Gesetz 
über die 
Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland 
Vom 27. März 1928 
Reichsgesetzblatt Teil I S. 111) 
Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, 
wiu Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet 
vird: 
Abschnitt]J 
Das Erhebungsverfahren 
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Gegenstand der Statistik 
(1) Die Waren, die über die Grenze des deutschen 
Wirtschaftsgebiets ein- und ausgehen, sind für die 
Statistik der Ein--⸗Aus- und Durchfuhr anzumelden. 
() Das deutsche Wirtschaftsgebiet im Sinne dieses 
Hefetzes umfaßt das Reichsgebiet ohne die badischen 
Zollaͤusschlüsse und ohne die Insel Helgoland. Ferner 
Jehören zum deutschen Wirischaftsgebiete die öster— 
ceichischen Gemeinden Jungholz und Mittelberg. 
(8 Solange das Saargebiet der deutschen Zollhoheit 
entzogen ist, gilt es für die Statistik des Warenverkehrs 
alsaußerhalb des deutschen Wirtschaftsgebiets liegend 
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Fälle der Anmeldung 
4) Die Anmeldung hat stattzufinden: 
Mbei der Einfuhr unmittelbar aus dem Ausland 
einschließlich derjenigen auf Niederlagen, 
b) bei der Einfuhr aus Niederlagen, 
c) bei der Ausfuhr, 
d) bei der Durchfuhr, 
o) bei der Beförderung von Waren aus dem deut— 
schen Wirtschaftsgebiete durch das Ausland nach 
dem deutschen Wirtschaftsgebiete (Zwischenaus— 
andsverkehr). 
(2) Niederlagen im, Sinne dieses Gesetzes sind die 
Zolläger, Zollkonten sowie die Läger der Freibezirke 
umd der innerhalb des deutschen Wirtschaftsgebiets ge— 
legenen Zollausschlüsse. 
(8) Ausland im Sinne dieses Gesetzes ist das Gebiet 
außerhalb des deutschen Wirtschaftsgebiets. 
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Form der Anmeldung 
Die Anmeldung ist durch Ubergabe eines Anmelde— 
scheins durch den Anmeldepflichtigen (5) an die An— 
meldestelle (&7) zu bewirken. 
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Inhalt der Anmeldung 
—DD 
der Reichsregierung auf folgende Angaben zu er— 
strecken: 
a) Benennung der Ware, 
b) Verpackungsart, 
c) Menge, 
d) Wert, 
e) Herstellungs- und Bestimmungsland. 
(2) Die Reichsregierung kann mit Zustimmung des 
Reichsrats weitere Angaben vorschreiben. 
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Die Anmeldepflichtigen 
(4) Die Anmeldung liegt ob: 
a) beim Eingang in das deutsche Wirtschaftsgebiet 
dem Empfangsberechtigten, falls dieser den An— 
trag auf Zollabfertigung stellt; stellt den Antrag 
im Auftrag des Empfangsberechtigten ein Fracht— 
führer Verfrachter) oder ein Spediteur, so liegt 
diesem die Anmeldung ob,; 
b) beim Ausgang mit der Post dem Absender; 
) in anderen Fällen dem Frachtführer GVerfrachter) 
oder, wenn kein Frachtgeschäft vorliegt, dem— 
jenigen, der aus einem anderen Rechtsverhältnisse 
zu der Zeit, zu der die Anmeldung stattzufinden 
hat, der Besitzer der Waren ist. 
2) Die Reichategierung kann abweichend hiervon 
ür besondere Fälle andere Anmeldepflichtige be— 
timmen. 
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Aussteller des Anmeldescheins 
Die Reichsregierung bestimmt, wer zur Ausstellung 
und wer zur Ergänzung des Anmeldescheins verpflichtet 
ist; sie bestimmt, in welcher Form diese Verpflichtung 
zu erfüllen ist. 
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Anmeldestellen 
(9) Anmeldestellen sind: 
a) beim Eingang in das deutsche Wirtschaftsgebiet 
die Zollstellen, 
b) beim Ausgang aus dem deutschen Wirtschafts— 
gebiete die Grenzzollstellen, die Zollstellen der Flug— 
häfen, in denen die Waren zur Beförderung ins 
Ausland aufgegeben werden, und die Aufgabepost— 
anstalten. 
() Für den Verkehr des Freihafens Hamburg kann 
die oberste Landesbehörde in Hamburg im Einver— 
iehmen mit der Reichsregierung besondere Anmelde— 
tellen errichten. 
(8) Die Landesfinanzämter können nach Bedürfnis 
weitere Anmeldestellen errichten. Diese sind öffentlich 
bekanntzumachen. 
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Zeitpunkt der Anmeldung 
(1) Die Anmeldung hat zu erfolgen: 
a) im Falle des Eingangs in das deutsche Wirt— 
schaftsgebiet, sowie im Falle der Einfuhr aus