zirkes nicht handwerksmäßig betrieben werden. nicht zum Handwerk im Sinne der vorstehenden Bestimmung zu rechnen sind. III. Werkstätten mit Wasserbetrieb. 11. Auf Werkstätten der unter J und II bezeichneten Art. in welchen ausschließlich oder vorwiegend unregel—⸗ mäßige Wasserkraft als Triebkraft benutzt wird, mit Aus— nahme der Schleifer⸗- und Voliererwerkstätten der Glas-⸗. Stein⸗- und Metallbearbeitung, finden die 88 135 bis 138 der Gewerbeordnung nur in dem aus Ziffern 12 bis 17 sich ergebenden Umfang Anwendung. 12. (8 135 Abs. 1 der Gewerbeordnung.) Kinder unter dreizekn Jahren dürfen nicht beschäftiat werden. Kinder über dreizehn Jahre dürfen nur beschäftigt werden, wenn sie nicht mehr zum Besuche der Volksschule verpflichtet sind. 13. (8 136 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, 8 137 Abs. 1 der Gewerbeordnung.) Die Arbeitsstunden der jugendlichen Arbeiter und der Arbeiterinnen dürfen nicht vor fünfein— halb Uhr morgens beginnen und nicht über achteinhalb Uhr abends dauern. An Sonn—- und Festtagen sowie während der von dem ordentlichen Seelsorger für den Katechumenen- und Kon—⸗ firmanden-. Beicht-⸗ und Kommunionunterricht bestimmten nnden dürfen jugendliche Arbeiter nicht beschäftigt erden. 14. (53 137 Abs. 4, 5 der Gewerbeordnung.) Ar⸗ beiterinnen über sechzehn Tahre. welche ein Hauswesen zu besorgen haben. sind auf ihren Antrag eine halbe Stunde vor der Mittaaspouse zu entlassen. sofern diese nicht min⸗ destens ein und eine halbe Stunde beträat. Wöchnerinnen dürfen während vier Wochen nach ihrer Niederkunft überhaupt nicht und während der folgenden zwei Wochen nur beschäftigt werden, wenn das Zeugnis eines approbierten Arztes dies für zulässig erkllärt. 15. (8 138 der Gewerbeordnung) Sollen Arbeite⸗ rinnen oder jugendliche Arbeiter beschäftigt werden, so hat 434. Werkstätten mit Motorbetrieb 109 der Arbeitgeber vor dem Beginne der Beschäftigung der Ortspolizeibehörde eine schriftliche Anzeige zu machen. In der Anzeige ist die Lage der Werlkstatte und die Art des Betriebs anzugeben. Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, daß in den Werkstatträumen, in welchen Arbeiterinnen oder jugend— liche Arbeiter beschäftigt werden, eine Tafel ausgehangt ist, welche in der von der Landeszentralbehörde zu bestim— menden Fassung und in deutlicher Schrift einen Auszug aus den Bestimmungen über die Beschäftigung von Ar—⸗ beiterinnen und jugendlichen Arbeitern enthält. 16. In Werkstätten, in denen in der Regel weniger als zehn Arbeiter beschäftigt werden, dürfen Arbeiterinnen uber sechzehn Jahre an vierzig Tagen im Jahre über acht⸗ einhaib Uhr abends hinaus bis spatestens zehn Uhr abends veschaftigt werden. Hierbei kommt jeder Tag in Anrech⸗ nung, an welchem auch nur eine Arbeiterin über achtein⸗ halb Uhr abends beschäftigt wird. Die Bestimmungen der Ziffer 7 Abs. 2 über das Verzeichnis finden ent⸗ sprechende Anwendung. Für mehr als vierzig Tage kann die Beschäftigung bis zehn Uhr abends unter entsprechender Anwendung der Bestimmungen in Ziffer 8 Abs. 1 bis 3 gestattet werden. Für Werkstätten, in denen in der Regel weniger als zehn Arbeiter beschäftigt werden, kann, wenn der regel⸗ maßige Betrieb durch Naturereignisse oder Unglücksfälle unterbrochen ist, oder wenn die Natur des Betriebs oder die Rücksichten auf die Arbeiter es erwünscht erscheinen lassen, die Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugend— lichen Urbeitern in der Zeit zwischen achteinhalb Uhr abends und fünfeinhalb Uhr morgens und die Beschäf— tigung jugendlicher Arbeiter an Sonn- und Festtagen sowie während der von dem ordentlichen Seelsorger für den Katechumenen- und Konfirmanden⸗, Beicht⸗ und Kommu—⸗ nionunterricht bestimmten Stunden unter entsprechender Anperdung der Bestimmungen in Ziffer 9 gestattet erden. 17. Auf die Beschäftigung männlicher jugendlicher Ar— beiter in Werkstätten des Händwerkes mit Motoxröetrieb, in denen in der Regel weniger als zehn Arbeiter beschäftigt werden (Ziffer 10), finden die Bestimmungen unter Ziffer 13 Abs. J1 und Zijfer 15 keine Anwendung. A 110 BII. Arbeitsschutzbestimm. der Nebenverordn. d. GO. IV. Bäckereien und Konditoreien, Getreidemühlen, Konfeltionswerkstätten. 18. Für Bäckereien und Konditoreien, welche nicht als Fabriken anzusehen sind, gelten, auch wenn sie mit Motoren betrieben werden, die Bestimmungen der Bekanntmachung vom 4. März 1896 (Reichsgesetzbl. S. 55), für die nicht als Fabriken anzusehenden Getreidemühlen mit Motor⸗ betrieb mit Ausnahme derjenigen, in welchen ausschließlich oder vorwiegend Dampfkraft verwendet wird, die Bestim⸗ mungen der Bekanntmachung vom 26. April 1899 (Reichsgesetzbl. S. 273). Die Bestimmungen in dem 8135 Abs. 2, 3, den 88 136, 137 Abs. 1 bis 3 und dem 8138 der Gewerbeordnung finden auf diese Betriebe keine Anwendung. 19. In der Kleider- und Wäschekonfektion gelten auch für Werkstätten mit Motorbetrieb die Bestimmungen der Verordnung vom 31. Mai 1897 (Reichsgesetzbl. S. 459). V. Schlußbestimmung. 20. Die vorstehenden Bestimmungen treten mit dem 1. Januar 1901 in Kraft. b) Verordnung betr. die Ausdehnung der 99 135 bis 139 und des 9 439b der Gewerbeordnung auf die Werkstätten der Kleider- und Wäschekonfektion Vom 31. Mai 1897 (Reichsgesetzbl. S. 459) Abg. durch Verordnung vom 17. Februar 1904 (Reichsgesetzbl. S. 62) 8 1. Die Bestimmungen der 88 135 bis 139, 8 139 b der Gewerbeordnung finden mit den aus dem folgenden sich ergebenden Abänderungen Anwendung: 1. auf Werkstätten, in welchen die Anfertigung oder Bearbeitung von Männer⸗- und Knabenkleidern (Röcken, Hosen, Westen, Mänteln und dergleichen) im großen erfolgt, auf Werkstätten, in welchen Frauen⸗ und Kinder⸗ kleidung (Mäntel, Kleider, Umhänge und dergleichen) im großen oder auf Bestellung nach Maß für den persönlichen Bedarf der Besteller angefertigt oder bearbeitet wird, auf Werkstätten, in welchen Frauen- und Kinder⸗ hüte besetzt (garniert) werden. 4b. Werkstätten der Kleider- und Wäschekonfektion 111 4. auf Werkstätten, in welchen die Anfertigung oder Bearbeitung von weißer und bunter Wäsche im großen erfolgt. 8 2. (8 135 der Gewerbeordnung.) Kinder unter dreizehn Jayren dürfen nicht beschäftigt werden. Kinder über dreizehn Jahre dürfen nur beschaftigt werden, wenn sie nicht mehyr zum Besuche der Volksschule verpflichtet sind. Die Beschäftigung von Kindern unter vierzehn Jahren darf die Dauer von sechs Stunden täglich nicht über— schreiten. o Junge Leute zwischen vierzehn und sechzehn Jahren dürsen nicht länger als zehn Stunden täglich beschäftigt werden. 8 3. (8 136 der Gewerbeordnung.) Die Arbeitsstunden der jugendlichen Arbeiter (8 2) dürfen nicht vor fünfeinhalb Uhr morgens beginnen und nicht über achteinhalb Uhr abends dauern. Zwischen den Arbeitsstunden müssen an jedem Arbeitstage regelmäßige Pausen gewährt werden. Für jugendliche Arbeiler, welche nur sechs Stunden täglich beschaftigt werden, muß die Pause mindestens eine halbe Stunde betragen. Den übrigen jugendlichen Arbeilern muß mindestens mittags eine einstündige sowie vormittags und nachmittags je eine halbstündige Pause gewährt werden. Eine Vor⸗ und Nachmittagspause braucht nicht gewährt zu werden, wenn entweder mittags eine einund— einhalbstündige Pause gewährt wird oder die jugendlichen Arbeiter täglich nicht länger als acht Stunden beschäftigt werden und die Dauer ihrer durch eine Pause nicht unter⸗ brochenen Arbeitszeit am Vor- und Nachmittage je vier Stunden nicht übersteigt. Während der Pausen darf den jugendlichen Arbeitern eine Beschäftigung in dem Werlstattbetrieb überhaupt nicht und der Aufenthalt in den Arbeitsräumen nur dann ge⸗ stattet werden, wenn in denselben diejenigen Teile des Betriebs, in welchen jugendliche Arbeiter beschäftigt sind. für die Zeit der Pausen vollständig eingestellt werden, oder wenn der Aufentihalt im Freien nicht tunlich und andere geeignete Aufenthaltsräume ohne unverhälinismäßige Schwierigkeiten nicht beschafft werden können. An Sonn⸗ und Festtagen, sowie während der von dem ordentlichen Seelsorger für den Katechumenen- und Kon— firmanden⸗, Beicht⸗ und Kommunionunterricht bestimmten ien dürfen jugendliche Arbeiter nicht beschäftigt erden. 112 BII. Arbeitsschutzbestimm. der Nebenverordn. d. GO. 8* 4. (6 137 der Gewerbeordnung.) Arbeiterinnen dürfen nicht in der Nachtzeit von achteinhalb Uhr abends bis fünfeinhalb Uhr morgens und am Sonnabende sowie an Vorabenden der Festtage nicht nach fünfeinhalb Uhr nachmittags beschäftigt werden. Die Beschäftigung von Arbeiterinnen über sechzehn Jahre darf die Dauer von elf Stunden täglich, an den Vorabenden der Sonn⸗ und Festtage von zehn Stunden nicht überschreiten. Zwischen den Arbeitsstunden muß den — eine mindestens einstündige Mittagspause gewährt werden. Arbeiterinnen über sechzehn Jahre, welche ein Haus⸗ wesen zu besorgen haben, sind auf ihren Antrag eine halbe Stunde vor der Mittagspause zu entlassen, sofern diese nicht mindestens ein und eine halbe Stunde beträgt. Wöchnerinnen dürfen während vier Wochen nach ihrer Niederkunft überhaupt nicht und während der solgenden zwei Wochen nur beschäftigt werden, wenn das Zeugnis eines approbierten Arztes dies für zulässig erklärt. ð5 5. (8 138 der Gewerbeordnung.) Sollen Arbeite⸗ rinnen oder jugendliche Arbeiter beschäftigt werden, so hat der Arbeitgeber vor dem Beginne der Beschäftigung der Ortspolizeibehörde unter Angabe der Werkstätte eine schriftliche Auzeige zu machen. Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, daß in den Werkstatträumen, in welchen jugendliche Arbeiter beschäf⸗ tigt werden, an einer in die Augen fallenden Stelle ein Verzeichnis der jugendlichen Arbeiter unter Angabe des Beginns und Endes ihrer Arbeitszeit und unter Angabe der Pausen ausgehängt ist. Ebenso hat er dafür zu sorgen, daß in den betreffenden Räumen eine Tafel ausgehängt ist, welche in der von der Landeszentralbehörde zu be⸗ stimmenden Fassung und in deutlicher Schrift einen Aus⸗ zug aus den Bestimmungen dieser Verordnung enthält. 86. (8 138 aà der Gewerbeordnung.) Über die im 84 Absatz J und 2 festgesetzte Zeit dürfen Arbeiterinnen über sechzehn Jahre an sechzig Tagen im Jahre beschäftigt werden. Diese Beschäftigung darf dreizehn Stunden täg— lich nicht überschreiten und nicht länger als bis zehn Uhr abends dauern. Hierbei kommt jeder Tag in Anrechnung, an welchem auch nur eine Arbeiterin über die nach 8 4 zulässige Dauer der Arbeitszeit hinaus beschäftigt ist. 4b. Werkstätten der Kleider- und Wäschekonfektion 118 Gewerbetreibende, die Arbeiterinnen über sechzehn Jahre auf Grund der vorstehenden Bestimmungen über die im 8 4 Abs. 1, 2 festgesetzte Zeit hinaus beschäftigen, sind verpflichtet, an einer in die Augen fallenden Stelle der Wertkstätte eine Tafel auszuhängen, auf der jeder Tag, an dem Überarbeit stattfindet. vor Beginn der Überarbeit ein⸗ zutragen ist. 87T. (8 139 der Gewerbeordnung.) Wenn Natur⸗ ereignisse oder Unglücksfälle den regelmäßigen Betrieb einer Werkstätte unterbrochen haben, so können Ausnahmen von den vorstehend vorgesehenen Beschränkungen auf die Dauer von vier Vochen durch die untere Verwaltungs⸗ behörde, auf längere Zeit durch die höhere Verwaltungs⸗ dee zugelassen werden. Wenn die Natur des Betriebs oder Rücksichten auf die Arbeiter in einzelnen Werkstätten es erwünscht er— scheinen lassen, daß die Arbeitszeit der Arbeiterinnen oder jugendlichen Arbeiter in einer anderen als der durch 88 3 und 4 Absatz 1 und 3 vorgesehenen Weise geregelt wird, so kann auf besonderen Antrag eine anderweite Regelung dinsichetie der Pausen durch die untere Verwallungs⸗ behörde, im übrigen durch die höhere Verwaltungsbehörde gestattet werden. Jedoch dürfen in solchen Fällen die jugendlichen Arbeiter nicht länger als sechs Stunden be⸗ schäftigt werden, wenn zwischen den Arbeitsstunden nicht Pausen von zusammen mindeitens einstündiger Dauer ge⸗ währt werden. Die auf Grund vorstehender Bestimmungen zu treffen⸗ den Verfügungen müssen schriftlich erlassen werden. 8.8. Auf Werkstätten, in welchen der Arbeitgeber ausschließlich zu seiner Familie gehörige Arbeiter beschäf— —9 finden die vorstehenden Bestinimungen keine Anwen⸗ g. 8 Diese Verordnung tritt mit dem 1. Juli 1897 in Kraft. A Die uͤbrigen (außerhalb des Rahmens der Arbeitszeitverordnung und der Gewerbe— ordnung) ergangenen Gesetze und Verordnungen J. Gesetz, betreffend Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben vom 30. März 1903. II. Gesetz, betreffend die Beschäftigung von Frauen vor und —16. Fut 1927. nach der Niederkunft vom tober III. Verordnung über die Arbeitszeit in den Bäckereien und Konditorei 28. November 1818. onditoreien vom Ig Ju o⸗y— IV. Verordnung über die Sonntagsruhe im Handelsgewerbe und in Apotheken vom 5. Februar 1919. Verordnung über die Arbeitszeit in Krankenpflegeanstalten vom 13. Februar 1024. VI. Verordnung, betreffend eine Vorläufige Landarbeitsord— nung vom 24. Januar 1019 (88 36). V. CI. Kinderschutzgesetz — 88 1 bis 3 117 CIGesetz betreffend Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben Vom 30. März 1903 (Reichsgesetzbl. S. 113). Anmerkung: Das 823 des nachstehende Kinderschutzgesetz soll ersetzt werden durch Arbeitsschutzgesetzes (veragl. Entwurf im Teil D. J. Einleitende Bestimmungen. 81. Auf die Beschäftigung von Kindern in Betrieben, welche als gewerbliche im Sinne der Gewerbeordnung an— zusehen sind, finden neben den bestehenden reichsrechtlichen Vorschriften die folgenden Bestimmungen Anwendung, und zwar auf die Beschäftigung fremder Kinder die 884 bis 11, auf die Beschäftigung eigener Kinder die 88 12 bis 17. Kinder im Sinne dieses Gesetzes. *82. Als Kinder im Sinne dieses Gesetzes gelten Knaben und Mädchen unter dreizehn Jahren sowie solche Knaben und Mädchen über dreizehn Jahre, welche noch zum Besuche der Volksschule verpflichtei sind. Eigene, fremde Kinder. 8 3. Im Sinne dieses Gesetzes gelten als eigene Kinder: 1. Kinder, die mit demjenigen, welcher sie beschäftiat, oder mit dessen Ehegatten bis zum dritten Grade verwandt sind, Kinder, die von demjenigen, welcher sie beschäftigt, oder dessen Ehegatten an Kindes Statt angenommen oder bevormundet sind, Kinder, die demjenigen, welcher sie zugleich mit Kin—⸗ dern der unter 1 oder 2 bezeichneten Art beschäftigt, zur gesetzlichen Zwangserziehung (Fürsorgeerziehung) überwiesen sind, 3. 118 C I. Kinderschutzgesetz sofern die Kinder zu dem Hausstande desjenigen gehören, welcher sie beschäftigt. Kinder, welche hiernach nicht als eigene Kinder an⸗ zusehen sind, gelten als fremde Kinder. Die Vorschriften über die Beschäftigung eigener Kin⸗ der gelten auch für die Beschäftigung von Kindern, welche in der Wohnung oder Werkstätte einer Person, zu der sie in einem der im Abs. 1 bezeichneten Verhältnisse stehen udr deren Hausstande sie gehören, für Dritte beschäftigt erden. Verbotene Beschäftigungsarten. 8 4. Bei Bauten aller Art, im Betriebe derjenigen Ziegeleien und über Tage betriebenen Brüche und Gruben, auf welche die Bestimmungen der 88 134 bis 139 b der Gewerbeordnung keine Anwendung finden, und der in dem anliegenden“*) Verzeichnis aufgeführten Werlstätten, sowie beim Steinklopfen, im Schornsteinfegergewerbe, in dem mit dem Speditionsgeschäfte verbundenen Fuhrwerksbe— triebe, beim Mischen und Mahlen von Farben, beim Ar⸗ beiten in Kellereien dürfen Kinder nicht beschäftigt werden. Der Bundesrat ist ermächtigt, weitere ungeeignete Beschäftigungen zu untersagen und das Verzeichnis ab⸗ zuändern. Die beschlossenen Abänderungen sind durch das Reichs⸗Gesetzblatt zu veröffentlichen und dem Reichstage sofort oder, wenn derselbe nicht versammelt ist, bei seinem nächsten Zusammentritte zur Kenntnisnahme vorzulegen. Beschäftigung im Betriebe von Werk⸗ stättten, im Handelsgewerbe und in Verkehrsgewerben. 8 5. Im Betriebe von Werkstätten (5 18), in denen die Beschäftigung von Kindern nicht nach 8 4 verboten ist, im Handelsgewerbe (8 105 b Abs. 2, 3 der Gewerbeord⸗ XX dürsen Kinder unter zwölf Jahren nicht beschäftigt werden. Die Beschäftigung von Kindern über zwölf Jahre darf nicht in der Zeit zwischen acht Uhr abends und acht Uhr morgens und nicht, vor dem Vormittagsunterrichte statt⸗ finden. Sie darf nicht länger als drei Stunden und wäh⸗ *) Hier nicht abgedruckt. g8 4 bis 8 119 rend der von der zuständigen Behörde bestimmten Schul⸗ ferien nicht länger als vier Stunden dauern. Um Mittag ist den Kindern eine mindestens zweistündige Pause zu gewähren. Am Nachmittage darf die Beschäftigung erst eine Stunde nach beendetem Unterrichte beginnen. Betiung bei öffentlichen thea⸗— tralischen Vorstellungen und anderen öffentlichen Schaustellungen. 86. Bei öffentlichen theatralischen Vorstellungen und anderen öffentlichen Schaustellungen dürfen Kinder nicht beschäftigt werden. Bei solchen Vorstellungen und Schaustellungen, bei denen ein höheres Interesse der Kunst oder Wissenschaft obwaltet, kann die untere Verwaltungsbehörde nach Anhö— rung der Schulaufsichtsbehörde Ausnahmen zulassen. Beschäftigung im Betriebe von Gast⸗ und von Schankwirtschaften. 8 7. Im Betriebe von Gast⸗ und von Schankwirt—⸗ schaften dürfen Kinder unter zwölf Tahren überhaupt nicht und Mädchen (82) nicht bei der Bedienung der Gäste be— schäftiat werden. Im übrigen finden auf die Beschäftigung von Kindern über zwölf Jahre die Bestimmungen des 85 Abs. 2 Anwendung. Beschäftigung beim Austragen von Waren und sonstigen Botengängen. z 8. Auf die Beschäftigung von Kindern beim Aus— tragen von Waren und bei sonstigen Botengängen in den in 884 bis J bezeichneten und in anderen gewerblichen Betrieben finden die Bestimmungen des 8 5 entsprechende Anwendung. Für die ersten zwei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes kann die untere Verwaltungsbehörde nach Anhörung der Schulaufsichtsbehörde für ihren Bejirk oder Teile desselben allgemein oder für einzelne Gewerbszweigne gestatten, daß die Beschäftigung von Kindern über zwölf Jahre bereits von sechseinhalb Uhr morgens an und vor dem Vormittagsunterrichte stattfindet: jedoch darf sie vor d Vormittagsunterrichte nicht länger als eine Stunde auern. 120 CI. Kinderschutzgesetz Sonntagsruhe. 89. An Sonn—⸗ und Festtagen (81052 Abs. 2 der Gewerbeordnung) dürfen Kinder. vorbehaltlich der Be⸗ stimmung in Abs. 2. 3, nicht beschäftigt werden. Für die öffentlichen theatralischen Vorstellungen und sonstigen öffentlichen Schaustellungen bewendet es auch an Sonn- und Festtagen bei den Bestimmungen des 86. Für das Austragen von Waren sowie für sonstige Botengänge bewendet es bei den Bestimmungen des 8 8. Jedoch darf an Sonn⸗ und Festtagen die Beschäftigung die Dauer von zwei Stunden nicht überschreiten und sich nicht über ein Uhr nachmittags erstrecken: auch darf sie nicht in der letzten halben Stunde vor Beginn des Haupt⸗ gottesdienstes und nicht während desselben stattfinden. Anzeige. 8* 10. Sollen Kinder beschäftigt werden, so hat der Arbeitgeber vor dem Beginne der Beschäftigung der Orts⸗ polizeibehörde eine schriftliche Anzeige zu machen. In der Anzeige sind die Betriebsstätte des Arbeitgebers sowie die Art des Betriebs anzugeben. Die Bestimmung des Abs. 1 findet keine Anwendung auf eine bloß gelegentliche Beschäftigung mit einzelnen Dienstleistungen. Arbeitskarte. 8 11. Die Beschäftigung eines Kindes ist nicht ge⸗ stattel. wenn dem Arbeitgeber nicht zuvor für dasselbe eine Arbeitskarte eingehändigt ist. Diese Bestimmung findet keine Anwendung auf eine bloß gelegentliche Beschäftigung mit einzelnen Dienstleistungen. Die Arbeitskarten werden auf Antrag oder mit Zu⸗ stimmung des gesetzlichen Vertreters durch die Ortspolizei⸗ behörde desjenigen Ortes. an welchem das Kind zuletzt seinen dauernden Aufenthaltsort gehabt hat, kosten⸗- und stempelfrei ausgestellt: ist die Erklärung des gesetzlichen Vertreters nicht zu beschaffen, so kann die Gemeindebe— hörde die Zustimmung ergänzen. Die Karten haben den Namen, Tag und Jahr der Geburt des Kindes sowie den Namen, Stand und letzten Wohnort des gesetzlichen Ver— treters zu enthalten. Der Arbeitgeber hat die Arbeitskarte zu verwahren, auf amtliches Verlangen vorzulegen und nach rechtmäßiger Lösung des Arbeitsverhältnisses dem gesetzlichen Vertreter —A 121 wieder auszuhändigen. Ist die Wohnung des gesetzlichen Vertreters nicht zu ermittieln, so erfolgt die Aushändigung der Arbeitskarte an die im Abs. 2 bezeichnete Ortspolizei⸗ behörde. Die Bestimmungen des 8 4 des Gewerbegerichts— gesetzes vom 29. September 1901 (Reichsgesetzbl. S. 353) über die Zuständigkeit der Gewerbegerichte für Streitig— keiten hinsichtlich der Arbeitsbücher finden entsprechende Anwendung. III. Beschäftigung eigener Kinder. Verbotene Beschäftigungsarten. z12. In Betrieben, in denen gemäß den Bestim⸗ mungen des 84 fremde Kinder nicht beschäftigt werden dürfen, sowie in Werkstätten, in welchen durch elementare Kraft (Dampf, Wind, Wasser, Gas, Luft, Elektrizität usw.) bewegte Triebwerke nicht bloß vorübergehend zur Verwen—⸗ dung smen, ist auch die Beschäftigung eigener Kinder untersagt. Beschäftigung im Betriebe von Werk— stättten im Handelsgewerbe und in Verkehrsgewerben. 813. Im Betriebe von Werkstätten, in denen die Beschäftigung von Kindern nicht nach 8 12 verboten ist, im Handelsgewerbe und in Verkehrsgewerben dürfen eigene Kinder unter zehn Jahren überhaupt nicht, eigene Kinder über zehn Jahre nicht in der Zeit zwischen acht Uhr abends und acht Uhr morgens und nicht vor dem Vor— mittagsunterrichte beschäftigt werden. Um Mittag ist den Kindern eine mindestens zweistündige Pause zu gewähren. Am Nachmittage darf die Beschäftigung erst eine Stunde nach beendetem Unterrichte beginnen. Eigene Kinder unter zwölf Jahren dürfen in der Wohnung oder Werkstätte einer Person. zu der sie in einem der im 83 Abs. 1 bezeichneten Verhältnisse siehen, für Dritte nicht beschäftigt werden. An Sonn⸗ und Festtagen dürfen eigene Kinder im Betriebe von Werkstätien und im Handelsgewerbe sowie im Verkehrsgewerbe nicht beschäftigt werden. 122 CI. Kinderschutzgesetz. Besondere Befugnisse des Bundesrats. 544. Der Bundesrat ist ermächtigt, für die ersten zwei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Geseßes für ein⸗ zelne Arten der im 8 12 bezeichneten Werkslälten, in denen durch elementare Kraft bewegte Triebwerke nicht bloß vorübergehend zur Verwendung komnien, und der im 8 13 Abs. J1 bezeichneten Werlkstätlen Ausnahmen von den daselbst vorgesehenen Bestimmungen zuzulassen. Nach Ablauf dieser Zeit kann der Bundesrat für ein⸗ zelne Arten der im 8 12 bezeichneten Werkstätien mit Motorbetrieb die Beschäftigung eigener Kinder nach Maß— gabe der Bestimmungen im 8 13 Abs. 1 unter der Be— dingung , daß die Kinder nicht an den durch die Triebkraft bewegten Maschinen beschäftigt werden dürfen. Auch kann der Bundesrat für einzelne Arten der im 8 13 Abs. 1 bezeichneten Werkstätten Ausnahmen von dem Ver⸗ bote der Beschäftigung von Kindern unter zehn Jahren zulassen, sofern die Kinder mit besonders leichten und ihrem Alter angemessenen Arbeiten beschäftigt werden; die Beschäftigung darf nicht in der Zeit zwischen acht uhr abends und acht Uhr, morgens stattfinden; um Mittag isi den Kindern eine mindestens zweistündige Paufe zu ge— währen, am Nachmittage darf die Beschäftigung erft eine Stunde nach beendetem Unterrichte beginnen. Die Aus nahmebestimmungen können allgemein oder für einzelne Bezirke erlassen werden. Besscchäftigung bei öffentlichen theatra— lischen Vorstellungen undanderenöffent— lichen Vorstellungen. 8.15. Auf die Beschäftigung eigener Kinder bei öffentlichen theatralischen Vorstellungen und anderen öffentlichen Schaustellungen finden die Bestimmungen des 86 Anwendung. Beschäftigung im Betriebe von Gast- und von Schankwirtschaften. 8 16. Im Betriebe von Gast⸗ und von Schanlwirt⸗ schaften dürfen Kinder unter zwölf Jahren überhaupt nicht, und Mädchen (82) nicht bei der Bedienung der Gäste beschäftigt werden. Die untere Verwaltungsbehörde ist befugt, nach Anhörung der Schulaufsichtsbehörde in Orten, welche nach der jeweilig letzten Volkszählüng —A 123 weniger als zwanzigtausend Einwohner haben, für Be⸗ iriebe, in welchen in der Regel ausschließlich zur Familie des Ärbeitgebers gehörige Personen beschäftigt werden, Ausnahmen zuzulassen. Im übrigen finden auf die Be⸗ schäftigung von eigenen Kindern die Beilimmungen des 8 13 Abs. 1 Anwendung. Beschäftigung beim AustragenvonWaren und bei sonstigen Botengängen. g 17. Auf die Beschäftigung beim Austragen von Zeitungen, Milch und Backwaren finden die Bestimmungen im 8889 Abs. 3 dann Anwendung, wenn die Kinder für Dritte beschäftigt werden. Im übrigen ist die Beschäftigung von eigenen Kindern beim Austragen von Waren und bei sonstigen Boten⸗ gängen gestatiet. Durch Polizeiverordnungen der zum Er⸗ lasse solcher berechtigten Behörden kann die Beschäftigung beschränkt werden. IV. Gemeinsame Bestimmungen. Werkstätten im Sinne dieses Gesetzes. 8 18. Als Werkstätten gelten neben den Werkstätten im Sinne des 8 1056 Abs. 1 der Gewerbeordnung auch Räume, die zum Schlafen, Wohnen oder Kochen dienen, wenn darin gewerbliche Arbeit verrichtet wird, sowie im Freien gelegene gewerbliche Arbeitsstellen. Abweichungen von der gesetzlichen Zeit. 8 19. Beträgt der Unterschied zwischen der gesetzlichen Zeit und der Ortszeit mehr als eine Viertelstunde, so kann die höhere Verwaltungsbehörde bezüglich der in diesem Gesetz vorgesehenen Bestimmungen über Anfang und Ende der zulässigen täglichen Arbeitszeit für ihren Bezirk oder einzelne Teile desselben Abweichungen von der Vor⸗ schrift über die gesetzliche Zeit in Deutschland (Gesetz vom 12. März 1893, Reichsgesetzbl. S. 93) zulassen. Die Ab— weichungen dürfen nicht mehr als eine halbe Stunde be— tragen. Die gesetzlichen Bestimmungen über die zulässige Dauer der Beschäftigung bleiben unberührt. Besondere polizeiliche Befugnisse. 8 20. Die zuständigen Polizeibehörden können im Wege der Verfügung eine nach den vorstehenden Bestim⸗ 124 OI. Kinderschutzgesetz mungen zulässige Beschäftigung, sofern dabei erhebliche Mißstände zutage getreten sind, auf Antrag oder nach An⸗ hörung der Schulaufsichtsbehörde für einzelne Kinder ein— schränken oder untersagen sowie, wenn für das Kind eine Arbeitskarte erteilt ist (S 11), diese entziehen und die Er— teilung einer neuen Arbeitskarte verweigern. Die zuständigen Polizeibehörden sind ferner befugt, zur Beseitigung erheblicher. die Sittlichkeit gefährdender Mißstände im Wege der Verfügung für einzelne Gast⸗ oder Schankwirtschaften die Beschäftigung von Kindern weiter einzuschränken oder zu uniersagen. Aufsicht. 8.21. Insoweit nicht durch Bundesratsbeschluß oder durch die Landesregierung die Aufsicht anderweiti geregelt ist, finden die Bestimmungen des 8 139 der Gewerbe⸗ ordnung Anwendung. In Privatwohnungen, in denen ausschließlich eigene Kinder beschäftigt werden, dürfen Revisionen während der Nachtzeit nur stattfinden, wenn Tatsachen vorliegen, welche den Mvecht der Nachtbeschäftigung dieser Kinder be— gründen. Zuständige Behörden. 8 22. Welche Behörden in jedem Bundesstaat unter der Bezeichnung: höhere Verwaltungsbehörde, untere Ver— waltungsbehörde. Schulaufsichtsbehörde. Gemeindebehörde, Polizeibehörde, Ortspolizeibehörde zu verstehen sind, wird von der Zentralbehörde des Bundesstaates bekanntgemacht. V. Strafbestimmungen. 828. Mit Geldstrafe bis zu zweitausend Mark wird bestraft, wer den 88 4 bis 8 zuwiderhandelt. Im Falle gewohnheitsmäßiger Zuwiderhandlung kann auf Gefängnisstrafe bis zu sechs Monaten erkannt werden. Der 8 75 des Gerichtsverfassungsgesetzes findet An—⸗ wendung. 824. Mit Geldstrafe bis zu sechshundert Mark wird bestraft: 1. wer dem 8 9 zuwider Kindern an Sonn⸗ und Festtagen Beschaftigung gibt; 88 21 bis 31 125 2. wer den auf Grund des 8 20 hinsichtlich der Be⸗ schäftigung fremder Kinder endgültig ergangenen Verfügungen zuwiderhandelt. Im Falle gewohnheitsmäßiger Zuwiderhandlung kann auf Haft erkannt werden. 8 25. Mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark wird bestraft: 1. wer den 88 12 bis 16,8 17 Abs. 1 zuwiderhandelt; 2. wer den auf Grund des 8 20 hinsichtlich der Be⸗ schäftigung eigener Kinder endgültig ergangenen Verfügungen oder den auf Grund des 817 Abs.2 erlassenen Vorschriften zuwiderhandelt. Im Falle gewohnheitsmäßiger Zuwiderhandlung kann auf Haft erkannt werden. 8 26. Mit Geldstrafe bis zu dreißig Mark werden Arbeitgeber bestraft, welche es unterlassen, den durch 8 10 für sie begründeten Verpflichtungen nachzukommen. 8 27. Mit Geldstrafe bis zu zwanzig Mark wird bestraft: 1. wer entgegen der Bestimmung des 8 11 Abs. 1 ein Kind in Beschäftigung nimmt oder behält; wer der Bestimmung des 8 11 Abs. 3 in Ansehung der Arbeitskarten zuwiderhandelt. 8,28. Die Strafverfolgung der im 8 24 bezeichneten Vergehen verjährt binnen drei Monaten. 8 29. Die Bestimmungen des 8 151 der Gewerbe⸗ ordnung finden Anwendung. 2. VI. Schlußbestimmungen. 830. Die vorstehenden Bestimmungen stehen weiter⸗ gehenden landesrechtlichen Beschränkungen der Beschäfti⸗ gung von Kindern in gewerblichen Betrieben nicht eni— gegen. 831. Dieses Gesetz tritt mit dem 1. Januar 1904 in Kraft. 126 CII. Gesetz betr. Beschäftig. vor u. nach der Niederkunft CII Gesetz betreffend die Beschaͤftigung der Frauen vor und nach der Niederkunft 16. Juli 1927 184 Vom z5 nober 2 Eeichegesetbl. 16. 35)) Anmerkung: Das nachstehende Gesetz soll ersetzt werden durch 8 22 des Arbeitsschutzgesetzes (vergl. Entwurf im Teil D). „Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, de ie Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündei 130D2 81 Geltungsbereich. (IDas Gesetz gilt für die Beschäftigung von weib— lichen Arbeitnehmern, die der Kranlenversicherungspflicht unterliegen. (2) Nicht unter das Gesetz fällt die Beschäftigung 1. in Betrieben der Land⸗ und Forstwirtschaft, der Tierzucht und der Fischerei, auch wenn es sich um Nebenbetriebe von Betrieben handelt, die unter das Gesetz fallen; in Nebenbetrieben der in Nr. 1 ausgenommenen Betriebe, die ihrer Art nach unter das Gesetz fallen und in denen in der Regel nicht mehr als drei Arbeitnehmer beschäftigt werden; in der Hauswirtschaft, einschließlich der im Haus⸗ stand des Arbeitgebers geleisteten persönlichen Dienste. (3) Der Reichsarbeitsminister kann Bestimmungen darüber erlassen, ob einzelne Arten von Betrieben oder Beschäftigungen unter Abs. 2 fallen oder nicht. 0 II. Gesetz betr. Beschäftig. vor u. nach der Niederkunft 127 82 Aussetzen der Arbeit. (91) Schwangere sind berechtigt, die ihnen aus dem Arbeitsvertrag obliegende Arbeitsleistung zu verweigern, wenn sie durch ärztliches Zeugnis nachweisen, daß sie vor⸗ aussichtlich binnen sechs Wochen niederkommen. (2) Wöchnerinnen dürfen binnen sechs Wochen nach ihrer Niederkunft nicht beschäftigt werden; ihr Wieder⸗ eintritt ist an den Ausweis geknüpft, daß seit ihrer Nieder⸗ kunft ween sechs Wochen verflossen sind. Während weiterer sechs Wochen sind sie berechtigt, die ihnen aus dem Arbeitsvertrag obliegende Arbeitsleistung zu ver— weigern, wenn sie durch ärztliches Zeugnis nachweisen, daß s wegen einer Krankheit, die eine Folge ihrer Schwanger— chaft oder Niederkunft ist, oder die dadurch eine wesent⸗ liche Verschlimmerung erfahren hat, an der Arbeit ver⸗ hindert sind. ) Der Arbeitgeber ist zur Gewährung des Entgelts für die Zeit, in der Arbeit nicht geleistet wird, nur ver⸗ pflichtet, soweit dies ausdrücklich vereinbart ist. 83 Stillpausen. Stillenden Frauen ist auf ihr Verlangen während — Monaten nach ihrer Niederkunft die zum Stillen er—⸗ orderliche Zeit bis zu zweimal einer halben oder einmal einer Stunde täglich von der Arbeit freizugeben. Eine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung eines Ent— gelts wird hierdurch nicht berührt. 8 4 Kündigungsverbot. In einem Zeitraum von sechs Wochen vor bis sechs Wochen nach der Niederkunft ist eine Kündigung des Arbeitgebers unwirksam, wenn dem Arbeitgeber zur Zeit der Kündigung die Schwangerschaft oder Entbindung be— kannt war oder wenn ihm die Arbeitnehmerin davon un⸗ verzüglich nach Empfang der Kündigung Kenntnis ge— geben hat. Ist die Arbeitnehmerin dei Ablauf der Frist wegen einer Krankheit, die nach ärztlichem Zeugnis eine Folge ihrer Schwangerschaft oder Niederkunft ist, oder 128 C1II. Gesetz betr. Beschäftig. vor u. nach der Niederlunft die dadurch eine wesentliche Verschlimmerung erfahren hat, an der Arbeit verhindert, so verlängert sich die Frist um die Dauer der Verhinderung, längstens jedoch um weitere sechs Wochen. (2) Ist dit einen Zeitpunkt gekündigt, der in die im Abs. 1 bezeichnete ß fällt, so wird der Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsvertrags um die Dauer dieser Schutzfrist hinausgeschoben. F (3) Unberührt bleibt die Wirksamkeit von Kündi— gungen, die aus einem wichtigen, nicht mit der Schwanger— 5* oder Niederkunft zusammenhängenden Grund er—⸗ olgen. (4) Die Vorschriften der Abs. 1 und 2 finden keine Anwendung, falls der Arbeitsvertrag ausdrücklich zu einem bestimmten Zweck abgeschlossen und dieser Zweck an dem Zeitpunkt, für den die Kündigung erfolgt, erfüllt ist. 844 Aufsicht. (1) Für die Aufsicht über die Ausführung dieses Ge— setzes gilt der 8 139 b der Gewerbeordnung entsprechend. 9 Die Aufsicht über die Betriebe und Verwaltungen der Koͤrperschaften des öffentlichen Rechts steht den die allgemeine Dienstaufsicht ausübenden Behörden zu. 85 Strafvorschriften. (1) Arbeitgeber, die den Vorschriften des 82 Abs.2 Satz 1oder des 8 3 Satz 1 vorsätzlich oder fahrlässig zu— widerhandeln, werden mit Geldstrafe bestraft. (5) Arbeitgeber, die binnen drei Jahren nach rechts— kräftiger Verurteilung auf Grund ser Vorschriften ihnen vorsäßlich von neuem zuwiderhandeln, können neben der Geldstrafe oder an ihrer Stelle mit Gefängnis bis zu sechs Monaten bestraft werden. 6B Die Vorschrift des 8 151 der Gewerbeordnung findet Anwendung. 86 Inkrafttreten des Gesetzes. ). Das Gesetz tritt am 1. August 1927 in Kraft. Gleichzeitig treten der 8 137 Abs. 6 der Gewerbeordnung, CIII. Arbeitszeit in Bäckereien und Konditoreien 129 die Nr. 5 Abs. 5 und die Nr. 14 Abs. 2 der Bekannt—⸗ machung, betreffend die Ausführungsbestimmungen des Bundesrats über die Beschäftigung von jugendlichen Ar—⸗ beitern und von Arbeiterinnen in Werkstätten mit Motor⸗ betrieb, vom 13. Juli 1900 (Reichsgesetzbl. S. 566) und der 84 Abs. 5 der Verordnung, betreffend die Ausdehnung der 88 135 bis 139 und des 8 139 b der Gewerbeordnung auf die Werkstätten der Kleider- und Wäschekonfektion, vom 31. Mai 1897 (Reichsgesetzbl. S. 459), 17. Februar 1904 (Reichsgesetzbl. S. 62) außer Kraft. ..0). Die Wirksamkeit einer vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erfolgten Kündigung bestimmt sich nach den bisherigen Gesetzen.“ CIII Verordnung uͤber die Arbeitszeit in den Baͤckereien und Konditoreien 23. November 1918 S. 1329 Vom *Iig Ju iloꝛ Reichsgesebbl. 18. ) Anmerkung: Die nachstehende Verordnung soll ersetzt werden durch die 88 ep 24, 33 des Arbeitsschutzgesetzes (veral. Entwurf im Tei 81 In den gewerblichen Bäckereien und Konditoreien darf die regelmäßige tägliche Arbeitszeit der Gesellen, Ge⸗ hilfen, Lehrlinge und sonstigen Arbeiter ausschließlich der Pausen acht Stunden nicht überschreiten. Jedoch kann der an einzelnen Werktagen für den Betrieb oder eine Be—⸗ triebsabteilung eintretende Ausfall von Arbeitsstunden nach Anhörung der gesetzlichen Betriebsvertretungen durch Mehrarbeit an den übrigen Werktagen der gleichen oder der folgenden Woche ausgeglichen werden. In den im Abs. 1 genannten Betrieben kann dutg Tarifvertrag oder, sofern ein solcher nicht besteht, dur den Reichsarbeitsminister nach Anhörung der wirtschaft— lichen Vereinigungen der Arbeitgeber und der Arbeit— 130 OIII. Arbeitszeit in Bäckereien und Konditoreien nehmer eine von 8 1 Abs. 1 abweichende Regelung ge⸗ troffen werden. Die Arbeitszeit darf einschließlich der Ar⸗ beitsbereitschaftszeiten insgesamt 54 Stunden wöchentlich nicht überschreiten. Für die über die im Abs. 1 festgesetzte Arbeitszeit hinausgehenden Arbeitsstunden ist eine ange— messene Vergütung gemäß 8 642 der Verordnung über die —483 vom 14. April 1927 (Reichsgesetzbl. JI S. 111) zu zahlen. Den Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern (Lehr⸗ lingen) müssen an Arbeitstag, an dem sie länger als vier Stunden beschäftigt werden, Vausen von einer Gesamtdauer von mindestens einer halben Stunde gewährt werden. Werden sie länger als sechs Stunden beschäftigt, so muß die Gesamtdauer der Pausen mindestens eine Stunde und eine der Pausen mindestens eine halbe Stunde betragen. Unterbrechungen der Arbeit von weniger als einer Viertelstunde kommen auf die Pausen nicht in An— rechnung. Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 gelten auch für die Gesellen, Gehilfen, Lehrlinge und sonstigen Arbeiter, die in Gast⸗ und Schanlwirtschaften, Speiseanstalten aller Art (Pensionen, Heilanstalten, Fabrikkantinen), Waren⸗ häusern, Mühlen und anderen gewerblichen Betrieben sowie in Basnhasewirn waften mit der Herstellung von Bäcker- und Konditorwaren beschäftigt werden. 82 UÜber die im 8 1 festgesetzte Dauer dürfen Gesellen, Gehilfen, Lehrlinge und sonstige Arbeiter mit Arbeiten be— schäftigt werden, die zur Verhütung des Verderbens von Rohstoffen oder des Mißlingens von Arbeitserzeugnissen erforderlich sind, sofern diese Arbeiten nicht innerhalb der regelmähßigen Arbeitszeit vorgenommen oder beendei werden können. 83 In allen gewerblichen Bäckereien und Konditoreien müssen an den Werktagen alle Arbeiten mindestens von 10 Uhr abends bis 6 Uhr morgens vollständig ruhen. In der gleichen Zeit müssen in Gast⸗ und Schankwirt— schaften, Speiseanstalien aller Art (Pensionen, Heilanstal— ten, Fabrikkantinen), Warenhäusern, Mühlen und anderen gewerblichen Betrieben alle Arbeiten und Vorarbeiten ruhen, die zum Herstellen von Bäcker- oder Konditorwaren dienen: dies gilt auch für Bahnhofswirtschaften. CIII. Arbeitszeit in Bäckereien und Konditoreien 131 84 Die Vorschriften des 8 3 finden auch auf die Anlagen zum Herstellen von Zwieback, Keks, Biskuit, Honigkuchen, Lebkuchen, Waffeln oder Matze Anwendung. 85 Die von den Landeszentralbehörden bestimmten Be⸗ hörden können auf Antrag für ihren Bezirk oder für Teile desselben widerruflich eine Verschiebung der Lage der acht⸗ stündigen Betriebsfruhe um höchstens eine Stunde ge— nehmigen. 86 An Sonn⸗ und Festtagen — 8 105 4 Abs. 2 der Ge⸗ werbeordnung — darf in gewerblichen Bäckereien und Konditoreien nicht gearbeitet werden. Jedoch dürfen nach 6 Uhr abends — an zwei unmittelbar aufeinanderfolgen⸗ den Sonn⸗ oder Festiagen nur am zweiten Tage nach b Uhr abends — während einer Stunde Arbeiten vor— genommen werden, die F Wiederaufnahme des regel⸗ mäßigen Betriebs am fsolgenden Werktag notwendig sind. Das gleiche gilt für alle Arbeiten und Vorarbeiten, die in den Beirieben des 83 Abs. 2 zum Herstellen von Bäcker- und Konditorwaren dienen. Von drei unmittelbar aufeinanderfolgenden Sonn⸗ und Festtagen gilt der dritte Tag als Werklag. Die Landeszentralbehörden können für das Staats⸗ gebiet oder sur einzelne Bezirke gestatten, daß an den Sonn⸗ und Festtagen während höchstens drei Stunden leicht verderbliche Waren ausgetragen werden. 87 Die Gewerbeaufsichtsbeamten können auf Antrag unter dem Vorbehalt des Widerrufs a) unbeschadet der Bestimmungen im 8 2 für höch— stens 20 Tage im Jahre eine Überschreitung der im 81 festgesetzten Arbeitszeit zulassen, wenn ein dringendes Bedürfnis dafür nachgewiesen wird, abweichend von den Bestimmungen der 883 bis 6 gestatten, daß während der vorgeschriebenen Ruhe— zeiten und an den Sonn⸗ und Fefttagen Arbeiten ausgeführt werden, die notwendig sind 132 CIII. Arbeitszeit in Bäckereien und Konditoreien 1. in Notfällen oder im öffentlichen Interesse, 2. zur Bewachung von Betriebsanlagen, 3. zur Ausbesserung von Betriebseinrichtungen, sofern diese ohne erhebliche Störung des Be— triebs nicht in der zugelassenen Arbeiiszeit vor— genommen werden können, genehmigen, daß während der Messen, Jahrmärkte und Volksfeste Gesellen, Gehilfen, Lehrlinge und sonstige Arbeiter über die im 8 1 Abs. 1 vorge— sehene Dauer hinaus beschäftigt und abweichend von den Bestimmungen des 8 3 innerhalb der vor— geschriebenen Ruhezeiten sowie an den Sonn⸗ und Festtagen Arbeiten zum Herstellen von Bäcker— und Konditorwaren ausgeführt werden. Vor der Erteilung einer Genehmigung ist dem Ar— ——— oder, wenn kein Ausschuß besteht, der Ar— beiterschaft des Betriebs Gelegenheit zu geben, sich zu dem Antrag zu äußern. Der Bescheid ist schriftlich zu erteilen. Er kann an Bedingungen geknüpft werden. Eine Abschrift des Be— scheids ist in den Betriebsräumen an einer den Arbeitern leicht zugänglichen Stelle aufzuhängen. e) 88 Der 8 105 b Abs. 1, der 8 1050 Abs. 1 Ziffer 1 bis 3, der 8 1056 Abs. 1 Ziffer 5, Abs. 2 bis 4, die 88 105 bis 1051ĩ der Gewerbeordnung finden auf die gewerblichen Bäckereien und Konditoreien und auf die im 83 Abs.2 bezeichneten Arbeiten keine Anwendung; für die im 8 4 bezeichneten Anlagen bewendet es sich bei den Bestimmun— gen der 88 105 b bis 105 i der Gewerbeordnung. 89 Auf den Gewerbebetrieb der Bäckereien und Kon— ditoreien finden im übrigen die Vorschriften der Gewerbe— ordnung insoweit Anwendung, als nicht in diesem Gesetze besondere Bestimmungen getroffen sind. 8 10 Zu den gewerblichen Bäckereien und Konditoreien im Sinne der vorstehenden Bestimmungen gehören auch CIII. Arbeitszeit in Bäckereien und Konditoreien 133 Bäckereien und Konditoreien von Konsum⸗ und anderen Vereinen. 811 Die Aufsicht über die Ausführung der Bestimmungen dieser Verordnung regelt sich nach 8 139 b der Gewerbe— ordnung. 812 Mit Geldstrafe bis zu zweitausend Mark, im Unver⸗ mögensfalle mit Gefängnis bis zu sechs Monaten, wird be⸗ straft, wer den vorstehenden Bestimmungen oder den auf Grund derselben erlassenen Anordnungen der zuständigen Behörden zuwider Arbeiter beschäftigt oder Arbeiten vor⸗ nimmt oder vornehmen läßt. War der Täter zur Zeit der Begehung der Straftat bereits zweimal wegen Zuwiderhandlung nach Abs. 1 rechtskräftig verurteilt, so tritt, falls die Straftat vorsätz⸗ lich begangen wurde, Geldstrafe von einhundert bis drei⸗ tausend Mark oder Gefängnisstrafe bis zu sechs Monaten ein. Die Anwendung dieser Vorschrift bleibt ausgeschlossen, wenn seit der Rechtskraft der letzten Verurteilung bis zur Begehung der neuen Straftat drei Jahre verflossen sind. 813 Die durch die Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 4. März 1896 (Reichsgesetzbl. S. 55) verkündeten Vorschriften über den Betrieb der Bäckereien und Kon—⸗ ditoreien werden aufgehoben, desgleichen die Vorschriften in Nr. 18 der Bekanntmachung des Reichskanzlers, be— treffend die Beschäftigung von jugendlichen Arbeitern und von Arbeiterinnen in Werkstätten mit Motorbetrieb, vom 13. Juli 1900 (Reichsgesetzbl. S. 566), insoweit sie sich auf Bäckereien und Konditoreien beziehen, sowie der 89 der Bekanntmachung des Reichskanzlers über die Bereitung von Backwaren vom 26. Mai 1916 GReichsgesetzbl. S. 411). 814 Das Reichsarbeitsamt kann Bestimmungen über die Ausführung dieser Verordnung erlassen. 8 15 Diese Verordnung hat Gesetzeskraft. Sie tritt am 15. Dezember 1918 in Wirkung. 134 OIII. Arbeitszeit in Bäckereien und Konditoreien Ausführung sbestimmungen zur Verordnung über die Arbeitszeit in den Bäckereien und Konditoreien Vom 31. Dezember 1927 (Reichsgesetzbl. J 1928 S. 4). Auf Grund des 8 14 der, Verordnung über die Arbeitszeit in den Bäckexeien und Konditoreien vom 283. Nopember 1918 Reichsgesetzbl. S. 1329) in der Fassung, des, Gesetzes vom 16. Juli 1927 (Reichsgesetzbl. J S. 183) wird hiermit nach Zu— stimmung des Reichsrats folgendes bestimmt: 1. Wird von der Möglichkeit einer ungleichmäßigen Ver— teilung der Arbeitszeit nach 81 Abs. 1 Satz 2 der Ver—⸗ ordnung Gebrauch gemacht, so hat der Arbeitgeber ein Verzeichnis nach dem anliegenden*) Muster zu führen. Die tägliche Arbeitszeit der einzelnen Arbeiter, gegebenenfalls zusammengefaßt nach Betriebsabteilungen, ist spätestens am folgenden Werktag in das Verzeichnis einzutragen. Dieses ist im Betriebe so aufzubewahren, daß es den Arbeitern jederzeit zugänglich ist. Beträgt die Arbeitszeit an keinem Tage der Woche mehr als acht Stunden oder ist die Verteilung der Arbeitszeit inner—⸗ halb einer Woche längere Zeit hindurch genau die gleiche, so genügt an Stelle des unter Nr. 1 genannten Verzeich— nisses ein Aushang der täglichen oder wöchentlichen Ar— beitszeit. In diesem Falle ist die Arbeitsdauer für jeden der sechs Tage der Woche in dem Aushang anzugeben. Die Festsetzung des Beginns der Ausgleichswoche oder der Ausgleichsdoppelwoche bleibt dem Arbeitgeber nach An— hörung der Betriebsvertretung überlassen. Der Beginn muß im Verzeichnis von vornherein festgelegt werden. Ist die Arbeitszeit nach 81 Abs. 2 der Verordnung durch Tarifvertrag geregelt, so hat der Arbeitgeber, abgesehen von den Verpflichtungen, die, sich für ihn, aus den Num— mern 1, 2 und 3 ergeben, eine deutlich lesbare Abschrift der die Arbeitszeit regelnden Bestimmungen des Tarif— vertrags an einer in die Augen fallenden Stelle im Betrieb auszuhängen und eine zweite Abschrift alsbald dem zu—⸗ ständigen Gewerbegufsichtsbeamten einzusenden. Durch Einsendung von anderer Seite, z. B. seitens eines Berufs— verbandes, wird der Arbeitgeber von der Verpflichtung zur Einsendung befreit. D— Bestimmungen treten mit dem 1. Februar 1928 in raft. *) Hier nicht abgedruckt. CIV. Sonntagsruhe im Handelsgew. u. in Apotheken — 135 C V. Arbeitszeit in Krankenpflegeanstalten CIV Verordnung uͤber Sonntagsruhe im Handelsgewerbe und in Apotheken Vom 5. Februar 1919 (Reichsgesetzbl. S. 176). Anmerkung: Die nachstehende Verordnung soll ersetzt werden durch die 88 27ff. des Arbeitsschutzgesetzes (vergl. Entwurf im Teil D). Art. 1. (Enthält die neue Fassung des 8 105 Abs. 2 GewDO., auf deren Text verwiesen wird.) Art. 2. Auf Geschäftsbetriebe der Versicherungs⸗ unternehmer einschließlich der Vereine zur Versicherung auf Gegenseitigkeit, der Versicherungsagenten und der Sparkassen finden die Vorschriften der Gewerbeordnung über die Sonntagsruhe im Handelsgewerbe entsprechende Anwendung. Art. 3. Die höhere Verwaltungsbehörde ist befugt, für eine Gemeinde oder für benachbarte Gemeinden mit mehreren Apotheken an Sonn⸗- und Festtagen oder wäh— rend bestimmter Stunden dieser Tage abwechselnd einen Teil der Apotheken zu schließen. Die Schließung kann bis 8 Uhr morgens des nächsten Tages ausgedehnt werden. Art. 4. Gleichzeitig treten alle Sonder- und Aus— nahmebestimmungen außer Kraft, die für die Sonntags— ruhe im Handelsgewerbe auf Grund des 8 105b Abs. 2 und 3 der Gewerbeordnung erlassen sind. CV Verordnung uͤber die Arbeitszeit in Krankenpflegeanstalten Vom 13. Februar 1924 (Reichsgesetzbl. J S. 66). Auf Grund des Ermächtigungsgesetzes vom 8. De— zember 1923 (Reichsgesetzbl. JS. 1179) verordnet die Reichsregierung nach Anhörung eines Ausschusses des 136 OCV. Arbeitszeit in Krankenpflegeanstalten Reichsrats und eines aus 15 Mitgliedern bestehenden Ausschusses des Reichstags vorbehaltlich einer späteren endgültigen Regelung: 81 In Krankenpflegeanstalten darf das Pflegepersonal in der Woche — einschließlich der Sonn⸗ und Feiertage — bis zu 60 Stunden, die Pausen nicht eingerechnet, be— schäftigt werden. Die tägliche Arbeitszeit soll in der Regel zehn Stunden nicht überschreiten und durch angemessene Pausen unterbrochen sein. Als Krankenpflegeanstalten gelten öffentliche und private Anstalten, in denen Kranke oder Sieche versorgt werden, die ständiger ärztlicher Aufsicht bedürfen, ferner Entbindungsanstalten, Säuglingsheime und Irren— anstalten. Als Pflegepersonal im Sinne dieser Verordnung gelten die Versonen, die in einer derartigen Anstalt auf Grund eines Arbeits⸗- oder Lehrverhältnisses überwiegend — 8 Arbeiten leisten oder Arbeiten häuslicher oder onstiger Art verrichten, die unmittelbar der Versorgung der Kranken dienen. Für Anstalten des Reichs wird durch den Reichsarbeitsminister, für die übrigen Anstalten durch die höheren Verwaltungsbehörden bestimmt, welche Ar—⸗ beiten als pflegerische oder sonst unmittelbar der Ver⸗ sorgung der Kranken dienende anzusehen sind. 82 Für Personen, die in einer von der obersten Landes— behörde als gemeinnützig anerkannten Krankenpflegeanstalt beschäftigt sind, gelten die Vorschriften dieser Verordnung auch dann, wenn sie nicht zu dem Pflegepersonal (81 Abs. 3) gehören, es sei denn, daß etwas anderes vereinbart ist. Im übrigen gilt für die in Krankenpflegeanstalten beschäftigten, nicht zum Pflegepersonal gehörende Personen die Verordnung über die Arbeitszeit vom 21. Dezember 1923 (Reichsgesetzbl. J S. 1249). Keine dieser Verordnungen gilt für die in Kranken— pflegeanstalten beschäftigten Personen, a) die nach 8 10 des Betriebsrätegesetzes nicht als Arbeitnehmer gelten, die um ihrer eigenen dauernden Versorgung willen in der Anstalt aufgenommen sind. OV. Arbeitszeit in Krankenpflegeanstalten 137 83 Die Anstaltsleitung regelt die Dauer und Verteilung der Arbeitszeit und der Pausen sowie die wöchentlichen Freizeiten nach Anhörung der leitenden Ärzte und der Betriebsvertretung. Die Regelung ist durch Aushang an sichtbarer Stelle bekanntzugeben. Die nach dieser Verordnung sich ergebenden Be⸗ schränkungen der Arbeitszeit finden keine Anwendung auf borübergehende Arbeiten, die in Notfällen unverzüglich vorgenommen werden müssen. 84 Die Aufsicht über die Durchführung dieser Verord— nung steht für die Anstalten des Reichs dem Reichsarbeits⸗ minister, für die übrigen Anstalten den von der obersten Landesbehörde zu bestimmenden Gesundheits- oder Ge—⸗ werbeaufsichtsbehörden zu. Der Reichsarbeitsminister kann für Anstalten des Reichs, die oberste Landesbehörde für Anstalten des Landes die Aufsicht über die Durchführung dieser Verordnung auf die den Anstaltsleitungen vorgesetzten Dienstbehörden über— tragen. Die Vorschriften des 8 139 b der Gewerbeordnung über die Gewerbeaufsicht gelten sinngemäß. 8 5 Bei Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieser Verordnung findet 8 11 der Verordnung über die Arbeits— zeit vom 21. Dezember 1923 mit der Maßgabe Anwendung, daß Zuwiderhandlungen der beamteten Leiter von An— stalten des Reichs, der Länder, der Gemeinden und Ge— meindeverbände im Dienstaufsichtswege verfolgt werden. 86 Der Reichsarbeitsminister kann Ausführungsbestim— mungen zu dieser Verordnung erlassen, insbesondere Richt⸗ linien darüber aufstellen, welche Anstalten unter diese Verordnung fallen, welche als gemeinnützig (8 2 Abs. 1) und welche Arbeiten als pflegerische oder sonst unmittel⸗ bar der Versorgung von Kranken dienende Arbeiten (81 Abs. 3) anzusehen sind. 87 Die Regelung der Arbeitszeit in den dem Reichswehr⸗ ministerium unterstellten Krankenpflegeanstalten (Laza— 1388 CVI. Vorläufige Landarbeitsordnung rette), ebenso die Aufsicht über die Durchführung dieser Regelung steht dem Reichswehrminister zu, die Grundsätze dieszr Verordnung sind nach Möglichkeit zur Anwendung zu bringen. 88 Die Landesregierungen bestimmen, welche Behörden unter der ee oberste Landesbehörde und höhere Verwaltungsbehörde im Sinne dieser Verordnung zu ver— stehen sind. 89 Diese Verordnung tritt am 1. April 1924 in Kraft. CVI Verordnung betreffend eine Vorlaͤufige Landarbeitsordnung Vom 24. Januar 191.Geichsgesesbl. 1919 S. 111). 83 Die tägliche Höchstarbeitszeit beträgt in vier Monaten durchschnittlich acht, in vier Monaten durchschnittlich zehn und in weiteren vier Monaten elf Stunden. Darüber hinaus geleistete Üüberstunden sind besonders zu vergüten. 84 In die Arbeitszeit sind die Wege vom Hofe zur Arbeit und von der Arbeit zum Hofe einzurechnen, nicht dagegen die Arbeitspausen sowie Fütterungszeiten bei den Arbeits— gespannen. 85 Während des Sommerhalbjahres sind täglich min— destens zwei Stunden Ruhepause zu gewähren. Teil D Entwurf eines Arbeitsschutzgesetzes J. Allgemeine Vorschriften. II. Betriebsgefahren. III. Arbeitszeit. 8 138 8 4842 z8 8010, 12-154. 12 Allgemeine Vorschriften über die Arbeitszeit .. . 88 86-10, 12ba 2. Erhöhter Schutz für jugendliche und weibliche Arbeitnehmer . ... 8817-23 3. Nachtbackverbot.. .... 70 4. Durchführung der Vorschriften über die Arbeitszeit. 82523 IV. Sonntagsruhe V. Ladenschluß VI. Arbeitsaufsich VII. Durchführung des Gesebes. * — 006 di Die Abkürzungen in den Anmerkungen bedeuten: Ag8V. — Verordnung über die Arbeitszeit, ArbA. — Anordnung über die Arbeitszeit gewerblicher Arbeiter, AngV. — Verordnung über die Regelung der Arbeitszeit der Angestellten, BO. — Gewerbeordnung. Entwurf eines Arbeitsschutzgesetzes Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird: Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften 81 Geltungsbereich (1) Das Arbeitsschutzgesetz gilt für die Beschäftigung von Arbeitnehmern aller Art. Für die Tätigkeit von Personen, die nicht Arbeitnehmer sind, gilt es nur, soweit sich dies aus einzelnen Vorschriften ergibt. (2) Nicht unter das Arbeitsschutzgesetz fällt die Arbeit 1. in Betrieben der Land- und Forstwirtschaft ein— schließlich der Jagd und des Einsammelns von Früchten und Pflanzen, der Tierzucht, der Fischerei, der Seeschiffahrt und der Luftfahrt, auch wenn es sich um Nebenbetriebe von Betrieben handelt, die unter das Arbeitsschutzgesetz fallen; in solchen Nebenbetrieben der in Nr. 1 ausge— nommenen Betriebe, die ihrer Art nach unter das Arbeitsschutzgesetz fallen und in denen in der Regel nicht mehr als drei Arbeitnehmer beschäftigt werden; 3. in der Hauswirtschaft einschließlich der im Haushalt des Arbeitgebers geleisteten persönlichen Dienste. (3) Werden Arbeitnehmer sowohl mit Arbeiten, die unter das Arbeitsschutzgesetz fallen, als auch mit anderen Arbeiten beschäftigt, so findet das Arbeitsschutzgesetz nur auf die erstgenannten Arbeiten Anwendung. Die Vorschriften der 889 bis 154 über die Arbeitszeit finden jedoch auf die gesamte Beschäftigung Anwendung, wenn bei der täglichen Arbeitszeit die unter das Arbeits— 2. 142 D. Entwurf eines Arbeitsschutzgesetzes schutzgesetz fallende Arbeit überwiegt; andernfalls finden die für die sonstige Beschäftigung geltenden entsprechenden Vorschriften auf die gesamte Beschäftigung Anwendung. (4) Die für Betriebe geltenden Vorschriften des Arbeits— schutzgesetzes finden, soweit dieses nichts anderes vor— schreibt, auch auf Verwaltungen des öffentlichen und privaten Rechts Anwendung. (5) Der Reichsarbeitsminister kann nach Anhörung des Reichsausschusses für Arbeitsschutz und mit Zuͤstimmung des Reichsrats Bestimmungen darüber erlassen, ob einzelne Arten von Betrieben oder Beschäftigungen unter die vorstehenden Vorschriften fallen oder nicht, und ob eine Taͤtigkeit als Betrieb oder Verwaltung anzusehen ist. Der Ausschuß besteht aus vier vom Reichs— rat benannten Personen und je vier durch den Reichs— wirtschaftsrat benannten Arbeitgebern und Arbeit— — Für jedes Mitglied ist ein Stellvertreter zu estellen. Anmerkung: 1 des Entwurfs soll ersetzen: ArbA. Ziffer J (S. 40), AngV. 811 (S. 46), 8 13 (S. 47). 82 Begriff des Arbeitnehmers (1) Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsschutzgesetzes sind Arbeiter und Angestellte samt den Lehrlingen und sonstigen in der Berufsausbildung stehenden Personen. Als Arbeitnehmer gelten auch Kinder, die nicht auf Grund eines Arbeitsvertrags beschäftigt werden. (2) Nicht als Arbeitnehmer gelten: 1. Geschäftsführer, Betriebsleiter und andere höhere Angestellte, deren Tätigkeit eine besondere Verant— wortung erfordert oder die in erheblichem Umfang zur selbständigen Entscheidung befugt sind, sowie Angestellte, die in Vertrauensstellung unmittelbar für eine leitende Persönlichkeit des Betriebs tätig sind; 1. Allgemeine Vorschriften — 8 2 u.3 143 2. Arbeitnehmer, die nur in ihrer eigenen Wohnung oder Werkstätte tätig sind, öffentliche Beamte sowie Arbeitnehmer, denen die Rechte und Pflichten von Reichs- oder Landes—⸗ beamten auf Grund öffentlichen Rechts übertragen sind; den Beamten stehen die in den Vorbereitungs— oder Probedienst einberufenen Beamtenanwärter gleich ; Geistliche der Religionsgesellschaften, die Körper— schaften des öffentlichen Rechts sind, sowie Beamte dieser Religionsgesellschaften, deren Beamteneigen⸗ schaft von der obersten Landesbehörde anerkannt ist; 5. Angehörige der Wehrmacht, 6. Assistenten und Praktikanten in Apotheken. —VVV Reichsausschusses für Arbeitsschutz und mit Zustimmung des Reichsrats Bestimmungen darüber erlassen, ob einzelne Gruppen von Beschäftigten unter die vor— stehenden Vorschriften fallen. Anmerkung: 82 des Entwurfs soll ersetzen: ArbA. Ziffer J (S. 40), AngV. 811 (S 46), 8 12 (G. 47). 3. 83 Verantwortliche Personen (1) Der Unternehmer oder Arbeitgeber darf die Pflichten, die ihm das Arbeitsschutzgesetz oder die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen oder be— hördlichen Verfügungen auferlegen, auf Betriebsleiter oder sonstige Aufsichtspersonen uͤbertragen. Diese sind insoweit verantwortlich, es sei denn, daß sie auf aus— drückliche Anordnung eines ihnen in ihrem Aufgaben—⸗ kreis Vorgesetzten gehandelt haben. (2) Der Unternehmer oder Arbeitgeber bleibt trotz der Bestellung von Aufsichtspersonen neben diesen ver— 144 D. Entwurf eines Arbeitsschutzgesetzes antwortlich, wenn er deren Verhalten veranlaßt oder geduldet hat oder wenn er es an der nötigen Sorgfalt bei der Auswahl oder Beaufsichtigung der bestellten Personen oder bei der eigenen Beaufsichtigung des Be— triebs, soweit sie nach den Verhältnifsen möglich ist, hat fehlen lassen. (8) Hat im Falle des Abs. 1 Satz 2 die Aufsichts- person auf ausdrückliche Anordnung eines Vorgesetzten gehandelt, so ist dieser an ihrer Stelle verantwortlich, auch wenn er nicht Unternehmer oder Arbeitgeber ist. Anmerkung: 83 des Entwurfs soll ersetzen: GO. 8151 (S. 90). Zweiter Abschnitt Betriebsgefahren Schutz im allgemeinen 84 (1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den gesamten Betrieb, namentlich die Arbeitsräume, die Maschinen, die Apparate und die Gerätschaften, so einzurichten und zu unterhalten und den Arbeitsvorgang und die Be— schäftigung so zu regeln, daß die Arbeitnehmer gegen Gefahren für Leben, Gesundheit und Sittlichkeit so weit geschützt sind, wie die Art eines solchen Betriebs es ge— stattet. Insbesondere ist für genügendes Licht, aus— reichenden Luftraum und Luftwechsel, Beseitigung des Staubes, der Dünste, Gase und Abfälle und fuͤr Schutz gegen Feuersgefahr zu sorgen. Die Verpflichtung erstreckt sfich auch auf die vom Arbeitgeber gestellten Schlaf⸗ räume und Unterkunftsräume. (2) Der Arbeitgeber hat in ausreichender Weise für gesundes Trinkwasser, Bedürfnisanstalten und Gelegen—⸗ heit zum Waschen, zum Umkleiden und zur gesicherten II. Betriebsgefahren — 884 bis 6 145 und sachgemäßen Aufbewahrung der abgelegten Kleider zu sorgen. Soweit nach Art und Umfang des Betriebs ein Bedürfnis dafür besteht, sind heizbare Aufenthalts— räume und Gelegenheit zum Baden bereitzustellen und auch Vorkehrungen für die erste Hilfeleistung bei Unfällen zu treffen. Dabei ist den Forderungen der Gesundheit, der Sitte und des Anstandes zu genügen. Anmerkung: 54 des Entwurfs soll ersetzen: GO. 81204 (S. 71), 8 120b (GS. 71). 85 Erhöhter Schutz für jugendliche und weibliche Arbeitnehmer (1) Beschäftigt ein Arbeitgeber Arbeitnehmer unter achtzehn Jahren oder weibliche Arbeitnehmer über achtzehn Jahren, so hat er über die im 84 vorgesehene allgemeine Verpflichtung hinaus die besonderen Vorkehrungen zum Schutze gegen Gefahren für Leben, Gesundheit und Sittlichkeit zu treffen, die durch die Jugend und das Geschlecht dieser Arbeitnehmer geboten sind. (2) Arbeitgebern, die sich gegen jugendliche oder weibliche Arbeitnehmer ihres Betriebs eines Verbrechens oder Vergehens wider die Sittlichkeit schuldig gemacht haben und deshalb rechtskräftig verurteilt worden sind, kann die Beschäftigung jugendlicher oder weiblicher Arbeitnehmer dauernd oder für bestimmte Zeit von der Landesbehörde untersagt werden. Anmerkung: g 5 des Entwurfs soll ersetzen: GO. 8 12060 (S. 72), 81390 Abs. 1 Nr. 1 (S. 81). 86 Durchführung im Verordnungswege (1) Der Reichsarbeitsminister kann für bestimmte Arten von Betrieben oder Anlagen vorschreiben, welchen 10 146 D. Entwurf eines Arbeitsschutzgesetzes Anforderungen sie zur Durchführung der 884 und Z zu ge— nügen haben. Er kann zur Durchführung dieser Vor— schriften auch Bestimmungen über das Verhalten der Arbeitnehmer auf der Arbeitsstätte erlassen. In Ge— werben oder für Arbeiten, die mit besonderen Gefahren für Leben, Gesundheit und Sittlichkeit verbunden sind, kann er die Beschäftigung hinsichtlich ihrer Dauer be— schränken oder von besonderen Bedingungen abhängig machen, die Beschäftigung von Arbeitnehmern unter achtzehn Jahren und von weiblichen Arbeitnehmern über achtzehn Jahren auch untersagen. Soweit der Reichsarbeitsminister Verordnungen nicht erläßt, kann dies die oberste Landesbehörde tun. Diese hat die von ihr erlassenen Verordnungen dem Reichsarbeitsminister mitzuteilen. (2) Die Verordnungen für die Betriebe und Ver— waltungen der dem allgemeinen Verkehr dienenden Eisen⸗ bahnen werden von dem Reichsverkehrsminister, die Verordnungen für die dem Reichspostminister unter— stellten Betriebe und Verwaltungen von dem Reichspost—⸗ minister, jeweils im Einvernehmen mit dem Reichs— arbeitsminister erlassen. (3) Die Verordnungen auf Grund der Absätze 1 und? können Geldstrafen androhen; soweit es sich um Zuwider⸗ handlungen gegen Bestimmungen über das Verhalten der Arbeitnehmer auf der Arbeitsstätte handelt, darf die Geldstrafe den Betrag von zwanzig Reichsmark nicht übersteigen. (4) Verordnungen der Reichsminister auf Grund der Absätze 1und 2 bedürfen der Zustimmung des Reichsrats. Soweit sich die Verordnungen der Reichsminister oder der obersten Landesbehörden auf die besonderen Ver— hältnisse eines Gewerbezweigs beziehen und in das Auf⸗ gabengebiet einer Berufsgenossenschaft fallen, soll vor ihrem Erlasse den beteiligten Berufsgenossenschaften Ge⸗ legenheit zur Außerung gegeben werden. (5) Die auf Grund der Reichsversicherungsordnung erlassenen Unfallverhütungsvorschriften sind unwirksam, II. Betriebsgefahren — 87 147 soweit sie den nach den Absätzen 1 und 2 erlassenen Ver— ordnungen eines Reichsministers widersprechen. Soweit sie im Widerspruch zu einer auf Grund des Abs. 1 er⸗ lassenen Verordnung der obersten Landesbehörde stehen, hat der Reichsarbeitsminister den Widerspruch im Ein— vernehmen mit der obersten Landesbehörde zu beseitigen. Anmerkung: 36 des Entwurfs soll ersetzen: GO. 8 1200 (S. 73), 8 1392 Abs. 1 Nr. 1 (S. 81), 8 139.0 — —J — 7 Durchführung im Einzelfalle (1) Das Arbeitsaufsichtsamt (5 45) kann anordnen, wie die 884 und 5 im einzelnen Falle durchgeführt werden sollen. Es hat hierbei die auf Grund des 86 erlassenen Verordnungen zu beachten. Es erläßt seine Anordnungen schriftlich und setzt eine angemessene Frist zur Aus— führung. Soweit eine dringende Gefahr sofortige Ab— hilfe verlangt, kann die Anordnung mündlich erfolgen und von einer Fristsetzung abgesehen werden; in diesem Falle ist eine schriftliche Ausfertigung der Anordnung sobald als möglich zuzustellen. (2) Gegen die Anordnung ist binnen zwei Wochen nach der Zustellung, im Falle des Abs. 1 Satz 4 nach der münd⸗ lichen Eröffnung der Anordnung die Beschwerde an die oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Behörde zulässig. Hat eine nachgeordnete Behörde über die Be— schwerde entschieden, so ist binnen vier Wochen nach der Zustellung der Entscheidung weitere Beschwerde an die oberste Landesbehörde zulässig; diese entscheidet endgültig. Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung, sofern nicht das Arbeitsaufsichtsamt dies ausdrücklich ausschließt, weil der Aufschub eine dringende Gefahr für Leben, Gesund⸗ heit oder Sittlichkeit der Arbeitnehmer zur Folge hätte. 10* 148 D. Entwurf eines Arbeitsschutzgesetzes (8) Wer einer Anordnung des Arbeitsaufsichtsamts vorsätzlich oder fahrlässig nicht oder nicht rechtzeitig nach— kommt, wird mit Geldstrafe bestraft. Die Tat ist nur strafbar, wenn die Anordnung rechtskräftig war oder die Beschwerde keine aufschiebende Wirkung hatte. Anmerkung: 87 des Entwurfs soll ersetzen: GO. 8 120d (S. 72), 8 1398 (S. 87), 8 147 Abs. 1Nr. 4 (S. 89) 88 Zwangsweise Durchführung (1) Kommt ein Unternehmer einer nach 87 ergangenen rechtskräftigen Anordnung innerhalb der gesetzten Frist nicht nach, so kann die Landesbehörde die erforderlichen Maßnahmen auf Kosten des Unternehmers ausführen lassen. Die Einziehung der Kosten regelt sich nach den landesrechtlichen Bestimmungen über die Beitreibung öffentlicher Abgaben. (2) Soweit ein Betrieb einer nach 86 erlassenen Ver— ordnung oder einer nach 87 ergangenen Anordnung nicht entspricht und dadurch eine dringende und erhebliche Gefahr für Leben, Gesundheit oder Sittlichkeit der Arbeit— nehmer entsteht, kann die Landesbehörde, bis die Gefahr beseitigt ist, die Einstellung des Betriebs anordnen. (3) Für die Betriebe und Verwaltungen des Reichs —D Reichsbehörde zu. Anmerkung: 8I8 des Entwurfs soll ersetzen: GO. 8120d (S. 72), 8 1398 (S. 87), 8147 Abs. 4 (S. 89). 8 8a Anordnungen an Hersteller und Lieferer (1) Genügen die von einem Betrieb in Verkehr ge— brachten Maschinen oder Betriebseinrichtungen den An— forderungen zum Schutze des Lebens und der Gesund— II. Betriebsgefahren — 89 8 u. 82 149 — fitz zuständige Arbeitsaufsichtsomt dem Unternehmer dieses Betriebs vorschreiben, welchen Anforderungen sie zu entsprechen haben. Soweit es sich um Unfallverhütung handelt, sind bei Erlaß der Anordnung die von der Arbeits—- gemeinschaft für Unfallverhütung etwa aufgestellten Richtlinien zu beachten. Soll die Anordnung von den Richtlinien abweichen, so ist vor ihrem Erlasse der Arbeits— gemeinschaft für Unfallverhütung Gelegenheit zur Auße— rung zu geben. Widerspricht diese der beabsichtigten An— ordnung, so ist die Sache durch Vermittlung der obersten Landesbehörde dem Reichsarbeitsminister vorzulegen, der in diesem Falle die Entscheidung trifft; diese ist end— gültig. Gegen die Anordnung des Arbeitsaufsichtsamts ist die Beschwerde nach den Vorschriften des 857 Abs.2 zulässig. (2) Sofern der Weg der Einzelanordnung nach Abs.1 nicht ausreichend erscheint, um Leben und Gesundheit der Arbeitnehmer zu schützen, kann der Reichsarbeits— minister im Einvernehmen mit dem Reichswirtschafts—⸗ minister und mit Zustimmung des Reichsrats für be— stimmte Arten von Maschinen und Betriebseinrichtungen allgemein vorschreiben, daß sie nur in Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie den von ihm festgesetzten An— forderungen zum Schutze des Lebens und der Gesund— heit entsprechen. Der Geltungsbereich der Verordnungen kann auf das Inland beschränkt werden. Soweit es sich um Unfallverhütung handelt, ist vor ihrem Erlasse der Arbeitsgemeinschaft für Unfallverhütung Gelegenheit zur Außerung zu geben. (3) Von der Anhörung der Arbeitsgemeinschaft für Unfallverhütung in den Fällen der Absätze 1 und 2 kann abgesehen werden, wenn diese hinsichtlich ihrer Zusammen⸗ setzung und Tätigkeit den vom Reichsarbeitsminister zu stellenden Anforderungen nicht entspricht. (4) Der Reichsarbeitsminister kann im Einvernehmen mit dem Reichswirtschaftsminister und mit Zustimmung des Reichsrats vorschreiben, daß Arbeitsstoffe, die ge— 160 D. Entwurf eines Arbeitsschutzgesetzes sundheitsschädliche Bestandteile enthalten, nur in Verkehr gebracht und verwendet werden dürfen, wenn sie den von ihm festgesetzten Anforderungen entsprechend ge— kennzeichnet sind. —D00— auffichtsamts, einer Anordnung des Reichsarbeits⸗ ministers nach Abs. 1 oder einer Verordnung des Reichs—⸗ arbeitsministers auf Grund der Absätze 2 und 4 vorsätzlich oder fahrlässig zuwiderhandelt, wird mit Geldstrafe be— straft. Entsteht durch die Zuwiderhandlung eine dringende Gefahr für Leben und Gesundheit der Arbeitnehmer, so kann die Landesbehörde das Inverkehrbringen der Maschinen und Betriebseinrichtungen und das Inverkehr⸗ bringen und die Verwendung der Arbeitsstoffe nach den landesrechtlichen Vorschriften über den Verwaltungs— zwang verhindern. Anmerkung: g8a des Entwurfs ist neu eingefügt (Maschinenschutzgesetz). ODritter Abschnitt Arbeitszeit Erster Unterabschnitt Allgemeine Vorschriften über die Arbeitszeit 88b6 Einschränkung des Geltungsbereichs (1) Der dritte Abschnitt gilt nicht für die Beschäftigung 1. von Arbeitnehmern im Bergbau, soweit sie unter— tage stattfindet, in der Binnenschiffahrt, der Flö— ßerei, der Torfgewinnung sowie in den Lohnpflug— und Lohndreschbetrieben: von Arbeitnehmern in Betrieben, in denen nur Mit— glieder des Familienhaushalts des Betriebsunter— nehmers, die mit dem Unternehmer oder dessen 2. III. Arbeitszeit — 8 86 151 Ehegatten bis zum dritten Grade verwandt sind, Pflegekinder und Fürsorgezöglinge beschäftigt werden (Familienbetrieben); von Arbeitnehmern, deren Arbeit nicht in erster Linie ihrem Erwerb, sondern überwiegend ihrer körper⸗ lichen Heilung, Wiedereingewöhnung, sittlichen Besse— rung oder Erziehung dient oder durch Beweggründe der Nächstenliebe oder der Religion bestimmt wird, sofern die Beschäftigung unter Aufsicht einer öffent— lichen oder gemeinnützigen Anstalt erfolgt; von Angestellten mit wissenschaftlicher, künstlerischer, unterrichtender, erzieherischer, seelsorgerischer oder gottesdienstlicher Tätigkeit; von Handlungsgehilfen, soweit sie auf Geschäfts— reisen tätig sind; von Pflegepersonal und hauswirtschaftlichem Per— sonal in Kranken- und Pflegeanstalten und in Hei— men, soweit sie nicht dem Gast- und Schankwirt—- schaftsgewerbe zuzurechnen sind; 7. von Angehörigen der Berufsfeuerwehren. (2) Der Reichsarbeitsminister kann nach Anhörung des Reichsausschusses für Arbeitsschutz bestimmen, ob einzelne Gruppen von Arbeitnehmern unter Abs.1 fallen. Er kann mit Zustimmung des Reichsrats Be— stimmungen über die Arbeitszeit der in der Torfgewinnung und in den Lohnpflug- und Lohndreschbetrieben be— schäftigten sowie der unter Abs. INummern 3 und 6 fallenden Arbeitnehmer erlassen. (3) Für die Beschäftigung von Arbeitnehmern mit der Abnahme und Verarbeitung des frischen Fanges von Seefischen an den Löschplätzen kann der Reichsarbeits— minister nach Anhörung des Reichsausschusses für Arbeits— schutz die Arbeitszeit abweichend von den Vorschriften des dritten Abschnittes regeln. (4) In den Betrieben und Verwaltungen des Reichs, der Länder, der Deutschen Reichsbahn⸗-Gesellschaft und 1 152 D. Entwurf eines Arbeitsschutzgesetzes der Reichsbank, sowie in den Verwaltungen der Ge— meinden und Gemeindeverbände, in denen Beamte be— schäftigt werden, kann die Dienstbehörde, soweit nicht Vereinbarungen entgegenstehen, die für Beamte gültigen Dienstvorschriften über die Arbeitszeit auf die Arbeiter und Angestellten übertragen. Soweit dies geschieht, gelten die allgemeinen Vorschriften über die Arbeitszeit (ß59 bis 152) und die Vorschriften über Aushänge, Ver⸗ zeichnisse, Nachweise und Anzeigen (825) nicht, wohl aber die Vorschriften der 8817 bis 23. Anmerkung: 8 8b des Entwurfs soll ersetzen: Ag8V. 8 13 (S. 36), ArbA. Ziffer J (S. 40), AngV. 812 (G. 47), 814 (G. 47). 89 Regelmäßige Arbeitszeit (1) Die Arbeitszeit des einzelnen Arbeitnehmers darf acht Stunden täglich nicht übersteigen. Nicht als Arbeits⸗ zeit gelten die innerhalb der Arbeitszeit liegenden Ruhe— pausen, deren Gewährung im voraus feststeht. (2) Als Arbeitszeit ist auch die Zeit anzurechnen, wäh— rend deren der Arbeitgeber einen im übrigen im Betriebe tätigen Arbeitnehmer in dessen eigener Wohnung oder Werkstätte beschäftigt. Wird ein Arbeitnehmer von mehre— ren Arbeitgebern staͤndig in erheblichem Maße beschäftigt, so ist die Dauer der hauptsächlichen Beschäftigung auf die Arbeitszeit bei den übrigen Arbeitgebern anzurechnen; im übrigen werden frühere Beschäftigungen auf spätere angerechnet. Anmerkung: —A— Ag8V. 81 6. 13), GO. 8 120f (S. 79), 8 1372 (S. 77), Verordnung über die Arbeitszeit in den Bäckereien und Konditoreien vom 23. Novem— ber 1918/16. Juli 1927 (S. 129). Diese Verordnung wird im folgenden kurz »Bäckereiverordnung« genannt. III. Arbeitszꝛeit — 889 u. 10 153 810 Andere Verteilung der Arbeitszeit (1) Eine von den Vorschriften des 89 abweichende Verteilung der dort vorgesehenen Arbeitszeit ohne Er— höhung ihres durchschnittlichen Maßes ist in folgenden Fällen zulässig: 1. Bleibt die Arbeitszeit der Arbeitnehmer eines Be⸗ triebs oder einer Betriebsabteilung oder einzelner Arbeitnehmer an bestimmten Tagen regelmäßig unter acht Stunden, so darf von den an der Minder— arbeit beteiligten Betriebsabteilungen oder Ar— beitnehmern an den übrigen Tagen der gleichen Woche entsprechend, jedoch höchstens eine Stunde länger gearbeitet werden. Diese Verteilung der Ar— beitszeit kann nur durch Tarifvertrag oder, mangels einer tarifvertraglichen Regelung, durch die Ar— beitsordnung oder eine sonstige Betriebsverein— barung vorgenommen oder zugelassen werden. In Betrieben, für die keine Arbeitsordnung vorge— schrieben ist und keine Betriebsvertretung besteht, kann sie, mangels einer tarifvertraglichen Regelung, auch durch den Arbeitsvertrag erfolgen. Ist es in einem Betrieb oder einer Betriebsabteilung aus besonderen wirtschaftlichen Gründen notwendig, in einer Woche regelmäßig nur an fünf Tagen oder innerhalb zweier Wochen regelmäßig nur an elf Tagen zu arbeiten, so darf die dadurch ausfallende Arbeitszeit durch Tarifvertrag oder, mangels einer tarifvertraglichen Regelung, durch die Arbeitsordnung oder eine sonstige Betriebsvereinbarung auf die Arbeitstage dieses Zeitraums verteilt werden. Die Verlängerung der Arbeitszeit darf zwei Stunden täglich nicht überschreiten. Die Vereinbarung ist, wenn sie nicht in einem Tarifvertrage getroffen ist, nach näherer Bestimmung des Reichsarbeitsministers der Landesbehörde oder, wenn sich der Geltungsbereich der Vereinbarung über das Gebiet eines Landes 2. 154 D. Entwurf eines Arbeitsschutzgesetzes hinaus erstreckt, dem Reichsarbeitsminister unver⸗ züglich einzureichen. Die Landesbehörde oder der Reichsarbeitsminister kann die Vereinbarung außer Kraft setzen, wenn sie mit den Anforderungen des Arbeitsschutzes unvereinbar ist. 3. Wird in mehreren Schichten gearbeitet, so darf die Arbeitszeit der zur gleichen Schicht gehörenden Ar—⸗ beitnehmer durch Tarifvertrag oder, mangels einer tarifvertraglichen Regelung, durch die Arbeits— ordnung oder eine sonstige Betriebsvereinbarung so geregelt werden, daß die zulässige Arbeitszeit im Durchschnitt von höchstens drei Wochen nicht über— schritten wird. Die Verlängerung der Arbeitszeit darf zwei Stunden täglich nicht überschreiten. 4. Nötigt die Eigenart des Betriebs oder der Arbeit zu einer ungleichmäßigen Verteilung der Arbeitszeit, so darf diese für alle Arbeitnehmer oder für bestimmte Gruppen von ihnen durch Tarifvertrag oder, mangels einer tarifvertraglichen Regelung, durch die Arbeits— ordnung oder eine sonstige Betriebsvereinbarung so verteilt werden, daß die zulässige Arbeitszeit im Durchschnitt von höchstens zwei Monaten nicht über— schritten wird. Die Verlängerung der Arbeitszeit darf zwei Stunden täglich nur überschreiten, wenn dies aus betriebstechnischen Gründen dringend erforderlich ist. Die Vereinbarung ist, wenn sie nicht in einem Tarif— vertrage getroffen ist, nach näherer Bestimmung des Reichsarbeitsministers der Landesbehörde oder, wenn sich der Geltungsbereich der Vereinbarung über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt, dem Reichs⸗ arbeitsminister unverzüglich einzureichen. Sie bedarf der Genehmigung der für die Einreichung zuständigen Behörde, wenn die Verlängerung der Arbeitszeit zwei Stunden täglich überschreitet. Andernfalls ist die Behörde berechtigt, die Vereinbarung außer Kraft zu setzen, wenn sie mit den Anforderungen des Ar— beitsschutzes unvereinbar ist. III. Arbeitszeit — noch 8 10 155 5. Fällt wegen eines nicht unter 827 fallenden Fest—⸗ tags in einem Betrieb oder einer Betriebsabteilung Arbeit aus, so darf der Ausfall in einer Frist von zwei Wochen vor bis zwei Wochen nach dem Festtag ausgeglichen werden. Der Ausgleich kann durch Tarif— vertrag oder, mangels einer tarifvertraglichen Rege— lung, durch die Arbeitsordnung oder eine sonstige Betriebsvereinbarung vorgeschrieben oder zugelassen werden. In Betrieben, für die keine Arbeitsordnung vorgeschrieben ist und keine Betriebsvertretung besteht, kann sie, mangels einer tarifvertraglichen Regelung, auch durch den Arbeitsvertrag erfolgen. Die Ver— längerung der Arbeitszeit darf zwei Stunden täglich nicht überschreiten. . Ist infolge außergewöhnlicher Ereignisse in einem Betrieb oder einer Betriebsabteilung Arbeit aus— gefallen, so darf sie bei einem Ausfall bis zu einem Arbeitstage binnen einem Monat, bei einem Ausfall von mehr als einem Arbeitstage binnen drei Monaten nach dem Ausfall nachgeholt werden. Die Nach— holung kann nur durch Tarifvertrag vereinbart oder zugelassen werden. Beschränken sich jedoch die außer⸗ gewöhnlichen Ereignisse auf einzelne Betriebe und fehlt eine tarifvertragliche Regelung, so kann die Nach— holung durch die Arbeitsordnung oder eine sonstige Betriebsvereinbarung und in Betrieben, für die keine Arbeitsordnung vorgeschrieben ist und keine Betriebs— vertretung besteht, auch durch den Arbeitsvertrag vorgesehen werden. Die Verlängerung der Arbeits— zeit darf zwei Stunden täglich nicht überschreiten. Uberschreitet die Nachholung die Dauer einer Woche, so sind die Sätze 3 und 4 der Nr. 2 entsprechend an⸗ zuwenden. Nötigt die Art eines Gewerbes in gewissen Seiten des Jahres regelmäßig zu einer erheblich verstärkten Tätigkeit, so darf durch einen allgemeinverbind— lichen Tarifvertrag die Arbeitszeit fuͤr alle Arbeit— nehmer oder für bestimmte Gruppen von ihnen 7. 156 D. Entwurf eines Arbeitsschutzgesetzes so geregelt werden, daß die zulässige Arbeitszeit im Durchschnitt von höchstens einem Jahre nicht über⸗ schritten wird. Die Verlängerung der Arbeitszeit darf zwei Stunden täglich nicht überschreiten. (2) Auch wenn mehrere Ausnahmen des Abs. 1 zu— sammentreffen, darf die Verlängerung der Arbeitszeit über zwei Stunden täglich und im Falle der Genehmigung einer längeren Arbeitszeit nach Abs. 1 Nr. 4 über die ge— nehmigte Arbeitszeit nicht hinausgehen. Die UÜberschrei— tung dieser Grenze ist nur aus besonderen Gründen und nur mit Genehmigung des Arbeitsaufsichtsamts zulässig. Anmerkung: 810 des Entwurfs soll ersetzen: AsV. 81 6. 13), GH. g 1392 Abs. I Nr. 4 (S. 81), Bäckereiverordnung (S. 129). 811 ist durch 8 154 ersetzt. 8 12 Vorbereitungs- und Ergänzungsarbeiten (1) Über die für den Betrieb oder die Betriebsabteilung allgemein zulässige Arbeitszeit hinaus dürfen einzelne Arbeitnehmer mit folgenden Arbeiten beschäftigt werden: 1. Bedienung von Kraft⸗, Beleuchtungs⸗, Heizungs⸗ und Aufzugsanlagen, Arbeiten an Ofen und ähn⸗ lichen Betriebseinrichtungen und Pflege von Ar— beitstieren, soweit die Arbeit erforderlich ist, um den vollen Betrieb in der nächsten Schicht aufzunehmen; Vorbereitung von Hilfsstoffen und Instandsetzung von Hilfsgeräten und sonstigen Betriebseinrichtungen, soweit sich die Arbeit während des regelmäßigen Be— triebs nicht ohne Unterbrechung oder erhebliche Störung ausführen läßt und soweit sie erforderlich ist, um den vollen Betrieb in der nächsten Schicht aufzunehmen; 2. III. Arbeitszeit — 88 11u. 2 137 3. Reinigung und Instandhaltung von Betriebsräumen, Maschinen, Ofen und anderen Betriebseinrichtungen, soweit sich die Arbeit während des regelmäßigen Betriebs nicht ohne Unterbrechung oder erhebliche Störung ausführen läßt; 4. Arbeiten von Vorarbeitern, Werkführern und sonst bei Beaufsichtigung der Arbeitnehmer oder des Ar— beitsvorganges Beteiligten, soweit ihre Tätigkeit unerläßlich ist, um die Arbeiten vorzubereiten oder abzuschließen oder die Arbeit zweier unmittelbar auf⸗ einanderfolgenden Schichten zu verbinden; 5. Beendigung der ordnungsmäßigen Bedienung der Kundschaft; Vorbereitungs- und Ergänzungsarbeiten anderer Art, deren Vornahme außerhalb der allgemeinen Arbeits— zeit der Reichsarbeitsminister durch Verordnung für zulässig erklärt. Der Reichsarbeitsminister darf in die Verordnung nur solche Arbeiten aufnehmen, von deren Vornahme die geregelte Tätigkeit eines Betriebs oder einer Betriebsabteilung abhängt und deren Vor— nahme außerhalb der allgemeinen Arbeitszeit un— erläßlich ist. Vor Erlaß der Verordnung ist der Reichs— ausschuß für Arbeitsschutz zu hören. (2) Unter die Nummern 1 bis 6 fällt auch die Beauf— sichtigung der darin genannten Arbeiten. 6. (8) Die UÜberschreitung der allgemein zulässigen Arbeits— zeit darf bei den unter den Nummern 1 und bezeichneten Arbeiten höchstens zwei Stunden, bei den unter den Nummern 3 und 4 bezeichneten Arbeiten höchstens eine Stunde und bei der unter Nr.s bezeichneten Arbeit höchstens zwanzig Minuten, bei Zusammentreffen ver— schiedener Ausnahmen des Abs. Jkeinesfalls über zwei Stunden täglich betragen. Bei den unter Nr. 6 be—⸗ zeichneten Arbeiten bestimmt der Reichsarbeitsminister nach Anhörung des Reichsausschusses für Arbeitsschutz die Höchstgrenze der zulässigen Überschreitung. 158 D. Entwurf eines Arbeitsschutzgesetzes (4) Treffen Vorbereitungs- und Ergänzungsarbeiten mit Ausnahmen auf Grund anderer Verteilung der Arbeitszeit nach 810, mit Arbeitsbereitschaft nach 813 oder mit Mehrarbeit nach 814 zusammen, so ist eine täg⸗ liche Arbeitszeit von mehr als zehn Stunden nur für be— schränkte Zeit, längstens für vier Wochen, und nur dann zulässig, wenn eine Vertretung des Arbeitnehmers durch andere Arbeitnehmer des Betriebs nicht möglich ist und die Heranziehung betriebsfremder Arbeitnehmer dem Arbeitgeber nicht zugemutet werden kann. Anmerkung: 512 des Entwurfs soll ersetzen: AS8V. 84 (G. 16), AngV. 89 (S. 45), Bäckereiverordnung (S. 129). 8 13 Arbeitsbereitschaft (1) Die Arbeitszeit von Feuerwehrleuten, Heilgehilfen und Personal in Speise⸗, Wasch⸗, Bade⸗ und Aufenthalts— räumen darf bis auf zehn Stunden werktäglich verlän— gert werden, soweit diese Personen nur eine Hilfstätigkeit in dem Betrieb ausüben und dieser in der Hauptsache auf andere Zwecke gerichtet ist. Die gleiche Arbeitsdauer gilt auch für Wächter, Pförtner, Ausläufer und Führer und Begleiter von Kraftfahrzeugen und Fuhrwerken. Sie gilt ferner für Wärter an Maschinen und sonstigen technischen Anlagen, die nicht unmittelbar der Güter— erzeugung dienen, wenn die Arbeit hauptsächlich in Beobachtung besteht und nicht eine dauernde angestrengte Aufmerksamkeit verlangt. Sie gilt jedoch nicht für Heizer und sonstige Wärter von Dampfkesseln. Der Reichs— arbeitsminister kann nach Anhörung des Reichsaus— schusses für Arbeitsschutz bestimmen, ob oder unter welchen Voraussetzungen einzelne Gruppen von Arbeit⸗ nehmern unter Abs. 1 fallen. III. Arbeitszeit — 8 18 159 (2) Bei einer Verlängerung der Arbeitszeit auf Grund des Abs. 1 darf die Schichtdauer (Arbeitszeit zuzüglich der Ruhepausen) zwölf Stunden täglich nicht über— schreiten. Durch Tarifvertrag kann bestimmt wer— den, daß als Ruhepausen auch ZSeiten angerechnet werden, in denen dem Arbeitnehmer geringfügige Beob— achtungspflichten obliegen, wenn eine andere Regelung das Arbeitserzeugnis gefährden oder das Unternehmen unverhältnismäßig belasten würde. (3) Für die Führer und Begleiter von Kraftfahr— zeugen und Fuhrwerken, für die die verlängerte Arbeits— zeit nach Abs.1 zugelassen ist, gilt die Vorschrift des Abs. 2 über die Schichtdauer nicht, jedoch ist ihnen, vorbehaltlich der außergewöhnlichen Fälle des 8 15, täg- lich eine mindestens achtstündige, den Führern und Begleitern von Lastkraftwagen und Lastfuhrwerken eine mindestens zehnstündige ununterbrochene Ruhezeit zu gewähren, deren Beginn von vornherein feststehen muß. (4) Für sonstige Gruppen von Arbeitnehmern, deren Arbeit ihrem Wesen nach Unterbrechungen erfährt oder hauptsächlich in Beobachtung besteht und nicht eine dauernde angestrengte Aufmerksamkeit verlangt, kann der Reichsarbeitsminister mit Zustimmung des Reichs—⸗ rats durch Verordnung eine Verlängerung der Arbeits— zeit bis auf zehn Stunden werktäglich zulassen; in der Verordnung ist die Höchstgrenze der Schichtdauer zu be— stimmen. (5) Für die dem Reichspostminister unterstellten Betriebe und Verwaltungen und für die Bahnen des öffentlichen Verkehrs kann der Reichsarbeitsminister mit Zustimmung des Reichsrats durch Verordnung bestimmen, bei welchen Arbeitnehmergruppen Arbeits— bereitschaft anzunehmen ist, und welche Arbeitszeit und Schichtdauer für sie gelten. Für die dem Reichspost— minister unterstellten Betriebe und Verwaltungen erläßt er diese Verordnungen im Benehmen mit dem Reichspost⸗ minister, für die dem allgemeinen Verkehr dienenden Eisen⸗ bahnen im Benehmen mit dem Reichsverkehrsminister. 160 D. Entwurf eines Arbeitsschutzgesetzes —D und Schichtzeiten dürfen auch bei Zusammentreffen mit Ausnahmen auf Grund anderer Verteilung der Arbeits— zeit nach 810, ununterbrochener Arbeit nach 8 154 oder Mehrarbeit nach 814 nicht überschritten werden. Anmerkung: F13 des Entwurfs soll ersetzen: A8V. 82 6. 14), Baͤckereiverordnung (S. 129). 814 Mehrarbeit (1) Besteht innerhalb eines‘ Betriebs oder einer Be— triebsabteilung ein dringender Bedarf nach Mehrarbeit, so ist diese bis zu zwei Stunden werktäglich, jedoch höchstens bis zu sechzig Stunden während eines Ka— lenderjahrs zulaͤssig. Auf die zulässige Dauer ist die in dem Beirieb oder einer Betriebsabteilung geleistete Mehr— arbeit auch dann anzurechnen, wenn nicht alle Arbeit— nehmer des Betriebs oder der Betriebsabteilung daran teilgenommen haben. Haben jedoch, ohne daß die Ar— beitszeit des Betriebs oder der Betriebsabteilung ver— längert worden wäre, nur einzelne Arbeitnehmer aus— hilfssweise die Mehrarbeit geleistet, so ist sie nicht dem Betrieb oder der Betriebsabteilung, sondern dem ein— zelnen Arbeitnehmer persönlich anzurechnen. (2) Durch Tarifvertrag können über die nach Abs.1 zuläfsige Grenze hinaus noch bis zu zweihundertvierzig Stunden Mehrarbeit im Kalenderjahre vorgesehen werden, dabei dürfen jedoch die Höchstgrenzen des Abs. 1 für den Tag nicht überschritten werden. (85) Ist die Frage der Mehrarbeit nicht tarifvertrag⸗ lich geregelt, so kann das Arbeitsaufsichtsamt sie bis zu der un Abs. 2 vorgesehenen Höchstgrenze widerruflich oder auf bestimmte Zeit zulassen, falls die Überschreitung der im' Abs. 1 zugelassenen sechzig Mehrarbeitsstunden aus IN. Arbeitszeit — 814 161 wichtigen, über das Einzelinteresse hinausgehenden Gruͤnden erforderlich ist. Handelt es sich um Betriebe im Bezirke mehrerer Arbeitsaufsichtsämter, so ist eine höhere Landesbehörde, handelt es sich um Betriebe in Gebieten mehrerer Länder, so ist der Reichsarbeits— minister zuständig. Für die dem allgemeinen Verkehr dienenden Eisenbahnen erfolgt die Zulassung durch den Reichsarbeitsminister im Benehmen mit dem Reichs— verkehrsminister. In den Fällen des 850 tritt an die Stelle der höheren Landesbehörde die dort vorgesehene oberste Aufsichtsbehörde und an die Stelle des Reichs— arbeitsministers die oberste Reichsbehörde. Hat die Mehrarbeit erhebliche Bedeutung, so hat die zuständige Behörde vor der Zulassung den beteiligten wirtschaft— lichen Vereinigungen der Arbeitgeber und der Arbeit— nehmer Gelegenheit zur Außerung zu geben. Kommt nach der Zulassung eine tarifliche Regelung zustande, so tritt sie innerhalb ihres Geltungsbereichs an die Stelle der behördlichen. (4) Der Reichsarbeitsminister kann auf bestimmte Zeit zulassen, daß für einzelne Gewerbezweige, in denen dies aus wichtigen, über das Einzelinteresse hinaus— gehenden Gründen erforderlich ist, die zulässige Mehr— arbeit durch Tarifvertrag über die im Abs. 2 für das Jahr vorgesehene Höchstgrenze hinaus ausgedehnt wird. Für einzelne Gewerbezweige oder für bestimmte Ar— beiten, die mit besonderen Gefahren für Leben oder Ge— sundheit verbunden sind, kann er die Mehrarbeit be— schränken oder ausschließen. (5) Für das Beladen und Entladen von Schiffen und die damit zusammenhängenden Arbeiten, für das Bankgewerbe, für das Zeitungsgewerbe und für andere Gewerbezweige, in denen die Einhaltung der täglichen Begrenzung der Mehrarbeit wegen der Eigenart des Betriebs nicht möglich ist, kann der Reichsarbeits— minister gestatten, daß die Mehrarbeit, die nach den vorstehenden Bestimmungen für das ganze Jahr zu— lässig ist, unter Aufrechterhaltung ihrer Höchstdauer inner— 71 162 D. Entwurf eines Arbeitsschutzgesetzes halb eines Jahres anders verteilt wird. Dabei kann er Bestimmungen über die Art der Berechnung und die Uberwachung der Mehrarbeit erlassen. (6) Wird auf Grund der Absätze 1 bis 5 Mehrarbeit geleistet, so haben die Arbeitnehmer mit Ausnahme der Lehrlinge für die über die regelmäßige Arbeitszeit hinausgehende Mehrarbeit Anspruch auf eine ange— messene Vergütung über den Lohn für die regel— mäßige Arbeitszeit hinaus. Als angemessen gilt mangels einer abweichenden Vereinbarung ein Zuschlag von fünfundzwanzig vom Hundert. Anmerkung: 8514 des Entwurfs soll ersetzen: Ag8V. 83 (S. 15), 85 (S. 18), 86 (S. 20), 62 (S. 22), 87 6G. 26), 88 (G. 259), Go81392 übs. 1 Nr. 4 (S. 81), Bäckereiverordnung (S. 129). 8 15 Außergewöhnliche Fälle (1) Uber die sonst zulässige Arbeitszeit hinaus dürfen Arbeitnehmer ausnahmsweise an einzelnen Tagen be— schäftigt werden: 1. mit unaufschiebbaren Arbeiten an Maschinen, Ofen und anderen Betriebseinrichtungen, soweit die Ar— beiten sich während des regelmäßigen Ganges des Betriebs nicht ohne ernstliche Störung oder Unter—⸗ brechung ausführen lassen; zur Beendigung von Arbeiten, wenn deren Unter⸗ brechung das Ergebnis der Arbeit gefährden oder einen unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Schaden zur Folge haben würde und dem Arbeitgeber an—⸗ dere Vorkehrungen nicht zugemutet werden können; mit unaufschiebbaren Arbeiten in sonstigen Not— fällen und außergewöhnlichen Fällen, die unab⸗ III. Arbeitszeit — 88 15 u. 152 163 hängig vom Willen des Betroffenen eintreten, be— sonders wenn Rohstoffe oder Lebensmittel zu ver— derben oder Arbeitserzeugnisse zu mißlingen drohen. (2) Auf Grund der Nummern 1 und 2 darf nur eine geringe Zahl von Arbeitnehmern beschäftigt werden. Auf die Bezahlung dieser Arbeiten ist 814 Abs. 6 anzuwenden. Anmerkung: 815 des Entwurfs soll ersetzen: AZV. 8 10 (S. 32), GO. 8 1382 (S. 79), 8 139 (S. 80), 8 139 (S. 8), Bäckereiverordnung (S. 129). 8 15a Ununterbrochene Arbeit (1) Bei Arbeiten, die ihrer Art nach einen ununter— brochenen Fortgang erfordern, darf die Arbeitszeit des einzelnen Arbeitnehmers acht Stunden täglich und ein— schließlich der Sonntagsarbeit sechsundfünfzig Stunden wöchentlich nicht überschreiten. (2) Um den Schichtwechsel zu ermöglichen, kann die nach Abs. 1 zulässige Arbeitszeit auf einen Zeitraum von höchstens drei Wochen ungleichmäßig verteilt werden,; die sich daraus ergebende Schichtdauer (Arbeitszeit zu— züglich der Ruhepausen) darf jedoch sechzehn Stunden keinesfalls überschreiten. Im übrigen ist eine andere Verteilung der nach Abs. 1 zulässigen Arbeitszeit nur einheitlich für alle zur gleichen Schicht gehörenden Arbeit— nehmer und nur derart zulässig, daß das durchschnittliche Maß innerhalb von drei Wochen nicht erhöht wird und eine tägliche Arbeitszeit von zehn Stunden nicht über— schritten wird; die Verteilung muß in diesem Falle durch Tarifvertrag oder mangels einer tarifvertraglichen Re— gelung durch die Arbeitsordnung oder eine sonstige Betriebsvereinbarung erfolgen. 164 D. Entwurf eines Arbeitsschutzgesetzes (8) Eine Verlängerung der sich aus den Absätzen 1 und 2 ergebenden Arbeitszeiten ist nur durch Vorberei— tungs⸗ und Ergänzungsarbeiten nach 812 Abs. 1 Nr. 4, bei Arbeitsbereitschaft nach 513 und in außergewöhn— lichen Fällen nach 8 15 zulässig. (), Werden Arbeitnehmer mit ununterbrochenen Arbeiten nur aushilfsweise an einzelnen Tagen beschäftigt, so finden die Vorschriften über die ununterbrochene Arbeit auf ihre Beschäftigung keine Anwendung. (6) Der Reichsarbeitsminister bestimmt nach Anhörung des Reichsausschusses für Arbeitsschutz, inwieweit Ar— beiten unter Abs. 1 fallen, und wie Streitigkeiten zu ent— scheiden sind. Anmerkung: F152 des Entwurfs soll ersetzen: ArbA. Ziffer IV (S. 41). 816 ist durch 886 ersetzt. Zweiter Unterabschnitt Erhöhter Schutz für jugendliche und weibliche Arbeitnehmer 817 Nachtarbeit (1) Arbeitnehmer unter achtzehn Jahren und Arbeite— rinnen über achtzehn Jahren dürfen nicht zwischen acht Uhr abends und sechs Uhr morgens beschäftigt werden. (2) Die unter Abs.1 fallenden Arbeitnehmer über sechzehn Jahren dürfen bei Arbeit in mehreren Schichten zwischen fünf Uhr morgens und zehn Uhr abends be—⸗ schäftigt werden, wenn zwischen den einzelnen Arbeits— schichten des einzelnen Arbeitnehmers eine ununterbrochene III. Arbeitszeit — g8 16 bis I1i818665 arbeitsfreie Zeit von mindestens vierzehn Stunden liegt. Die Landesbehörde kann, unter Aufrechterhaltung der Dauer der arbeitsfreien Zeit, ihren Beginn und ihr Ende bis zu einer Stunde hinausschieben. (3) Der Reichsarbeitsminister kann die Beschäftigung maännlicher Arbeitnehmer zwischen sechzehn und achtzehn Jahren über die Grenzen der Absätze 1 und 2 hinaus zu⸗ lassen, soweit es sich um ununterbrochene Arbeiten im Sinne des 8 152 handelt, oder soweit das Gemeinwohl, insbesondere die Rücksicht auf die Heranbildung eines ge— eigneten Nachwuchses, die Zulassung dringend erfordert. Unter den gleichen Voraussetzungen kann er die Be— schäftigung männlicher Arbeitnehmer unter sechzehn Jahren mit bestimmten Arbeiten in Glashütten, in Walz⸗ und Hammerwerken für Eisen und Stahl und in Bäcke— reien zulassen; die Zulassung kann von vorheriger ärztlicher Untersuchung der einzelnen Arbeitnehmer abhängig gemacht werden. Für Arbeiterinnen über achtzehn Jahren kann der Reichsarbeitsminister Ausnahmen von den Ab— sätzen 1 und 2 zulassen, wenn die Nachtarbeit zur Ver— meidung des Verderbens von Rohstoffen oder Lebens— mitteln oder infolge von unvorhergesehenen und nicht vom Willen des Arbeitgebers abhängigen Ereignissen dringend erforderlich erscheint. Die Bestimmungen des Reichsarbeitsministers bedürfen der Zustimmung des Reichsrats. Anmerkung: 17 des Entwurfs soll ersetzen: ArbA. Ziffer V (S. 41), GO. 8 136 Abs. 1 bis 3 (S. 75), 8 137 Abs. 1 bis 5 (S. 76), 1382 (S. 79), 8 139 (S. 80), 8 1392 Abs. 1 Nr. 2,56 (S. 81), 8154 Abs. 1 Nr. 5 (S. 90). 818 Arbeitsfreie Zeiten (1) Arbeitnehmern unter achtzehn Jahren und weib— lichen Arbeitnehmern über achtzehn Jahren ist nach der 166 D. Entwurf eines Arbeitsschutzgesetzes täglichen Arbeitszeit eine ununterbrochene arbeitsfreie Zeit von mindestens elf Stunden zu gewähren. (2) Arbeiterinnen dürfen am Sonnabend sowie an den Vorabenden der Festtage (827) nicht nach fünf Uhr nachmittags beschäftigt werden, wenn es sich nicht um Arbeit in mehreren Schichten handelt. Aus wichtigen Gründen kann der Reichsarbeitsminister auch bei der Arbeit in einfacher Schicht für einzelne Gewerbe oder Arbeiten an diesen Tagen eine Beschäftigung nach fünf Uhr nachmittags zulassen. Soweit eine Verordnung des Reichsarbeitsministers nicht ergangen ist, steht die gleiche Befugnis der Landesbehörde zu. Soweit keine Ver— ordnung ergangen ist, kann für einzelne Betriebe das Arbeitsaufsichtsamt eine entsprechende Anordnung er⸗ lassen. Anmerkung: F18 des Entwurfs soll ersetzen: ArbA. Ziffer V (S. 41), AngV. 82 Abs. 2 (S. 40), GO. 8 136 Abs. 1 bis 3 (S. 75), 8 137 Abs. 1 bis 5 (S. 76). 819 Ruhepausen (1) Arbeitnehmern unter achtzehn Jahren und weib— lichen Arbeitnehmern über achtzehn Jahren müssen bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als vier Stunden eine oder mehrere im voraus feststehende Ruhepausen von angemessener Dauer innerhalb der Arbeitszeit ge— währt werden. Die Ruhepausen müssen betragen bei mehr als vier bis zu sechs Stunden Arbeitszeit mindestens eine Viertelstunde, bei mehr als sechs bis zu acht Stunden mindestens eine halbe Stunde, bei mehr als acht bis zu neun Stunden mindestens drei Viertelstunden und bei mehr als neun Stunden mindestens eine Stunde. Arbeit— nehmer unter sechzehn Jahren dürfen nicht länger als vier Stunden hintereinander ohne Ruhepause beschäftigt werden. Weibliche Arbeitnehmer, die ein Hauswesen zu III. Arbeitszeit — 88 19 u. 20 167 besorgen haben, sind auf ihren Antrag eine halbe Stunde vor der Mittagspause zu entlassen, sofern diese nicht mindestens eine und eine halbe Stunde beträgt. (2) Als Ruhepausen dürfen nur Arbeitsunterbrechun⸗ gen von mindestens einer Viertelstunde gerechnet werden. (3) Während der Ruhepausen darf den Arbeitnehmern unter achtzehn Jahren eine Beschäftigung im Betrieb überhaupt nicht und der Aufenthalt in den Arbeitsräumen nur dann gestattet werden, wenn die Teile des Betriebs, in denen Arbeitnehmer unter achtzehn Jahren beschäftigt sind, für die Zeit der Pausen völlig eingestellt werden, oder wenn der Aufenthalt im Freien nicht tunlich ist und andere geeignete Aufenthaltsräume nur mit unver— hältnismäßigen Schwierigkeiten beschafft werden könnten. (4) Das Arbeitsaufsichtsamt kann aus wichtigen Grün⸗ den dauernd oder vorübergehend eine von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Regelung zulassen, soweit es mit der Rücksicht auf die Schußbedürftigkeit der jugendlichen und weiblichen Arbeitnehmer vereinbar ist. Anmerkung: 519 des Entwurfs soll ersetzen: ArbA. Ziffer V (S. 41), AngV. 82 Abs.1 (S. 49), GS. g 136 Abs. 1 dis 3 (S. 75), 8 137 Abs. 1 bis 5 (S. 76), 81390 Abs. 1 Nr. 3 (S. 81). 820 Ausnahmen von den Vorschriften über Nacht— arbeit, arbeitsfreie Zeiten und Ruhepausen (1) Die Vorschriften der 8817 bis 19 über Nacht— arbeit, arbeitsfreie Zeiten und Ruhepausen gelten nicht für unaufschiebbare Arbeiten, die notwendig sind, um unvorhergesehene Betriebsstörungen zu verhüten oder zu beseitigen. Der Arbeitgeber hat die Vornahme solcher Arbeiten dem Arbeitsaufsichtsamt unverzüglich anzu— zeigen. (2) Die 88 17 bis 19 gelten auch nicht für die Beschäf— tigung in den unter das Arbeitsschutzgesetz fallenden 168 D. Entwurf eines Arbeitsschutzgesetzes Gärtnereien, im Verkehrsgewerbe, im Gast- und Schank⸗ wirtschaftsgewerbe und in Betrieben, deren Hauptzweck Musikaufführungen, Theatervorstellungen und andere Schaustellungen oder Darbietungen für die Allgemeinheit bilden. Der Reichsarbeitsminister kann nach Anhörung des Reichsausschusses für Arbeitsschutz bestimmen, wie— weit einzelne Arten von Betrieben unter diese Ausnahme fallen, und wieweit offene Verkaufsstellen, die den Zwecken der angeführten Gewerbe dienen, diesen zuzu— rechnen sind. Er kann mit Zustimmung des Reichsrats einzelne Vorschriften der 8817 bis 19 auf die Beschäf— tigung in den im Satz 1 genannten Gewerben und Be— trieben für anwendbar erklären oder andere Schutz— vorschriften entsprechender Art erlassen. Bei den dem allgemeinen Verkehr dienenden Eisenbahnen sind die Bestimmungen im Benehmen mit dem Reichsverkehrs—⸗ minister zu erlassen. Anmerkung: g20 des Entwurfs soll ersetzen: ArbA. Ziffer V (S. A1), GO. 8 1882 (S. 79), 8 139 (S. 80), 8 139d (S. 84), 8 184 Abs. 1 Nr. 4 (S. 90). 21 Höchstgrenze der Arbeitszeitverlängerung (1) Arbeitszeitverlängerungen auf Grund der 8810 bis 152 dürfen für männliche Arbeitnehmer unter achtzehn Jahren und für weibliche Arbeitnehmer, soweit nicht dadurch der Schichtwechsel für männliche Arbeitnehmer über sechzehn Jahren nach 5152 Abs.2 und 817 Abs.3 ermöglicht werden soll, weder einzeln noch zusammen zu einer täglichen Arbeitszeit von mehr als zehn Stunden führen. (2) Die Wochenarbeitszeit einschließlich einer nach dem vierten Abschnitt zulässigen Sonntagsarbeit darf für männliche Arbeitnehmer zwischen sechzehn und achtzehn Jahren und weibliche Arbeitnehmer über sechzehn Jahren höchstens achtundfünfzig Stunden betragen. Die Vor⸗ III. Arbeitszeit — 821 169 schriften des Abs. 1 und des Abs.2 Satz 1 gelten nicht für unaufschiebbare Arbeiten, die notwendig sind, um unvorhergesehene Betriebsstörungen zu verhüten oder zu beseitigen. (3) Für Arbeitnehmer unter sechzehn Jahren darf die Wochenarbeitszeit einschließlich einer nach 835 Absätze 2 und 3 zulässigen Sonntagsarbeit achtundvierzig Stunden nicht überschreiten. In Betrieben, in denen in der Regel nicht mehr als vier Arbeitnehmer beschäftigt werden, ist jedoch darüber hinaus die Beschäftigung mit Vorbereitungs- und Ergänzungsarbeiten im Sinne des F12 bis zur Dauer von drei Stunden wöchentlich zulässig. (4) Arbeitnehmer dürfen während der Zeiten, deren sie zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Berufs- oder Fortbildungs— schulpflichten bedürfen, nicht beschäftigt werden. Den Arbeitnehmern zwischen sechzehn und achtzehn Jahren ist die auf gesetzlicher Verpflichtung beruhende Unterrichts— zeit auf die nach Abs.2 Satz 1 zulässige Beschäftigungs— dauer insoweit anzurechnen, daß die Arbeitszeit ein— schließlch der Sonntagsarbeit und die Unterrichtszeit zusammen achtundfünfzig Stunden in der Woche nicht überschreiten. Bei Arbeitnehmern unter sechzehn Jahren dürfen Arbeitszeit und Unterrichtszeit zusammen zwei— undfünfzig Stunden, im Falle des Abs. 3 Satz 2 fünf— undfünfzig Stunden nicht überschreiten. (5) Der Reichsarbeitsminister kann für einzelne Ge— werbe eine über die Absätze 1 bis 4 hinausgehende Be— schäftigung zulassen, soweit die Berufsausbildung, die Gefahr des Verderbens von Rohstoffen oder Lebens— mitteln oder sonstige Gründe des Gemeinwohls es dringend erfordern. Soweit eine Verordnung des Reichs— arbeitsministers nicht ergangen ist, steht die gleiche Be— fugnis für einzelne Betriebe dem Arbeitsaufsichtsamte zu. Anmerkung: 821 des Entwurfs soll ersetzen: A8V. 84 (S. 16), 89 (S. 27), ArbA. ZSiffer V (S. 41), O. 8 185 (G. 76), & 1382 (S. 79), 8 139 (S. 80), 8 1394 Abs. 1 Nr. 4 (S. 81). 170 D. Entwurf eines Arbeitsschutzgesetzes 822 Mutterschutz (1) Weibliche Arbeitnehmer, die der Krankenversiche— rungspflicht unterliegen, sind berechtigt, die ihnen aus dem Arbeitsvertrag obliegende Arbeitsleistung zu ver— weigern, wenn sie durch aͤrztliches Zeugnis nachweisen, daß sie voraussichtlich binnen sechs Wochen nieder— kommen werden. Sie dürfen binnen sechs Wochen nach ihrer Niederkunft nicht beschäftigt werden; ihr Wieder— eintritt ist an den Ausweis geknüpft, daß seit ihrer Niederkunft wenigstens sechs Wochen verflossen sind. Während weiterer sechs Wochen sind sie berechtigt, die ihnen aus dem Arbeitsvertrag obliegende Arbeits⸗ leistung zu verweigern, wenn sie durch ärztliches Zeugnis nachweisen, daß sie wegen einer Krankheit, die eine Folge ihrer Schwangerschaft oder Niederkunft ist oder die dadurch eine wesentliche Verschlimmerung erfahren hat, an der Arbeit verhindert sind. Der Arbeitgeber ist zur Gewährung des Entgelts für die Zeit, in der Arbeit nicht geleistet wird, nur verpflichtet, soweit dies aus⸗ drücklich vereinbart ist. (2) Weibliche Arbeitnehmer, die schwanger sind oder stillen, sind nicht verpflichtet, uüber acht Stunden hinaus zu arbeiten. Weiblichen Arbeitnehmern, die stillen, ist auf ihr Verlangen während sechs Monaten nach ihrer Niederkunft die zum Stillen erforderliche Zeit bis zu zweimal einer halben oder einmal einer Stunde täglich von der Arbeit freizugeben; eine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung eines Entgelts wird hier—⸗ durch nicht berührt. (3) In einem Zeitraum von sechs Wochen vor bis sechs Wochen nach der Niederkunft ist eine Kündigung des Arbeitgebers unwirksam, wenn dem Arbeitgeber zur Zeit der Kündigung die Schwangerschaft oder Ent— bindung bekannt war, oder wenn ihm die Arbeitnehmerin davon unverzüglich nach Empfang der Kündigung III. Arbeitszeit — 8 22 171 Kenntnis gegeben hat. Ist die Arbeitnehmerin bei Ablauf der Frist wegen einer Krankheit, die nach ärztlichem Zeugnis eine Folge ihrer Schwangerschaft oder Nieder— kunft ist oder die dadurch eine wesentliche Verschlimme⸗ rung erfahren hat, an der Arbeit verhindert, so verlängert sich die Frist um die Dauer der Verhinderung, längstens jedoch um weitere sechs Wochen. Ist für einen Zeit— punkt gekündigt, der in die in den Sätzen 1 und 2 be— zeichnete Schutzfrist fällt, so wird der Zeitpunkt der Be— endigung des Arbeitsvertrags um die Dauer dieser Schutz- frist hinausgeschoben. Unberührt bleibt die Wirksamkeit von Kündigungen, die aus einem wichtigen, nicht mit der Schwangerschaft oder Niederkunft zusammenhängenden Grunde erfolgen. Die Vorschriften der Sätze 1 bis 3 finden keine Anwendung, falls der Arbeitsvertrag ausdrücklich zu einem bestimmten Zwecke abgeschlossen und dieser Zweck dem Zeitpunkt, für den die Kündigung erfolgt, erfüllt ist. (a) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten auch für die Beschäftigung in Betrieben der See- und Binnen⸗ schiffahrt, der Föößerei und der Luftfahrt und in solchen Nebenbetrieben der Land⸗ und Forstwirtschaft, der Tier⸗ zucht und der Fischerei, die ihrer Art nach unter das Arbeitsschutzgeseß fallen und in der Regel nicht mehr als drei Arbeitnehmer beschäftigen. Sie gelten ferner für Ar— beitnehmer, die nur in ihrer eigenen Wohnung oder Werkstätte tätig sind, sowie für die im 88b Abs. 1 Nummern 2, 4 bis 7 genannten Arbeitnehmergruppen. (5) Werden weibliche Arbeitnehmer sowohl mit Ar— beiten, die unter das Arbeitsschutzgesetz fallen, als auch mit anderen Arbeiten beschäftigt, so finden die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 auf die gesamte Be— schäftigung Anwendung, wenn bei der regelmäßigen Beschäftigung die unter das Arbeitsschutzgesetz fallende Arbeit überwiegt; andernfalls finden die Vorschriften der Absätze 1 und2 nur auf die unter das Arbeitsschutz— gesetz fallende Arbeit Anwendung und treten an die 172 D. Entwurf eines Arbeitsschutzgesetzes Stelle des Abs.3 die für die sonstige Beschäftigung geltenden entsprechenden Vorschriften. Anmerkung: 22 des Entwurfs soll ersetzen: Ag8V. 89 (S. 27), ArbA. Ziffer V (S. 41), GO. 8 137 Abs. 6 (S. 77), Gesetz über die Beschäftigung vor und nach der Niederkunft vom 16. Juli 1927/29. Ottober 1927 (S. 126). 823 Kinderschutz (1) Als Kind im Sinne des Arbeitsschutzgesetzes gilt, wer das vierzehnte Lebensjahr noch nicht voͤll— endet hat oder noch volksschulpflichtig ist. Kinder dürfen nur insoweit beschäftigt werden, als dies in den folgenden Absätzen zugelassen ist. Dies gilt auch für die im 88b Abs. Nummernl, 2, 4 bis 7 bezeichneten Beschäftigungen. Kinder unter zwölf Jahren dürfen nicht beschäftigt werden. (3) Kinder über zwölf Jahren dürfen nur dann beschäftigt werden, wenn von der Beschäftigung keine gesundheitliche oder sittliche Gefährdung zu befuͤrchten ist. Sie dürfen nur mit dem Austragen von Waren und anderen Botengängen und nur in Familienbetrieben (58b Abs. 1Nr. 2) auch mit anderen Arbeiten beschäftigt werden. Nicht mehr volksschulpflichtige Kinder dürfen außerdem als Lehrlinge auf Grund eines schriftlichen Lehrvertrags beschäftigt werden. (40) Werden volksschulpflichtige Kinder nach Abs.3 beschäftigt, so darf es nicht in der Zeit zwischen acht Uhr abends und acht Uhr morgens und nicht vor dem Vormittagsunterrichte geschehen. Die Beschäftigung darf nicht länger als drei Stunden und während der Schulferien nicht länger als vier Stunden täglich dauern. Mittags ist eine mindestens zweistündige Ruhepause zu gewähren. Am Nachmittag darf die Beschäftigung erst eine Stunde nach dem Unterrichte beginnen. Werden Kinder sowohl mit Arbeiten, die III. Arbeitszeit — 8 23 173 unter das Arbeitsschutzgesetz fallen, als auch mit anderen Arbeiten beschäftigt, so finden die Vorschriften der Sätze 1 bis 4 auf die gesamte Beschäftigung Anwendung. (5) Werden nicht mehr volksschulpflichtige Kinder nach Abs. 3 beschäftigt, so finden die Vorschriften über die Beschäftigung von Arbeitnehmern unter sechzehn Jahren (8817 bis 21) Anwendung,; die Beschäftigung darf jedoch die Dauer von sechs Stunden täglich nicht überschreiten. —A anderen Schaustellungen oder Darbietungen, bei denen ein höheres Interesse der Kunst oder Wissenschaft es erfordert, sowie bei Lichtspielaufnahmen kann die Landes— behörde die Beschäftigung von Kindern über drei Jahren zulassen, wenn Schädigungen der Gesundheit, der Sitt⸗ lichkeit oder der geistigen Entwicklung des Kindes und eine Überreizung seiner Phantasie nicht zu befürchten sind. Vor der Zulassung sollen das Arbeitsaufsichtsamt, das Jugendamt und bei schulpflichtigen Kindern die Schulaufsichtsbehörde oder die von ihr bezeichnete Stelle angehört werden. Die Verwendung von Kindern unter drei Jahren darf nur zugelassen werden, wenn ein wissen⸗ schaftliches Bedürfnis sie notwendig macht und nach— weislich besondere Vorkehrungen zum Schutze der Ge— sundheit und zur sachkundigen Pflege und Beaufsichtigung der Kinder getroffen sind. (7) Der Reichsarbeitsminister bestimmt, welche Ar— beiten als gefährlich im Sinne des Abs.3 Satz1 an— zusehen sind. Er kann nähere Bestimmungen zur Re— gelung und Überwachung der nach den Absaͤtzen 3 bis 6 zulässigen Kinderarbeit erlassen. Die Bestimmungen des Reichsarbeitsministers bedürfen der Zustimmung des Reichsrats. Anmerkung: 23 des Entwurfs soll ersetzen: GO. 842b Abs. 5 (S. 69, 8 62 Abs. 3 (S. 69, 8 135 (S. 75), Gesetz, betr. Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben vom 30. März 1903 (S6. 117). 174 D. Entwurf eines Arbeitsschutzgesetzes Dritter Unterabschnitt Nachtbackverbot —X (1) Arbeiten zur Herstellung von Bäcker- und Kon— ditorwaren dürfen, auch soweit sie nicht in Bäckerei- und Konditoreibetrieben ausgeführt werden, während der Nacht weder von Arbeitnehmern noch von anderen Per— sonen vorgenommen werden. Dies gilt auch für Arbeiten in Familienbetrieben. Die Nacht rechnet von neun Uhr abends bis fünf Uhr morgens. Die Landesbehörde kann ohne Anderung der Dauer der Betriebsruhe deren Be— ginn und Ende um höchstens eine Stunde hinausschieben, die Regelung darf jedoch innerhalb örtlicher Bezirke nur einheitlich erfolgen. Für zweischichtig arbeitende Betriebe kann das Arbeitsaufsichtsamt durch Hinausschiebung des Beginns der Betriebsruhe ihre Verkürzung um höchstens eine Stunde zulassen, jedoch ohne daß sie vor fünf Uhr morgens endet. (2) Zulässig sind Arbeiten, die in Notfällen vorgenom— men werden müssen, um eine ernstliche Gefährdung des Unternehmens oder des von ihm zu versorgenden Personenkreises zu verhüten oder zu beseitigen. Der Arbeitgeber oder Unternehmer hat die Vornahme solcher Arbeiten unverzüglich dem Arbeitsaufsichtsamt anzu— zeigen. Weitere Ausnahmen kann die Landesbehörde zulassen, soweit sie zur Deckung eines besonderen Bedarfs infolge von Messen, Jahrmärkten oder öffentlichen Festen erforderlich sind. (8) Der Verkauf und das Austragen von Bäcker- und Konditorwaren waͤhrend der ersten zwei Stunden nach dem aus Abs.J sich ergebenden Betriebsbeginne sind ver— boten. III. Arbeitszeit — 88 24 u. 25 175 (4) Der Reichsarbeitsminister kann mit Zustimmung des Reichsrats bestimmen, inwieweit Arbeiten und Waren unter Abs. 1 fallen. Anmerkung.: 824 des Entwurfs soll ersetzen: GO. 8154 Abs. 1 Nr. 5 (S. 90), Bäckereiperordnung (S. 129). Vierter Unterabschnitt Durchführung der Vorschriften über die Arbeitszeit 8 25 Aushänge, Verzeichnisse, Nachweise und Anzeigen (1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet: 1. einen Aushang über Beginn und Ende der regel— mäßigen Arbeitszeit und der Ruhepausen im Be— trieb an sichtbarer Stelle anzubringen, soweit es nicht bereits auf Grund anderer gesetzlicher Bestim— mungen geschehen ist, 2. einen Nachweis über die Überarbeit auf Grund der 85 14 und 15 zu führen und darin ihre Zeit und Dauer im laufenden Kalenderjahr und ihre Verteilung auf die Arbeitnehmer unverzüglich nach ihrem Beginn ersichtlich zu machen. Den Ärbeit—- nehmern ist auf Verlangen Einsicht in den Nachweis zu gewähren, soweit er ihre UÜberarbeit betrifft, soweit ein Betrieb durch die Vorschriften der 8817, 18, 19, 21 und 22 über Nachtarbeit, arbeitsfreie Zeiten, Ruhepausen, Arbeitszeitverlängerung und Mutterschutz betroffen wird, einen Abdruck dieser Vorschriften im Betrieb an sichtbarer Stelle aus— zuhängen; 3 176 D. Entwurf eines Arbeitsschutzgesetzes 4. ein Verzeichnis der Arbeitnehmer unter achtzehn Jahren mit Tag und Jahr ihrer Geburt zu führen und, soweit der Reichsarbeitsminister dies vor— schreibt, die Beschäftigung von Arbeitnehmern unter achtzehn Jahren und von weiblichen Arbeitnehmern über achtzehn Jahren dem Arbeitsaufsichtsamt an— zuzeigen. (2) Die Verpflichtungen des Abs. 1bestehen nicht, wenn in dem Betriebe nicht mehr als drei Arbeitnehmer be— schäftigt werden; sie gelten nicht für öffentliche Ver— waltungen. Anmerkung: gz 25 des Entwurfs soll ersetzen: ArbA. Ziffer VIII (S. 42), AngV. 83 (S. 40), GO. 8138 (G. 78). g 26 Strafvorschriften (1) Arbeitgeber, Unternehmer und die nach 83 ver— antwortlichen Personen, die den Vorschriften dieses Ab— schnitts über die Beschaͤftigungsdauer der Arbeitnehmer, über den erhöhten Schutz der weiblichen und jugendlichen Arbeitnehmer oder über das Nachtbackverbot oder Ver— ordnungen auf Grund dieses Abschnitts vorsätzlich oder fahrlässig zuwiderhandeln, werden mit Geldstrafe bestraft. (2) Wer binnen drei Jahren nach rechtskräftiger Ver— urteilung auf Grund dieser Vorschriften ihnen vorsätzlich von neuem zuwiderhandelt, kann neben der Geldstrafe oder an ihrer Stelle mit Gefängnis bis zu drei Monaten, oder wenn er von neuem Vorschriften über den erhöhten Schutz für weibliche und jugendliche Arbeitnehmer vor— sätzlich zuwiderhandelt, mit Gefängnis bis zu sechs Monaten bestraft werden. (3) Arbeitgeber, Unternehmer und die nach 83 verant— wortlichen Personen, die die Vorschriften über Aushänge, Verzeichnisse, Nachweise und Anzeigen, die in diesem Abschnitt oder den Verordnungen auf Grund dieses Ab⸗ III. Arbeitsʒeit — 26. - IV. Sonntagsruhe -82640 177 schnitts enthalten sind, vorfätzlich oder fahrlässig übertreten, werden mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Reichs— mark bestraft. Anmerkung: 826 soll ersetzen: Ag8V. 811 (. 34), o. 8 * Abs. 1 Nr. 2 u. Abs.2 (S. 88), 8147 Abs. 1 Nr. 4 .89). Vierter Abschnitt Sonntagsruhe 8 264 Einschränkung des Geltungsbereichs (1) Der vierte Abschnitt gilt nicht für die im F8òb Abs.1 Nummern 1 und 3 bis 7 bezeichneten Personengruppen und für die Arbeitnehmer im Dienste von Religionsgefell— schaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechtes sind. Für die Arbeitnehmer in der Torfgewinnung und in den Lohnpflug- und Lohndreschbetrieben sowie für die im 58b Abs. 1Nummern 3 und 6 bezeichneten Arbeitnehmer kann der Neichsarbeitsminister mit Zustimmung des Reichsrats Bestimmungen über die Beschäftigung an Sonn- und Festtagen und die zu gewährende Ruhezeit treffen. (2) In den Betrieben und Verwaltungen des Reichs, der Länder, der Deutschen Reichsbahn-Gesellschaft und der Reichsbank sowie in den Verwaltungen der Gemeinden und Gemeindeverbände, in denen Beamte beschäftigt werden, kann die Dienstbehörde, soweit nicht Vereinba— rungen entgegenstehen, die für Beamte gültigen Dienst— vorschriften über die Sonn- und Festtagsarbeit auf die Arbeiter und Angestellten übertragen. Soweit dies ge— schieht, gelten die Vorschriften dieses Abschnitts nicht. Anmerkung: g 26a des Entwurfs soll ersetzen: AngV. 88 6. 45). 178 D. Entwurf eines Arbeitsschutzgesetzes 827 Verbot der Beschäftigung (1) An Sonn-⸗ und Festtagen dürfen Arbeitnehmer nicht beschäftigt werden. Ausnahmen sind nur zulässig, soweit sie in diesem Abschnitt ausdrücklich vorgesehen sind. (2) Die Ruhezeit dauert vierundzwanzig Stunden und rechnet von Mitternacht zu Mitternacht. In Betrieben mit durchgehender Arbeitszeit an den Werktagen kann die Ruhezeit, jedoch nur einheitlich für den Betrieb oder einzelne Betriebsabteilungen, bis zu sechs Stunden früher oder später beginnen. Bei zwei aufeinander— folgenden Sonn- und Festtagen, mit Ausnahme des Oster⸗, Pfingst- und Weihnachtsfestes, darf in diesen Betrieben die Beschäftigung nach sechsunddreißig Stun— den, jedoch frühestens um sechs Uhr abends des zweiten Tages wieder aufgenommen werden. (8) Festtage im Sinne des Abs. 1 sind der Neujahrs— tag, der zweite Ostertag, der Himmelfahrtstag, der zweite Pfingsttag, der erste und zweite Weihnachts— v8 sowie andere durch Reichs⸗ oder Landesrecht bestimmte age. Anmerkung: 827 des Entwurfs soll ersetzen: AngV. 88 (S. 45), GO. g 1052 (S. 65), 8 105b Abs. 1, 2, 4 (S. 65), 8 105 Abs. 2 (S. 70), Verordnung über Sonntagsruhe im Handelsgewerbe und in Apotheken vom 5. Februar 1919 (S. 135). 828 Ausnahmen kraft Gesetzes — gilt das Verbot der Beschäftigung an Sonn- und Fest— lagen nicht. Leistet ein Arbeilnehmer nur aushilfsweise ununterbrochene Arbeit (F 162 Abs. 4), so darf er mit dieser Arbeit an Sonn⸗ und Festtagen im gleichen Ausmaß IV. Sonntagsruhe — 88 27 u. 28 179 beschäftigt werden wie die ständig mit ununterbrochener Arbeit beschäftigten Arbeitnehmer; die zulässige Wochen— arbeitszeit einschließlich der ununterbrochenen Arbeit be— mißt sich nach seiner sonstigen Arbeit. (2) Im übrigen ist die Beschäftigung von Arbeit— nehmern an Sonn⸗ und Festtagen zulässig: 1. im Verkehrsgewerbe, im Gast- und Schankwirt—⸗ schaftsgewerbe und in Betrieben, deren Hauptzweck Musikaufführungen, Theatervorstellungen und andere Schaustellungen oder Darbietungen bilden. Der Reichsarbeitsminister kann nach Anhörung des Reichsausschusses für Arbeitsschutz, für die dem allgemeinen Verkehr dienenden Eisenbahnen im Be— nehmen mit dem Reichsverkehrsminister, bestimmen, wieweit einzelne Arten von Betrieben unter diese Vorschrift fallen und wieweit offene Verkaufs- stellen, die den Zwecken der angeführten Gewerbe dienen, diesen zuzurechnen sind. Sofern er die Zu— gehörigkeit feststellt, kenn er die Ausnahmen von der Sonntagsruhe für die in den offenen Verkaufsstellen Beschäftigten einschränken oder aufheben. Die Be— stimmungen des Reichsarbeitsministers bedürfen der Zustimmung des Reichsrats; im Marktverkehr im Sinne des Titels IV der Ge— werbeordnung; mit der Führung und Begleitung von Personen— fahrzeugen, die nicht zum Verkehrsgewerbe (Nr. 1) gehören, mit Bewachungs⸗, Pförtner- und Feuer⸗ wehrarbeit, mit Arbeiten zur ersten Hilfeleistung bei Unfällen und Erkrankungen und mit der Versorgung von Tieren; mit Vorbereitungs- und Ergänzungsarbeiten im Sinne des 8 12, 5. mit Arbeiten in außergewöhnlichen Fällen im Sinne des 8 15, im Falle der Nr. 2 jedoch nur, falls die Untabrechung der Arbeit deren Ergebnis gefährden würde; 4. 180 D. Entwurf eines Arbeitsschutzgesetzes 6. mit Arbeiten zur Aufnahme einer gesetzlich vorgeschrie⸗ benen Inventur an einem Sonntag im Jahre. (3) Auf Grund des Abs.2 dürfen nur Arbeiten aus— geführt werden, die am Sonntag nicht unterlassen oder die nicht auf einen Werktag verlegt werden können, ohne die Allgemeinheit oder den Betrieb zu schädigen. (4) Die Beschäftigung darf acht Stunden nicht über— schreiten; eine Verlängerung ist nur unter den gleichen Voraussetzungen und in demselben Ausmaß zulässig, unter denen sie nach den 88 10, 12, 13 und 15 an einem Werktag statthaft wäre. In den Fällen der Nummern1 bis 3 ist jedoch die Beschäftigung an einem Sonn⸗ und Festtag nur insoweit zulässig, als sie zusammen mit der aus den 889 bis 14 und 154 sich ergebenden Wochen— arbeitszeit sechzig Stunden nicht überschreitet. Für Wächter, Pförtner und Feuerwehrleute einzelner Betriebe kann das Arbeitsaufsichtsamt eine Uberschreitung zulassen, wenn eine Vertretung des Arbeitnehmers durch andere Arbeitnehmer des Betriebs nicht möglich ist und die Heranziehung betriebsfremder Arbeitnehmer dem Ar— beitgeber nicht zugemutet werden kann; dabei kann es für die Tage des Schichtwechsels, soweit dieser es erfordert, auch eine Verlängerung der Arbeitszeit und der Schicht— dauer (8 13 Abs. 2) zulassen. (5) Findet eine Beschäftigung auf Grund des Abs.2 Nummern 3 bis 6 statt, so hat der Arbeitgeber einen Nach— weis zu führen und darin für jeden einzelnen Sonn— und Festtag die Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer, die Dauer ihrer Beschäftigung und die Art der vor— genommenen Arbeiten unverzüglich ersichtlich zu machen. Die Verpflichtung besteht nicht, wenn in dem Betriebe nicht mehr als drei Arbeitnehmer beschäftigt werden. Sie gilt nicht für öffentliche Verwaltungen. Anmerkung: z 238 des Entwurfs soll ersetzen: AngV. 88 (S. 45), Gong 10bc Abs. 1, 2 (G. 66), 8 105d Abs. 1, 2 (G. 67), 8105i Abs. 1,2 (SG. 70. IV. Sonntagsruhe — 829 181 829 Ausnahmen kraft Verordnung oder Verfügung (1) Die Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn— und Festtagen kann zugelassen werden: 1. mit Arbeiten, deren Vornahme an Sonn⸗ und Fest—⸗ tagen zur Befriedigung täglicher oder an diesen Tagen besonders hervortretender Bedürfnisse der Bevölkerung erforderlich ist. Der Reichsarbeits— minister bestimmt, welche Arbeiten unter diese Vor— schrift fallen. Er kann bestimmen, in welchem Um— fang die Beschäftigung an Sonn- und Festtagen zulässig ist. Die Bestimmungen des Reichsarbeits- ministers bedürfen der Zustimmung des Reichsrats. Hat der Reichsarbeitsminister Bestimmungen der im Satz 3 genannten Art nicht erlassen, so erläßt sie die Landesbehörde; 2 für das Speditions- und Schiffsmaklergewerbe sowie für andere Betriebe, deren Hauptzweck die Abfertigung oder Versendung von Gütern bilden. Die Landesbehörde bestimmt, ob und in welchem Umfang die Beschäftigung an Sonn-⸗ und Festtagen zulässig ist; dabei darf sie jedoch höchstens eine Be— schäftigung bis zu zwei Stunden am einzelnen Sonn— und Festtag zulassen; 3 für Gewerbe, deren Ausübung ihrer Art nach auf bestimmte Jahreszeiten beschränkt ist oder die in gewissen Zeiten des Jahres regelmäßig zu einer erheblich verstärkten Tätigkeit genötigt sind. Für die Zulassung gelten Nr. 1 Sätze 2 bis 5 für Betriebe, die ausschließlich oder überwiegend Wind oder Wasserkraft von erheblich wechselnder Stärke als Triebkraft benutzen. Die Landesbehörde bestimmt, ob und in welchem Umfang die Beschäfti— gung an Sonn⸗ und Festtagen zulässig ist. Sie kann Ausnahmen auch für einzelne Betriebe zulassen; 4 182 D. Entwurf eines Arbeitsschutzgesetzes 5. bei dringendem Bedarfe, wenn sonst ein unverhältnis— mäßiger, weder durch Mehrarbeit an Werktagen noch auf andere Weise zu verhütender Schaden für das Unternehmen einträte. Die Zulassung verfügt das Arbeitsaufsichtsamt. Dieses bestimmt, in welchem Umfang die Beschäftigung zulässig ist. Auf die Be— zahlung der hiernach geleisteten Arbeit ist die Vor— schrift des 5 14 Abs. 6 entsprechend anzuwenden. (2) Die Beschäftigung an einem Sonn- und Festtag ist in den Fällen des Abs. I Nummern 1 und 2 nur soweit zulässig, als sie zusammen mit der aus den 889 bis 14 und 1542 sich ergebenden Wochenarbeitszeit sechzig Stunden nicht überschreitet. In den Fällen der Rummern3 bis 5 bestimmt die für die Zulassung zuständige Behörde die zulässige Gesamtstundenzahl. (3) Beschäftigt ein Arbeitgeber auf Grund des Abs.1 an Sonn⸗ und Festtagen Arbeitnehmer, so hat er einen Abdruck der Bestimmungen oder Anordnungen, auf Grund deren die Beschäftigung zulässig ist, im Betrieb an sichtbarer Stelle auszuhängen. Die die Beschäftigung zulassende Behörde kann Form und Inhalt des Aushanges bestimmen. Die im Satz 1 vorgesehene Verpflichtung gilt nicht für öffentliche Verwaltungen. (4) Für den Verkauf und die unmittelbar damit zusammenhängenden Arbeiten in offenen Verkaufsstellen und für Arbeiten zur Herstellung von Bäcker- und Konditorwaren gelten ausschließlich die Vorschriften der 88 31 und 33. Anmerkung: 829 des Entwurfs soll ersetzen: AngV. 88(S. 45), GO. 8 I05b Abs. 3 (S. 66), 8 100d Abs. 1,2 (S. 67), 8 1056 Abs. 1,2 (S. 68), 8105f Abs. 1 (S. 69). g30 Betriebsruhe in Bedürfnisgewerben (1) Die Landesbehörde kann für den Bezirk einer oder mehrerer Gemeinden anordnen, daß in den unter 829 5V Sonntagsruhe — 88 30 u. 183 Abs. 1 Nr. 1 fallenden Gewerbezweigen, auch wenn Arbeitnehmer nicht beschäftigt werden, eine gewerbliche Tätigkeit an Sonn- und Festkagen nur soweit stattfinden darf, als die Beschäftigung von Arbeitnehmern zulässig wäre. Die Anordnung ist zu erlassen, wenn mindestens zwei Drittel der beteiligten Gewerbetreibenden ihr zu— stimmen oder ein allgemein verbindlicher Tarifvertrag die Sonntagsbeschäftigung regelt. (2) Der Reichsarbeitsminister kann mit Zustimmung des Reichsrats bestimmen, wie die Stellungnahme der beteiligten Gewerbetreibenden zu ermitteln ist; macht er von dieser Befugnis keinen Gebrauch, so kann die oberste Landesbehörde es tun. Anmerkung: F30 des Entwurfs soll ersetzen: GBO. 841b (S. 63). 831 Offene Verkaufsstellen (1) Für den Verkauf und die unmittelbar damit zu— sammenhängenden Arbeiten in offenen Verkaufsstellen, auch von Konsum⸗ und ähnlichen Vereinen, kann die Be⸗ schäftigung von Arbeitnehmern an Sonn-⸗ und Festtagen zugelassen werden: 1. während eines ununterbrochenen Zeitraums von höchstens zwei Stunden für bestimmte Arten von Verkaufsstellen, die ganz oder überwiegend dem Verkaufe von Waren zur Befriedigung täglicher oder an Sonn⸗ und Festtagen besonders hervortretender Bedürfnisse der Bevölkerung dienen. Der Reichs— arbeitsminister bestimmt, welche Arten von Ver— kaufsstellen und welche Waren unter diese Vor— schrift fallen. Den Verkauf von Milch und Roheis und von Blumen und Kränzen zum Schmucke von Gräbern kann er bis zu fünf Stunden zulassen. Den Verkauf von Betriebsstoffen an Kraftfahrzeuge kann er auch daͤrüber hinaus zulassen; zugleich kann er die zulässige Beschäftigungsdauer des einzelnen Ar— 184 D. Entwurf eines Arbeitsschutzgesetzrte beitnehmers regeln. Die Bestimmungen des Reichs— arbeitsministers bedürfen der Zustimmung des Reichsrats; 2. in Gemeinden bis zu fünftausend Einwohnern an höchstens dreizehn Sonntagen während eines ununterbrochenen Zeitraums von höchstens zwei Stunden für Verkaufsstellen aller Art, wenn der Verkauf infolge weitläufiger Siedlung und schwie— riger Verkehrsverhältnisse zur Versorgung der Land— bevölkerung notwendig ist. Die oberste Landes— behörde bestimmt die Bezirke, in denen diese Voraus— setzungen vorliegen, und die Sonntage, an denen die Beschaͤftigung zulässig ist; sie ist dabei an die Grund— sätze gebunden, die der Reichsarbeitsminister mit Zu— stimmung des Reichsrats erläßt, während eines Zeitraums von höchstens sechs Stunden für Verkaufsstellen aller Art an höchstens sechs Sonn⸗ und Festtagen, an denen die Landes— behörde die Beschäftigung zugelassen hat, weil be— sondere Verhältnisse einen erweiterten Geschäfts— verkehr erfordern. Für Wallfahrtsorte und sonstige Orte mit ähnlichen Verhältnissen, wo ein an Sonn⸗ oder Festtagen besonders gesteigerter Verkehr eine weitergehende Offenhaltung der Verkaufsstellen zwin⸗ gend erfordert und sie einer langjährigen Ubung ent— spricht, kann die oberste Landesbehörde weitere Aus— nahmen zulassen. 3. (2) In den Fällen des Abs. 1 Nummern W bis 3 be— stimmt die Landesbehörde die Stunden, während deren die Beschäftigung zulässig ist. Bei der Festsetzung ist auf die Zeit des Hauptgottesdienstes Rücksicht zu nehmen. Die Beschäftigung ist nicht nach sechs Uhr abends zulässig, doch kann sie im Falle der Nr. 3 bei besonderem Be—⸗ dürfnis an höchstens drei Sonntagen bis sieben Uhr abends zugelassen werden, wenn an diesen der Zeitraum, während dessen die Beschäftigung erfolgen darf, fünf Stunden nicht überschreitet. V. Sonntagsruhe — 88 32 u. 33 185 (3) Die Beschäftigung an einem Sonn- oder Festtag ist auf Grund des Abs. 1 nur so weit zulässig, als sie zusammen mit der aus den 88 9 bis 14 und 1da sich ergebenden Wochenarbeitszeit sechzig Stunden nicht über— schreitet. (4) Die Vorschrift des 829 Abs. 3 über den Aushang der gesetzlichen Bestimmungen oder Anordnungen gilt entsprechend. (5) Für offene Verkaufsstellen, die nach F 28 Abs.2 Nr. 1 dem Verkehrsgewerbe oder den anderen dort ge— nannten Gewerben zuzurechnen sind, gelten ausschließlich die Vorschriften des 8 28 über die Sonntagsarbeit in diesen Gewerben. Anmerkung: J31 des Entwurfs soll ersetzen: AngV. 88 (S. 45), GO. 8 105b Abs. 2, 4 (S. 65), 8 105e Abs. 1,2 (S. 68) 832 Zusammentreffen mehrerer Ausnahmen Treffen Ausnahmefälle der 88 28, 29 und 31 an einem Sonn-⸗ oder Festtag zusammen, so ist für die Dauer der Beschäftigung die Vorschrift maßgebend, welche die längste Beschäftigung zuläßt. Anmerkung z 32 des Entwurfs soll ersetzen: AnaV. 88 6S. 45). 833 Herstellung von Bäcker- und Konditorwaren (1) Auf Arbeiten zur Herstellung von Bäcker- und Kon⸗ ditorwaren finden die Vorschriften der 88 28 bis 30 und 32 keine Anwendung. Derartige Arbeiten dürfen, auch soweit sie nicht in Bäckerei- und Konditoreibetrieben ausgeführt werden, an Sonn⸗und Festtagen weder von Arbeitnehmern noch von anderen Personen vorgenommen werden. 186 D. Entwurf eines Arbeitsschutzgesetzes (2) Zulässig sind jedoch:; 1. während eines ununterbrochenen Zeitraums von höchstens zwei Stunden, jedoch nicht über zwei Uhr nachmittags hinaus, die Herstellung und das Aus—⸗ tragen leichtverderblicher Konditorwaren. Die Be— schäftigung ist, mangels einer anderweiten tarifver— traglichen Regelung, auf die aus den 889 bis 14 und 152 sich ergebende Wochenarbeitszeit anzurechnen; während eines ununterbrochenen Zeitraums von höchstens einer Stunde Vorarbeiten, die zur Wieder⸗ aufnahme der regelmäßigen Arbeit am folgenden Werktag notwendig sind. Bei zwei unmittelbar auf— einanderfolgenden Sonn⸗ und Festtagen sind diese Arbeiten nur am zweiten Tage zulässig. Bei drei unmittelbar aufeinanderfolgenden Sonn⸗ und Fest— tagen gilt der dritte Tag als Werktag; aus besonderen Gründen kann die Landesbehörde für den Bezirk einer oder mehrerer Gemeinden bestimmen, daß an Stelle des dritten der erste oder zweite Tag als Werktag gilt; ohne zeitliche Begrenzung Arbeiten, die in Notfällen zur Verhütung oder Beseitigung einer ernstlichen Gefährdung des Unternehmens oder des von ihm zu versorgenden Personenkreises unabweisbar sind. Der Arbeitgeber oder Unternehmer hat die Vor— nahme solcher Arbeiten unverzüglich dem Arbeits— aufsichtsamt anzuzeigen. (3) Die Landesbehörde kann für höchstens sechs Sonn— oder Festtage weitere Ausnahmen zulassen, soweit sie zur Deckung eines besonderen Bedarfs infolge von Messen, Jahrmärkten oder öffentlichen Festen erforderlich sind. (4) Der Reichsarbeitsminister kann mit Zustimmung des Reichsrats bestimmen, inwieweit Arbeiten und Waren unter die Vorschriften der Absätze 1 und 2 fallen. Anmerkung: 8 33 des Entwurfs soll ersetzen: AngV. 8 8 (S. 48), Bäckereiperordnung (S. 129). 3. IV. Sonntaasruhe — g8 34 u. z5 —187 834 Gewerbetätigkeit außerhalb fester Betriebsstätten Die Ausübung eines Gewerbes im Umherziehen im Sinne des 8 55 Abs. 1 Nummern J bis 3 der Gewerbe— ordnung und die Gewerbetätigkeit im Sinne des 8 42b der Gewerbeordnung sind, auch soweit dabei keine Arbeit— nehmer beschäftigt werden, an Sonn- und Festtagen un⸗ zulässig. Ausnahmen kann die Landesbehörde zulassen. Der Reichsarbeitsminister kann mit Zustimmung des Reichsrats Bestimmungen über die Voraussetzungen und den Umfang der Ausnahmen erlassen. Anmerkung: 8 34 des Entwurfs soll ersetzen: AngV. 8 8 G. 45), 608 354 (S. 64). g35 Beschäftigungsverbot für Jugendliche (1) Arbeitnehmer unter sechzehn Jahren dürfen an Sonn⸗ und Festtagen nicht beschäftigt werden. (2) Zulässig ist die Beschäftigung in den unter 8 28 Abs.2 Nr. 1 fallenden Gewerben und Betrieben, in offenen Verkaufsstellen im Falle des 5 31 Abs. 1Nr. 3 sowie im Marktverkehr im Sinne des Titels IV der Gewerbeordnung, soweit dafür die Beschäftigung von Arbeitnehmern allgemein zugelassen und die Beschäftigung jugendlicher Arbeitnehmer nach den Vorschriften des dritten Abschnitts gestattet ist. (3) Der Reichsarbeitsminister kann mit Zustimmung des Reichsrats für einzelne Gewerbe die Beschäftigung von Arbeitnehmern unter sechzehn Jahren mit ununter—⸗ brochenen Arbeiten zulassen. Anmerkung: F35 des Entwurfs soll ersetzen: AngV. 88 (S. 45), GO. 8136 Abs. 4 (S. 76), 81392 Abs. 1 Nr. 2 (S. 81). 188 D. Entwurf eines Arbeitsschutzgesetzes 836 Ruhezeit bei Sonntagsbeschäftigung (1) Werden Arbeitnehmer an Sonn⸗ und Festtagen innerhalb eines Zeitraums von mehr als drei Stunden beschäftigt, so sind sie am nächsten Sonntag mindestens von sechs Uhr morgens bis sechs Uhr abends oder alle drei Wochen mindestens sechsunddreißig Stunden, die einen vollen Sonntag umfassen müssen, von der Arbeit frei zu lassen. Das gleiche gilt für Arbeitnehmer, die durch die Beschäftigung am Besuche des Hauptgottesdienstes gehindert werden. Ist eine derartige Regelung wegen besonders starker Inanspruchnahme des Betriebs an Sonn⸗ und Festtagen nicht möglich, so können die im Satz 1 vorgesehenen Freizeiten mit Zustimmung des Arbeitsaufsichtsamts auf Werktage verlegt werden. In diesem Falle ist in jeder Woche eine Ruhezeit von minde— stens vierundzwanzig Stunden zu gewähren. (2) Werden Arbeitnehmer mit ununterbrochenen Ar— beiten (45154) in drei Schichten beschäftigt, so darf die Ruhezeit so geregelt werden, daß jeder Arbeitnehmer alle drei Wochen volle vierundzwanzig Stunden, von denen mindestens achtzehn auf den Sonntag entfallen, von der Arbeit frei bleibt. (3) An den nach Abs. J frei zu haltenden Sonntagen dürfen Arbeitnehmer nur in den außergewöhnlichen Fällen des 8 28 Abs. 2 Nr. 5 beschäftigt werden. (4) Für das Verkehrsgewerbe und die übrigen im 828 Abs.2 Nr. 1 genannten Gewerbe, für Arbeuen zur Befriedigung täglicher oder an Sonn- und Festtagen besonders hervortretender Bedürfnisse der Bevölkerung im Sinne des 829 Abs. 1 Nr. 1, für die von der Jahres⸗ zeit abhängigen Gewerbe im Sinne des 829 Abs. 1 Nr. 3 und für offene Verkaufsstellen im Falle des 831 Abs.1 Nr. 3 kann der Reichsarbeitsminister, wenn sich die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 nicht ohne Schädigung IV. Sonntagsruhe — gs 36 bis 38 189 der Betriebe durchführen lassen, eine Anderung der Frei— zeiten derart vorschreiben, daß den Arbeitnehmern ein gleichwertiger Schutz gewäͤhrt wird. Die Verordnungen bedürfen der Zustimmung des Reichsrats und sind bei den dem allgemeinen Verkehr dienenden Eisenbahnen im Benehmen mit dem Reichsverkehrsminister zu erlassen. Macht der Reichsarbeitsminister von dieser Befugnis keinen Gebrauch, so kann die oberste Landesbehörde es tun. Die gleiche Befugnis hat für Betriebe, die aus— schließlich oder uͤberwiegend Wind- oder Wasserkraft von erheblich wechselnder Stärke als Triebkraft benutzen (829 Abs. 1 Nr. H, die Landesbehörde. Anmerkung: 536 des Entwurfs soll ersetzen: ArbA. Ziffer IV (S. 41), AngV. 858 (6S. 45), GO. g 1050 Abs. 8, 4 (S. 67), 8 100d Abs. 2 (S. 68). 837 ist durch 5F 264 ersetzt. 838 Strafvorschriften (1) Arbeitgeber, Unternehmer und die nach 8 3 verant⸗ wortlichen Personen, die entgegen den Vorschriften dieses Abschnitts oder der auf Grund dieses Abschnitts erlassenen Anordnungen an Sonn⸗ und Festtagen Arbeitnehmer beschäftigen oder eine gewerbliche Tätigkeit ausüben, werden mit Geldstrafe bestraft. (2) Auch die fahrlässige Zuwiderhandlung ist strafbar. (3) Wer binnen drei Jahren nach rechtskräftiger Ver⸗ urteilung wegen Zuwiderhandlung gegen die Vorschriften über die Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Festtagen diesen Vorschriften vorsätzlich von neuem zuwiderhandelt, kann neben der Geldstrafe oder an ihrer Stelle mit Gefängnis bis zu drei Monaten bestraft werden. 190 D. Entwurf eines Arbeitsschutzgesetzes (4) Arbeitgeber, Unternehmer und die nach 83 ver— antwortlichen Personen, die die Vorschriften über Aus— hänge, Verzeichnisse, Nachweise und Anzeigen, die in diesem Abschnitt oder den Verordnungen auf Grund dieses Abschnitts enthalten sind, vorsätzlich oder fahrlässig übertreten, werden mit Geldstrafe bis zu einhundert— fünfzig Reichsmark bestraft. Anmerkung: 838 des Entwurfs soll ersetzen: GO. 81464 Abs. 1,2 (S. 88). Fünfter Abschnitt Ladenschluß 839 Ladenschluß an Werktagen (1) Offene Verkaufsstellen im Sinne des 8 31 dürfen, auch wenn in ihnen keine Arbeitnehmer beschäftigt werden, an Werktagen nur in der Zeit von sieben Uhr morgens bis sieben Uhr abends für den geschäftlichen Verkehr ge— öffnet sein. Nach Schluß der zulässigen Verkaufszeit dürfen neue Kunden nicht zugelassen, die bereits an— wesenden jedoch noch während zwanzig Minuten bedient werden. Auch selbsttätige Verkaufseinrichtungen (Automaten) gelten als offene Verkaufsstellen, soweit nicht der Reichsarbeitsminister mit Zustimmung des Reichsrats etwas anderes bestimmt. (2) Abweichend von Abs. 1 kann angeordnet werden: 1. daß in den Gemeinden bis zu zweitausend Einwohnern Verkaufsstellen aller oder einzelner Geschäftszweige an höchstens hundert Tagen im Jahre über sieben Uhr abends hinaus, jedoch längstens bis acht Uhr abends geöffnet sein dürfen; daß Verkaufsstellen, die ausschließlich oder über— wiegend Lebensmittel verkaufen, schon vor sieben Uhr morgens, jedoch frühestens von fünf Uhr ab geöffnet sein dürfen; 2. V. Ladenschluß — 88 39 u. 40 191 3. daß Verkaufsstellen aller oder einzelner Geschäfts— zweige innerhalb einer oder mehrerer Gemeinden dauernd oder zu bestimmten Zeiten schon vor sieben Uhr abends, jedoch frühestens um sechs Uhr abends geschlossen sein müssen. (3) Die Anordnungen auf Grund des Abs. 2 trifft die Landesbehörde. Vor der Anordnung ist dem zu— ständigen Arbeitsaufsichtsamt, in dem Falle unter Nr. 3 auch den beteiligten Gemeindeverwaltungen Gelegenheit zur Außerung zu geben. Im Falle unter Nr. 3 darf die Anordnung nur erlassen werden, wenn mindestens zwei Drittel der beteiligten Gewerbetreibenden ihr zustimmen oder ein allgemein verbindlicher Tarifvertrag das Ende der Beschäftigung der Arbeitnehmer vor sieben Uhr abends vorsieht. Der Reichsarbeitsminister kann mit Zustimmung des Reichsrats bestimmen, wie die Stellung— nahme der beteiligten Gewerbetreibenden zu ermitteln ist; dabei kann er das Stimmenverhältnis nach der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer abstufen. Erläßt er keine Bestimmungen, so kann die oberste Landesbehörde es tun. (4) Den Verkauf von Betriebsstoffen an Kraftfahr⸗ zeuge kann der Reichsarbeitsminister auch außerhalb der Zeit zulassen, während der die Verkaufsstellen für den geschäftlichen Verkehr geöffnet sind. Anmerkung: 839 des Entwurfs soll ersetzen: AngV. 89 (S. 45), GS. 8 1396 (S. 85), 8 139f (S. 86). 840 Ladenschluß an Sonn- und Festtagen An Sonn⸗ und Festtagen dürfen offene Verkaufs— stellen im Sinne des 831, auch wenn in ihnen keine Arbeitnehmer beschäftigt werden, nur soweit für den geschäftlichen Verkehr geöffnet sein, als für Verkaufs— stellen dieser Art die Beschäftigung von Arbeitnehmern 192 D. Entwurf eines Arbeitsschutzgesetzes J nach 831 zugelassen und nicht durch einen allgemein verbindlichen Tarifvertrag verboten ist. Darüber hinaus ist im Anschluß an die zulässige Verkaufszeit die Be— endigung der ordnungsmäßigen Bedienung der Kund— schaft während höchstens zwanzig Minuten gestattet. Anmerkung: F40 des Entwurfs soll ersetzen: AngV. 89 (G. 45), G0. AMa (S. 68). 841 Austragen von Waren und Verkauf außerhalb fester Betriebsstätten Während der Zeit, in der offene Verkaufsstellen ge— schlossen sein müssen, dürfen Waren der in diesen Verkaufs— stellen geführten Art auch nicht ausgetragen oder außer— halb offener Verkaufsstellen gewerbsmäßig feilgeboten oder verkauft werden, auch wenn dabei keine Arbeitnehmer beschäftigt werden. Ausnahmen kann die Landesbehörde zulassen. Der Reichsarbeitsminister kann mit Zustimmung des Reichsrats Bestimmungen über die Voraussetzungen und den Umfang der Ausnahmen erlassen. Anmerkung: 841 des Entwurfs soll ersetzen: AngV. 89 (S. 45), GO. 8 1396 (S. 8). 8 412 Ladenschluß bei besonderen Verkaufsstellen Für die offenen Verkaufsstellen, die nach 828 Abs. 2 Nr. 1 dem Verkehrsgewerbe oder den anderen dort ge— nannten Gewerben zuzurechnen sind, und für den Markt— verkehr im Sinne Titels IV der Gewerbeordnung gelten die 88339 bis 41 nicht. Für diese Verkaufsstellen kann der Reichsarbeitsminister mit Zustimmung des Reichs— rats, bei den dem allgemeinen Verkehr dienenden Eisen— V. Ladenschluß — 88 41 bis 48 193 bahnen im Benehmen mit dem Reichsverkehrsminister den Ladenschluß und das Austragen und den Verkauf von Waren außerhalb fester Betriebsstätten regeln. Anmerkung: 8414 des Entwurfs soll ersetzen: AngV. 89 (S. 45), GO. 8 410 (S. 63). 842 Geschäftsschluß im Friseurgewerbe Für die gesamte Tätigkeit im Friseurgewerbe gelten die Vorschriften des 839 Abs. 1, Abs.2 Nr. 1und Abs. 3, des 840 und des 841, soweit jedoch die Tätig- keit dem Verkehrsgewerbe zuzurechnen ist, die des 8412 entsprechend. An den Tagen vor Sonn- und Festtagen darf die Tätigkeit jedoch bis acht Uhr abends ausgeübt werden. Anmerkung: 542 des Entwurfs soll ersetzen: AngV. 89 6S. 45). 843 Geschäftsschluß bei Apotheken (1) Die Apotheken sind insoweit als offene Verkaufs— stellen anzusehen, als es sich um den Verkauf von Waren handelt, die nicht der Verhütung, Linderung oder Heilung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden, den Zwecken der Desinfektion oder der Krankenpflege dienen. Der Reichsarbeitsminister und der Reichsminister des Innern können durch Verordnung mit Zustimmung des Reichsrats die unter Satz 1 fallenden Waren näher bezeichnen. (2) Die Landesbehörde kann für eine oder mehrere Ge— meinden anordnen, daß abwechselnd ein Teil der Apo— theken an Werktagen von einer bestimmten Stunde an, jedoch nicht vor sieben Uhr abends, und an Sonn⸗- und Festtagen ganz oder während bestimmter Stunden ge— schlossen sein muß, auch wenn in ihnen keine Arbeitnehmer 94 D. Entwurf eines Arbeitsschutzgesetzes — — beschäftigt werden. Der Geschäftsschluß an Sonn- und Festtagen kann sich auf die Zeit bis acht Uhr morgens des nächsten Tages erstrecken. An den geschlossenen Apo— theken ist an sichtbarer Stelle die nächstgelegene offene Apotheke zu bezeichnen. Anmerkung: 543 des Entwurfs soll ersetzen: AngV. 89 (6S. 45). 844 Strafvorschriften (1) Unternehmer und die nach 8 3 verantwortlichen Personen, die den Vorschriften dieses Abschnitts oder der auf Grund dieses Abschnitts ergangenen Verordnungen vorsätzlich oder fahrlässig zuwiderhandeln, werden mit Geldstrafe, soweit die Vorschrift über den Aushang nach F43 Abs. 2 Satz 3 übertreten wird, mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Reichsmark bestraft. (2) Wer binnen drei Jahren nach rechtskräftiger Ver⸗ urteilung wegen Zuwiderhandlung gegen die Vorschriften der 88 39, 40 und 414 bis 43 diesen vorsätzlich von neuem zuwiderhandelt, kann neben der Geldstrafe oder an ihrer Stelle mit Gefängnis bis zu drei Monaten bestraft werden. Anmerkung: 844 des Entwurfs soll ersetzen: GO. 8146a Abs. 1 (S. 88). Sechster Abschnitt Arbeitsaufsicht 845 (19) Die Durchführung des Arbeitsschutzgesetzes isl durch besondere Arbeitsaufsichtsämter und im Bedarfs— falle durch Oberarbeitsaufsichtsämter zu überwachen. Arbeitsaufsichtsämter V. Ladenschluß — *44. — VI. Arbeitsaufsicht — g 45 u. 46 195 Die UÜberwachung erstreckt sich auch auf die Durchführung der gesetzlichen Vorschriften über die Arbeitsordnung. Andere Aufgaben dürfen den Arbeitsaufsichtsämtern übertragen werden, wenn sie mit der Arbeitsaufsicht im Zusammenhange stehen und ihre Ausübung nicht be— einträchtigen. Zur einheitlichen Handhabung der Arbeits— aufsicht kann der Reichsarbeitsminister mit Zustimmung des Reichsrats Richtlinien über die Tätigkeit der Arbeits— aufsichtsämter aufstellen. (2) Die Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes über Ar— beitsaufsichtsämter gelten auch für die Oberarbeitsauf— sichtsämter. (3) Die Polizeibehörden haben die Arbeitsaufsichts— ämter nach näherer Bestimmung der obersten Landes— behörde bei Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen. Der Reichsarbeitsminister kann mit Zustimmung des Reichsrats bestimmen, daß die Arbeitsaufsichtsämter bei der Uberwachung des Schutzes der jugendlichen und weiblichen Arbeitnehmer durch andere Stellen zu unter— stützen sind; macht er hiervon keinen Gebrauch, so hat die oberste Landesbehörde diese Befugnis. Anmerkung: F45 des Entwurfs soll ersetzen: ArbA. Ziffer Ix19 AngV. 88 16, 20 , Go. 139b Abs. 1 Satz 1 (S. 83). 46 Errichtung und Besetzung der Arbeitsaufsichts— ämter (1) Die Arbeitsaufsichtsämter werden durch die oberste Landesbehörde errichtet. Diese kann sie auch für be— stimmte Gewerbezweige errichten. (2) Die Leitung eines Arbeitsaufsichtsamts darf nur Beamten übertragen werden, die neben den sonst er— 196 D. Entwurf eines Arbeitsschutzgesetzes forderlichen Fähigkeiten ein hohes Maß technischer, gewerbehygienischer, wirtschaftlicher und arbeitsrechtlicher Vorbildung und Erfahrung besitzen. An der Ausübung der Arbeitsaufsicht sind nach Bedarf gewerbehygienisch ausgebildete oder gewerbehygienisch erfahrene Medizinal— beamte und Personen, die die erforderliche praktische Er— fahrung erworben haben, darunter auch Frauen, zu be— teiligen. (3) Der Reichsarbeitsminister kann mit Zustimmung des Reichsrats Richtlinien über die Vorbildung und Aus— bildung der zur Ausübung der Arbeitsaufsicht zu bestel— lenden Personen und über die Zuziehung der im Abs.2 Satz 2 genannten Personen aufstellen. Anmerkung: g46 des Entwurfs soll ersetzen: AngV. 8816, 17 (S. 48), GO. 8139b Abs. 1 Satz 1 (G. 83). 8 47 Stellung der Arbeitsaufsichtspersonen (1) Die zur Ausübung der Arbeitsaufsicht bestellten Personen sind befugt, den Betrieb einschließlich der vom Arbeitgeber gestellten Schlafräume und Unterkunfts— räume während der Betriebszeit jederzeit, auch in der Nacht, zu besichtigen. Die Besichtigung ist auch außerhalb der Betriebszeit zulässig, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß in dem Betriebe gearbeitet wird. Der Be— sichtigende kann verlangen, daß ihn der Arbeitgeber oder der verantwortliche Betriebsleiter bei der Besichtigung begleitet oder durch einen geeigneten Vertreter begleiten läßt. (2) Bei Uberwachung der Vorschriften über den Schutz der Kinder dürfen auch Wohnräume, Schlafräume und andere Räume besichtigt werden, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß darin Kinder beschäftigt werden. VI. Arbeitsaufsicht — 8347u. 8 197 (8) Bei Ausübung der Arbeitsaufsicht haben die zur Ausübung der Arbeitsaufsicht bestellten Personen die Be— fugnisse der Ortspolizeibehörde. (4) Die Beamten und Angestellten der Arbeitsauf—- sichtsämter sind verpflichtet, die Betriebs- und Geschäfts— berhältnisse, die sie bei Ausübung ihrer Tätigkeit er— fahren, geheimzuhalten, sofern es sich nicht um eine ihnen dienstlich obliegende Mitteilung handelt. Die Ver— pflichtung zur Geheimhaltung besteht nach Ausscheiden aus dem Amte fort. Anmerkung: 547 des Entwurfs soll ersetzen: AngV. 8816, 17 (S. 48), 60 8139p Abs. 1. 4 (S. 83). 848 Auskunftspflicht Unternehmer und Arbeitnehmer sind verpflichtet, den zur Ausübung der Arbeitsaufsicht bestellten Personen und den im 8 52 Abs. 1 genannten Behörden die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Angaben zu machen und ihnen auf Verlangen die auf Grund des Arbeitsschutzgesetzes zu führenden Verzeichnisse, die Kran— kennachweise und etwaige sonstige Unterlagen, aus denen die Zahl und die Zusammensetzung der Arbeitnehmer, ihre Beschäftigungsdauer und ihre Entlohnung ersichtlich sind, vorzulegen. Ferner sind sie verpflichtet, die Ent— nahme von Proben zu amtlichen Untersuchungen zu ge—⸗ statten. Mitteilungen, die zwecks Aufnahme einer Statistik verlangt werden, brauchen nur insoweit gemacht zu werden, als die Erhebungen vom Reichsarbeitsminister oder von der obersten Landesbehörde angeordnet sind. Anmerkung: g48 des Entwurfs soll ersetzen: AngV. 88 16, 17 (S. 48), GO. 8139b Abs. 5 (S. 83). 198 D. Entwurf eines Arbeitsschutzgesetzes 849 Tätigkeitsberichte (1) Die Arbeitsaufsichtsämter haben über ihre Tätig— keit auf dem Gebiete des Arbeitsschutzes Jahresberichte zu erstatten. Die oberste Landesbehörde übermittelt sie dem Reichsarbeitsminister, der sie dem Reichsrat und dem Reichstag zur Kenntnis vorlegt. An Stelle von Einzel⸗ berichten kann die oberste Landesbehörde im Einver— nehmen mit dem Reichsarbeitsminister zusammen— fassende Berichte vorlegen. Der Reichsarbeitsminister kann besondere UÜbersichten über die von den Arbeits— aufsichtsämtern auf Grund des Arbeitsschutzgesetzes zu⸗ gelassenen Ausnahmen auch für kürzere Zeiträume ver— langen. (2) Der Reichsarbeitsminister kann im Benehmen mit den obersten Landesbehörden einheitliche Grundsätze für die Erstattung der Jahresberichte und Ubersichten auf⸗ stellen und die Behandlung einzelner Fragen in den Jahresberichten vorschreiben. Anmerkung: §49 des Entwurfs soll ersetzen: GO. 8139b Abs. 3 (S. 83. g 50 Besondere Arbeitsaufsicht (1) Die Arbeitsaufsicht über die Verwaltungen des Reichs steht der obersten Reichsbehörde oder den von ihr bestimmten Stellen, die Arbeitsaufsicht über die Ver— waltungen der Länder den Landesbehörden zu. Die Arbeitsaufsicht über sonstige Verwaltungen des öffent— lichen Rechtes kann, soweit die Dienstaufsicht dem Reiche zusteht, die oberste Reichsbehörde, soweit die Dienstauf—⸗ sicht dem Lande zusteht, die oberste Landesbehörde der Dienstaufsichtsstelle übertragen. (2) Die Arbeitsaufsicht über die Betriebe des Reichs steht der obersten Reichsbehörde, die über die Betriebe der VI. Arbeitsaufsicht — 88 49 bis 199 Länder der obersten Landesbehörde zu. Beide können die Arbeitsaufsicht dem Arbeitsaufsichtsamt oder einer dem Betriebe vorgesetzten Behörde übertragen. (3) Die Arbeitsaufsicht über die Betriebe und Ver⸗ waltungen der Reichsbank wird von dem Reichsbank⸗ direktorum ausgeübt. Die Arbeitsaufsicht über die Betriebe und Verwaltungen der Deutschen Reichsbahn⸗ Gesellschaft wird von deren Generaldirektor oder den von ihm bestimmten Stellen ausgeübt, die Aufsicht über die Betriebe und Verwaltungen der übrigen dem allgemeinen Verkehr dienenden Eisenbahnen von der zuständigen Auf— sichtsbehörde. Dies gilt nicht für offene Verkaufsstellen, auch soweit sie dem Eisenbahnbetriebe zuzurechnen sind. Der Reichsarbeitsminister kann nach Anhörung des Reichs⸗ ausschusses für Arbeitsschutz im Benehmen mit dem Reichs⸗ verkehrsminister bestimmen, wieweit einzelne Anlagen und Einrichtungen der besonderen Arbeitsaufsicht nach Satz 2 unterliegen. (4) Die hiernach für die Arbeitsaufsicht zuständigen Stellen treten auch hinsichtlich der in den übrigen Ab— schnitten des Arbeitsschutzgesetzes vorgesehenen Aufgaben der Arbeitsaufsichtsämter an deren Stelle. Inwieweit sie Tätigkeitsberichte zu erstatten haben, bestimmt der Reichsarbeitsminister mit Zustimmung des Reichsrats. Anmerkung: F 50 des Entwurfs soll ersetzen: AgV. 8 13 (S. 36), AnaV. 816, 17 (S. 48). 851 Verhältnis der Arbeitsaufsicht zu sonstigen Stellen (1) Die Arbeitsaufsichtsämter und die sonstigen auf dem Gebiete des Arbeitsschutzes tätigen Behörden und öffentlich⸗rechtlichen Stellen haben sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben gegenseitig zu unterstützen. Oer Reichs— 200 D. Entwurf eines Arbeitsschutzgesetzes arbeitsminister kann mit Zustimmung des Reichsrats Be— stimmungen über das Zusammenwirken der Arbeits— aufsichtsämter und der Träger der reichsgesetzlichen Unfallversicherung auf dem Gebiete des Arbeitsschutzes erlassen. (2) Die Arbeitsaufsichtsämter haben den Anregungen der gesetzlichen Betriebsvertretungen auf Grund des 866 Nr. 8 und des 878 Nr. b des Betriebsrätegesetzes nach— zugehen und mit ihnen in geeigneten Fällen, besonders bei Betriebsbesichtigungen und, bevor für einzelne Be— triebe Ausnahmen von erheblicher Bedeutung bewilligt werden, in Verbindung zu treten. Die zur Ausübung der Arbeitsaufsicht bestellten Personen sind berechtigt, die Beteiligung eines Vertreters der Betriebsvertretung bei Besichtigungen zu verlangen. Sie können die Einberufung der Betriebsvertretung durch den Vorsitzenden verlangen und mit ihr allein verhandeln. Auch den Beschwerden und Anregungen von seiten der wirtschaftlichen Ver— einigungen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber haben die Arbeitsaufsichtsämter innerhalb ihrer Zuständigkeit nach⸗ zugehen. Anmerkung: 851 des Entwurfs soll ersetzen: ArbA. Ziffer IX (S. 42), AngðV. 88 16, 17 (S. 48), g8 872, 886 der Reichsversicherungsordnung in der Fassung des Gesetzes vom 14. Juli 1925 (Reichsgesehbl. J S. 97). 8 52 Befugnisse des Reichsarbeitsministers und der obersten Landesbehörden (1) Der Reichsarbeitsminister ist befugt, zur Erfüllung seiner Aufgaben auf dem Gebiete des Arbeilsschutzes Be— triebe zu besichtigen oder durch Beauftragte befichtigen zu lassen. Die gleiche Befugnis steht, außer bei den Be— krieben der Deutschen Reichsbahn⸗Gesellschaft, den obersten Landesbehörden zu. Bei Besichtigungen durch den VI. Arbeitsaufsicht — g8 be u. 53 201 Reichsarbeitsminister oder seinen Beauftragten ist der obersten Landesbehörde Gelegenheit zur Teilnahme zu geben, soweit es sich nicht um Betriebe der Deutschen Reichsbahn⸗Gesellschaft handelt. Die Vorschrift des 8 47 Abs. 4 über die Geheimhaltung der Betriebs- und Ge—⸗ schäftsverhältnisse gilt entsprechend. (2) Bestehen in einem Lande staatliche oder staatlich beaufsichtigte Anstalten oder sonstige ständige Einrich— tungen zur Erforschung und Bekämpfung von Gefahren für Leben und Gesundheit der Arbeitnehmer, so sind die Ergebnisse der Untersuchungen durch Vermittlung der obersten Landesbehörde auch dem Reichsarbeitsminister zugänglich zu machen. Dieser ist befugt, im Benehmen mit der obersten Landesbehörde durch Beauftragte an den Verhandlungen und Besichtigungen teilzunehmen. Er kann um die Vornahme von Untersuchungen, die in den Aufgabenkreis der Einrichtungen fallen, ersuchen, sofern er die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellt und ent— sprechende Reichseinrichtungen nicht vorhanden sind. Anmerkung: F 52 des Entwurfs soll ersetzen: AnaV. 88116, 17 (S. 48). 53 Strafvorschriften (1) Unternehmer und die nach 83 verantwortlichen Per⸗ sonen, die vorsätzlich Besichtigungen auf Grund der 88 47 und 52 nicht gestatten oder sie behindern oder die von dem Besichtigenden verlangte Begleitung verweigern, werden, sofern nicht nach allgemeinen strafrechtlichen Vorschriften eine schwerere Strafe verwirkt ist, mit Geldstrafe bis zu ein⸗ hundertfünfzig Reichsmark bestraft. Die gleiche Strafe trifft Unternehmer, die nach 8 3 verantwortlichen Per— sonen und Arbeitnehmer, die ihren Pflichten aus F48 und z51 Abs. 2 Sätze 2 und 3 vorsätzlich nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen. 202 D. Entwurf eines Arbeitsschutzgesetzes —D Abs. 1 Satz 4 vorsätzlich oder fahrlässig zuwiderhandelt, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahre oder mit Geldstrafe bestraft. Anmerkung: 853 des Entwurfs soll ersetzen: GO. 8149 (S. 89). Siebenter Abschnitt Durchführung des Gesetzes 854 Anhörung wirtschaftlicher Vereinigungen Soweit auf Grund des Arbeitsschutzgesetzes Verord nungen allgemeinen Inhalts erlassen werden, die aus— schließlich oder überwiegend einzelne Gewerbezweige be— treffen, soll vor ihrem Erlasse den wirtschaftlichen Vereini— gungen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer dieser Ge— werbezweige Gelegenheit zur Außerung gegeben werden. Werden in einem Gewerbezweige die Belange der Arbeit— geber überwiegend von Fachvereinigungen wahr— genommen, so sollen diese gehört werden. Anmerkung: 854 des Entwurfs soll ersetzen: AZV. 8 15 (S. 39). 8 55 (1) Werden durch behördliche Verordnung oder Ver— fügung Ausnahmen von einzelnen Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes oder der auf Grund des Arbeits— schutzgesetzes erlassenen Verordnungen angeordnet oder genehmigt, so kann die Zulassung der Ausnahmen von der Erfüllung bestimmter, jedoch nicht auf dem Gebiete der Entlohnung liegender Bedingungen zum Schutze der Ausnahmebewilligungen — VII. Durchführung des Gesetzes — gze 54 bis 56 203 Arbeitnehmer abhängig gemacht werden. Bei Erlaß der Verordnungen oder Verfügungen ist auf tarifliche Regelungen nach Möglichkeit Rücksicht zu nehmen. (2) Sieht eine Verfügung den Widerruf nicht aus— druͤcklich vor, so ist ein solcher nur zulässig, wenn die Widerruflichkeit gesetzlich vorgeschrieben ist oder die vom Antragsteller gemachten Angaben sich als unrichtig er— weisen oder die vorgeschriebenen Bedingungen nicht ein— gehalten werden oder eine wesentliche Veränderung der Verhältnisse eintritt. (3) Verfügungen, durch die Ausnahmen angeordnet, genehmigt oder widerrufen werden, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form. Soweit ein dringlicher Fall eine sofortige Erledigung verlangt, kann die Ver— fügung, nachdem sie schriftlich festgestellt ist, auch mündlich rechtswirksam mitgeteilt werden. In diesem Falle ist eine schriftliche Ausfertigung sobald als möglich zuzustellen. (4) Soweit anläßlich der Entscheidung über Ausnahmen auf Grund des Arbeitsschutzgesetzes Gebühren zu entrichten sind, kann der Reichsarbeitsminister mit Zustimmung des Reichsrats Höchstsätze hierfür festsetzen. Anmerkung: 855 des Entwurfs soll ersetzen: GO. 8105f Abs. 2 (S. 69). 8 56 Behördenzuständigkeit (1) Die obersten Reichsbehörden können die Befug— nisse, die ihnen durch das Arbeitsschutzgesetz oder die auf Grund des Arbeitsschutzgesetzes erlassenen Verordnungen übertragen sind, auf die ihnen unterstellten Reichsbehörden oder auf die obersten Landesbehörden übertragen. (2) Die oberste Landesbehörde bestimmt, welche Be—⸗ hörden Landesbehörden im Sinne der einzelnen Vor— schriften des Arbeitsschutzgesetzes sind, und regelt, soweit 204 D. Entwurf eines Arbeitsschutzgesetzes nicht das Arbeitsschutzgesetz Vorschriften enthält, das Verfahren vor diesen Behörden einschließlich der Rechts⸗ mittel. Anmerkung: 556 des Entwurfs soll ersetzen: Ag8V. 8 15 (S. 39). 857 Außerkraftsetzung bei gefährdeter Sicherheit des Reichs Die Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes und der auf ihm beruhenden Verordnungen können im Falle eines Krieges oder anderer Ereignisse, welche die Landessicher— heit gefährden, durch Verordnung der Reichsregierung für das Reichsgebiet oder Teile davon vorübergehend außer Kraft gesetzt werden. Als die Landessicherheit gefährdend gelten auch Krisen, welche die deutsche Volks— wirtschaft so stark treffen, daß die Lebensmöglichkeiten der Bevölkerung bedroht sind. Anmerkung: 857 des Entwurfs ist neu eingefügt. g 574 Der Reichsarbeitsminister kann mit Zustimmung des Reichsrats Bestimmungen zur Ausführung des Arbeits— schutzgesetzes erlassen. Anmerkung 5572 des Entwurfs soll ersetzen: AZ8V. 8 15 (S. 39). g 58 Inkrafttreten des Gesetzes Das Arbeitsschutzgesetz tritt gleichzeitig mit dem Bergarbeitsgesetz am ............ in Kraft. VII. Durchführung des Gesetzes — 88 57 bis 80 205 859 Einwirkung auf das bestehende Recht (1) Mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Arbeits— schutzgesetzes treten folgende Bestimmungen außer Kraft: 1. die Verordnung über die Arbeitszeit vom 21. De— zember 1923 WReichsgesetzbl. J S. 1249) / 14. April 1927 (Reichsgesetzbl. I S. 110) nebst den auf Grund dieser Verordnung erlassenen Bestimmungen sowie einschließlich der noch gültigen Bestimmungen der Anordnung über die Regelung der Arbeitszeit ge⸗ werblicher Arbeiter vom 23. November 1918 (Reichs⸗ gesetzbl. S. 1334)/17. Dezember 1918 (Reichsgesetzbl. S. 1436) und der Verordnung über die Regelung der Arbeitszeit der Angestellten vom 18. März 1919 Reichsgesetzbl. S. 315); 2. die 88 412, 41b, 42b Abs. 5, 88 554, 62 Abs. 3, g 1054 bis 1051, 1140, 1200 bis 1208, 1341 bis 1392, 139b bis 139.6, 146 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2, z5 1462, 147 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 4, 88 1504, 154 Abs. 1 Nummern 4 bis 6 und Absätze 2 bis 5 der Gewerbeordnung einschließlich der Verordnung, betreffend die Inkraftsetzung der im 8 154 Abs. 3 der Gewerbeordnung getroffenen Bestimmung, vom 9. Juli 1900 (Reichsgesetzbl. S. 566) und der noch gültigen Bestimmungen der Bekanntmachung, be⸗ kreffend die Ausführungsbestimmungen des Bundes⸗ rats über die Beschäftigung von jugendlichen Arbeitern und von Arbeiterinnen in Werkstätten mit Motorbetrieb vom 13. Juli 1900 GReichsgesetzbl. S. 566) und der Verordnung, betreffend die Aus— dehnung der 88 135 bis 139 und des 8 139b der Gewerbeordnung auf die Werkstätten der Kleider⸗ und Wäschekonfektion, vom 31. Mai 1897 (Reichs⸗ Legpp S. 459) /17. Februar 1904 GReichsgesetzbl. S. 62); 206 D. Entwurf eines Arbeitsschutzgesetzes —— — 3. das Gesetz über die Beschäftigung vor und nach der Niederkunft vom 16. Juli 1927 (Reichsgesetzbl. J S. 184)/29. Oktober 1927 (Reichsgesetzbl. JIS. 325); 4. das Gesetz, betreffend Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben, vom 30. März 1903 Geichsgesetzbl. S. 113)/31. Juli 1925 (Reichsgesetzbl. J S. 162); 5. die Verordnung über die Arbeitszeit in den Bäckereien und Konditoreien vom 23. November 1918 (Reichs⸗ gesetzbl. S. 1329) / 16. Juli 1927 GReichsgesetzbl. J S. 183) die Artikel 1, 2, 3 Absätze 1 und 2 der Verordnung über Sonntagsruhe im Handelsgewerbe und in Apotheken vom 5. Februar 1919 GReichsgesetzbl. S. 176); 7. die 88 872 und 8864 der Reichsversicherungsordnung in der Fassung des Gesetzes vom 14. Juli 1925 (Reichsgesetzbl. J S. 97). (2) Die Gewerbeordnung wird, wie folgt, geändert: Im 8 139m der Gewerbeordnung werden die Worte »der 88 1390 bis i« ersetzt durch die Worte »des § 139i«a. Im 8 149 Abs. 1Nr. 7 werden die Worte »ß 1050 Abs. 2d und »88 138, 1382 Abs. 5, 8 139b« ge—⸗ strichen. Im 8 154 Abs. 1Nr. 1 werden die Worte »88 105 bis 139m« ersetzt durch die Worte »88 105, 106 bis 120, 121 bis 1348, 13922, 1391 bis 139m4. Im 8 154 Abs. 1 Nr. 2 werden die Worte »des F139g Abs. 1 und« sowie »139h« gestrichen, die Worte »88 12042 bis 139a2« ersetzt durch die Worte »88121 bis 1348, 139226. Im 8 154 Abs. 1Nr. 3 werden die Worte »g8 1338 bis 13924 ersetzt durch die Worte »88 1338 bis 134g«. Im 8 155 Abs. 3 werden die Worte »8ß 105b Abs. 2, 8 1050 Abs. 2, 88 1050, 105f, 1152, 120d, 1340 bis 1348, 138 Abs. 1, 88 1382, 139, 139 bæ ersetzt durch die Worte »88 1152, 1340 bis 134g«æ. VII. Durchführung des Gesetzes — 8 60 207 (3) Bestimmungen, die auf Grund der g8 1050, 1058, 1056, — bleiben soweit in Kraft, als Bestimmungen gleichen Inhalts auf Grund des Arbeitsschutzgesetzes zulässig sind. (4O. Soweit in reichs- oder landesrechtlichen Be— stimmungen auf Vorschriften Bezug genommen wird, die durch Abs. 1 aufgehoben sind, treten an die Stelle der aufgehobenen Vorschriften die entsprechenden Vor— schriften des Arbeitsschutzgesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen. (5) Der Reichsarbeitsminister und der Reichswirt⸗ schaftsminister sind ermächtigt, mit Zustimmung des Reichsrats die Gewerbeordnung unter Vornahme der Fassungsänderungen, die sich aus dem Arbeitsschutz- gesetz, aus der Reichsverfassung oder aus anderen Reichs⸗ geseßen ergeben, unter fortlaufender Bezeichnung der Paragraphen als Reichsgewerbeordnung im Reichs— gesetzblatt bekanntzumachen. Dabei können überholte ——— weggelassen und Umstellungen vorgenommen werden. 860 Einwirkung auf laufende Tarifverträge Bestimmungen von Tarifverträgen, die vor dem In⸗ krafttreten des Arbeitsschutzgesetzes abgeschlossen sind und eine nach diesem Gesetze nicht mehr zulässige Arbeitszeit vorsehen, bleiben nach dem Inkrafttreten noch bis zu dem vereinbarten Ablauf oder bis zu dem Zeitpunkt, zu dem erstmalig die Kündigung zulässig wäre, längstens jedoch bis zum Ablauf eines Jahres nach dem Inkraft— treten, in Geltung. 209 Teil E Washingtoner Übereinkommen über die Arbeitszeit J. Entwurf eines Übereinkommens, betreffend Festsetzung der Arbeits— zeit in gewerblichen Betrieben auf acht Stunden täglich und achtundvierzig Stunden wöchentlich. II. Ergebnisse der Londoner Konferenz der Arbeitsminister von Belgien, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien oom 15. bis 19. Marz 1926. E I. Washingtoner Abereinkommen 211 1. Entwurf eines Abereinkommens, betreffend Fest⸗ setzung der Arbeitszeit in gewerblichen Betrieben auf acht Stunden täglich und achtundvierzig Stunden wöchentlich Die Allgemeine Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation des Völkerbundes, einberufen von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika auf den 29. Oktober 1919 nach Washington, gestützt auf ihren Beschluß über die Annahme ver— schiedener Anträge betreffend »die Anwendung des Grundsatzes des Achtstundentages oder der Achtundvierzigstundenwoche«, eine Frage, die den ersten Verhandlungsgegenstand der Konferenz von Washington bildete, gestützt ferner auf ihren Beschluß, diese Anträge in die Form eines Entwurfes zu einem inter nationalen Übereinkommen zu fassen, nimmt den nachstehenden Entwurf eines UÜberein— kommens an, das den Mitgliedern der Internationalen Arbeitsorganisation gemäß den Bestimmungen über die Arbeit im Vertrag von Versailles vom 28. Juni 1919 und im Vertrag von Saint-Germain vom 10. September 1919 zur Ratifizierung vorzulegen ist: Artikel1 Als »gewerbliche Betriebe« im Sinne dieses Uberein kommens gelten insbesondere: a) Bergwerke, Steinbrüche und andere Anlagen zur Gewinnung von Bodenschätzen; Gewerbe, in denen Gegenstände hergestellt, umge— ändert, gereinigt, ausgebessert, verziert, fertig— gestellt, verkaufsbereit gemacht oder in denen Stoffe umgearbeitet werden, mit Einschluß des Schiffsbaus, der Abbruchunternehmungen, der Er— b) 212 B I. Washingtoner UÜbereinkommen zeugung, Umformung und UÜlbertragung von motorischer Kraft irgendwelcher Art und von Elektrizität; der Bau, der Wiederaufbau, die Instandhaltung, die Ausbesserung, der Umbau oder der Abbruch von Bauwerken, Eisenbahnen, Straßenbahnen, Häfen, Docks, Dämmen, Kanälen, Anlagen für die Binnenschiffahrt, Straßen, Tunneln, Brücken, Straßenüberführungen, Abwasserkanälen, Brun— nenschächten, Telegraph- und Telephonanlagen, elektrischen Anlagen, Gas- und Wasserwerken und anderen Bauarbeiten, sowie die dazu nötigen Vor— und Grundarbeiten; die Beförderung von Personen oder Gütern auf Straßen, Eisenbahnen, Binnengewässern oder zur See, inbegriffen der Verkehr mit Gütern in Docks, auf Ausladeplätzen, Werften und in Lagerhäusern, mit Ausnahme der Handbeförderung. Die Bestimmungen über die Beförderung zur See und auf Binnengewässern werden durch eine besondere Konferenz zur Regelung der Arbeitsverhältnisse der Seeleute und der Binnenschiffer getroffen werden. In jedem Lande bestimmt die zuständige Behörde die Grenze zwischen Gewerbe einerseits, Handel und Land— wirtschaft anderseits. Artikel2 Die Arbeitszeit der in öffentlichen oder privaten ge— werblichen Betrieben oder deren Nebenbetrieben be— schäftigten Personen darf acht Stunden täglich und achtundvierzig Stunden wöchentlich nicht übersteigen. Dies gilt nicht für Betriebe, in denen lediglich Mit— glieder einer und derselben Familie beschäftigt sind. Ferner gelten folgende Ausnahmen: a) Die Bestimmungen dieses Ubereinkommens finden keine Anwendung auf Personen, die mit der Auf sicht oder Leitung beauftragt sind oder eine Ver— trauensstellung bekleiden. E I. Washingtoner Übereinkommen 213 b) Beträgt nach Gesetz, Gewohnheit oder Verein— barung zwischen Arbeitgeber- und Arbeiterver bänden (oder, in Ermangelung solcher Verbände, zwischen Vertretern der Arbeitgeber und Arbeiter) die Arbeitszeit an einem oder mehreren Tagen der Woche weniger als acht Stunden, so kann durch Verfügung der zuständigen Behörde oder durch Vereinbarung zwischen den genannten Verbänden oder Vertretern der Beteiligten eine UÜberschrei— tung der achtstündigen Arbeitszeit an den übrigen Tagen der Woche gestattet werden. Diese UÜber— schreitung darf indessen nie mehr als eine Stunde täglich betragen. Bei Schichtarbeit kann die Arbeitszeit an einzelnen Tagen über acht Stunden täglich und in einzelnen Wochen über achtundvierzig Stunden wöchentlich verlängert werden; in diesem Falle darf jedoch der Durchschnitt der Arbeitszeit, berechnet auf cinen Zeitraum von drei Wochen oder weniger, acht Stunden täglich und achtundvierzig Stunden wöchentlich nicht übersteigen. 2 ArtikelZ3 Die in Artikel2 festgesetzte Arbeitszeit kann über— schritten werden, wenn ein unvorhergesehenes Ereignis eintritt oder droht, wenn dringliche Arbeiten an den Maschinen oder den Betriebseinrichtungen vorzunehmen sind oder wenn höhere Gewalt vorliegt, jedoch nur so— weit es erforderlich ist, um eine ernstliche Störung des regelmäßigen Betriebs zu verhüten. Arftikel 41 Die in Artikel2 festgesetzte Arbeitszeit kann bei Arbeiten, die ihrer Natur nach einen ununterbrochenen Fortgang mit Schichtenwechsel erfordern, unter der Be— dingung überschritten werden, daß die Arbeitszeit durch— schnittlich sechsundfünfzig Stunden wöchentlich nicht 214 BI. Washingtoner übereinkommen übersteigt. Durch diese Bestimmung wird der Anspruch der Arbeiter auf die freie Zeit, die ihnen etwa nach den Landesgesetzen als Ersatz für den wöchentlichen Ruhetag zugesichert ist, nicht berührt. Artikels Erweisen sich die Bestimmungen des Artikels 2 über die Arbeitszeit ausnahmsweise als nicht anwendbar, aber nur in diesem Falle, kann durch Vereinbarungen zwischen Arbeiter- und Arbeitgeberverbänden die täg— liche Arbeitszeit auf der Grundlage eines für einen längeren Zeitraum aufgestellten Arbeitsplanes geregelt werden, sofern jenen Vereinbarungen von der Regie— rung, der sie vorzulegen sind, die Kraft von Verord— nungen gegeben wird. Die durchschnittliche Arbeitszeit, berechnet auf die Zahl der im Plan festgesetzten Wochen, darf unter keinen Umständen achtundvierzig Stunden wöchentlich übersteigen. Artikels Die Behörden können durch Verordnungen für einzelne Gewerbe oder Berufe zulassen: Dauernde Ausnahmen für Vorbereitungs- oder Ergänzungsarbeiten, die notwendigerweise außer— halb der für den Betrieb allgemein festgesetzten Arbeitszeit vorgenommen werden müssen, oder für gewisse Gruppen von Arbeitern, deren Arbeit ihrem Wesen nach Unterbrechungen erfährt,; b) roübergehend. Ausnahmen bei außergewöhnlicher Häufung der Arbeit. Derartige Verordnungen dürfen erst nach Anhörung der beteiligten Arbeitgeber- und Arbeiterverbände, falls solche bestehen, erlassen werden. Sie müssen für jeden einzelnen Fall die Höchstzahl der zulässigen Uberstunden vorschreiben. Diese Uberstunden müssen mindestens um fünfundzwanzig vom Hundert höher bezahlt werden. 9 E I. Washingtoner Übereinkommen 215 Artikel7/ Jede Regierung hat dem Internationalen Arbeits— amt zu übersenden: a) Ein Verzeichnis der Arbeiten, die im Sinne des Artikels 4 ihrer Natur nach einen ununter brochenen Betrieb erheischen; eingehende Mitteilungen über die im Artikel 5 vor gesehenen Vereinbarungen, eingehende Mitteilungen über die auf Grund des Artikels 6 erlassenen Verordnungen und ihre An wendung. Das Internationale Arbeitsamt hat der Allgemeinen Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation alljährlich einen Bericht darüber zu erstatten. Artikels8 Um die Durchführung der Bestimmungen dieses UÜbereinkommens zu erleichtern, muß jeder Arbeitgeber: a) durch Anschläge an gut sichtbarer Stelle im Be— trieb oder an einem andern geeigneten Ort oder auf sonst eine von der Regierung genehmigte Weise Beginn und Schluß der Arbeitsstunden oder bei Schichtarbeit Beginn und Schluß jeder Schicht bekanntgeben. Die Arbeitsstunden müssen so festgesetzt werden, daß sie die in diesem Über— einkommen vorgeschriebenen Grenzen nicht über— schreiten und duͤrfen, einmal bekanntgemacht, nur in der von der Regierung genehmigten Art und Weise abgeändert werden; in gleicher Weise die während der Arbeit ge— währten Ruhepausen, die nicht als Arbeitszeit gelten, bekanntgeben,; alle auf Grund der Artikel 3 und 6 dieses Über— einkommens geleisteten UÜberstunden in ein Ver— zeichnis eintragen, nach den Vorschriften der Landesgesetze oder der Verordnungen der zuständi gen Behörde. V 216 PBI. Washingtoner Übereinkommen Die Beschäftigung einer Person außerhalb der nach Abs. a) festgesetzten Arbeitsstunden oder während der nach Abs. b) festgesetzten Ruhepausen gilt als ungesetz— lich. Artikels9 Für die Anwendung dieses UÜUbereinkommens auf Japan gelten folgende Anderungen und Bestimmungen: a) als »gewerbliche Betriebe« gelten insbesondere: die im Artikel 1 Abs. a) aufgezählten Betriebe; die im Artikel 1 Abs. b) aufgezählten Betriebe, so— fern sie mindestens zehn Personen beschäftigen; die im Artikel 1 Abs. c) aufgezählten Betriebe, so— fern sie von der zuständigen Behörde als »Fabriken« bezeichnet werden; die im Artikel 1 Abs. d) aufgezählten Betriebe mit Ausnahme der Beförderung von Personen oder Gütern auf Straßen, des Verkehrs mit Gütern in Docks, auf Ausladeplätzen, Werften und in Lagerhäusern, sowie der Handbeförderung, und ohne Rücksicht auf die Zahl der beschäftigten Per— ———— gezählten gewerblichen Betriebe, die von der zuständigen Behörde als sehr gefährlich oder als gesundheitsschädlich bezeichnet werden. Die tatsächliche Arbeitszeit von Personen im Alter von mindestens fuͤnfzehn Jahren, die in öffentlichen oder privaten gewerblichen Betrieben oder deren Nebenbetrieben beschäftigt sind, darf siebenundfünfzig Stunden wöchentlich nicht über— schreiten, abgesehen von der Rohseidenindustrie, in der die Höchstarbeitszeit sechzig Stunden wöchentlich betragen darf. Die tatsächliche Arbeitszeit von Personen unter fünfzehn Jahren, die in öffentlichen oder privaten gewerblichen Betrieben oder deren Nebenbetrieben beschäftigt sind, und von Personen ohne Alters— unterschied, die Bergwerksarbeit unter Tag ver— richten, darf achtundvierzig Stunden wöchentlich nicht überschreiten. e) E I. Washingtoner Abereinkommen 217 d) Die Höchstarbeitszeit kann im Sinne der Artikel?, 3, 4 und 5 dieses Übereinkommens abgeändert werden; doch darf die bewilligte Verlängerung im Verhältnis zur normalen Arbeitswoche nicht größer sein als diejenige, die sich aus den Be— stimmungen der erwähnten Artikel ergibt. Allen Arbeitern ohne Unterschied ist eine wöchent— lich ununterbrochene Ruhezeit von vierundzwanzig Stunden zu gewähren. Die Bestimmung der japanischen Fabrikgesetz— gebung, wonach diese nur für Betriebe gilt, in denen mindestens fünfzehn Personen beschäftigt sind, ist dahin abzuändern, daß sie künftig auf Betriebe, in denen mindestens zehn Personen be— schäftigt sind, Anwendung finden soll. Es treten in Kraft: die vorstehenden Bestimmun— gen dieses Artikels spätestens am 1. Juli 1922, die durch Abs. d) dieses Artikels abgeänderten Be— stimmungen des Artikels 4 spätestens am 1. Juli 1923. Die im Abs. c) dieses Artikels vorgesehene Alters— grenze von fünfzehn Jahren wird spätestens am J. Juli 1925 auf sechzehn Jahre erhöht. ) Artikel 10 In Britisch-Indien wird der Grundsatz der Sechzig— stundenwoche für alle Arbeiter derjenigen Gewerbe ein— geführt werden, welche gegenwärtig unter die Fabrik— gesetzgebung fallen, deren Vollzug der indischen Regie— rung obliegt, ferner für die Bergwerke sowie für die— jenigen Arten von Eisenbahnarbeiten, die von der zu— ständigen Behörde bestimmt werden. Diese Behörde darf Abänderungen der hier festgesetzten Grenze nur unter Beobachtung der in den Artikeln 6 und 7 dieses Ubereinkommens enthaltenen Bestimmungen bewilligen. Im übrigen gelten die Bestimmungen dieses Uber— einkommens nicht für Indien, dagegen soll eine weitere Verkürzung der Arbeitszeit an einer späteren Tagung der Allgemeinen Konferenz erwogen werden. 218 P I. Washingtoner Übereinkommen Artikel 11 Für China, Persien und Siam gelten die Bestim— mungen dieses Ubereinkommens nicht; dagegen soll die Festsetzung der Arbeitszeit in diesen Laͤndern an einer späteren Tagung der Allgemeinen Konferenz er— wogen werden. Artikel 12 In Griechenland kann das nach Artikel 19 vor— gesehene Inkrafttreten dieses Ubereinkommens hinaus— geschoben werden, und zwar auf den 1. Juli 1923 für die folgenden gewerblichen Betriebe: 1. Schwefelkohlenstoffabriken, 2. Säurefabriken, 3. Gerbereien, 4. Papierfabriken, 5. Druckereien, 6. Sägereien, 7. Tabaklagerhäuser und Betriebe zur Verarbeitung des Tabaks, 8. Arbeiten über Tag in Bergwerken, 9. Gießereien, 10. Kalkwerke, 11. Färbereien, 12. Glashütten GBläser), 13. Gaswerke (Heizer), 14. Auf- und Abladen von Waren, und spätestens auf den 1. Juli 1924 für die folgenden gewerblichen Betriebe: J. Mechanische Gewerbe: Maschinenbau, Herstellung von Geldschränken, Wiegevorrichtungen, Betten, Nägeln, Jagbschrot, Eisen- und Bronzegießereien, Klempnerei, Verzinnanstalten, Herstellung hydrau—⸗ lischer Apparate,; E I. Washingtoner Abereinkommen 219 2. Baugewerbe: Kalköfen, Zement- und Gipsfabriken, Ziegeleien, Backsteinbrennereien, Fliesenfabriken, Töpfereien, Marmorwerke, Erd- und Bauarbeiten,; 3. Faserstoffgewerbe: Spinnereien und Webereien jeder Art, mit Ausnahme der Färbereien,; Nahrungsmittelgewerbe: Getreidemühlen, Bäcke— reien, Teigwarenfabriken, Weinkellereien, Alkohol— und Getränkefabriken, Olfabriken, Brauereien, Eis- und Mineralwasserfabriken, Zuckerwaren— und Schokoladenfabriken, Wurst- und Konserven fabriken, Schlachthäuser und Metzgereien; Chemische Industrie: Fabriken zur Herstellung synthetischer Farben, Glashütten (mit Ausnahme der Blaͤser), Terpentinöl- und Weinsteinfabriken, Sauerstoffabriken und Fabriken zur Herstellung pharmazeutischer Produkte, Leinölfabriken, Gly— zerinfabriken, Kalziumkarbidfabriken, Gaswerke (mit Ausnahme der Heizer), Lederverarbeitung: Schuhfabriken, Lederwaren— fabriken; Papier- und Buchdruckereigewerbe: Briefum schlag-, Geschäftsbücher-, Schachtel- und Tüten— fabriken, Buchbindereien, Steindruckereien und Zinkätzanstalten; Bekleidungsgewerbe: Näh- und Weißnähwerk stätten, Plättanstalten, Bettdecken-Kunstblumen-, Federn- und Posamentenfabriken, Hut— und Schirmfabriken; Holzverarbeitungsgewerbe: Tischlereien, Küfe— reien, Wagenfabriken, Möbel- und Stuhlfabriken, Einrahmewerkstätten, Bürsten- und Besenfabriken; Elektrische Industrie: Kraftwerke, Werkstätten für elektrische Einrichtungen; I1. —— zu Lande: Eisenbahn- und Straßen bahnangestellte, Chauffeure, Kutscher und Wagen führer. 2 220 D I. Wajhingtoner Übereinkommen Artikel l13 In Rumänien kann das nach Artikel 19 vorgesehene Inkrafttreten dieses Ubereinkommens auf den 1. Juli 1924 hinausgeschoben werden. Artikel 14 Die Bestimmungen dieses UÜUbereinkommens können in jedem Lande durch die Regierung im Falle eines Krieges oder anderer Ereignisse, welche die Landes— sicherheit gefährden, außer Kraft gesetzt werden. Artikel 15 Die förmlichen Ratifikationen dieses Übereinkom— mens sind nach den Bestimmungen des Teils XIII des Vertrags von Versailles vom 28. Juni 1919 und des Vertrags von Saint-Germain vom 10. September 1919 dem Generalsekretär des Völkerbundes zur Ein— tragung mitzuteilen. Artikel 16 Jedes Mitglied der Internationalen Arbeitsorgani— sation, das dieses Ubereinkommen ratifiziert, ver— pflichtet sich, es für diejenigen seiner Kolonien, Be— sitzungen oder Protektorate, die keine völlige Selbst— regierung haben, in Kraft zu setzen, jedoch unter den folgenden Vorbehalten: a) Die Anwendbarkeit des Übereinkommens darf nicht durch die örtlichen Verhältnisse ausgeschlossen sein; die für die Anpassung des Ubereinkommens an die örtlichen Verhältnisse erforderlichen Abände— rungen dürfen ihm eingefügt werden. Jedes Mitglied hat dem Internationalen Arbeits— amte seine Entschließung hinsichtlich seiner einzelnen Kolonien, Besitzungen oder Protektorate, die keine völlige Selbstregierung haben, mitzuteilen. E I. Washingtoner UÜbereinkommen 221 Artikel 17 Sobald die Ratifikation durch zwei Mitglieder der Internationalen Arbeitsorganisation beim Sekretariat eingetragen ist, teilt der Generalsekretär des Völker— bundes dies sämtlichen Mitgliedern der Internationalen Arbeitsorganisation mit. Artikel 18 Dieses Ubereinkommen tritt mit dem Tage in Kraft, an dem die Mitteilung durch den Generalsekretär des Völkerbundes stattgefunden hat. Es bindet nur die— jenigen Mitglieder, die ihre Ratifikation beim Sekre— tariat haben eintragen lassen. In der Folge tritt für jedes andere Mitglied dieses Ubereinkommen mit dem Tage in Kraft, an dem seine Ratifikation beim Sekre tariat eingetragen worden ist. Artikel 19 Jedes Mitglied, daß dieses Ubereinkommen ratifi— ziert, verpflichtet sich, seine Bestimmungen spätestens am 1. Juli 1921 zur Anwendung zu bringen und die zu ihrer Durchführung nötigen Maßnahmen zu treffen. Artikel 20 Jedes Mitglied, daß dieses Ubereinkommen ratifi— ziert hat, kann es nach Ablauf von zehn Jahren, ge— rechnet von dem Tage, an dem es zum erstenmal in Kraft tritt, durch eine an den Generalsekretär des Völkerbundes zu richtende und von ihm einzutragende Anzeige kündigen. Die Wirkung der Kündigung tritt erst ein Jahr nach ihrer Eintragung beim Sekretariat ein. Artikel 21 Der Verwaltungsrat des Internationalen Arbeits— amts hat mindestens alle zehn Jahre einmal der Allge— meinen Konferenz einen Bericht über die Durchführung dieses Ubereinkommens zu erstatten und darüber zu entscheiden, ob seine Durchsicht oder Abänderung auf die Tagesordnung der Konferenz gesetzt werden soll. 222 r II. Ergebnisse der Londoner Konferenz Artikel 22 Der französische und der englische Wortlaut dieses UÜbereinkommens sind in gleicher Weise maßgebend. I. Ergebnisse der Londoner Konferenz der Arbeits— minister von Belgien, Deutschland, Frankreich, Groß— britannien und Italien vom 15. bis 19. März 1926. Artikel1 Es besteht Einverständnis darüber, daß das Uber— einkommen auf alle gewerblichen Betriebe anzuwenden ist, gleichviel wie groß die Zahl der beschäftigten Per— sonen ist, ausgenommen die in Artikel2 bezeichneten Familienbetriebe. Es besteht Einverständnis darüber, daß der Dienst der Post, der Telegraphie und der Telephonie im eigent— lichen Sinne nicht unter das Ubereinkommen fällt, daß aber Bau⸗, Unterhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten hinsichtlich der Post-, Telegraphen- und Telephon— anlagen darunter fallen. Artikel?2 Es besteht Einverständnis darüber, daß Arbeitszeit die Zeit ist, in der der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber zur Verfügung steht, und daß sie nicht die Ruhepausen umfaßt, während deren der Arbeitnehmer nicht zur Verfügung des Arbeitgebers steht und die gemäß Artikel 8 bekanntgemacht sein müssen. Artikels Es besteht Einverständnis darüber, daß die Bestim— mungen des Artikel 5 auf das Baugewerbe angewendet werden können. Artikel 62 Der Ausdruck Arbeitsbereitschaft darf nicht zu weit ausgelegt werden. PII. Ergebnisse der Londoner Konferenz 223 Er findet nur Anwendung auf Pförtner, Wächter, Feuerwehrleute und andere Arbeitnehmer, deren Arbeit nicht der Gütererzeugung im engen Sinne dient und deren Beschäftigung ihrer Art nach lange Zeitabschnitte umfaßt, in denen von den Arbeitern weder eine wirk— liche Arbeit noch eine angestrengte Aufmerksamkeit ver— langt wird, sondern während deren sie an ihrem Platz leiden muͤssen, um im Bedarfsfalle eingreifen zu önnen. Artikel 6b Es besteht Einverständnis darüber, daß es zur Zu— ständigkeit der Gesezgebung jedes Landes gehört, für die nach Artikel 6b zu leistenden UÜberstunden eine Höchstzahl festzusetzen. Es bestedt Einverständnis darüber, daß die Ver— pflichtung, die das Ubereinkommen zur Zahlung eines Lohnzuschlags ausspricht, sich lediglich auf die in Artikel 6b vorgesehenen Ergänzungsstunden bezieht. Es besteht Einverständnis darüber, daß der Mindest— betrag für den Lohnzuschlag von 25 vom Hundert der im Artikel 6 vorgesehen ist, zwingend vorgeschrieben ist. Woche von s Tagen Um die Arbeitszeit in einer Woche auf 5 Tage oder in zwei Wochen auf 11 Tage verteilen zu können, ist es zulaͤssig, einen Plan über einen längeren Zeitraum als die Woche in ähnlicher Weise aufzustellen, wie dies im Artikel 5 vorgesehen ist. Dabei wird vorausgesetzt, daß die durchschnittliche Arbeitszeit 48 Stunden in der Woche nicht überschreitet. Wöchentlicher Ruhetag Es besteht Einverständnis darüber, daß Arbeit über 18 Stunden wöchentlich hinaus, die ihrer Art nach an dem wöchentlichen Ruhetag notwendig ist (soweit sie nicht unter die Artikel 2e, 3, 4 und 5 des Ubereinkom— mens fällt), entweder als Arbeitszeit, die unter die 224 V!II. Ergebnisse der Londoner Konferenz landesgesetzlichen Vorschriften über den wöchentlichen Ruhetag fällt, oder als Arbeitszeit, die unter die Be— stimmungen des Artikel 6 fällt, zu behandeln ist. Eisenbahnen Es besteht Einverständnis darüber, daß die Eisen— bahnen unter das Ubereinkommen fallen. Soweit Artikel 5 und Artikel 6a für die Bedürfnisse der Eisen— bahnen nicht genügen, können die notwendigen Aber— stunden nach Artikel 6b6 zugelassen werden. Nachholung ausgefallener Arbeits— zeit Es besteht Einverständnis darüber, daß, wenn Staaten die Nachholung der infolge von Feiertagen ausgefallenen Arbeitszeit über 48 Stunden wöchentlich hindus gestatten, diese Arbeitszeit unter die durch Artikel 6 vorgeschriebene Höchstzahl von Überstunden faͤllt und daß für sie der in diesem Artikel vorgeschrie— bene UÜberstundenzuschlag bezahlt werden muß. Ausge— nommen ist die Nachholung allgemeiner nationaler Feiertage und bezahlten Urlaubs. Artikel 14 1. Es besteht Einverständnis darüber, daß jede Regie— rung den Artikel 14 in seinem Wortlaut in die Landes geseßgebung aufnimmt. 2 Ferner ist man darüber einig (von seiten des Ver— treters von Großbritannien nur vorläufig), daß von Artikel 14 nur im Falle einer Krise Gebrauch gemacht werden darf, die die nationale Wirtschaft so stark trifft, daß die Lebensmöglichkeiten der Bevölkerung bedroht find. Dagegen kann eine Wirtschafts- oder Handels— krise, die nur einzelne Wirtschaftszweige betrifft, nicht als eine Gefährdung der Staatssicherheit angesehen werden und daher die Außerkraftsetzung des ratifizierten Abkommens nicht rechtfertigen. O 2486. 28. Ia 2. 4114 —FI Auꝛclllxdhsuhh vonvdscd lHIhu 206807846703 II. Betriebsgefahren — 88 8 u. se 149 heit der Arbeitnehmer nicht, so kann das für den Betriebs— sitz zuständige Arbeitsaufsichtsamt dem Unternehmer dieses Betriebs vorschreiben, welchen Anforderungen sie zu entsprechen haben. Soweit es sich um Unfallverhütung handelt, sind bei Erlaß der Anordnung die von der Arbeits— gemeinschaft für Unfallverhütung etwa aufgestellten Richtlinien zu beachten. Soll die Anordnung von den Richtlinien abweichen, so ist vor ihrem Erlasse der Arbeits- gemeinschaft für Unfallverhütung Gelegenheit zur Auße— rung zu geben. Widerspricht diese der beabsichtigten An— ordnung, so ist die Sache durch Vermittlung der obersten Landesbehörde dem Reichsarbeitsminister vorzulegen, der in diesem Falle die Entscheidung trifft; diese ist end— gültig. Gegen die Anordnung des Arbeitsaufsichtsamts ist die Beschwerde nach den Vorschriften des 57 Abs.2 zulässig. (2) Sofern der Weg der Einzelanordnung nach Abs. 1 nicht ausreichend erscheint, um Leben und Gesundheit der Arbeitnehmer zu schützen, kann der Reichsarbeits⸗ minister im Einvernehmen mit dem Reichswirtschafts— minister und mit Zustimmung des Reichsrats für be— stimmte Arten von Maschinen und Betriebseinrichtungen allgemein vorschreiben, daß sie nur in Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie den von ihm festgesetzten An— forderungen zum Schutze des Lebens und der Gesund— heit entsprechen. Der Geltungsbereich der Verordnungen kann auf das Inland beschränkt werden. Soweit es sich um Unfallverhütung handelt, ist vor ihrem Erlasse der Arbeitsgemeinschaft für Unfallverhütung Gelegenheit zur Außerung zu geben. (3) Von der Anhörung der Arbeitsgemeinschaft für Unfallverhütung in den Fällen der Absätze 1 und 2 kann abgesehen werden, wenn diese hinsichtlich ihrer Zusammen— setzung und Tätigkeit den vom Reichsarbeitsminister zu stellenden Anforderungen nicht entspricht. (4) Der Reichsarbeitsminister kann im Einvernehmen mit dem Reichswirtschaftsminister und mit Zustimmung des Reichsrats vorschreiben, daß Arbeitsstoffe, die ge— 4 d 7 2 3 D 9 2 Vv * 2 —⸗ D 2 —A v D E V —* — —2 — —8 t ce * * 8 — M * — — 2 X 2 2 2 O 2 0 — , 213 13 42 —— 332 * x — 8 ß 18 do 5 5 —X 2 12 X 2 N