d 4 Nr. 39 — Tag der Ausgabe: Berlin, den 15. August 1925 213 WV. Verfahren 822 Die 8861 bis 67 des Einkommensteuergesetzes finden entsprechende Anwendung. Die Verpflichtung zur Ab— gabe einer Steuererklärung (F 61 Abs. 1 des Einkommen⸗ teuergefetzes) kann auch auf eine Erklärung über die Höhe der im 8 10 Abs. 2 bezeichneten Gewinnanteile, Vergütungen, Tantiemen, Entschädigungen und Beloh— nungen erstreckt werden. der Ort der Leitung im Inland liegt und weder das Stammkapital oder die Summe der Einlagen noch das bei der letzten Veranlagung zur Ver— mögensteuer festgestellte Vermögen den Betrag von 50000 Reichsmark übersteigt, für die ersten angefangenen oder vollen 8 000 Reichsmark des Einkommens 10 vom Hundert, für die weiteren angefangenen oder vollen 4000 Reichsmark des Einkommens 121, vom Hundert, für die weiteren angefangenen oder vollen 4000 Reichsmark des Einkommens 15 vom Hundert, für die weiteren angefangenen oder vollen 41000 Reichsmark des Einkommens 20 vom Hundert, für die weiteren angefangenen oder vollen 8000 Reichsmark des Einkommens 25 pom Hundert, für alle weiteren Beträge 30 vom Hundert mit der Maßgabe, daß die Steuer 20 vom Hundert des gesamten Einkommens nicht uͤbersteigen darf, bei den übrigen Gesellschaften mit beschränkter Haftung und nicht unter 84 Abs. 2 fallenden Er— werbs⸗ und Wirtschaftsgenossenschaften 20 vom Hundert des Einkommens. Als Stammkapital im Sinne dieser Vorschrift gelten auch die im 86 des Kapitalverkehrsteuer— gesetzes vom 8. April 1922 GReichsgesetzbl. J S. 354) zu a, b bezeichneten Zahlungen und Leistungen sowie die im 86 des genannten Ge— fehes zu e bezeichneten Darlehen und Forderungen; 3. a) bei den im 82 Nr.2, 84 Abs. 2 bezeichneten Steuerpflichtigen, b) bei den im 83 Abs. 1 Nr. 2 bezeichneten Steuer— pflichtigen, die nicht zu den Erwerbsgesellschaf⸗ ten (54 Abs. 1, 3) oder zu den Betrieben und Ver— waltungen im Sinne des 82 Nr. 3 gehören, bei den Privatnotenbanken, den nach dem Hypo— thekenbankgesetze vom 13. Juli 1809 (Reichs- esetzbl. S. 375) der Staatsaufsicht unterliegen⸗ Fpe reinen Hypothekenbanken und den unter Staatsaufsicht stehenden, mit dem Rechte zur Ausgabe von Schiffspfandbriefen ausgestatteten Schiffsbeleihungsbanken, ferner bei den Hypo— thekenbanken, die Geschaͤfte in weiterem als dem im 8Fe5 des Hypothekenbankgesetzes bezeichneten Umfang betreiben (gemischten Hypothekenban— ken), fuͤr Einkünfte aus den im 85 des Hypo—⸗ thekenbankgesetzes genannten Geschäften und N bei beschränkt steuerpflichtigen Erwerbsgesellschaften (84 Abs. 1, 83) und Betrieben oder Verwaltungen im Sin bes g gr 8 fuͤr Cinkuünfte der im 83 Abs. 2 Nr. 4 bis 11 des Einkommensteuer⸗ gesetzes bezeichneten Art, soweit diese Einkünfte nicht in einem inländischen Betriebe der Land— und Forstwirtschaft oder in einem inländischen Gewerbebetrieb angefallen sind, 10 vom Hundert des Einkommens. Reichsgesetzbl. 1925 1 823 Wenn die Steuerpflicht neu entsteht oder erlischt oder wenn die unbeschränkte Steuerpflicht an die Stelle der beschränkten oder die beschränkte Steuerpflicht an die Stelle der unbeschränkten tritt, hat der Steuerpflichtige von der eingetretenen Veränderung dem Finanzamt nach näherer Anordnung des Reichsministers der Fi— nanzen alsbald Anzeige zu machen. V. Entrichtung der Steuer 8 24 Die Vorschriften des Einkommensteuergesetzes über den Steuerabzug vom Kapitalertrag, über die Veran— lagung von Einkünften, die dem Steuerabzug unter liegen, und über die Vorauszahlungen und die Abschluß— zahlung (88 68, 83 bis 103) finden sinngemäß Anwen⸗ dung, soweit nicht in den 88 25 bis 28 etwas anderes vorgeschrieben ist. 8258 Neben dem Falle des 8 84 des Einkommensteuer— zesetzes unterbleibt der Steuerabzug auch von Kapitaler- traͤgen, die einer unbeschränkt steuerpflichtigen Erwerbs— gesellschaft (4Nn Abs. 1,8) oder einem Betrieb oder einer Verwaltung im Sinne des 82 Nr. 3 aus Aktien, Kuxen, Anteilen oder Genußscheinen einer anderen Erwerbsgesellschaft zufließen, sofern sie an dem Grund— oder Stammkapital oder an dem Vermögen dieser Er— werbsgesellschaft seit Beginn des Steuerabschnitts mindestens zu einem Viertel beteiligt ist. 8 26 (0) Besteht das Einkommen eines Steuerpflichti— gen, der nicht zu den Erwerbsgesellschaften (64 Abs. 1,3) oder zu den Betrieben und Verwaltungen im Sinne des F2Nr. Z gehört, entweder nur aus Einkunften, die dem Steuerabzuge vom Kapitalertrag unterlegen haben und weder in einem Betriebe der Land- und Forst⸗ wirtschaft noch in einem Gewerbebetrieb angefallen ind, oder aus solchen Einkünften und aus sonstigem kinkommen bis zu 500 Reichsmark, so findet ohne Rücksicht auf die Höhe des Einkommens eine Veran— agung nicht statt. Beträgt das sonstige Einkommen mehr als 500 Reichsmark, so wird nur dieses ver— anlagt. (2) Besteht im Falle der beschränkten Steuerpflicht das Einkommen einer Erwerbsgesellschaft (K4 Abs. 1,8) oder eines Betriebs oder einer Verwaltung im Sinne des 82 Nr. 3 nur aus Einkünften, die dem Steuerabzuge vom Kapitalertrag unterlegen haben und weder in einem inländischen Betriebe der Land- und Forstwirtschaft noch in einem inländischen Gewerbebetrieb angefallen