EIGEMTGIM 878 — Elirt WVELTvA AůF- ——xx — BItk Na. V 2196 A—— Textbücher zu Studien über Wirtschaft und Staat Herausgegeben von Prof. Dr. J. Jastrow — — Band 6 Finanzen Ergänzungsheft Zweite Bearbeitung H — — —8 W —8WV— Berlin Carl Heymanns Verlag 1928 Textbücher zu Studien über Wirtschaft und Staat Herausgegeben von Prof. Dr. J. Jastrow Band 6 Finanzen Ergänzungsheft Zweite Bearbeitung . — — —8 ) —8 WW — Berlin Carl Heymanns Verlag 1928 Gedruckt bei Julius Sittenfeld Berlin W8 — —— ẽ ßibsiothek 3 —— —2 v * Cient, Lerlags-Archiv 9155 Vorwort Das Tempo der Gesetzgebung macht es zur Zeit unmöglich, ein Textbuch über Finanzen auf dem gewöhnlichen Wege der Veranstaltung von Neu-Auflagen auf dem laufenden zu halten. Wenn man sagen wollte, daß die neue Auflage alsbald nach Erscheinen veralten würde, so würde man damit hinter der Wirklichkeit zurückbleiben; sie würde vielmehr schon während des Drucks durch neue Erzeugnisse des Gesetzgebungs-Apparats überholt werden. Soll der akademische Unterricht nicht darauf verzichten, die Studierenden in das geltende Finanzrecht einzuführen, so muß ihnen eine Auswahl in die Hand gegeben werden, die ohne Zeitverlust unmittelbar aus den Gesetzblättern selbst hergestellt wird und jederzeit ergänzt werden kann. Dieses wird glücklicherweise durch die ausgezeichnete geschäft— liche Organisation unseres „Gesetzsammlungs-Amts“ ermöglicht. Dem Entgegenkommen dieses Amtes und seinem Eingehen auf die Bedürfnisse des akademischen Unterrichts ist es zu danken, daß das vorliegende Ergänzungsheft in kurzer Zeit und zu mäßigem Preise hergestellt werden konnte. Es ist buchbinderisch so eingerichtet, das etwaige neue Finanz— gesetze bequem eingefügt werden können. Jedes Reichsgesetz kann einzeln durch Bestellung bei dem Gesetzsammlungsamt (Berlin NWa40, Scharnhorststraße 4), jedes preußische bei A. v. Deckers Verlag (Berlin SW19, Jerusalemer Straße 56), beide auch im Wege des Buchhandels, zum Bogenpreis bezogen werden. Auf kleine Gesetze, die in umfangreiche Nummern des RGBl. geraten sind, wurde in Rücksicht auf die Kosten verzichtet. Andererseits lag kein Grund vor, weniger wichtige Stücke, wenn sie in aufgenommenen Nummern enthalten waren, vom Inhalts-Verzeichnis auszuschließen, dies mag einzelne Ungleichmäßigkeiten erklären. Eine Schädigung des unterrichtlichen Stoffes bedeuten sie nicht. Zu finanzwissenschaftlichen Ubungen und Vor— lesungen geben „Textbuch“ und „Ergänzungsheft“ zusammen einen Stoff, der auf die Entwicklung der Finanzen wie auf ihre gegenwärtige Gestaltung in gleicher Weise Rücksicht nimmt. Berlin-Charlottenburg, jm April 1920 Nußbaumallee 24 Der Herausgeber Inhalt 3. — Verordnung betr. B. — Bestimmungen betr — l. Reichshaushalts-Ordnung (KHO.) Vom 31. Dezember 1922.. 2. Reichsetat 1928. . . . .. . .... 3. Verordnung über Finanzstatistik. Vom 28. Juli 1927... . Finanzausgleichs-Gesetz (FAG.). Fassung vom 27. April 1928.... . . Reichs Abgabenordnung KAO.). Vom 18. Dez. 1919. Auszug s. Textbuch S. 57-576. Von den daselbst abgedruckten z8 sind aufgehoben: Ash, zo8 — Gandert: 11. 25. 162, 164, 218. 245, 298, 2058, 359. 3620 363. 360 371. 3751 te 21 19 37 Reichsgesetze vom 10. Auqgust 1925 5. Einkommensteuer-Gesetz (EStG.) svgl. Nr. 10, 21) .. 97 3. Körperschaftssteuer-Gesetz (Körpött.).... 116 7. Reichsbewertungsgesetz (KBG.) svgl. Nr. 161 .. 122 3. Gesetz über Vermögen- und Erbschaftssteur . ... 141 9. Gesetz zur Anderung der Verkehrssteuern und des Verfahrennn 149 10. Gesetz über Erhöhung der Bier- und Tabaksteuer svgl. Nr. 22) * 1590. 171 11. Gesetz zur Anderung von Verbrauchssteuern. .. . ..... .... . 156 12. Gesetz über die gegenseitigen Besteuerungsrechte des Reichs, der Länder und der Gemeinden.... . . . . . . .... — — 60 3. Gesetz über die Anderungen des FAG. — Bereits enthalten in der Neufassung oben 4. Verordnung über steuerliche Belastung der Zigaretten. Vom 11. August 1925 . 168 Spätere Reichsgesetze 15. Gesetz zur Vereinfachung der Lohnsteuer. Vom 26. Februar 1926ß6..... .. 16. Grundwert⸗-Ausschüsse und Gewerbeausschüsse. Vom 11. März 19268 17. Umsatzsteuer-Gesetz. Fassung 8. Mai 1920. . ... 18. — Durchführungs-B. (1St. DB.). Vom 26. Juni 19206.. .... 19. Bestimmungen über die Vergnügungssteuer. Fassung 12. Juni 1926 20. Grunderwerbsteuer-Gesetz. Fassung 11. März 1927...... . ... 21. Gesetz zur Anderung des Einkommensteuer-Gesetzes. Vom 22. Dez. 1927 169 171 178 183 206 217 225* Verschiedenes 22. Bier- und Tabaksteuer. 8. März 1926, S. 171. — 28. IV. VB. Ablösung öffentlicher Anleihen. 20. Februar 1926. S. 170. — 24. .Entscheidung des Reichsfinanzhofs betr. Finanz⸗ usdleich. S. 170 Der gesamte Gesetzesstoff aus Reich und Preußen betr. Steuern ist übersichtlich zusammengestellt in: Bühlers „Sieuertafel“ 83. und 4.Aufl. Berluün, Vahlen 1828 (unter der Preffe). Inhalt B. — Verordnung betr. B. — Bestimmungen betr tr. 1. Reichshaushalts-Ordnung (KHO.) Vom s81. Dezember 1922 2. Reichsetat 19258..... .. . . . . . . . . .. 3. Berordnung über Finanzstatistik. Vom 25. Juli 1927 .... 1. Finanzausgleichs⸗Gesetz (FAG.). Fassung vom 27. April 1926...... FLP Reichs-⸗Abgabenoroͤnumg (RO.). Vom 18. Dez. 1919. Auszug s. Textbuch S. 57276. Von den daselhst abgedruckten 88 sind Iufgeho ben: Uch 6 — Geändert: 11. 25. 162, 164, 218. 215. 208 205. 359. 362, 363, 8609 8371, 375.1 Seite 21 49 87 Reichsgesetze vom 10. August 1925 5. Einkommensteuer-Gesetz (GStG.) svgl. Nr. s5, 21). ... 97 3. Körperschaftssteuer-Gesetz (Görpöttß).... 116 7. Reichsbewertungsgesetz (RBG.) svgl. Nr. 16 ... 122 3. Gesetz über Vermögen- und Erbschaftssteurr .. . ... 141 9. Gesetz zur Anderung der Verkehrssteuern und des Verfahrens . . . . . .. 149 O. Gesetz über Erhöhung der Bier— und Tabaksteuer logl. Nr. 20) 1332. 171 14. Gesetz zur Anderung von Verbrauchssteuern.. ...... ... 156 12. Gesetz über die gegenseitigen Besteuerungsrechte des Reichs, der Länder und der Gemeinden eet 60 3 Gesetz über die Anderungen des FAG. — Bereits enthalten in der Neufassung oben 4. Verordnung über steuerliche Belastung der Zigaretten. Vom 11. August 1925 . 168 Spätere Reichsgesetze 15. Gesetz zur Vereinfachung der Lohnsteuer. Vom 26. Februar 1926..... 169 16. Grundwert⸗Ausschüsse und Gewerbeausschüsse. Vom 11. Märß 1926 171 17. Umsatzsteuer-Gesetz. Fassung 8. Mai 1926...... 178 18. — Durchführungs-B. (ISt. DB.). Vom 285. Juni 1928088... 183 19. Bestimmungen über die Vergnügungssteuer. Fassung 12. Juni 19268.. ... 206 20. Grunderwerbsteuer-Gesetz. Fafssung 11. März 1927..... . . . . . . . . ... 217 21. Gesetz zur Anderung des Einkommensteuer⸗Gesetzes. Vom 22. Dez. 1927 .. 225 Verschiedenes 22. Bier- und Tabaksteuer. 8. März 1926, S. 171. — 28. IV. V. Ablösung öffentlicher Anleihen. 20. Februar 1926, S. 170. — 24. Entscheidung des Reichsfinanzhofs betr. Finanz⸗ zusgleich,. S. 170 Der gesamte Gesetzesstoff aus Reich und Preußen betr. Steuern ist übersichtlich zusammengestellt in: Bühlers „Steuertafel“ 3. umd 4. Aufl. Berlin, Vahlen T0es (unter der Presse). 17 4 — F 5 5 . 55 J d * —— — * 5 —58 S— PRP — * — — 5 — ⏑ 82 —7—* —— 4 386 88 A 4J 3 — ———— 3— ——— 23 9 Ww W —* b * r ⏑ 1⏑ 3 1923 — Ausgegebeun zu Berlin, den 16. Januar 1923 — Nr.?2 Juhalt: Reichshaushaltsordnung. S. 17. —, Bekanntmachung, betreffend den Beitritt der Republiken Estland und Litauen * spowie der Freien Stadt Danzig zu deim am 6. Juli 1906 in Genf unterzeichneten Abkommen zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken bei den im Felde stehenden Heeren. S. 838. — Verordiung, betresfend Anderung der Höchstpreue für aus— gebrauchte Gasreinigunasmasse. S 35. — — — SeS—-S — Reichshaushaltsordnung. Vom 31. Dezember 1922. Der Reichstag hat das folgende Gesezz beschl das mit Zuͤstimmung des Reichs beschlossen, ndat wird eichsrats hiermit ver— 84 In dem Plane des ordentlichen Haushalts sind die Ausgaben, die für die fortlaufenden Bedürfnisse der Verwaltung aufzuwenden sind (fortdauernde Ausgaben), und die Ausgaben, die ihrer Natur nach ich nicht oder nur in längeren Zeitabschnitten wieder— solen oder deren Wiederholung für die kommenden Jahre ungewiß ist (einmalige Ausgaben), getrennt oneinander aufzuführen. 81 Die Aufstellung des Reichshaushaltsplans seine Durchführung und deren Überwachung regeln sich nach den Vorschriften dieses Gesetßes. l. Aufstellung des Haushaltsplans 82 Das Rechnungsjahr beginnt mit dem 1. April und schließt mit dem 31. März. Es wird benannt nach dem Kalenderjahr, in dem es anfängt. 85 Der Haushaltsplan besteht aus dem Gesamtplan und den Einzelplänen. Die Einzelpläne enthalten die Einnahmen und Ausgaben eines einzelnen Verwaltungszweigs oder hestimmte Gruppen von Einnahmen oder Ausgaben vährend der Gesamtplan sämtliche Einnahmen und Ausgaben der Einzelpläne in größeren Zusammen— fassungen wiedergibt. 83 Der Reichshaushalt zerfällt in den ordentlichen und den außerordentlichen Haushalt. In den ordentlichen Haushalt gehören die regel— mäßigen Einnahmen des Reichs (ordentliche Ein— nahmen) und die aus ihnen zu bestreitenden Aus— gaben (ordentliche Ausgaben), in den außerordent— lichen Haushalt die Einnahmen aus Anleihen (außer⸗ ordentliche Einnahmen) und die aus ihnen zu be— streitenden Ausgaben — Artikel 87 Satz Jder Reichs— verfassung — (außerordentliche Ausgaben). Als außerordentliche Einnahmen sollen auch die Beiträge zur Schuldentilgung, die Einnahmen aus der Ver— äußerung von aus Anleihemitteln beschafsten Gegen— 37 ständen des Reichs sowie andere nach ihrem Betrag Einnahmen und Ausgaben sind außer in den und ihrem Entstehungsgrund außergewöhnliche Ein. Fällen des 869 Abs. 2 getrennt voneinander in voller nahmen eingestellt werden. Höhe im Haushaltsplane zu veranschlagen. Weitere (Vierzehnter Tag nach Ablauf des Ausgabetaqgs: 30. Januar 19283) Reichsgesetzbl. 1923 II 86 Der Gesamtplan und die Einzelpläne sind in Ein— zahme und Ausgabe nach Bedarf in Abteilungen und Unterabteilungen (Kapitel und Titel) zu zer— egen. Auf Kapitel ohne Titel sind die in diesem Besetze für letztere gegebenen Vorschriften sinngemäß uinzuwenden. Zweck und Ansatz jedes Titels sind durch den Haus— haltsplan zu bestimmen. Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1923, Teil I Abweichungen sind nur ausnahmsweise zulässig. Sie oder nach anderen in der Erläuterung zum Haus— sind im Haushaltsplane besonders anzuführen und haltsplane mitzuteilenden Grundfsätzen veranschlagt unter Angabe der geschätzten Einnahme und Ausgabe werden. zu begründen. 88 Alle Einnahmen mit anderem Ansatz als im Vor— jahr, alle fortdauernden Ausgaben, für die nicht im Vorjahr Mittel in mindestens gleicher Höhe bewilligt sind, und alle einmaligen und außerordentlichen Aus— gaben sind im Haushaltsplane zu erläutern. Ausgaben zur Erfüllung von Verträgen, durch die das Reich zur Leistung von Zahlungen über ein Rechnungsjahr hinaus verpflichtet wird, sind bei der erstmaligen Anforderung von Mitteln nach Inhalt und Dauer des Vertrags zu erläutern. Die Ver— träge sind für die Verhandlungen im Reichsrat und im Reichstag bereitzuhalten. Die Vorschrift des Abs. 2 gilt nicht für im Rahmen der laufenden Verwaltung abgeschlossene, ihrer Natur nach regelmäßig wiederkehrende Verträge. 89 In den Haushaltsplan sind insbesondere ein— zustellen: 1. Einnahmen aus der Veräußerung von un— een oder beweglichen Gegenständen des eichs; Beiträge Dritter:zu von srzaushalt2plane vor⸗ gesehenen Ausgaben, soweit sich nicht aus dam Haushaltsplane selbst Abweichendes ergibt; Einnahmen und Ausgaben eines nicht rechts— fähigen Sondervermögens, wenn dem Reiche die alleinige freie Verfügung darüber zu— gunsten allgemeiner oder bestimmter eingzelner Reichsaufgaben zusteht; die auf das Rechnungsjahr fallenden Einnahme und Ausgabebeträge aus Anleihen, deren Ver— wendung bestimmungsgemäß im Laufe mehrerer Jahre erfolgt; Ausgaben zur Bereitstellung von Betriebs— mitteln oder zur Beschaffung von Vorräten, die eine auf Kosten des Reichs geführte Verwaltung als dauernden Bestand bereitzuhalten hat. 810 Regelmößig wiederkehrende, aber ihrer Höhe nach wandelbare Einnahmen und Ausgaben sollen, wenn ihr Betrag nicht im voraus berechnet werden kann, entweder nach dem Durchschnitt der Einnahme und Ausgabe in gewissen der Aufstellung des Haushalts— plans unmittelbar vorangegangenen Zeitabschnitten 8 11 Mittel für Besoldungen, für Hilfsleistungen durch Beamte und für Hilfsleistungen durch nichtbeamtete dräfte sind voneinander und von anderen Ausgaben —DD0 ür nichtbeamtete Hilfskräfte zulässig und alsdann im daushaltsplane zu erläutern. Die Zahl der für die Verausgabung der Be— oldungsmittel maßgebenden planmaͤßigen Stellen ist nach Gruppen getrennt im Haushaltsplan anzugeben. 312 Bei den Mitteln für Besoldungen und für Hilfs— leistungen durch Beamte sind die Einnahmen der Beamten aus Nebenämtern oder einer sonstigen mit einer fortlaufenden Vergütung aus öffentlichen Mitteln verbundenen Nebenbeschäftigung sowie solche uus anderen als Reichsmitteln bewilligte Einnahmen, die Beamte aus Anlaß einer in ihren dienstlichen Aufgabenkreis fallenden oder mit ihm zusammen— jängenden Tätigkeit erhalten, in den Erläuterungen mitzuteilen. Das gleiche gilt für Zulagen, soweit ie nicht in demselben Einzelplan unter den persön— lichen Ausgabhen aufgeführt sind. 8 13 Bei allen einmaligen und allen außerordentlichen Musgaben, bei denen es sich um die Ausführung einer ich auf mehrere Jahre erstreckenden einheitlichen Aufgabe handelt, sollen der gesamte voraussichtliche Kostenaufwand sowie etwaige Beiträge Dritter bei der erstmaligen Einstellung in den Haushaltsplan angegeben werden. e,. 814 Einmalige und außerordentliche Ausgaben für zauliche Unternehmungen des Reichs sind erst dann in den Haushaltsplan einzustellen, wenn Pläne ind Kostenberechnungen oder Kostenüberschläge vor— siegen, aus denen die Art der Ausführung und die Kosten der baulichen Maßnahme ausreichend ersichtlich snd. Ausnahmen hiervon sind nur statt⸗ haft, wenn es nicht möglich ist, die Pläne und Be— echnungen rechtzeitig herzustellen und dem Reiche uus der Hinausschiebung der Ausgabebewilliqung ein Schaden erwachsen würde. Die Pläne und Kostenberechnungen oder Über— ichläge sind für die Verhandlungen im Reichsrat und m Reichstag bereitzuhalten. 3 Nr.2 — Tag der Ausgabe: Berlin, den 16. Jannar 1923 19 8 15 Reichsbetriebe oder Teile von solchen, die mit Rücksicht auf ihren Wirtschaftszweck und ihren Um— fang kaufmännisch eingerichtet sind, dürfen an Stelle iner getrennten Veranschlagung der Einnahmen und Ausgaben mit ihrem voraussichtlichen Endergebnis in den Haushaltsplan aufgenommen werden, wenn die Art des Betriebs ein Wirtschaften nach, Ein— nahme- und Ausgabeansätzen des Haushaltsplans nicht zuläßt. Die Voraussetzungen für diese Ausnahme sind unter Angabe der mutmaßlichen Einnahme- und Ausgabebeträge zu erläutern. Soweit in diesen Be— trieben planmäßige Beamte beschäftigt werden, sind die erforderlichen Stellen im Haushaltsplan auf— zuführen. 816 zelnen Stellen und stellt den Entwurf des Reichs— aushaltsplans auf. Dabei kann er Anmeldungen, zie er nicht für begründet erachtet, nach Benehmen nit den beteiligten Stellen ändern oder fortlassen. Iber Fragen von grundsätzlicher oder sonst erheblicher Hedeulung kann von den beteiligten Reichsministern chon vor der Fertigstellung des Haushaltsplans jeder Zeit die Entscheidung der Reichsregierung eingeholt verden. Auf die Beschlußfassung der Reichs— regierung sindet 821 Abs.3 Anwendung. Verspätet eingehende Anmeldungen von Ausgaben ürfen nur ausnahmsweise in den Entwurf ein— gestellt werden. 821 Der Entwurf des Haushaltsplans wird durch die Keichsregierung festgestellt. Ausgaben und Vermerke, deren Aufnahme in den Zaushaltsplan der Reichsminister der Finanzen ab— selehnt hat, unterliegen der Beschlußfassung der eichsreglerung auf Antrag des zuständigen Reichs— ninisters, jedoch nur, wenn es sich um Angelegen— seiten von grundsätzlicher oder sonst erheblicher Be— eutung handelt. Abweichungen von den An— neldungen des Reichstagspräsidenten und des Rechnungshofs sind vom Reichsminister der Finanzen n jedem Falle der Reichsregierung ausdrücklich mit— uteilen. Durch den Haushaltsplan können Dienststellen Mittel in der Weise überwiesen werden, daß die VBerwendung der Mittel zwar für bestimmte Zwecke zu erfolgen hat, ein Nachweis dem Rechnungshofe gegenüber aber nur nach Maßgabe des 895 er— ist (zur Selbstbewirtschaftung überwiesene Mittel). 817 In den Haushaltsplan dürfen nur solche Aus— Jaben aufgenommen werden, die für die Aufrecht— erhaltung der Reichsverwaltung oder zur Erfüullung der Aufgaben und der rechtlichen Verpflichtungen des Reichs notwendig sind. Beschlietzt. die Ag gegendie Stimme x Reichsministers der Finanzen, eine Ausgabe oder inen Vermerk in den Entwurf des Haushaltsplans inzustellen, so steht dem Reichsminister der Finanzen in Widerspruchsrecht zu. Die Ausgabe oder der hermerk darf alsdann in den Haushaltsplan nur auf— senommen werden, wenn dies in erneuter Ab— timmung von der Mehrheit sämtlicher Reichsminister eschlossen wird und der Reichskanzler mit der Mehr— jeit gestimmt hat. Wenn der Haushaltsplan für den Reichstag von »en Anmeldungen des Reichstagspräsidenten ab— veicht, so ist, soweit dieser nicht der Abweichung zu— gestimmt hat, dem Haushaltsplane der Entwurf eines iach der Anmeldung des Reichstagspräsidenten auf— gestellten Einzelplans beizufügen. Für einen und an verschiedenen unschlagt werden. 8 18 denselben Zweck sollen Mittel nicht Stellen des Haushaltsplans ver— 819 Die Unterlagen für die Aufstellung des Haus— haltsplans für das kommende Rechnungsjahr sind bon den einzelnen Stellen, deren Einnahmen und Ausgaben in einem selbständigen Einzelplane (85) beranschlagt werden, und zwar von den Reichs— ministern für ihren Geschäftsbereich unter eigener Verantwortlichkeit rechtzeitig festzustellen und dem Reichsminister der Finanzen zu dem von ihm zu be— stimmenden Zeitpunkt einzusenden. * 822 Der Entwurf des Haushaltsplans soll dem Reichs— rat spätestens am 1. November, dem Reichstag päteflens am 5. Januar vor Beginn des Rechnungs— ahrs, für welches er gelten soll, zur Beschlußfassung vorgelegt werden. 820 Der Reichsminister der Finanzen prüft unter eigener Verantwortlichkeit die Vorlagen der ein— Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1923, Teil II —1 m Haushaltsplan oder in besonderen Gesetzen etwas Der Haushaltsplan ist nach der gesetzlichen Fest- inderes bestimmt ist. stellung dem Rechnungshofe durch den Reichssmimster Die Einnahmen aus der Veräußerung dem Reiche der Finanzen mitauteilen zehörender Grundstücke dürfen nur mit ausdrücklicher Benehmigung durch den Haushaltsplan oder ein be— onderes Gesetz als Einnahmen verrechnet werden. Soweit eine solche Genehmigung nicht erfolgt, sind ie im nächsten Haushaltsplan unter die außerordent⸗ ichen Einnahmen einzustellen. 8 24 Durch den Haushaltsplan werden Ansprüche Dritter oder Verbindlichkeiten Dritter weder be— gründet noch aufgehoben. Verträge der im 88 Abs. 2 genannten Art dürfen endgültig erst abgeschlossen werden, nachdem erstmals die Mittel zur Deckung der aus ihnen dem Reiche er— wachsenden Ausgaben durch den Haushaltsplan be— willigt worden sind. Abweichungen bedürfen der Zustimmung des Reichsministers der Finanzen. Die Vorschrift des Abs. 2 gilt nicht für im Rahmen der laufenden Verwaltung abgeschlossene, ihrer Ratur aach regelmäßig wiederkehrende Verträge. 830 Die bewilligten Beträge dürfen nur zu dem im daushaltsplane bezeichneten Zwecke, soweit und so⸗ ange dieser fortdauert, und nur innerhalb des stechnungsjahrs verwendet werden. Bei den aus— )rücklich als übertragbar bezeichneten Ausgabemitteln ind bei den zu einmaligen und zu außerordentlichen Ausgaben bewilligten Mitteln (übertragbare Aus— Jabebewilligungen) bleiben die nicht ausgegebenen Beträge für die unter die Zweckbestimmung fallenden lusgaben über das Rechnungsjahr hinaus zur Ver— ügung. Dies gilt indessen, wenn der Haushalts— Alan nicht etwas anderes bestimmt, bei einmaligen ind außerordentlichen Ausgaben nur bis zum Rechnungsabschlusse für das auf die Schluß— »ewilligung folgende dritte Rechnungsjahr. Bei Zauten tritt an die Stelle des Rechnungsjahrs der -„chlußbewilligung das Rechnungsjahr, in dem der Zau in seinen wesentlichen Teilen in Benutzung ge— iommen ist. Mehrausgaben gegenüber einer übertragbaren Aus— Jabebewilligung sind von der nächsten Bewilligung ür den gleichen Zweck vorweg abzusetzen. Aus— rahmen können für die Betriebsverwaltungen der Fisenbahn und der Post einschließlich der Reichs— ruckerei im Haushaltsplane zugelassen werden. 8 25 Die Einnahmen und Ausgaben des Reichs werden aach dem Haushaltsplane verwaltet. Dem Haus— haltsplane sind in diesem Sinne die Gesetze gleich— zuachten, die ihn ändern oder ergänzen oder neben ihm eine Einnahme oder Ausgabe anordnen. 826 Die Haushaltsmittel sind wirktschaftlich und par— sam zu verwälten. 827 Als Vorschuß darf eine Ausgabe nur gebucht werden, wenn die Verpflichtung zur Leistung zwar feststeht, die Verrechnung aber noch nicht endguͤltig erfolgen kann. Sind für eine solche Ausgabe Mittel im Haushaltsplane nicht oder nicht in ausreichendem Maße vorgesehen, so finden die Vorichriften des 833 Anwendung. 831— Sind im Haushaltsplsane mehrere Ausgabe— zewilligungen als gegenseitig deckungsfähig bezeichnet, o dürfen die bei einer Bewilligung ersparten Mittel, olange sie verfügbar sind, zur Begleichung von Mehr— zedürfnissen bei einer anderen dieser Bewilligungen erwendet werden. Übertragbare Mittel bleiben für zie gegenseitige Deckung so lange verfügbar, bis die etzte der beteiligten Bewilligungen endgültig ab— geschlossen ist. 8 32 Die im Haushaltsplane zur Verfügung gestellten Mittel müssen so verwaltet werden, daß sie zur Deckung aller Ausgaben ausreichen, die unter die inzelne Zweckbestimmung fallen. Ordnet ein Be— 8 28 Leistungen des Reichs vor Empfang der Gegen— leistung dürfen nur vereinbart oder bewirkt werden, soweit dies im allgemeinen Verkehr üblich oder durch besondere Umstände gerechtfertigt ist. Der Reichs— minister der Finanzen kann einheitliche Grundätze hierfür aufstellen. 8 29 Alle Einnahmen dienen als Deckungsmittel für den gesamten Ausgabebedarf des Reichs, soweit nicht —2 Nr. 2 — Tag der Ausgabe: Berlin, den 16. Januar 1923 21 amter entgegen dieser Vorschrift eine Zahlung an oder trifft er eine Maßnahme, durch welche eine solche Zahlung notwendig wird, und erkennt er oder muß er erkennen, daß durch die Maßnahme oder Zahlung eine Überschreitung der zugewiesenen Mittel oder eine nachträgliche Bewilligung von Mitteln für die gleiche Zweckbestimmung später unvermeidlich wird, so haftet er für die von ihm veranlaßte Zahlung in gleicher Weise, wie wenn diese bereits eine Haus— haltsüberschreitung (8 33) darstellte. Dies gilt nicht, wenn die Zahlung oder Maßnahme nach Lage der Sache unbedingt erforderlich war. UÜber Ausgabebewilligungen, die der Haushalts— lan als künftig wegfallend bezeichnet, darf von dem Zeitpunkt an, mit dem die Voraussetzung für ihren Wegfall erfüllt ist, nicht mehr verfügt werden. Diese Voraussetzung soll bei der ersten Bewilligung künftig vegfallender Mittel im Haushaltsplan angegeben perden. 833 Haushaltsüberschreitungen und außerplanmäßige Ausgaben einschließlich der Mehrausgaben aus über— tragharen Mitteln (5330 Abs.2), desgleichen Maß— nahmen, durch welche für das Reich Verbindlichkeiten entstehen können, fuür die Mittel im Haushaltsplane nicht vorgesehen sind, bedürfen der vorherigen Zu— stimmung des Reichsministers der zyinangen. Sie darf nur ausnahmsweise im Falle eines unabweis— baren Bedürfnisses erteilt werden. Ausgabebewilligungen, die ohne nähere Angabe des Verwendungszwecks einer Stelle zur Verfügung gestellt find, ferner solche zu außerordentlichen Ver— gütungen und Unterfstützungen sowie Ausgabe— bewilligungen im außerordentlichen Haushalt dürfen nicht überschritten werden. Beamte, die schuldhaft entgegen den Vorschriften des Abs. 1 und 2 eine Maßnahme anordnen oder eine Zahlung anweisen, zu der das Reich nicht recht— lich verpflichtet ist, sind der Reichskasse zum Schadensersatze verpflichtet. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Beamte zur Abwendung einer nicht vorhersehbaren, dem Reiche drohenden dringen— den Gefahr sofort handeln mußte und hierbei nicht über das durch die Notlage gebotene Maß hinaus— gegangen ist. Sie entfällt ferner, wenn dem Reichs— minister der Finanzen von der Maßnahme oder An— weisung unverzüglich Mitteilung gemacht wird und er daraufhin der Überschreitung zustimmt. Wenn im Haushaltsplane planmäßige Stellen ohne nähere Erläuterung als künftig wegfallend be— zeichnet sind, dürfen freiwerdende Stellen dieser Gat— rung nicht wieder besetzt werden. Der Vermerk »künftig wegfallend« ist so lange in den Haushalts— plan der folgenden Jahre zu übernehmen, bis die Stellen durch Freiwerden fortgefallen sind. Im Haushaltsplan ohne Zusatz als künftig weg— fallend bezeichnete sächliche oder vermischte Ausgaben dürfen in den Haushaltsplan des folgenden Jahres nicht wieder aufgenommen werden. Abweichungen sind in den Erläuterungen zu bearünden. 8 36 Besoldungen und andere Dienstbezüge dürfen nur nach Maßgabe der darüber bestimmenden Gesetze und nur, wenn der Haushaltsplan die Mittel dazu zur Verfügung stellt, bewilligt werden. Die im Haushaltsplane vorgesehenen Stellen dürfen, soweit das dienstliche Bedürfnis es zuläßt, auch mit Beamten einer niedrigeren Besoldungs— gruppe besetzt werden. In diesem Falle dürfen die dadurch ersparten Mittel nicht anderweit verausqabt werden (8 73 Abs.?). 837 Aus den Mitteln für Hilfsleistungen dürfen Be— amten desselben Verwaltungszweigs, die eine plan— mäßige Stelle bekleiden oder ständig beschäftigt sind und ihre Bezüge aus anderen Ausgabebewilligungen »rhalten, Verqütungen nicht gewährt werden. 8 234 Sind in der Zweckbestimmung oder in der Er— läuterung eines Titels bestimmte Maßnahmen mit den auf sie entfallenden Beträgen einzeln aufgeführt, so dürfen Beträge, die durch die Unterlassung oder planmaͤßige Einschränkung einer solchen Maßnahme erspart werden, nicht zu einer der anderen Maß— nahmen verwendet werden, sondern sind von der Ausgabebewilligung in Abgang zu stellen. 838 Außerordentliche Vergütungen und Unterstützungen dürfen Beamten nur aus den im Haushaltsplane dazu bestimmten Mitteln gewährt werden. Sind die Mittel nicht ausschließlich für außer— ordentliche Vergütungen oder Unterstüßungen an Be— Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1923, Teil II amte bewilligt, so ist der darauf entfallende Bekrag gicht aus Bewilligungen für sächliche Ausgaben be— in der Zweckbestimmung des Titels oder in der Err ritten werden. Ausnahmen können im Haushalts—- läuterung anzugeben. olane zugelassen werden. Im Vertragsverhältnisse beschäftigten Bedienste— ten dürfen außerordentliche Vergütuüngen nur in— soweit bewilligt werden, als die Mittel dafür im Haushaltsplan ersichtlich gemacht oder in den zu seiner Begründung dienenden Unterlagen (8 14) be⸗ sonders veranschlagt sind. Der Ausführung von Bauten sind ausführliche Bauentwurfszeichnungen und Kostenberechnungen ugrunde zu legen, es sei denn, daß es sich um kleinere Zauvorhaben aus laufenden Milteln handelt. In »en Zeichnungen und Berechnungen darf von den m 814 begeichneten Unterlagen ohne Zustimmung des Reichsrats und des Reichstags nur insoweit ab— gewichen werden, als die Änderung und eine dadurch zewirkte Überschreitung der Bewilligung nicht er— sjeblich sind. 839 Die auf das Sterbevierteljahr entfallenden Dienst— einkünfte verstorbener Beamien sind an derselben Stelle wie die Diensteinkünfte zu verausgaben. Das Entsprechende gilt für die Gnadenbezüge von Ruhe— gehältern und Unterstützungen. 840 8 Den Verträgen, die für Rechnung des Reichs ge— schlossen werden, soll eine öffentliche Ausschreibung »orhergehen, sofern nicht die Natur des Geschäfts »der besondere Umstände eine Abweichung hiervon rechtfertigen. Für die Schließung von Verträgen werden von der Reichsregierung einheitliche Grundsätze auf— gestellt. Die Überlassung von Dienstwohnungen erfolgt nach Maßgabe des Haushaltsplans und des Besol— dungsgesetzes. Die UÜberlassung von nicht unter 840 fallenden Wohnungen, sonstigen Nutzungen und Sachbezügen an Beamte darf nur gegen angemessenes Entgelt stattfinden, wenn nicht durch Gesetz oder im Haus— haltsplan etwas anderes bestimmt ist. 8 41 847 Gegenstände, welche im Eigentume des Reichs tehen, dürfen nur gegen einen dem vollen Werte entsprechenden Preis veräußert werden. Abweichun— gen bedürfen der Genehmigung durch den Haushalts- plan. Grundstücke oder Teile von solchen dürfen nur mit Zustimmung des Reichsministers der Finanzen ver— zußert werden. Die Veräußerung von Grundstücken yon erheblichem Werte oder von besonderer Bedeu— rung bedarf der Zustimmung des Reichsrats und des Keichstags, soweit nicht aus zwingenden wirtschaft— ichen Gründen eine Abweichung hiervon geboten ist. In letzterem Falle ist dem Reichsrat und dem Reichs— tag von der Veräußerung alsbald durch eine Nach— veisung Kenntnis zu geben. Die Veräußerung von Brundstücken, die einen besonderen künstlerischen, ge— chichtlichen oder kulturellen Wert haben, bedarf in edem Falle der Zustimmung des Reichsrats und des Reichstags. Ein Tausch von Gegenständen ist nur zulässig, venn er aus wirtschaftlichen Rücksichten geboten ift. Er bedarf der Zustimmung des Reichsministers der Finanzen. Die Vorschriften des Abs.2 Satz 2, 3 uind 4 finden sinngemäße Anwendung. 8 42 Ausgaben, zu deren Bestreitung der Haushalts— plan in einer Zweckbestimmung Mittel bewilligt, dürfen weder außerplanmäßig noch auf solche Mittel verrechnet werden, die im Haushaltsplane der Ver— waltung ohne nähere Angabe des Verwendungs— zwecks zur Verfügung gestellt sind (8 33). Ausgaben, für die im Haushaltsplane nicht durch eine Zweckbestimmung Mittel vorgesehen sind und die nicht voll in Ausgabebewilligungen der im Abs. 1 bezeichneten Art Deckung finden, sind in voller Höhe als außerplanmäßig zu behandeln (874). 843 Für einen und denselben Zweck dürfen Mittel nicht an verschiedenen Stellen des Haushaltsplans ver— ausgabt werden, soweit sich nicht aus dem Haushalts— plan etwas anderes ergibt. 8 44 Freiwillige Zuwendungen aus Rücksichten der Billigkeit dürfen unbeschadet der Vorschrift des 8 50 Nr.2 — Zag der Ausgabe: Berlin, den 16. Jannar 1923 23 8 48 An der Gründung eines Unternehmens mit eigener Rechtspersönlichkeit, das einen gewerblichen oder sonstigen wirtschaftlichen Betrieb von erheblichem Umfang zum Gegenstande hat, soll außer in den Fällen des Abs. 4 sich das Reich nur beteiligen, wenn für das Unternehmen die Form einer Aktiengesell— schaft, einer Kommanditgesellschaft auf Aktien oder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, bei der fatzungsmäßig ein Auffichtsrat zu bestellen ist, ge⸗ wählt wird. Die Beteiligung bedarf der Zustim— mung des Reichsministers der Finanzen. Von der Beteiligung ist dem Reichsrat und dem Reichstag durch eine Nachweisung Kenntnis zu geben. Auf die Nachweisung kann ganz oder teilweise verzichtet werden. Bei der Gründung soll sich das Reich durch ge— eignete Abmachungen den erforderlichen Einfluß auf das Unternehmen sichern, insbesondere soll, soweit es der vom Reiche mit der Beteiligung verfolgte Zweck gestattet, das Recht zur Bestellung eines oder mehrerer Aufsichtsratsmitglieder ausbedungen wer— den, wenn der Anteil des Reichs am Stammkapitale mindestens ein Drittel beträgt oder das Interesse des Reichs es sonst erfordert. Unter den gleichen Voraussetzungen soll die Gesellschaft auch satzungs— mäßig verpflichtet werden, das Unternehmen von einer durch den Aufsichtsrat der Gesellschaft beauf— tragten, dem zuständigen Reichsminister genehmen Treuhandgesellschaft prüfen zu lassen. Auf die Durchführung der Vorschriften des Abs.2 ist auch in den Fällen, in denen das Reich Anteile bestehender Gesellschaften besitzt oder erwirbt, hin— zuwirken, sofern die Bedeutung der Beteiligung des Reichs dazu Anlaß gibt. An einer Genossenschaft im Sinne des Gesetzes, be— tkreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, vom 1. Mai 1889 (Reichsgesetzbl. S. 55) soll sich das Reich als Genosse nur beteiligen, wenn die Haft— pflicht der Genossen für die Verbindlichkeiten der Ge— nossenschaft durch Statut im voraus auf eine be— stimmte Summe beschränkt ist. Die Beteiligung an einer Genossenschaft bedarf der Zustimmung des Reichsministers der Finanzen. 849 Mit Beamten oder Angestellten des Reichs dürfen von der Verwaltung, der sie angehören, Verträge nur mit Genehmigung des zuständigen. Reichs— ministers geschlossen werden. Dieser kann seine Be— fugnis auf nachgeordnete Stellen übertragen. Die Einschränkung gilt nicht für die Beamten der Ver— — Lekehrseinrichtungen gegen Bezahlung der allgemein estgesetzten Preise oder Gebühren. 8 50 Verträge des Reichs dürfen zu dessen Nachteil im Vertragsweg weder aufgehoben noch geändert wer— den. Ausnahmen kann der zuständige Reichsminister im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Fi— nanzen zulassen. Die Befugnis kann auf nachge— ordnete Stellen übertragen werden, soweit es sich um Angelegenheiten von geringerer Bedeutung handelt. Hat der Vertrag der Beschlußfassung des Reichs— rats oder des Staatenausschusses oder des Bundes— rats und des Reichstags unterlegen, so bedarf die Ausnahme auch der Zustimmung des Reichsrats und des Reichsbags. 8 51 Zahlungsverbindlichkeiten gegen das Reich dürfen, oweit eine Stundung bei Verträgen der in Frage ommenden Art nicht allgemein üblich ist, nur aus— nahmsweise unter besonderen Umständen gestundet werden. Eine Stundung ist nur zulässig, soweit die nshung der Verbindlichkeit durch sie nicht gefährdet wird. Stundungen über den Jahresabschluß derjenigen dasse hinaus, der der rechnungsmäßige Nachweis der Einnahme obliegt, dürfen nur ausnahmsweise und auf Grund einer Ermächtigung des zuständigen Reichsministers bewilligt werden. Dieser kann seine Befugnis mit Zustimmung des Reichsministers der Finanzen auf nachgeordnete Behörden übertragen. Diese Bestimmungen lassen anderweitige gesetzliche Vorschriften über die Stundung oder den Aufschub yon Forderungen des Reichs unberührt. 8 52 Vertragsstrafen dürfen von dem zuständigen Reichsminister, und zwar, wenn durch die Nicht— erfüllung des Vertrags für die Reichskasse ein Nach— teil entstanden ist, im Einvernehmen mit dem Reichs— minister der Finanzen ganz oder teilweise aus Billig— eitsrücksichten erlassen oder erstattet werden. Die is kann auf nachgeordnete Stellen übertragen werden. 8 53 Ansprüche gegen Beamte oder Angestellte aus Kassen- oder Rechnungsfehlbeträgen sowie Forde— rungen gegen Beamte, Angestellte oder Arbeiter auf Ersatz von Schäden infolge schuldhaften Verhaltens Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1923, Teil II im Dienste dürfen nur von dem Reichspräsidenten oder auf Grund einer von ihm erteilten Ermächti— gung niedergeschlagen werden. Die Verfügung bedarf der Gegenzeichnung des zuständigen Reichsministers und des Reichsministers der Finanzen. 8359 Der Reichsminister der Finanzen kann für Ein—⸗ rahmen und Ausqgaben Abrundunasvorschriften treffen. 8 54 Zur Niederschlagung eines Anspruchs in anderen als den in den 88 52, 53 geregelten Fällen bedarf es, soweit nicht durch Gesetz etwas anderes angeordnet ist, in jedem Einzelfall eines Beschlusses der Reichs— regierung. 860 Sämtliche Kassen sind mindestens jährlich, sämt— liche Verwaltungen von Vorräten mindestens alle zwei Jahre einer unvermuteten Prüfung zu unter— ziehen. Abweichungen bedürfen der Zustimmung des Reichsministers der Finanzen. Jin übrigen be— timmt über die Vrüfungen der zuständige Reichs— minister. III. Kassen⸗ und Buchfuhrung und Rechnungslegung 8 55 Die allgemeinen Grundsätze für die Kassen- und Buchführung werden durch Erlaß der Reichsregie— rung für die gesamte Reichsverwaltung einheitlich festgestellt. —VF Die Grundlage der Buchführung bildet entweder ein Kassenanschlag oder ein beglaubigter Abdruck des Einzelplans oder eines Teiles eines solchen in der gesetzlich festgelegten Fassung. Die Überweisung der im Haushaltsplane be— willigten Mittel an nachgeordnete Dienststellen mit selbständiger Anweisungsbefugnis erfolgt durch Zu⸗ fertigung eines beglaubigten Einzelplans oder eines Kassenanschlags oder durch besondere Verfügung. Ob auf Grund des Haushaltsplans Kassenan— schläge ausgefertigt werden, bestimmt der zuständige Reichsminister. Ihm liegt die Ausfertigung des Kassenanschlags und die Beglaubigung des Einzel— plans ob. 857 Die Kassenanschläge sind dem Rechnungshofe mit— zuteilen, es sei denn, daß die über ihre Ausführung zu legenden Rechnungen der Prüfung durch den Rechnungshof nicht unterliegen. Die Kassenbücher werden jährlich abgeschlossen. Den Zeitpunkt des Abschlusses bestimmt fuͤr die ein— zelnen Kassen der Reichsminister der Finangen. Nach dem Abschluß der Bücher dürfen Einnahmen und Ausgaben nicht mehr für das abgelaufene Rech— nungsjahr gebucht werden. 861 8 62 Vorschüsse, die bis zum Bücherabschlusse nicht ab— gewickelt werden konnten, sind in einem Anhang zu den Kassenrechnungen (8 66) getrennt nach den Ka— piteln und Titeln, deren die Ausgaben bei der end— zültigen Abrechnung voraussichtlich zur Last fallen, nachzuweisen. Die Vorschüsse müssen bis zum Ablauf des zweiten uuf ihre Entstehung folgenden Rechnungsfahrs ab— gerechnet werden. Ausnahmen bedürfen der Zustim— nung des Reichsministers der Finanzen. — 8 63 Einnahmen des Reichs dürfen als Hinterlegungen nur gebucht werden, solange eine endgültige Ver— rechnung der Beträge nicht möglich ist. Eine Nach— weisung der noch nicht abgewickelten Hinterlegungen ist alljährlich den Kassenrechnungen beizufügen. Aus den hinterlegten Beträgen dürfen Ausgaben »es Reichs nur insoweit geleistet werden, als sie mit hnen im Zusammenhange stehen. Bei der end— zültigen Verrechnung sind die Einnahmen und die aus ihnen geleisteten Ausgaben getrennt nachzu— weisen. 838 Die Kassen dürfen Zahlung nur auf Anweisung des zuständigen Reichsministers oder der von ihm mit selbständiger Anweisungsbefugnis ausgestatteten Dienststellen leisten. Diese dürfen über die ihnen überwiesenen Mittel hinaus Zahlungen nur mit Ge— nehmigung des zuständigen Reichsministers anord— nen. 864 Alle Ausgaben sind zu belegen. Das gleiche gilt für die Einnahmen, soweit sich nicht aus der Nalur der einzelnen Einnahme etwas anderes ergibt. N Nr.2 — Tag der Ausgabe: Berlin, den 16. Januar 1923 25 865 Selbstbewirtschaftung überwiesene (816) Ausgabe— nittel, Einnahmen, deren Verwendung auf be— timmte Zwecke beschränkt ist (8 29), oder Reichs— abgaben, an deren Ertrage noch andere öffentlich— rechtliche Körperschaften beteiligt find, in Frage kom— nen und durch die Verwechselung der Abschluß einer beteiligten Bewilligungen wesentlich beeinflußt st. Alle für Rechnung des Reichs angeschafften Gegen— stände müssen neben der Belegung der dafür aus— zegebenen Geldbeträge entweder als vollständig ver— wendet oder in einer besonderen Sachrechnung in Finnahme nachgewiesen werden; Grundstücke, Ge— brauchsgegenstände, Gerätschaften sowie Gegenstände, die zu Sammlungen gehören, können mit Zustim— mung des Rechnungshofs in Bestandsverzeichnissen nachgewiesen werden. 868 Gegenstände, die zum Vermögen des Reichs ge⸗ hören, dürfen für Zwecke einer anderen Haushalts- bewilligung als dersenigen, aus der sie beschafft sind, nur gegen Erstattung des Wertes zur Zeit der Abgabe aAbgegeben werden, soweit sich nicht aus dem Haus— haltsplan etwas anderes ergibt. Übersteigt der Wert im einzelnen Falle nicht dreitausend Mark, so kann die unentgeltliche Überlassung vom zuständigen Reichsminister gestattet werden. Einzelne zu einer Sammlung gehörende Stücke dürfen ohne Erstattung des Wertes an eine andere Sammlung des Reichs abgegeben werden. Alle Einnahmen und Ausgaben sind in der Rech— nung desjenigen Jahres nachzuweisen, in dem sie zingegangen oder geleistet sind. Eine gesonderte Lerwaltung der aus einem abgeschlossenen Rech— rungsjahre verbliebenen Einnahme- und Ausgabe— reste findet nicht statt. Einnahmen oder Ausgaben, die sich auf einen zum abgelaufenen Rechnungsjahre gehörigen Zeitraum zegiehen und in dem abgelaufenen Rechnungsjahr »der in den ersten Tagen des neuen Rechnungsjahrs rällig geworden sind, sind in der Rechnung des abge— lsaufenen Jahres nachzuweisen, solange die Bücher noch nicht abgeschlossen sind (361). Das gleiche gilt ür Einnahmen und Ausgaben ohne bestimmten Fälligkeitstermin, deren Entstehungsgrund noch in das abgelaufene Rechnungsfahr fällt. 866 Die Kassen haben für jedes Rechnungsjahr Rech— aung zu legen. Abweichungen hiervon sind bei den nicht fortdauernden Ausgaben mit Zustimmung des Rechnungshofs zulässig. Die Rechnungslegung erfolgt durch Aufstellung einer Kassenrechnung oder mit Zustimmung des Rechnungshofs (8 81) durch Vorlage der Kassen— dücher. In den Kassenrechnungen sind die Einnahmen und Ausgaben ebenso zu ordnen wie im Haushalts— plane. Die Kassenrechnungen müssen sowohl in ihren einzelnen Ansätzen wie im ganzen mit dem beim Jahresabschlusse festgestellten Ergebnis der Kassen— bücher übereinstimmen. Im übrigen werden die Vorschriften über die formelle Einrichtung der Rech— nungen und Belege von dem Rechnungshofe nach — mit den beteiligten Reichsministern er— assen. Vorbehaltlich der endgültigen Verrechnung auf das olgende Rechnungsjahr ist eine Einnahme für einen nach dem 31. März liegenden Zeitraum, die erst nach dem 31. März fällig wird, aber schon vor dem 1. April ꝛingeht, in Verwahrung zu nehmen. Dies gilt nicht ür die Vereinnahmung noch nicht fälliger Steuern, Zölle und Abgaben. Zahlungen auf das Sterbe— ierteljahr vom Gehalt eines Beamten (Reichs— eamtengesetz 8 7) für die in das folgende Rechnungs— ahr fallenden Monate sind zunächst vorschußweise zu zuchen. Abweichungen können durch den Haushaltsplan ingeordnet werden. 8 69 Alle Einnahmen und Ausgaben sind mit ihrem yollen Betrag an der für sie vorgesehenen Stelle n der Rechnung nachzuweisen. Es dürfen weder Ausgaben von Einnahmen vorweg abgezogen noch Finnahmen auf Ausgaben vorweg angerechnet werden. Kosten einer Versteigerung, Vermessung und Ab— chätzung sowie Vermittlungsgebühren, Besitzwechsel— teuern, Kosten der Beurkundung von Rechts— geschäften, der Herrichtung und Verbesserung von 867 Ist eine Einnahme oder Ausgabe bei einem un— richtigen Titel verrechnet worden, so ist die Buchung, olange die Bücher für das Rechnungsjahr noch nicht abgeschlossen sind, zu berichtigen. Nach Abschluß der Bücher ist ein Ausgleich nur zerbeizuführen, soweit übertragbare (830) oder zur Reichsgesetzbl. 1923 11 s Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1923, Teil II zum Verkaufe gebrachten Gegenständen dürfen vor— Bei der Ausführung eines Baues oder dem Er— weg von den Einnahmen abgezogen werden. In verbe von Grundstücken aus Mitteln für einmalige diesen Fällen müssen der volle Betrag der Einnahme dder außerordentliche Ausgaben dürfen, solange die und der vorgenommene Abzug in der Rechnung an- Rechnung über den Bau noch nicht endgültig abge— gegeben werden. chlossen ist, die Erlöse aus der Wiederveräußerung yon solchen Grundstücken und beweglichen Sachen, die über den dauernden Bedarf und über den twaigen Anschlag hinaus erworben oder hergestellt varen, mit dem für die Erwerbung oder Herstellung uufgewendeten Betrage der Ausgabebewilligung vieder zugeführt werden; ein Mehretlös ist bei den Sinnahmen des außerordentlichen Haushalis zu ver⸗ echnen. Auch sonstige bei der Ausführung des Baues sich ergebende Einnahmen dürfen als Bau— mittel verwendet werden, soweit sie in den im 814 Abs. 1 begeichneten Unterlagen vorgesehen und bei der Bemessung der Baumitiel berücksichtigt find. Verausgabte Beträge, die an die Reichskasse zu— rückgezahlt werden, sind als Einnahme zu verrechnen. Erfolgt die Rückzahlung noch vor dem Abschluß der Bücher oder betrifft sie übertragbare Mittel, so sind sie von der Ausgabe wieder abzusetzen. Zuviel gezahlte Besoldungs- und Versorgungs— gebührnisse einschließlich etwaiger Nebenbezuͤge und zuviel gezahlte Dienstbezüge der Angestellten sind in jedem Falle von der Ausgabe wieder ab— zusetzen. In der Jahresrechnung (Reichshaushaltsrech⸗ iung) sind die Einnahmen und Ausgaben unter »enjenigen Abteilungen und Unterabteilungen nach⸗ zuweisen, unter denen sie im Haushaltsplane vor— gesehen sind. Einnahmen auf Einnahmereste aus ꝛinem Vorjahr und Ausgaben auf aus einem Vor— ahr übernommene Bestaͤnde werden, soweit nicht eine gleichartige Bewilligung für das neue Rech— aungsjahr vorliegt, an der entsprechenden Stelle der Rechnung hinter den planmäßigen Einnahmen und Ausgaben nachgewiesen. 372 Nacherhebungen und Erstattungen sowie Ver— gütungen an Reichsabgaben sind in allen Fällen bei den betreffenden Abgaben, nachträglich gezahlte sowie wiedereingezogene Anteile an Abgabenerträgen —— und Vergütungen sind durch Absetzen von der Ein— nahme, Rückeinnahmen auf Vergütungen bei der be— treffenden Abgabenart als Einnahmen zu verrechnen. Die Vorschriften dieses Absatzes gelten sinngemäß auch für Konsulatsgebühren. Bei der Reichs-Post- und Telegraphenverwaltung können vereinnahmte und demnäͤchst zurückgezahlte Beträge an Porto, Personengeld, Telegrammgebüh— ren usw. als Ausgabe verrechnet werden, auch wenn die Erstattung vor Abschluß der Bücher erfolqat. Bei der Verwaltung der Reichseisenbahnen können die Beträge an Einnahmen aus dem Personen-, Gepäck- und Güterverkehre sowie aus der Überlassung von Fahrzeugen, die in der Rechnung des Vorjahrs auf Grund der bei dem Bücherabschluß erfolgien vorläufigen Feststellung zuviel verrechnet worden sind, von den Einnahmen des laufenden Jahres ab— gesetzt werden. 8 73 Einnahmen, die den im Haushaltsplan angesetzten Sinnahmebetrag und die aus einem Vorjahr ver— zliebenen Einnahmereste übersteigen (Mehreinnah— nen), sowie Ausgaben, die den im Haushaltsplan ungesetzten Ausgabebetrag und die aus einem Vor— ahr übernommenen Bestände überschreiten (Mehr— ausgaben), sind überplanmäßig nachzuweisen. Mehr— auusgaben bei übertragbaren nicht abzuschließenden Bewilligungen (8 30) sind als Vorgriff nachzu— veisen, sofern nicht im Haushaltsplan eiwas anderes bestimmt ist (3 30 Abs. 2). Soweit über eine Ausgabebewilligung nicht ver— fügt ist, ist der unverwendet gebliebene Betrag in Abgang und, wenn es sich um eine übertragbare nicht abzuschließende Bewilligung (8 80) handelt, in Rest zu stellen. 871 Den Ausgabemitteln dürfen Einnahmen außer im Falle des 8 70 nur auf Grund besonderer im Haushaltplan erteilter Ermächtigung zugeführt werden. g 74 Einnahmen und Ausgaben, die weder unter eine Zweckbestimmung des Haushaltsplans fallen noch 11 Nr.2 — Tag der Ausgabe: Berlin, den 16. Jamuar 1923 bei den d &n Poriahr übernommenen Einnchme in Ansehung der Ausgaben: resten oder Beständen zu verrechnen sind, sind ge— p: krennt von den übrigen Einnahmen und Ausgaben 1. de zWieckis geleisteten Ausgaben (.Ist-Aus— als außerplanmäßsig nachzuweisen. gabe), 2. die auf Grund des 8 30 in das folgende Jahr zu übertragenden Bestände (Reste), 3. die Summe der Ist-Ausgabe und der Ausgabe— Reste, 4. der im Haushaltsplan angesetzte Ausgabebetrag (Soll⸗Ausgabe), 5. die aus dem Vorjahr übernommenen Bestände, z. die Summe der Soll-Ausgabe und der über— nommenen Bestände, 7. der Mehr- oder Minderbetrag der Summe unter Nr. 3 gegenüber der Summe unter Nr. 6, 3. der Betrag der zu genehmigenden Haushalts— aberichreitung oder außerplanmäßigen Aus— gabe. 27 8 76 Als Überschreitung werden alle Ausgaben an— sesehen, die über die Ansätze der einzelnen Titel des Zaushaltsplans bei Berücksichtigung etwaiger Reste »ze Vorjahrs hinausgehen. Eine Überschreitung iegt nicht vor, wenn die Mehrausgabe bei einem Atel durch die Minderausgabe bei einem anderen m Haushaltsplan als mit ihm gegenseitig deckungs— faͤhig bezeichneten Titel ausgeglichen wird. 8 78 In der Reichshaushaltsrechnung sind auch die zach der vorigen Rechnung übernommenen und die n die folgende Rechnung übergehenden Bestände owie die der Kasse als Betriebsmittel überwiesenen veldbestände nachzuweisen. 877 In der Reichshaushaltsrechnung sind bei den ein— zelnen Titeln sowie bei den Schlußsummen je in iner besonderen Spalte anzugeben in Ansehung der Einnahmen: die wirklich eingegangenen Einnahmen (Ist⸗ Finnahme), Einnahme-Reste, d. i. der Betrag, um den die Einnahmen hinter dem Anschlag zurückgeblieben siind, soweit es sich nicht um Einnahmen jandelt, die bei den Einnahmeabschnitten des 'olgenden Rechnungsjahrs zu verbuchen sind, die Summe der Ist-Einnahme und der Ein— nahme⸗Reste, der im Haushaltsplan angesetzte Einnahme— betrag (Soll-Einnahme), 5. die aus dem Vorjahr übernommenen Ein— nahme⸗Reste, 3. die Summe der Soll-Einnahme und die über— aommenen Einnahme-Reste, der Mehr⸗- oder Minderbetrag der Summe unter Nr. 3Z gegenüber der Summe unter Nr.6; 879 Der Reichshaushaltsrechnung sind beizufügen . eine Nachweisung über den Gesamtbetrag der bei den einzelnen Verwaltungszweigen infolge gesetzlicher Bestimmung oder mit gesetzlicher Ermächtigung oder durch Beschluß der Reichs- dereng niedergeschlagenen Beträge (88 533, 54); eine Nachweisung der im Haushaltsplane nicht vorgesehenen Einnahmen aus der Veräußerung non reichsseigenen Sachen oder Rechten. Die Vorlegung der Nachweisung zu 1 kann mit Zustimmung des Reichsstaags und des Reichsrats interbleiben. 880 Aber- und außerplanmäßige Ausgaben (88 73, 74) ind in einer Anlage zur Reichshaushaltsrechnung u begaründen. 4 20 Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1923, Teil II doppelten Buchführung erfolgen (8 85), treten an die Stelle der Rechnung (866) die Inventur und die Bilang, die Gewinn- und Verlustrechnung und die bgeschlossenen Geschäftsbücher. Im übrigen finden die Vorschriften der 88 55 bis 34 auf die im Abs. 1 genannten Unternehmen inso— weit Anwendung, als nicht die Art des Geschäfts— hetriebs Abweichungen erfordert. 881 Der Rechnungshof kann im Einvernehmen mit dem zuständigen Reichsminister und mit dem Reichs— minister der Finanzen für die Rechnungslegung Er— leichterungen anordnen oder von der Rechnungs— legung in einzelnen Fällen ganz absehen lassen. 882 Alljährlich ist dem Reichsrat und dem Reichstag bon den Veränderungen im Grundbesitze des Reichs Kenntnis zu geben. IV. Rechnungsprüfung 887 8 83 Auf Grund der Reichshaushaltsrechnung be— schließen Reichsrat und Reichstag über die nach— trägliche Genehmigung der über- und außerplan— mäßigen Ausgaben. Die Genehmigung erfolgt vor— behaltlich der späteren Beschlußfassung über die Be— merkungen des Rechnungshofs (88 107 und 108). Durch die Genehmigung wird den Erinnerungen des Rechnungshofs aus Anlaß der Rechnungsprüfung (8 103) nicht vorgegriffen. 8 84 Werden über- und außerplanmäßige Ausgaben nicht nachträglich genehmigt, so sind sie von den da— für verantwortlichen Personen insoweit einzuziehen, As dies nach den gesetzlichen Vorschriften moͤglich ist. Über das Veranlaßte ist dem Reichstag und dem Reichsrat Mitteilung zu machen. 885 In Unternehmen der im 8 15 bezeichneten Art sollen die Buchungen, falls die Bücher nicht nach den Grundsätzen der 88 55 ff. geführt werden, nach den Regeln der kaufmännischen doppelten Buchfüh— rung erfolgen. Soweit es der Art des Unterneh— mens entspricht, ist neben der kaufmännischen doppel— ten Buchführung eine Betriebsbuchführung einzu— richten. Abweichungen sind mit Zustimmung des Rechnungshofs zulässig. Das Geschäftsjahr soll mit dem Rechnungsfahr übereinstimmen. Ausnahmen bedürfen des Ein— derständnisses des Reichsministers der Finanzen. Für die Kassenführung und Abrechnung sind die mit der Leitung des Unternehmens beauftragten Per— sonen verantwortlich. g 86 Für dienjenigen Unternehmen, in denen die Buchungen nach den Grundsäthen der kaufmännischen Die Überwachung der gesamten Reichshaushalts— führung sowie die Prüfung der im 8 88 Ziffer 4 auf— geführten besonderen Rechnungen liegt dem Rech— nungshofe des Deutschen Reichs nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen ob. 888 Der Prüfung durch den Rechnungshof unterliegen 1. die Rechnungen über die Ausführung des Haus— haltsplans einschließlich der außerplanmäßigen Einnahmen und Ausgaben; die Rechnungen über das gesamte nicht in Geld bestehende Eigentum des Reichs; die Bücher und Rechnungsunterlagen (8 85) der Betriebe des Reichs; die Rechnungen über solche Anstalten, Stif⸗ tungen und Vermögensmassen, die lediglich von Reichsbehörden oder durch Beamte, die hierzu von Reichs wegen angestellt sind, ohne Beteili— gung der Interessenten bei der Rechnungs— prüfung verwaltet werden oder für die durch den Haushaltsplan die Prüfung vorgeschrieben ist. Die Rechnungen der Kasse des Rechnungshofs werden von dessen Präsidenten geprüft. Soweit Haushaltsmittel mit Rücksicht auf ihren Verwendungszweck der Prüfung durch den Rech— nungshof nicht unterliegen sollen, muß dies im Haus— haltspkane besonders angeordnet werden. Die Prü— ung kann durch den Haushaltsplan auch einer an— deren Stelle itbertragen werden. 889 890 Der Rechnungshof nimmt die Prüfung an seinem Sitze vor. Er kann Bedenken und Exinnerungen durch Beauftragte an Ort und Stelle erörtern lassen. 13 Nr. 2 — Tag der Ausgabe: Er kann auch, soweit er es für zweckmäßig erachtet, die Prüfung am Sitze der rechnunglegenden oder einer dieser vorgesetzten Stelle oder im Einverständ— nis mit dem zuständigen Reichsminister auch an einer anderen Stelle durch Beduftragte vornehmen lassen oder sie an seiner Stelle einem Mitglied über— tragen. Die örtliche Prüfung kann auch in der Weise er— folgen, daß an Stelle der Vorprüfung durch die Ver— waltungsbehörde (8 92) und der Prüfung durch den Rechnungshof eine gemeinsame Prüfung stattfindet, an der die Verwaltung und der Rechnungshof sich beteiligen. Das Verfahren regelt der Rechnungshof. Die Abordnung der Beauftragten oder Vertreter des Rechnungshofs erfolgt durch den Präsidenten des Rechnungshofs. Der Rechnungshof kann im Einvernehmen mit dem zuständigen Reichsminister und mit dem Reichs— minister der Finanzen vorbehaltlich der Bewilligung etwa erforderlicher Mittel durch den Reichshaus— haltsplan am Sitze von Behörden ständige Prüfungs— stellen des Rechnungshofs einrichten. Sie unter⸗ stehen ihm sachlich und persönlich. 891 Soweit die Prüfung am Sitze des Rechnungshofs stattfindet und sich aus 88 93, 94 nichts anderes er— gibt, sind die Rechnungen mit Belegen dem Rech— nungshofe zur Prüfung zu übersenden. Prüft der Rechnungshof auf Grund der Kassenbücher, so gelten diese als Rechnungen im Sinne dieses Gesetzes. Be— triebe mit kaufmännischer Buchführung (8 85) haben eine eingehende Inventur und Bilanz, eine ausführ— liche Gewinn- und Verlustrechnung sowie ihren Jahresbericht einzureichen. 8 92 Soweit die Prüfungsart nicht ein abweichendes Verfahren bedingt, sind die Rechnungen durch die zuständigen Behörden vorzuprüfen. Hierbei sind, wenn dies nicht schon früher geschehen ist, die Be— lege rechnerisch zu prüfen und zu bescheinigen sowie die Rechnungen mit den Belegen in formeller und fachlicher Hinsicht zu prüfen. Das Ergebnis der Vorprüfung ist dem Rechnungs⸗ hof oder gegebenenfalls seinem Vertreter oder Be— auftragten bei Vorlage der Rechnung unter Bei— fügung der nötigen Erläuterungen, Bemerkungen und Bescheinigungen mitzuteilen. Der Rechnungshof darf auf die völlige oder teil— weise Vorprüfung durch die Verwaltungsbehörden Berlin, den 16. Januar 1923 29 zeitweise oder dauernd verzichten oder nach seinem Ermessen ihre Einschränkung anordnen. 8 93 Der Rechnungshof darf Rechnungen, die von ge— ringerer Bedeutung sind oder bei denen nach der Art der in ihnen nachgewiesenen Einnahmen und Aus— gaben wesentliche Abweichungen von den maßgeben— den Vorschriften und Bestimmungen in größerer An— jahl nicht zu erwarten sind, von der regelmäßigen ährlichen eigenen Prüfung ausschließen und die Prü— ung den Verwaltungsbehörden überlassen. Er kann geeignetenfalls hierbei eine vereinfachte oder be— chränkte Prüfung gestatten. Von Zeit zu Zeit hat er sich davon zu uͤberzeugen, daß die Verwaltung der Mittel, die Rechnungslequng und die Rechnungs prüfung vorschriftsmäßig erfolgen. Der Rechnungshof darf jederzeit die von den Ver— valtungsbehörden geprüften Rechnungen einfordern, die hierzu ergangenen Prüfungsbemerkungen und Entscheidungen einsehen, ergänzen und ändern sowie die Entscheidung auf die Prüfungsbemerkungen sich vorbehalten. Die Verwaltungsbehörden haben hinsichtlich der yon ihnen geprüften Rechnungen dem Rechnungs— hofe diejenigen Bescheinigungen zu erteilen und die— enigen wahrgenommenen Abweichungen und Ver— töße mitzuteilen, über die der Rechnungshof Bemer— ungen aufzustellen verpflichtet ist (F107). Der Rechnungshof kann auf die Angabe der Titel— verwechselungen von nicht erheblicher Bedeutung ver— zichten. 894 Der Rechnungshof kann die Prüfung der Rech— nungen nach seinem Ermessen beschränken. Er darf auf die Vorlegung von Rechnungsbelegen verzichten. 895 Bei denjenigen Mitteln, die durch den Haushalts— plan zur. Selbstbewirtschaftung überwiesen werden, hat der Rechnungshof nur die Verausgabung an die beteiligte Stelle zu prüfen. Er hat sich jedoch von Zeit zu Zeit davon zu überzeugen, daß die Verwal— rung nach den bestehenden Vorschriften geführt und bon den zuständigen Stellen geprüft worden ist; er ist auch zu einer vollständigen Prüfung bei dieser Belegenheit berechtigt. 8 96 Die Prüfung der Rechnungen durch den Rech— nungshof hat sich darauf zu erstrecken, 1. ob der Haushaltsplan einschließlich der dagu⸗ gehörigen Unterlagen eingehalten ist — 9 Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1923, Teil II 2. ob die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch in vorschriftsmäßiger Weise be gründet und belegt find:; 8100 I Alle Verfügungen der obersten Reichsbehörden, durch die in bezug auf Einnahmen oder Ausgaben des Reichs eine allgemeine Vorschrift gegeben oder eine schon bestehende geändert oder erläutert wird oder durch die die Einnahmen und Ausgaben des Reichs berührende Verwaltungseinrichtungen und Unternehmungen geschaffen oder geändert werden, nüssen unverzüglich dem Rechnungshofe mitgeteilt verden. Vor dem Erlaß allgemeiner Dienstanweisungen über die Buchführung und Verwaltung der Kaffen und Magazine ist der Rechnungshof gutachtlich zu jören. Hat der Rechnungshof gemäß 8 81 gestattet. daß die Rechnung (866) durch Vorlage der Kassen— zücher mit Belegen gelegt wird, so bedürfen die An— ordnungen über die Führung der Kassenbücher der vorherigen Zustimmung des Rechnungshofs. Der Rechnungshof darf jederzeit Bedenken, die sich bon seinem Standpunkt in bezug auf die vorerwähn- ten Verfügungen und Anordnungen ergeben, geltend machen. Alle auf die Rechnungslegung bezüglichen Be— chlüsse des Reichstags und des Reichsrals sind dem Rechnungshofe zur Kenntnisnahme miizuteilen. Dasselbe gilt für Vereinbarungen, die zwischen dem Reichssminister der Finanzen und den anderen Keichsministern über die Bewirtschaftung der Haus— haltsmittel getroffen werden, soweit sie fuͤr die Rech— rungsprüfung von Bedeutung sind, und ferner für die allgemeinen Leitsätze, die die Reichsminister über die Bewirtschaftung der Mittel erlassen. z. ob bei der Gewinnung und Erhebung von Ein— nahmen sowie bei der Verwendung und Veraus— gabung von Reichsmitteln, ferner bei der Er— werbung, Benutzung und Veräußerung von Reichseigentum nach den bestehenden Gesetzen und Vorschriften unter Beachtung der maß gebenden Verwaltungsgrundsätze und unter Be— obachtung der gebotenen Wirhsschaftlichkeit ver— ahren worden ist; ob nicht Einrichtungen unterhalten, Stellen auf— recht erhalten oder in sonstiger Weise Reichs— mittel verausgabt worden sind, die ohne Ge— fährdung des Verwaltungszwecks hätten einge— schränkt oder erspart werden können. 897 Der Rechnungshof kann zu seiner Unterrichtung örtliche Erhebungen über die bet der Verwaltung der Kassen und Führung der Kassenbücher besteheuden Einrichtungen sowie über die Einzelheiten der Ver— waltungen anordnen. Auch steht ihm das Recht zu, soweit im Interesse der ÜUberwachung der Wirtschafis— führung ein Anlaß dazu gegeben ist, außerordent— liche Kassen- und Bestandsprüfungen vornehmen zu lassen. Im letzteren Falle ist dem zuständigen Reichsminister vorher Mitteilung zu machen, damit dieser über die Beteiligung der Verwaltung an den Verhandlungen Bestimmung treffen kann. Für die Abordnung der Beauftragten gilt 890 Abs. 8. Die vorstehenden Vorschriften gelten sinngemäß auch für die im 8 95 dem Rechnungshofe vorbehal- tene Prüfung. 8 101 Der Rechnungshof hat sich auf Ansuchen der Reichsminister oder des Reichssstags über Fragen zutachtlich zu äußern, deren Beantwortung für die Bewirtschaftung der Haushaltsmittel durch die Be— hörden von Bedeutung ist. 8 98 Der Rechnungshof darf von den Behörden jede behufs der Prüfung der Rechnungen und Nachwei— sungen oder sonst im Interesse der Überwachung der Wirtschaftsführung für erforderlich erachtete Aus— kunft sowie die Einsendung von Büchern und Schrift— stücken, auch die Vorlegung von Akten, mit Aus— nahme derjenigen der Reichsministerien, verlangen. 8 102 Die höheren und die ihnen oder den obersten Reichsbehörden unterstellten, mit der Ausführung des Reichshaushaltsplans betrauten Reichsbehörden sind dem Rechnungshof in allen ihm nach diesem Besetze zugewiesenen Angelegenheiten untergeordnet. Der Rechnungshof darf seinen Verfügungen nötigen— falls durch Strafen innerhalb der im 874 Abs. 1 Ziffer 3 des Reichsbeamtengesetzes für die obersten Reichsbehörden gezogenen Grenzen die Befolgung sichern, auch etwa vorkommende Unangemessenheiten 899 Der Zeitpunkt für die Einsendung der Rechnungen und die Fristen zur Erledigung der Erinnerungen werden von dem Rechnungshofe festgestellt. 15 Nr.2 — Tag der Ausgabe: bei Erledigung seiner Erlasse rüugen. Die vom Rech nungshofe verhängten Strafen sind auf dessen Ei— suchen von dem zuständigen Reichsiminister einau— ziehen. Die mit der Ausführung des Reichshaushalts— plans betrauten Behörden der Länder und Gemein— den haben den Anordnungen des Rechnungshofs in den im Abs. 1 begeichneten Angelegenheiten Folge zu leisten. Zur Durchführung der Anordnungen des Rechnungshofs können auf dessen Ersuchen durch die zuständige oberste Landesbehörde Strafen innerhalb der im Abs. 1 gezogenen Grenzen verhänat werden. 8 103 Der Rechnungshof hat die aus der Prüfung der Rechnungen sich ergebenden Erinnerungen der Ver— waltungsbehörde zur Beantwortung und Erledigung mitzuteilen. Sachlich unerhebliche Mängel und Verstöße sind nur, wenn ihnen eine grundsfätzliche Be— deutung beiwohnt, zum Gegenstand einer Exinne— rung zu machen oder ohne Verlangen einer Beant— wortung zur Kenntnis der Verwaltungsbehörde oder des Rechnungsführers au bringen. 8 104 Wenn bei der Rechnungsprüfung Fehlbeträge fest— gestellt werden, deren Deckung durch die Beantwor— tung der Erinnerungen nicht nachgewiesen wird, so hat der Rechnungshof wegen der Vereinnahmung der Fehlbeträge das Erforderliche zu veranlassen. Vom Rechnungshofe festgestellte Fehlbeträge dürfen nur nach dessen Anhörung niedergeschlagen werden. Der Rechnungshof kann auf die Anhörung verzichten. 8 105 Von der Herbeiführung der Einziehung von Be— trägen, die an öffentliche Kassen zuwenig ein- oder von ihnen zuviel ausgezahlt worden sind, und der Auszahlung von Betraͤgen, die von den öffentlichen Kassen zuwenig aus- oder an sie zuviel eingezahlt worden sind, darf der Rechnungshof absehen, wenn es sich um geringfügige Beträge handelt, oder wenn die Einziehung oder die Zuruückzahlung mit Weite— rungen oder Kosten verbunden waͤre, die nicht im angemessenen Verhältnis zu der Höhe des Betrags ständen. 8 106 Der Rechnungshof verständigt die rechnunglegende Stelle, sobald das Prüfungsverfahren abgeschlossen ist Berlin, den 16. Januar 1923 31 8 107 Nach Prüfung der für das Rechnungsjahr gelegten Rechnungen hat der Rechnungshof unter selbständiger und unbedingter Verantwortlichkeit Bemerkungen zufzustellen, aus denen sich insbesondere ergeben muß, 1. ob die in der Haushaltsrechnung aufgeführten Beträge in Einnahme und Ausgabe mit den— jenigen übereinstimmen, die in den Kassenrech— nungen in Einnahme und Ausgabe nachgewiesen sind, und ob sie ordnungsmäßig belegt fsind; ob und welche Abweichungen von dem Haus— haltsplan und seinen Unterlagen vorgekommen sind und in welchen Fällen gegen die die Ein— nahmen und Ausgaben des Reichs oder den Erwerb und die Verwaltung von Reichseigen— tum betreffenden Gesetze oder die auf Grund besonderer gesetzlicher Ermächtigung erlassenen Verordnungen und Verwaltungsvorschriften verstoßen ist sowie in welchen Fällen auf eine Erinnerung des Rechnungshofs gemäß 8 96 Hiffer 3 und 4 keine ausreichende Abhilfe erfolgt ist; 3 zu welchen über- und außerplanmäßigen Aus— gaben die Genehmigung des Reichsrats und Reichstags noch nicht beigebracht ist, und welche Beträge in der Haushalisrechnung zu Unrecht 7 über⸗ oder außerplanmäßig nachagewiesen InD. Mit den Bemerkungen ist ein Bericht darüber zu erbinden, welche wesentlichen Anstände sich aus der Prüfung von Unternehmen mit eigener Rechtspersön— ichkeit (Abschnitt IVa) ergeben haben. Titelverwechselungen sind in die Bemerkungen nur zufzunehmen, wenn durch sie eine wesentliche Über— chreitung einer Bewilligung vermieden oder ver— ursacht worden ist, oder es sich um eine Angelegenheit yon grundsätzlicher oder sonst erheblicher Bedeutung — BD—— die Einnahmen und Ausgaben des Reichs bestim— nenden Vorschriften nur aufzuführen, wenn es sich im Fragen von grundjiätzlicher oder sonst erheblicher Bedeufung handelt. Liegt über eine einzelne Frage oder einen Rech— nungsabschnitt eine endgültige Entscheidung des Rechnungshofs noch nicht vor, so kann er dieserhalb einen Norbehalt machen. Insoweit der Rechnungshof von der Befugnis des 393 Gebrauch gemacht hat, werden die Bemerkungen auf Grund der von den Verwaltungsbehörden gege— venen Unterlagen aufaestellt. Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1923, Teil II Den Bemerkungen ist eine Denkschrift beizufügen, Bei Beteiligung des Reichs an einer Genossen— in der die hauptsächlichsten Prüfungsergebnisse zu- schaft im Sinde des 8 48 Abs. 4 finden diese Vor— sammengefaßt werden. chriften sinngemäße Anwendung. 8 108 Der Rechnungshof hat seine Bemerkungen zur Reichshaushaltsrechnung dem Reichsminister der Finanzen zu übermitteln. Dieser legt fie dem Reichs⸗ rat, und dem Reichssstag mit dem Antrag vor, die Reichsregierung wegen der Reichshaushaltsrechnung zu entlasten. Die Entlastung erstreckt sich, wenn nicht etwas anderes beschlossen wird, nicht auf diejenigen Ange— legenheiten und Beträge, wegen deren vom Rech⸗ nungshof ein Vorbehalt gemacht ist (5107 Abs. 45. Sie gilt unter der gleichen Voraussetzung als erteilt mit der Entlastung zu derjenigen Reichshaushalts⸗ rechnung, zu der der Rechnungshof den Vorbehalt aufgehoben oder nachträglich an seiner Stelle eine Bemerkung aufgestellt hat. Die Rechnungen des Rechnungshofs werden von dessen Präsidenten dem Reichsrat und dem Reichstag zur Prüfung und Entlastung vorgelegt. 8 109 Nach Abschluß des Prüfungsverfahrens für jedes Rechnungsjahr hat der Rechnungshof, sofern nicht bereits vorher Anlaß dazu gegeben 'ift, der Reichs⸗ regierung die von ihm bei der Prüfung gemachten Wahrnehmungen über Mängel in der Verwaltung und Vorschläge zu deren Behebung sowie zur Ab— änderung von Gesetzen und Verordnungen mitzu— teilen. Die Reichsregierung hat über den Bericht Beschluß zu fassen und dem Rechnungshofe von ihre Entschließung Kenntnis zu geben. Diejenigen Teile des Berichts, die der Rechnungs⸗ hof als gleichzeitig für den Reichsrat und den Reichs⸗ tag, bestimmt bezeichnet hat, sind mit der dagu ge⸗ troffenen Entscheidung der Reichsregierung dem X und dem Reichstag zur Kenntnis vorzu— egen. WVa. Prüfung von Unternehmen mit eigener Rechts— personlichkeit 8110 „Ist das Reich an einer Gesellschaft mit eigener Reichspersönlichkeit als Aktionär oder Gesellschafter beteiligt, so erfolgt die Prüfung des Unternehmens durchdns Reich nach den Vorschriften der 88 111 18 J 8111 Der zuständige Reichsminister prüft die Betäti— zung des Reichs als Aktionär oder Gesellschafter der Gesellschaft auf Grund der diesem als solchen zu— gänglichen Unterlagen und der Berichte des etwa von ihm ernannten Auffichtsratsmitglieds. Den Berichten des Aufsichtsratsmitglieds sind das diesem zur Verfügung stehende Material und in den Fällen des 8 48 Abs.2 Satz 2 die Prüfungsberichte der Treuhandgesellschaft beizufügen. Der zuständige Reichsminister hat das zur Ab— tellung etwaiger Mängel Erforderliche nach Maß⸗ zabe der ihm gegenüber der Gesellschaft gesetzlich oder satzungsmäßig zustehenden Rechte unverzüglich zu veranlassen. 8 112 Spätestens drei Monate nach der endgültigen Fest— tellung der Inventur und Bilanz der Gesellschaft für das abgelaufene Geschäftsjahr übersendet der zuständige Reichsminister dem Rechnungshofe die m8 111 bezeichneten Unterlagen und Berichte unter Mitteilung des Ergebnisses seiner Prüfung. Der Rechnungshof prüft die Betätigung des Reichs als Aktionär oder Gesellschafter der Gesell— schaft auf Grund der ihm gemäß 8 112 übersandten Unterlagen. Für die im 8 48 Abs. 2 Satz 2 vorgesehenen Prü— ungen ist die Treuhandgesellschaft im Einverneh— men mit dem Rechnungshofe zu bestellen. Die Richtlinien für die Prüfung sind zwischen dem zu— ständigen Reichsminister und dem Rechnungshofe zu vereinbaren. 8 113 Der Rechnungshof kann auch, soweit die Satzun— gen der Gesellschaft oder besondere mit dieser ge— troffene Vereinbarungen es vorsehen, die Bücher und Schriften der Gesellschaft durch Beauftragte in dem von ihm für erforderlich erachteten Umfang prüfen lassen. Die Befugnis entfällt, wenn die im 8 48 Abs. 2 Satz 2 vorgeseheyen Prüfungen bereits von einer dem Rechnungshofe genehmen Treuhand— gesellschaft unter Beachtung von ihm angegebener Besichtspunkte ausgeführt und in der von ihm etwa für erforderlich erachteten Weise ergänzt worden sind. 47 Nr.2 — Tag der Ausgabe: Berlin, den 16. Jannar 1923 33 8114 Ztellvertreter, der aus der Zahl der Direktoren ent— rommen werden kann, die Direktoren und die Räte. Der Reichspräsident ernennt unter Gegenzeich— nung des Reichseministers der Finanzen den Präsi— denten, den Stellvertreter, die Direktoren und die Käte, und zwar die neu hinzutretenden Mitglieder nach Zustimmung des Reichsrats. Die übrigen Beamten ernennt der Präsident, soweit nicht der Reichspräsident das Ernennungsrecht selbst ausübt. Die Ernennungen erfolgen auf Vorschlag des Präfsidenten des Rechnungshofs, soweit er sie nicht elbst ausspricht oder es sich nicht um die Besetzung der Stelle des Präsidenten handelt. Die dem Rechnungshofe nach 8113 obliegende Prüfung erfolgt nach kaufmännischen Grundsätzen. Die dem Rechnungshofe gemäß 88 96ff. obliegende Prüfung der Rechnungen der Reichsbehörden über die aus der Beteiligung an einer Gesellschaft mit igener Rechtspersönlichkeit dem Reiche erwachsenden Einnahmen und Ausgaben bleiben durch die Vor— schriften der 88 110 bis 114 unberührt. 8115 Der Rechnungshof kann von der ihm nach 3113 obliegenden Prüfung absehen. Er kann auch auf die Vorlage der im 8 112 angegebenen Unterlagen ver— zichten. 8 116 8 120 Zu Mitgliedern des Rechnungshofs können nur bersonen ernannt werden, die das 35. Lebensjahr iberschritten haben. Die Mitglieder des Rechnungs— vofs sollen in der Regel die Befähigung zum Richter— imt oder zum höheren Verwaltungs- oder höheren echnischen Dienste des Reichs oder eines Landes rlangt haben. Mindestens ein Drittel soll die Be— ähtaung zum Richteraumte besißen. Übernimmt das Reich in einem Vertrage die Ge— währleistung für den Ersatz von Schäden, die einem Vertragsteilnehmer aus dem Abschluße von Ge— schäften bestimmter Art entstehen, oder verpflichtet es sich, für die Erfüllung der Verbindlichkeit eines Dritten einzustehen, so ist, soweit nicht die Natur des Geschäfts eine Abweichung erfordert, für den Rechnungshof das Recht auszubedingen, das Unter— nehmen des Garantie- oder Bürgschaftsempfängers zu prüsen, soweit die Prüfung zur Feststellung der Voraussetzungen für die Haftung des Reichs erfor— derlich ist. Der Rechnungshof soll sich zur Erfüllung dieser Aufgabe der Mitwirkung einer von ihm ge— wählten Treuhandgesellschaft bedienen können. 8 121 Die Mitglieder des Rechnungshofs sind als solche imabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Ar— ikel 104 der Reichsverfassung findet auf sie An— vendung. Auf die dienstliche Bestrafung der Mitglieder des Rechnungshofs und ihre Versetzung in den Ruhe— tand finden die für die Mitglieder des Reichs— gerichts geltenden Vorschriften der 88 128, 129, 30 Ziffer 1 und 8 131 des Gerichtsverfassungs— sesetzes vom 27. Januar 1877 entsprechende An— vendung. Den Vertreter der Staatsanwaltschaft zestimmt der Reichspräsident. Auf die übrigen Beamten des Rechnungshofs inden die Bestimmungen des Reichsbeamtengesetzes iber Dienstvergehen und deren Bestrafung mit der Maßgabe Anwendung, daß als oberste Reichsbe— jörde im Sinne dieses Gesetzes der Präsident gilt. 8117 Steht dem Reiche der Reingewinn eines Unter— nehmens zu, so ist der Rechnungshof berechtigt, den Abschluß und die Geschäftsführung daraufhin zu drüfen, ob die Interessen des Reichs nach den be— stehenden Bestimmungen gewahrt worden sind. 8116 Satz? findet Anwendunag. V. Der Rechnungshof 8118 Der Rechnungshof ist eine der Reichsregierung gegenüber selbständige, nur dem Gesetz unterworfene berste Reichsbehörde. 8 122 Ist ein Mitglied des Rechnungshofs mit einem Minister oder einem Staatssekretär in gerader Linie oder im zweiten Grade der Seitenlinie ver— vandt oder verschwägert, so darf es in den zum Ge— chäftsbereiche des betreffenden Ministers oder Staatssekretärs gehörenden Angelegenheiten nicht mitwirken. Steht ein Mitglied mit einem anderen F 119 Der Rechnungshof bildet ein Kollegium. Mit— alieder des Kollegiums sind der Präsident, sein Reichsgesetzbl. 1923 11 Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1823, Teil II Reichs- oder Landesbeamten in einem Verwanbt— 4. die Feststellung der Vollmachten der Beauf— schaftsverhältnis der vorstehend genannten Art, so tragten oder Vertreter; darf es bei allen diesen Beamten betreffenden An. — die Festsetzung von Strafen gemäß 8 102 gelegenheiten nicht mitwirken. . Festsetzung gemäß 8 8 123 Die Mitglieder des Rechnungshofs dürfen nicht dem Reichstag angehören. 8 124 Der Rechnungshof regelt den Geschäftsgang selbst durch eine Geschäftsordnung. Die Geschäftsordnung ist dem Reichsrat und dem Reichstag mitzuteilen. 8125 Der Rechnungshof entscheidet in den gesetzich dorgeschriebenen Fällen, in allen Angelegenheiten don grundsätzlicher oder sonst erheblicher Bedeutung sowie in Angelegenheiten, die ihm von einem Mit— zlied zur Beschlußfassung unterbreitet werden, durch Mehrheitsbeschluß der Mitglieder. Bei Stimmen— gleichseit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. An jeder Beschlußfassung muß min— destens die Hälfte der Mitglieder des Rechnungshofs teilnehmen. In Angelegenheiten, die nur ein einzelnes Ver— waltungsgebiet berühren, kann, soweit es sich nicht um Fragen von allgemeiner Bedeutung handelt, die Beschlußfassung statt durch die Vollversammlung der Mitglieder durch Senate erfolgen. Diese müssen aus mindestens drei Mitgliedern bestehen. Für die Senate gelten sinngemäß die Bestimmungen über die Vollversammlung. Jedes Senatsmitglied kann oor wie nach der Veschlußfassung des Senats einen Beschluß der Vollversammlung herbeiführen. VI. Schlußbestimmungen 8 127 Die in diesem Gesetze für Beamte gegebenen Vor— chriften sind sinngemäß auf die Soldaͤten der Wehr— nacht anzuwenden. 8128 Soweit in diesem Gesetze die Bestimmung eines Zeitpunkts oder die Aufstellung von Grundsähen »em Reichsminister der Finanzen übertragen oder ie Zulässigkeit einer Maßnahine von seiner Zu⸗ timmung abhängig gemacht ist, gelten bei Meinungs⸗ erschiedenheiten zwischen ihm und dem zuständigen steichsminister die Vorschriften der Artikel 57 und 58 »er Reichsverfassung. Bei Meinungsverschieden— seiten über die in den 88 28, 47 und 33 geregelten Angelegenheiten sowie in den Fällen des 833, soweit s sich um Fragen von grundätzlicher oder sonft er— jeblicher Bedeutung handelt, findet auf die Enl— cheidung der Reichsregierung die Vorschrift des 3321 sinngemäße Anwendung. In den in den 819, 24 Abs. 2, 88 59, 61 81, 85 und 90 be— jandelten Angelegenheiten entscheidet der Reichs— ninister der Finanzen endgültig. Das gleiche gilt ür die Fälle des 820, soweit nicht nach dessen Abs.J ie Entscheidung der Reichsregierung eingeholt ist. owie für die Faͤlle des 8 33, sofern es sich nicht um Angelegenheiten von grundsäßlicher oder sonft er— seblicher Bedeutung handelt. 8129 Die in den Haushaltsplänen für das Jahr 1919 ind die früheren Jahre bewilligten einmaligen Aus— gaben gelten im Sinne des 830 als für das Kechnungsjahr 1921 bewilliqt. 8126 Als Angelegenheiten von grundsätzlicher oder sonst erheblicher Bedeutung im Sinne des 8 125 sind insbesondere anzusehen 1. die Bemerkungen über das Ergebnis der Jahresprüfungen; J 2. die Mitteilungen gemäß 8 109: 3. die Aufstellung neuer und die Anderuzig be— stehender allgemeiner Grundsätze und Anord— nungen; 8 130 Für die bisher bewilligten Einnahmen und Aus— Jzaben werden die in den Haushaltsplänen für ihre Bewirtschaftung gegebenen Vorschriften durch die Be— timmungen dieses Gesetzes nicht berührt. 8 131 In bezug auf die Rechnungen der Reichsbank ver— bleibt es bei dem 829 des Bankgesetzes vom 14. März 1875 (Reichsgesetzbl. S. 1779 19 Nr.2 — Tag der Ausgabe: Berlin, den 16. Jamuar 1923 35 8 132 Dieses Gesetz tritt am 1. Jannar 1923 in Kraft mit der Maßgabe, daß die Vorschriften über die Rechnungsprüfung auch auf die Reichshaushalts- rechnungen für die Rechnungsjahre 1920 und 1921 Anwendung finden. Gleichzeitig treten außer Kraft das Gesetz, be— treffend das Etatsjahr für den Reichshaushalt, vom 29. Februar 1876 GReichsgesetzbl. S. 121), die 88 10 bis 12 des Gesetzes über die Rechtsver hältnisse der zum dienstlichen Gebrauch einer Reichs verwaltung bestimmten Gegenstände vom 25. Ma 1873 (Reichsgesetzbl. S. 113, die Reichskontroll— gesetze vom 21. März 1910 (Keichs-Gesetzbl. S. 521) und vom 4. April 1915 (Reichsgesetzbl. S. 215) und die 88 10 und 11 des Gesetzes, betreffend die Fest— stellung des Reichshaushaltsplans für das Rechnungs jahr 1922, vom 9. Juni 1922 (Reichsgesetzbl. ITI S. 587). Berlin, den 31. Dezember 1922. Der Reichspräsident Ebert Der Reichsminister der Finanzen Dr. Hermes Bekanntmachung, betreffend den Beitritt der Republiken Estland und Litauen sowie der Freien Stadt Danzig zu dem am 6. Juli 1806 in Genf unterzeichneten Ab kommen zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken bei den im Felde stehenden Heeren. Vom 31. Dezember 1922 Gemäß Artikel 32 Abs. 3 des am 6. Juli 1906 unter zeichneten Abkommens zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken bei den im Felde stehenden Heeren (Reichsgesetzbl. 18907 S. 279) haben sich die Republiken Estland und Litauen sowie die Freie Stadt Danzig durch an den Schweizerischen Bundesrat ge— richtete schriftliche Benachrichtigungen vom 10. März, 28. August und 6. Oktober 1921 zum Beitritt zu den Abkommen gemeldet. Nach Mitteilung der Schweizerischen Regierung ist gegen die Mitteilungen innerhalb Jahres— frist beim Schwetzerischen Bundesrate kein Widerspruch von einer der Vertragsmächte eingegangen. Als Tag des Beitritts zu dem Abkommen gilt bei der Republil Estland der 15. April 1922, bei der Republik Litauen der 3. September 1922 und bei der Freien Stadi Danzig der 12. Oktober 1922. Diese Bekanntmachung schließt sich an die Bekannt— machung vom 9. August 1921 (Reichsgesetzbl. S. 1198) an. Berlin, den 31. Dezember 1922. Der Reichsminister des Auswärtigen v. Rosenberg Verordnung, betreffend Anderung der Höchstpreise für ausgebrauchte Gasreinigungsmasse. Vom 10. Jauuar 1923. Auf Grund des Gesetzes, betreffend Höchstpreise, in der Fassung der Bekanntmachungen vom 17. Dezember 1914 und 22. März 1917 GReichsgesetzbl. 1914 S. 5316 und 1917 S. 253), in Verbindung mit der Verordnung über die Anderung des Gesetzes, betreffend Höchstpreise, vom 17. Jamnar 1920 (Gteichsgesetzbl. S. 94) wird ver— ordnet was folgt: 8 1 der Bekanntmachung über den Verkehr mit aus— gebrauchter Gasreinigungsmasse vom 25. April 1920 Reichsgesetzbl. S. 680) in der Fassung der Verordnung vom 27. September 1922 Gꝛeichsgesetzbl. II S. 766 erhält folgende Fassung: 1. a) Für 1 Kilogramm Schwefel in der Originalmasse: 19,60 Mark bei einem Gehalte von 25 vom Hundert Schwefel ausschließlich bis 30 vom Hundert Schwefel einschließlich, 20,78 Mark bei einem Gehalte von 30 vom Hundert Schwefel ausschließlich bis 38 vom Hundert Schwefel einschließlich, 23,46 Mark bei einem Gehalte von 35 vom Hundert Schwefel ausschließlich bis 490 vom Hundert Schwefel einschließlich, 31,78 Mark bei einem Gehalte von 40 vom Hundert Schwefel ausschließlich bis 50 vom Hundert Schwefel einschließlich, 35,40 Mark bei einem Gehalte von 50 vom Hundert Schwefel ausschließlich bis 55 vom Hundert Schwefel einschließlich, 42,20 Mark bei einem Gehalte von mehr als 55 vom Hundert Schwefel; b) für 1 Kilogramm Blau in der Originalmasse: 15 Mark bei einem Gehalte von über 3 vom Hundert bis 4 vom Hundert einschließlich, 45 Mark bei einem Gehalte von über 4 vom Hundert bis b vom Hundert einschließlich, 53 9 — Meichsgesetzblatt, Jahrgang 1923, Teil II 120 Mark bei einem Gehalte von über 5 vom 2. Händler dürfen einen Zuschlag von höchstens Hundert bis 6 vom Hundert einschließlich, 3 vom Hundert auf die unter Ziffer J festgesetzten Preise 200 Mark bei einem Gehalte von über 6 vom berechnen. Hundert bis 7 vom Hundert einschließlich, Diese Preise sind Höchstpreise im Sinne des Gesetzes, 350 Mark bei einem Gehalte von über 7 vom betreffend Höchstpreise. Hundert bis 8 vom Hundert einschließlich, II 150 Mark bei einem Gehalte von über 8 vom Diese Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Ver— Hundert bis 9 vom Hundert einschließlich, ründung in Kraft. 500 Mark bei einem Gehalte von mehr als 9 vom Berlin, den 10. Januar 1923. Hundert. Die Preise gelten für unverpackte Ware frei Bahn⸗ wagen, Verladestation der Erzeugungsstelle. Der Reichswirtschaftsminister Dr. Becker — — — — — —— — — — — — — — — — — — — — — — — — Herausgegeben vom Reichsministerium des Innern. — Verlag des Gesetzsammlungsamts, Berlin NW 40, Scharnhorststr. 4. - Gedruckt in der Reichsdruckerei, Berlin. Den Bezug des Reichsgesetzblatts (auch älterer Jahrgünge und einzelner Nummern) vermitteln die Postanstalten. Finzelne Nunmmern können auch unmittelbar beim Gesetzsammlungsamte bezogen werden. 21 209 Teil II 1928 Ausgegeben zu Berlin, den 4. April 1928 Nr. 15 Inhalt: Gesetz über die Feststellung des Reichshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1928. Vom 31. März 1928 6.209 — — — — Gesetz über die Feststellung des Reichshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1928. Vom 31. März 1928. Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, da wit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird: 81 / Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Reichshaus⸗ haltsplan für das Rechnungssahr 1928 wird in Ein— nahme auf 9674 866 781 Reichsmark und in Aus— gabe auf 9671166781 Reichsmark festgestellt, und zwar: im ordentlichen Haushalt auf 9528571371 Reichsmark an Einnahmen, auf 8934 002 171 Reichsmark an fortdauernden und auf 594 569 200 Reichsmark an einmaligen Aus— gaben, m außerordentlichen Haushalt auf 146 205 410 Reichsmark an Einnahmen und auf 142 595 410 Reichsmark an Ausgaben. 82 Der zu Beginn des Rechnungsjahres 1928 noch vor— handene Rest des Betriebsmittelfonos der Reichshaupt— kasse in Höhe von 61 924 945,86 Reichsmark ist zur Verminderung des Anleihebedarfs zu verwenden. Der Reichsminister der Finanzen wird ermächtigt, zur Bestreitung einmaliger außerordentlicher Ausgahen aus früheren Rechnungssahren die Summe von 852 933 920,30 Reichsmark im Wege der Anleihe flüssig zu machen. Die früher erteilten Anleiheermächti⸗ gungen treten insoweit außer Kraft, als von ihnen noch kein Gebrauch gemacht ist. Bleiben die Ausgaben des Jußerordentlichen Haushalts hinter den Ansätzen im Reichshaushallsplane zurück oder übersteigen die Ein— nahmen des außerordentlichen Haushalts die Ansätze im Reichshaushaltsplane, so ermaßigt sich die Anleihe— ermächtigung um den Betrag der Miderausgabe oder der Mehreinnahme; der Anleiheermächtigung treten die jenigen Summen himmu, um velche die Einnahnien des außerordentlichen Haushalts hinter den Ansätzen im Reichshaushallsplane zucückbleben. 83 Der Reichsminister der Finanzen wird ermächtigt: a) zur vorübergehenden Verstärkung der ordentlichen Betriebsmittel der Reichshauptkasse bis zu 400 Millionen Reichsmark und zur Schaffung eines Betriebsmittelfonds der Reichsmonopol— verwaltung für Branntwein bis zu 75 Mil— lionen Reichsmark im Wege des Kredits flüssig zu machen; mit Genehmigung der zuständigen Ausschüsse des Reichsrats und des Ausschusses des Reichstags für den Reichshaushalt zur endgültigen Beseitigung eines vorübergehenden Notstandes aus zwingenden Gründen des Staatswohls Garantien zu über— nehmen, sofern durch das Erliegen wichtiger Pro— duktionsanlagen der deutschen Volkswirtschaft schwerer Schaden entstehen würde, der nur durch das Eingreifen des Reichs verhindert werden könnte; bei Zahlungen für das Reich, die vor der gesetz— lichen oder vertraglichen Fälligkeit erfolgen, einen angemessenen Abzug zu gewähren. 8 4 Der Reichsminister der Finanzen wird ermächtigt: a) zur Förderung des deutschen Außenhandels Garan— tien bis zum Betrage von 175 Millionen Reichs— mark zu übernehmen, auf Grund von Richtlinien, die die Reichsregie— rung mit Zustimmung des Reichsrats und eines aus 28 Mitgliedern bestehenden Ausschusses des Reichstags erläßt, 1. sich zusammen mit Ländern und Gemeinde— verbaͤnden oder mit den von den Landesregie⸗ rungen bezeichneten Stellen an einer Organi— sation zu beteiligen, die die Aufgabe hat, inländische Kreditinstitute bei der Durchfüh— rung der Umschuldung drückender landwirk— schaftlicher Schulden durch geeignete Maß— nahmen zu unterstützen, und dazu erforder⸗ lichenfalls Grundstücke in der Zwangsverstei⸗ gerung mittelbar oder unmittelbar zu erwerben, b) Vierzehnter Tag nach Ablauf des Ausgabetags: 18. April 1928 Reichsgssetzbl. 1928 n1. 107 EE — — 219 Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1928, Teil II zur Organisation des Absatzes von Schlacht vieh und Fleisch sowie von Einrichtungen, die diesem Zwecke dienen, sowie auch zur Organi— sation und Förderung des direkten Absatzes von Schlachtvieh und Fleisch zwischen Erzeu— ger- und Verbrauchergenossenschaften Garan— tien bis zum Betrage von 22 Millionen Reichsmark zu übernehmen, kurzfristige Vorschüsse bis zur Höhe von 200 Millionen Reichsmark an Institute zu geben, welche Kredite zur Umschuldung drückender Schulden an landwirtschaftliche Betriebe gewähren wollen, deren rationelle Fortführung bei Gewährung des Kredits zu erwarten ist; die Vorschüsse dürfen erst ge— geben werden, wenn die Aufnahme entspre— chender Anleihen durch die Institute als ge— sichert gelten kann. Darüber hat die Reichsregierung auf Verlangen dem Reichsrat wie dem Ausschuß des Reichstags Bericht zu erstatten;, zur Beschaffung von Düngemitteln für das unwet— tergeschädigte Mecklenburg-Schwerin Garantien bis zu 666 666 Reichsmark zu übernehmen, d) zur Beschaffung von Düngemitteln für das unwet⸗ tergeschädigte Mecklenburg-Strelitz Garantien bis zu 150 000 Reichsmark zu übernehmen. 88 Soweit bei den ausdrücklich als übertragbar bezeich— neten Ausgaben und bei den zu einmaligen Ausgaben bewilligten Mitteln am Schlusse des Rechnungs— ahrs 1927 Ausgaben noch nicht geleistet sind, dürfen ie nur geleistet werden, wenn entweder eine Verpflich— küng zu ihrer Leistung besteht oder der Reichsmimister der Finanzen der Leistung zustimmt. Neue Verpflich— kungen zu ihrer Leistung können nur mit Zustimmung des Reichsministers der Jinanzen übernommen werden Der Reichsminister der Finanzen kann im Rahmen einer ordnungsmäßigen Wirtschaftsführung hiervon Ausnahmen zulassen. Der 8,3 des Gesetzes, betreffend Anderungen im Finanzwesen, vom 15. Juli 1909 (Geichsgesetzbl. S. 743) findet im Rechnungsjahre 1928 keine An— wendung. 810 Die im Haushaltsentwurfe für die einzelnen Zweck⸗ bestimmungen vorgefehenen Ansätze dürfen nur inso— weit in Anspruch genommen werden, als es zur ord— nungsmäßigen und wirtschaftlichen Führung der Reichsverwaltung unter Berücksichtigung der gesamten Bedürfnisse der Verwaltung für das daufende Rech— aungsjahr erforderlich ist. Überplanmäßige Ausgaben, usbesondere persönliche Ausgaben, sind zu vermeiden. Soweit überplanmäßige Ausgaben im Betrage von 10 000 Reichsmark und darüber unbedingt nötig sind, sind sie unverzüglich dem Ausschuß des Reichstags fün den Reichshaushalt mitzuteilen. Zur Leistung der hiernach notwendigen Ausgaben hat der Reichsminister der Finanzen den obersten Reichsbehörden für bestimmte Zeiträume Kassen— betriebsmittel im Rahmen der ihm zur Verfügung tehenden ordentlichen und außerordentlichen Ein nahmen zu überweisen. 85 Die dem Reichsminister der Finanzen im Rechnungs— jahre 1927 und früher erteilten Garantisermächtigun— gen bleiben für das Rechnungsjahr 1928 in Kraft. 86 Aus den Überschüssen des Rechnungssahrs 1927 sind zur Deckung von Ausgaben des ordentlichen Haushalts bis zu 127 Millionen Reichsmark zu verwenden. Der 8775 Satz 2 der Reichshaushaltsordnung vom 31. Dezember 1922 GReichsgesetzbl. 1923 IS. 17) findet hinsichtlich der Verwendung des Überschusses aus dem Rechnungsjahre 1927 insoweit keine Anwendung. 811 Für die Bewirtschaftung der Personaltitel gilt 'olgendes: A) Für die Zahl der planmäßigen Beamtenstellen und deren Eingliederung in die einzelnen Besoldumgs gruppen ist die dem Besoldungsgesetze vom 16. Be zember, 1927 (ceichsgesetzbl. IS. 340) als An— lage 6 beigegebene „Ubersicht über die Überleitung der am 30. September 1927 im Amte gewesenen planmäßigen Reichsbeamten sowie der Polizei— beamten beim Reichswasserschutz in die Besol— dungsordnungen A und B“ mit' folgenden Ande— rungen maßgebend: 1) Beamten, die bis zum 29. Februar 1928 die Sonderprüfung mit Erfolg abgelegt haben oder bis zu diesem Tage als Sondergeprufte anerkannt sind, können über die Zahl der in Anlage 6 zum Besoldungsgesetze vom 16. De— zember 1927 aufgeführten Kopfstärken hin— aus mit Wirkung vom 1. April 1928 ab die Bezuge der Besoldungsgruppe A 4d gewährt werden. Bei welchen Behörden und gegebenenfalls in welcher Zahl den Botenmeistern die nach der Anmerkung 1 zur Besoldungsgrüppe4 1I1 zahlbare ruhegehaltsfähige und ünviderruf— 87 Die im außerordentlichen Haushalt für das Haus haltsjahr 1928 bewilligten Ausgaben einschließlich der aus früheren Jahren rückständigen Ausgaben dürfen nur im Rahmen der vom Reichsminister der Finanzen bereitgestellten Mittel geleistet werden, auch dürfen Verpflichtungen zu ihrer Leistung nur insoweit einge— gangen werden. Der Reichsminister der Finanzen soll Mittel für die Deckung der im Abs. 1 bezeichneten Ausgaben nur bereitstellen, soweit die für das Haushaltsjahr 1928 im außerordentlichen Haushalt vorgesehenen Einnah— men einschließlich der aus früheren Jahren rückstän digen Einnahmen tatsächlich zur Verfügung stehen Darüber hinaus kann er ausnahmsweise Mittel bereit— stellen, wenn die Einstellung oder Unterbrechung der Arbeiten schwere wirtschaftliche Nachteile zur Folge haben würde; in diesem Falle ist dem Reichsrat und dem Haushaltsausschusse des Reichstags ein Verzeichnis der genehmigten Ausgaben mit Erläuterungen über die Gründe der Genehmigung vorzulegen. 23 Nr. 15 — Tag der Ausgabe: Berlin, den 4. April 1928 211 iche Stellenzulage von 150 Reichsmark ge— Dienstzeit zu Oberschützen (Obermatrosen), nach vährt werden kanu, bestimmt der zuständige »iner weiteren zweijährigen Dienstzeit zu Gefreiten, Keichsminister im Einvernehmen mit dem aach einer zweijährigen Dienstzeit als Gefreite zu Reichsminister der Finanzen. Die Zulage ist Obergefreiten befördert werden. »om 1. Oktober 1927 ab zahlbar. Zur Bezahlung von beamteten und nichtbeamteten Zeim Reichsversicherungsamte (Kapitel VII 8 dilfskräften sowie zur Bestreitung sonstiger per— Titel 1 der fortdauernden Ausgaben) treten önlicher Ausgaben stehen die Mittel in der für 'olgende neue Stellen hinzu: das —— 33 en sihe aig Gruppe 41: Senatspraͤsi ich des durch das Besoldungsgesetz vom 16. Dezem— * r 35. gnahr ndensen p 1927 g durch Tarifverträge bedingten Mehr— Sruppe A 20: 3Oberregierungsräte und edarfs zur Vertü Di l der am Regierungsraͤte als Mit— e 8 zur re ne Iah it udt 15. März 1928 beschäftigten nicht amteten Hilfs— — g8 räfte darf nur in besonders dringenden Fällen mit Beim Reichsgerichte KKapitel IX2 Titel J der Zustimmung des Reichsministers der Finanzen sortdauernden Ausgaben) treten folgende überschritten werden. reue Stellen hinzu: Feste Gehälter B7: 1 Reichsgerichtsrat, Sruppe A 20: 1Oberstaatsanwalt unter Wegfall 1 Ersten Staats— anwalts in Gruppe M260. 21 d) Freie und frei werdende planmäßige Beamtenstellen ind, soweit sie nicht nach 840 des Besoldungsgesetzes zom 16. Dezember 1927 wegfallen, entbehrlich werden⸗ den Beamten der gleichen oder einer anderen Verwal—⸗ ung zu übertragen. Nur soweit dies nicht möglich ist, sn Beamte und Beamtenanwärter eingestellt voerden. 4 Für das Reichsentschädigungsamt für Kriegs— schäden bleiben die im Reichshaushaltsplane für 1927 bei Kapitel XV 242 Titel 1 der fortdauernden Ausgaben für die Zeit vom 1. April bis 30. Sep⸗ tember 1927 bewilligten Planstellen auch über diesen Zeitpunkt hinaus bestehen. Die Reichs⸗ regierung wird ermächtigt, näch Verabschiedung des Kriegsschädenschlußgesetzes den Personalbestand des Reichsentschaͤdigungsamts einschließlich der Hilfskräfte auf insgesamt 1009 Köpfe zu erhöhen. Bei der Reichsabgabenverwaltung (Kapitel XV6 Titel J der fortdauernden Ausgaben) treten infolge Abernahme der Geschäfte der Thüringischen Lan— dessteuerverwaltung folgende Stellen für zu über—⸗ nehmende thüringische Beamte hinzu: Grupye 152. 2 Oberregierungsräte, Regierungsraͤte, Steueramtmann, Obersteuerinspektoren, Abersteuersekretäre, Steuersekretäre, Steuerassistenten, Steuerbetriebs⸗ assistenten. Zusammen: 160 Stellen. 813 Bei Einstellungen von Beamten und Beamtenanwär— ern sind in erster Reihe geeignete Wartestandsbeamte es Reichs, Versorgungsanwaͤrter und Schwerbeschaͤ— igte heranzuziehen. Zur Einstellung von Beamten und Beamtenanwär— ern in den Reichsdienst bedarf es mit Ausnahme der Sinstellung von Wartestandsbeamten des Reichs der orherigen Zustimmung des Neichsministers der Finanzen. Beamtenanwärter sollen nach Möglichkeit in län— zeren, mindestens vierteljährlichen Zeitabschnitten ein— gestellt werden. I 814 Frei werdende Planstellen der Besoldungs— zruppe AAd sind, soweit sie nicht auf Grund der Vor— chrift des 840 des Besoldungsgesetzes vom 16. Dezem— er 1927 wegfallen, in Stellen für Sekretäre der Be— oldungsgruppe A7 umzuwandeln. 8 15 Bei einer Verwaltung nicht mehr benötigte Plan— tellen dürfen ausnahmsweise mit vorheriger Zustim⸗ nung des Reichsministers der Finanzen und des Aus— chusses des Reichstags für den Reichshaushalt auf eine mdere Verwaltung uͤbertragen werden, sofern diese den isher aus der Stelle besoldeten planmäßigen Beamten ibernimmt und bei ihr für die sofortige Schaffung iner neuen Planstelle ein unabweisbares Bedürfnis esteht. 3) Für die Soldaten der Wehrmacht finden die für das Rechnungsjahr 1927 genehmigten Stellenpläne mit den aus dem Besoldungsgesetze vom 16. De— ember 1927 sich ergebenden Anderungen Anwen— dung. . Mit Wirkung vom 1. Oktober 1927.ab können eim Heere 4 000 Stellen für Obergefreite in solche ür Stabsgefreite und 6 Stellen fuͤr Oberbeschlag— neister in folche für Hufbeschlaglehrmeister (Besol— dungsgruppe C11), bei der Marine 550 Stellen ür Obergefreite in solche fuͤr Stabsgefreite um gewandelt werden. Mit Wirkung vom 1. Oktober 1927 ab dürfen luteroffiziere Maate) nach einer zweijährigen Dienstzeit als solche zu Unterfeldwebein (Ober naaten) befördert werden; desgleichen dürfen SZchützen (Matrosen) nach“ einer zweifährigen 816 Der Aufstieg eines Beamten in eine andere Besol— zungsgruppe sowie die Einstellung eines planmäßigen Beamten ist nicht zulässig, solange ein Beamter der— elben Laufbahn vorhanden ist, der für seine Person ie Bezüge der Gruppe, in die der Aufstieg oder die kinstellung erfolgen soll, oder die Bezuͤge einer noch yöheren Gruppe erhält, obwohl seine Planstelle in einer tiedrigeren Gruppe ausgebracht ist. 24 212 Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1928, Teil II Ausnahmen von Abs. J sind mit vorheriger Zustim. mung des Reichsministers der Finanzen nur zulässig a) bei der Besetzung von Vorstands- und leitenden Stellen oder b) beim Vorliegen einer rechtlichen Verpflichtung oder o) in sonstigen besonderen Fällen, insbesondere bei Besetzung zweiter besetzbarer Stellen. g 20 Die im 8 65 Abs. 2 der Reichshaushaltsordnung für die unentgeltliche ÜUberlassung von Gegenständen festge— setzte Wertgrenze wird für das Rechnungsjahr 1928 auf 3000 Reichsmark festgesetzt. Bei der Überlassung von GBegenständen zwischen Reichsbehörden (ausschließlich Reichspost und Reichsbahn) kann mit Zustimmung des Reichsministers der Finanzen von einer Erstattung des Gegenwerts oder der Erhcbung von Mieten oder Pach— ten abgesehen werden. 817 Der Reichsminister der Finanzen wird ermächtigt, mit Zustimmung des Reichsrats an Orten mit beson— ders schwierigen wirtschaftlichen Verhältnissen den NReichsbeamten, Wartegeld- und Ruhegehaltsempfängern sowie den Hinterbliebenen örtliche Sonderzuschläge zu gewähren. g 21 Der Reichsminister der Finanzen wird ermächtigt, in Ausnahmefällen eine von den Vorschriften des 817 Abs. 1 der Reichshaushaltsordnung abweichende Art der Veräußerung von Gegenständen, die im Eigentume des Reichs stehen, zuzulassen, sofern eine solche Maß— nahme im dringenden Reichsinteresse geboten ist und der Wert der bei der einzelnen Abgabe zu veräußernden Gegenstände den Betrag von insgesamt 1000 Reichs— mark nicht überschreitet. 818 Aus den in den Einzelplänen zur baulichen Unter— haltung ausgeworfenen Mitteln dürfen die Kosten für Um- und Erweiterungsbauten sowie Neubauten und Erwerbungen von Grundstücken insoweit bestritten wer— den, als die Kosten der Bauten einschließlich Grund erwerb oder der Hausgrundstücke 30 000 Reichsmark, die Kosten der Erwerbung von unbebauten Grund stücken allein 10 000 Reichsmark im einzelnen nicht überschreiten. Bei Verwendung der im Reichshaushaltsplan aus geworfenen Mittel zum Baue reichseigener Wohnungen hat die Uberwachung der Ausführung der Bauten durch die Reichsbauverwaltung oder durch die Bauver— waltungen des Heeres, der Marine, der Reichspost und der Reichswasserstraßenverwaltung zu erfolgen. g 22 Der diesem Gesetz als zweite Anlage beigefügte Besol— dungshaushalt des Direktoriums der Reichsversiche— rungsanstalt für Angestellte für das Rechnungsjahr 1928 wird auf 84 415 Reichsmark festgestellt. g 23 Wie die Stellen des Reichsheers und der Reichs— marine unter die Gruppen Jbis 7 des durch das Gesetz über die Vergütung von Leistungen für die bewaffnete deutsche Macht vom 12. Juli 1922 GKeichsgesetzbl. J S. 626) festgestellten Tarifs der Vergütungsfätze fuͤr die auf Grund des Quartierleistungsgesetzes geforderte Unterkunft einzureihen sind, bestimmt die dritte Anlage. Berlin, den 31. März 1928. Der Reichspräsident von Hindenburg 819 Für Zwecke, für die im Reichshaushaltsplane der Verwaltung der Reichswasserstraßen für 1928 Mittel —DD keit der Enteignung fest. Die endgültige Entscheidung über die Art der Durchführung und den Umfang der Enteignung, soweit sie nicht in einem Verwaltungs— streitverfahren ergeht, sowie über die Zulässigkeit der Inanspruchnahme von fremden Grundstücken zur Aus führung von Vorarbeiten trifft der Reichsverkehrsmini ster nach Anhörung der zuständigen Landespolizeibe srden. Im übrigen gelten die Landesenteignungs gesetze. Der Reichsminister der Finanzen Der. Köhler 25 Nr. 15 — Tag der Ausgabe: Berlin, den 4. April 1928 213 Erste Anlage zum Haushaltsgesetze Reichshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1928 Gesamtplan Ab⸗ chnitt Kap. Tit. Einnahme Betrag für das Rechnungsjahr 1928 Reichsmark A. Ordentlicher Haushalt J. Einnahmen II II vV n via VII /2 8 /8 85 J/8 1/4 — Is/ä 1/6 1/4 — i/⸗ i/s 9113 06441 1 l 4112 A—— 31199 * 3 /6 iss 1/4 14 143 47 Reichspräsident ... Reichstag ...... . . . . . Reichsministerium, Reichskanzler und Reichskanzlei Auswärtiges Amt .... Reichsministerium des Innern Keichsministerium des Innern .......... 6 Keichsstelle für das Answanderungswesen. . Keichsgesundheitsamt. ........... α Physikalisch-Technische Reichsanstalt. .. Nann Keichsarchiv ........................................ Zentralnachweiseamt für Kriegerverluste und Kriegergräber ..... Keichssamt für Landesaufnahme .......... ...... Lhemisch-Technische Reichsanstalt ............. —E Filmoberprüfstelle und Filmprüfstelle Berlin.. ...... Filmprüfstelle München, . .. à. . . . . . . .. RFeichsanstalt für Erdbebenforschung in Jena .... Besetzsammlungsamt.. ... 5.... Summe V .... Reichsministerium für die besetzten Gebiete Keichsministerium für die besetzten Gebiete ................... Reichskommissariat für die befetzten rheinischen Gebiete in Koblenz Reichsvermögensverwaltung für die befetzten rheinischen Gebiete. Summe Va .... Reichswirtschaftsministerium Reichswirtschaftsministerinum . Statistisches Reichsamt ........... Reichsaufsichtsamt für Privatversicherung ... Reichswirtschaftsgericht... Summe VI .... Vorläufiger Reichswirtschaftsrat . . . . . . . . .. Reichsarbeitsministerium Reichsarbeitsministerium .. õ 980 53700 b 860 3747700 1790 981 180 134810 266 215 37 860 I8 230 331 200 77 350 164600 2 200 407 200 dbod TMTIG; 600 4010 987 440 992050 846 800 94 000 537 900 135 600 1614300 20200 450 500 Seite für sich. J Reichsgesetzbi. 19278 11 26 214 Ab⸗ schnitt (VII) TIII Reichsgesetbblatt, Jahrgang 1928, Teil I1 Kap. Jit. Einnahme Ubertrag .... Allgemeine Einnahmen Sozialversicherung ........... Arbeitsvertragsrecht, Arbeitsverfqgssung, Arbeitsgerichtsbarkeit, Schlich— tung und Lohnpolitik............................. Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicheruug. Wohnungs- und Siedlungswesen .. 3 1/2 31 5 1/2 172 3 3 J 1/7 16 u 17 Unterstellte Behoörden Reichsversicherunggamt .. ... Reichsarbeitsverwaltung (Restverwaltung). Versorgungsdienststellen .... Reichsversorgungsgericht — Summe VII ... Reichswehrministerium B. Einnahmen der Verwaltung des Heeres ....... D. Einnahmen der Verwaltung der Marine ........ ... Summe VIII ... Reichsjustizministeriun 1/14 1510 149 1/9 179 Reichsjustizministerium ................. Reichsgericht ............ Reichsspatentamt ... 2* Summe IX .... Betrag für das Rechnungsjahr 1928 Reichsmark 450 500 90 000 13 266 000 16742 500 235 670 8240 473 000 24 000 31288910 13 763 090 2020000 15783090 14000 1408 900 14 123 350 15546 250 Reichsministerium für Ernährung u. Landwirtschaft XI XII XIII 7 2 —J1/5 iss 1,/16 19 s 44 Reichsministerium für Eruährung und Landwirtschaft ... ...... Biologische Reichsanstalt für Land- und Forstwirtschaft ........ Reichsregisterstelle für Futtermittel .. Summe X .... Reichsverkehrsministerium ..... Versorgung und Ruhegehälter Beiträge aus dem Münsterschen Provinzial-Invalidenfonds ...... Beiträge auf Grund des Wehrmachtversorgungsgesetzes ......... —A Rechnungshof Rechnungshof ......“ Reichssparkommissar. Summe XxII für sich Reichsschuldd Reichsschuldenverwaltung . ...... Sonstige Einnahmen .. Summe xrcv ... 561300 110 900 672200 33094470 7500 22353 267 000 8200 000 51267 000 Nr. 15 — Tag der Ausgabe: Berlin, den 4. April 1928 215 Wα Ab⸗ ichnitt XVI XxviII XVIII XIX XX Kap. a 1b J 2 3 Tit. 15 1/31 ip Ufß 1/1214 1 1/18 14 —E 29 Einnahme Reichsfinanzministerium Reichsfinanzministerium ........ Vom Reichsministerium für Wiederaufbau übernommene Verwaltungszweige rReichsentschädigungsamt für Kriegsschäden ...... Frei. Reichsausgleichsamt ... Reichsfinanzhof ..... —E— Landesfinanzämter und deren nachgeordnete Behörden sowie Reichs⸗ finanzzeugamt .............. ....... ..... ...CAVI. Vom Reichsmonopolamt für Branntwein zu erstattende Beträge.. Summe XV .... Frei. Allgemeine Finanzverwaltung Besitz- und Verkehrsteuern: a) Fortdauernde Steuern ........ b) Einmalige Steuern ... Zölle und Verbrauchsabgaben .. . ... ...... Vom Reichsmonopolamt für Branntwein abzuführende Beträge.. Bank- und Münzwesen ... Zonstiges Diwidende aus den Stammaktien der DeutschenReichsbahn⸗Gesellschaft Vorzugsdiwidende aus den Vorzugsaktien der Deuischen Reichbbahn⸗ Gesellschaft........... Bermischte Einnahmen .... ..... . . . . . . . ... d Aus UÜberschüssen des Rechnungsjahrs 1927 ......... . . . . ... Summe XVII .... Reichspostministerium Deutsche Reichspost ......... Reichsoruckerei ... 4 Snmme XVIII.. J Frei. Kriegslasten.. Betrag für das Rechnungsjahr 1928 Reichsmark 3752 000 370 1300 221 200 63 477 925 997 500 73450 295 6 035 000 000 25 0009 000 2 802 000 000 1500 000 179 250 000 51170 000 —12480 000 127 000 000 93233400 000 100 000 000 4249 000 104 249 000 2106 1060 28 216 Ab⸗ ichnitt Kap. Tit. 142 1/19 1/36 J/24 21721 3117122 7 1/36 1733 1751 1/33 1760 l ha 5b ß 1/32 1/31 1/34 8 J/32 9 1,22 10 —1/21 11 1/365 IIa — 11b11 — 110 — 12 —1/31 13 132 Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1928, Teil II Ausgabe II. Ausgaben a. Fortdauernde Ausgaben Reichspräsident Reichspräsident ... Büro des Reichspräsidenten............. . Die für den Reichsrat erforderlichen Ausgaben werden bei Kapitel VI mitbestritten. Summe J . . .. Reichstag .... Reichsministerium, Reichskanzler und Reichskanzlet Reichsministerium, Reichskanzler und Reichskanzlei ............ Vertretung der Reichsregierung in München.. Reichszentrale für Heimatdienst Summe III .... Auswärtiges Amt Auswärtiges Amt ...... ..... Gesandtschaften, Vertretungen des Reichs und Konsulate ........ Allgemeine Bewilligungen .. —RE Summe IV .... Reichsministerium des Innern Reichsministerium des Innern .. Allgemeine Bewilligungen ........ Bundesamt für das Heimatwesen .... Entscheidende Disziplinarbehörden ...... Reichsstelle für das Auswanderungswesen.. .. Reichskommissare für Uberwachung des Auswanderungswesens ... Reichskommissar für ÜUberwachung der öffentlichen Ordnung ..... Reichsgesundheitsamt ........ .... Physikalisch⸗Technische Reichsanstalt. — Reichsarchiv .............. Zentralnachweiseamt für Kriegerverluste usw. ...... Reichssamt für Landesaufnahme ......... ... rReichskartenstelle des Reichsamts für Landesaufnahme. ..... . ... Fortführung der Reichskarte in Bayern und Württemberg .. .... Beirat für das Vermessungswesen.... —* Chemisch⸗Technische Reichsanstalt ..... Filmoberprüfstelle .............. Filmprüfstelle Berlin ... Seite .... Betrag für das Rechnungsjahr 1928 Reichsmark 2655 000 429 000 684 000 8376000 1181200 54 600 1332 800 2568600 9764 400 33 623 700 20 344 800 63732 900 2721 350 10 145 620 59 300 30 000 234 950 12 000 413 500 1707 800 18852 200 1419500 1618 500 3118670 157 500 4000 696 900 1500 126 790 A ä 29 Nr. 15 — Tag der Ausgabe: Berlin, den 4. April 1928 217 Ab⸗ schnitt V sa 7 VIa NII. Kap. 136 14 4 4b 8* 16 —17 2 2 1 3 8 9 10 Tit. 1/31 18 /2 I/21 — /21 /2 1151 437 /22 5 53 —1433 1432 1/85 31419431 111435 A—— 34134 1117133 /31 /gi / 31 Ausgabe Ubertrag .... Filmprüfstelle München ......... ti α Iberprüfstelle für Schund- umd Schmutzschriften in Leipzig ...... Prüfstelle Berlin für Schund, und Schmutzschriften . ........... Prüfstelle München für Schund und Schmutzschriften .......... Reichsanstalt für Erdbebenforschung in Jena. .... Besetzsammlun samt . Unterhaltung gu Durchführung der Technischen Nothilfe ...... Summe V .... Reichsministerium für die besetzten Gebiete Reichsministerium für die befetzten Gebiete ........... . * Reichskommissariat für die besetzten rheinischen Gebiete in Koblenz Reichsvermögensverwaltung für die besetzten rheinischen Gebiete Summe Va.... Reichswirtschaftsministerium Reichswirtschaftsministerium.. ... Börsenausschuß usw... Statistisches Reichsamt Reichsaufsichtsamt für Reichswirtschaftsgericht · ·22 Privatversicherung. ..... Summe VI .... Vorläufiger Reichswirtschaftsrat Reichsarbeitsministerium Reichsarbeitsministerium Allgemeine Bewilligungen Sozialversicherung ...................... ........ ..... Arbeitsvertragsrecht, Arbeitsverfassung, Arbeitsgerichtsbarkeit, Schlichtung und Lohnpolitik.. .. Arbeitsschutz, Juternationales Arbeitsrecht, Arbeitsgesetzbuch ...... Arbeitsvermittlung und Arbeitslofenversicherunge ..... Wohnungs- und Siedlungsweseu... Sonstige soziale Maßnahmen ................... .... Unterstellte Behörden Keichsversicherungßgamt.............. Keichsarbeitsverwaltung (Restverwaltung) ........... Versorgungsdienststellen und Kriegsinvalidenhäufer ... Reichsversorgungsgericht .. — — UB — · Summe VII.... Betrag für das Rechnungsjahr 1928 Reichsmark 24 320 080 25 435 261 020 7720 10 180 61 990 —RR 25965 279 360 261000 — 9513585 3120600 —11410 38580 150 749 100 1042400 13503660 733570 3686600 300 794 000 320 000 393 200 75 000 56790 000 839 305 500 2368 350 102 920 z0 j16 500 1857 690 446 161 760 j i Keichsgesezbl. 1928 11 30 218 Ab⸗ schnitt *111 Kape Tit 431 Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1928, Teil II Ausgabe Reichswehrministerium A. Reichswehrminister Reichswehrminister. Betrag für das Rechnungsjahr 1928 Reichsmark 1047 500 Summe A für sich 3 4 * * 10 11 12 13 14 15 16 17 181 1981 20 1 3 1 3 8 7 8 9 10 11 12 /31 l/36 14/381 1431 33 /37 1121 1731 25 1/33 1431 /39 434 35 l/35 l/34 /36 J/35 1/35 1/35 l/32 U736 1735 /13 738 732 121 1/31 25 1/32 — 1439 B. Heerwesen Heerebleitung und verwaltung ....... Geldabfindung der Kommandobehörden, Truppen usw. ... Bildungswesen ........ Jutendanten, Wehrkreisverwaltung usw.. Verpflegung ................... Bekleidung ............ Unterbringung .. Heeresbauverwaltung ... Reise- und Beförderungskosten .... Seelsorge ....... Rechtspflege ..... Sanitätswesen ......... Veterinärwesen .......... Pferdeerfatz ... Waffen, Munition und Heergerät.. Verwaltung der Zeugämter... Pionierwesen, Befestigungen .... Kraftfahrwesen.......... Rachrichtenwesen..... Verschiedene Ausgaben — * — — Summe B.... Summe A und B.... D. Reichsmarine —TTU— Geldabfindung der Kommandobehörden, Marineteile usw. ....... Bildungswesen ... ... Intendanturen, Kasseu- und Rechnungswesen. Landverpflegung .... .... . ......... Bekleidung . . . ... ....... Unterbringung .... Marinebauverwaltnug ... Reise- und Beförderungskosten ..... Seelsorge .......... Rechtspflege ....... Sanitätswesen . — D 4 ·224 * — — — Seite .... 10 237 880 159 256 600 12 054 180 5 666 620 61291 270 26 745 910 36 737 560 1437 420 s 804 890 455 990 441 960 6410 950 2402 630 9254 920 65 513 210 12 868 850 11784 680 13 711 300 8153870 1634 790 451 871 480 452 918 980 4518420 26 961 880 2234 490 838 330 2967 250 4238550 4011140 248 010 2282 330 24 570 221 680 496 340 31 Nr. 15 — Tag der Ausgabe: Berlin, den 4. April 1928 219 Ab⸗ schnitt vnD Kap. 13 4 5 6 7 18 —19 20 21 3 Tit 1/41 i/36 i/31 1731 1437 i/35 1/34 1/35 1543 1437 22 1723 Ausgabe Pferdehaltung und Kraftfahrwesen .......... ...... Indiensthaltung .....77. —*F Observatorium in Wilhelmshaven ............ — Justandhaltung der Seestreitkräfte, der Werft Wilhelushawen und des Arsenals Kiel5 Artillerie und Befestigungen .. Torpedowesen. ....... Ninenwesen ........ .............. Küsten- und Vermessungswesen .. Verschiedene Ausgaben. AUbertrag .... Sunime D.... Summe VIII.... Reichsjustizministerium Reichsjustizministerium ............ Keichsgericht. .............. Reichspatentant Summe IX .... Betrag für das Rechnungsjahr 1928 Reichsmark 50 112 990 357 350 24 544 900 35 730 32 051 680 16302 040 41761990 2632 920 1631740 1283 280 136 714 620 589633 600 1277400 3679 400 8256 300 13212 100 Reichsministerium für Ernährung und Landwirt— schaft 2* 3 7a 7 9 10 1 1/39 /33 31 1131 1433 1132 /24 1737 1721 1/23 —1,21 1,2 1/32 23 Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft .......... Biologische Reichsanstalt für Land⸗ und Forstwirtschaft. ... Reichsregisterstelle für Futtermittel .. — Summe Reichsverkehrsministerium Reichsverkehrsministerium . Seezeichenverwaltung ...... Ems⸗Jade⸗Kanal .... Deutsche Seewarte ....... .... Reichskanalamt.................. .... Neckarbauverwaltung ... ....... Keichswasserschutz ................................. Reichskommissariat für Seeschiffsvermessuug .. ...3363; Seeschiffahrtsbehörden nud Belkrden für die Untersuchung von See⸗— unfällen usw..... ..................77. 755 Ausgaben für die am J. April 1921 auf das Reich übergegangenen Wasserstraßen der Länder .... —E — Wasserstraßenbeiräte .............................. . . . . . kntfernung oder Bezeichnung von Wracktn ....5;;5; draftausnutzung der Skaustufen der Oder bei Janowitz nud Koppen Seite .... 8535 000 1048 000 is 9628300 3386 895 45 650 59 640 1110610 3600 400 48 910 394 000 92 850 61480 87 428 400 65 000 10 000 79 600 85 774435 32 220 Ab⸗ schnitt Kap. Tit. (XI) 12 13 132 14 i726 18 5 15 1/34 —— 5 177 /4 5 8 XIII /21 /5 77 2 l/26 I/38 1738 * 1031 5 XV 1,22 20 2b 2e 3 4 1/23 1/22 is⸗ 31 Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1928, Teil II Ausgabe AUbertrag ... Beteiligung des Reichs an der Teltow-Kanal-⸗Aktiengesellschaft ... Schleppbetrieb auf dem Rhein-Weser-Kanal ................. Allgemeine Bewilligungen auf dem Gebiete der Seeschiffahrt..... Allgemeine Bewilligungen auf dem Gebiete des Lufi⸗ und Kraft— fahrwesens ........... .... .... . .......... Allgemeine Bewilligungen auf dem Gebiete des Eisenbahnwesens.. Summe XIL . ... Versorgung und Ruhegehälter Zivilversorgung .......... — Militärversorgung ............ —E—— Versorgung nach dem Kriegs-Personenschädengesetz ............ Entschädigungen auf versorgungsrechtlichem Gebiete, die keinem der vorstehenden Kapitel zur Last fallen ..................... Ehrenzulagen für Inhaber militärischer Orden und Ehrenzeichen .. Zur Gewährung von Beihilfen an hilfsbedürftige Kriegsteilnehmer 1870/71 usw.... ? Dazu: Mehrbedarf infolge Besoldungser)bhung usw. ..... Summe XII.... Rechnungshof Nechnungshof. ................. Reichssparkommissar.. Summe XIII . ... Reichsschuld Reichsschuldenverwaltung ................ ..... Besondere Verwaltungsängelegenheiten .... a e Verzinfung ............ —ERE& Tilgung ............. .686 .. ......... Aus Anlaß der Ablösung der Markanleihen des Reichs......... Summe XIV .... Reichsfinanzministerium Reichsfinanzministerium. Vom Reichsministerium für Wiederaufbau übernommene Verwaltungszweige Reichsentschädigungsamt für Kriegsschäden ....... Fällt aus. Reichssausgleichsamt .................... Reichshauptkasse ............. Allgemeine Bewilligungen. —— ———— 3 42— 4 — 444 4 44 Seite .... Betrag für das Rechnungsjahr 1928 Reichsmark 85 774 435 560810 4796 000 258 000 27317 895 426 000 118623 140 90247 000 1427 178 000 2255 000 167 000 550 000 20000 000 240 000 000 1780 397 000 2691778 798 999 1 3490777 8121875 1325 000 47 955 415 73 234 000 354 300 000 484 936 290 8932000 6472200 2948 000 555 500 2600 000 121507700 22 e Nr. 15 — Tag der Ausgabe: Berlin, den 4. April 1928 221 Ab⸗ chnittet XVy XVI XVII xvr Kap. 5 6 —F 5 8 Tit J/22 1731 1,104 1/8 17 /2 Ausgabe Ubertrag .... eee ... Landesfinanzämter und deren nach örden fowie Reichs— finauzzeugamt . ............ de Ahdee n sowie Feichs Reichsmonopolamt für Branntwein ...... .. Summe XV.... Frei. Allgemeine Finanzverwaltung Frei. Aberweisungen ......... .. Jür Zwecke polizeilichen Schutzes ......... ................ Aufwendungen aus der Branutweinmonopoleinnahme . . .....5 Bank- und Münzwesen. .... .... Sonstiges. .... Summe XVII .... Reichspostministerium Deutsche Reichspost ....... Reichsdruckerei .... Betrag für das Rechnungsjahr 1928 Reichsmark 21507700 1155 500 462 403 300 997 500 486 064 000 3217 817 000 190 000 000 1500 000 10 000 000 14816 000 3434 133 000 45 804 Summe XVIII für sich. XIX 3 7 3 3 1/17 —111 /16 1/2 12 172 J/4 8 — Frei. Kriegslasten a. Innere Kriegslasten Zahlungen für vertriebene und verdrängte Beamte usw......... Ausgaben für die besetzten Gebiete, die Grenzgebiete und das Saargebiet .................... Schieds- und dergleichen Kommissionen. Fürsorge für Kriegergräber usw... Entschädigungszahlungen ...... lusgleichsverfahren .............. Aiquidation fremden Eigentums......... ẽentwaffnung und Entfestigung .. Sonstiges. 8 ·2 42 — — — — 2 Summe 3 .... — In Erfüllung des Londoner Abkommens ...... ............. Summe b füur sich. Suümme XX .... 41 959 000 49 143 000 3087 160 1870 000 35 000 000 41000 000 200 000 12500 000 16 368 500 214127660 227 500 000 1441627660 Reichsgeseßbl. 1928 JI1 34 222 Ab⸗ chnitt Kap. Tit. Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1928, Teil II Ausgabe Betrag für das Rechnungsjahr 1928 Reichsmark b. Einmalige Ausgaben B2 14 111 i7 E 4 B4 157 7 —A 1,23 9* E 4 1/6 1 E6 1/12 VIal 711 E12 E 13 E14 EIS 146 616 1/3 ;111 E 21 1,76 122 1797 X E4 E 5 36 1/2 J E4 149 xl EIG 1,97 XII XIII x1v Reichspräsident ....... Reichstag .. . . .. Reichsministerium, Reichskanzler und Reichskanzlei Auswärtiges Amt Reichsministerium des Innern Reichsministerium für die besetzten Gebiete ..... Reichswirtschaftsministeruum Vorläufiger Reichswirtschaftsrat Reichsarbeitsministerium Sozialversicherung ....... Arbeitsschutz, Internationales Arbeitsrecht usw. .. . Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung ............... Versorgungsdienststellen .... Wohnungs- und Siedlungswesen. Summe VII .... Reichswehrministerium B. Heerwesen.......... D. Reichsmarine .. Summe VIII .... Reichsjustizministerium Reichsjustizministerinum ..... Reichsgericht ......... Reichspatentamt .. Summe IR.... Neichsministerium für Ernährung und Landwirt— schaft .... . . . .. Reichsverkehrsministerium Versorgung und Ruhegehälter Rechnungshof Reichsschuld 221 000 1300 000 835 000 21 855 240 5750 000 65339 900 149 820 000 6000 100 000 000 856 000 10 000 000 260 682 000 40 685 100 75 314 000 115 999 100 80 900 65 000 145 900 68412 500 55715850 35 Nr. 15 — Tag der Ausgabe: Berlin, den 4. April 1928 223 Ab⸗ chnitt cv Kap. —X 91 Tit. 1,125 Ausgabe und Einnahme Reichsfinanzministerium Fällt aus. Reichsfinanzverwaltung ... Betrag für das Rechnungsjahr 1928 Reichsmark 21812710 Summe XV für sich. CVI] XVII B7 1/2 68 E 9 — Al Frei. Allgemeine Finanzverwaltung Unterstützungen................-... Zur Förderung der Wohlfahrtspflege ... Wohnungswesen............ Ausgleichsfonds ... Summe XVI.... 10 800 000 2500 000 10 000 000 42 000 000 35 300 000 . Außerordentlicher Haushalt J. Einnahmen 4 711J VIII — XIV TV XVII w 2 2 1/2 172 112 142 Reichsministerium für die besetzten Gebiete Reichsarbeitsministerium Sozialversicherung .......... Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung. Wohnungs⸗- und Siedlungswesen .. Summe VII .... Reichswehrministerium B. Heerwesen .. Reichsverkehrsministerium.. Reichsschuld Anleihe. ...... Reichsfinanzministerium Reichssfinanzverwaltung .. ......... Rückzahlung usw. von Überteuerungszuschüssen usw. ........... Summe XV für sich. Allgemeine Finanzverwaltung Rückzahlung eines Darlehns durch die Deutsche Reichsbahn-Gesellschaft Aus Uberschüssen des Rechnungsjahres 1927 ................. Suͤmin XVII ... Zrieaslasten 27500 20160 500 1171 150 27331650 30000 3733260 80 000 000 35 000 000 115 000 000 173 000 36 224 Ab⸗ schnitt Kap. Tit. Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1928, Teil II Ausgabe Betrag für das Rechnungsjahr 1928 Reichsmark II. Ausgaben 9 7TII VTIII XI XIV XV XVI XVII. XVIII XIX IX 2. 1/2 1,2 1,17 Reichsministerium für die besetzten Gebiete Reichsarbeitsministerium Wohnungs- und Siedlungswesen ... Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung Summe VII .... Reichswehrministerium B. Heerwesen ..... C. Nicht zu den Streitkräften gehörende Wehrmachtseinrichtungen.. D. Reichsmarine .. Summe VIII ... Reichsverkehrsministerium ... Reichsschuld Reichsfinanzministerium Frei. Allgemeine Finanzverwaltung Zur Abwicklung von Fürsorgemaßnahmen aus Anlaß des Ein— bruchs in das Ruhr⸗ und Rheingebiet ........... .... Darlehn an die Deutsche Reichsbahn-Gefellschaft GBau- und Be— schaffungsprogramm) ........ Darlehn zur Fortführung begonnener neuer Eisenbahnen ....... Summe XVII .... Frei. Frei. Kriegslasten ... . . . . . .. 65 000 000 26 000 000 90000 000 49 381000 — 5 000 000 - 20 ooo ooo 8547 743 216 452 257 19 666 667 27 34 Nr. 15 — Tag der Ausgabe: Berlin, den 4. April 1928 225 Ab⸗ schnitt Einnahme und Ausgabe Betrag für das Rechnungsjahr 1928 Reichsmark Wiederholung A. Ordentlicher Haushalt J. Einnahmen il (II V A Va VIa VII VIII X & XSI XII XIII XIV XV XVII XVIII XX 4 II III J— V Va! VI VIa VII VII X Reichspräsident ....... rReichstag .................. ..... Reichsministerium, Reichskanzler und Neichskanzlet. Auswärtiges Amt .......... Reichsministerium des Junern ... Reichsministerium für die besetzten Gebiete. .. Reichswirtschaftsministerium ... ..... Vorläufiger Reichswirtschaftsrat . Reichsarbeitsministerium ....... Reichswehrministerium ..... Reichsjustizministerium . . ... ) 84 RKeichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft .... RKeichsverkehrsministerium ... Versorgung und Ruhegehälter .. Rechnungshof ...... Reichsschuld ...... RKeichsfinanzministerium ....... Allgemeine Finanzverwaltung ..... Reichspostministerium .. Kriegslasten .. * — — — ——— — — — — * 2 Summe der Einnahmen .... II. Ausgaben a. Fortdauernde Ausgaben Reichspräsident ... Weichtag uamWs nwmunhescemdhn Reichsministerium, Reichskanzler und Reichskanzlei .. Auswärtiges Amt .......... Reichsministerium des Innern .... Reichsministerinm für die besetzten Gebiete Reichswirts chaftsministerium .... Vorläufiger Reichswirtschaftsrat .. Reichsarbeitsministerium .... Reichswehrministerium Reichsjustizministerium ................................ . . . . . .. Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft ............ ...... Seite .... — — 22 2 —— — 4 —4 222 5 980 33 700 5 860 3747 700 1044 413 dooꝛ oso. 614 300 20200 31288 010 is 783 o00 ls 546 250 672 200 33 094 470 7500 22853 8467 000 73 450 206 233 400 000 loa 249 000 2106 100 9528571371 684 000 8376 000 26568600 833 732 900 26 936 425 9513 585 13 503 660 733570 446 161 760 589 633 600 13212100 9628300 1184684 500 Reichsgesetzbl. 1928 II 38 226 Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1928, Teil II Ab⸗ schnitt &I XII XIII xIV xv XVII xVIII XX Ausgabe Ubertrag .... Reichsverkehrsministerium ........... Versorgung und Ruhegehälter ..... Rechnungshof ....... Reichsschuld....... Reichsfinanzministerium Allgemeine Finanzverwaltung .. Reichspostministerium.... Friegslasten ... ——— Summe der fortdauernden Ausgaben .... Betrag für das Rechnungsjahr 1928 Reichsmark l 184 684 500 118 623 140 780 397 000 3490777 484 936 290 186 064 000 3434 133 000 45 804 14041 627 660 8934002 171 b. Einmalige Ausgaben I III 1V 7 —— Va 71 VIaj vim) V1II IX X XI XII XIII XIV XV XxVII Reichspräsident .... Reichstag. .... rReichsministerium, Reichskanzler und Reichskanzlei ., Auswärtiges Amt ...... Reichsministerium des Imern. Reichsminifterinm für die besetzten Gebiete RKeichsswirtschaftsministerium ....... Borläufiger Reichswirtschaftsrat .. Reichsarbeitsministerium .. Reichswehrministerium . .. Reichsjustizministerium ... Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft... Reichsverkehrsministerium .. ... Versorgung und Ruhegehälter ... Rechnungshof ............ Reichsschuld ........ Reichsfinanzministerinum . ... Allgemeine Finanzverwaltung ....... — D— — — — Summe der einmaligen Ausgaben .... ßüerzu: Summe der fortdauernden Ausgaben .... Summie der Ausgaben des ordentlichen Haushalts. 221 000 300 ood 836 000 au 88 240 s 750 000 8539 900 260 682 000 115 999 100 145 900 68412 500 55 745 850 21812710 35 300 000 594 569 200 8934002171 9528571371 39 Nr. 15 — Tag der Ausgabe: Berlin, den 4. April 1928 227 Ab⸗ schnitt Einnahme und Ausgabe. Abschluß Betrag für das Rechnungsjahr 1928 Reichsmark WRWBD ß. Außerordentlicher Haushalt J. Einnahmen— V a VII 711 XI XIV XV XVII XX RKeichsministerium für die besetzten Gebiete Reichsarbeitsministerium ... Keichswehrministerium ... Reichsverkehrsministerium .. Reichsschuld ....... Reichsfinanzmiunisterium ... Allgemeine Finanzverwaltung ... —R—— Summe der Einnahmen .... 27500 27331650 30 000 3733 260 Is ooo ooo 13 000 146 293 410 l.Ausgaben VII VIII XI AV xv xvII — Keichsarbeitsministerium ...... Reichswehrministerium .. Reichsverkehrsministerium. Reichsschuld ...... Reichsfinanzministerium .... Allgemeine Finanzverwaltung . . .. Zriegslasten ... — — *F Summe der Ausgaben .... R — 30000 000 149 381000 16 452 257 19 666 667 — 14259535 410 Abschluß Zumme der Einnahmen des ordentlichen und außerordentlichen Haushalts.. Zunme der Ausgaben des ordentlichen und außerordentlichen Haushalts... 674 866 781 92671166 781 11 Nr. 15 — Tag der Ausgabe: Berlin, den 4. April 1928 229 zweite Anlage zum Haushaltsgesetze Besoldungshaushalt des Direktoriums der Reichsversicherungsanstalt für Angestellte für das Rechnungssahr 1928 itel Ausgabe Betrag für das Rechnungsjahr 1928 Reichsmark Präsident Gehalt 17000 A.M jährlich ............. Wohnungsgeldzuschuß: II Er hat Dienstwohnung. 3 Mitglieder des Direktoriums Gehalt 8 400 bis 12 600 Aα jährlich ........... Wohnungsgeldzuschuß: III in der ersten und zweiten Dienstaltersstufe, I von der dritten Dienstaltersstufe an. Die am 30. September 1927 im Amt gewesenen Mitglieder erhalten für ihre Person eine nichtruhegehaltsfähige Zulage in Höhe der Ministerialzulage. Ruhegehalt, Witwen- und Waisengeld Zu Titel 1und 2. Die Bezüge sind fortlaufend den jeweiligen Vorschriften für die Reichsbeamten anzupafssen. — Summe .... 65 468 —18 947 84415 Reichsgesetzbl 1928 17 230 Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1928, Teil II Dritte Anlage zum Haushaltsgesetze Verzeichnis der Stellen des Reichsheers und der Reichsmarine, die unter die Gruppen! bis 7 des Tarifs der Vergütungssätze für die auf Grund des Quartierleistungsgesetzes geforderte Unterkunft fallen 1. Generale und Admirale Reichsheer: Chef der Heeresleitung, General (Generalfeld— marschall, Generaloberst, General der Infanterie, Kavallerie oder Artillerie), Generallentnans, General— oberstabsarzt, Ministerialdirektor, Generalmajor, Generalstabsarzt, Generalstabsveterinär, Ministerial dirigent, Feldpropst. Reichsmarine: Chef der Marineleitung, Admiral, Vize admiral, Konteradmiral, Konteradmiral (Ing.) Marinegeneralstabsarzt, Ministerialdirektor. 22. Stabsoffiziere Reichsheer: Oberst, Generalarzt, Generalveterinär, Abtei— lungschef im Reichswehrministerium, Ministerialrat, Intendant, Oberstleutnant, Generaloberarzt, General— wWerveterinär, Oberregierungsrat, Oberintendanturrat, Oberregiexungsbaurat, Oberheerebanwalt, Direktor der Heeresbücherei, Ministerialbüͤrodirektor, Major, Ober— stabsarzt, Oberstabsveterinär, Intendanturrat, Ober— tabsapotheker, Regierungsrat, Regierungsbaurat, HZeeresmustkinspizient, Studienrat, Heeresanwalt, Bibliothekar bei der Heeresbücherei, Pfarrer, Forst⸗ neister, Regierungsapotheker, Tierarzt bei den Re— nonteämtern, Ministerialamtfmann. Reichsmarine: Kapitän zur See, Fregattenkapitän, Kor vettenkapitän, die gleichen Diensigrade der Offiziere des Marineingenieurwesens, Marinegeneralarzt, Marine— generaloberarzt, Marineoberstabsarzt, Abteilungschef im Reichswehrministerium, Ministerialrat, Intendant, Werftverwaltungsdirektor, Schiffbaudireklor, Maschi⸗ nenbaudirektor, Hafenbaudirekior, Oberregitrungsraͤt, Oberintendanturrat, Obermarinekriegsgerichtsrat, Ober⸗ marineanwalt, Obermarinebaurat, Oberregierungsbau⸗ rat, Ministerialbürodirektor, Regierungsrat, Intendan⸗ turrat, Marinekriegsgerichisrat, Marineanwalt, Re— gierungsbaurat, Marinebäurat, Marinepfarrer, Lot— senkommandeur, Studienrat, Regierungsapotheker, Re— gierungschemiker, Ministerlalamtmann, Marineober stabszahlmeister. 3. Die übrigen Offiziere Reichsheer: Hauptmann Nittmeister), Stabsarzt, Stabs— veterinär, Vermessungsamtmann, Verwaltungsamt— nann, technischer Verwaltungsamtmann, Regie— ungsoberinspektor (technischer und nichttechnischer), Obertrigonometer, Oberkartograph, Stabszahl⸗ meister, Regierungsoberbauinspektor, Oberintendan— turinspektor, Verwaltungsoberinspektor, Oberinspektor, echnischer Oberinspektor, Vorsteher der Remonteämter, Heeresverpflegungsamtsvorsteher, Heeresunterkunfts— Intsvorsteher, Heeresbekleidungsamtsvorsteher, Waffen— oberrevisor, Ministerialkanzleivorsteher, Oberregie— rungssekretär (technischer und nichttechnischer), Trigono— meter, Kartograph, Oberzahlmeister, Zahlmeisier, tech⸗ uischer Obersekretär, Obersekretär, Bibliotheksober— ekretär, Oberintendantursekretär, Oberverwaltungs ekretär, Oberregierungsbausekretär, Remonteamtsver— walter, Betriebsleiter bei den Remonteämtern, Waffen— revisor, Revierförster, Oberleutnant, Oberarzt, Ober— veterinär, Lithograph, Ministerialkanzleisekretaͤr, Leiter der Druckerei beim Reichswehrminister ium, landwirn schaftlicher Sekretär bei den Remonteämtern, Waffen— meister, Förster, Leutnant, Assistenzarzt, Veterinär, Obermusikmeister, Oberwerkmeister, Verwaliungsfekre— kär, technischer Sekretaär. Neichsmarine: Kapitänleutnant, Oberleutnant zur See, Leutnant zur See, die gleichen Dienstgrade der Offiziere des Marineingenieurwesens, Marinestabsarzt, Marine— oberassistenzarzt, Marineassistenzarzt, Obermusikmeister, Intendanturamtmann, Vermessungsamtmann, Verwal— ungsamtmann, Marinestabsingenieur, Marinestabs zahlmeister, Marineverpflegungsaͤmtsvorsteher, Maͤrine— unterkunftsamtsvorsteher, Magazinvorsteher, Ober— inspektor der verschiedenen Dienstzweige, Oberkario— zraph, Marineoberingenieur, Ministerialkanzleivor— teher, Marineoberzahlmeister, Marinezahlmeister, Ober- sekretär der verschiedenen Dienstzweige, Kartograph, Werkstättenvorsteher, Seekapitän, Exsier Seesteuer⸗ mann, Erster Seemaschinist, Lotse, Lithograph, Pholo— Japh, Ministerialtkanzleisekretär, Nautischer Sekretaͤr, Betriebsleiter, Waffenmeister, Oberwerkmeister, Zweiten Seesteuermann, Zweiter Seemaschinist, Maschinenmei ster, Sekretär der verschiedenen Dienstzweige, Betriebs. meister. 13 Nr. 15 — Tag der Ausgabe: Berlin, den 4. April 1928 231 4. Oberfeldweblee Reichsheer: Unterarzt, Unterveterinär, Oberfeldwebel Oberwachtmeister, Oberzahlmeisteraspirant, Verwal— tungsoberfeldwebel, Hufbeschlaglehrmeister, Ober— beschlagmeister, Unterwäffenmeister im gleichen Dienst— grad, Musikmeister, Oberfeuerwerker, Oberschirrmeister, Oberfunkmeister, Oberbrieftaubenmeister, Sanitäts— oberfeldwebel, Oberwallmeister), Ministerialkanzlei— assistent, Asfistent im Büro- und Registraturdienst, Werkführer, Regimentssattlermeister, MRühlenmeister, Backmeister, Küster, Kanzleiassistent, Maschinenmeister, Magazinmeifter, Futtermeister, Oberbotenmeister, Mini— erialamtsgehilfe, Drucker, Maschinist, Lagermeister, Laborant. Reichsmarine: Marineunterarzt, Oberdeckoffizier, Deck— offizier, Musikmeister, Oberfeldwebel der verschiedenen Laufbahnen, Ministerialkanzleiassistent, Assistent im Büro-⸗ und Registraturdienst, Backmeister, Küster, Loko— motivführer, Dritter Seesteuermann, Dritter See— naschinist, Werkführer, Oberbotenmeister, Ministerial— misgehilfe, Fernsprechgehilfe, Seekartendrucker, Kanz— eiassistent, Maschinenmeister, Magazinmeister, Ma— chinist, Orucker, Lagermeister, Bauaufseher, Laboraut, Raggazinaufseher, Brückenaufseher. 5. Feldwebel seichsheer: Feldwebel (Wachtmeister, Oberfähnrich, Zahl— meisteraspirant im gleichen Dienstgrad, Verwaltungs— feldwebel, Beschlagmeister, Unterwaffenineister im glei— chen Dienstgrad, Feuerwerker, Schirrmeister, Funk— meister, Brieftaubenmeister, Sanitätsfeldwebel, Wall— meister), Amtsgehilfe. Reichsmarine: Feldwebel und Oberfähnrich der verschie— denen Laufbahnen, Amtsgehilfe, Gerichtswachtmeisier, Leuchtturmaufseher. 6. Unteroffiziere Reichsheer: Unterfeldwebel (Unterwachtmeister, Zahl— meisteraspirant im gleichen Dienstgrad, Verwaltuͤngs— unterfeldwebel, Musiker Trompeters im gleichen Dienst— zrad, Fähnrich, Oberfahnenschmied, Sanitätsunter— feldwebel), Unteroffizier (Verwallungsunteroffizier, Zahlmeisteranwärter, Musiker Trompeter] als Unter⸗ offiziere, Fahnenschmied, Sanitaͤtsunteroffizier), Heizer, Hauswarft. Reichsmarine: Obermaat, Fähnrich und Maat der ver— schiedenen Laufbahnen, Lägerwart, Hauswart, Heizer, Wächter, Krankenhausgehilfe. 7. Maunnschaften Keichsheer: Stabsgefreiter, Obergefreiter, Gefreiter (Be— schlagschmied und Musiker [Trompeter] in den gleichen Dienstgraden, Sanitaͤtsobergefreiter, Sanitätsgefrei— ter), Oberschütze, Schütze (Soldat, Seschagchmied, Musiker [Trompeter] und Sanitätsfoldat in den glei— chen Dienstgraden). Reichsmarine: Stabsgefreiter, Obergefreiter und Ge— freiter der verschiedenen Laufbahnen, Obermatrose, Ma— trose, Oberheizer, Heizer, Obergast, Gast der verschie— denen Laufbahnen. 15 Nr. 15 — Tag der Ausgabe: Berlin, den 4. April 1928 233 Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Reichshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1927 Vom zi. März 1928 Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird: ArtikelJ Dem Reichshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1927 treten nach der Anlage hinzu: uͤr die allgemeine Reichs- verwaltung ........... für die Kriegslasten *) .... m) Die ZDahlen sind in den im ordentlichen Haushalt im außerordentlichen Haushalt an kinnahmen an tortdauernden Ausgaben Reichsmark an inmaligen Ausgaben Reichsmark an Einnahmen an Ausgaben Reichsmark Reichsmark Reichsmark 10500 000 160 000 000 519 517 250 28 982 750 160000 000 vorstehenden Summen für die allgemeine Reichsverwaltung mitenthalten. an Einnahmen Reichsmark 710 500 000 160 000 000 — — Zusammen an Ausgaben Reichsmark 548 500 000 60 000 000 Artikel2 Der Reichsminister der Finanzen wird ermächtigt, a) die Garantie dafür zu übernehmen, daß für einen Betrag von 225 Millionen Goldmark Vorzugs- aktien der Deutschen Reichsbahn⸗-Gesellschaft bzw. für die darüber auszugebenden Zertifikate eine Dividende von 7 vom Hundert jährlich gezahlt wird, o) zur Rationalisierung industrieller Betriebe in besonders gefährdeten Grenzgebieten Garantien bis zu 16 Millionen Reichsmark zu übernehmen, zur Beschaffung von Düngemitteln für die von Unwetterschäden betroffenen Gebiete Pommerns Garantien bis zu 3600 000 Reichsmark zu übernehmen. Berlin, den 31. März 1928. Der Reichspräsident pvon Hindenburg Der Reichsminister der Finanzen Dr. Höhler Reichsgesetbbl 1928 I 25 Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1928, Teil II Erste Beilage zum Haushaltsgesetze Nachtrag zum Reichshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1027 Ab⸗ schnitt Kap.! Tit. Einnahme und Ausgabe — Für das Rechnungsjahr 1927 treten hinzue fallen weg Reichsmark Reichsmark Erster Teil Allgemeine Reichsverwaltung Ordentlicher Haushalt XSVII V VII XIV XV CVII 1116 i/3 118 2 3 3 1151 6 11/33 J 2 /26 /36 /33 1733 1 6 2 0 1/34 —J 5 b 9 10 1— 18 1/9 lJ. Einnahmen Allgemeine Finanzverwaltung Besitz- und Verkehrstenern: a) Fortdauernde Steuern .. b) Einmalige Steuern .... Zölle und Verbrauchsabgaben 4 Summe XVII .... II. Ausgaben a. Fortdauernde Ausgaben Auswärtiges Amt Allgemeine Bewilligungen;. Reichsarbeitsministerium Wohnungs- und Siedlungswesen .. Reichsschuld — Verwaltung der vormaligen Länderschulden .... ......... Verzinsung ................268 **2* Aus Anlaß der Ablösung der Markanleihen des Reichs ....... Summe XIV ... Reichsfinanzministerium Landesfinanzämter und deren nachaeordnete Behörden sowie Reichs finanzzeugamt. ....... Allgemeine Finanzverwaltung Aberweisungen ..... ........ . .. ...... Bank- und Münzwesen .... ...... Sonstiges ......... —w— —— — — —„—— Zur Deckung von ordentlichen Ausgaben für die Kriegslasten... Zur Gewährung von Wohlfahrtsrenten ...-..444**** Summe XVII ... 245 000 000 2000 000 463 500 000 710500 000 3545 000 4050000 2607 320 3540 000 34 000 000 40 147 3203 32717850 11200000 126 004 400 172 000 000 160 000 000 10 000 000 468 004 400 7429470 745770 — —17 Nr. 15 — Tag der Ausgabe: Berlin, den 4. April 1928 235 Ab⸗ schnitt Kap. Tit.“ v a 1,7 vV LI7I/s Va E411,6 vVJI 16861111 ynn 28 1 IE18114 x 1/0 xi IE IGI / I38 xv 9 —* XVII 131 — 16) — — 171 — Ausgabe b. Einmalige Ausgaben Auswärtiges Amt . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. Reichsministerium des Innern ... . .. Reichsministerium für die besetzten Gebiete ...... Reichswirtschaftsministerium . · Reichsarbeitsministerium Arbeitsvermittlung und Erwerbslosenfürsorge .. Sonstige soziale Maßnahmen .. * Summe VII.... Reichsministerium für Ernährung u. Landwirtschaft Reichsverkehrsministerium ... Reichsfinanzministerium Reichsfinanzverwaltung .... — — — Allgemeine Finanzverwaltung Zur Förderung der Wohlfahrtspflege ..... Abwicklung der Verpflichtungen, betreffend die Phoebus-Film A. G. kinmaliger außerordentlicher Zuschuß für Zwecke polizeilichen Schutzes für die Rechnungssjahre 1927 und 1928..... Summe XVII .... Für das Rechnungsjahr 1927 treten hinzu fallen weg Reichsmark Reichsmarl 900 000 16 200 000 2500 000 2721050 180 000 000 25 000 000 155 000 000 1500000 3380000 24781700 2000 000 7000 000 23 000 000 32000000 Wiederholung A. Ordentlicher Haushalt J. Einnahmen VII 19 VII VJv XV XVII Allgemeine Finanzverwaltung .................... Summe der Einnahmen des ordentlichen Haushalts für sich. II. Ausgaben a. Fortdauernde Ausagaben Auswärtiges Amt . . . . . . . . . . .. Reichsarbeitsministeriumn Reichsschuld . . . . . . . . . . . . ........ Reichsfinanzministerium . . . . . . . . . . . . . . .. . . ...... Allgemeine Finanzverwaltung .... . . . . . Summe der fortdauernden Ausgaben . —R —710 500 000 3545 000 1050 000 32717 850 11200 000 468 004 400 519517250 ve Ab⸗ schnitt V 7 Va 71 VII X XI XV XVII X Kap. Tit. Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1928, Teil II Ausgabe b. Einmalige Ausgaben Auswärtiges Amt Reichsministerium des Innern Reichsministerium für die besetzten Gebiete Reichswirtschaftsministerium Reichsarbeitsministerium Reichsministerium für Ernährung u. Landwirtschaft Reichsverkehrsministerium . Reichsfinanzministerium. Allgemeine Finanzverwaltung Summe der einmaligen Ausgaben ... Hierzu: Summe der fortdauernden Ausgaben ... Summe der Ausgaben des ordentlichen Haushalts.. A—— Uberschuß .... Zweiter Teil Kriegslasten Für das Rechnungsjahr 1927 treten hinzu — fallen weg —— Reichsmark 900 000 116 200 000 2500 000 2721 050 1556 000 000 1600 000 3380000 24781 700 32 000 000 183 982 750 28982 750 619 617 250 648 600 000 710 500 000 162 000 000 155 000 000 A. Ordentlicher Haushalt IJ. Einnahmen Von der Allgemeinen Finanzverwaltung aus Mitteln des ordent lichen Haushalts ... 160 000 000 II. Ausgaben b. Einmalige Ausgaben Entschädigungszahlungen eul 1)4 Allgemeine Finanzverwaltung.... 160 000 000 Herausgegeben vom Reichsministerium des Innern. — Gedruckt in der Reichsdruckerei, Berlin. 245 19 — — —ãA— F F ———— * 534 60 67 y— — 4 —RV— 9 —8—486 —ABBR —— 5— XVMAMIM 4 5 Teil I 1927 — Ausgegeben zu Berlin, den 6. August 1927 Nr. 37 Jushalt: Verordnung über Finanzstatistik. Vom 25. Juli 1927... Verordnung über Finanzstatistik. Vom 25. Juli 1927. Auf Grund des 8 8 Abs. 4 des Gesetzes über Ande— rungen des Finanzaͤusgleichs zwischen Reich, Ländern und Gemeinden vom 10. August 1925 (Reichsgesetzbl. J S. 254) und des 8 61 Abf. 2 des Finanzausgleichs— gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 37. April 1926 (Keichsgesetzbl. JS. 203) bestimme ich mit Zustimmung des Reichsrats, was folgt: . Jahresaufstellungen über die Einnahmen und Ausgäben der Länder und Gemeinden (Gemeinde⸗ verbande) 81 (4) Die Landesregierungen teilen dem Reichsminister der Finanzen bis zum 15. Oktober 1927 Aufstellungen über die gesamten Einnahmen und die gesamten Aus— gaben der Länder für das Rechnungsjahr 1926 mit. (2) Den Aufstellungen legen die Länder das beiliegende Muster A zugrunde. 82 (1) Die Landesregierungen teilen dem Reichsminister der Finanzen für das Rechnungsjahr 1926 Auf— tellungen uͤber die gesamten Einnahmen und die ge— samten Ausgaben der Gemeinden und Gemeinde— verbände mit. (2) Den Aufstellungen legen die Gemeindeverbände und die Gemeinden von mehr als 20 000 Einwohnern das beiliegende Muster BI, die Gemeinden von mehr als 2000 bis 20000 Einwohnern das beiliegende Muster BII, die Gemeinden bis zu 2000 Einwohnern das bei— liegende Muster BIII zugrunde. (8) Die Gemeinden und Gemeindeverbände haben ihre Aufstellungen den von den Landesregierungen be— stimmten Behörden bis zum 15. September 1927 ein— zureichen. Die Länder haben die Aufstellungen der Gemeinden und Gemeindeverbände nachzuprüfen und das geprüfte Material jeweils nach beendigter Prü— fung, spätestens bis zum 31. Januar 1928, dem Reichs— minister der Finanzen mitzuteilen. (4) Auf Antrag einer Landesregierung kann der Reichsminister der Finanzen die im Abs. 3 bezeichnete Nachprüfung dem Statistischen Reichsamt übertragen. Vierzehnter Tag nach Ablauf des Ausgabetaas: 20. Angust 1927) Reichsgesetzbl. 1927 1 ..... S.245 83 Die in den 88 1, 2 bezeichneten Einnahmen und Aus⸗ jaben sind insoweit nachzuweisen, als sie bis zum Ab—⸗ chluß der Kassenbücher eingegangen oder geleistet sind. Die Landesregierungen setzen den Zeitpunkt des Ab— chlusses derart fest, daß die Aufstellungen in der Be— ruͤcksichtigung der Einnahme- und Ausgabereste den end—⸗ zültigen Rechnungsergebnissen möglichst nahekommen. Die Kassenbuücher der Gemeinden (GGemeindeverbände) ollen spätestens am 30. Juni, der auf den Schluß des Kechnungsjahrs folgt, abgeschlossen werden. 84 Der Reichsminister der Finanzen kann mit Zustim— nung des Reichsrats die Finanzstatistik für Länder, Ge⸗ neinden und Gemeindeverbände auch auf spätere Rech— zungsjahre ausdehnen und hinsichtlich der Aufstellungen iber die Einnahmen und Ausgaben von den in den 38 1, 2 bezeichneten Mustern abweichen. j. Abersichten über die Einnahmen der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände) aus Steuern 85 (1) Die Landesregierungen teilen dem Reichsminister der Finanzen laufende Übersichten über die Einnahmen uus Steuern mit, und zwar iür die Länder laufende Monatsübersichten nach beiliegendem Muster O, ür die Gemeindeverbände und die Gemeinden von mehr als 5 000 Einwohnern laufende Viertel⸗ jahrsübersichten nach beiliegendem Muster D. Die Übersichten sind für jeden Monat und für jedes Hierteljahr bis zum Ablauf des nachfolgenden Monats nitzuteilen. (2) Die Landesregierungen teilen dem Reichsminister »er Finanzen bis zum 31. Mai iedes Jahres außer— dem mit Ubersichten der Gemeinden bis zu 5000 Einwoh— nern über ihre Einnahmen aus Steuern im ab⸗ gelaufenen Rechnungsjahre nach beiliegendem Muster E. Diese UÜbersichten sind erstmalig für das Rechnungsjahr 926 bis zum 31. August 1927 mitzuteilen. 300 Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1927, Teil! 86 Die im 8 5 bezeichneten Einnahmen sind insoweit nachzuweisen, als sie in den dort bezeichneten Zeit— räumen bei der Landeshauptkasse, dem Gemeinde— verband oder der Gemeinde eingegangen sind. 8 11 Der Reichsminister der Finanzen kann bei beschlosse— nen Statistiken im Einvernehmen mit den Landes— regierungen die im 8S 1 Abs. 2, im 8 2. Abs. 2 und im 85 Abs. 1, 2 bezeichneten Muster abändern, soweit den mit der Ausführung befaßten Behörden dadurch nicht wesentliche Mehrarbeit erwächst. 87 Die Bestimmungen der 88 5, 6 gelten nur für die Rechnungsjahre 1926 bis 1930, im übrigen gilt die Bestimmung des 84 entsprechend. 812 (0) Den Gemeinden im Sinne dieser Bestimmungen stehen die selbständigen Gutsbezirke gleich. (2) Die Erhebungen nach 82 und nach 8 5 können für felbständige Gutsbezirke nach näherer Vereinbarung mit den Landesregierungen auf solche selbständigen Gutsbezirke beschränkt werden, deren Verhältnisse der— art sind, daß sie im Wege von Schätzungen Schlüsse auf die Gutsbezirke der gleichen Größenklasse und mit ähn— ichen wirtschaftlichen und steuerlichen Verhältnissen zu— sassen (Vergleichsgutsbezirke). III. Mitteilung der Haushaltspläne und Rechnungs⸗ ergebnisse der Länder und Gemeinden (Gemeinde⸗ verbünde) 88 (0) Die Landesregierungen teilen dem Reichsminister der Finanzen regelmäßig die Haushaltspläne und die Rechnungsergebnisse der Länder, der Gemeindeverbände und der Gemeinden von mehr als 5000 Einwohnern mit. 813 () Das Reich trägt die Kosten der Muster A, BI, BII und BIII. (2) Zu den Aufwendungen, die den Ländern aus der Nachprüfung der Aufstellungen nach den Mustern BI, BII und BIII für das Rechnungsjahr 1926 er— wachsen, gewährt das Reich den Ländern einen Kosten— beitrag von 450 000 Reichsmark. Der Kostenbeitrag wird zur Hälfte nach der Bevölkerungszahl, zur Hälfte nach der Zahl der Gemeinden und Gemeindeverbände auf die Länder verteilt. 814 Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über Finanzstatistik vom 9. Februar 1926 (Reichsgesetzbl. I S. 109) außer Kraft. Berlin, den 25. Juli 1927. Der Reichsminister der Finanzen In Vertretung Popitz (D Die Haushaltspläne werden nach ihrer Fest— stellung, die Rechnungsergebnisse nach der Fertigstellung der Rechnungsabschluͤsse mitgeteilt. 8* Die Bestimmungen des 8 8 gelten, soweit sie sich auf die Mitteilung der Haushaltspläne und der Rech— nungsergebnisse der Gemeinden (Gemeindeverbände) be— ziehen, für die Rechnungsjahre 1926 bis 1930, im übrigen gilt die Bestimmung des 8 4 entsprechend. 9 1v. Gemeinsame Bestimmungen 810 Die Landesregierungen werden dem Reichsminister der Finanzen über Einzelheiten der mitgeteilten Auf— stellungen und Übersichten auf Ansuchen nähere Aus— künfte erteilen. dand: — Nr. 37 — Tag bder Ausgabe: Berlin, den 6. Augnst 1927 Muster A 34 Rechnungsjahr 19826 Finanzstatistik der Länder auf Grund der Rechnung von 1926 Inhalt: Ausgaben Oberste Staatsorgane; Außere Angelegenheiten; Innere ẽinnahmen Verwaltung; —IJ — Landwirtschaft; Verkehrswesen: e Zustzverwaltung- Schul⸗ und Unterrichtswesen: Kirche: e dandel, Industrie und Gewerbe: Kunst und Wissenschaft —ã Soziale Maßnahmen und Gesundheitswesen; SFinanzverwaltung; Schuldenverwaltung; Summen der Hoheitsverwaltungen; 8 Unternehmungen und Betriebe Ei Ergãnzungsblãtter a bis c. mit je einem Einlageblatt —R Anleitung zur Ausfüllung Anlagebogen Jund? 52 —— Land: α Rechnungsjahr 1926 Muster A: Lünder Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1927, Teil J Aus Beträge auf Von d en istungen an) Offentlich-recht⸗ üche Zweck⸗ verbände und onstige Körper⸗ schaften des öffentlichen Kechts (Schul⸗ verbände, Kirche u. dal.) A. Hoheits⸗ oerwaltungen!) Fort⸗ dauernde Ausgaben Ein⸗ malige Ausgaben Ordentliche Ausgaben insgesamt Spalte 1 und 2) Außer⸗ ordentliche Ausgaben Ausgaben insgesamt Spalte 3 und 4) Reich sowie andere Länder Gemeinden (Gemeinde⸗ verbände) 8) Vorspalte zu Blatt! Ausg. Oberste Staatsorgane — i. Staatsoberhaupt und Staatsleitung ... 2. Volksvertretung .................. 3. Wahlen, Volksentscheide ............. . Vertretung, Gesandtschaft beim Reich Ver⸗ tretung im Reichsrat ............- Vorspalte zu Blatt 2 Ausg. V. Landwirtschaft 1. Ministerium .. ........ ........... . Gestütsverwaltung und sonstige Ausgaben zur Fördernng der Pferdezucht ....... Landwirtschaftliche Musterwirtschaften und Versuchsanstalten ................. VLandesmeliorationen, Moor⸗, Deich-, Ufer— und Dünenwesen: a) Behörden des Landes ............. b) Ausgaben sonstiger Art .. ......... 5. Landwirtschaftliches Siedlungswesen ... 3. Sonstige Behörden und Angelegenheiten: a) Behörden des Landes ............. NAusgaben sonstiger Ark ........... Summe IV .... J Handel, Industrie und Gewerbe befindet ich auf Blatt 4. VI. Verkehrswesen 1. Ministerium ........... ........... J. Straßen⸗, Wegeunterhaltung und -bau: a) Behörden des Landes............. bD) Ausgaben sonstiger Art ........... Binnenfchiffahrt und wasserstraßen (Unter⸗ zaltung, Bau, Betrieb — soweit nicht inter B. Unternchmungen und Betriebe nachzuweisen —): a) Behörden des Landes ............. )) Ausgaben sonstiger Art ........... Seeschiffahrt und wasserstraßen (Unter⸗ »altung, Bau, Betrieb — soweit nicht inter B. Unternehmungen und Betriebe nachzuweisen —): a) Behörden des Landes ............ ») Ausgaben sonstiger Art ........... ». Senstige Behörden und Angelegenheiten: a) Behörden des Landes ............ ) Ausgaben sonstiger Art ........... Summe VI .... Vorspalte zu Blatt 3 Ausg. /II. Justizverwaltung L. Ministerium .............. 2. Gerichte ................ ....... 3. Strafvollzug (Gefängnisse, Zuchthäuser u. dg . — *— 1T. Sonstige Behörden und Angelegenheiten: a) Behörden des Landes ............ b) Ausgaben sonstiger Art ........... Summe VII... Summe L.. I. Außere Angelegenheiten r. Mimisterirhmgggναα αα . Sonstige Ausgaben für äußere Angelegen heiten .. .. ... Vill. Schul⸗ und Unterrichtswesen Ministerirmnmnmm . Schulverwaltungsbehörden .......... Volksschulen ..................... 4. Fortbildungschulen ........ ........ Fachschulen: a) Land⸗ und forstwirtschaftliche Schulen.. ) Handels-⸗, Gewerbe⸗, Kunstgewerbe⸗ schulen, technische Lehraustalten ..... o) Sonstige Fachschulen ............ 3. Mittlere Schulen .................. 7. Höhere Unterrichtsanstalten .......... 8. Lehrer⸗ und Lehrerinnen⸗Bildungsanstalten NR Sonstiges Schulwesen .............. Summe VIII .... X. Kunst und Wissenschaft befindet sich auf Blatt 4 . Kirche 1. Ministerium ...................... . Ausgaben sonstiger Art ............. Summe X .... Summe 115 II. Innere Verwaltung 1. Ministerium ................. 2. Behörden der allgemeinen Verwaltung .. (einschließlich Verwaltungsgerichte usw.) 3. Polizeiwesen (soweit nicht in 2 enthalten): V Polizei (außer Gendarmerie — siehe unter d — ree b) Gendarmerie (Landjägerei) ......... . Katasterverwaltung und Landesvermessung 5. Statistik ......................... b. Maß⸗, Gewichts- und Eichwesen ...... 7. Sonstige Behörden und Angelegenheiten der inneren Verwaltung: a) Behörden des Landes . ............ b) Ausgaben sonstiger Art ........... Summe III .... s VBemerkungen: — —w—— —— — ——5 —— 33 —,Z,Z — IUIXABAESAR — — ——22— — — — Die Ansgaben sind den einzelnen Verwaltungszweigen — ohne Rürcksicht auf ihre Einorduung in, die Rechnung — nach sachlicher Zugehörigkeit und innerem Zusammenhang zuzuteilen Die in den Ausgabespalten 6 bis 8 erscheinenden Posten sind im beigehefteten Einlageblatt zu erläutern. Ausschließlich Steuerüberweisungen/ s. Ausgabespalte 15 Nr. 37 — Tag der Ausgabe: Berlin, den 6. August 1927 — 249 Blatt 17 Ausg. gaben volle A.A abgerundet — Ausgaben (Spalte 5) entfallen auf Fehlbeträge Persönliche Ausgaben Wy ozw. Zuschüsse (ausschl. Arbeiterlöhne) Sachliche l i »ei (zu) der sbei (zu) der v Auanaben 8 Stenerüber⸗ sber. Gewah In Ver⸗ einschl. 3. weisungen Gewährung usenden außerge Gehälter — sorgungs⸗Zrbehterlühne Tilgung weisungen n Fonds, von Betriebs⸗wöhnlichen d Gur Deckung der an — führung ] Bedarfeund Ver— gebübn ge des Verwal. JSchulden Gemeinden Schaffung Darlehen, —gutungen eiuschl. Warte⸗ vungsbedarfs n von Hypotheken er unter Benachgewpiesenen pher Veahren „eder) für und zur sowie EGemeinde⸗ zuß Inendnvnen eege 78 —D undeErfüllung des Kosten der verbände) Rück⸗ u. dgl.9 owie der unter H— aufge⸗ 9 Angestellte undn Verwaltungs-GS * führten verpachteten usw. An— Angestellt⸗ deren Hinter⸗ * — Schulden lagen ) talten und Einrichtungen des aufnahme Landes —— 66 Neubauten, Neuanlagen, Hrundstücks⸗ ankäufe — oweit nicht eus nter B nach⸗ uweisen — Aus⸗ sowie sdusige gaben“) ächliche Aus⸗ gaben außer⸗ Jewöhnlicher Art9) 47 19 9 Vorspalte zu Blatt 4 Ausg. 9. Handel, Industrie und Gewerbe J. Ministerium ................ 2. Bergbehörden .... .. .......... 3. Gewerbeaufsicht und Arbeiterschutz .. 1Sonstige Behörden und Angelegen⸗ heiten: a) Behörden des Landes ......... d) Ausgaben sonstiger Art ........ Summe V.... X. Kunst und Wissenschaft l. Ministerium .. ... .......... .Hochschulen: Universitäten, Handels- landwirt—⸗ schaftliche und tierärztliche Hoch— schulen, Forstakademien (einschließlich der angegliederten Institute, jedoch außer Kliniken — siehe pPD...... .... ) Universitätskliniken ............ Technische Hochschulen, Vergaka demien (einschließlich der angegliederter Justitute) 22 ) Sonstige Hochschulen (Verwal⸗ tungsakademien, philosophisch-theo— logische Hochschulen, Hochschulen ür Musik u. dgl.) .... ..... 3. Theater und Konzerkunternehmungen: a) in eigener Verwaltung des Landes )nicht in eigener Verwaltung des Landes (Zuschüsse u. dgl.) ..... 4. Bibliotheken und Archive......... 5. Museen, Kunstausstellungen, Natur—⸗ und Kunstdenkmäler ............. 3. Wissenschaftliche Behörden und In— stitute (soweit nicht unter 2 und.4 nachzuweisen) .......... ........ . Ausgaben sonstiger Art.......... Summe IX .... X. Kirche befindet sich auf Blatt 3 Vorspalte zu Blatt 5 Ausg. IJ. Goziale Maßnahmen und Gesund⸗ heitswesen 1. Ministerium ... ... ............ 2. Offentliche Fürsorge: a) im RNahmen der Reichsfürsorge— verordnung (außer Kriegsfürsorge) b) Kriegsfürsorge .............. 3. Sozialversicherung: a) Behörden des Landes ........ d) Ausgaben sonstiger Art ........ . Jugendwohlfahrtspflege: a) Behörden des Laudes ........ b) Ausgaben sonstiger Art .. ...... . Arbeitsvermittlung: Behörden des Landes .......... o) Ausgaben sonstiger Art........ Erwerbslosenfürsorge: M) unterstützende Garzahlungen usw.) b) produktive (Notstandrarbeiten usw.) Soziale Maßnahmen — soweit nicht unter 1 bis 6 nachzuweisen —: a) Behörden des Landes ....... b) Ausgaben sonstiger Art ..... ... Gesundheitswesen (einschl. Leibes— übungen) — nicht jedoch Anstalten, .9 —: a) Behörden des Landes ......... ) Ausgaben sonstiger Art ........ Anstalten und Einrichtungen der ozialen Fürsorge und des Gesund⸗ eitswesens 3. B. Krankenhäuser, Anstalten für Geistes. nud Nervenkranke) Nin eigener Verwaltung des Landes: J · 822* Nnicht in eigener Verwaltung des Landes auf dem Gebiete: a) der sozialen Fürsorge ....... ) des Gesundheitswesens ...... 10. Wohnungs- und Siedlungswesen (nicht sandwirtschaftliches Siedlungs— wesen, s AIV, 5) .......... .... Summe XI . ... Vorspalte zu Blatt s Ausg. IVl. Finanzverwaltung 1. Mimisterium Allgemeine Finanzverwaltung außer Steuerperwaltung linsbesondere auch Verwaltung des Kapitalvermögens und der Grundstücke, soweit nicht zu den unter Bu genannten Unter— nehmungen und Betrieben gehörig): a) Behörden des Landes.......... d) Ausgaben sonstiger Art ........ Fehlbeträge der bzw. Zuschüsse an die unter B nachgewiesenen Uunter— nehmungen und Betriebe ......... in Übereiustimmung mit Blatt 8 »Alnter⸗ iehmungen und Betriebec, Summe B der opfspalte 18 bzw. 19) Stenerverwaltung: Es ist nur die Gesamtsumme der Stener- iberweisungen auzugeben, genaue Gliederung Aulagebogen 1) i) Verwaltung .... .. ......... ») Aus den eigenen J den Gemeinden l Steuern ..... Getmelndever- ) Aus den über- sbänden) über-⸗ wiesenen Steuern) erwiesene Beträge Behörden der Bauverwaltuug (soweit nicht bei A VI Verkehrswesen nach— zuweisen).24 ,* e .Sonstige Behörden und Angelegen— heiten: a) Behörden des Landes.......... »RAusgaben sonstiger Art ........ Summe XII .... III. Schuldenverwaltung 1. Verwaltung (Behörde) ........... 2. Fundierte Schulden: a) Kosten der Schuldenaufnahme ... b) Verzinfung ...... ......... o) Tilgung: c) planmäßige .. ....2 9) außerplanmäßige .......... 3. Schwebende Schulden: a) Kosten der Schulbenaufnahme ... b) Verziusung ............. e) Tilgung ...... ..... Summe XIII .... Vorspalte zu Blatt 7 Ausq. Summe 1 1J II V 51 VIII VIII iX x XI XII XIII Summe A GBoheitsver⸗ waltungen).. æ- — — ) Größere Beteäge sind unter »Bemerkungen« kurz zu erläutern. * 6) Hieruuter sind auch Zuwendungen an solche private Organisationen und Anstalten einzutragen, die einen der unter A XI genannten Zwecke verfolgen (z. B. Rotes Kreuz, Short- und Turn ⸗ vereine, pribate Krankenhäuser n. dal.). Reichsgesetzbl. 1927 1 2 4 230 dand: Rechnungsjahr 1926 Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1927, Teil Ein Muster A: Lunder Betrage auf Von den Jeistußngen pon* d J 7— 5 ñ ahlungen J wen Uberschüsse, Erträge Niungskosten⸗ u. dgl. von deiträge, — — — Privaten, Beiträge aus der außer⸗ ensbefon⸗ zum laufenden ⸗ e Bettts- soeres Micheꝛ denste) führung rt vendungen — — — Stif, er unter Bencchgewiesenen Unternehmungen ans Stif und Betriebe sowie der unter A aufgeführten tungen?) bverpachteten usw. Austalten mud Einrichtun⸗ gen des Landes 83 IS IS8 — — — — — Vorspalte zu Blatt 3 Einn. A. Hoheits⸗ perwaltungen) wontich — ordentliche insinhnren rLinnahmen Linnahmen nsgesamt Spalte 1 und 2) onstigen Körper⸗ schafter des öffent⸗ lichen Rechts Reichẽ) Ge⸗ sfowien meinden auderen (Gemeinde⸗ Ländern bverbände) Vorspalte zu Blatt 1 Einn. Vorspalte zu Blatt 2 Einn. IV. Landwirtschaft J. Ministerium ...................... 2. Gestütsverwaltung und sonstige Ein— nahmen aus der Pferdezucht .... ..... . Landwirtschaftliche Musterwirtschaften und Versuchsanstalten ..........P....... Landesmeliorationen, Moor⸗, Deich-, Ufer⸗ und Dünenwesen: i) Behörden des Landes ............. ) Einnahmen sonstiger Art .......... 3. Landwirtschaftliches Siedlungswesen. ... 3. Sonstige Behörden und Angelegenheiten: ) Behörden des Landes ............. ) Einnahmen sonstiger Art .......... Summe IV .... V. Handel, Industrie und Gewerbe befindet iich auf Blatt 4. Vl. Berkehrswesen l. Ministeriumggg2* Straßen⸗, Wegeunterhaltung und bau: a) Behörden des Landes ............. ) Einnahmen sonstiger Art .......... Binnenschiffahrt und⸗wasserstraßen (Unter⸗ haltung, Bau, Betrieb — soweit nicht anter B. Unternehmungen und Betriebe nachzuweisen —): i) Behörden des Lanbes .. ........... ») Einnahmen sonstiger Art .......... Seeschiffahrt und «wasserstraßen (Unter— haltung, Bau, Betrieb — soweit nicht unter B. Unternehmungen und Betriebe rachzuweisen —): i) Behörden des Landes............. ») Einnahmen sonstiger Art .......... Sonstige Behörden und Angelegenheiten: ) Behörden des Landes........ ») Einnahmen sonstiger Art .......... Summe VI .... Oberste Staatsorgane 1. Staatsoberhaupt und Staatsleitung ... 2. Volksvertretung ................... 3. Wahlen, Volksentscheide............. 1. Vertretung, Gesandtschaft beim Reich, Vertretung im Reichsrat ....... VII. Justizwverwaltung 1. Ministerium . . . . . . . . .............. 2. Gerichte ......................... 3. Strafvollzug (Gefängnisse, Zuchthänser u. dgl.) . ..... c. Sonstige Behörden und Angelegenheiten:; a) Behörden des Landes........... N Einnahmen sonstiger Art........... Summe VII. Summe J 1. Außere Angelegenheiten 1. Ministerium .. .. . ................. 2. Sonstige Einnahmen für äußere An— gelegenheiten ... .... /III. Schul- und Unterrichtswesen L. Ministerium ...................... 2. Schulverwaltungsbehötden .......... 3. Volksschulen .........P........ . ... 1. Fortbildungsschulen .......... ...... Fachschulen: i) Land⸗ und forstwirtschaftliche Schulen ) Handels-⸗, Gewerbe⸗, Kunstgewerbe⸗ schulen, technische Lehranstalten e ) Sonstige Fachschulen .......... . Mittlere Schulen . Höhere Unterrichtsanstalten .......... 3. Lehrer⸗ und Lehrerinnen ⸗Bildungsan⸗ stalten . ........4 . Sonstiges Schulwesen ............... Summe VIII .... Summe 1II .... I. Innere Verwaltung I. Minlstersum2 n ⸗ ). Behörden der allgemeinen Verwaltung (einschl. Verwaltungsgerichte usw.) Polizeiwesen (soweit nicht in 2 enthalten): i) Polizei (außer Gendarmerie — siehe Under e , bD) Gendarmerie (Landjägerei) ......... 4. Katasterverwaltung und Landesvermessung . Stalistike eerene 65. Maß-, Gewichts- und Eichwesen ...... 7. Sonstige Behörden und Angelegenheiten der inneren Verwaltung: a) Behörden des Landes ............. h) Einnahmen sonstiger Art .......... Summe III .... I' nNnrnnrrn—— EC Vemerkungen: X. Kunst und Wissenschaft besindet sich auf Blatt 4. x. Kirche —D— 2. Einnahmen sonstiger Art ... ......... Summe X .... szVUöAVPPEEIMERÆÆæMXOIOIOEODCOOD 1) Die Einnahmen sind den einzelnen Verwaltungszweigen — ohne Rücksicht auf ihre Einordnung in die Rechnung — nach sachlicher Zugehörigkeit und innerem Zus ang i Die in den Cinnahmespalten 4 bis 8 erscheinenden Posten sind im beigehefteten Einlageblatt J X — d hochliher Zus “ nerem Zusammenhang zuzuteilen. Ausschließlich überwiesene Steuern, s. Einnahmefpalte 9. Brößere Beträge sind unter »Bemerkungen« kurz zu erläutern Die in den Einnahmespalten 8a und 18 erscheinenden Einnahmeposten sind in den Ergänzungsblättern e bzw. a und bentsprechend der dortigen Gliederung einzeln aufzuführen und zu erläutern Nr. 37 — Tag der Ausgabe: Berlin, den 6. August 1927 29 251 Blatt 17 Einn. nahmen n volle A. M abgerundet J kinnahmen (O!Sopalte 3) entfallen a—7 Bilanzspalte: Die Einnahmen . * * uit Wiete, Suds aus Rück. Graund unb Pacht Verkänfen zahlung —2* Beiträge (Gricht bon weddehn Entnahme c verkaͤufe und sonstige erpachteten dutten, * ch⸗recht⸗ Veröffent⸗ aus Tilgun sowie son⸗ en ichungen, Alt⸗ Fonds “ g stige Ver⸗ Schulgelder, apital⸗ material ufw) F Strafgelder zinsen, Jsowie aus Rücklagen gewährten smögensver⸗ ——— rinnahmen sdemArbeits-] u. dgl.“) Darlehen, umenangen Cntgelte aus Ge⸗betrieb von Hypotheken n * p Vndhchei hrechtigkeiten!“ Anstalten usw.) achzuweisenn — — * Er⸗ stattungen von anderen Ver⸗41 waltungs⸗ ] zweigen der Hohe its⸗ verwaltun⸗ gen 6) Stenern —A überwiesene) Schulden⸗ Sonstige aufnahme Ein⸗ Anleihe he nahmen9) übersteigen bleiben die“ hinter den Ausgaben Audgallen um MÆAl zurück Uber— um M n San schfte bda 77 Vorspalte zu Blatt 6 Einn. xIl. Finanzverwaltung l. Ministerium ................... 2. Allgemeine Finanzverwaltung außer Steuerverwaltung (insbesondere auch Verwaltung des Kapitalvermögens und der Grundstücke, soweit nicht zu den unter B genannten Unter— nehmungen und Betrieben gehörig): a) Behörden des Landes ........ ») Einnahmen sonstiger Art ....... Überschüsse, Erträge u. dgl. der unter B nachgewiesenen Unternehmungen — in Übereinstimmung mit Blatt 8 »Anter- jehmungen und Betriebec«, Summe Bder copfspalte 16 bzw. 17) Steuerverwaltung: (Es ist nur die Gesamtsumme der Steuern aͤnzugeben, genaue Gliederung s. Anlagebogen 1) a) Verwaltung ........... .. b) Eigene Steuern .............. o) UÜberwiesene Steuern.........5 Behörden der Bauverwaltung (soweit nicht bei A VI Verkehrswesfen nach— zuwelserssdj⸗⸗22*2 3. Sonstige Behörden und Angelegen⸗ heiten: a) Behörden des Landes ......... b) Einnahmen sonstiger Art ...... Summe XII .... Vorspalte zu Blatt 4 Einn. J. Handel, Industrie und Gewerbe L. Ministerium 4*0 2. Bergbehörden .. ................ Z. Gewerbeaufsicht und Arbeiterschutz ... 1. Sonstige Behörden und Angelegen— heiten: a) Behörden des Landes ......... h) Einnahmen sonstiger Art ... .... Summe V .... X. Kunst und Wissenschaft L. Ministerium .........4 Hochschulen: ) Universitäten, Handels-, landwirt— schaftliche und tierärztliche Hoch— schulen, Forstakademien (einschließlich der angegliederten Justitute, jedoch außer Kliniken — siehe b) ....... . ...... d) Universitätskliniken ............ c) Technische Hochschulen, Bergakade⸗ mien leiuschließlich der angegliederten In—⸗ stitutes..... ) Sonstige Hochschulen (Verwaltungs⸗ akademien, philosophisch-theologi⸗ sche Hochschulen, Hochschulen für Musik u dgl.) . .............. Z. Theater- und Konzertunternehmungen: a) in eigener Verwaltung des Landes h) nicht in eigener Verwaltung des Landes (Pachterträge, Überfchüsse usw 1 Bibliotheken und Archive ......... 5. Museen, Kunstausstellungen, Natur— und Kunstdenkmäler ............4 õ3. Wissenschaftliche Behörden und In— stitute (soweit nicht unter 2 und 4 nachzuweisen) .................. 7. Einnahmen sonstiger Art. ........ Summe IX .... I. Kirche befindet sich auf Blatt 3. pmuzan nlh,“u“ii.0 — ü— Vorspalte zu Blatt 5 Einn. I. Soziale Maßnahmen und Gesund⸗ heitswesen 4. Ministerium ...............4 ). Offentliche Fürforge: a) im Rahmen der Reichsfürsorge— verordnung (außer Kriegsfürsorge) ) Kriegsfürsorge . ....... ....... Sozialversicherung: a) Behörden des Vandes ......... ) Einnahmen sonstiger Art ....... Jugendwohlfahrtspflege: ) Behörden des Landes ......... ) Einnahmen sonstiger Art ....... Arbeitsvermittlung: M Behörden des Landes ......... ») Einnahmen sonstiger Art . . . . .. . Erwerbslosenfürsorge: a) unterstützende ............ .... ) produktive . ............... Soziale Maßnahmen — soweit nicht anter 1 bis 6 nachzuweisen —: a) Behörden des Vandes ......... ) Einnahmen sonstiger Art ....... Gesundheitswesen (enschl. Leibes— übungen) — nicht jedoch Anstalten, .9 — a) Behörden des Landes .......... b) Einnahmen sonstiger Art ....... Anstalten und Einrichtungen der so— zialen Fürsorge und des Gesundheits— wesens LB. Krankenhäuser, Anstalten für Geistes- und Kerdenkranke) a) in eigener Verwaltung des Landes. — DD —— — — — —D b) nicht in eigener Verwaltung des Landes auf dem Gebiete: d) der sozialen Fürsorge ....... 8) des Gesundheitswesens ...... 10. Wohnungs- und Siedlungswesen nicht landwirtschaftliches Siedlungs— wesen, s. AIV, 5)... ee Summe XI Vorspalte zu Blatt 7 Einn. Summe 1 II III V V 51 VII VIII X X AII. Schuldenverwaltung Verwaltung (Behörde) .......... 2. Fundierte Schulden: a) Schuldenaufnahme ............ b) Beitraͤge zur Verzinsung ....... MBeiträge: 7 a) zur planmäßigen Tilgung ... )) zur außerplanmäßigen Tilguug 3. Schwebende Schulden: a) Schuldenaufnahme ............ ) Beiträge zur Verzinfung .. ..... ) Beiträge zur Tilgung .. ....... Summe XIII .... c1 (I XIII Summe A Goheitsver⸗ waltungen).. Zu Seite 7, rechts unten: UÜberschuß bzw. Zuschußbedarf der Verwaltungszweige AI bis XIII insgesamt ... UÜberschuß bzw. Fehlbetrag aus Vorjahren.. Mithin Überschnß bzw. Fehlbetrag im Rechnungsjahr 1926.. wr Muster 36 252 Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1927, TeilJ Kechnungsjahr 19260 B. Unternehmungen Muster A: Länder Beträge auf volle çç-çj— — — Unternehmungen und Betriebe in eigener Verwaltung des Landes Ausgaben)) tinschl. der Rücklagen sowie er auf spätere Rechnungs- ahre übertragenen Überschüsse) Einuahmen 3. Unternehmungen und Betriebe ter den Auf Ien Beie äge an die oheitsver⸗ altungen( 4) ur Awal⸗ un? Rofsten Schnul 23 Bilanzspalte: Die Emnahmen des lausenden Betriebes außergewöhnlicher Art Spalte 4) Spalte 5) übersteigen Jobleiben zurück J übersteigen Jbleiben zurück die hinter den die hinter den Ausgaben Ausgaben des laufenden Betriebes außergewöhnlicher Art Ebalte 1) ESpalte 2) 7 1 9 ꝛes laufenden J außergewöhn⸗ Betrie bes licher Art?) J es lanfeut⸗ Betrieb⸗ T. Domgnen arheae V. Hafenbetriebe (einschl. Hafengeläude, Hafenbahnen, Lagerhäufer)........ II. Forsten .... .................. VI. Banken 2 —— VII. Elektrizitätswerke. .. ......... ...4 II. Bergweerke, Hütten, Salinen ........ 3. VIII. Münze ................ Bemerkungen: — * F — — ————w —WAXRXI V Die Rücklagen sowie die auf spätere Rechnungsjahre übertragenen Überschüfse sind uter »Bemerkungen« kurz zu erläutern. 2) Die Hauptposten sind unter »Bemerkungen« kurz zu erläutern. Eiune nähere Erklärung der Verwaltungskostenbeiträge ist in dem Ergänzungsblattec entsprechend der dortigen Gliederung borzunchinen, ——— and: Rechnungsjahr 1926 Personalstand der Hoheitsverwaltungen —ZDZZm—Ssu.— — —* — Entsprechend en Vorspalten des Haupt⸗ bogens Zahl der planmäßigen Beamten (einschließlich Lehrer) Verwaltungszweig) —— entsprechend den Besoldungs Au'! am ar av avI avnla vrAI AXAXI AXIIIAXII Vorspalte (Verwaltungszweige)⸗ Oberste Staatsorgane und äußere Angelegenheiten .... ʒtrafvollzug AvIl, 3 Ninisterium des! Innern, der Land⸗ Ministerium des Schul⸗, Unterrichts wirtschaft, des Handels und Ge— wesens, des Kultus, der Kunst AVIII, 1 werbes, des Verkehrs, der AIII, I, und Wissenschaft....... ... und IX,1 Maßnahmen und des Gesundheits- IV,I; V,I, — — J VII, XI,I Schulverwaltungsbehörden ...4 aAIII,2 Volks. Fortbildungs- und mittleren —— Schulen 1) vom Land besoldet ......... b) mit Zuschüssen des Landes A VIII, 8 AI8ß — Zehörden auf dem Gebiete der so— zialen Maßnahmen und des Ge⸗ sundheitswesens aen AX XI, 2bis 8,10 Anstalten und Einrichtungen der sozialen Fürsorge und des Ge— sundheitswefens . XXIL,9 Dolizeiwesen (einschl. Gendarmerie Sonstige Behörden der inneren Verwalinng III, 457 Fachschulen ................... Zehörden usw. auf dem Gebiete der — Landwirtschaft, des Handels, der hav, 26, Industrie und des Gewerbes.. V,24 Höhere —A⏑— Behörden usw. auf dem Gebiete des Verkehrswesens . VI,2-6. Sonstige Schulen IAVIII, Sub AIX,2 MIX, 3—7.. Finanzministerium. ............4 Finanz. und Schuldenverwaltung, (ausschließl. Steuer- und Bau IA XII,2,5, verwaltung) ............ XIII —XR Behörden der Steuerverwaltung A XII, 8 Justizministerium VII, 1 Hochschulen .. ....... Sonstige Anstalten und Einrich tungen auf dem Gebiete der Berichte und sonstige Justizbehörden avu, 204 Kunst und Wissenschaft ...... Behörden der Bauverwaltung .... AXII, 4 Insgesamt .. 36 50 Nr. 37 — Tag der Ausgabe: Berlin, den 6. August 1927 253 Blatt 8: Übersch. u. Fehlbetr. Erträge u. Zuschüsse Nα abgerundet ———— — — —— — — Verpachtete sowie in privatrechtlicher Form geführte Unternehmungen und Betriebe des Landes, Beteiligungen des Landes an privoten Unternehmungen und Betrieben — — — — — — — — — — ßergewöhnli r Decktu Beitraͤge an die JPachterttäge, UÜber An e he — Hoheits ver⸗ schüsse, Gewinn -· auch aus Verkauf ines anßergewöhn⸗ peteiligungen usp. 6(t8Zzetriebes, der ines Fehlbetrages lichen Bedarfs valtungen (8) zul de eden Beteiligungen us der laufeuden auch infolge von Nen Verwaltungskosten Betriebsführung uine Betriebsführungexwerb von Betrieben, und zuin F Beteiliguugen usw.)*) Zchuldendienst ) „ür Zwecke yen den Hoheitsverwaltungen geleistete itsderwaltungen —— Sämtliche Unternehmungen und Betriebe zusammen Fehlbeträge bzw. Zuschüsse J bei (u) der Jü bei (zu) dem außergemohn⸗ lausenden auhergewöhn⸗ licher Art Behnebe ahrungl lichen Bedarf GSpaltes Gpalte⸗ 1J und 1 und 18) und 14) 18 Summe B, Kopsspalte 16 bis 19 2 2 7 F *) Hier erscheinen die gleichen Beträge wie bei der Finanz⸗ verwaltung A XII, 3 in Eiunahmespalte Sh und Se bzw. in Ausgabespalte 113 und 11b J —10 X. VLotterie ...... ... . ........ X. Bäder und Mineralbrunnen ....... XI. Sonstige Unternehmungen und Betriebe: umme B Unternehmuugen und Betriebe) .... der Länder am 31. März 1927 Zahl der ußerplaumäßigen Beanrten und der deamtenenwärter (einschl. Lehrer) Mußster A Anlagebogen 2 Zahl der Augestellten für dauernde Verwaltungszwecke Zahl der nebenberuflich oder ehrenamt⸗ lich vom Land beschäftigten Beauiten und Angestellten — — — — gruppen bzw. Einzelgehält BI J AV und und und zuĩn· 1 —J I vs und zusammen höher n 4x * d zusammen Auf der Rückseite (Seite 4) Die VBeamten und Augestellten sind hier bei dem Verwaltungszweig aufzuführen, bei dem im Hauptbogen ihre Bofoldung nachgewiesen ist. Werden die Beamten und Angestellten nicht nach den Gruppen der Reichsbesoldungsordnung besoldet, so sind sie bei der Gruppe auͤfzuführen, die ihrer Besoldung entsbricht. Hier sind diejenigen Lehrer aufzuführen, deren Besoldung durch dine zwischengeineindliche Aus— qleichstasse u. dal (Landesschulkasse usw.) erfolgt und zu deren Besoldung das Land Zuschüsi⸗ zu leisten har. Noch: Personalstand der Hoheitsverwaltungen am 31. März 1927 Zahl der Arbeiter für dauernde Verwaltungszwecke .................. Zahl der Wartegeld empfangenden Beamten (ausschl Lehrer). ......... Zahl der Wartegeld empfangenden Lehrer. ......................... Wartegeldempfänger insgesquit ... Zahl der Ruhegehalt empfangenden Beamten (ausschl. ehrerd Zahl der Ruhegehalt empfangenden Lehrer........... ααα Zahl der Ruhegehalt empfangenden Angestellten ...... ... Zahl der Ruhegehalt empfangenden Arbeiter ......... Fue dacnanenea hn Ruhegehaltsempfänger insgesamt ... —„BXeEEE— —* — Zur Veachtung: Weltere Erhebungsspal⸗ en und Ranm fuͤr Ve— 1 nerkungen winseitig! Wenden! Zahl der Witwen- und Waisengeldempfänger .P.................... Bemerkungen: Reichsgesetzbl. 1927 —SS— ——————— Löeę— ——* dand: . Rechnungsjahr 1926 Steuern Brutto⸗ einnahmen) ———— Anteil am Ertrage der Reichssteuern: i. Einkommensteuer ................... 2. Körperschaftsteuer .................. 3. Umsatzsteuer ..................... b. Grunderwerbsteuer ) .... ........... 5. Kraftfahrzeugsteuer ................. 5. Rennwettsteuer )Y .................. 7. Biersteuer ............... Anteile an Reichssteuern insgesamt: Summe l (1—27) ... J. Landessteuern: . Besitzsteuern: a) Grundsteuer.... 2) Gebäudesteuer ... 2) Gewerbesteuer ..... . ........... 1) Steuer vom Gewerbebetrieb im Umher— Aehen ») Eisenbahnsteuer ............... ) Bergwerksteuer .................. zur Deckung des allge— 8) un meinen Finanzbedarfs.. steuers) J zur Förderung der Bau— tätigkeit .. ........... MSonstige Besitzsteuern 6): 24 Steuern im Rechnungsjahr 1926 Sondernachweisung zu Ausgaben und Einnahmen AXIAb unde Davon an Gemeinden Gemeindeverbände) überwiesen?) Dem Lande verbliebener Anteil Steuern 24 7. 2. Verkehrsteuern: a) Landeszuschlag zur Grunderwerbstouer ) Wertzuwachssteuer ................ 2) Stempelsteuern .................. ) Landeserbschaftsteuer (Restbeträge) ... e) Wanderlagersteuer ................ ) Wege⸗, Fahrzeug-, Zugtiersteuer ..... ) Sonstige Verkehrsteuern e): Summe?2 3. Verbrauch- und Aufwandsteuern: a) Schlachtsteuer (Fleischsteuer) ..... b) Sonstige Verbrauchsteuern): J * Hundesteuer . ... ............. ) Sonstige Aufwandstenern 6):; X Summe 3.. Brutto⸗ innahmen *. Muster A Anlagebogen X —4— 5 M Davon an Gemeinden Dem Lande Gemeindeverbände) verbliebener Anteil überwiesen?) 3 * * 7 HN * —— — 2 —* 7 2 4 —2 22 666 — —X 8 — —8 —* — — —77 * Landessteuern insgesanit: Summe I (1-3) Summe L.. Finnahmen aus Steuern insgesamt: Summe hLund lI— Einschließlich der Gemeindeanteile. ) Die den Gemeinden (Gemeindeberbänden) über Ausgleichsstocks, Sammelfonds u. dal. zufliehßenden Beträge sind besonders kenntlich zu machen. ) Ohne Landeszuschlag (fiehe II2 a). ) Welcher Betrag ist hieraus für Zwecke der Landespferdezucht zur Verfügung gestellt worden ? ....... α ) Geldentwertungsansgleich bei bebauten Grundstücken (gleichbedeutend mit Gebäudesonder-, Gebäudeentschuldungs- Rufwertungssteucr u. dal.), besteht ein Zuschlagsrecht der Gemeinden? .4 Die Steuern sind namentlich zu beteichnen dir. 37 — Tag der Ausgabe: Berlin, den 6. August 1927 Einlageblätter: 29 283 dandd. Rechnungsiahr 1926 mr Vorspalte Zu Blatt! bis 6 Ausg. Gengaue Angabe der den nebenstehenden Verwaltungszweigen zugeteilten Haushaltspositionen“ (Hanshalts-Nummer, ⸗Abschnitt, Unterabschnitt, Kapitel, Paragraph, Titel) —2 Vorspalten wie im Hauptbogen, Blatt! bis 6 Ausg.! *). Bei Aufteilung einzelner Haushaltspositionen auf mehrere Verwaltungstzweige ist möglichst das quf die einzelnen entfallende Anteilsberhältnis mitanzugeben. —ꝛëBS—üöü& — — Bemerkungen zu den Ausqubespalten 6 hie 0 — — Wo nachgewiesen? Vorspalte Kopispalten zeispiel: AIIIBqG Betrag Wicyviel?) An wen geht die Leistung? (Empfänger) Zweck der Leistung (Wofür?) 6 bis 8 00 Anctie Ireinttelbßbaren Gemeinden Zusclusse qu Fosssten der Policei and: Rechnungsjahr 1926 —82 —— m Genaue Angabe der den nebenstehenden Verwaltungszweigen zugeteilten Haushaltspositionen *) Kaushalts-Mummer, -Abschnitt, Unterabschnitt, Kavitel, Paraaravh, -Titel) Zu Blatt 1 bis 6 Einn. —— ——— Vorspalten wie im Hauptbogen, Blatt ] bis 6 Einn.! *) Bei Aufteilung einzelner Haushaltspositionen auf mehrere Verwaltungszweige ist möalichst das auf die einzelnen entfallende Anteilsberhältnis mitanzugeben. ÑäÑJere Bemerkungen zu den Einnahmespalten 4 bis 6 Wo nachgewiesen? Kopfspalten 2bis 6 Vorspalte geispiel: AIIISG Betrag (Wieviel? Pon wem kommit die Leistung? Zweck der Leistung (Wofür?) — 50 P— Beitraq ↄu den oten der Teielixfinumastutistis dand: Kechnungsiahr 1926 Blatt 8. Unternehmungen und Betriebe —— —— e — — — —— — Gengaue Angabe der den nebenstehenden Unternehmungen und Betrieben zugeteilten Haushaltspositionen *) Haushbalts-Nummer, Abschnitt, ⸗-Unterabschnitt. Kapitel, -Paragraph, -Titelß Vorsvalte —————— —— —— Unternehmungen und Betriebe in eigener Verwaltung des Landes Ausgaben Einno hmon — —— — ——— — Vorspalten wie im Hauptbogen. Blatt 8 Verpachtete sowie in privatrechtlicher Form geführte Unter— nehmungen und Betriebe des Landes, Beteiligung des LKaudes an vyrinafert Unterneleinriiren 1119 Betrieben αα xXVei Aufteilung einzelner Hausbaltspositivnen auf mehrexe Unternehmungen und Retriebe ist möalichst das auf die einzelnen entfallende Anteilsherhältnis mitanzugeben. ei Aufte * ꝛ s r —— ——— — J. — —— — — Bemerkungen? p 1ç—— — —— Ergänzungsblätter: dand: nn. Ergänzungsblatt a und b vand: àääÆäôL Ergänzungsblatt e —XEDVV— Muster A Rechnunasiahr 1926 Muster A Einzelangaben zu der Erstattungsspalte der Einnahmeseite (A-Einnahmespalte 183 Zweck der Erstattung entsprechend den Ausgabespalten 4) 1,2, 4 6) 6bis 19 der Hoheitsverwaltungen Einzelangaben zu der Einnahmespalte: Verwaltunaskostenbeiträge usw. (A-Einnahmespalte 8a) Zweck der Überweisung entsprechend den Ausgabespalten 4) 1,2, 41 06)6 bis 19 der Hoheitsverwaltungen Wofür? —VVV V— Hoheits⸗ erwaltung, an die erstattet wird BCh3 Bcc) Sbe Zeispiel; 4V1773 7 000 AIIIBqG Wölurẽ F 28 We?⸗ Wieviel? Woher? Bzaibaielze —9* AXν ⏑ BII— dand: — —— Monatsübersicht über die Einnahmen aus Steuern im Monat M.- Muster C Im Berichtsmonat Seit Beainn des Rechnungsjahrs Im Berichtsmonat Zeit Beginn des Rechnungsjahrs Steuern Brutto⸗ ein⸗ nahmen ) ⸗ Dabvon Gemeinden Gemeinde⸗ verbände) iberwiesen ) .A Dem Lande verbliebene Einnahmen Brutto⸗ ein⸗ iahmen) Au Davon m Gemeinden Gemeinde⸗ verbãnde) iberwiesen?) Adt Dem Lande verbliebene Einnahmen Steuern Brutto⸗ ein⸗ nahmen) A Dabon in Gemeinden Gomeinde⸗ verbände) uberwiesen 2) Al Dem Lande berbliebene Sinnahmen Aä Brutto⸗ ein⸗ nahmen!) α Davon an Gemeinden Gemeinde⸗ verbãnde) überwiesen ) — Dem Lande verbliebene Einnahmen AA 7 —D . ⸗- Anteil am Ertrage der Reichssteuern . Einkommensteuer ......... 2. Körperschaftsteuer ........ 3. Umsatzsteuer ............ 1. Grunderwerbsteuer“?) ...... 5. Kraftfahrzeugsteuer ....... 3. Rennwetisteuer?) ........ 7. Biersteuer .............. Anteile an Reichssteuern ins— Jesamt: 2. Verkehrsteuern: a) Landeszuschlag zur Grund— erwerbsteuer *) ......... b) Wertzuwachssteuer ...... e) Stempelsteuern (ausschließ⸗ lich Gebuͤhren, die in Stem pelform erhoben werden). d) Wanderlagersteuer ...... Wege⸗, Fahrzeug⸗, Zug tiersteuer ... Summe 2.. Summe l (1- 7).... —D—— J. Besitzsteuern: 1) Grundsteuer .......... ) Gebäudesteuer ......... e) Gewerbesteuer ......... ch Steuer vom Gewerbebetrieb im Umherziehen ....... e) Eisenbahnsteuer ....... ) Bergwerksteuer ........ c) zur Deckung des allgemeinen ) vepe — Finanzbedarfs unde ur Förderun teuerꝰ) ꝑ r anee keit .. — Verbrauch⸗ und Aufwand⸗ steuern: a) Schlachtsteuer (Fleisch⸗ stener) .............. b) Hundesteuer . .......... Summe 3... Landessteuern insgesamt: Summe Il (1-38).... Anteile an Reichssteuern ins— gesamt: Summe l (127).... Linnahmen aus Steuern ins⸗ gesamt: Gumme (4-1Ih) .... I. i) .. Summe L.... Bemerkungen: Einschließlich der Gemeindeanteile. Die w Gemeinden (Gemeindeverbaͤnden) über Ausgleichsstocks, Sammelfonds u. dgl. zugeflossenen Beträge sind besonders kenntlichk zu machen. Ohne Landeszuschlag (s. II 2a). ) Welcher Betrag ist hieraus für Zwecke der Landespferdezucht zur Verfügung gestellt worden? AAen Geldentwertungsausgleich bei bebauten Grundftücken (gieichbedentend mit Gedandesonder, Gebäudeentschuldungs, Aufwertunge steuer u. dal.), besteht ein Zuschlagsrecht der Gemeinden? Bemerkungen: Einschließlich der Gemeindeanteile. 9 Die den Gemeinden (Gemeindeverbänden) über Ausgleichsstocks, Sammelfonds u. dgl. zugeslossenen Veträge sind besonders kenntlich zu machen. Nicht Gemeindemischlag, D * * * * —3 2 — — — h J 2* —— —F 8 2. —— — — Nr. 37 — Tag der Ausgabe: Berlin, den 6. August 1927 Bemeinde — Gemeindeverband — — — Michtzutreffendes ist zu durchstreichen.) 61 257 Muster Bl Rechnungsjahr 1926 Finanzstatistik der Gemeinden mit mehr als 20000 Einwohnern und der Gemeindeverbände auf Grund der Rechnung von 1926 band: ν Semeinde — Gemeindeverband): Nameeeeeeee d) Verfassung ): . NREinwohnerzahl ): . Abergeordnete Berwaltunasbehörde: nen Finanzamtsbezirk? .α. i) Nichtzutreffendes ist zu durchstreichen. Bei Gemeinden: Stadtkreis, Bezirksfreie Stadt, Kreisangehörige Gtadt, Land⸗ gemeinde, Kreisunmittelbare Stadt. Stadt mit Landaemeindeverfassung, Mitt⸗ lere Stadt usw. Bei Gemeindeverbänden: Kreis, Bezirksverband. Distrikt, Bezirk, Provinz, Amt. Amtskorper schaft usw. Wohnbepolkerung nach der Volkszäühlung vom 16. Funi 1925. Vollständigkeit und Richtiakeit bescheinigt: den 1227. Amtsstempe cuntersches Inhalt der ersten Hestung] G Blätter und 7 Bemerkungs⸗ blätter]: AUSGABEN der Lämmereiverwaltungen Zlatt ): Allgemeine Verwaltung; Polizeiverwaltung; „2: Schulwesen; Kirche; 3*Aunst und Wissenschaft; Bauperwaltung; Allgemeine För⸗ )erung der Wirtschaft; Wohlfahrtspflege und Gesundheitswesen; Anstalten und Einrichtungen für Wohlfahrtspflege und Besundheitswesen; Sonstige Anstalten und Einrichtungen vorwiegend gemein⸗ nütziger Art; „7: Wohnunqgs⸗ und Siedlungswesen; Finanz⸗ und Steuerver⸗ waliung; Vermögensperwaltung; „8: Summen der Kämmereiperwaltungen. Inhalt sder zweiten Heftungl (11 Blütter und 7T Bemerkungs- blãtter): EINNAHMEN der kämmereiverwaltungen llgemeine Berwaltung; Polizeiverwaltung: Schulwesen; Kirche; unst und Wissenschaft; Bauperwaltung; Allgemeine För⸗ derung der Wirtschaft; Wohlfahrtspflege und Gesundheitswesen; Anstalten und Einrichtungen für Wohlfahrtspflege und Hesundheitswesen; Sonstige Anstalten und Einrichtungen vorwiegend gemein— aütziger Art; 7: Wohnungs⸗ und Siedlungswesen; Finanz- und Steuerver⸗— waltung; Vermögensverwaltung; 8: Summen der Kämmereiperwültungen. Blatt1 2 3 ONFERNEHMUNGEN UND BETRIEBE Blatt 9: Ausgaben und Einnahmen der Anternehmungen und Betriebe in eigener Berwaltung der Gemeinde (des Gemeindever⸗ bandes); 10: Aberschüsse sowie außergewöhnliche Erträge; 11: Zuschüsse sowie außeraewöhnlicher Bedarf. zierzu (für Ausgaben und Einnahmen): . Anleitung zur Ausfüllung und Schlagwortverzeichnis 2Anlagebogenn! und 2. Reichsgesetzbl 1927 1 26 62 2 4 * 217 258 Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1927, Teil J — Rechnungsjahr 1926 Einwohnerzahl: Ausgaben der ßsemeinde — Gemeindeverband: ι g Michtzutreffendes ist zu durchstreichen) Betrũge aAuf volle ⏑ —XM———— Leistungz(—n) an; Zuschüsse Persönli — —— Ihlmgen an Vn en wuren und esonsiche Ausgaben Pribate Zetriebe der Geinesnde (des usschließlich Arbeiterlöhne) Venken Bemeindeverbandes) sevwbe— — F übergeor Aee vergesellschaftete, ver· Gokz ersorgungs⸗ uͤbergeordnete uͤtzungen) Dtee Gehälter gebührnisse Gemeindeverbände vie gu Kör⸗ Finrichtungen zur Deckung z und Ver, Wiunschließlich Probinz, Kreis u. dgl.) cnesene — 5 Dereeen J die nicht von Fehl⸗ n gütungen für Beamte ier b allen“ Anraaen hus —— Becnen und Au⸗ d laufenden folge von Neu aestellte sowie — — — . t e Betriebs⸗ l — 31 und n 4 rungen, An Ppy Hinter⸗ iungen— Uinlagen führang —E Angestellten Lbliebene — 11 Borspalte zu Blatt 11 Vorspalte zu Blatt 2 Ausg.! Vorspalte zu Blatt 3 Ausg.l Vorspalte zu Blatt 4 Ausg. Ausg. n. Schulwesen: Aunst und Wissenschaft: il a. Wohlfahrtspflege und Ge⸗ Allgemeine Verwaltung: 55 Hochschulen ................. undheitswesen mit Ausnahme 1. Gemeindliche Schulen bein— 7 er Anstalten und Einrichtungen ießlich Beteili 2 cbä . Theater- und Konzertunterneh * g Haupt⸗- und Fentralver⸗ schließlich Beteiligung an Schulberbänden) eee id oreetennietneh siehe — a) und des Wohnungs⸗ waltung ............. ) Schulverwaltung im allgemeinen y in eigener Verwaltung der Ge ind — 3 vmb Volksschul meinde (des Gemeindever auf B att p. Gemeindevertretung (Stadt⸗ ») Volksschulen ........4 bandes).... Wohlfahrtsamt, Fäürsorgeamt, verordnetenversammlung, Kreis-! fonstige Theater⸗ und Kon— Armenverwaltzing u. dgl. (aus — — 2) Forkbildungsschulen wn eIeee Zuschisse Hließtich Fursorgeaufwand) — Sigtistisches Amt ...... Fachschulen ............... tui... Jursorge im Nahmen der Reichs 55 — WRKunstsammlungen, Galerien, fürsorgeverordnung (N. F. V.) für Wahlamt .... ....... ) Land⸗- und forstwirtschaft⸗ Museen, Archive, Büchereien, ) Kriegsbeschädigte, Kriegshinter⸗ liche Schulen .......... esehallen u. dgl. . . . . .. ..... bliebene und ihnenGleichstehende . Presseamt ............ ) — deeciraend —A ) Sozialrentner ............. gewerbeschulen, technische ) Kleinrentner und ihnen Glei ) eich⸗ 3. Versicherungsamt ...... Lehranstalten........... stehende . ....... —EDE — . ) Sonstige Fachschulen .... 5 K. Iid— Standesamt .......... ) Swerhesadine und Schwer · ) Mittlere Schulen .......... erwerbsbeschränkte.......... berbe— ») Hilfsbedürftige Minderjaͤhrige ITX und Kaufmanns ) Höoͤhere Unterrichtsanstalten ... dsehedaest n Minidenh prige H Lehrer⸗ und Lehrerinnen-⸗Bil— c) Schwangere und Wöchnerinnen . Sonstiges (. B. Veschasfungs- dungsanstalten ............ 5) Sonstige Unterstützungs- amt, Festlichkeiten u. dgl.) .....“ bedürftige ........ ...... ) Sonstiges Schulwesen (.B 3. Jugendfürsorge nach dem Jugend— ri we h gend⸗ Summe L.. Volkshochschulen, Volksbildungskurse). —ES 8 soustige 8 2113 rge . Beteiligung anstaatlichen, * J privatenu. dgl. GZuschasse u dgl. — 35 7 . 33. ) Jugendfürsorge, soweit nicht 1) Volksschulen .............. orWeenthaluen' des ibes. ) Fortbildungsschulen. ... hecken und Oeibes ) Fachschulen ) Gesundheitsamt, Amt fuͤr deibes— ) Land- und forstwirtschaft⸗ uͤbungen 32 πιν—να liche Schulen .......... Desndsewehrnen der offenen esundheitsfürsorge, Impf— 3) Handels⸗, Gewerbe⸗, Kunst⸗ y— Unterfuchungsaͤmter 9 — rs, gewerbeschulen, technische Leibesübungen und Sport ... Lehranstalten Susug —5— 7 Sonstige Fürsorgemaßnahmen stig hschulen .... ) Hochwasser⸗,, Tumultschäden— ) Mittlere Schulen ......... hilfe u. dgl. ............ 9 ) Allgemeine Wohltätigkeit und o) Höhere Unterrichtsanstalten .. fonstige soziale Wohlfahrts— F flege Geiträge an Wohltaäͤtigkeits⸗ 5) b an Lehrerinnen⸗Bil⸗ bereine, Rechtsberatung usw.) aigteus ungsanstalten .. ......... 5. Arbeitsamt und Arbeitsnachweis 8) Sonstiges Schulwesen ...... Erwerbslosenfürsorge ) unterstützende Garzahlungen u. dgl.) Summe III .... d)) produktive (Notstandsarbeiten usw.) 6) Summe VIIIà .... Summe II.... IV. Kirche (Zuschüsse u. dgl) ..........2. (vllib siehe auf Blatt 7) Anmerkung! bis 5 zu Blatt! bis T Ausg.: ) Die Ausgaben sind den einzelnen Verwaltungszweigen und den Kopffvalten — ohne Nücksicht auf ihre Einordnung in die Rechnung — nach sachlicher Zugehörigkeit und innerem Zusanmenhang zuzuteilen. Ausgaben, die auf mehrere Verwaltungszweige entfallen, sind zu berteilen (vgl. Anleitung, Vorbem. I. Die Beträge in deu Spalten 1 bis 6 sind im Bemerkungsblatt (b) einzein zu erläutern. ) Größere Beträge sind im Bemerkungsblatt (e) zu erläutern. e a Irldentigun deg uladeacwohenr u. dal. erfolgt (z. B. Abdeckung schwebender Schulden durch langfristige Anleihen), sind die Beträge als durchlaufende Posten ein⸗ zusetzen (vgl. Anleitung, Vorbem. Die in Ei 23 nachgewiesenen Beträge sind im Bemerkungsblatt (a) nach der dortigen Gliederung einzeln aufzuführen und zu erläutern. imerkung 6 zu Blatt 3 Ausg. Die Aufwendungen für Unterhaltung und für Neuban von Verwaltungsgebäuden und sonstigen Gebauden, der Kämmeretwerwaitungen erscheinen grundsaätzlich bei dem Verwaltungszweig, essen Zwecken das Gebäude dient, nicht bei der Bauverwaltung; Aufwendungen für Gebäude der Betriebsverwaltungen erscheinen bei diesen (Ggl. Anleltung). Nr. 37 — Tag der Ausgabe: Berlin, den 6. August 1927 Muster BI Blatt 1-8 Ausg 33 259 Aümmereiverwaltungen abgerundet MNur bei Blatt 8 Ausg. Von den Ausgaben insgesamt (Sp. 21) ind nach der Rechnung er Gemeinde (des Ge meindeverbandes) dentlich Zußer⸗ ——— 21 22 2 Vorspalte zu Blattz Ausg. J Vorspalte zu Blatt s Ausg. Vorspalte zu Blatt 7 Ausg. Vorspalte zu xa. Anstalten und Einrichtungen für Xb. Sonstige Anftalten und Einrich⸗ vm b. Wohnungs- und Siedlungswesen: Blatt 8 Ausg. Wohlfahrtspflege und Gesundheits⸗ fungen vorwiegend gemeinnütziger wesen (vgl. vIlla): Art: 1. Wohnungsamt, Miet-, Pacht- und in eigener Vewoaltung der Gemeinde 1. in eigener Verwaltung der Gemeinde Zypotheteneinigunghamt, Siedlungs— in ener g de amt. ........ ........... . (des Gemeindeverbandes) 6): (des Gemeindeverbandes) 6): a) Krankenhäuser. ..............4 a) Schlacht- und Viehhöfe, Freibank ohnungsfürsorge für Geistes⸗ wven—⸗ —— 3. W sb d Anl vo Icten in oages ann ongn hh gencchten5 Zdizeren and Anbamng vorstw... ) Armenhäuser, Altersheime und ej Ju ———— Wesen a) Wohnungsbau und Anlegung von IIL. . . . . . . . . . . .. Siechenhäuser (Pfründunerheim, Bürger— rag htungen .. ..6*266* Siedlungen in eigener Regie der — F J * et q) Straßenreinigung ............ Gemeinde (des Gemeindeverbandes) m inden- und Taubstummenan- ............ stalten, Krüppelheime und hheil— e) Müll- und Düngerabfuhr ..... b) Förderung des Wohnungsbaus! anstalten ............... IV Arhesansiatte (Gewährung von Darlehen, Zuschüsse usw.) antiscien Dedöeeisonsarten e) Förderung des Siedlungswesens IV .... dungs⸗ und Sänglingsheime .... 8) Fuhr⸗ und Kraftwagenpark, soweit Kicht igndwirtschaftliches Sieduͤmgswesen, ) Waisenhaͤnser ................ nicht unter BIV aufgeführt .... siehe VIII) ...ταα V ............ 3) Fürsorgeerziehungsanstalten ..... ) Friedhöfe, Bestattungswesen. ... Summe VIIIb .... m) Kindergärten, Kinderhorte, Kinder— i) Tierleichenvernichkungsanstalten. krippen usßnn i) Asyle für Obdachlose. ......... k) e ea k) Badeanstalten ................ —ADD ⏑ ⏑ ⏑ ⏑ ⏑ ⏑ 0«— ) Desinfektionsaustalten ......... m) . .......... ....... Summe IXA IL.. —MÆ—⏑—⏑—⏑—— —⏑—— —V —2X2X&8 — Buldendienst Überweisungen an Nenbauten, F f e 9 — jonds, Schaffung vons aun Iranne Rücklagen sowie Hypotheten Nnneger außer⸗ sonstige Kapital⸗ 4 eh —B8 J —14 rö x 9 alanmaͤßige planmäßigelanlagen sür Zwecke der r Ven un * 8684 4 — Schulden⸗ s S chulben Kaͤmmereiverwal⸗ ar Trfuͤltung nn tilgung tungen ozialer Auf⸗ achliche Aue gung J., 8 g fsäachliche Aus⸗ tilgung — — abg qu für jgüben ander ähnliche Raß 9 ni gewöhnlicher planmähdige we n! Vvecke ) iut 3 16 17 In Spalte2 Ausgaben! enthaltene -anfigen insgesamt J Erstattumgen Sonstige irch⸗ stig »mit Ausnahm Durch an andere Aus⸗ in laufende ] Verwaltungs 3 anfenden M Jaben?) hutß Ponen ) cp der — annnerei⸗ Ep. 1-20) berwaltuu⸗ geuo) . nicht in eigener Verwaltung der Ge meinde (des Gemeindeverbandes), Zu chüsse u. dal. 3: 2. nicht in eigener Verwaltung der Ge— meinde (des Gemeindeverbandes), Zu— schüfse u. dal. ): Summe Xa ... IIXA2 . .. . . ... Xb. Vermögensverwaltung: LIIXBI ......... l. Verwaltung des Kapitalvermögens.. 2. Grundstücksverwaltung, Jagd und IXxb2 Fifcherei (außer Verwaltung der ösfentlichen e Zwecken der Gemeinde dienenden Gruudftücke und der landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen und !, Fischereibetriebe B XIll bis NV).. Xa.....*4 . Stiftungsverwaltung (soweit ihre Aus— gaben den Haushalt berühren, und soweit Stif⸗ — Xb ungsbeträge nicht. bei andern Verwaltuͤngszweigen *32272737 aufzuführen sind) ..... . 133 Summe Xb.... X Summe IXa 2... mnmerkung 6 zu Blatt 4 Ausg.: J 0) Bei * produktibe Erwerbslosenfürsorge durchgeführten Notstandsarbeiten ist im Bemerkungsblatt (e) kurz zu erläutern, um welche Lirt bon Arbeiten es sich handelt (z. B.— Straßenbau). Unmerkung 6 u. 7 zu Blatt 5 u. 6 Ausg.: F ) Die Anstalten und, Einrichtungen in eigener Verwaltung der Gemeinde (des Gemeindeverbandes) erscheinen mit ihren gesamten Ausgaben und Einnahmen; ihr Zuschußbedarf oder Überschuß ergibt sich ans der Bilanzspalte des Eiunahmeblattes Hier erscheinen die Autsgaben für Austalten und Einrichtungen, die vergesellschaftet oder verbachtet sind oder an denen die Gemeinde (der Gemein deberband) in auderer Form beteiligt ist (Zuschüße in Ausgabespalte 8 und 9). Ferner sind hier Züschüsse an solche Anstalten und Einrichtungen aufzuführen, die vom Land, bon übergeordueben Gemeindeberbänden oder von anderen Gemeinden (Gemeindeverbaͤnden) oder von Vereiniguugen, der Kirche, von Privaten ussh. unterhalten werden (Ausgabespaite 1 bis 5, 7), serner Leistungen an Zweck— verbände, deren Weck die Unterhallung von Anstalten und Einrichtungen der in A IXbe bezeichncken Art ist (Ausgabespalte 6). * 4 260 Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1927, Teil — Rechnungsjahr 1926 Einwohnerzahl: Einnahmen der Semeinde — Gemeindeverband etecar Micht utreffendes ist zu durchstreichen) Beträge auf volle ⸗ — Ing⸗ rechtliche Geblihren, Jeiträge und onstige öffent⸗ ich⸗rechtliche Abgaben Schulgelder, Strafgelder u. dgl.), gebührenartige Entgelte privat⸗ rechtlicher Natur 11 Vorspalte zu Blatt 11Vorspalte zu Blatt? Einn. Einn. all wng l. Schulwesen: emeine Verwaltung: ⸗ ig: Gemeindliche Schulen br —. Haupt⸗- und Zentralver— schließlich Beteiligung an Schulberbäuden) waltung ............ ) Schuloerwaltung im allgemeinen Gemeindevertretung (Stadt⸗ ) Volksschulen .............. verorduetenbersammlung, Kreis⸗ s tag, ae en zuige 5) Fortbildungsschulen ........ 8 3. Statistisches Amt ...... h) Fachschulen 4) Land- und forstwirtschaft— 4. Wahlamt ........... liche Schulen . 5. Presseamt ............ 3) Handels⸗, Gewerbe⸗ Kunst⸗ gewerbeschulen, technischt 3. Versicherungsamt .. .... Lehranstalten ........... F /„) Sonstige Fachschulen .... 7. Standesamt ..........! fige Fachsch „Mittlere Schulen .......... perbe— und Kaufmanns— ) Höhere Unterrichtsanstalten .. gericht ) Lehrer⸗ und Lehrerinnen-Bil—⸗ ). Sonstiges (y B Beschaffungs dungsanstalten ............ amt, Festlichkeiten u. dgl.)..... e Vedlichte * Sonstiges Schulwesen (4. B Summe J.. .. Volkshochichulen, Volksbildungskuͤrse). 2. Beteiligung an staatlichen privaten u. dgl. Schulen J. Polizeiverwaltung: 1) Volksschulen Geimeindliche Polizei ») Fortbildungsschulen ........ a) Volluniformierte und be⸗ ) Fachschulen ............... waffnete Vollzugspolizei 2) Land- und forstwirtschaft⸗ Kriminalpolizei (einschl. liche Schulen ........ Sitten. nnd bolissche Wolizen) 8) Handels⸗ Gewerbe⸗, Kunst⸗ im Vollzugsdienst ....! gewerbeschulen, technische Polizeilicher Innen⸗ Lehranstalten ........... dienst, seweit er sich auf a Jae Facht ind h ————— Sonstige Fachschulen J — und Poltzeiesangnis ) Mittlere Schulen .......... ) Polizeilicher Sonder— ) Höhere Unterrichtsanstalten .. dienst (Gewerbe⸗, Bau⸗, VLehrer- und Lehrerinnen-Bil— Markt⸗, Gefundheits-, Vieh⸗ e. uchenbol usw.) iin 3. dungsanstalten zugs⸗ und Innendienst ... 3) Sonstiges Schulwesen ......, 2. Staatliche Polizei.. Summe III .... Summe II.... IV. Kirche ..................... Anmerkung bis 5 zu Blatt! bis 7 Einn.: ) Die Einnahmen sind den einzelnen Verwaltungszweigen und den Kopfspalten — ohne Rücksicht auf ihre Einordnung in die Rechnung — nach fachlicher Zugehörigkeit und innerem Zusammenhang zuzuteilen. Einnahmen, die auf mehrere Verwaltungszweige entfallen, sind zu betteilen. Die Beträge in den Spalten 1 bis5 sind im Bemerkungsblatt (e) einzeln“ zu eriautern. Größere Beträge sind im Bemerkungsblatt (d) zu erlaͤutern. Die in Spalte 7 und Spalte i9 enhaltenen Einnahmepesten sind im Bemexkungsblatt (a bzw. h) entsprechend der dortigen Gliedernng einzeln aufzuführen und zu erläutern. )Anleihebeträge ufw. die zur Schuldentilgung verwandt sind oder die im Rechnungsjahr 1826 noch keine Verwendung gefunden haben, sind als durchlaufende Posten einzusetzen (vgl. Anleitung, Vorbem. III). Anmerkung 6 u. 7 zu Biatt 5 u. 6 Einn.: Die Anstalten und Einrichtungen in eigener Verwaltung der Gemeinde (des Gemeindeberbandes) erscheinen mit ihren gesamten Ausgaben und Einnahmen; ihr Zuschußbedarf oder Uberschuß ergibt sich aus der Bilanzfpalte * Hier erscheinen die Einnahmen bon Anstalten und Einrichtungen, die vergesellschaftet oder berpachtet sind oder an denen die Gemeinde (der Gemeindeberband) in anderer Form beteiligt ist (Uberschüsfe bzw. Pachtertraͤge m dal, in Einnahinespalten 8 und 9. Vorspalte zu Blatt 3 Einn. Vorspalte zu Blatt 4 Einn. J. Kunst und Wissenschaft: iUIl a. Wohlfahrtspflege und Ge⸗ Hochschulen............... undheitswesen qq ee inter— er, Anstalten und Einrichtungen 2 r⸗ 2. Iteac und Konzertunterneh ehe hed und des oh ngen nd Siedlungswesens siehe Vmb 1) in eigener Verwaltung der Ge— anf Sinit) meinde (des Gemeindeverbandes) ee Fonsorgeant )) sonstige Theater· und mert Nnealtng u odgl. ue unternehm ungen (Pachterträge chließlich Fürsorgeaufwand). —IES u. dol) .... unin dFuͤrsoehe in iß Rachs Zunstsannmlungen Seren fürsorgeverordnung (R. F. V.) für Museen, Archive, Büchereien, Lese— 3 hau dat 1) Kriegsbeschädigte, Kriegshinter— hallen u. dgl. .. ............ v — bliebene und ihnen Gleich Summe V ... lehendee. .. ) Sozialrentner ............. J. Bauverwaltung: ) Kleinrentner und ihnen Gleich Bauverwaltung im allgemeinen stehende. ... ............ Hshran. Tichbanberwoinng.Wern ) Schwerbeschädigte und Schwer— messungswesen Stadterweiterungsamt — webbeschg 9 nicht Bauausführung s. 2).... erwerbs eschrän ———— . Tiefbau M Hilfsbedürftige Minderjährige —3 m St Alleinstehende) y Anterhaltung von raßen, ) Schwangere und Wöchnerinnen Wegen und Brücken.......: Sonftige Unterstuͤhnns ) Reubgu von Straßen, Wegen bedürftige .... . . und Brücken ............. ——— Fcit ) Bau und Unterhaltung von In i Wasserstraßen, Flußregulie — ———— rung, Uferschutz, Deichbauten i) Jugendamt ............... m. dgl. ...32 ») Jugendfürforge, soweit nicht Garten⸗ und Parkanlagen ... bei Zenthalten................ )) Straßenbeleuchtung, Anschlag Besundheitswesen und Leibes— uulen, öffentliche Uhren u. dal. bungen ) Sonstige Tiefbauanlagen .... ) Gesundheitsant, Amt für 3. Hochbau (iedoch ohne Wohnungsban, Leibesübungen usw. ........ — ) Gesundheitswesen Eimrichtungen 4. Bauhöfe, Baumagazine, Mate⸗ der — Gesundheitsfürsorge, Impf— rialienlager u. dgl. ..... ...... wesen, Untersuchungsämter ubglße Summe VI.... ) Leibesuͤbungen und Sport ... . Sonstige Fürsorgemaßnahmen II. Allgemeine Förderung der Wirt⸗ a) Hochwasser⸗/ Tumultschäden⸗ schaft: hilfe u. dgl —V ——— Bodenkultur, Land- und Forst⸗ o) Allgemeine Derilene und wirtschaft allgemeiner Art (ein— sonstige sozia e Wohlfahrls— schließlich landwirtschaftliches Sicdlungs- pflege (RKechtsberatung usw.) ...... wesen) . ............. 3. Arbeitsamt und Arbeitsnachweis 3. Handel, Industrie und Gewerbe Erwerbslosenfürsorge 3Verkehr i) unterstützende Gatzahlungen u. dgl.) a) Verkehrsanlagen ........... b) produktive (Motstandsarbeiten usw.) ) Sonstiges (B. Fremdenderlehn. Summe VIIIa .... (u 1 bis 3: siehe Anleitung) Summe VII.... (vmb siehe auf Blatt 7) —R Nr. 37 — Tag der Ausgabe: Berlin, den 6. Augnust 1927 261 Muster B I Bilatt —-B8 Einn. Kämmereiverwaltungen A.A abgerundet dur bei Blatt 8 Einn Von den Ein—⸗ nahmen insge⸗ samt (Sp. 20) sind nach der Rechnung der Gemeinde (des Gemeinde⸗ derbandes) r⸗ ordertliche — uen rrunnghmen —I— 22 Vorspalte zu Blatt 5 Einn. Vorspalte zu Blatt 6 Einn. Vorspalte zu Blatt 7 Einn. Fa. Anstalten und Einrichtungen für IXd. Sonstige Anstalten und Einrich⸗ — VIIb. Wohnungs- und Siedlungswesen: Wohlfahrtspflege und Gesundheits- tungen vorwiegend gemeinnütziger h ⸗ aswes⸗ wesen (ogl. vIIIa): Art: Wohnungsamt, Miet⸗, Pacht⸗ und in eigener Verwaltung der Gemeinde! 1. in eigener Verwaltung der Gemeindel Dnporheancin gun gosnit Dichlwae⸗ (des Gemeindeverbandes) 0): (des Gemeindeverbandes) 6): ) Zraulenhanfer H Schlacht- und Viehhoͤfe, Freibankl ohnungsfürsorge d) Anstalten für Geistes und Nerven— 3. Wohnungsbau und Anlegung von ranke eee eeeee b)) Feuerlöschwesen ............... Sieblungen ) Armenhäuser, Altersheime und e) Märkte, Ausstellungshallen, Messen, a) Wohnungsbau und Anlegung von! — Siechenhäufer EPfründnerheim, Bürger- Waageeinrichtungen ...... ..... Siedlungen in eigener Regie der daus, Hospital) . ..........22 2.222.22222 Gemeinde (des Gemeindeverbandes)] III............ ) Blinden⸗ und Taubstummenan⸗ M Straßenreinigung ............. d) Forderung des Wohnungsbaus .. stalten, Krüppelheime und hheil— e) Müll- und Düngerabfuhr anstalten emewne o Mun⸗ und Dangerabfithr e e) Förderung des Siedlungswesens IV ..... ) Hebammenlehranstalten, Entbin⸗ () Kanalisation, Bedürfuisanstalten ete eeeschäühhhes Sichluns 2 dungs⸗- und Säuglingsheime .... 5) Fuhr · und Kraftwagenpark, soweit ) Waisenhäuser ................ nicht unter BIV aufgeführt ... 0) Fürsorgeerziehungsanstalten ..... m) Friedhöfe, Bestattungswesen.... —— sinderho re, ginder i) Tierleichenvernichtungsanstalten . Asyle für Obdachlose .......... —DDD —————— ) Badeanstalten ................ —AVDDD D»D D IDD— I) Desinfektionsanstalten ........ m) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..... —— DDDD— Summe IXbIL.... —— — MBM—eü,[᷑T᷑SM’“t ] Bilanzspalte: Die Einnahmen insgesamt (Einn.⸗Sp. 20) oleiben übersteigen dinter den die Aus- lusgaben aben ins⸗ nsgesamt gesamt Ausg.⸗ Rlusg⸗ Sp. 21) Sp. 21) zurlick um um A AA nn Guschuß⸗ bedarf) 42 Vorspalte zu Blatt 8 Einn. Xa. Finanz- und Steuerverwaltung: I. Allgemeine Finanzverwaltung einschließ VII .... — E— lich Kaffenberwaltung (n icht Stencramt )... Steuerverwaltung (einschliehlich Steneramt) Steuereinnahmen, auch Überweisnugen über VIII d ......... Ausgleichstoks in Einnahmespalte 107 genane Hliederung der Steuern siehe Anlagebogen J VIIID ......... Uberschüsse und außergewöhnliche Er— räge der Betriebsverwaltungen und der nergesellschafteten, verpachtelen und u dgl. Unternehmungen und Betriebe val. Gesamtabschluß auf Blatt 11).. ꝛ. IXBR I ......... IXA 2 ......... IXBPI ........ Summe TXal ... 2. nicht in eigener Verwaltung der Ge— meinde (des Gemoindeverbandesd, Überschüsse, Pachterträge u. dal. 7): Summe Xa ... 2. nicht in eigener Verwaltung der Gemeinde (des Gemeindererbandes)7): Summe IXa2.... Ib. VBermögensverwaltung: 1. Verwaltung des Kapitalvermögens .. 2. Grundstücksverwaltung, Jagbd und Fischerei (außer Verwaltung der öffentlichen Xa............ Zwecken der Gemeinden dienenden Grundstücke und der landwirtschaftlichen, sorstwirtschaftlichen and Fischereibetriebe — 3Xrũ b XV 3. Stiftungsverwaltung (soweit ihre Ein— nahmen den Haushalt aenee soweit Ztiftnugsbeträge nicht bei andern Verwaltungs⸗ weigen aufzufuͤhren sind.. 7* g CAC(IX). ..... — — — · 244 22 Summe IXb2.... Summe Xb .... Zu Blatt 8 Einn. rechts unten: Uberschuß bzw. Zuschußbedarf der Verwaltungszweige A ICX insgesamt .... Uberschuß bzw. Fehlbetrag aus Vorjahren .... Mithin Überschuß bzw. Fehlbetrag mit Abschluß des Rechnungsjahres 1926. — t—— Keichsgesetzbl. 1927 1 262 Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1927, Teil dand: .. Rechnungslahr 1926 Einwohnerzahl:·:·· ßemeinde — Gemeindeverbandꝛ — E— 8ß8 — Betriebs Anternehmungen und Betriebe in B. Betrĩiebs⸗ oer waltungen ßsewerbliche, land⸗ und forst⸗ virtschaftliche usiv. Unter⸗ ehmungen und Betriebe in igener Verwaltung der Ge⸗ neinde (des Gemeindeber⸗ bandes —M Fehl⸗ Laufende Besitzsteuern, h Umfaͤtzsteuer, Ver⸗ eubauten, Neuan⸗ eträge Betriebs— nfougung zin Iben J ann ee aus ausgabeu der Zins⸗ und sung —————— —6 — ee e * ieuerungen sowie hren — die Industtie Schnlden —* de —— belastuug Fonds ) J Ansgzaben auger- — — Jewoͤhnlicher Art Sonst Au die Kämmereiberwal⸗ Auf onstige Jtungen überwiesene Über-, Auf neue schüse (chl. Kammerei-] Rechnun. Ausgaben Ausgaben abgaben n. dxO) und außer⸗ 85 Ve —— — über⸗ insgesamt urchlaufende — aus — aede Sp. 110) 2 der laufenden Vestencq — E———— Ertrage 11 Uberschüsse sowie außergewöhnliche in eigener und nicht —— — Jsomene Unternehmungen ind Verpachtete und ——— ——— ergeel vtet Xα α — — Arge Laftete Betriebe tz. Unternehmungen und Betriebe Außergewöhnliche F n wagl bon Erträge berschüsse aus de aus Vermögens⸗ aufenden Be⸗Wveräußerungen u. dgl. 5 — auch, aus Verkanf der triebsführung Beteiligung, Veranße rung bon Geschäfts⸗ anteilen uswet — — 1 erschüssen aus der dergeinkhwufs— 83 Betriebs e führung (Sp. 1) rträgen (Sp. — — — — — ud berwendet worden zur Fondsbildung für wecke der Betriebe, für Verzinfung und Tuügnng on Schulden, die für Betriebe aufgenonimen ud, für Abschreibungen eder für andere Zwecke der Betriebe? Regelmaßige Pachterträge und laufende donzessionsabgaben Außergewöhnliche Erträge aus Vermögens⸗ erüußerungen u. dgl. aus Verkanf des Ve⸗ iebes, von Betriebs⸗ teilen usw.i) Zuschüsse sowie außergewöhnlicher in eigener und nicht Betrage auf de perpachtete und vꝛessionierte Unternehmungen und ergesellich⸗eftete Betriebe Berpachtete und —— —— 3. Unternehmungen und Betriebe Zur laufenden Setriebsführung rotwendige Zuschüsse Außergewöhnlicher Bedarf afolge von Neuanlagen, xweiterungen, Kabital⸗ rböhungen, auch fürn euerwerb bon Beteili ungen, Betriebs⸗ inlagen usw.) den d ufenden dem Betriebsfũhrung außergewöhnlichen wiwendan Juschien — — — — ind aus Auleihen und sonstiger Schuldaufnahme, arch Entuahme aus Fonds, Rücklagen u. dgl, für Betriebszwecke bestehen, gedeckt worden Zur laufenden zetriebsführung otwendige Zuschüfse Außergewöhnlicher Bedarf folge ben Neuanlagen, Erweiterungen, Neu⸗ erwerb bon Betriebs⸗ nlagen oder Betrieben — Borspalte zu Blatt 9 bis 11: VI. Stadtschaften, Landschaften und aͤhn⸗ XII. Stadthallen, Gastwirtschaften, liche Kreditunternehmungen (oweit ihre Brauereien. ........ .... .. . . .. 1. Wasserwerke — Ausgaben und Einnahmen den Haushalt berühren) XIII dandwirtschaftliche Betriebe (einschließ⸗ I. Gaswerke ........ .............. VII. Zeihämter ...................... lich Rieselgüters ............7 II. Elektrizitäts- und Umformerwerke .... VIII. Zafen betriebe (einschließlich Hafengelände, Kais, XIV. Forstwirtschaftliche Betriebe ....... V. Straßenbahnen, Kleinbahnen, Omni— ʒafenbahnen) und Lagerhäuser ........ XV. Fischereibetriebe ................ busse, Kraftwagenbetriebe .......... IX. lughäfen .................4 XVI. .......... . .. . .. . . . . . . . ... 7. Sparkassen, Banken, Girokassen (soweit X. Ziegeleien, Gruben, Bergwerke, Stein— . ihre Ausdaben und Einnahmen den Benchen vürche XVvuII.. — —E——— berühren). ............ XI. Apotheken, offen für Private ... Summe B (Betriebsverwaltungen) .... Bemerkungsspalten zu Blatt —10: — — — — — —— ———— — Bemerkungen zu den außergewöhnlichen Erträgen (Sp. und 6): ö — — e ⸗ — — Bexmerkungen zu den Spalten 3 und 4,7 und 8 —— ñ —ñ —ñ— — — —ñ Sonstige Bemerkungen: Bemerkungsspalten zu Blatt 11: —— —ñûâ— — —— — Bemerkungen zum außergewöhnlichen Bedarf (Sp. 2und 6): Bemerkunqsspalten zu Blatt 9, Ausg.: Biemumen mceespeue —— — Econfnge Sccmman —— N Bemerkungsspalten zu Blatt 9, Einn.: —— —— — —— — ——— — Bemerkungen zu den Spalten Z3 und 4,7 uub 8 Sonstige Bemerkungen; — — — — — — — Sonstige Bemerkungen: ö——— —— Nr. 37 — Tag der Ausgabe: Berlin, den 6. August 1927 57 268 Muster BI Blatt 9 rervwaltungen »igener Verwaltung der Gemeinde) 4 — — —— — linn— Deeet hmen 24 abger·* Aus JSonstige WVon den Auf geue —E Einnahmen * Ein⸗ Zuͤmmereiverwaltungen insgesamt -„Zchulden⸗ Zeleistete Zuschassenh Rechnung »on anderen Soandn an ufnahme nahmen — mertnagene Betriebs- hei sumatee Ahlei J laufendens für außer-⸗ Juungedeckte ver⸗ I den Ausgaben ueihen Idirrchlaufendej 53 jebs- gewöhnlichen F rä insgesaint — Aus⸗ fw.) Posten)) AHrung J——— Fehlbeträge waltuugen gabespalte 11) —— 5— ite 111 Nnhr⸗ —— Laufende triebs⸗ Hhlungen von ümmnereiherwal⸗Entnahme Zen als Eitcee ferungen —J traßer *Rung »rundstuu sowie außer ⸗ Er Ache Ver⸗ iußerungen von Zetriebs igentum (auch etwaige Reraußerung des anztt. Betrlebes * * 7 krtrüge von Anternehmungen und Betrieben Muster BI Blatt 10 eigener Verwaltung der Gemeinde dolle N. MA abgerundet Betriebe tonzessionierte Betriebe ——— — Von den eR chügen aus der außergewöhnlichen n Erttaͤgen (Sp6) ind verwendet worden zur Fondsbildung dJwecke der Betriebe, fuͤr Verzinfung id Tilgung von Schulden, die für etriete aufgenommen sind, für Ab— reiovogen oder für andere Zwecke der Betriebe)“ s UÜberschüsse aus Außer⸗ der lanfenden J gewöhnliche Betriebsührung Erträge Sp. 9, 1II u. Ij ( Sp io αια 1686— r* bedarf für Unternehmungen und Betriebe zigener Verwaltung der Gemeinde olle A. M abgerundet zetriebe Muster BI Blatt 11 Von den Kummoreiwerwaltungen geleistete Zuschise und gedeckter außergewöhnlicher Bedarf ) Verpachtete und Unternehmungen und conzessionierte Betriebe Betriebe insgesamt — — dem ergewöhnlichen Bedark (Sh 6) Anleiben und soustiger Cbuld hkime aus FJonds, v i Betriebs⸗ — gedeckt worden) 8 Betriebsverwaltungen (Unternehmungen und Betriebe in eigener Verwaltung der Gemeinde oder des Gemeindeverbandes) al. Blatt 9 Einnahmespalte 8 und9 ö Außer⸗ aewhnlicher Bdarf (So tzzügl. S..4) Drrchüsse zur ufenden ietrẽ a Vg ESpe* abzũgl. SEh 7* Außer⸗ gewöhnlicher Bedarf Sp.6 abzügl b ve g 12 Zuschũsse zur Außer⸗ laufenden gewöhnlicher Betriebsführung Bedbarf i Außer⸗ Zuschüsse zur uben de gewöhnlicher Betriebsführung Bedarf Sp. q, 1Lu. 13) ] (Sp.so un 14 3 15 16 I. 9 13 Anmerkungen zu Blatt 9, Ausg.: Unter Bemerkungen ist zu erläntern, an welche Fond die Beträge abgeführt sind (Ergeuerungsfonds, Erwei terungsfonds, Wohlfahrtsfonds usw.). Die durchlaifenden Posten und die größeren Beträg sind unter Bemerkuugen kurz zu erläutern. Die in Spalte 8 und N9enthaltenen Überschüsse find außer— dem auf Blatt 10 in Spalte 13 und 14 nachzuweisen. »Die⸗e aukßergewöhnlichen Erträge sind kurz zu erlaͤutern Zu Blatt 11, rechts unten: —TICCCCG. H I I — — Gesamtabschluß der Unternehmungen und Betriebe: r ee Die au die Kämmereiverwaltungen abgelieferten Äberschüsse aus der] laufenden Betriebsführung (Blatt 10 Summe Spalte 15) betragen , ß Die von den Kämmereiverwaltungen geleisteten Zuschüsse zur laufen⸗ den Betriebssführung (Blatt 10 Summe Spauie 19) betragen) Mithin insgesamt: Uberschuß an die Kämmereiverwaltungen bezw. Zuschuß von den Kämmereiverwaltungen *) ............* Anmerkungen zu Blatt 9, Einn.: Anter Bemerkungen ist kurz zu erlaäͤutern, aus welchen ffonds die Betraͤge entnommen und für welche Zweckr jie verwendet sind. Die durchlaufenden Posten und die größeren Beträge sind unter Bemerkungen kurz zu erläutern. Die in Spalte 8 und 9 enthaltenen Zuschüsse von der Kämmereiberwaltungen sind außerdem auf Blatt 11 ir Spalte 13 und 14 nachzuweisen. dDie Zufchüsse für außergewöhnlichen Bedarf sind kurz zu erläutern. Außergewöhnlicher Ertrag Bedarf Anmerkungen zu Blatt 10: ) Die außergewöhnlichen Erträge sind unter Bemerkungen kurz zu erläntern. ) Die Beträge sind unter Bemerkungen kurz zu erläutern. Einschließlich der etwa an andere Betriebe abgeführten Die an die Kämmereiverwaltungen abgelieferten außergewöhnlichen! Erträge (Blatt 10 Summe Spalte 16) betragen.757 Der von den Kämmereiverwaltungen gedeckte außergewöhnliche Be⸗ darf (Blatt 11 Summe Spalte 16) beträgt.7 55 Mithin insgesamt: Außergewöhnlicher Ertrag aus Betrieben fü die Kämmereiverwaltungen bezw. von den Kämmereiverwaltungen ge deckter außergewöhnlicher Bedarfe*) — — — ier er.eint der gleiche Betrag wie bei der Slnanz⸗ und Steuerberwaltung A X-* erscheint der gleiche Betrag wie bei der Jinanz⸗ und Steuerberwaltuug XXa 3 ir — Anmerkungen zu Blatt 11: Her außergewöhnliche Bedarf ist unter Beinerkungen kurz zu erlaͤutern. Die Beträge sind unter Bemerkungen kurz zu erläutern Einschließlich der von anderen Betrieben geleifteten Zuschüße e patte 8 ozw. in Ausgabespalte masmespalte 9 bzw. in Ausgabespalte“ 6* 264 Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1927, TeilJ Bemerkungsblütter: Bemeinde — Gemeindeverband: Bemerkungsblatt zu Blatt! bis 7 Ausg. 20 Einzelangaben zur Erstattungsspalte der Ausgabeseite (A-Ausaabespalte 28) Zweck der Erstattung lentsprechend den Ausgabespalten des Hauptbogens Wofür? J Ausg. 70 b) Anmerkungen zu den Spalten! bis 6 Wo nachgewiesen? Vorspalte Seispiel:; 4417.2 Kopfspalte Ausg.7 Betrag (Wiebiel?) 70g— An wen geht die Leistung? Empfänger) Taund Zweck der Leistung (Wofür?) Poligeikostenbeitrag c) Bemerkungen: Semeinde — Gemeindeverband: α Michtzutreffendes ist zu durchstreichen) a) Einzelangaben zur Spalte Berwaltungskostenbeiträge usw. von BSetrieben (AEinnahmespalte 7) —— aattit Bemerkungsblatt zu Blatt1 bis 7 Einn b) Einzelangaben zur Erstattungsspalte der Einnahmeseite (A⸗Einnahmespalte 19) Verwaltungs-⸗ zweig an den aberwiesen wird Einzelposten in M.A Aberweisender Betrieb Zweck der Überweisung entsprechend den Ausgabe⸗ svalten des Hauptbogens) Verwaltungs⸗ zweig, an den erstattet wird Einzelposten in .AML. Erstatten der Verwaltungs⸗ zweig Zweck der Erstattung entsprechend den Ausgabe⸗ spalten des Hauptbogens) Wo? Beifpi Wieviel? Woher? Wofür? Wo? Wieviel? Wohe Wofür? 70— B1 Ausg.· 70 Beispiel: — V——— 4712 AIII, IF 418 Ausg. 70 Ausg. 70 0000 c) Anmerkungen zu den Spalten 1 bis 5: Wo nachgewiesen? — Betrag Wicviel?) Von wem kommt die Leistung? Zweck der Leistung Wofür?) Vorspalte Kopfspalte Beispiel:— 434 Einn.7 50 Land erstattete Wallkosten — d) Bemerkungen: Nr. 37 — Tag der Ausgabe: Berlin, den 6. August 1927 Bemeinde — Gemeindeverband: (Nichtzutreffendes ist zu durchstreichein 39 265 Muster BI Anlagebogen Steuereinnahmen der Gemeinde (des Gemeindeverbandes) im Rechnungsiahr 1926 Betrãge auf volle A.MA abgerundet (Die in Einnahmespalte 10 des Hauptbogens enthaltenen Steuereinnahmen sind hier nach den einzelnen Steuerarten aufzuführen) Bruttoeinnahmen in .Ml) (einschließlich Resteinnahmen) überwiefene Eigene Steuern l Steuern lberwiesene ind eigene Steuern Asam men UÜberwiefene und eigene Steuern zusammen . Anteil am Ertrage der Reichs⸗ steuern?) l. Einkommensteuer ......... 2. Körperschaftsteuer ........ 3. Umsatzsteuer .... . Grunderwerbsteuer (nicht Zu— ichlag zur Grunderwerbsteuer —-sJ. N2a ) .... 5. Kraftfahrzeugsteuer ....... ö. Rennwettsteuer .......... Anteil an Reichssteuern insge— samt: Summe LI(I-6) ... 2. Verkehrsteuern: a) Zuschlag zur Grunderwerb⸗ steuurr b) Wertzuwachssteuer ........ c) Wanderlagersteuer ........ dq) Schankkonzessionssteuer .... ) Wege⸗, Fahrzeug⸗, Zugtier⸗ steuer ... M).AA Summe2... l. Eigene Steuern (einschl. Zu⸗ schlͤge zu Landessteuern) und Aberweisungen aus Landes⸗ steuern sowie aus Steuern ũbergeordneter Gemeindever⸗ ounde und nachgeordneter Ge⸗ neinden?) . Besitzsteuern: a) Grundsteuer .......... ly) Gebäudesteuer ......... nach dem Ertrag... nach dem c) Gewerbesteuer Kapitale. nach der VLohnfumme; Gewerbesondersteuern ) .. ) Steuern vom Gewerbe betrieb im Umherziehen .. zur Deckung des Hanszins⸗ allgemeinen seuer) Finanzbedarfs Leinschl. 5 Awaiger dur orderung —B den Bautatig⸗ eiteh. ..... Z Berbrauch⸗ und Aufwand⸗ steuern: a) Biersteuer ..... ae ) Weinsteuer ............. e) Branntweinsteuer ........ d) Vergnügungssteuer ....... o) Hundesteuer ............ f) Jagdsteuer, Jagbpachtsteuer (nicht Jagdscheingebühr) ... —A h) b) Ppeenn i) 9) Ju zundert⸗ atzen der Landes⸗ steuern Summe 3.... 4 Geldwert der von den Steuer⸗ pflichtigen geleisteten Natural⸗ dienste (Hund⸗ und Spann⸗ dienste) ........ Tigene Steuern und Überweisungen aus Landessteuern insgesamt: Summe II (I-4).... Anteil an Reichssteuern insgesamt: Summe J (I-6)... Steuern insgesamt: Summe] und il. Nur von Geméindeverbänden auszufüllen: Von den nachgeordneten Gemeinden (Gemeindeverbänden) erhobene allgemeine Umlagen............... Steuern und Umlagen insgesamt... Bemerkungen: ) O) Summe J.... ) Gemeindeberbände haben die ihren nachgeordneten Gemeinden überwiesenen Steuern, soweit diese in der Rechnung nachgewiesen und in den obengenannten Einnahmen enthalten find, unter Bemerkungen anzugeben. Nicht aufzuführen sind die den Gemeindeverbänden zur Verteilung an nachgeordnete Gemeinden überwiefenen Reichssteuerauteile und Landessteuern. ) Einschließlich der Betraͤge, die der Gemeinde (dem Gemeindeverband) über einen Ausgleichsstock zugeflossen ind. 35 Gewerbefondersteuern: Warenhaussteuer, Filiaistener, Wirtschaftsabgabe, Betriebfteuer 334 Geldentwertungsausgleich bei bebauten Grundstücken (gleichbedeutend mit Gebhäudesondersteuer, Gebäudeentschuldumgssteuer, Aufwertungssteuer u. dgl.). * Hier ist derjenige Teil der Hauszinssteuer aufzuführen, der gesetzlich zur Förderung der Bautätigkeit bestimimt ist. 8. Sonstige Besitzsteuern: z. B. Baulandsteuer, Einivohnerstener u. dgl. Sonstige Verkehrsteuern: z. B. Gewerbeanschaffungssteuer, Warenlager- umd Grundftückszubehörsteuer u. dgl. Zonstige Verbrauch- und Aufwandsteuern: z. B. Hausaugestelltenstener, Kutsch-, Reitpferde-, Boots⸗, Waffen-, Klavier-, Musikinstrumenten- und sonstige Lurussteuern, Personenaufzug⸗, Reklame⸗, Plakat⸗ Ankündigungsstener u. dal. steichsgesetzbl. 1927 1 Semeinde — Gemeindeverband: Michtzutreffendes ist zu durchstreichen) Personalstand der Kammereiverwaltungen)) am 31. März 1927 Muster BI Amagebogen2 Zahl der planmaͤßzigen Beamten (einschl. Lehrer) Zahl der außerplanmäßigen Beamten und Beamtenanwärter Zahl der Angestellten für dauernde Verwaltungszwecke Zahl der uebenberuf⸗ ich und ehrenamtlich on der Geineinde (dem Gemeindeberband) eschäftigten Beamten und Angestellten Verwaltungszweige?) entsprechend den Besoldungsgruppen (Einzelgehältern) der Reicksbesoldun- sordnuno Ipsalv/ pl AIAIv rh 4 Av4— 4 BIBs Über AIAIV 353 5— AIl AwvavusXAbr- —— vni J— ax au xu duschn 51 Jusgesamt san cer Uüder Jusgesamt Itis in bis vr bisxhder onosg oa oan os os soz Jos sos s10o rrres e Insgesamt 60 — J. Allgemeine Verwaltung. ..... II. Polizeiverwaltung. ... .... III. Schulwesen ............... l. Schulverwaltung im allge— meinen ................ 2. Volks-⸗, Fortbildungs- und mittlere Schulen ......... a) von der Gemeinde besoldet b)mit gemeindlichen Zu— schüssen besoldet ) ...... 3. Sonstige Schulen ........ V. Kirche, Kunst und Wissenschaft Bauverwaltung 1. Bauverwaltung im allge— meinen (s. VI 1 Hauptbogen) 2. Sonstiges Bauwesen ...... Allgemeine Förderung der Wirt— schat eane Wohlfahrtspflege (einschl. Woh⸗ nungswesen und Gesundheits- wesen . Wohlfahrtsamt, Jugendamt, Gesundheitsamt, Wohnungs⸗ amt (Verwaltungsdienst). .. 2. Wohlfahrtspflege und Ge— sundheitswesen (Pflegedienst) —DD— Wohlfahrtspflege und Gesund⸗ —— IXb. Sonstige gemeinnützigeAnstalten und Einrichtungen. ......... X. Finanz- und Steuerverwaltung (einschl. Vermögensverwaltung) Summe 1—X.... Auf der Rückseite (Seite 4): Noch: Personalstand der Kämmereiverwaltungen am 31. März 1927 Anzahl Ruhegehalt empfangende Beamte.. ......... V. u. VI. Lehrer ...... Wartegeld empfangende Beamte............ .... Lehrer ... VIII. Ruhegehalt empfangende Angestellte Witwen- und Waisengeldempfänger Arbeiter für dauernde Verwaltungszwecke. ............... Ruhelohn empfangende Arbeiter ... Bemerkungen: i) Zu den Beamten der Kämmereiberwaltungen (vgl. Haupthogen A) rechnen auch die Beamten, welche die Aufsicht über die Betriebs⸗ verwaltungen führen, jedoch nicht die Beamten der Betricbsverwaltungen (vgl. Hauptbogen B). * Werden die Beamten und Angestellten nicht nach den Gruppen der Reichsbesoldunasordnung besoldet, so sind sie bei der Gruphe aufzuführen, die ihrer Besoldung eutspricht. Unter Bemerkungen ist auzugeben, wichiel Beamte jeder Besoldungsgruppe —— neben den auf die Gruppe entfalleuden Bezügen — Sonderzulagen, Sondervergütungen, Ausgleichungsgelder, Dienstaufwandsentschädiqungen, Kleidergelder u. dal. in irdendeiner Form erheolten und wie diese geredgelt sind Die Beamten und Angestellten sind hier bei dem Verwaltungszweig aufzuführen, bei deim im Hauptbogen ihre Beseldung nach⸗ gewiesen ist falls sich ihre Tätigkeit auf mehrere Verwaltungszweige erstreckt, sind sie bei dem Verwaltungszweig aufzuführen, für den sie vornehmlich tätig sind. Hier sind diejenigen Lehrer aufzuführen, deren Besoldung durch das Land, eine zwischengemeindliche Ausgleichskasse u. dgl. (Landes⸗ cchuttasse usw.) ecfolgt, aber zu einem Teil von der Geineinde zu tragen ist. Bildet die Gemeinde mit auderen Gemeinden einen hesamtichulberband, id sind die Lehrer des Gesamtschulberbandes nicht einzusetzen 83 — — 27 * * 8 r * —E 2 2 2. * —9 Bemeinde 41 Nr. 37 — Tag der Ausgabe: Berlin, den 6. August 1927 267 Muster Bu Rechnungsiahr 1926 Finanzstatistik der Gemeinden mit mehr als 2000 bis zu 20000 Einwohnern auf Grund der Rechnung von 1926 dand: ααα Semeinde Inhalt lder ersten Heftung (T Blütter und 4 Bemerkungs- blütter): RUSGEABEN Allgemeine Verwaltung; Polizeiverwaltung Bauverwaltung Zchulwesen; Kirche; Kunst und Wissenschaft; Allgemeine Förderung der Wirtschaft; Wohlfahrtspflege und Gesundheitswesen; Wohnungs⸗- und Siedlungswesen; Anstalten und Einrichtungen für Wohlfahrts- und Gesund⸗ dgeitswesen; Sonstige Anstalten und Einrichtungen vorwie⸗ gend gemeinnütziger Art; „S: Finanz⸗ und Steuerverwaltung; Vermögensverwaltung; „SG: Gewerbliche, land⸗ und forstwirtschaftliche usw. Unterneh⸗ mungen und Betriebe; s Areisangehörige Gtadt, Landgemeinde, Vezirksfreie Gtadt, Kreisunmittelbare 7: Gummen. Stadt, Stadt mit Landgemeindeverfässung, Mittlere Stadt usw. ) Wohnbepölkerung nauch der Volkszählung vom 16. Juni 1925. * ) Kreis. Bezirk. Distrikt. Amt. Bürgermeisterei. Amtshanptmannschaft usw. 3 nhalt elten Heftung ¶ Blatter und 4 Bemerkungs a) Name v) Verfassung ): ...........PPPnn c) Einwohnerzahl —IE I̊ʒ̃̊gûr Abergeordnete Verwaltungsbhehördehhßß. Finunzamtsbezirkkk.. AIVW Allgemeine Verwaltung; Polizeiverwaltung; Bauverwaltung; Schulwesen; Kirche; Kunst und Wissenschaft; Allgemeine rörderung der Wirtschaft; Wohlfahrtspflege und Gesundheitswesen; Wohnungs⸗ und Ziedlungswesen; Anstalten und Einrichtungen für Wohlfahrts- und Gesund⸗ eitswesen; Sonstige Anstalten und Eimichtungen vorwie⸗ jend gemeinnütziger Art; Finanz⸗ und Steuerverwaltung; Vermögensverwaltung; vewerbliche, land⸗ und forstwirtschaftliche usw. Unterneh⸗ nungen und Betriebe; 7: Summen Blatt 1 42 4 — 9 6 IJ Vollständigkeit und Richtigkeit bescheinigt: cntsstempeh 8 Hierzu (für Ausgaben und Einnahmen): 1. Anleitung zur Ausfüllung und Schlagwortverzeichnis; 2 Anlagebogen J und 2. * ⸗ 8* 268 Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1927, Teil J Sand: α Rechnunssiahr 1926 Einwohnerzahl: ei Aus Semeinde: — — Beträge auf volle Persönliche Ausgaben ausschließlich Arbeiterlöhne) Ver⸗ sorgungs⸗ gebührnisse leinschließlich Wartegelder) für Beamte und Angestellte »wie für deren Zinterbliebene s übergeordnete Gemeindeverbände Provinz, Kreis u. dgl.) Leistungen Umlagen 2 8 Vorspalte zu Blatt ! Ausg. Allgemeine Verwaltung: Haupt⸗ und Zentralverwaltung (einschl. Gemeindevertretung) ........ ...4**6* Standesamt, Versicherungsamt, Gewerbe— und Kaufmannsgericht, Statistik, Wahlen, Militärwesen und Sonstiges ......... Summe J.... Vorspalte zu Blatt 2 Ausg. Schulwesen: Gemeindliche Schulen keinschließlich Beteiligung an Schulberbänden): a) Schulverwaltung im allgemeinen .... v) Volksschulen ...............4 ) Fortbildungsschulen ...........626 d) Fachschulen ................... o) Mittlere Schulen .............4 f) Höhere Unterrichtsanstalten ........ 9) Sonstiges Schulwesen ...........* (. B. Volksbildungskurse) Vorspalte zu Blatt 3 Ausg. in a. Wohlfahrtspflege und Gesundheits⸗ vesen mit Ausnahme der Anstalten und Einrichtungen (s. IX a): Wohlfahrtsamt, Fürsorgeamt, Armen⸗ verwaltung u. dgl. (ausschließlich Für— rorgeaufwand) ..... . .........226*4**2** Fürsorge nach der Reichsfürsorgeverord— nung (R.F. V.) für Kriegsbeschädigte, Kriegshin— terbliebene, Sozial- u. Kleiurentuer, Schwerbeschã⸗ digte, Schipererwerbsbeschränkte, hilfsbedürftige Min⸗ »erjahrige (alleiustehende), Schwaugere, Wöchnerinnen ind fonstige Unterstützungsbedürftige ..........* Jugendfürsorge nach dem Jugendwohlfahrtsͤgeset ind sonstige Juͤgendfürsorge — soweit nicht jinter Rnthalten —-GBerufsberatung, Stellen⸗ ꝛermittlung, Jugendamt, Amtsvormundschaft, Für⸗ orge⸗ Zwangs⸗ Erziehung u. dal.) .........*6** Gesundheitswesen (Untersuchungsamter, Einrich— ungen der offenen Gesundheitsfürsorge usw.) ..... . Leibesübungen und Sport ........ * 3 Sonstige Fürsorgemaßnahmen (Wohltätigkeit ind soziale Wohlfahttspflege im allgemeinen, Bei⸗ raͤge an wohltätige Vereine usw., auch Hochwasser⸗ schaͤdenhilfe u. dgl) ..........22*2**2****6* . Arbeitsamt und Arbeitsnachweis ...... 3. Erwerbsloseüfürsorge: a) unterstützende Garzahlnugen u. dgl.) ....... bD) produktive Gotstandsarbeiten usw.) c) ...... Summe VIIIA..... i Polizeiverwaltung: Gemeindliche Polizei: ) Vollunisormierte und bewaffnete Voll⸗ zugspolizei sowie Kriminalpolizei (einschl. Sitten⸗ und politische Polizei) im Vollzugs⸗ dienst .. ..............24 Polizeilicher Innendienst, soweit er sich auf a erstreckt (einschl. Meldewesen und Polizei⸗ — Polizeilicher Sonderdienst (Gewerbe- Bau⸗, Markt:, Gesundheits-, Viehseuchenpolizei usw.) im Voilzugs⸗ und Innendieust ......... Staatliche Polizei (Beiträge an das Land u. dgl.) Summe II.... (ll. V und V siehe Blatt 2) a. Bauperwaltung: Bauverwaltung im allgemeinen (ochbau, Tiefbauberwaltung, Vermessungswesen — nicht Bau⸗ ausführung, s. 2—4) ...... Tiefbau: a) Unterhaltung von Straßen, Wegen und Brücken ........ ) Neubau von Straßen, Wegen und Bruͤcken ) Bau und Unterhaltung von Wasser⸗ traßen; Flußregulierung, Uferschutz, Deichbauten u. dgl. .............. Sonstige Tiefbauanlagen Garten- und Parkanlaͤgen, Straßenbeleuchtung u. dgl.) ...... 3. Hochbau (iedoch ohne Wohmmgsbau, s. VIIIb Za) 6) ................. 4. Bauhöfe, Baumagazine, Materialienlager Summe VI.... . Beteiligung an staatlichen, pri— vaten undgl. Schulen Guschüsse u. dal.) a) Volksschulen ........*4 ) Fortbildungsschulen ............ 2) Fachschulen ..... ........222 1) Mittlere Schnlen .........4 d) Höhere Unterrichtsanstalten ........ t) Sonstiges Schulwesen ............ Summe 1III. .. /II b. Wohnungs- und Siedlungswesen: Wohnungsamt, Miet-, Pacht- und Hypo— thekeneinigungsamt .........*44426 6* 2. Wohnungsfürsorge ...............24 3. Wohnungsbau und Anlegung von Sied— lungen: Wohnungsbau und Anlegung von Sieblungen in eigener Regie der Ge— meinde ...................... b) Förderung des Wohnungsbaus (e— wahrung von Darlehen, Zuschüffe usw.) ....... c) Förderung des Siedlungswefens (nicht landwirtschaftliches Siedluugswesen, siehe VII) Summe VIIIb.... —VD V. Kunst und Wissenschaft Erchive, Büche- reicu, Lesehallen, Kunstsainmlungen, Theater- und Konzertunternehmungen u. dal.* .......... (VI. siehe Blatt 1) /u. Allgemeine Förderung der Wirtschaft (Siehe Anleitung!) Anm.1 bis 5 zu Blatt ! bis 5 Ausg.: Die Ausgaben sind in den einzelnen Verwaltungszweigen und den Kopfspalten — ohne Rücksicht auf ihre Cinordnung in die Rechnung — nach sachlicher Zugehörigkeit und innerein Zusammenhang zuzuteilen. Ausgaben, die auf mehrere Verwaltungszweige entfallen, sind zu berte ilen (ogl. Anleitung, Vorbemerkungen). Die Beträge in den Spalten 1 bis 5 sind im Bemerkungsblatt (6) einzeln zu erläutern. Größere Beträge sind im Bemerkungsblatt (e) zu erläutern. Soweit die Schuldentilgung durch Auleiheaufnahme u. dgl. erfolgt (4. B. Abdeckung schwebender Schulden durch langfristige Anleihen), find die Beträge als durchlaufende Poften ein— zusetzen (ogl. Anleitung, Vorbemerkungen). Die in Spalte 18 nachgewiesenen Beträge sind im Bemerkungsblatt (a) nach der dortigen Gliederung einzeln aufzuführen und zu erläutern. 13 Nr. 37 — Tag ber Ausgabe: Berlin, den 6. August 1927 269 Muster BII Blatt J - S und J Ausg. gaben . abgerundet Schuldendienst Nur zu Blatt 7 Ausa berweisungen an Fonds, Schaffung on Rücklagen sowie sonstige Kapitalan⸗ agen für Zwecke der! Ne“waltungaszweig⸗ Gewãhrung on Darlehen, Hypotheken u. dgl. zur Förderung Wirtschast zur rfüllung fozialer fgaben und für ähnliche Awecke ) Neubauten, Von den Ausgaben Nenanlagen, Er⸗ Ausgaben insgesamt (Sp. 19) — insgesanit ankäufe, J sind nach der nm stattungen uit aen iche Sonsti an andere Ausuahine Durch⸗ Rechnung 3 mstinesJan * laufende! der Gemeinde caungen Ausgaben? Ver⸗ urchlaufenden — ie chige l g ) en Posten? n waltungs⸗ — zer⸗ n GSpalte ordentliche — 4— zweige) Ibis 18) ordentliche icher * Ausgaben Ausgaben A— TD 5 —— derzinsnugl zad hen planmähßige auder. uͤnd planmäßig aͤrsen — Schulden⸗ außer⸗ Schulden⸗ aund tilgung) bien— — plan⸗ ufnahme maͤßige maͤßige) 10 Vorspalte zu Blatt 4 Ausg. Xa. Anstalten und Einrichtungen für Wohl⸗ fahrts— und Gesundheitswesen (Gol. ve): in eigener Verwaltung der Gemeinde6): a) Krankenhäuser ... .. .....2 b) Armenhäuser, Altersheime und Siechen— häuser (Pfründnerheim, Bürgerhans, Hospitalh) c) Waisenhäuser .................. d) Kindergärten, Kinderhorte usw. .... 6) Ba deanstalten ................... c) Asyle für Obdachlose ............. 2 WVorspalte zu Blatt 5 Ausg. — Ra. Finanz⸗ und Steuerverwatunqg: 1. Allgemeine Finanzverwaltung einschließlich Kaffenberwaltang (n icht Steueramt!) . .. .. ......... ................. 2. Steuerverwaltung (eischließlich Steueraut) (Umlagen an über— geordnete Geineindeberbände Ausgabespalte 3) Vorspalte zu Blatt 7 Ausg Summe 1 s I1 III Siusßpume Ra.— J Ab. Vermögensverwaltung: —D Summe IXa L.... 2. nicht in eigener Verwaltung der Gemeinde Zuschüfse u. dgl)7): vi vi. VIIIa ... VIIIb... IXA L.. IXa 2... IXBI... IXPB... Xa — Xb ... ? Grundstücksverwaltung, Jagd und Fischerei (außer Ver— waltung der öffentlichen Zwecken der Gemeinde dienenden Grundstücke und der landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen und Fischereibetriehe XIS8 bis 10) 3. Stiftungsverwaltung (soweit ihre Ausgaben den Haushalt berühren, und soweif Stiftungsbeträge nicht bei anderen Verwaltnugszweigen auf⸗ fhren ndd F Sunmne Xb... Summe 1X22 xb. Sonstige Anstalten und Einrichtungen vorwiegend gemeinnütziger Art: Hin eigener Verwaltung der Gemeinde6) a) Schlacht- und Viehhöfe, Freibank b) Feuerlöschwesen................64 ) . Märkte, Ausstellungshallen, Messen, Waageeinrichtungen ............ d) Straßenreinigung ................ e) Müll- und Düngerabfuhr ......... s) Kanalisation, Bedürfnisanstalten ... 5) Friedhöfe, Bestattungswesen. .... Summe 1IXBDI . ... nicht in eigener Verwaltung der Gemeinde Guschüsse u. dgl.)7): Summe 1X62 Zwischensumme JI-X... Zu Blatt 7 Ausg., rechts unten: Summe XIL ......... .... Blatt 6 Summe Spalte 15) I Gesamtsumme (I-XI). ... Anm. 6 zu Blatt Ausg· 6) Die Aufwendungen für Unterhaltung und Neubau von Verwaltungsgebäuden und sonstigen Gebäuden der Verwaltungszweige erscheinen grundsätzlich bei dein Verwaltungszweig, dessen Zwecken das Gebäude dient, micht bei der Banverwaltung (vgl. Anleitung). Anm. 6 zu Blatt 3 Ausg.: ) Bei sen als produktive Erwerbslosenfürsorge durchgeführten Notstandsarbeiten ist im Beinerkungsblalkt (e) kurz zu erläutern, um welche Art von Arbeiten es sich handelt (z. B Straßeubau). Unm. 6 und J zu Blatt 4 Ausg. en * 6) Die Anstalten und Einrichtungen in eigener Verwaltung der Gemeinde erscheinen mit ihren gesamten Ausgaben und Einnahmen; ihr Zuschußbedarf oder Überschuß ergibt sich aus der Bilanzspalte des Einnahmeblattes. Hier erscheinen die Ausgaben für Anstalten und Einrichtungen, die vergesellschaftet oder verpachtet sind oder an denen die Gemeinde in anderer Form beteiligt ist (Kuschüsse in Aus— zabespalte 17). Ferner sind hier Zuschüsse an solche Austaälten und Einrichtungen aufzuführen, die vom Laud, von übergeordneten Gemeindeverbänden oder von auderen Gemeinden Gemeindeverbänden) oder von Vereinigungen, der Kirche, von Privaten usw. uünterhalten werden (Ausgabespalte 1 bis 4, 6), ferner Leistungen an Zweckberbäude, deren Zweck die Unterhaltung von Anstalten und Einrichtungen der in IXa und b bezeichneten Art ist (Ausaabespalte 50 steichsgesekbl. 192771 l 2700 Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1927, Teil J dund: Rechnungsjahr 1926 Einwohnerzahl: F Ein hemeinde Betrãge auf volle Miete, Pacht] Erlös aus ven en Verkäufen Inler⸗ landwirt⸗ e l —— Kapital⸗don Veroffent⸗ zinsen, 4 lidlungen, von innahmen —J aus owie aus dem Jerechtige Atrbeitsdetriebe keiten ou Anstalten Sentlich⸗recht⸗ he Gebühren, eiträge und nstige öffent⸗ ich⸗ rechtliche Abgaben Schulgelder, Strafgelder u. dgl.), cxenartig ntgelte e trechtlichen Natur * — — Vorspalte zu Blatt! Einn. Allgemeine Verwaltung: Haupt⸗ und Zeutralverwaltung einschl. Bemeindevertretungh . ....................88 . Standesamt, Versicherungsamt, Gewerbe⸗ und Kaufmannsgcericht, Statistik, Wahlen, Militärwesen und Sonstiges ......... Summe J .... Vorspalte zu Blatt 2 Einn. II. Schulwesen: Gemeindliche Schulen biinschließlich Beteiligung an Schulberbänden): a) Schulverwaltung im allgemeinen .... d) Volksschulen .................... ) Fortbildungsschulen ......... ..... ) Fachschulen ..................... ») Mittlere Schulen ...... .......... () Höhere Unterrichtsanstalten ....... ) Sonstiges Schulwesen....... (a. B. Wolksbilbungskurse) Beteiligung an staatlichen, pri— vaten u dgl. Schulen: a) Volksschulen ......... ....... ) Forlbildungsschulen .............. ) Fachschulen ..........4 ) Mittlere Schulen . ............... 2) Höhere Unterrichtsanstalten ........ ) Sonstiges Schulwesen ............ Summe III ... Vorspalte zu Blatt 3 Einn. Ulla. Wohlfahrtspflege und Gesundheits⸗ wesen mit Ausnahme der Anstalten und Einrichtungen (s. XXa): Wohlfahrtsamt, Fürsorgeamt, Armen⸗ verwaltung u. dgl. (Ausschließelich Fürsorge— nufwand) ................ Fürsorge nach der Reichsfürsorgever— ordnung (R.F. V.) für Kriegsbeschaͤdigte, Kriegs⸗ Ninterbliebene, Sozial- u. Kleinrentner, Schwerbe⸗ chädigte, Schwererwerbsbeschränkte, hilfsbedürftige Ninderjährtge (alleinstehende), Schwangere, Wöchue⸗ iunen und —8 Uunterstützungsbedürftige....... Jugendfürsorge nach dem Jugendwohlfahrts- —A inter Zenthalten — GBerufsberatung, Stellen⸗ »ermittlung, Jugendamt, Amtsvormundschaft, Für— orge⸗ IZwaugs⸗] Erziehung u. dgl.) ........... Gesundheitswesen (Antersuchungsämter, Ein⸗ richtungen der offenen Gesuudheitsfürsorge usw.) ... . Leibesübungen und Sport ........... 3. Sonstige Fürsorgemaßnahmen (Wohitätigkeit und foziale Wohlfahrtspflege imm allgemeinen, auch Hochwaͤsserschädenhilfe u. dgl.) ................. . Arbeitsamt und Arbeitsnachweis ...... J. Erwerbslosenfürsorge: q) unterstützende Garzahlungen u. dgl.) ..... b) produktive (Motstandsarbeiten usw.) ...... Summe VIII2. Polizeiverwaltung: Gemeindliche Polizei: i) Volluniformierte und bewaffnete Voll⸗ zugspolizei sowie Kriminalpolizei (einschl. Sitten⸗ und politische Polizei) im Vollzugs⸗ dionst enae ewnee per ) Polizeilicher Innendienst, soweit er sich zuf a erstreckt (einschl. Meldewesen und Polizei⸗ gefängnisweseu) ................... ) Polizeilicher Sonderdienst (Gewerbe⸗ Bau⸗, Markt-, Gesnudheits⸗, Viehseuchenpolizei usw.) im Vollzugs- und Junendienst ·. . Staatliche Polizei .............. Summe II... (III. IvV und V siehe Vlatt 2) j. Bauverwaltung: Bauverwaltung im allgemeinen (Gochbau⸗, Tiefbauverwaltung, Vermessungswesen — nicht Bau—⸗ ausfährung, s. 2 bis 4) ....................4 . Tiefbau: a) Unterhaltung von Straßen, Wegen und Brücken ............. ....... ) Neubau von Straßen, Wegen und Brücken ........... ........... ) Bau und Unterhaltung von Wosser— straßen; Flußregnlierung, Uferschutz, Deichbauten u. dgl. ............. ) Sonstige Tiefbauanlägen (Garlen- und Parkanlagen, Straßenbeleuchtung u. dal.) ...... 3. Hochbau (edoch ohne Wohnungsbau, s. VIIIh 1. Bauhöfe, Baumagazine, Materialienlager u. dal. ......... ..... Summe VI .... III b. Wohnungs⸗ und Siedlungswesen: Wohnungsamt, Miet⸗, Pacht- und Hy— — Wohnungsfürsorge .. ............. Wohnungsbau und Anlegung von Sied— ungen: Wohnungsban und Anlegung von Siedlungen in eigener Regie der Ge— meinde4 ) Förderung des Wohnungsbaus ..... ) Förderung des Siedlungswesens (uicht landwirtschaftliches Sirdlungswesen, siehe VII) .. Summe VIIIb .... V. Kirche ........... J. Kunst und Wissenschaft Erchive, Büchereien, Lesehallen, Kunstsammlungen, Theater⸗ und Konzert⸗ unternehmungen u dal.) ä— —* (Vl siehe Blatt1) vII. Allgemeine Förderung der Wirtschaft (Siehe Anleitung!) inm.l bis 5 zu Blatt! bis 5 Ginn.: Die Einnahmen sind den einzelnen Verwaltungszweigen und den Kopfspalten — ohne Rücksicht auf ihre Einordnung in die Rechnung — nach sachlicher Zugehörigkeit und innerem Zufammenhang zuzuteilen. Einnahmen, die auf mehrere Verwaltungszweige entfallen, sind zu verteilen (vgl. Anleituing, Vorbemerkungen). Die Beträge in den Spalten 1bis 4 sind im Bemerkungsblatt (D) zu erläutern. Zrößere Beträge sind im Bemerkungsblatt (e) zu erläutern. zu Die in Spalte 15 enthaltenen Einnahmeposten sind in Bemerkungsblatt (a) entsprechend der dortigen Gliederung einzeln aufzuführen und zu erläutern. J Anleihebeträge usw., die zur Schuldentilgung berwendet sind oder die im Nechnungsjahr 1926 noch keine Verwendung gefunden haben, sind als durchlaufende Posten einzutragen (val. Anleitung, Vorbemerkungen). 10 Nr. 37 — Tag der Ausgabe: Berlin, den 6. August 1927 271 Muster BII Blatt 1 —5 und J Einn. nahmen s abgerundet Nur zu Blatt 7 Einn. ——— Bilanzspalte: Von den Einnahmen Die Einnahmen insgesamt 8 (Einnabmespalte 16) insgesamt (Sp. 16) — sind nach der NRechnun oleiben hinten der Gemeinde bden Aus⸗ gaben insgesamt Ausgabe⸗ spalte 19) zurück um tM Zuschußbedarf) Vorspalte zu Blatt 5 Einn. Vorspalte zu Blatt 7 Xa. Finanz⸗ und Steuerverwaltung: Einn. 9 Fi runn y Summe I ... 1. Allgemeine Finanzverwaltung einschließlich Kassenberwaltung swi cher Errreramt dh. 2 Steuerverr altung Leinschließlich Steueramt) sSteuereinnahmen, auch Überwe“ umngen über Ausgleichstocks, in Einnahmespalte 61....... III Genaue Sliederung der Stenuern siehe Anlagebogen 1 Rück. ·ahlung und Tilgung von wahrten Derlehen, vatheker Grundstücks verkäufe owie außer⸗ zewöhnliche Ver⸗ ußerungen von Gemeinde⸗ igentum?) 12 223 Entnahme uus Fonds Rücksoven Aus Schulden⸗ Sonstige aufnahme Ein⸗ (Anleihen nahmen) usw.)) 24 ———— 4æà 8— Vorspalte zu Blatt 4 Einn. Xa. Anstalten und Einrichtungen für Wohl⸗ fahrts⸗ und Gesundheifsswesen (vgl. VIIo): in eigener Verwaltung der Gemeinde): M Krankenhäuser .................. ») Armenhäuser, Altersheime und Siechen⸗ häuser (Pfründnerheim, Bürgerhaus, Hospital) ) Waisenhäuser .............26.... ) Kindergärten, Kinderhorte usw ..... ) Badeanstalten ...............4 ) Asyle für Obdachlose ............. Summe Xa V V Xb. Bermögensperwaltung: b. Verwaltung des Kapitalvermögens ................ 2. Grundstücksverwaltung, Jagd und Fischerei (außer Ver— waltung der öffentlichen Zwecken der Gemeinde dienenden Grundstäcke und der landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen und Fischereibetriebe — XIS bis 10) ........... .... WStiftungsverwaltung (oweit ihre Einnahmen den Haushalt be— rühren, und soweit Stiftungsbeträge nicht bei anderen Verwaltungẽ— Weigen aufzuführen sind... Summe Xh . ... VI VII.... VIIIA .... VvIIb .... IXa I.... IXA 2.... IXBi .... IXB 2.... Xa .... Xb .... Summe IXa 1.... 2. nicht in eigener Verwaltung der Ge⸗ meinde7): Summe IXa 2 .... Xb. Sonstige Anstalten und Einrichtungen vorwiegend gemeinnütziger Art: in eigener Verwaltung der Gemeinded): a) Schlacht- und Viehhöfe, Freibank ... ) Feuerlöschwesen................. c) Märkte, Ausstellungshallen, Messen, Waagceinrichtungen .............. i) Straßenreinigung ............... ) Müll⸗ und Düngerabfuhr ......... ) Kanalisation, Bedürfnisanstalten .... 2) Friedhöfe, Bestattungswesen Zwischensumme I5X . ... Zu Blatt 7 Einn. rechts unten: Summe XIL........ J GBlatt 6 Summe Spalte 14) Gesamtsumme ¶ x Überschuß bzw. Zu Keihadark der Nerwaltuugszweige I. XI insgesamt . ...... Uberschuß bzw. Fehlbetrag aus Vorjahren (außer vom Verwaltungs zweig XI) ............... .......... ..... .... ...... Mithin Überschuß bzw. Fehlbetrag im Nechnungs⸗ jahr 1926 ................................ .... .. Summe IXD IL .... 2. nicht in eigener Verwaltung der Ge— meinde (Überschüsse, Pachterträge u. dal.)) Summe IXb 2 .... — Anm. 6 und 7 zu Biutt 4 Einn.: 5) Die Anstalten und Einrichtungen in eigener Verwaltung der Geimeinde erscheinen mit ihren gesamten Ausgaben und Einnahmen , ihr Überschuß oder Zuschußbedarf ergibt sich aus der Bilanzspalte. ) Hier erscheinen die Einnahmen von Anstalten und Einrichtungen, die bergesellschaftet oder verhachtet sind oder an denen die Gemeinde in anderer Form beteiligt ist (UÜberschühe bzw Nachterttäge u. dal. in Einnahmespalte 14 Neichsgesetzblatt, Jahrgang 1927, TeilJ Zßenerkungsblatt zu Blatt 1 bis 5 Ausg. a) Einzelangaben zur —E——— — — —— der Ausgabeseite (Ausgabespalte 18) — — — — — —— — — Erstattender ẽi Verwaltungs⸗ Verwaltungs⸗ —33 weig, an den Zweck der Erstattung zweig erstattet wird — Wo? Wieviel? Wohin? Beispiel: J —V 2010600 x,3 Bemerkungs —VE——ooé——22»—⏑22⏑ ——2—2222—2 — b) Anmerkuneen zu den Spulten Wo nachgewiesen? Betrag Vorspalie sKopfspalte Wieviel) FI * 77 2 Aussg 5000 Remerkungsblatt zu Blatt1 bis 5 Einn. m jnzelenanben zur Afalle der 5 (Einnahmespalte 15) Verwaltungs⸗ Ein Erstattender 2 Er h zelposten Zweck der Erstattung ee ded in A den we (entshrechend den Ausgabeposten des Hauptbogens) Wo? WBievel? Woher Wofuͤr? Beispiel: 5 .1 7006000 — Ill, Ia für verauslagte Besoldung (Ausgobesnpalte 7) — . *— — — —⏑ — 8 —— Ant* Wo nachgewiesen? Vorspalte Kopfspalte — — — — Beispiel: , *1 Einn.] 4600 ʒũ d —* 41 dand: ÇααααÜT Rechnungsjahr 1920 Einwohnerzahl: Aus * Wet;ina in eigener fœærp? urr Ausgaben — — Laufende Be⸗ riebsausgaben nersönliche und säch⸗ che Ausgaben, Unter⸗ haltung und Er⸗ merung der Anlagen und Gebände, Be— haffung von Betriebs⸗ ratexialien usip. sowir Arbeiterlöhne) val· — sesitzstenern, Um⸗ atzsteuer, Auf⸗ ngmig der Zins ud Tilgungs⸗ eträge für die dustriebelastung Verzinsung und Tilgung ox Schuldens? Neubauten, Neuan⸗ gen, Grunudstücksan⸗ ufe, Erweiterungen, unfangreiche Er⸗ neuerungen sowie istige sächliche Aus⸗ hen außergewöhn⸗ liche NMet Unternehmungen und Betriebe Fehlbeträge aus Vorjahren lberweisungen an Fonds, Zchaffung von Rücklagen) Sonstige Ausgaben?) Ein * —WEüXWhVŸVBEöwEß riebe · VIgener vewal — — Erstattungen von anderen Verwal⸗ Sonstige tungszwẽigen Einnahmen?) 4. B.als Entgelt für Lieferungen und Leistunaen) ) a C sabutuacacbt men der S — — — Laufende Betriebs⸗ einnahmen UÜBbarichü Gebühren und ähnliche Ent⸗ Aberschüsse gelte, auch für Liefernug von aus WVasser, Gas, elektrischem strom usw., Verkauf von Voriahren ewerblichen, lande und oAstwirischoftlichen usw. Iroduften, Miete, Pacht. Kabitalzinsein) 7— Grundstücksver⸗ äufe sowie außer— zewöhnliche Ver— äußerungen vonl zetriebscigentum (auch etwaige Ver· ußerung des ganzen Retriebes h Entnahme aus Fonds, Rück— sagen u. dal. Unternehmungen und Betrieben Aus Schulden⸗ aufnahme Anleihen sw 439 Vorspalte zu Blatt 6 Ausg. und Blatt 6 Einn. 4. Gewerbliche, land- und forstwirtschaftliche usw. 8. Landwirtschaftliche Betriebe ................ Unternehmungen und Betriebe: Wasserwerke ............................ 9. Forstwirtschaftliche Betriebe ................ . Gaswerke ................. ........... 10. Fischereibetriebe ¶............ D ssien wrd dinsowermeche cad aicp 1I. Siadthallen, Gastwirtschaten, Vrauereien ... Straßenbahnen, Kleinbahnen, Omnibusse, Kraft⸗ Vagenbehttebe a Sparkassen, Banken, Girokassen und sonstige è αι 77 Treditunternehmungen (soweit ihre Ausgaben bzw. Ein— . nahmen den Haushalt derühren)..................... 7. Ziegeleien, Gruben, Bergwerke, Steinbrüche ... Sumuie XI.... Nr. 37 — Tag der Ausgabe: Berlin, den 6. August 1927 blätter; is * — 717 273 c) Bemerkungen: — An wen geht die Leistung? Empfänger) Zweck der Leiftung (Wofür?) 14n0 Polizélikostenheitrag — X c) Bemerkungen? Von wem kommt die Leistung? Zweck der Leistung sWofür?) Land erstattete Vahlkarton zaben Gewerbliche, land⸗ und forstwirtschaftliche usw. Muster BII Biatt 6 Auss. A abgerundet Unternehmungen und Betriebe Jerwaltu ar Gemeind⸗ Zuschn Maeet uôαÄòäααασ8ασααααα A. an verzose lschaftete) und verpachtete — —— Non diesen Znschüssen Sp. 11u. 13) sind ge eckt worden durch Ar leihen und sonstige chuldausfnahme, durc nutnahme aus Fond. tücklagen u. dgl., dir r Betrieb szwecke be 8 Erstattungen an andere Verwaltungs⸗ zweige?) Ausgaben insgesamt (mit Ausnahme der urchlanfenden Posten (Gp. 1 bis 8) Hurchlaufende Posten?) Ver⸗ gesellschaftete uch in Verbindung nit Privatkapital) Verpachtete Zuschüffe aus all— gemeinen Mitteln der Verwaltung Sp. 11 u. 12 abzügl Sbp. 13) zug Gesamtausgaben (Sp. 9 und 14) nahmen ung der Semeinde) Blatt 6 Einn. A Bilanzspalte: Die Gesamteinnahmen — ——— Pn bleiben hinter den Gesamt⸗ ausgaben (Ausgabesp. 15) zurück um AAM Zuschußbedarf) AMAbuie. * — —E——⏑——⏑—⏑— —⏑—⏑ —ü äxëxv„“[“'oœoRF üsse sowie außergewöhnliche Erträge? von vergesellschafteten 22*8* berpachteten 88 —VDD Von diesen Überschüssen“ Uberschüsse für Sp. 10 und 1)) sind schi se für fuͤr Zwece der Betticbe, allgemeine z. Bozur Fondsbildung für wenun und Zwecke der — von Schulden Verwaltung ie fuͤr die Betriebe anfgenommen sind, Sp. 10 und 11 neriwandt worden bzüal. Sp. 12) kinnahmen insgesamt Sp. Llbis 7) Durch⸗ laufende Posten? Ver⸗ — Verpachtete gesellschaftete vamtete Gesumt⸗ einnahmen Sp. 8 und 134 * ⸗ — — * 12 * F— Arrer⸗naen zu RPlsatt 6 NMuso — — —— — — — — — — ) Die Ausgaben sind den einzelnen Verwaltungszweigen und Kopfspalten — ohne Rücksicht auf ihre Einordnung in die Rechnung — nach fachlicher Zugehörigkeit ünd innerem Zusammeuhaing zuzuteilen. Ausgaben, die auf mehrere Verwalkungszweige entfallen, sind zu verteilen (vgl. Auleitung, Vorbemerkungen). ) Die Beträge sind unter Bemerkungen zu erläutern. 3) Soweit die Schuldentilgung durch Anleiheaufnahme u. dgl. erfolgt (z. B. Abdeckung schwebender Schulden durch langfristige Anleihen), sind die Beträge als durchlaufende Posten einzufetzen (vgl. Anleitung, Vorbemerkungen). 5 Über »vergesellichaftete Unternebmungen und Betriebe« ogl. Anleitung. Bemerkungen zu Blatt 6 Ausg. — Bemerkungen zu Spalte 8: Sonstige Bemerkungen: Bemerkungen zu Blatt 6 Einn. Bemerkungen zu Spalte 7: — — — — “ e — Die Einnahmen sind den einzelnen Verwaltungszweigen und Kopfspalten — ohne Rückficht auf ihre Einorduung n die Rechnung — nach sachlicher Zugehörigkeit und innerem Zusammenhang zuzuteilen. Einnahmen, die aus nehrere Verwaltungszweige entfallen, sund zu verteilen (vgl. Anleitung, Vorbemerkungen). Größere Beträge sind unter Bemerkungen zu erläutern. Anleihebeträge usw., die zur e verwendet sind, oder die im Rechnungsjahr 1926 uoch keine Ver⸗ wendung gefunden haben, sind als durchlaufende Posten einzutragen (ogl. Anleitung, Vorbemerkungen). 1) Die in Spalte 7 enthaltenen Einnahmevosten sind unter Bemerkungen uu erläntern Reichsgesetzbl 1927 1 2u Blatt 6 Einn Sonstige Bemerkungen: Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1927, Teil J. Bemeinde:: — — — Muster BB Anlagebogen Steuereinnahmen der Gemeinde im Rechnungsjahr 1926 Beträge auf volle A. M abgerundet ie in Einnahmespalte 6 des Hauptbogens enthaltenen Steuereinnahmen sind hier nach den einzelnen Steuerarten aufzuführen) IUIUIV——eoüocceook ——geggggg ,—— ——— Bruttoeinnahmen in AAM. (einschließlich Resteinnahmen) Uberwiesen⸗ und eigene Steuern zusammen — Anteil am Ertrage der Reichs⸗ steuern) l. Einkommensteuer ......... 2. Körperschaftsteuer ....... 3. Umsatzsteuer ............ b. Grunderwerbsteuer (nicht Zu⸗ schlag zur Grunderwerbsteuer — siehe II Za —) . 5. Kraftfahrzeugsteuer ....... b6. Rennwettsteuer .......... Anteil an Reichssteuern insgesamt: Summe I(I-6) l. Eigene Steuern (einschließlich Zuschläge zu Landessteuern) uind Aberweisungen aus Lan⸗ dessteuern sowie aus Steuern übergeordneter Gemeindever⸗ ande . Besitzsteuern: a) Grundsteuer ......... 6) Gebäudesteuer .. . s nach dem Ertrag. ... c) Gewerbesteuer en nach der Lohnsumme Gewerbesondersteuer?) ... d) Steuer vom Gewerbe⸗ betrieb im Umherziehen.. s.szur Deckung des o) Haus zins· allgemeinen sr Finanzbedarfs mwaiger Jzur Foörderung I468 der Bautätig⸗ Zuschläge)] da Zaut— Summe L.... In jundert⸗ itzen der dandes⸗ stenern 2. Verkehrsteuern: a) Zuschlag zur Grunderwerb⸗ steuere— ene b) Wertzuwachssteuer . ....... c) Wanderlagersteuer . .. ..... d) Schankkonzessionssteuer .... e) Wege⸗, Fahrzeug⸗, Zugtier⸗ steuer ... 7) 89) P — Summe 2... 3. Verbrauch⸗ und Aufwand⸗ steuern: a) Biersteuer .............. Weinsseuerr e) Branntweinsteuer ........ ch Vergnügungssteuer ....... 6) Hundesteuer . .....5. f) Jagdsteuer, Jagdpächtsteuer (nicht Jaadscheingebühr).. Summe 3.... 4. Geldwert der von den Steuer⸗ pflichtigen geleisteten Naturul⸗ dienste (Hand⸗ und Spann⸗ dienste) ........... .... kigene Steuern und UÜber⸗ weisungen aus Landessteuern insgesamt: Summe II-4) Anteil an Reichssteuern insge⸗ samt: Summe J (I-6) ..2 Steuern insgesamt: Summe l'und II ....... 1 VBemerkungen: ) Sinschließlich der Beträge, die der Gemeinde über einen Ausgleichsstock zugeslossen sino. Gewerbesondersteuern: Warenhaussteuer, Filialsteuer, Wirtschaftsabgabe, Betriebsteuer usw. Geldeutwertungsausgleich bei bebauten Grundstlicken (gleichbedentend mit Gebaͤudesonderstener, Gebäudeentschuldungsstener, Aufwertungssteuer u. dgl.) Hier ist derjenige Teil der Hauszinssteuer aufzuführen, der gesetzlich zur Förderung der Bautätigkeit bestimmt ist. Sonstige Befitzsteuern: z. B. Baulandsteuer, Eiwohnersteuer ür dgl. Sonstige Verkehrsteuern: z. B. Gewerbeanschaffungssteuer, Warenlager⸗ und Grundstückszubehörstener u. dgl. Sonstige Verbrauch- und Aufwandsteuern: z. B. Hausangestelltensteuer, Kutsch-⸗, Reitpferde-Veots-, Waffen-, Klabier-, Musitinstrumenten- nud fonstige Luxusstenern, Personenaufzug⸗ Reklame⸗. Plakat⸗ Ankündigungssteuer u. dal Semeinde·- Personalstand der Kämmereiverwaltungen) am 31. März 1927 Zahl der planmäßigen Beamten (einschl. Lehrer) Vode ee Muster BI Anlagebogen? Zahl der Angestellten für dauernde Verwaltungszwecke Zahl der nebenberuflich und ehrenamtlich von der Gemeinde beschäftigten Beamten und Angestellten Verwaltungszweige?) entsprechend den Besoldungsgruppen (Einzelgebltern) der Reichsbesoldungsordnun—⸗ 41121v, 413BIÜüber —XR8 Avnv —E x AX —J xIii xin sb 321 Insgesamt — —— — ———— ouoro3 0—ö—o7 os oo ro ————14 ———— bis II bis VI bis IXx Nar, Insgesamt a 3233 34 40 FvnAx A1IAMAVNSGOG- bis m dis VI bis u ane Insgesamt ez 6 79 J. Allgemeine Verwaltung ..... II. Polizeiverwaltung. ......... III. Schulwesen 1. Schulverwaltung im allge⸗ meinen ...... ....... 2. Volks⸗, Fortbildungs- und mittlere Schulen a) von der Gemeinde be— foldet ..5 h) mit gemeindlichen Zu⸗ schüssen besoldet).... 3. Sonstige Schulen ...... IV. u. V. Kirche, Kunst und Wissen⸗ schaftt e ⸗ VI. Bauverwaltung 1. Bauverwaltung im allge— meinen (s. VI JHauptbogen) 2. Sonstiges Bauwesen ...... VII. Allgemeine Förderung der Wirt: schaft ............. VIII. Wohlfahrtspflege (einschließlich Wohnungswesen) und Gesund— heitswesen. ............... IXa. Anstalten und Einrichtungen für Wohlfahrtspflege und Gesund⸗ heitswesen........ ... IXb. Sonstige gemeinnützige An— stalten und Einrichtungen.... X. Finanz- und Steuerverwaltung (einschl. Vermögensverwaltung Summe 1—2X.... Auf der Rückseite (Seite 4): Noch: Personalstand der Kümmereiverwaltungen am 31. März 1927 Anzahl Ruhegehalt empfangende Beamte. Lehrer .. —* Wartegeld empfangende Beamte ... Lehrer .. Ruhegehalt empfangende Angestellte Witwen⸗- und Waisengeldempfänge — 33232 Arbeiter für dauernde Verwaltungszwecke ... Ruhelohn empfangende Arbeiter Bemerkungen: ) Zu den Beamten der Kämmereiverwaltungen rechnen die Beamten und Angestellten der Verwaltungszweige JTX, auch die Beamten, welche die Aufsicht ͤber die Betriebsverwaͤltungen führen, jedoch nicht die Beamten der Betriebsberwaltungen (vgl Hauptbogen XIY. ) Werden die Beamten und Angestellten nicht nach den Gruppen der Reichsbesoldungsordnung befoldet, so sind sie bei der Gruppe nufzuführen, die ihrer Besoldung entspricht. Unter Bemerkungen ist anzugeben, wieviel Beamte jeder Besoldungsgrubpe — neben den auf die Gruppe entfallenden Bezügen — Sonderzulagen, Sondervergütungen, Ausgleichungsgelder, Dienstaufwandsentschädigungen, Kleidergelder in dal. in irgendeiner Form erhalten und wie diese geregelt sind ) Die Beamten und Angestellten sind hier bei dem Verwaltungszweig aufzuführen, bei dem im Hauptbogen ihre Besolduug nachgewiesen ist, falls sich ihre Tätigtkeit auf mehrere Verwaltungszweige serstreckt, ind sie bei dem Verwaltuugszweig aufzuführen, für den sie vornehmlich tätig sind. ) Hier sind diefenigen Lehrer aufzufübren, deren Besoldung durch das Land, eine zwifchengemeindliche Ausgleichskasse u. dgl. Eandesschulkasse uswp.) erfelgt, aber zu einem Teil von der Geineinde zu tragen ist. Bildet die Genmeinde mit aunderen Gemeinden rinen Gesamtschulbecband, so sind die Lehrer des Gesamtschulverbandes nicht einzuseken * * 0 —* 2 S * —8 2 * —* 3 * * * — * * 7 3 * —** * —7 2 8 0 —X — —R —A X 276 Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1927, Teil] Bemeinde — GSemeindeverband — — — Michtzutre ffendes ist zu durchstreichen) Abergeordneter Verwaltungsbezirk: —— — Muster dand— Vierteljahrsübersicht über die Einnahmen aus Steuern im Vierteljahr ä, Hie Steuereinnahmen sind insoweit nachzuweisen, als sie in dem Berichtszeitraum beĩ der Gemeinde (dem Gemeindeverband) eingegangen sind. Steuern) A. Anteil am Ertrage der Reichssteuern?) — 2. Körperschaftsteuer .............. J. Umsatzsteuer ........... 4 1. Grunberwerbsteuer (nicht Zuschlag zur Grunderwerbsteuer, s. BILI) ...... 5. Kraftfahrzeugsteuer .............. 3. Rennwettstener ........ — Anteil am Ertrage der Reichsstenern insgesamt: Summe A I—6). ... 3 Eigene Steuern (einschließlich Zu— schläge zu den Landessteuern) und überweifungen aus Landessteuern?) Besitzsteuern: 1. Grundsteuer ................. 2. Gebaäudesteuer ... ....... a) nach dem Er— trage ... .... b) nach dem Ka— pital ....... c) nach der Lohn⸗ summe ...... Gewerbesondersteuer h) .......... Steuer vom Gewerbebetrieb im Um— ——— .. zur Deckung des 5. Hauszins⸗ allgemeinen Fi⸗ steuer) ... nanzbedarfs ... zur Förderung der Bautäͤtigkeit 6). Vruttoeinnahmen in A. A2) im Berichtsviertel⸗ iahr seit Beginn des Rechnungsjahres einschließlich des Berichts⸗ vierteljahres (vom 1. 4. 19... 44J4 19 Steuern) II. Verkehrsteuern: 1. Zuschlag zur Grunderwerbsteuer... 2. Wertzuwachssteuer ............. 3. Wanderlagersteuer. ............. 4. Schankkonzessionssteuer .......... 5. Wege⸗, Fahrzeug-, Zugtiersteuer ... Summe U... I. Verbrauch⸗- und Aufwandsteuern: J. Getränkesteuer ................. 2. Vergnügungssteuer ............. 3. Hundesteuer.................... 4. Jagdsteuer, Jagdpachtsteuer (nich: Jagdscheingebührd. ... —RX ——IIIIIId Summe III ... Eigene Steuern insgesamt: Summe BIAIIIV... Anteile am Ertrage der Reichssteuer' insgesamt: Summe A... Einnahmen aus Steuern insgesamt Summe A—B... Bruttoeinnahmen in Q.A im Berichtsviertel⸗ iahr feit Beginn des Rechnungsjahreẽ einschließlich des Berichts⸗ bierteljahres (vom 1. 4. 19.. his ...... 19. Summel .... Bemerkungen: Nicht aufzunehmen sind von den Gemeindeberbänden die Umlagen auf die nachgeordneten Gemeinden. Gemeindeverbände, die an nachgeordnete Gemeinden Steuern überwiesen haben, haben die iberwiesenen Beträge unter den obigen Steuern aufzuführen und unter Bemerkungen anzu— zeben. Nicht aufzuführen sind die den Gemeindeverbäuden zur Verteilung an nachgeordnete Bemeinden überwiesenen und weitergeleiteten Reichssteueranteile und Landessteuern. Einschließlich der Beträge, die der Gemeinde — dem Gemeindebverbaud — über einen Aus⸗ gleichstock zugeflossen sind Bewerbesondersteuern: Warenhaus-, Filialsteuer, Wirtschaftsabgabe, Betriebsteuer usw. Geldentwertungsausgleich bei bebauten Grundstücken (gleichbedeütend mit Gebäudesonder— steuer, Gebaͤudeentschuldungs⸗, Aufwertungsstener u. dul.). ) Hier ist derjenige Teil der Hauszinssteuer aufzuführen, der gesetzlich zur Förderung der Bantätigkeit bestimmt ist. —E Bemerkungen:; i) Nicht aufzunehmen sind die Umlagen der Gemeindeberbanve. Gemeindeverbände, die an nachgeordnete Gemeinden Stenern überwiesen haben, haben di überwiesenen Beträge unter den bobigen Steuern anfzuführen und unter Beinerkungen auzu geben. Nicht aufmführen sind die den Gemeindeberbänden zur Verteilung an nachgeordnet— Gemeinden überwiesenen Reichssteneranteile und Landessteuern. Sonstige Verkehrsteuern: z. B. Gewerbeanschaffungssteuer. Warenlager⸗ und Grundstücks— zubehörsteuer u. dgl. Zonstige Verbrauch⸗ und Aufwandsteuern: z. B. Hausangestelltensteuer, Kutsch-⸗, Reitpferde⸗ Boots⸗ Waffen⸗ Klabdier⸗Musikinstrumenten⸗ und sonstige Luxussteuern, Personenaufzua⸗ Reklame⸗ und Ankündigungssteuer u. dal. Semeinde: Nr. 37 — Tag der Ausgabe: Berlin, den 6. August 1927 277 Muster BIII Rechnungsiahr 1926 Finanzstatistik der Gemeinden bis zu 2000 Einwohnern auf Grund der Rechnung von 1926 ——— Name der Gemeinde: Art der Gemeinde: αα (Anzugeben ist, ob Stadtgemeinde, Landgemeinde, Kleine Gemeinde. Dorfschaft, Ortfchaft, Gutsbezirk usw) Finwohnerzynynnnnn Wohnbevölkerung nach der Volkszählung vom 16. Juni 1925) Abergeordnete Berwaltungsbehörde: α (Anzugeben ist der übergeordnete Kreis, Bezirk, Distrikt. das Amt. die Bürger— meifterei, die Amtshauptmannschaft usw.) Finanzamtsbezirk? Zu beachten: In dem Fragebogen sind die tatsüchlichen Ausgaben und Ein⸗ rahmen für das Rechnungsjahr 1926 nachzuweisen. Die Eintragungen sind nach der beiliegenden Anleitung zur Ausfüllung vorzunehmen. Die Ausgaben und Einnahmen sind bei den Verwaltungszweigen aufzuführen, zu denen sie nach der Gliederung des Fragebogens sachlich gehören, nicht maßgebend ist, an welcher Stelle sie in der Rechnung der Bemeinde nachgewiesen sind Vollständigkeit und Richtigkeit bescheinigt: — ——DD—— 1927 Amtsstempel) Unterschrify Hierzu: 1J. Anleitung zur Ausfüllung 2. Anlagebogen über Steuereinnahmen Reichsgesetzbl. 1927 1 2 278 Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1927, Teil J stame der Gemeinde: α Einwohnerzahl: Aus Betrage auf volle Neichsmark zveg —M4 a —V An den über— An andere Zahlungen, geordneten Bemeinden und Zuschüsse) an —— hemeinde⸗ weckverbände, Kreis, Distrikt, verbände, z. B. an nse asw) an das Land Schulverbände, geleistete nd das Reich Feuerlösch ⸗· geleistete verbände —RV dahlungen ·cww. Persönliche Anusgaben sehälter und Ver gütungen sowie Kuhegehälter für zZeamte, Angestellte und deren Hinterbliebene) Lanfende sächliche lusgaben Bürobedarf, sonstiger Sachaufwand, Interhaltung der zebaͤude, Straßen usw., sowie xheiterlöͤhne) ** Renten, Unterstützungen dgl. an Bedürftige, Beiträge, Zuschüsse usw. in pribate, kirchliche oder ähnliche Vereinigungen, Anstaͤlten, inrichtungen usw. instige Zahlungen an Pribate Verwaltungszweig kin Veträge auf volle Reichsmark Zuschüsse, erstattungen u. dgl. vom ergeordneten demeinde⸗ verband reis, Distrikt, mnte berband m Zuschüsse, erstattungen n. dal. on anderen Gemeinden id Gemeinde⸗ verbänden, om Land und vyom Reich ahlungen von Zweck⸗ erbänden Steuer⸗ einnahmen (aus Steuer⸗ überweisungen and aus eigenen Steuern er Gemeinde) Gebühren . B. Staudes⸗ mtsgebühren, Schulgelder, Ztrafgelder), gebühren⸗ ctige Entgelte und ähnliche Einnahmen Nückerstattungen bon Jrivatbersonen (3. B. bei der zohlfahrtspflege), freiwillige Zuwendungen n dgl. »on Privaten, Vereinigungen, rganisationen I MNiete, Pacht, dapitalzinsen; ẽrlös aus Ver⸗ käufen von indwirtschaft⸗ lichen oder gewerblichen Produkten usw. Verwaltungszweig Vorspalte zu den Ausgaben: Allgemeine Verwaltung (emeindeborstand, vertretung, IX. Gemeinnützige Anstalten und Einrichtungen: Standesbeamter usw.) ....... ...... .. ...........I ä — 23* für Wohlfahrtspflege (z. B. Armen-, Siechenhaus, J. Polizei ................, ... . .. . . ....... VI Hospital, Waisenhaus, Kinderhort usw.) .............. für Hefundheitswesen (3.B. Krankenhaus, Badeanstalt . Schulwesen: sir Eefundheinswesen CB. runtenhant, Vodennstt 1. Volksschulen und Fortbildungsschulen ..4 für andere gemeinnützige Zwecke (. B. Feuetlöch- 2. Sonstiges Schulweisen (3. B. Fachschulen) ... ... — Summe III.... Summe IX... V. Kirche (Unterstütung der Kirchengemeinde u. dgl.) ...... IV. / Kunst und Wissenschaft (3. B. Büchereien, Lesesäle, Theater⸗ ind Konzertberanstaltungend — V — I. Bauverwaltung (nicht Hochbau): 1. Unterhaltung und Neubau von Straßen, Wegen und Brücken usw. ......... .. . Sonstiges Tiefbauwesen Etraßenbeleuchtung, Garten— und Parkanlagen, Fluß-⸗ und Bachregulierunug ufw.) .. .... Summe VI.... VII. Förderung von Landwirtschaft, Gewerbe, Handel uind Verkehr (3. B. Zuchltierhaltung, Bodenverbesserung / För— oernug des Freindenberkehrs usw. ................ VII /Ill,. Wohlfahrtspflege und Gesundheitswesen: Fürsorge nach der Reichsfürsorgeverordnung uͤr Kriegsbeschädigte, Kriegshinterbliebene, Schwerboschädigte, Sezial⸗ uind Kleinrentner, Schwangere, Wöchneriunen, Arine, ilfs bedürftige Minderjährige usw. ........4 Fugendfürforge nach dem Jugendwohlfahrtsgesetz und nstige Jugendfuͤrsorge (seweit nicht schon bei 1 enthalten).. Zesundheitsfürsorge, Förderung von Leibes— bungen und Sport ..................... Allgemeine Wohlfahrtspflege anßerhalb der deichsfürsorgeverordnung (außer 2) .......... crwerbslosenfürsorge, Arbeitsvermittlung. .... Vohnungs- und Siedlungswesen (ceinschl. Woh⸗ unns ban) Suwme VIII .... 51 Grundstücksverwaltung, Unternehmungen“ und Betriebe: Grundstücksverwaltung einschl. land- und forst— wirtschaftlicher Grundbesitz ........... .... 2. Wasserwerk eerreree a neuez 3. Elektrizitätswerk, Umformerwerk ............ rauch Elektrizitätsleitungen) — 4. B. Gaswerk, Sparkasse, Ziegelei, Steinbruch uswp). Summe XIL.... Gesamtsumme (J bis XI) .... * — Nr. 37 — Tag der Ausgabe: Berlin, den 6. August 1927 279 Sand ααα Rechnungsjahr 1926 gaben ibgerundet (Keine Pfenniahetge aufführenn Bemerkungen: Die Beträge in den Aunsgabe-Kopf— spalten 123 und 9 sind restlos durch Be— merkungen zu erläutern, ebenso die größeren Beträge in den übrigen Ausgabe-Kopfsfpalten Verzinsung und Tilgung on Schulden, Kosten der Schulden⸗ aufnahme Gewährung on Darlehen, berweisungen an Fonds, -chaffung von Rücklagen Außer⸗ rewöhnliche saͤchliche Ausgaben G B. Neubauten, Neuanlagen, arundstücksankaufe) 12 Zu R2. In Spalte 1 sind enthalten an den über⸗ aeordneten Gemeindeberband abgeführte Umlagen: . Bemerkungen: Die Beträge in den Einnahme-Kopfspalten 1 bis 3 und 9 sind restlos durch Bemerkungen zu erläutern, ebenso die größeren Beträge in den übrigen Ein— nahme⸗Kopfspalten. Die Einnahmen aus Schuld—⸗ aufnahme sind unten zu erläutern. nahmen abgerundet (Keine Pfennigbeträge aufführen) —0 Die Einnahmen insgesamt (Einnahmespalte 12) sind höher als sind syoers bn als die die Ausgaben Halen insgesamt insgesamt Ausgabespalte 12) QAusgabespalte 10 um M um MA Überschüsse) Zuschußbedarf) — — — Eimmahmen aus der Kückzahlung ind Tilgung on gewährten Darlehen, tuahme aus Fonds und RNücklagen Außer⸗ ewöhnliche Linnahmen . B. aus der lufnahme von Schulden, aus Grundstücks⸗ verkäufen, Ver ußerungen vn Gemeinde⸗ eigentum) Sonstige FEinnahmen Durch⸗ laufende Posten Eiunahmen insgefamt Spalten 1-311 7 F Vorspalte zu den Einnahmen: Allgemeine Verwaltung (emeindeberstand. ! IX. Gemeinnützige Anstalten und Einrich vertretumg, Standebbeamter ufww.) ... ...... I tungen: Polizei ....... .... .......—I 1. für Wohlfahrtspflege (. B. Armenhaus Siechenhaus, Hospital, Waisenhaus, Kiuder Schulwesen: Dges, Sesüian, Woisendante Aumde 1. Volksschulen und Fortbildungsschulen —ADD— 2. Sonstiges Schulwesen (. B. Fachschulen) Badeanstalt usiw.) ........ ............. Summe III ... 3. für andere gemeinnützige Zweck G. B. Feuerlöschwesen, Marktwesen, Straßen v girche ..... ..... . . . . . . . Iv reinigung, Müslabfuhr, Friedhof) — ED — . Kunst und Wissenschaft (. B. Büchereien, Summe IX... Lesesäle, Theater⸗ und Konzertberanstaltungen) . V Bauverwaltung (nicht Hochbau): l. Unterhaltung und Neuban von Straßen, Wegen und Brücken usw . Sonstiges Tiefbauwesen (Straßenbeleuch tung, Garten- und Parkanlagen, Fluß- und Bachrequlierung usw.)...... .... ....... Summe VI .... Förderung von Landwirischaft, Ge— werbe, Händel und Verkehr (. B. Zucht⸗ ierhaltung, Bodenberbesserung; Förderuug des Frem⸗ »enberkehrs usw.) ............. VII Wohlfahrtspflege und Gesundheits⸗ vesen: Fürsorge nach der Reichsfürsorgever ordnung für Kriegsbeschädigte, Kriegshinter liebene, Schwerbeschädigte, Sozial- und Klein⸗ entner, Schwangere, Wöchnerinnen, Arme, fsbedürftige Minderjährige usw........... ugendfürsorge nach dem Jugendwohl- hrtsgesetz und sonstige Ingendfürsorge (foweit icht schon bei Jenthalteu) ................ Gesundheitsfürsorge, Förderung von Leibesübungen und Sport....... Allgemeine Wohlfahrtspflege außer⸗ alb der Reichsfürsorgeverordnung —— ẽrwerbslosenfürsorge, Arbeitsvermitt 3. Wohnungs⸗ nund Siedlungswesen (einschl. Wohnungsbau) ................ Summe VIII .... Aufnahme von Schulden und ihre Verwendung: Im Rechnungsjahre 1926 sind von der Gemeinde Schulden (Anleihen usw.) aufgenommen worden in Höhe von ιιι. Aus Anleihen oder anderen Schulden, die in früheren Rechnungsjahren aufgenommen waren, sind im Rechnungsjahre 1926 roch verfügbar gewesen und rerbraucht worden αl. Die Schulden sind wie folgt verwendet worden (es ist genau anzugeben, fuͤr welche Zwecke — 3. B. Neubau eines Schul— gebaäudes usw.): 41. 11 Noch nicht verwendet worden sind . α. αν XιααQOXασ — B — 5c 44 xXl. Grundstücksverwaltung, Unternehmun⸗ gen und Betriebe: 1. Grundstücksverwaltung einschl. land⸗ und forstwirtschaftlicher Grundbesitz. 2. Wasserwerk .................. 3. Elektrizitätswerk, Umformerwerk ... (auch Elektrizitätsleitungen) Gesamtabschi. ·c. — — gZuschuß⸗ Überschuß ai Fehlbetrag berschuß bzw. Zuschußbedarf 1926 insgesamt (Gesamt⸗ summe I-XD . .......— — berschuß bzw. Fehlbetrag aus Vorjahren ........... — — nithin Aberschuß bzw. Fehl⸗ betrag am Schluß des Nechnungsjahres 1926.. — — — Sparkasse, Ziegelei, Stein Summe XIL.... Gesamtsumme (I bis XI) . ... — Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1927, TeilJ Semeinde: Muster BI Anlagebogen Steuereinnahmen der Gemeinde im Rechnungsjahr 1926 Betrůge auf volle A.A abgerundet (Die in Einnahmespalte 4 des Hauptbogens enthaltenen Steuereinnahmen sind hier nach den einzelnen Steuerarten aufzuführen) Bruttoeinnahmen in NAM Brnuttoeinnahmen in Mͤ (einschließlich Resteinnahmen) (einschließlich Resteinnabmen) Uberwiesene 5 und eigene Steuern zusammen Überwiesene und eigene Steuern zusammen 3 Anteil am Ertrage der Reichs⸗ steuern!) . Einkommensteuer ........ 2. Körperschaftstener ........ 3. Umsatzsteuer ............ 4. Grunderwerbsteuer (nicht Zu— schlag zur Grunderwerbsteuer — s. II 20 —) . . . . . ... 5. Kraftfahrzeugsteuer ....... 3. Rennwettsteuer .... ..... Anteil an Reichssteuern insgesamt: Summe J (1I-6) 2. Verkehrsteuern: a) Zuschlag zur Grunderwerb⸗ steuer ............... ) Wertzuwachssteuer ....... e) Wanderlagersteuer ........ dq) Schankkonzessionssteuer .... 3) Wege⸗, Fahrzeug⸗, Zuglier⸗ steuft Summe 2.. Z. Verbrauch⸗ und Aufwand⸗ steuern: a) Getränkesteuern 7) ........ b) Vergnuͤgungssteuer ....... e) Hundesteuer . ............ d) Jagdsteuer, Jagdpachtsteuer (nicht Jagdscheingebühr) ... e) 8) ãs ———AEE Summe 2... Eigene Steuern und Uberweisungen aus Landessteuern insgesamt: Summe II (1-8)... Anteil am Ertrage der R eichssteu ern insgesamt: Summe J (I-6).. Steuern insgesamt: GSumme hund II.-. . Eigene Steuern und Aber⸗ weisungen aus Landessteuern sowie aus Steuern übergeord⸗ neter Gemeindeverbande (des ctreises usw.)) Besitzsteuern: n) Grundsteuer .......... YGehbäudesteuer WVenn die Besitz⸗ steuern in Form von Zu⸗ schlägen ur Lan⸗ oessteuer erhoben verden: zundert⸗ ütze der andes⸗ steuern nach dem Ertrage . nach dem e) Gewerbesteuer it nach der VSohnsumme Gewerbesondersteuer?) ... d) Steuer vom Gewerbe⸗ betrieb im Umherziehen.. Scaustinz,odur Deckung des e ehe allgemeinen Ashzt Finanzbedarfs Kogiger vr dennn 3 er Bautãtig⸗ Zuschläge)]) Fautaus Bemerkungen: Summe l . ... Einschließlich der Beträge, die der Gemeinde — dem Gutsbezirk — über einen Ausgleichsstock zugeflossen sind. Gewerbesondersteuern: Warenhaussteuer, Filialstener, Wirtschaftsabgabe, Betriebsteuer usw. 3 Heldentwertungsausgleich bei bebauten Grundstücken (gleichbedeutend mit Gebaͤndefondersteuer, Gebäudeentschuldungssteuer, Aufwertungsssteuer u. dgl.). Hier ist derjemge Teil der Hauszinssteuer aufzuführen, der gesetzlich zur Fördernug der Bautätigkeit bestimmt ist Sonstige Befitzsteuern: z. B. Bauiandfteuer, Einwohnersteuer un. dgl Sonstige Verlchrfteuern: z. B. Gewerbeanschaffungssteuer, Warenlager⸗ und Grundstückszubehörsteuer. Getranesteinern: Biersteuer, Weinsteuer, Brauntweinstener. J Souflige Vorbrauch · und Aufwandstenern: z. B. Hausquaestelltenstener, Kutsch⸗ Reitbferde⸗ Boots⸗, Waffen⸗, Klavier-, Musikinstrumenten⸗ und sonstige Luxussteuern, Personenaufzug⸗ Reflame⸗ Plafat⸗ und Ankündiqunassteuer u. dal Hand- und Spanndienste. Sind von den Einwohnern außerdem Hand⸗ und Spanndienste geleistet worden? Art der Hand⸗ und Spanndienste (Leistung von Fuhren usw.) Wert in A. A. nach dem orts⸗ üblichen Wert Wofür sind die Hand- und Spanndienste geleistet? (3. B. Wegebau) — — 85 251 Nr. 37 — Tag der Ausgabe: Berlin, den 6. August 1927 Semeinde — Selbständiger Gutsbezirk; Michtzutreffendes ist zu durchstreichen) Abergeordneter Verwaltungsbezirk · D e ee Muster E Gemeinden bis zu 5000 Einwohnern and: — Jahresübersicht über die Einnahmen aus Steuern im Rechnungsjahr !9 Die Steuereinnahmen sind insoweit nachzuweisen, als sie im Rechnungsjahr bei der Gemeinde eingegangen sind. Stevern Brutto⸗ ainnahmen in . Stenern Brutto⸗ einnahmen in A obendchab a. Anteil am Ertrage der Reichssteuern“ 1. Einkommenstener ....... 2. Körperschaftstener ..... 3. Umsatzsteuer ...... . Grunderwerbstener (nicht Zuschlag zur Grunderwerb— teuer, s. BII I) .... Kraftfahrzeugsteuer. Anteil am Ertrage der Reichssteuern insgesamt: Summe A (I5) . .. .EigeneSteuern einschließlich Zuschläge zu den Landes⸗ — Besitzsteuern: J. Grundsteuer .. . ...4 2. Gebändesteuer .. 3. Gewerbesteuer .... ......... ..... 4. Gewerbesonderstenern ) ..... .......26* 5. Steuer vom Gewerbebetrieb im Umberziehen ... zur Deckung des allgemeinen ü. Hauszinsstener?) Finanzbedarfs .. .. .. * vned wher zur Horderung der Vautätig— Summe J. . Einschließlich der Beträge, die der Gemeinde — deim Gutsbezirk — über einen Ausaleichstock zugeflossen sind. Gewerbesondersteuern: Warenhans-, Filialsteuer, Wirtschaftsabgabe, Betriebssteuer usw. Geldentwertungsausgleich bei bebauten Grundstücken (gleichbedeutend mit Gebäudefondersteuer, Gebaändeentschuldungs⸗, Aufwertungsstener u. dgl.). —Sier ist derlenige Teil der Hauszinssteuer aufzuführen, der gesetzlich zur Förderung der Vantäãtigkelt bestimint ist. Sonfslige Besiksteuern: z. B. Baulandsteuer, Einwohnersteuer u. dal. Bemerkungen II. Verkehrsteuern: 1. Zuschlag zur Grunderwerbsteuer .... —A 3. Wanderlagersteuer .... ...... 4. Schankkonzessionssteuer .... 5. Wege⸗, Fahrzeug⸗, Zuatiersteuer .... ...... 7 Summe II . .. i. Berbrauch- und Aufwandsteuern: I. Getränkesteuer .. ...2*8 2. Vergnügungssteuer 3. Hundesteuer...... 1 Jagdstener, Jaadvachtstener (nicht Jaadschein gebühr) . ... 6. 2) ..... ... Summe III. Eigene Steuern insgesamt: Summeß IIAIII).. Anteile am Ertrage der Reichssteuern insgesamt: Summe A... Einnahmen aus GSteuern insgesamt: Summe A—B. i) Sonstige Verkehrsteuern: 3. B. Gewerbeanschaffungssteuer, Warenlager- und Grundstücks zubehörsteuer u dgl. Sonstige Verbrauch- und Auf waudsteuern: 4 B. Hausangestelltensteuer, Kutsch-, Reit— pferde⸗ Boots., Waffen⸗ Klabier⸗ Musikinstrumenten- und sönstige Luxusstenern. Perfone: nug! Reklame- und Ankündiannasstener u. dal Bemerkungen: Herausgegeben vom Reichsministerium des Juticru. — Gedruckt in der Reichsdruckerei, Berlin. Reichsgesetzbl. 19271 1 eichsgesetzblatt Teill 32 g * —— Pæor-. » »halt: Bekanntmachung der neuen Fassung des Gesetzes über den Finanzausgle ich zwischen Reich, Ländern und Gemeinden (Finanzausgleichsgesetzz. Vom 27. April 1926 ................................... ... S. 203 Bekanntmachung der neuen Fassung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Reich, Ländern und Gemeinden (Finanzausgleichsgesetzz. Vom 27. April 1926. Auf Grund des 8 18 Abs. 2 des Gesetzes über Ande— rungen des Finanzausgleichs zwischen Reich, Ländern und Gemeinden vom 10. August 1925 (Reichsgesetzbl. J S. 254) wird nach Zustimmung des Reichsrats der neue Wortlaut des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Reich, Ländern und Gemeinden (Finanzausgleichsgesetz) nachstehend bekanntgemacht. Berlin, den 27. April 1926 Der Reichsminister der Finanzen Dr. Reinhold Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Reich, Ländern und Gemeinden (Finanz⸗ ausgleichsgesetz). I. Landessteuern und Gemeindeabgaben 81 Die Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände) sint berechtigt, Steuern nach Landesrecht zu erheben, foweit nicht die Reichsverfaffung und die gemäß der Reichsver— fassung erlassenen reichsrechtlichen Vorschriften entgegen— stehen. 532 (1) Die Inanspruchnahme von Steuern für das Reich schließt die Erhebung gleichartiger Steuern durch die Ländei und Gemeinden (Gemeindeverbände) aus, wenn nicht reichsgesetzlich ein anderes vorgeschrieben ist. (2) Die Erhebung von Zuschlägen zu Reichssteuern ist den Ländern und Gemeinden (Gemeindeverbänden) nur auf Grund reichsgesetzlicher Ermächtigung gestattet. 83 Landes und Gemeindesteuern, die die Steuereinnah— men des Reichs zu schädigen geeignet sind, sollen nicht er— hoben werden, wenn überwiegende Interessen der Reichs— finanzen entgegenstehen. 84 Steuerliche Bestimmungen der Länder und Gemeinden Gemeindeverbände), die die Vorschrift des 83 verletzen, müssen aufgehoben oder derart abgeaͤndert werden, daf ein Widerspruch mit den Interefsen der Reichsfinanzen nicht mehr besteht. WBierzehnter Tag nach Ablauf des Ausgabetags: 21. Mai 1926) Reichsgesetzbl. 1926 1 85 (1) Die von der Landesregierung für die Gemeinden Gemeindeverbände) erlassenen Mustersteuerordnungen owie einzelne Gemeindesteuerordnungen, die eine neue, hbisher in dem Lande nicht geltende Steuerart einführen, oder die von den Mustersteuerordnungen in wesentlichen Junkten abweichen, oder die mit dem Reichsminister der Finanzen als zulässig vereinbarte Höchstsätze überschreiten, ind von der Landesregierung vor dem Erlaß oder dei Erteilung der Genehmigung dem Reichsminisier der Fi— nanzen vorzulegen. (2) Erhebt der Reichsminister der Finanzen binnen zwei Wochen keinen Einspruch, so kann der Erlaß ergehen oder die Genehmigung erteilt werden. Andernfalls haben kinigungsverhandlungen stattzufinden. Führen diese binnen einer Frist von einem Monat nach Einlegung des Einspruchs zu keinem Ergebnis, so findet 6 entsprechende Anwendung. Das Verfahren nach 86 steht dem Erlaß oder der Genehmigung von Steuerordnungen im Sinne des Abs. 1 nicht entgegen. (3) In Laͤndern, in denen eine Genehmigung von Steuerordnungen im Sinne des Abs. 1 nicht vorgeschrie— ben ist, hat die Landesregierung die nötigen Bestimmungen dafür zu erlassen, daß das im Abs. 1,2 geregelte Verfahren durchgeführt werden kann. 86 (1) Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Reichsminister der Finanzen und einer Landes— regierung über die Frage, ob eine landesrechtliche Steuervorschrift mit dem Reichsrecht vereinbar ist, ent⸗ scheidet auf Antrag des Reichsministers der Finanzen oder der Landesregierung der Reichsfinanzhof. Zustaͤndig ist der große Senat in der im 846 Abs. 2 Satz T der Reuͤhs— abgabenordnung vorgesehenen Zusammensetzung. Die näheren Vorschriften bleiben besonderer gesetlicher Rege— lung vorbehalien. (2) Uber die Frage, ob Landes-⸗ oder Gemeindesteuern geeignet sind, die Steuereinnahmen des Reichs zu schädi— gen, und ob überwiegende Interessen der Reichsfinanzen der Erhebung der Steuern entgegenstehen, entscheidet auf Antrag des Reichsministers der Finanzen oder der Lan— desregierung der Reichsrat 87 Die Laͤnder und Gemeinden (Gemeindeverbaͤnde) sollen die ihnen zur Verfügung stehenden Steuern nach Maß— gabe ihres Steuerbedarfs ausnutzen. Kechsges tzblat; Jahrgang 1926, TeilJ (8). Befinden sich Betriebsstätten desselben gewerb— ichen Unternehmens in mehreren Ländern, so darf die Heranziehung in jedem Lande nur anteilig erfolgen. (4) Der Gewerbebetrieb im Umherziehen einschließlich des Wanderlagerbetriebs darf nur in den Ländern be— steuert werden, in deren Gebiet der Betrieb stattfindet oder stattfinden soll. (1) Die Länder erheben Grund- und Gebäudesteuern und Gewerbesteuern. Sie können diese Steuern den Gemeinden (Gemeindeverbänden) ganz oder teilweise überlassen. Besondere Steuerordnungen der Gemeinden (Gemeindeverbaͤnde) bedürfen der Genehmigung der gndesregierung oder der von ihr beauftragten Be— hrden. (2) Die Steuern können nach Merkmalen des Wertes, des Ertrags, der Ertragsfähigkeit oder des Umfangs des Grundvermögens oder des Gewerbebetriebs unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit der Betriebe be— messen werden. Die Landesregierungen haben nähere Bestimmungen über diese Merkmale zu erlassen. Sind die Gemeinden (Gemeindeverbände) nach Landesrecht befugt, die Steuern durch besondere Steuerordnungen zu regeln, so haben die Landesregierungen Höchstgrenzen zu bestimmen. Die Höchstgrenzen sind entweder in Pro— zentsätzen zu den landesrechtlich geregelten Steuern zu bemessen oder den in der besonderen Steuerordnung vorgesehenen Bemessungsmerkmalen zu entnehmen. Ent⸗ stehen durch einen Gewerbebetrieb einer Gemeinde be— sondere Lasten, die innerhalb der vorgesehenen Höchst— grenze einen Ausgleich nicht finden würden, so kann mit Zustimmung der obersten Landesbehörde die Steuer über die Höchstgrenze hinausgehen; sie muß sich jedoch stets innerhalb der Lasten halten, die der Gemeinde durch den Gewerbebetrieb entstehen, und die Wirtschaft⸗ lichkeit des Betriebs berücksichtigen. 0 89 Erheben die Länder Grund- und Gebäudesteuern oder Gewerbesteuern nach Merkmalen des Wertes, so haben sie die für die Vermögensteuer des Reichs festgestellten Werte auch für diese Steuern zugrunde zu legen. Die näheren Vorschriften trifft ein Reichsgesetz (Reichsbewer⸗ tungsgesetz). 812 Wird ein Steuerpflichtiger in mehreren Ländern zu gleichartigen Landes- oder Gemeindesteuern von dem⸗ elben Steuerobjekte herangezogen, so steht ihm der Antrag auf Verteilung des Steuerobjekts zu. Der Antrag st innerhalb eines Monats nach Eintritt der Rechtskraft der zweiten oder einer weiteren Veranlagung bei einer der veranlagenden Behörden zu stellen. Uber den Antrag entscheidet das Landesfinanzamt, zu dessen Bereich die »eranlagenden Behbrden gehören. Wenn die Veran— agungsbehörden zum Bereich verschiedener Landes⸗ inanzämter gehören, so bestimmt der Reichsminister der Finanzen das zuständige Landesfinanzamt. In dem Zescheide des Landesfinanzamts ist ein Verteilungsplan aufzustellen, wenn die Heranziehung des Steuerobjekts n mehreren Ländern begründet ist. Gegen den Beschluß es Landesfinanzamts stieht den Beteiligten binnen einer Frist von zwei Wochen die Beschwerde an den Reichs— inanzhof zu, der im Beschlußverfahren unter entspre⸗ hender Anwendung der Vorschriften der Reichsabgaben⸗ ordnung entscheidet. Durch die Entscheidungen des Landesfinanzamts und des Reichsfinanzhofs können auch die bereits rechtskräftig gewordenen Veranlagungen und früheren Verteilungspläne aufgehoben werden. ð 183 In den Ländern kann zu Zwecken der öffentlich— cechtlichen Wegeunterhaltung eine Steuer für die Be— nutzung der Wege durch Fahrzeuge erhoben werden. Den Maßstab der Besteuerung bestimmt die Landesgesetz⸗ zebung mit der Maßgabe, daß bei landwirtschaftlichen — der Wege durch die einzelnen Betriebe berüchksichtigt verden. Personenfahrräder ohne motorischen Antrieb ind Kraftfahrzeuge im Sinne des Kraftfahrzeugsteuer⸗ gesetzes sind von der Steuer freizulassen; weitere Be— reiungen sind zulässig. Mit dem Inkrafttreten des hraftfahrzeugsteuergesetzes wird die Erhebung von chaussee- und ähnlichen Wegegeldern von Kraftfahr—⸗ zeugen für die gewöhnliche Benutzung öffentlicher Wege, nit Ausnahme solcher für selbständige Verkehrsan— agen, unzulässig; das gleiche gilt für sonstige Fahr— eüge mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens einer dandessteuer im Sinne des Satzes 1. Zulässig bleiben Beiträge (Vorausleistungen) zur Deckung der Kosten für ꝛine außergewöhnliche Abnutzung der Wege. Der Reichs- rat hat naͤhere Bestimmungen über die Grundsätze zu ꝛrlassen, die einer gemeinsamen Regelung bedürfen, ins⸗ zesondere um Doppelbesteuerungen auszuschließen, und ann Ausnahmen von Satz 4 zulassen. 814 (1) Die Gemeinden sind verpflichtet, eine Vergnü— zungssteuer zu erheben. Der Reichsrat wird ermächtigt, Bestimmungen über die Vergnügungssteuer zu erlassen, m denen Art und Umfang der Steuerpflicht, die Mindest⸗ 810. — Den Grund⸗ und Gebäudesteuern und Gewerbesteuern sollen Besteuerungsmerkmale, die auf die allgemeine steuerliche Leistungsfähigkeit des Pflichtigen abzielen, nicht zugrunde gelegt werden. Die Berücksichtigung solcher Merkmale, die mit dem Grundvermögen oder dem Gewerbebetrieb in wirtschaftlichem Zusammenhange stehen, wird dadurch nicht ausgeschlossen. — (1) Grund⸗ und Gebäudesteuern und Gewerbesteuern dürfen nur in dem Lande erhoben werden, in dessen Gebiet der Grund- und Gebäudebesitz liegt oder eine Betriebsstätte zur Ausübung des stehenden Gewerbes unterhalten wird. (2) Betriebsstätte im Sinne dieses Gesetzes ist jede feste örtliche Anlage oder Einrichtung, die der Ausübung des Betriebs eines stehenden Gewerbes dient. Außer dem Hauptsitz eines Betriebs gelten hiernach als Betriebs— stätten: Zweigniederlassungen, Fabrikationsstätten, Ein— und Verkaufsstellen, Kontore und sonstige zur Aus— übung des Gewerbes durch den Unternehmer selbst, dessen Geschäftsteilhaber, Prokuristen oder andere ständige Vertreter unterhaltene Geschäftseinrichtungen. Als Betriebsstätten gelten auch Bauausführungen, die die Dauer von zwölf Monaten überschreiten. 89 Nr. 24 — Tag der Ausgabe: Berlin, den 7. Mai 1926 205 steuersätze und die sonstigen steuerlichen Befugnisse der Gemeinden geregelt werden. Im Rahmen dieser Be— stimmungen können die Länder Abweichungen festsetzen und zulassen: (1) Gemeinden (Gemeindeverbände), die am 1. Sep⸗ ember 1925 gemeindliche Getränkesteuern nicht erheben, dürfen sie nicht neu einführen. Sofern Gemeinden (Ge— neindeverbände) am 1. September 1926 gemeindliche Getränkesteuern erheben, dürfen sie sie nicht uͤber die am b. September 1925 bestehenden Sätze hinaus erhöhen. (2) Gemeinden (Gemeindeverbände) die bis zum 1. Sep— tember 1925 Steuern auf den örtlichen Verbrauch von Getränken eingeführt haben, dürfen sie nur bis zum 31. März 1927 erheben. (2) Die Bestimmungen des Reichsrats und der Lan— desregierungen haben in den Gemeinden Geltung als Steuerordnung, soweit die Gemeinden nicht mit Geneh— migung der Landesregierung oder der von ihr beauftrag— ten Behörden besondere Steuerordnungen im Rahmen der Bestimmungen des Reichsrats erlassen. (8) Die Länder können bestimmen, daß die Vergnü— zungssteuer statt von den Gemeinden von dem Lande oder von den Gemeindeverbänden, von diesen auch für elbständige Gutsbezirke, zu erheben ist. In diesem Falle finden die Vorschriften der Abs. 1, 2 enltsprechende Anwendung. 817 Sondersteuern auf einzelne Betriebsmiktel der Land⸗ wirtschaft oder des Gewerbes sind nicht zulässig. (Y Die Länder können auch über eine Verteilung des Aufkommens der Vergnügungssteuer zwischen Gemein— den, Gemeindeverbänden und dem Lande Bestimmung treffen. 15 (1) Die Gemeinden (Gemeindeverbände) dürfen mit Genehmigung der Landesregierung oder der von ihr be— auftragten Behörden Steuern auf den örtlichen Verbrauch von Wein, weinähnlichen und weinhaltigen Getränken, von Schaumwein und schaumweinähnlichen Getränken sowie von Bier und Trinkbranntwein (Getränkesteuern) erheben. Die Getränkesteuern können entweder nach dem Kleinhandelspreise oder nach der Menge des steuer— baren Getränkes bemessen werden. (2) Werden die Getränkesteuern nach dem Kleinhandels— preise bemessen, so dürfen sie fünf vom Hundert, bei Schaumwein mit Ausnahme der Fruchtschaumweine, bei schaumweinähnlichen Getränken und bei Trinkbranntwein fünfzehn vom Hundert des Kleinhandelspreises nicht übersteigen. (83) Werden die Getränkesteuern nach der Menge des steuerbaren Getränkes bemessen, so dürfen die bei Be— messung nach dem Kleinhandelspreise sich ergebenden Sätze nicht überschritten werden. Der Reichsminister der Finanzen bestimmt mit Zustimmung des Reichsrats je— weils die bei Berücksichtigung der Kleinhandelspreise sich ergebenden Höchstsätze. (4) Soweit es die Durchführung der im Abs. 1 be— zeichneten Steuern erfordert, können die Steuerordnungen der Gemeinden (Gemeindeverbände) die Vorschriften der Reichsabgabenordnung für anwendbar erklären. (5) Die Steuerordnungen dürfen nur am Beginn eines Kalendervierteljahrs in Kraft gesetzt werden. (6) Der Reichsminister der Finanzen kann mit Zu— stimmung des Reichsrats nähere Bestimmungen über die Getränkesteuern erlassen. Die Landesregierungen sind befugt, Bestimmungen über Art und Umfang der Ge— traͤnkesteuern zu erlassen. (7) Die geltenden reichsrechtlichen Vorschriften, die sich auf die Besteuerung der im Abs. 1 bezeichneten Ge— tränke durch die Gemeinden (Gemeindeverbände) be— ziehen, treten außer Kraft. 518 (1) Die Länder oder nach Maßgabe des Landesrechts die Gemeinden (Gemeindeverbände) erheben Steuern bom Wertzuwachs bei der Veräußerung von Grund— tücken, deren Veräußerer das Eigentum an den Grund— tücken in der Zeit vom 1. Januar 1919 bis zum 31. De—⸗ ember 1924 erworben haben. (2) Werden Steuern vom Wertzuwachs gemäß Abs. 1 erhoben, so ist bei der Vergleichung des Erwerbs- und des Verkaufspreises zur Feststellung des steuerbaren Wert⸗ zuwachses die Kaufkraft der Mark an den beiden Seit— punkten zugrunde zu legen. (8) Die Vorschrift des 81 Abs. 5 des Gesetzes über Anderungen des Finanzwesens vom 3. Juli 1913 (Reichs⸗ gesetzbl. S. 521) bleibt unberührt. 819 (1) Die Länder sollen darauf Bedacht nehmen, die Be— timmungen über die Veranlagung und Erhebung der Landes⸗- und Gemeindesteuern mit den Vorschriften der Reichsabagabenordnung in Einklang zu bringen. (2) Die Länder sind berechtigt, für Landesabgaben und andere öffentlich-⸗rechtliche Abgaben die Vorschriften der Reichsabgabenordnung über das Strafrecht und das Strafverfahren für anwendbar zu erklären. 820 (1) Die Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechtes sind berechtigt, Zuschläge zu den Reichssteuern zu er— heben, die an die Stelle der bisherigen Landes- oder Hemeindesteuern getreten sind (2) Soweit durch reichsgesetzliche Inanspruchnahme »on' Steuern Gemeindesteuervorrechte hinsichtlich der Dienstbezüge und Ruhegehälter der nicht im Reichs- oder Staatsdienst stehenden Geistlichen und Kirchenbeamten owie hinsichtlich der Bezüge ihrer Witwen und Waisen uinwirksam werden, bleiben die Anwartschaften der Be— zechtigten auf Entschädigung, wie sie im Falle einer andesgesetzlichen Aufhebung begründet gewesen wären, inberührt. ) 206 Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1926, Teiil II. Beteiligung der Länder und Gemeinden am (3) Soweit die Einkommensteuer, die auf den im Ertrage von Reichssteuern alenderjahre 1925 bezogenen Arbeitslohn (g 11 Abs. 1,3 des Einkommensteuergesetzes) entfällt, gemäß 88 89, 90 1. Allgemeine Vorschriften des Einkommensteuergesetzes nicht veranlagt worden ist, zelten die nach den Vorschriften des Einkommensteuer— 21 jesetzes einbehaltenen oder verwendeten Steuerbeträge (1) Durch Reichsgesetz wird bestimmt, ob und in ils veranlagt im Sinne des Abs. 1Nr. 1 und des Abs.? welchem Umfang die Länder einen Anteil an den Ein- Nr. 1. aahmen aus Reichssteuern zu beanfpruchen haben. (2) Nach den Vorschriften dieses Gesetzes erhalten die Länder Anteile an folgenden Reichssteuern: —— —— und Körperschaftsteuer (5 22 bis 34), Grunderwerbsteuer (88 36, 37), Umsatzsteuer (9 40), Kraftfahrzeugsteuer (g 41), Rennwettsteuer (8 42). (3) Die Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände können Zuschläge zur Grunderwerbsteuer erheben (8 38). 828 (1) Auf die einzelne Gemeinde entfällk nach Maßgabe der g8 26 bis 32 1. soweit nicht die Vorschriften der Nr.2 Anwendung finden, das Steuersoll a) der Einkommensteuerpflichtigen, die am letzten Tage des maßgebenden Steuerabschnitts in der Gemeinde einen Wohnsitz oder in Ermangelung eines inländischen Wohnsitzes ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten, der Körperschaftsteuerpflichtigen, die am letzten Tage des maßgebenden Steuerabschnitts in der Gemeinde den Ort ihrer Leitung hatten; 2. das Steuersoll der Einkommensteuerpflichtigen und der Körper⸗ schaftsteuerpflichtigen, die in dem maßgebenden Steuerabschnitt in der Gemeinde Grundbesitz (829 oder eine Betriebsstätte (8 11) hatten. (2) Das Steuersoll eines Eisenbahnunternehmens ent— ällt auf die Gemeinden, in denen sich in dem maßgebenden Zteuerabschnitt der Sitz der Verwaltung, eine Station der eine für sich bestehende Betriebs⸗ oder Werkstätte oder ꝛine sonstige gewerbliche Anlage befand. (8) Soweit die auf den Arbeitslohn entfallende Ein⸗ ommensteuer nicht veranlagt wird, entfallen die nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes einbehaltenen »der verwendeten Steuerbeträge auf die Gemeinden, in enen die Steuerpflichtigen in dem maßgebenden Steuer⸗ abschnitt einen Wohnsitz oder in Ermangelung eines in⸗ ändischen Wohnsitzes ihren gewöhnlichen Aufenthalt jatten. 2. Einkommensteuer und Körperschaftsteuer 822 (1) Von dem Aufkommen an Einkommensteuer und an Körperschaftsteuer vom 1. Oktober 1925 ab erhalten die Länder drei Viertel. Das den Ländern zustehende Aufkommen wird nach dem Verhältnis verteilt, das nach den Vorschriften der 8823 bis 34 festgestellt worden ist Verteilungsschlüsseh. (2) Das Aufkommen in der Zeit vom 1. Oktober 1925 hbis zum 31. März 1926 wird nach Verteilungsschlüsseln herteilt, die gemäß Artikel IVb Abs. 1 bis 4 des Gesetzes zur Anderung des Landessteuergesetzes in der Fassung des 510 Nr. 3 des Gesetzes über Anderungen des Finanz— ausgleichs zwischen Reich, Ländern und Gemeinden vom 10. wust 1925 (Reichsgesetzbl. J S. 254) festgestellt werden. 823 (1) Die Verteilungsschlüssel, nach denen das Auf— ommen nach dem 31. März 1926 verteilt wird, werden unächst im Kalenderjahre 1926 auf der Grundlage des Steuersolls festgestellt, das sich ergibt l. aus den Steuerbeträgen, die für im Kalenderjahre 1925 endende Steuerabschnitte bis zum 30. Juni 1926 veranlagt sind, 2. aus den Veränderungen, die an den in Nr. 1 be— zeichneten Steuerbetraͤgen bis zum 30. Juni 1926 eingetreten sind. ð 26 (1) Soweit nicht die Vorschrift des 527 Abs. 1 Satz 1 Anwendung findet, entfällt das Steuersoll eines Steuer⸗ oflichtigen auf die Sitzgemeinde (525 Abs.1 Nr. 1). Auf mehrere Sitzgemeinden entfallen gleiche Anteile an dem Steuersoll. Übersteigt das gesamte Einkommen eines Steuerpflichtigen nicht den Betrag von 4000 Reichsmark, so entfällt das Steuersoll ausschließlich auf die für die Besteuerung maßgebende Sitzgemeinde. (2) Auf die Sitzgemeinde oder die mehreren Sitz⸗ gemeinden zusammen muß mindestens ein Viertel des (2) Die nach Abs. 1 festgestellten Verteilungsschlüssel verden ergänzt und im Kalenderjahre 1927 mit Wirkung für die Zeit vom 1. April 1926 ab neu festgestellt unter Berücksichtigung 1. der im Abs. 1 Nr. 1 bezeichneten Steuerbeträge, die — VDD— 2. der Veränderungen, die an den in Nr. Wbezeichneten Steuerbeträgen bis zum 31. Dezember 1926 ein⸗ getreten sind. Nr. 24 — Tag der Ausgabe: Berlin, den 7. Mai 1926 Steuersolls entfallen, das sich auf einen Steuerabschnitt bezieht. Soweit erforderlich, sind die auf Belegenheits⸗ gemeinden (5826 Abs. 1 Nr. 2) entfallenden Teile des Steuersolls verhältnismäßig zu kürzen. (2) Auf jede der im 826 Abs. 3 bezeichneten Sitz—⸗ gemeinden entfallen die Steuerbeträge, die von dem Arbeitslohn einbehalten oder verwendet worden sind, der in der Zeit des Wohnsitzes oder des Aufenthalts in der Gemeinde bezogen wurde. Bestehen mehrere Sitz—- gemeinden gleichzeitig nebeneinander, so entfallen die im Satz 1 bezeichneten Steuerbeträge ausschließlich auf die für die Besteuerung jeweils maßgebende Sitzgemeinde. 827 (1) Auf jede Belegenheitsgemeinde entfällt von dem Steuersoll des Steuerpflichtigen der Teil, der dem Ver⸗ —D dieser Gemeinde belegenen Grundbefitz (929) oder in dieser Gemeinde betriebenen Gewerbe (8 30) zu seinen gesamten Einkünften entspricht. Hierbei sind die Ein— künfte bei jeder Einkommensart um die im 815 Abs.2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes bezeichneten Aus— gaben zu kürzen; Ausgaben, die bei keiner einzelnen Ein⸗ sommensart abgesetzt werden können, bleiben außer Betracht. Wird der Besteuerung an Stelle des Ein— kommens der Verbrauch zugrunde gelegt, so hat das Finanzamt die Einkünfte aus dem Grundbesitz oder dem Gewerbe in den einzelnen Belegenheitsgemeinden nach billigem Ermessen festzusetzen; das gleiche gilt für die im qa Abs.2 des Körperschaftsteuergesetzes bezeichneten zFälte 91 207 Brundbesitz in den einzelnen Gemeinden hatte. Für ein⸗ heitlich bewirtschafteten Grundbesitz, der ausschließlich im Gebiet eines Landes liegt, kann die Landesgesetz- gebung die Zerlegung der neun Zehntel nach einem anderen Maßstab vorschreiben. (2) Erstreckte sich während des für die Veranlagung maßgebenden Steuerabschnitts ein Gewerbebetrieb über mehrere Gemeinden, so ist der darauf entfallende Ein— ommensbetrag derart zu zerlegen, daß der Gemeinde, in der die Leitung des Gesamtbetriebs während des größten Teiles des Steuerabschnitts stattfand, der zehnte Teil davon vorab zugewiesen wird und die übrigen neun Zehntel 1. bei Versicherungs⸗, Bank⸗ und Kreditunternehmun— gen nach Verhältnis der in den einzelnen Gemeinden erzielten Einnahme, 2. in den übrigen Fällen nach Verhältnis der in den einzelnen Gemeinden erwachsenen Ausgaben an Gehältern und Löhnen, jedoch ausschließlich der von dem Gesamtüberschufsse berechneten Vergütungen (Tantiemen) des Verwaltungs⸗ und Betriebs— personals, zerlegt werden. Bei Gewerbebetrieben, die nicht in der Form der juristischen Person betrieben werden, kommt als Ausgabe für die persönlichen Arbeiten und Dienste des Steuerpflichtigen ein Be— trag von 6 000 Reichsmark in Ansatz. Bei Eisen— bahnunternehmungen kommen die Gehälter und Löhne des in der allgemeinen Verwaltung be— schaͤftigten Personals nur mit der Hälfte, des in der Werkstättenverwaltung und im Fahrdienst beschäf— tigten Personals nur mit zwei Dritteln ihrer Beträge in Ansatz. (3) Erstreckte sich eine Betriebsstätte im Sinne des 3z25 Abs. 1 Nr. 2, innerhalb deren Ausgaben an Ge— hältern und Löhnen erwachsen sind, über mehrere Ge— meinden, so ist der auf die Betriebsstätte entfallende kinkommensbetrag auf diese Gemeinden nach der Lage der örtlichen Verhältnisse unter Berücksichtigung des Flächenverhältnisses und der in den beteiligten Ge— neinden durch das Vorhandensein der Betriebsstätte erwachsenen Gemeindelasten zu zerlegen. g 29 Als Einkünfte aus Grundbesitz gelten Einkünfte aus dand⸗ und Forstwirtschaft (88 26, 27 des Einkommen⸗ teuergesetzes) und aus Vermietung, Verpachtung und onstiger zeitlich begrenzter Uberlassung von Grund— stücken, Gebäuden und Gebäudeteilen sowie von Rechten, zuf die die Vorschriften des bürgerlichen Rechtes über Grundstücke Anwendung finden (338 Abs. 1 Ziff. 1 und Abs.2 bis 4 des Einkommensteuergesetzes). (2) Übersteigt das Einkommen eines Steuerpflichtigen nicht den Betrag von 4000 Reichsmark oder entfällt nach Abs. 1auf Grundbesitz oder auf Gewerbebetrieb je nichl ein Einkommensbetrag von über 2000 Reichsmark, so unterbleibt insoweit eine Zerlegung des Steuersolls unter die beteiligten Gemeinden; ferner tritt der auf eine Be— legenheitsgemeinde entfallende Teil des Steuersolls ihren Rechnungsanteilen nur zu, wenn auf Grundbesitz oder Gewerbebetrieb in dieser Gemeinde je ein Ein— ommensbetrag von über 2000 Reichsmark entfällt. Der Reichsminister der Finanzen kann auf Antrag einer Landesregierung für einzelne Steuerfälle die Mindest— grenzen herabsetzen. Sind an einem Steuersoll aus— schließlich Gemeinden eines Landes beteiligt, so kann die Landesgesetzgebung bestimmen, daß solche Belegenheits— gemeinden unbeteiligt bleiben, in denen der Grundbesitz des Steuerpflichtigen eine bestimmte Größe oder einen bestimmten Steuerwert nicht erreicht. (3) Maßgebend sind die Verhältnisse in dem für die Veranlagung maßgebenden Steuerabschnitt. —X () Erstreckte sich während des für die Veranlagung maßgebenden Steuerabschnitts ein einheitlich bewirt schafteter Grundbesitz über mehrere Gemeinden, so ist der darauf entfallende Einkommensbetrag derart zu zerlegen, daß der Gemeinde, in der während des größten Teils des Steuerabschnitts die Leitung des Gesamt⸗ betriebs stattgefunden hat, der zehnte Teil davon vorab zugewiesen wird und die übrigen neun Zehntel nach dem Verhältnis des Flächeninhalts zerlegt werden, den der Reichsgesetzbl. 1926 1 830 (1) Als Einkünfte aus Gewerbebetrieb gelten auch die in den 8829, 30 des Einkommensteueragesetzes bezeichneten Finkünfte. (2) Den Einkünften aus Gewerbebetrieb stehen die Einkünfte aus Vermietung oder Verpachtung einer Be—⸗ triebsstätte gleich. 831 Die Unternehmer sind verpflichtet, den beteiligten Ländern und Gemeinden auf Anfordern eine Nach— 30 J ) 208 Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1926, TeilJ weisung der Flächengröße oder d an iezerer 8 48*) der Landesgesetzgebung vorgeschriebenen Naßstabs (327 i) Die Länder sowie mit deren Genehmi di Abs. 3 Satz 3, 828 Abs. 1Satz ), der Einnahme ( 28 i und we dr ——— Abs.2 N. Mmd der Ausgaben an Gehältern und * Grunderwerbsteuer für ihre Rechnung erheben Sie Böhnen (628 2Abs. 2 Nr. ) mitzuteilen. Die Landes. Nib befugt, die Zuschläge nach fachlichen Merkmalen regierungen hestimmen die Behöerden, denen die Mit. er Gruddstüch abzustufen, insbesondere unbebaute teilungen nach Satz 1 zu machen find. Hrundstůcke vorauszudelasten —V —8 (2) Die Zuschläge dürfen zusammen für Land, Ge⸗ F meinde und Gemeindeverband nicht mehr als zwei vom Sind beteiligte Gemeinden zugleich Sitzgemeinden und Zundert und, wenn eine Wertzuwachssieuer micht erhoben Belegenheitsgemeinden, so wird das Einkommen aus wrird, nicht mehr als vier vom Hundert, des steuerpflich⸗ Grundbesitz oder Gewerbebetrieb nach den Vorschriften igen Wertes betragen, wovon hoͤchstens die Hälfle auf der g827, 28 zerlegt. 826 findet Anwendung. das Land entfallen darf. Diese Höchstsätze duͤrfen auch in den Fällen der Abstufung der Sätze und der Voraus— belastung von Grundstücken nicht überschritten werden. (8) Die Zuschläge dürfen nicht erhoben werden, wenn bei der Errichtung einer inländischen Kapitalgesellschaft der im 83 des Kapitalverkehrsteuergesetzes bezeichneten Art oder bei der Erhöhung ihres Gesellschaftskapitals Grundstücke in die Gesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten eingebracht werden. Das Zuschlag— recht der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände bleibt unberührt, wenn die Grundstücksübertragung der Gesellschaftsteuer nicht unterliegt. Bα (4) Soweit das Grunderwerbsteuergesetz Ermäßi—⸗ zungen vorsieht, sind die Zuschläge in gleichem Ver—⸗ hältnis zu ermäßigen. (5) Für die Verwaltung der Zuschläge und das Rechtsmittelverfahren gelten dieselben Vorschriften wie für die Reichssteuer. Die Länder sind berechtigt, insoweit das Rechtsmittel auf einen lediglich für die Zuschläge geltenden Grund gestützt wird, das Rechtsmittelverfahren abweichend von den Vorschriften der Reichsabgaben— ordnung zu regeln. 833 Die Länder sind verpflichtet, an ihrem Anteil die Gemeinden zu beteiligen; die Beteiligung soll wenigstens teilweise nach Maßgabe der 88 25 bis 38 erfolgen. Den Bemeinden steht ein Anspruch auf Beteiligung an der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer gegen das Reich nicht zu. ß 34 Steuerbeträge, die nach den Vorschriften der 88 25 bis 32 nicht auf eine Gemeinde entfallen, bleiben bei der Feststellung des Verteilungsschlüssels außer Betracht. 8 35 Wenn der Anteil eines Landes, auf den Kopf seiner Bevölkerung berechnet, in einem Steuerjahr um mehr als zwanzig vom Hundert hinter dem Vurchschnitts— satze zurückbleibt, der von der Summe der Anteile der Länder auf den Kopf der Gesamtbevölkerung enkfällt, so ist der Anteil des Landes für dieses Jahr bis zur Er— reichung der Grenze von zwanzig vom Hundert nach— träglich aus den dem Reiche verbliebenen Einnahmen an Einkommensteuer zu ergänzen. J Auf Antrag einer Landesregierung hat der Reichs— minister der Finanzen die Geschäfte der Finanzämter bei der Verwaltung der Grunderwerbsteuer den von der Landesregierung bezeichneten Behörden zu über— tragen. Ein Anspruch auf Entschädigung gegen das Reich wird hierdurch nicht begründet; der Abzug von hier vom Hundert zugunsten des Reichs (536 Abs. 1) indet nicht statt. 3. Grunderwerbsteuer g 36 (1) Das Aufkommen an Grunderwerbsteuer auf Grund des Grunderwerbsteuergesetzes erhalten die Länder in voller Höhe, abzüglich vier vom Hundert für die Ver— waltung der Steuer durch das Reich. Die Länder sind verpflichtet, von ihrem Anteil an die Gemeinden (Ge⸗ meindeverbände) mindestens die Hälfte zu überweisen. Die Unterverteilung auf Gemeinden und Gemeinde— verbände bestimmt die Landesgesetzgebung. (2) Die Grunderwerbsteuer gilt als Reichssteuer im Sinne des 81 Abs. 2 der Reichsabgabenordnung. 4. Umsatzsteuer 840 (1) Von dem Aufkommen an Umsatzsteuer erhalten die Länder für sich und ihre Gemeinden (Gemeinde— verbände) in der Zeit vom 1. Oktober 1925 bis 831. März 1926 fünfunddreißig vom Hundert, vom 1. April 1926 ab dreißig vom Huͤndert. Die Zeteiligung der Gemeinden (Gemeindeverbände) regelt die Landesgesetzgebung. (2) Der Gesamtbetrag des den Ländern zustehenden Anteils ·wird zu einem Drittel nach dem Verhältnis des Aufkommens in den einzelnen Ländern und zu zwei Dritteln nach dem Verhältnis der Bevölkerungszahl 837 (1) Die Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände) —X— ihres Gebiets belegen sind. (2) Erstreckt sich ein Grundstück über das Gebiet mehrerer Länder oder Gemeinden (Gemeindeverbände), so wird die Steuer nach dem Verhältnis der Werte der Grundstücksteile verteilt, die in den einzelnen Ländern oder Gemeinden (Gemeindeverbänden) liegen. (3) Die Vorschrift des 82 des Grunderwerbsteuer nesetzes findet Anwendung. e) Im g38 Abs. 2 fallen die Worte „und, wenn eine Wertzuwachs⸗ teuer nicht erhoben wird, nicht mehr als vier vom Hundert,“ gemäß 13 Nr. 8 in Verbindung mit 819 Abs. 6 des Gesetzes über Ande⸗ ungen des Finanzausgleichs zwischen Reich, Ländern und Gemeinden vom 10. August 1925 (Reichsgesetzbl. JI S. 284) mit Wirkung vom t. April 1927 ab weg. J Nr. 24 — Tag der Ausgabe: Berlin, den 7. Mai 1926 verteilt. Soweit die Verteilung nach der Bevölkerungs- anteil der Gemeinde entsprechend zu berichtigen, sobald zahl erfolgt, ist das Ergebnis der jeweils letzten Volks- die Veränderung unanfechtbar feststeht. Bis dahin gilt zählung maßgebend. —— die ursprüngliche Festsetzung. B 429198 —— 5. Kraftfahrzeugsteuer nächst berücksichtigten Gemeinde ausschließlich beteiligt sei, so kann sie bis zum Ablauf eines Jahres seit dem Seit— 8 punkt, in dem das Steuersoll unanfechtbar feststeht, den Antrag auf Berichtigung der Festsetzung bei dem Finanz-⸗ amt stellen, das die Veranlagung vorgenommen hat. Gegen die Ablehnung steht der Antragstellerin, gegen die Berichtigung steht der zunächst berücksichtigten Gemeinde hinnen einem Monat die Beschwerde an das Landes— inanzamt zu, das endgültig entscheidet. Gehören beide Bemeinden zu verschiedenen Ländern, so stehen die be— zeichneten Rechtsmittel auch den zuständigen Landes— behörden zu. (1) Das Aufkommen an Kraftfahrzeugsteuer auf Grund des Kraftfahrzeugsteuergesetzes erhalten die Länder in voller Höhe abzüglich vier vom Hundert für die Ver— waltung der Steuer durch das Reich. Die eine Hälfte der Steuer ist nach der Bevölkerungszahl, die andere nach dem Gebietsumfang auf die einzelnen Länder zu verteilen. (2) Die Länder haben die auf sie entfallende Steuer mindestens zur Hälfte zu Zwecken der öffentlichen Wege— unterhaltung zu verwenden. (8) Die Kraftfahrzeugsteuer gilt als Reichssteuer im Sinne des 81 Abs. 2 der Reichsabgabenordnung. 8 6. Rennwettsteureee g40 (1) Das Aufkommen an Rennwettsteuer auf Grund des Rennwett- und Lotteriegesetzes erhalten die Länder in voller Höhe abzüglich vier vom Hundert für die Ver— waltung der Steuer durch das Reich. Die Steuer nach 810 des bezeichneten Gesetzes steht zur Hälfte dem Lande zu, in defsen Gebiet der Totalisator betrieben wird; zur andern Hälfte wird sie nach dem Verhältnis der Bevölkerungszahl auf die Länder verteilt. Die Steuer nach 811 des bezeichneten Gesetzes steht den Ländern in dem gleichen Verhältnis zu, in dem sie an der Steuer nach 8 10 beteiligt sind. (02) Die Länder haben die auf sie entfallende Steuer zu einem Drittel zu Zwecken der Pferdezucht zu verwenden. (8) Die Rennwettsteuer gilt als Reichssteuer im Sinne des 81 Abs. 2 der Reichsabgabenordnung. 77 Verteilungsverfahren 843 Die Verteilungsschlüssel für die Einkommensteuer und die Körperschaftsteuer (d 29) stellt der Reichsminister der Finanzen auf Grund des Gesamtbetrags der Rechnungs⸗ anteile fest, die bis zu den im 8 23 Aoͤs. 1 und 2 bezeich⸗ neten Stichtagen nach den Vorschriften der 88 44 bis 48 für die Gemeinden der einzelnen Länder festgefetzt worden sind. 54 g44 (1) Ist an einem Steuersoll nur eine Gemeinde be— teiligt, so setzt das Finanzamt gleichzeitig mit der Ver— anlagung den Rechnungsanteil dieser Gemeinde fest. Die Gemeinde ist berechtigt, Auskünfte sowie Einsicht in die Nachweisungen und Akten des Finanzamts zu verlangen. Das gleiche Recht steht der Landesregierung oder den von ihr beauftragten Behörden zu. (2) Ist das veranlagte Steuersoll bis zu den im 8 28 Abs. 1 und 2 bezeichneten Stichtagen durch Veränderung im Sinne des 823 Abs. 1Nr. 2 und Abs.2 Nr. 2 erhöhl oder ganz oder teilweise weggefallen, so ist der Rechnungs. g 45 (1) Sind an einem Steuersoll mehrere Gemeinden be⸗ reiligt, so setzt das Finanzamt gleichzeitig mit der Veran— lagung die Rechnungsanteile dieser Gemeinden in einem Verteilungsplane fest. Der Verteilungsplan ist den Ge— meinden mitzuteilen. Sind Gemeinden mehrerer Länder beteiligt, so ist der Verteilungsplan auch den Landes— regierungen oder den von ihnen beauftragten Behörden mitzuteilen. Die Vorschriften des 544 Abs. 1 Satz 2,3 tinden Anwendung. (2) Ist das veranlagte Steuersoll bis zu den im 8 23 Abs. 1 und 2 bezeichneten Stichtagen durch Veränderung mm Sinne des 823 Abs. 1Nr.2 und Abs.2 Nr. 2 erhöht oder ganz oder teilweise weggefallen, so sind die Rechnungs⸗ anteile der Gemeinden entsprechend zu berichtigen, sobald die Veränderung unanfechthbar feststeht. Die Berichtigung erfolgt durch Aufstellung eines Verteilungsplans, sofern das Steuersoll nicht ganz weggefallen ist. Bis zur Auf— dellung des neuen Verteilungsplans gilt der ursprüngliche Verteilungsplan. 846 (1) Gegen den Verteilungsplan steht den beteiligten Gemeinden, in den Fällen des 845 Abs. 1 Satz 3 aͤuch den zuständigen Landesbehörden, binnen drei Monaten der Einspruch bei dem Finanzamt und gegen den Ein— pruchsbescheid binnen einem Monat die Beschwerde an das Landesfinanzamt zu. Gegen die Entscheidung des Landesfinanzamts findet die weitere Beschwerde an den Reichsfinanzhof statt, der im Beschlußverfahren ent— cheidet. Bis zur endgültigen Entscheidung ailt der ursprüngliche Verteilungsplan. (2) Die Landesgesetzgebung kann die Entscheidung über die Rechtsmittel der Beschwerde und der weiteren Beschwerde insoweit auf Landesbehörden übertragen, als die Rechtsmittel sich gegen die Zerlegung des Steuer⸗ olls nach 828 Abs. 3 unter mehrere Gemeinden des dandes richten. (8) Das Verfahren nach Abs. 1, 2 ist so lange aus⸗ zusetzen, bis das Steuersoll unanfechtbar feststeht. z47 ( ) Hat das Finanzamt in den Fällen des 845 die Beteiligung einer Gemeinde oder eines Landes nicht berücksichtigt, so kann die Gemeinde oder das Land den Antrag auf Aufstellung eines Verteilungsplans 210 Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1926, Teil J stellen. Wird dem Antrag stattgegeben, so bleibt das Beteiligungsverhältnis der uüͤbrigen beteiligten Gemeinden und Länder untereinander, soweit es bereits unanfechtbar festgesetzt ist, für diese Verteilung maßgebend. Die Ablehnung des Antrags gilt als Einspruchsbescheid im Sinne des 846 Abs. ISatz 1. (2) Nach Ablauf eines Jahres seit dem Zeitpunkt, in dem das Steuersoll unanfechtbar feststeht, können neue Ansprüche nach Abf. 1 nicht mehr erhoben werden. —J (1) Die Anteile der Länder an der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer werden mit drei Viertein des Aufkommens eines jeden Monats mit dem Ablauf des folgenden Monats fällig. (8), Die Anteile der Länder an der Grunderwerbsteuer 68 36, 37) werden mit dem Ablauf des Monats fällig, der auf das Kalendervierteljahr folgt, in dem sie fefi⸗ gestellt worden sind. (3) Die Anteile der Länder an der Umsatzsteuer 40), an der Kraftfahrzeugsteuer (F41) und an der Rennwettsteuer (ß4) werden zwei Wochen nach der Feststellung fällig. 848 Das Finanzamt soll vor jeder Anderung des Be— teiligungsverhaͤltnisses alle Gemeinden, in den Fallen des 845 Abf. 1 Satz 3 auch die zuständigen Behörden aller Länder hören, deren Beteiligung durch die Ande— rung berührt wird. Im übrigen finden auf das Ver— teilungsverfahren die Vorschriften der Reichsabgaben— ordnung entsprechende Anwendung, insbesondere auch hinsichtlich der Verpflichtung zur Auskunft, Einsicht⸗- gewährung und Erstattung von Gutachten. Unnl. vastenverteilung 8 54 (1) Das Reich darf den Ländern oder Gemeinden (Gemeindeverbänden) neue Aufgaben nur zuweisen, wenn es gleichzeitig für Bereitstellung der erforderlichen Mittel Sorge trägt. Was unter neuen Aufgaben in diesem Sinne zu verstehen ist, entscheidet sich nach dem Stande vom 1. April 1920. (2) Die Vorschrift des Abs. 1 gilt entsprechend bei wesentlicher Erweiterung bereits bestehender Aufgaben. g 55 Wenn einzelnen Ländern oder Gemeinden (Gemeinde— verbänden) durch Verträge, Gesetze oder Verwaltungs⸗ maßnahmen des Reichs besondere Kosten erwachsen, so wird das Reich entweder die Kosten übernehmen oder angemessene Zuschüsse leisten. 8366 Wenn Länder oder Gemeinden (Gemeindeverbände) Unternehmungen auf kulturellem, wirtschaftlichem oder sozialem Gebiete betreiben, deren Bedeutung sich auf das ganze Reichsgebiet oder auf einen größeren Teit des Reichs über die Grenze des Landes hinaus erstreckt, so wird das Reich im Falle des Bedürfnisses zu den Kosten einen Zuschuß leisten oder die Unternehmung im Einverständnisse mit dem Land und den Gemeinden Gemeindeverbänden) übernehmen. Dasselbe gilt von onstigen Einrichtungen, deren Kosten allein zu tragen ein Land auch bei völliger Ausschöpfung der eigenen Einnahmequellen außerstande ist. 849 Ist ein selbständiger Gutsbezirk beteiligt, fo bestimmt die Landesregierung die Stelle, die die Rechte ausübt, die nach 8844 bis 48 Gemeinden zustehen. 8 50 Uber Anträge auf Ergänzung eines Landesanteils geinäß 8335 beschließt der Reichsminister der Finanzen. Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen diefem und der Landesregierung entscheidet der Reichsrat. 8 51 (1) Die Anteile der Länder an der Grunderwerbsteuer (88 36, 37 werden von den Finanzämtern festgestellt, die für die Veranlagung zuständig sind. Die Feftftellung erfolgt, sobald und soweit die Steuer entrichtet ist Die Landesregierung oder die von ihr beauftragte Be— hörde ist berechtigt, Auskünfte sowie Einsicht in die Nach— weisungen und Akten des Finanzamts zu verlangen. (2) Sind an einem Steuerbetrage mehrere Länder oder Gemeinden (Gemeindeverbände) beteiligt, so stellt das Finanzamt gleichzeitig mit der Veranlagung das Be— teiligungsverhältnis fest, nach dem das Aufkommen der Steuer auf die Läuder oder Gemeinden (Gemeinde⸗ verbände) zu verteilen ist. Die Vorschriften der 88 45 bis 49 finden entsprechende Anwendung. Auf Grund des Beteiligungsverhältnisses stellt das Finanzamt die Anteile fest, sobald und soweit die Steuer entrichtet ist. In den Fällen des z 830 tritt an die Stelle des Finanz— amts die Behörde, der die Geschäfte des Finanzamts übertragen worden sind. 8.57 Die Länder sind gehalten, für einen Lastenausgleich zwischen ihren Gemeinden (Gemeindeverbaͤnden), ins— besondere auf dem Gebiete der Armen⸗, Schul- und Polizeilasten, zu forgen. 852 Die Anteile der Länder an der Umfatzsteuer (8 40), an der Kraftfahrzeugsteuer (g41) und an der Rennwett⸗ steuer (F40) werden von dem Reichsminister der Finanzen festgestellt. Die Feststellung erfolgt am Schlufse jedes Kalendervierteljahrs. Im Falle von Meéinungsver schiedenheiten zwischen dem Reichsminister der Finanzen und einer Landesregierung über die Höhe des Landes— inteils entscheidet der Reichsßrat. IV. Ubergangs- und Schlußbestimmungen 8 58 —— (1) Das Reich gewährleistet jedem Lande die Ein— nahme aus den durch die Einkommensteuer, Körper⸗ schaftsteuer, Kapitalertragsteuer und die Erbschaftsteuer ersetzten Steuern des Landes und seiner Gemeinden Gemeindeverbände) in der bisherigen Höhe. Nr. 24 — Tag der Ausgabe: Berlin, den 7. Mai 1926 211 (2) Der Anteil an der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer muß mindestens das Aufkommen des Steuerjahrs 1919 an den durch die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer und die Kapitalertragsteuer er⸗ setzten Steuern des Landes und seiner Gemeinden (Ge— meindeverbände) zuzüglich einer von fuͤnf⸗ undzwanzig vom *8* erreichen. Anderungen in der Hbhe der Steuer, die von Ländern und Gemeinden (Ge⸗ meindeverbänden) nach dem 10. März 1920 beschlossen sind, bleiben außer Ansatz. Der Reichsminister der Finanzen kann auch spätere Erhöhungen berücksichtigen, wenn besondere Billigkeitsgründe vorliegen. (3) Soweit das Reich Aufgaben übernimmt, die im Rechnungsjahre 1919 den Ländern und den Gemeinden Gemeindeverbänden) oblagen, oder neue Aufgaben den Ländern oder den Gemeinden (Gemeindeverbänden) überträgt, erfolgt eine entsprechende Anderung des ge— währleisteten Betrags. Das gleiche gilt, soweit die seit Beginn des Krieges eingetretenen Fehlbeträge oder Mindereinnahmen bei den Erwerbsunternehmungen der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände), die in dem genannten Jahre durch Erhöhung der Einkommen⸗ steuer ausgeglichen werden mußten, wieder in Weagfall koömmen meinden auf Grund der Gesetze vom 28. Februap — (Reichsgesetzbl. S. 332) sowie der Bundesratsver⸗ ordnungen vom 2. November 1917 e S 985). und 28: September 1918 MReichsgesetzbl. S. 12283) gezahlt find/ die für die Beschaffung der Mittel zur Zahlung der Familienunterstüzungen (Nr. 1) aufgewendeten Zinsen, Diskontbeträge und Kosten,; J J die Zuschläge, die von Ländern, Lieferungsber— bänden und Gemeinden zu den Mindestsätzen der Familienunterstützungen gezahlt sind, nebst Zinsen, Diskontbeträgen und Kosten; die sonstigen Aufwendungen der Gemeinden, Ge— meindeverbände und Länder auf dem Gebiete der Kriegswohlfahrtspflege, soweit sie bisher als bei— hilfefähig anerkannt sind, nebst Zinsen, Diskont- betraͤgen und Kosten / die von den Ländern als Beschaffungsbeihilfen für Beamte einschließlich der Lehrer geleisteten Zahlun— gen, soweit sie den Sätzen der vom Reiche für die Reichsbeamten unter dem 26. August 1919 bewillig⸗ ten Beschaffungsbeihilfen entsprechen. Die Länder können diese Beschaffungsbeihilfen andere Teuerungs⸗ zulagen zurechnen, soweit der Gesamtbetrag ihrer Beschaffungsbeihilfen hinter der Summe zurück— bleibt, die bei Anwendung der Grundsätze des Reichs über die Beschaffungsbeihilfen zu zahlen gewesen waäͤre. (4) Soweit bisher in einzelnen Ländern gemeindliche Aufgaben infolge des Bestehens von selbständigen Guts— bezirken oder ähnlichen Gebilden unmittelbar von Privat— personen erfüllt wurden, ist dies bei der Anwendung der vorstehenden Vorschriften in billiger Weise zu berück— sichtigen. (8) Der Anteil an der Erbschaftsteuer muß mindestens das Aufkommen erreichen, das im Durchschnitt der Rechnungsjahre 1912 bis 1916 von dem Lande an der durch die Erbschaftsteuer ersetzten Steuer erzielt wurde. (2) In den Fällen des Abs. 1 Nr. 2 bis 4 werden die Zinsen, Diskontbeträge und Kosten nur bis zur Höhe von oiereinhalb vom Hundert der Beträge erstattet, für die die Zinsen, Diskontbeträge und Kosten aufaewendet worden sind. (6) Das bisherige Aufkommen an den durch die Ein— kommensteuer, die Körperschaftsteuer, die Kapitalertrag— steuer und die Erbschaftsteuer ersetzten Steuern des Landes und seiner Gemeinden (Gemeindeverbände) wird zusammengerechnet den Anteilen an der Einkommen— steuer und der —25 — gegenübergestellt. Diesen Anteilen werden die Überweisungen aus der Umsatzsteuer zugerechnet, soweit sie die Uberweisung im Steuer— ahre 1919 übersteigen. (8) Das Reich kann Verpflichtungen aus den vor— stehenden Vorschriften auch dadurch erfüllen, daß es die Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände) ermächtigt, für Rechnung des Reichs Anleihen bis zur Höhe ihrer Ansprüche aufzunehmen, sofern nach der jeweiligen Lage des Geldmarkts auf diesem Wege günstigere Anleihebe— dingungen zu erzielen sind. (4) Die von den Ländern und Gemeinden (Gemeinde— berbänden) für Rechnung des Reichs zu vereinbarenden Zins⸗ und sonstigen Anleihebedingungen bedürfen der Zu— stimmung des Reichsministers der Finanzen. Die dem Reiche obliegende Tilgung dieser Anleihen foll mindestens eins vom Hundert jährlich zuzüalich der ersparten Zinsen betragen. (5) Kommt eine Verständigung zwischen dem Reichs— minister der Finanzen und der Landesregierung nicht zu⸗ stande, so entscheidet der Reichsrat. ð 59 (1) Wenn die auf Grund der 8g8 22 bis 40 einem Lande zugewiesenen Anteile den gewaͤhrleisteten Mindest— betrag in einem Rechnungsjahre nicht erreichen, so hat das Land die Ergänzung der Anteile bei dem Reichs— minister der Finanzen zu beantragen. (2) Kommt eine Verständigung nicht zustande, so entscheidet auf Antraa des Landes der Reichsrat. 860 (6) Die vom Reiche nach Abs. 3 bis 5 übernommenen Jahreszinsen werden jedem Lande auf den ihm gewähr⸗ leisteten Anteil an Reichssteuern (858) angerechnet. (1) Das Reich übernimmt nachstehende, von den bandern und Gemeinden (Gemeindeverbänden) bisher geleistete Ausgaben, soweit sie nicht schon vom Reiche erstattet fsind 1. die Mindestfätze der Familienunterstütumgen, die von den Ländern, Lieferungsverbänden oder Ge⸗ ene e eengeberoaneen uet (I) Der Reichsminister der Finanzen und die von ihm beduftragte Reichsbehörde sind befugt, von den Landes— und Gemeindebehörden Auskunft über die Landes- und 0 * 118 212 Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1926, Teil Bemeindesteuern sowie zur Durchführung der Lastenver⸗ teilung Einsicht in die Haushaltspläne und Jahresrech⸗ nungen zu verlangen. (2) Die näheren Bestimmungen über Einholung und Erteilung von Auskünften über die Einnahmen und Aus⸗ gaben der Länder und Gemeinden Gemeindeverbände), insbesondere zur Durchführung der Vorschriften des 88 Abs.8 des Gesetzes über Anderungen des Finanzauůs⸗ gleichs zwischen Reich, Ländern und Gemeinden vom 10. August 1925 (Reichsgesetzbl. JS. 254) erläßt der Reichsminister der Finanzen mit Zustimmung des Reichs⸗ rats. 862 Soweit dieses Gesetz den Ländern und Gemeinden Gemeindeverbänden) die Befugnis zur Erhebung von Zuschlägen gewährt, kann dabon mit dückwirkender Kraft om 1. Oktober 1919 ab Gebrauch gemacht werden. Nach dem 1. Oktober 1920 darf der Erhebung der Zuschläge rückwirkende Kraft nicht mehr beigelegt werden. g 68 Die Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz erläßt der Reichsminister der Finanzen nit Zustimmung des Reichsrais. * Das Reichsgesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen kinzelbezug jeder (auch jeder älteren) Nummer nur vom 7 Seil J und Teil II -. Fortlaufender Bezug nur durch Sesetzsammlungsamt, Berlin NWe40, Scharnhorststr. 4. die Postanstalten. Der Bezugspreis beträgt für Teil ipreis für den achtseit. Bogen 10 Pf. (aus abgelauf Jahrg. 8 Pf.). vierteljährlich 1,00 æ.A, für Teil II viertelzährüich 1,00 .æ. Bei größeren Bestellungen 10 bis 40 v. H. Preisermaͤßiguug. Herausaegeben vom Reichsministerium des In lern. — Gedruckt in der Reichsdruckerei, Berlin. 7 , —— 4 — M9 489 eichsgesetzblatt Teil 1925 Ausgegeben zu Berlin, den 15. August 1925 Nr. 39 Inhalt: Einkommensteuergesetz. S. 180. — Körperschaftsteuergesetz. S. 208. — Reichsbewertungsgesetz. S. 214 — Gesetß über Vermögen- und Erbschaftstener. S.2338. — Gesetz zur Anderung der Verkehrsteuern und des Verfahrens. S.211. — Gesetz über Erhöhung der Bier- und Tabaksteuer. S. 214. — Gesetz zur Anderung von Verbrauchssteuern. S. 248. — Gesetz über die gegenseitigen Besteucrungsrechte des Reichs, der Länder und der Gemeinden. S, 232. — Gesetz über Anderungen des Finanzausgleichs zwischen Reich, Ländern und Gemeinden. S. 2351 Verordnung über die steuerliche Belastung der ADigaretten. S. 260 Einkommensteuergesetz., Vom 10. August 1925. Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet vird: — 81 Von dem Einkommen der natürlichen Personen wird nach den Vorschriften dieses Gesetzes eine Einkommen— steuer erhoben. J1. Persönliche Steuerpflicht 82 Mit dem gesamten Einkommen sind steuerpflichtig unbeschränkt einkommensteuerpflichtig): alle natürlichen Personen, solange sie im Deutschen Reiche einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Auf— enthalt haben. Als gewöhnlich gilt ein Aufenthalt von mehr als sechs Monaten,; beträgt der Aufent— halt mehr als sechs Monate, so erstreckt sich die Steuerpflicht auch auf die ersten sechs Monate,; Beamte des Reichs, Beamte der Länder und Angehörige der Wehrmacht (Reichsheer und Reichs— marine), die ihren dienstlichen Wohnsitz im Aus— land haben. Wahlkonsuln gelten nicht als Beamte im Sinne dieser Vorschrift. Den Beamten des Reichs stehen die Beamten der Deutschen Reichs— hahn⸗Gesellschaft und der Reichsbank aleich 83 (1) Mit Einkommen, das aus dem Inland bezogen wird (inländischem Einkommen), sind steuerpflichtig befchränkt einkommensteuerpflichtig) alle natürlichen Personen, wenn sie nicht schon nach 82 unbeschränkt tenerpflichtig sind. (2) Als inländisches Einkommen im Sinne des Abs.)] auterliegen der Besteuerung nur: Einkünfte aus einer im Inland betriebenen Laud— und Forstwirtschaft (56 Abs. 1Nr. 1); Einkünfte aus Gewerbebetrieb, für den im Inland eine Betriebsstätte unterhalten wird oder ein ständiger Vertreter bestellt ist (6 Abs. 1 Nr. 2), Einkünfte aus Vermietung oder Verpachtung von unbeweglichem Vermögen, Sachinbegriffen und Vierzehnter Tag nach Ablauf des Ausgabetags: 29. August 1925* RNeichsgesetzbl. 1925 1 Rechten, die im Inland belegen oder in ein inländisches öffentliches Buch oder Register einge— tragen sind (36 Abs. 1 Nr. 6); Einkünfte aus einer im Juland ausgeübten sonstigen selbständigen Berufstätigkeit (86 Abs. 1 Nr. 3); Einkünfte aus nichtfelbständiger Arbeit (6 Abs.1 Nr. 4), die im Inland ansgeführt wird oder aus geführt worden ist; Einkünfte aus Hypotheken, Grundschulden und anderen Forderungen oder Rechten, die durch in— ländischen Grundbesitz oder inländische grundstücks— gleiche Rechte gesichert sind; Dividenden, Zinsen, Ausbeuten und sonstige Ge— winne, die entfallen auf inländische Aktien, Kuxe, Genußscheine, sowie auf Anteile an der Reichsbank, an inlandischen Kolonialgesellschaften, an inländischen bergbautreibenden Vereinigungen, welche die Rechte einer juristischen Person haben, an inländischen Genossenschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung; Linklinfte aus der Beteiligung an einem inländischen Zandelsgewerbe als stiller Gesellschafter; Zinsen aus Anleihen, die in inländischen öffent— ichen Schuldbüchern eingetragen oder über die Teilschuldverschreibungen ausgegeben sind, wenn der Sitz oder Ort der Leitnna des Schuldners im Inland liegt; Einkünfte aus Veräußerungsgeschäften im Sinne des 842, die bei der Veräußerung von inländischen Grundstuüͤcken sowie von Rechten, auf die die Vor— schriften des bürgerlichen Rechtes über Grundstücke Anwendung finden, erzielt werden; regelmäßig wiederkehrende Bezüge aus inlän— dischen öffentlichen Kassen, die mit Rücksicht auf ein gegenwärtiges oder früheres Dienstverhältnis gewährt werden (8 36 Abs. 1), soweit sie nicht nach Nr. 5 besteuert werden. Den öffentlichen Kassen stehen die Kassen der Deutschen Reichs— bahn⸗Gesellschaft und der Reichsbank gleich. 3 * 1 10 —41 84 Der Reichsminister der Finanzen wird ermaͤchtigt, mit Zustimmung des Reichsrats in Fällen, in denen ein auswärtiger Staat das Einkommen eines Deutschen insbesondere aus Gewerbebetrieb schwerer 190 Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1925, Teil ]J seiner eigenen Staats— (8) Treffen bei einem Steuerpflichtigen mehrere Ein— Angehörigen der meist. kommensarten zusammen oder hat er Einkünfte der— höhere Besteuerung des selben Art aus mehreren Betrieben oder hat ex Aus— Angehörige dieses Staa- daben (8 15), die bei keiner einzelnen Einkommensart abgesetzt werden können, so ist das Einkommen durch Zusammenrechnung und Ausgleich der bei der gesouderten Ermittlung gewonnenen Ergebnisse zu berechnen. belastet als das Einkommen angehörigen oder das der begünstigken Nationen, eine jnländischen Einkommens für tes anzuordnen. Von der Einkommensteuer sind Personen befreit, soweit ihnen unter Wahrung der Gegenseitigkeit nach allgemeinen völkerrechtlichen Grundsäten oder soweit ihnen nach besonderen mit anderen Staalen getroffenen Vereinbarungen ein Anspruch auf Befreiung von den qcfönlichen Steuern zusteht. 85 88 Bei Ermittlung des Einkommens bleiben außer Ansatz: 1. die Versorgungsgebührnifse nach dem Reichsver⸗ forgungsgesetze vom 12. Mai 1920 in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Juli 1925 Reichsgesehbl. J S. 166) und nach dem Reichsgesetz über die durch innere Unruhen verursachten Schäden vom 12. Mal 1920 (Geichsgesetzbl. S. 941), die Verstümmelungs⸗, Kriegs⸗, Luftdienst-⸗ Alters- und Tropenzulagen, Pensions uimd Rentenerhöhungen der Militärpensibus- umd verforgungsgesetze, ferner die auf Grund des Kolonialbeamsengefehes vom 8. Juni 1910 GReichsgesetzbl. S. 8814 bezogenen Tropenzulagen; Versorgungsgebührnisse, die auf Grund einer in— folge eines Krieges erlittenen Dienstbeschädigung nach der Minderung der Erwerbsfähigkeit gewährt werden, und die Kriegsversorgung der Militär— hinterbliebeuen; die auf Grund des Besatzungspersonenschäden—⸗ gesetzes vom 17. Juli 1922 (Leichsgesetzol. IS624) bezogenen Renten nebst den etwaigen Zulagen, Vorzugsrenten auf Grund des Gesetzes über die Ablösung öffentlicher Anleihen vom 16. Juli 1925 Reichsgesetzbl. JI S. 137), die im 819 Abs. 7 des Besoldungsgesetzes vom 30. April 1920 (Reichsgesetzbl. S. 8058) und im 311 des Reichsgesetzes uͤber die Schutzpolizei der Länder vom 17. Juli 1922 (Reichsgesetzbl. J S. 6597) bezeichneten Naturalbezuge und Eutschä— digungen der Angehörigen der Wehrmacht und der staatlichen Schutzpolizei, das Diensteinkommen von mobil verwendeten Angehörigen der Wehr— macht nach 839 Abs. 2 des Wehrgesetzes vom 23. März 1921 (eichsgesetzbl. S. 329), sofern die Dauer der Verwendung mindestens einen Monat beträgt, die einmalige Übergangsbeihilfe und die einmalige Umzugsentschädigung nach 88 —15, 16, 54, 55, 80 des Wehrmachtversorgungsgefetzes vom 4. August 1921 GReichsgesetzbl. S. 993) in der Fassung des Gesetzes vom 22. Juni 1923 Reichs⸗ gesetzbl. 1S. 409), sowie die Entschädigung für Rückgabe von Verforgungsscheinen; die mit deutschen Kriegsdekorationen verbuudenen Ehrensolde; Bezüge des Steuerpflichtigen aus einer Kranken— versicherung; Entschädigungen auf Grund des 8 87 des Betriebs— rätegefetzes; Bezüge aus öffentlichen Mitteln ober aus Mitteln einer öffentlichen Stiftung, die als Unterstühßungen wegen Hilfsbedürftigkeit oder als Unterstützungen J. Einkommen 86 (1) Der Besteuerung des Einkommens nach diesem Besetz unterliegen nur: . Einkünfte gaus dem Betriebe von Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Gartenbau und sonstiger nicht ge⸗ werblicher Bodenbewirtschaftung (Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft) 2. Einkünfte aus Gewerbebetrieb; 3. Kinkünfte aus sonstiger selbstaͤndiger Berufstätig— keit; Linkünfte aus nichtselbständiger Arbeit Arbeits⸗ lohn); Einkünfte aus Kapitalvermögen; Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von unbeweglichem Vermögen, Sachinbegriffen und Rechten einschließlich des Mietwerts der Wohnung im eigenen Hause; 7. andere wiederkehrende Bezüge, 3. sonstige Leistungggewinne nach Maßgabe der 8 A 42. () Welche Einkünfte den einzelnen Einkommeus— arten (Abs. 1 Rr. 1 bis 8) zuzurechnen sind, bestimmt sich nach der Verkehrsauffassung, foweit nicht in den z8 26 bis 45 eine besondere Regelung getroffen ist. (8) Der Besteuerung des Einkommcus unterliegen insbesondere nicht eirmalige Vermögensanfälle, wie Schenkungen, Erbschaften, Aussteuern, Ausstattungen, Lotteriegewinne, Kapitalempfänge auf Grund don Lebensversicherungen, Kapitalabfindungen, die als Ent— schädigungen für Unfälle und Körperverletzungen ge— zahlt werden, ferner Kapitalabfindungen auf Grund der Reichsversicherung, der Beamtenpensionsgesetze und der Militärversorgung mit Ausnahme der Kapital abfindungen nach dem Wehrmachtversorgungsgesetze. 87 (1) Zur Steuer wird das Einkommen herangezogen, das der Steuerpflichtige innerhalb des Steuerabschmtts 810) bezogen hat (8 11). (e) Als Einkommen gilt: J. bei Einkünften der im 86 Abs. 1Nr. 1Jbis 3 be— zeichneten Art der Gewinn (88 12, 13), bei Einkünften der im 86 Abs. 1Nr. 4 bis 8 be— zeichneten Art der Überschuß der Einnahmen (814) über die Ausgaben (88 15 bis 17). 8 9 10 90 Nr. 39 — Tag der Ausgabe: Berlin, den 15. August 1925 191 für Zwecke der Erziehung oder Ausbildung, der (3) Nach näherer Bestimmung des Reichsministers Wissenschaft oder Kunst bewilligt sind, und Bezüge der Finanzen kann aus der öffentlichen Erwerbslosenfürsorge. Nach ap füͤr S ichti Einkünf 3Haud— näherer Anordnung des Reichsministers der ) sn mit 3 aus Vand * — schaft, Finanzen können auch andere Bezüge von der J— Steuer befreit werden, sofern sie zu aͤusschließlich b) im Falle des Zusammentreffens mehrerer Ein mildtätigen oder gemeinnützigen Zwecken gewährt kommendarten, — werden und dem Vermögen öder Einkommen von auch ein auderer als der in Abs. 1, 2 bezeichnete Zeit— natürlichen Personen, juristischen Personen, oder raum als Steuerabschnitt zugelassen werden. Personenvereinigungen ohne Rechtspersönlichtei (4) Hat die Steuerpflicht nicht während des ganzen entstaumen, die im Inland keinen Wohnsitz Kalender⸗ oder Wirtschaftsjahrs bestanden, so ver— Aufenthalt, Sitz oder Ort der Leitung haben. türzt sich der Steuerabschnitt entsprechend. (1) Bei unbeschränkt Steuerpflichtigen im Sinne des 82 Nr. 2 bleiben die Einkünfte außer Ansatz, die in dem Staate der Besteuerung unterliegen, in dessen Gebiet diese Steuerpflichtigen ihren dienstlichen Wohn sitz haben. Der Reichsminister der Finanzen ist er— mächtigt mit Zustimmung des Reichsrats anzuordnen, inwieweit bei anderen unbeschränkt Steuerpflichtigen, die sich des Erwerbes wegen im Ausland aufhalten, die im Ausland erhobene Einkommensteuer ganz oder zum I auf die inländische Einkommensteuer angerechnet wird. (2) Die Vorschriften des Abs. 1 finden auf inländi— sches Einkommen (8 3) keine Anwendung. 89 810 (10) Steuerabschnitt ist a) bei Steuerpflichtigen, die Einkünfte aus Land und Forstwirtschaft (46 Abs. 1 Nr. 1) beziehen, das Wirtschaftsjahr vom J. Juli bis 30. Juni, als Wirtschaftsjahr in diesem Sinne gilt auch das Wirtschaftsjahr, für das regelmäßige Ab— schlüsse in der Zeit vom 24. Juni bis 6. Jul— einschließlch auf einen andern Tag als den 30. Juni gemacht werden,; d)) bei Gewerbetreibenden, die Handelsbücher nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs zu führen verpflichtet sind oder, ohne dazu verpflichtet zu sein, Handelsbücher nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs tatsächlich führen, das Wirt— schaftsjahr, für das sie regelmäßige Abschlüsse machen; 5) bei den übrigen Steuerpflichtigen das Kalender— jahr. (2) Hat ein Steuerpflichtiger neben Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft oder Gewerbebetrieb noch Einkünfte anderer Art, so ist auch für die andern Ein künfte der Steuerabschnitt maßgebend, der nach Abs. für die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft oder Gewerbebetrieb gilt. Hat ein Steuerpflichtiger mehrere Betriebe mit verschiedenen Wirtschaftsjahren der im Abs. Ja, b bezeichneten Art, so ist Steuerabschnitt das Wirtschaftsjahr, das als letztes im Kalenderjahr endet, in diesem Falle sind bei der Einkommensermitt— lung die Einkünfte aus einem Betriebe, dessen Wirt— schaftsjahr mit dem Steuerabschnitt nicht überein— stimmt, nicht mit dem im Steuerabschnitt erzielten, sondern mit dem im Wirtschaftsjahr erzielten Betraß anzusetzen. (1) Einnahmen gelten innerhalb des Steuerabschnitts als bezogen, in dem sie fällig geworden oder, ohne fällig zu sein, dem Steuerpflichligen tatsächlich zuge— lossen sind. Soweit ein geschuldeter Betrag in einem Steuerabschnitt fällig geworden, sein Eingang aber zweifelhaft geworden ist, kann der Steuerpflichtige ihn bis zu dem Steuerabschnitt unberücksichtigt lassen, in dem er einbringlich wird. (2) Bei Steuerpflichtigen, die für Einkünfte der im 86 Abs. J Nr. JWbis 3 bezeichneten Art regelmäßige Abschlüsse fertigen, gelten Einnahmen in dem Steuerabschnitt als bezogen, für den sie nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung spätestens 'n den Abschlüssen auszuweisen sind; werden die Ein— nahmen ohne Verstoß gegen die Grundsätze ordnungs— mäßiger Buchführung in dem Abschluß für einen früheren Steuerabschnitt ausgewiesen, so gelten sie als in diesem Steuerabschnitt bezogen. (3) Laufende Bezüge aus nichtselbständiger Arbeit 86 Abs. 1ENr. 4), die vor Beginn des Verdienstzeit— raums zugeflossen sind, gelten in dem Steuerabschnitt als bezogen, in den der Verdienstzeitraum fällt; die Vorschrift über die Einbehaltung der Steuer vom Arbeitslohne bei der Lohnzahlung (& 70 Abs. 31) bleibt unberührt. (4) Die Vorschriften der Abs. 1 bis 3 finden auf die Frage, für welchen Steuerabschnitt ein Betrag als ausgegeben gilt, entsprechende Anwendung. (6) Wenn nach 8 10 Abs. 2 Satz 2 Einkünfte eines Wirtschaftsjahrs einem später endenden Steuerabschnitt zugerechnet werden, so tritt für die Frage, wann Be— träge als vereinnahmt oder ausgegeben gelten, an die Stelle des Steuerabschnitts dieses Wirtschaftsjahr. 811 812 (1) Der Gewinn (537 Abs.2 Nr. 1) ist der Über— schuß der Einnahmen über die Ausgaben zuzüglich des Mehrwerts oder abzüglich des Minderwerts der Er— zeugnisse, Waren und Vorräte des Betriebs, der dem Betriebe dienenden Gebäude nebst Zubehbr sowie des beweglichen Anlagekapitals am Schlusse des Steuerab— schnitts gegenüber dem Stande am Schlusse des vorange— Jangenen Steuerabschnitts. Einnahmen aus der Veräuße rung von Grund und Boden, der zum Anlagekapital gehört, bleiben außer Betracht. Bei Steuerpflichtigen, bei denen nach der Art des Betriebs das der Berufs— tätigkeit dienende Vermögen am Schlusse der einzelnen Steuerabschnitte wesentlichen Schwankungen nicht zu unterliegen pfseat und am Schlusse des Steuerabschnitts 90 Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1925, TeilJ Waren über das übliche Maß hinans nicht vorhanden Aufwendungen zur Erfüllung einer gesetzlichen sind, ist es zulässig, lediglich den Uberschuß der Ein— Unterhaltspflicht gehören auch dann nicht hierzu, nahmen über die Äusgaben zugrunde zu legen. wenn sie auf Grund einer befonderen privatrecht „E Ist während des Steuerabschnitts ein Gegen lichen Verpflichtung erfolgen. land veräußert worden und das Entgelt bis zum e) Soweit die Ausgaben Werbungskoften sind oder Schlusse. des Steuerabschnitts noch nicht faͤlig geworden nit“ec, bestimmten Einkommendart inwirtschaft— IMlo ist bei Berechnung des Gewinns an Stelle des ichem Zusammenhange stehen, sind sie bei dieser Art, im Hegenstandes der Wert der Gegenforderung anzusetzen. ibrigen vom Gesamtbetrage der bei den einzelnen Ein— Hinzuzurechnen ist auch der Wert der Gegenstände, Außs hen gewonnenen Ergebnisse abzuzichen. Bei beuten, Nutzungen oͤder Dienstleistungen, die der oeschränkt Steuerpflichtigen ist der Abzug der iin dibst Steuerpflichtige aus seinem Betriebe für sich und seinen Rh bezeichneten Sonderleistungen überhdaupt nicht, der Haushalt oder für audere Zwecke, die außerhalb des lbzug der übrigen im Abs. J genannten Auswendungen Betriebs liegen, entnommen hat. nur insoweit statthaft, als sie mit Einkünften in wirt (8) Bei Aufgabe, Veräußerung oder unentgeltlicher schaftlichem Zusammenhange stehen, die der Besteuerung Abertragung des Betriebs tritt fuͤr die Berechnung des unterliegen. Gewinns aus diesem Betrieb an die Sielle? des Schlusses des Steuerabschnitts der Zeitpunkt der Auf—⸗ gabe, Veräußerung oder Übertragung. An die Stelle des Schlusses des vorangegangenen Steuerabschnitts tritt bei Eröffnung eines Betrlebs der Zeitpunkt der Eröffnung, bei Erwerb eines Betriebs der Schluß ded Steuerabschnitts des Rechtsvorgängers oder der für diesen maßgebende Zeitpuikt im Sinne des Satzes 1 g 16 (1) Werbungskosten sind die zur Erwerbung, Siche ung und Erhaltung der Einkünfte gemachten Auf—⸗ vendungen. (2) Aufwendungen für die Anschaffung oder Her— tellung von Gegenstäuden, deren Verwendung oͤder Nutzung durch den Steuerpflichtigen sich bestimmungs— zemäß auf einen längeren Seitraum erstreckt, dürfen nicht in dem Steuerabschnitte der Anschaffung oder Herstellung voll abgezogen werden. Sie können vieh mehr für einen Steuerabschnitt höchstens mit dem Betrage berücksichtigt werden, der sich bei der Verteilung auf, die Gesamtdauer der Verwendung oder Nutzung ergibt (Absetzung für Abnutzung). (8) Die Absetzungen für Abnutzung sind nur zulaͤfsig für Maschinen und sonstiges Betriebsinventar, für gewerbliche, literarische und künstlerische Urheberrechte, sür Gebäude, Be⸗ und Entwässerungsanlagen und äschereiwirtschaftliche Anlagen. Die Absetzungen be— messen sich nach der gemeingewöhnlichen Nutzungs⸗— dauer des Gegenftandes. Absetzungen für außergewöhn— — zulässig, »edürfen jedoch besonderen Nachweises. Die Ibd— etzungen dürfen von keinem höheren als dem An— chaffungs- oder Herstellungspreisen (x 19 Abs. 2) vor— zenommen werden und sind nach Hundertsätzen zu bemessen. (4) Bei Bergbaunnternehmungen, Steinbrüchen und anderen einen Verbrauch der Substanz bedingenden Be— rieben sind Absetzungen für Substanzverringerungen ulässig, die Vorschriften des Abf. 3Satz 2bis4 iuden entsprechende Anwendung. (5) Zu den Werbungskosten gehören auch: l. Steuern vom Grundvermögen und Gewerbe— betrieb, sonstige öffentliche Abgaben und die Bei— träge zur Versicherung von Gegenständen, soweit diese Aufwendungen zu den Geschäftsunkosten oder Verwaltungskosten zu rechnen sind; 813 Bei Steuerpflichtigen, die Handelsbücher nach den Vorschriften des Handelsgesehbuchs zu führen ver— pflichtet sind oder, ohne dazu verpflichtet zu sein, Handelsbücher nach den Vorschriften des Handels? gesetzbuchs tatfächlich führen, ist der Gewim 57 Abs.2 Nr. J, 8 19) der nach den Grundsätzen ordnungs mäßiger Buchführung für den Schluß' des Steut— abschnitts ermittelte Überschuß des Betriebsvermögens üüber das Betriebsvermögen, das am Schlusse des vor— angegangenen Steuerabschnitts der Veranlagung zu⸗ grunde gelegen hat. Bei der Ermittlung des Gewinns sind die Vorschriften dieses Gesetzes über die Entnah—⸗ men aus dem eigenen Betriebe (12 Absf. 2), die ab— zugsfähigen Ausgaben (88 15 bis 18) und die Bewer— ung (58 19 bis 21) zu beachten. Die Vorschriften des 812 Abs. 3 finden eutsprechende Anwendung. 814 Zu den Einnahmen (87 Abs. 2 Nr. 2, 812 Absf. I) gehören alle dem Steuerpflichtigen zufließenden Guͤter, die in Geld oder Geldeswert bestehen, hierzu zählen ins— besondere auch der Wert der Nutzung einer Wohnung im eigenen Hause und einer dem Steuerpflichtigen ganz oder teilweise unentgeltlich überlassenen Wohnung einschließ— lich der zugehörigen sonstigen Raͤume, Gaͤrten und Parf. anlagen. 8 15 s “ Ausgaben (37 Abs. Nr.2, 812 Abs. 1, 8 13) ind: J. die Werbungskosten (8 16), 2. die im 817 bezeichneten Sonderleistungen, 3. die Schuldzinsen und die auf besonderen privat⸗ rechtlichen, öffentlich⸗rechtlichen oder gesetzlichen Verpflichtungsgründen beruhenden Reuten und dauernden Lasten, soweit sie nicht zu den Werbungskosten gehören und nicht mit Einkünften in wirtschaftlichem Zusammenhange stehen, die für die Einkommenstener außer Betracht bleiben die nach dem Aufbringungsgesetze vom 30. August 1924 (Reichsgesetzbl. II S. 269) zu entrichtenden Jahresleistungen einschließlich der Zuschläge; der ür den Rückkauf von Einzelobligativnen nach 88 57 bis 66 des Industriebelastungsgesetzes vom 30. August 1924 (rReichsgesetzbl. IIS. 287) auf- Jewendete Betrag ist nicht abzugsfähig, die auf Grund des 8 4 des Gesetzes über die Liqui⸗ dierung des Umlanfs an Rentenbankscheinen vom 101 Nr. 39 — Tag der Ausgabe: Berlin, den 15. August 1925 193 30. August 1924 (rReichsgesetzbl. II S. 252) zu 14) Den nicht selbständig veranlagten Haushaltungs— entrichtenden Grundschuldzinsen; angehörigen im Sinne der Abs. 1, 2 werden die im notwendige Ausgaben des Steuerpflichtigen durch 8 56 Abs. 2 genannten Personen gleichgestellt. Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte; Aufwendungen des Arbeitnehmers für Arbeits mittel (Werkzeuge und Berufskleidung); 6. Kosten für die Zusammenlegung von Grundstücken (Flurbereinigung); (4) Als Ausgaben dürfen unbeschadet des 815 Abs. 1 Nr. 3, 817 Aufwendungen nicht abgesetzt werden, die —DD——— her gehören insbesondere: 1. Aufwendungen zur Verbesserung und Vermehrung des Vermögens, zu Geschäftserweiterungen, zu Kapitalanlagen, zur Schuldentilgung oder zu Ersatzbeschaffungen, soweit diese Aufwendungen über den Rahmen der 88 15, 16 hinausgehen und nicht für Gegenstände gemacht worden sind, die beim Vermögensvergleiche (88 18. 13) berück sichtigt werden / die zur Bestreitung des Haushalts des Steuer pflichtigen und zum Unterhalte seiner Familien— angehörigen aufgewendeten Beträge; 3. die von dem Steuerpflichtigen entrichtete Ein— kommensteuer sowie sonstige Personalsteuern. (2) Ferner sind nicht abzugsfähig Zinsen für das in dem land- und forstwirtschaftlichen oder gewerblichen Betrieb angelegte eigene Vermögen des Steuerpflichtigen. 817 (1) Abzugsfähige Sonderleistungen sind: 1. Beiträge, die der Steuerpflichtige für sich und seine nicht selbständig veranlagten Haushaltungs— angehörigen zu Kranken-, Unfall-, Haftpflicht⸗ Angestellten-, Invaliden- und Erwerbslosenversiche rungs⸗, Witwen⸗, Waisen⸗ und Pensionskassen ge— zahlt hat; Beiträge zu Sterbekassen für den Steuerpflichtigen und seine nicht selbständig veranlagten Haushal— tungsangehörigen; Versicherungspraͤmien, die für Versicherungen des Steuerpflichtigen und seine nicht selbständig ver— anlagten Haushaltungsangehörigen auf den Todes- oder Lebensfall gezahlt werden; den Ver— sicherungsprämien werden gleichgestellt Spar einlagen für den Steuerpflichtigen und seine nicht selbstaͤndig veranlagten Haushaltungsangehörigen, sofern die Rückzahlung des Kapitals nur für den Todesfall oder für den Fall des Erlebens innerhalb einer Zeit von nicht weniger als zwanzig Jahren vereinbart ist und die Verein— barung unter Verzicht beider Vertragsteile auf eine Abänderung oder Aufhebung dem für den — 3 zuständigen Finanzamt angezeigt wird; Ausgaben für die Fortbildung in dem Berufe, den der Steuerpflichtige ausübt; ⸗ I Steuern an die im Artikel 137 der Reichsverfassung genannten Körperschaften, soweit diese Steuern in dem Steuerabschnitte fällig geworden sind. Im Denehmen mit der zuständigen obersten Landes— behörde kann der Reichsminister der Finanzen den Steuern im Sinne des Satzes J regelmäßige Beiträge gleichstellen, die an nicht öffentlich-recht⸗ liche Religionsgesellschaften zu leisten sind. Beiträge zu den öffentlich-rechtlichen Berufs— oder Wirtschaftsvertretungen sowie zu Berufs— verbänden ohne öffentlich-rechtlichen Charakter, deren Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Ge— schäftsbetrieb gerichtet ist; Zuwendungen an Unterstützungs-, Wohlfahrts- und Pensionskassen des Betriebs des Steuerpflichtigen, wenn die dauernde Verwendung für die Zwecke der Kassen gesichert ist. (2) Die Abzüge nach Abs. 1 Nr. 1 bis 4 dürfen zusammen den Jahresbetrag von 480 Reichsmark nicht übersteigen; dieser Betrag erhöht sich für die zur Haus— haltung des Steuerpflichtigen zählende Ehefrau sowit für jedes zu seiner Haushaltung zählende und nicht selbständig zu veranlagende minderjährige Kind um jt 100 Reichsmark. Reichsgesetzbl. 19251 819 (1) Für die einzelnen dem Betriebe gewidmeten Gegen— stände ist für den Schluß des Steuerabschnitts (g12 Abs. 1, 8 13) der gemeine Wert zugrunde zu legen. Bei der Ermittlung des gemeinen Wertes von Gegeu— ständen, die nicht zum Verkauf bestimmt sind, ist nicht der bei der Veräußerung jedes Gegenstandes im einzelnen erzielbare Preis zu ermitteln, vielmehr ist davon aus— zugehen, daß der Gegenstand auch fernerhin der Fort— führung des Betriebs dient, dem er zur Zeit der Bewertung angehört. (2) An Stelle des gemeinen Wertes kann der Steuer— oflichtige den Anschaffungs- oder Herstellungspreis unter Abzug der nach F 16 Abs. 2 bis 4 zulässigen Absetzungen für Abnutzung und Substanzpverringerung einsetzen. Ist ein Anschaffungs- oder Herstellungspreis nicht gegeben, so gilt als solcher der Betrag, der für den Gegenstand im Zeitpunkt seines Erwerbes durch den Steuerpflichtigen unter gemeingewöhnlichen Verhält— nissen hätte aufgewendet werden müssen. (3) Werden einem Betriebe Gegenstände gewidmet, die dem Steuerpflichtigen schon vorher gehört haben, so dürfen sie mit keinem höheren als dem gemeinen Werte im Zeitpunkt der Widmung angesetzt werden. Ist bei einem Steuerpflichtigen ein Steuerabschnitt, für den eine Gewinnermittlung nach 812 Abs. 1, 8 13 vor-— zunehmen war, nicht vorangegangen, so dürfen unbe— schadet der Vorschrift des Satzes 1 für den Beginn des Steuerabschnitts die dem Betriebe gewidmeten Gegen— staäͤnde mit keinem höheren als dem Anschaffungs- oder Herstellungspreis angesetzt werden. J 820 (1) Bei Gegenständen, die bereits am Schlusse des vor— angegangenen Steuerabschnitts zum Betriebsvermögen des Steuerpflichtigen oder im Falle urientgeltlichen Er— 95 Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1925, Teil I verbs eines Betriebs zum Betriebsvermögen des aussetzungen an,; hatte jedoch ein minderjähriges Kind Rechtsvorgängers gehört haben, ist der für den Schluß ereits vor Eintritt der Voraussetzungen des Satzes 1 ziues Steuerabschnitts angesetzte Wert eines Gegen- Linkommen, so finden für den Beginn der Zusammen— tandes bei der Veranlagung des Steuerpflichtigen oder echnung und für die Frage, welcher Stenerabschnitt eines Rechtsnachfolgers auch weiterhin für die folgen, ür die Zusammenveranlagung maßgebend ist, die Vor— den Steuerabschnitte anzusetzen; der Steuerpflichtige chriften des 8 22 Abs. 1 entsprechende Anwendung. kann jedoch für den Schluß des Steuerabschnitts an Der Haushaltungsvorstand und die Kinder werden Stelle des Anschaffungs, oder Herstellungspreises den nsoweit für den nach 8 10 maßgebenden Steuerab— niedrigeren gemeinen Wert und an Stelle des ange- chnitt zusammen veranlagt. Für die Feststellung des etzten gemeinen Wertes den um die Absetzungen für zusammengerechneten Einkommens des Haushaltungs— Abnutzung oder Substanzverringerung verminderten vorstandes und seiner Kinder gilt die Vorschrift des Anschaffungs- oder Herstellungspreis ansetzen, wenn 837 Abs. 3 sinngemäß. dieser niedriger ist. () Als Kinder im Sinne des Abs. J gelten neben (2), Bei unentgeltlicher Abertragung eines Betriebs den Abkömmlingen des Haushaltungsvorsandes auch kann für die Veranlagung des letzten Betriebsinhabers Stief-, Schwieger-⸗, Adoptiv- und Pflegekinder sowie stets auch dohrne I bgg anlen werden, deren Abkommlinge. ohne Rücksicht darauf, v beim Schlusse des vorangegan— (8) Im Falle der Zusammenveranlagung haften der genen Steuerabschnitts der gemeine Wert oder der An— —DER und die meß —E schaffungs- oder Herstellungspreis eingesetzt war. ür die Steuer. Die Vorschriften des 822 Abs. 2,3 inden entsprechende Anwendung. (a) Die Vorschriften der Abs. 1 bis 3 gelten nicht für Einkünfte der im 86 Abs. 1 Nr. Z und 4 bezeich— neten Art, die minderjährige Kinder beziehen. 8 24 194 821 Nicht in Geld bestehende Einnahmen, wie Natu— ralien, Waren, Kost, Wohnung, Genuß von Rechten und Gütern, Ausbeuten und Dienstleistungen, sind, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, mit den üblichen Mittelpreisen des Verbrauchsortes anzusetzen. 822 (1) Dem Einkommen eines unbeschränkt steuer— oflichtigen Ehemanns wird das Einkommen seiner Ekhefrau hinzugerechnet, solange sie unbeschränkt steuer⸗ pflichtig ist und nicht dauernd von ihm getrennt lebt, und zwar erstmals für das auf den Eintritt der Vor⸗ aussetzungen folgende Kalender- oder Wirtschaftsjahr die Ehegatten werden insoweit für den nach 810 maß— gebenden Steuerabschnitt zusammen veranlagt. Haben die Ehegatten Einkünfte, für die nicht dasselbe Kalender— oder Wirtschaftsjahr als Steuerabschnitt gilt, so finden für die Frage, welcher Steuerabschnitt für die Zu— ammenveranlagung maßgebend ist, die Vorschriften des 810 Abs. 2, 3 entsprechende Anwendung. Für die Feststellung des zusammengerechneten Einkommens der Ehegatten gilt die Vorschrift des 57 Abs. 3 sinngemäß. (2) Die Haftung eines Ehegatten für die Steuer nach 8 95 Abs. 2 der Reichsabgabenordnung wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß er Einkommen im Steuerabschnitte nicht bezogen hat. (8) Für die vermögensrechtlichen Beziehungen der Ehegatten untereinander gilt jeder Ehegatte als Schuld⸗ ner des Steuerteils, der nach den Verhältniszählen berechnet wird, die sich ergeben, wenn jeder Ehegatte getrennt mit seinem Einkommen veranlagt worden wäre. (4) Die Vorschriften der Abs. 1 bis 3 gelten nicht für Einkünfte der im 86 Abs. 1 Nr. 3 und 4 bezeichneten Art, die die Ehefrau aus der Beschäftigung in einem dem Ehemanne fremden Betriebe bezieht. Bei fortgesetzter Gütergemeinschaft gelten in das Ge— samtgut fallende Einkünfte als Einkünfte des über— lebenden Ehegatten. 8 25 (1) Die Einkommensteuer wird nach Ablauf des Steuerabschnitts (510) veranlagt, und zwar nach Maßgabe des Einkommens, das in diesem Steuerab— schnitte bezogen ist. (2) Fällt der Steuerabschnitt mit dem Kalender— jahre zusammen oder endet er in der zweiten Hälfte eines Kalenderjahrs, so wird die Einkommensteuer nach Ablauf dieses Kalenderjahrs veranlagt. (8) Endet der Steuerabschnitt in der ersten Hälfte eines Kalenderjahrs, so wird die Einkommensteuer nach Ablauf des ersten Kalenderhalbjahrs veranlagt. (4„J) Fällt die Steuerpflicht weg oder ändert sich der Steuerabschnitt durch Eintritt oder Wegfall der Vor— aussetzungen der 810 Abs. 1a, b, 822 Abs. 1, 8 23 Abs. 1, so ist das Einkommen, das bis zum Wegfall der Steuerpflicht oder bis zum Beginne des künftig maß— gjebenden Steuerabschnitts bezogen wird, bei der nächsten regelmäßigen Veranlagung zu veranlagen, soweit es »isher noch nicht veranlagt ist. Dies gilt nicht, soweit die in dieser Zeit bezogenen Einkünfte den Einkünften des künftig maßgebenden Steuerabschnitts hinzugerech— net werden. (5) Ist bei Wegfall der Steuerpflicht oder in den Fällen des Abs. 4 eine sofortige Veranlagung erfor— derlich, so kann sie alsbald vorgenommen werden. 823 (1) Dem Einkommen eines unbeschränkt steuer— pflichtigen Haushaltungsvorstandes wird das Einkom— men seiner minderjährigen Kinder hinzugerechnet, so— lange sie unbeschränkt steuerpflichtig sind und zu seiner Haushaltung zählen, und zwar vom Eintritt der Vor— III. Die einzelnen Einkommensarten 1. Land- und Forstwirtschaft 826 (1) Zu den Einkünften aus dem Betriebe von Land wirtschaft, Forstwirtschaft, Gartenbau und sonstiger 093 Nr. 39 — Tag der Ausgabe: Berlin, den 15. August 1925 195 nichtgewerblicher Bodenbewirtschaftung (Einkünfte aus Gesellschaft, bei der der Gesellschafter als Unter— Land- und Forstwirtschaft) gehören auch Einkünfte nehmer (Mitunternehmer) des Gewerbebetriebs an— I. aus Tierzucht, zufehen ist, ihr Anteil am Geschäftsgewinne zuzüg— 0 sise 8 lich etwaiger besonderer Vergütungen, die der Ge— — ue Semese und Obstbau, Baumschulen und sellschafter für Mühewaltungen im Interesse der Samengeeche⸗ Gefellschaft für deren Rechnung bezogen hat. 3. aus Wein⸗ und Hopfenbau,; 4. aus Binnenfischerei, Fischzucht und Teichwirtschaft; 53. aus Torfstich und der Gewinnung von Steinen und Erden, es sei denn, daß es sich um einen selbständigen gewerb— lichen Betrieb handelt. (2) Zu den Einkünften aus dem Betriebe von Land— und Forstwirtschaft gehören auch Einkünfte aus der Ausübung der Jagd, soweit sie mit dem Betrieb einen Land- oder Forffwirtschaft im Zusammenhange stehen 830 (1) Als Einkünfte aus Gewerbebetrieb gelten auch (Hewinne, die erzielt werden bei der Veräußerung 1. des Gewerbebetriebs als ganzen oder eines Teiles des Gewerbebetriebs; von Beteiligungen eines persöulich haftenden Ge— sellschafters einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (8 29 Nr. 2), von Anteilen eines Gesellschafters, der als Unternehmer (Mitunternehmer) des Betriebs anzusehen ist (5 29 Nr. 3 (2) Für die Ermittlung des Gewinns im Sinne des Abs. 1 gelten die Vorschriften der 88 12, 13 mit der Maßgabe, daß der Veräußerungspreis mit dem Werte zu vergleichen ist, der am Schlusse des vorangegangeneun Steuerabschnitts der Veranlagung zugrunde gelegen hat; hat der letzten Veranlagung ein Wert nicht zu— zrunde gelegen, so tritt an seine Stelle der An— chaffungs⸗ oder Herstellungspreis im Sinne des 819 Abs. 2. Bei der Gegenüberstellung bleibt der Wert des Grund und Bodens insoweit außer Ansatz, als er bei der Gewinnermittlung während der Geschäftsführung nicht zu berücksichtigen ist. (3) Der Veräußerung eines Gewerbebetriebs als zganzen oder eines Teiles des Gewerbebetricbs (Abs.! RXr. 1) steht es gleich, wenn Auteile an einer Erwerbs— gesellschaft (Anteile einer G.m. b. H, Aktien, Kuxe, Genußscheine oder ähnliche Beteiligungen sowie An— wvartschaften auf solche Beteiligungen) veräußert wer— den und der Veräußerer am Kapital der Gesellschaft vesentlich beteiligt war. Eine wesentliche Beteiligung liegt nur vor, wenn der Veräußerer oder seine An— zehörigen im Sinne des 847 Abs.1 Nr. 2, 3 der Reichsabgabenordnung unmittelbar oder durch Ver— mittlung eines Treuhänders oder einer Erwerbsgesell— schaft zusammen an der Gesellschaft zu mehr als einem Viertel beteiligt sind oder innerhalb der letzten zehn Jahre zu mehr als einem Viertel beteiligt waren. Satz J zilt nicht, wenn die im Steuerabschnitte veräußerten Anteile weniger als 2 vom Hundert des Kapitals der Besellschaft ausmachen. Für die Ermittluug des Ge— winus gilt die Vorschrift des 57 Abs.2 Nr. 2 mit der Maßgabe, daß als Einnahmen der Veräußerungs- preis und als Ausgaben neben den Werbungskosten der nmuf die veräußerten Anteile entfallende Teil des An— schaffungspreises anzusetzen ist. (a) Der Veräußernug eines Gewerbebetriebs als ganzen oder eines Teiles des Gewerbebetriebs (Abs.J Nr. 1) steht es ferner gleich, wenn ein Gewerbebetrieb aufgegeben wird. Hierbei ist für die Ermittlung des Hewinns von den Veräußerungspreisen der einzelnen dem Betriebe gewidmeten Gegenstände auszugehen. Für Gegenstände, die nicht veräußert werden, tritt an Stelle des Veräußerungspreises der gemeine Wert im Zeitpunkt der Aufgabe. Waren an dem Gewexbebetriebe mehrere Unternehmer (Mitunternehmer) beteiligt und erfolgt die Aufgabe im Weage der Auseinanderseßung, so darf bei 827 Bei der Ermittlung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft sind einzubeziehen: J 1. der Wert der Nutzung der Wohnung des Unter— nehmers, soweit ihr Umfang bei Betrieben gleicher Art üblich ist; die im Betrieb anfallenden Einkünfte aus Rechten an Grundstücken, aus Gefällen sowie aus solchen Nechten, auf welche die Vorschriften des bürger— fichen Rechtes über Grundstücke Anwendung finden. 828 (4) Werden von den Steuerpflichtigen über den Betrieb der Land- und Forstwirtschaft ordnungsmäßige, den Reinertrag nachweisende Bücher geführt, so ist der Ge— winn auf Grund der Abschlüsse dieser Bücher zu ermit— teln; die Bücher gelten vorbehaltlich der Prüfung ihres Inhalts als ordnungsmäßig, wenn sie alle geschäftlichen Vorgänge des Betriebs, nach be— stimmten Grundsätzen geordnet, mit ihrem Geld— wert in Erscheinung bringen, insbesondere auch die Beziehungen des Betriebsunternehmers zum Be— trieb (Eigenverbrauch, Entnahmen, Zuschüsse zum Betrieb aus anderen Vermögensbestandteilen) fort— laufend verzeichnen; auf Grund einer jährlichen Inventur die Ande— rung der einzelnen Bestandteile des im Betriekt angelegten Vermögens darstellen. (2) Der Neichsminister der Finanzen kann im Be— nehmen mit dem Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft nähere Bestimmungen darüber erlassen, ob und inwieweit eine Büchführung aemäß Abs. Jan— zuerkennen ist. 4 2. Gewerbebetrieb 829 Zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehören auch: 1. Einkünfte aus bergbaulichen Unternehmungen, bei persönlich haftenden Gesellschaftern einer Kom— manditgesellschaft auf Aktien die Vergütungen (Tantiemen) sowie die Gewinnanteile dieser Ge— sellschafter, welche auf ihre nicht auf das Grund kapital gemachten Einlagen entfallen; bei Gesellschaftern einer offenen Handelsgesellschaft, einer Kommanditgesellschaft oder einer anderen 196 Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1925, TeilJ sedem einzelnen nicht mehr angesetzt werden, als der Verzinsung des der inländischen Zweigniederlassung zjemeine Wert der Gegenstände, die er bei der Aus- zewidmeten Kapitals. Als Kapital im Sinne dieser inandersetzung erhalten hat. Lorschrift gilt außer dem Anlagekapital auch das imlaufende Betriebskapital, insbesondere Waren, Er— eugnisse und Vorräte. Die Vorschrift findet auch dann Anwendung, wenn nach den Maßnahmen der veschäftsleitung der Gewinn zwischen der inländischen Zweigmniederlassung und dem ausländischen Haupt—⸗ unternehmen anderweit verteilt wird. (2), Der Reichsminister der Finanzen oder das von hm beauftragte Landesfinanzamt ist ermächtigt, im kinvernehmen mit der Landesregierung oder der von hr bezeichneten Verwaltungsbehörde“die Einkommen— deuer auf Antrag des Steuerpflichtigen auch in einem Hauschbetrage festzusetzen. 831 Hat im Falle des 830 Abs. 1Nr. 1 der Veräußerer das Betriebsvermögen innerhalb der letzten drei Jahre oor der Veräußerung unentgeltlich erworben, so ist auf Autrag auf die nach dem Veräußerungsgewinne (8 30 Abs. 2). sich berechnende Einkommensteuͤer der Teil der Erbschaftsteuer anzurechnen, der auf den Unterschied zwischen dem der Veranlagung zur Erbschaftsteuer zu— Jrunde gelegten und dem bei der Veranlagung des Rechtsvorgängers des Steuerpflichtigen zur Einkommen— euer zuletzt angesetzten Werte des Betriebsvermögens entfällt. Entsprechendes gilt in den Fällen des F30 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, wenn der Veraͤußerer die Be— ceiligung oder die Anteile innerhalb der letzten drei, Jahre vor der Veräußerung unentgeltlich er— worben hat. 832 Die Vorschriften der 88 30, 31 finden nur Anwen— dung, insoweit a) bei Veräußerung des Gewerbebetriebs als ganzen der Gewiun den Betrag von 10000 Reichsmark, b) bei Veräußerung eines Teiles des Gewerbebetriebs, von Beteiligung oder Anteilen der Gewinn den dem Anteil entsprechenden Teil von 10 000 Reichs— mark übersteigt; der nach den Vorschriften der 88 6 bis 25 ür die Zeit von der letzten Veranlagung bis zur Ver— zußerung sich ergebende Gewinn gilt nicht als Ver— jußerungsgewinn im Sinne dieser Vorschrift. 3. Sonstige selbständige Berufstätigkeit 835 (1) Zu den Einkünften aus sonstiger selbständiger Zerufstätigkeit gehören insbesondere: l. Einkünfte aus freien Berufen, insbesondere der Erwerb aus wissenschaftlicher, künstlerischer, schriftstellerischer, unterrichiender oder erziehe⸗ rischer Tätigkeit, aus der Berufstätigkeit der Arzte, Rechtsanwälte, Architekten und Ingenieure / andere Einkünfte aus fselbständiger Arbeits— rätigkeit, insbesondere Vergütungen für Ver— nögensverwaltungen und für Vollstreckung von Testamenten sowie Vergütungen (Tantiemen) oder unter sonstiger Benennung gewährte Bezüge, geldwerte Vorteile und Entschaͤdigungen, die den Mitgliedern des Aufsichtsrats von Aktiengesell— schaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Ge— sellschaften mit beschraͤnkter Haftung, Genossen⸗ schaften und von sonstigen Personenvereinigungen gewährt werden, bei denen der Steuerpflichtige nicht als Unternehmer (Mitunternehmer) anzu⸗ sehen ist. (2) Einkünfte der im Abs. 1 bezeichneten Art sind nuch dann als Einkünfte aus sonstiger selbständiger Berufstätigkeit anzusehen, wenn es sich nur um eine porübergehende Täaͤtigkeit handelt. 2. 833 (1), Steht der Gewim aus einem inländischen Ge— werbebetrieb infolge besonderer Vereinbarungen des Zteuerpflichtigen mit einem im Inland nicht unbeschränkt Steuerpflichtigen in offenbarem Mißverhältnis zu dem Gewinne, der sonst bei Geschäften gleicher oder ähnlicher Art erzielt wird, so kaun dieser Gewinn, mindestens aber die übliche Verzinsung des dem Betriebe dienenden Kapitals bei der Einkommensermittlung für den in— ländischen Gewerbebetrieb angesetzt werden. Als Ka— aital im Sinne dieser Vorschrift gilt außer dem Anlage⸗ kapital auch das umlaufende Betriebskapital, insbesondere Waren, Erzeugnisse und Vorräte. (2) Die Vorschrift des Abs. J findet keine Anwendung, venn der Steuerpflichtige nachweist, daß weder er am Vermögen oder ain Gewinne des ausländischen Gewerbe— »etriebs noch dessen Inhaber am Gewinn oder am Vermögen seines Gewerbebetriebs wesentlich beteiligt st; was als wesentliche Beteiligung anzusehen ist, bestiumt sich nach F 30 Abs. 3 Satz 2. 4. Nichtselbständige Arbeit 836 (4) Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Arbeitslohn) gehören, ohne Rücksicht darguf, ob es ich um eine nachhaltige Tätigkeit handelt oder nicht, usbesondere: 1. Gehälter, Besoldungen, Löhne, Tantiemen, Grati— fikationen oder unter sonstiger Benennung ge—⸗ währte Bezüge, geldwerte Vorteile und Emschä— digungen der in öffentlichem oder privatem Dienste angestellten oder beschäftigten Personen; Wartegelder, Ruhegehälter, Witwen- und Waisen⸗ pensionen und andere Bezuͤge oder geldwerte Vor— teile für frühere Dienstleistung. (2) Zum Arbeitslohne gehören nicht: die aus öffentlichen Kassen gewährten Aufwands— entschädigungen, Tagegelder und Reisekosten. Zu den Aufwandsentschaͤdigungen der im öffentlichen 834 (1), Ist bei beschränkter Steuerpflicht nach 83 Abs. 2 Nr. 2 der inländische Gewerbebetrieb Zweig⸗ niederlassung eines ausländischen Unternehmens, so kann bei der Einkommensermittlung für den inländischen Gewerbebetrieb der Gewinn angesetzt werden, der sonst bei inländischen Geschäften gleicher oder ähnlicher Art rzielt worden wäre, wenn es sich um ein felbstän— diges Unternehmen handelte, mindestens aber die übliche 9095 Nr. 39 — Tag der Ausgabe: Berlin, den 15. August 1925 197 Dienste angestellten Personen gehört auch der nach (8) Soweit Kapitalerträge der in Abs. 1 und 2 be— ausdrücklicher Anordnung zur Bestreitung des zeichneten Art in einem land- und forstwirtschaftlichen Dienstaufwandes bestimmte Teil des Gehalts oder gewerblichen Betrieb anfallen, gelten sie als Ein— oder einer etwaigen Zulage; künfte aus dem Betriebe der Land- oder Forstwirtschaft oder aus Gewerbebetrieb. 2. Entschädigungen, die den im privaten Dienste an— gestellten Personen nach ausdrücklicher Verein barung zur Bestreitung des durch den Dienst ver— anlaßsen Aufwandes gezahlt werden, wenn sie nur in Höhe des nachgewiesenen Dienstaufwandes ge— währt werden oder die tatsächlichen Aufwendun— gen offenbar nicht übersteigen; dazu gehört auch die Entschädigung für vom Arbeitnehmer gestellte Arbeitsmittel. (3) Zum Arbeitslohne gehören nicht Entgelte für Lieferungen und sonstige Leistungen, die der Umsatz— —DD () Der Reichsminister der Finanzen kann für be— stimmte Gruppen von Fällen entscheiden, ob das Ent— gelt für eine Leistung als Arbeitslohn anzusehen oder urnsatzsteuerpflichtig ist. 5. Kapitalpermögen 837 (0) Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören insbesondere: 1. Dividenden, Zinsen, Ausbeuten und sonstige Ge— winne, welche entfallen auf Aktien, Kuxe, Genuß scheine sowie auf Anteile an der Reichsbank, an Kolonialgesellschaften, an bergbautreibenden Vereinigungen, welche die Rechte einer juristischen Person haben, an Gesellschaften mit beschränkter Haftung und an Genossenschaften, 2. Einkünfte aus der Beteiligung an einem Handels— gewerbe als stiller Gesellschafter; Zinsen von Anleihen, die in öffentlichen Schuld— büchern eingetragen oder Üüber die Teilschuld— verschreibungen ausgegeben sind, Zinsen aus Kapitalforderungen jeder Art ein— schließlich der Zinsen aus Einlagen und Guthaben bei Sparkassen, Banken und andern Kredit— anstalten; Zinsen von Hypotheken und Grundschulden, Renten von Rentenschulden. Bei Tilgungshypo— theken und Tilgungsgrundschulden gilt nur der Teil der Zahlung als Kapitalertrag, der auf den jeweiligen Kapitaͤlrest als Zins entrichtet wird. . Diskontbeträge von Wechseln und Anweisungen einschließlich der Schatzwechsel, soweit es sich um Kapitalanlagen handelt. (2) Als Einkünfte aus Kapitalvermögen im Sinne des Abs. 1 gelten auch 1. besondere Entgelte oder Vorteile, die neben Ka— pitalerträgen der im Abs. 1 genannten Art oder an deren Stelle gewährt werden; 2. Einkünfte aus der Veräußerung von Dividenden und Dinsscheinen sowie sonstigen Gewinnen, so— fern die dazu gehörigen Aktien, Schuldverschrei— bungen und sonstigen Anteile im Eigentume des Steuerpflichtigen bleiben. Neichsgefetzbl. 1925 6. Vermietung und Verpachtung von unbeweglichem Vermögen. Sachinbegriffen und Rechten 838 (1) In den Einkünften aus Vermietung und Verpach— tung von unbeweglichem Vermögen, Sachinbegriffen und Rechten gehören insbesondere: 1. Einkünfte aus Vermietung, Verpachtung und sonstiger zeitlich begrenzter UÜberlassung von Grundstücken, Gebäuden und Gebäudeteilen, von Schiffen, die ins Schiffsregister eingetragen sind, sowie von Rechten, auf die die Vorschriften des bürgerlichen Rechtes über Grundstücke Anwendung finden; Einkünfte aus Vermietung, Verpachtung und sonstiger zeitlich begrenzter Uberlassung von landwirtschaftlichem Inventar, von beweglichem Betriebsvermögen und von einer zur Ausübung einer selbständigen Berufstätigkeit dienenden Ein— richtung, Einkünfte aus Verpachtung oder sonstiger zeitlich begrenzter Uberlassung von literari— schen, künstlerischen und gewerblichen Urheber— rechten, von Rechten, Gerechtigkeiten und Gefällen, soweit diese Einkünfte nicht den Einkünften aus Gewerbebetrieb oder aus sonstiger selbständiger Bernfstätigkeit zuzurechnen sind. (2) Als Einkünfte im Sinne des Abs. 1 gelten auch Einkünfte aus der Veräußerung von Miet- und Pacht— zinsforderungen, und zwar auch dann, wenn die Ein— künfte im Veräußerungspreise von Grundstücken ent— halten sind und die Miet- oder Pachtzinsen sich auf einen Zeitraum beziehen, in dem der Veräußerer noch Besitzer war. (8) Den Einkünften aus Vermietung und Verpach— tung werden der Wert der Nutzung einer Wohnung im eigenen Hause und einer dem Steuerpflichtigen ganz oder teilweise unentgeltlich überlassenen Wohnung ein— schließlich der zugehörigen sonstigen Räume, Gärten und Parkanlagen gleichgestellt, soweit der Wert nicht schon nach 827 Nr. J bei Einkünften anderer Art ein— bezogen worden ist. (4) Soweit Einkünfte der im Abs. J bis 3 bezeichneten Art in einem land- und forstwirtschaftlichen oder ge— werblichen Betrieb anfallen oder zu den Einkünften aus sonstiger selbständiger Berufstaͤtigkeit, aus nicht⸗ selbständiger Arbeit oder zu andern wiederkehrenden Bezügen gehören, sind sie diesen Einkünften zuzurechnen. 839 Bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ind für die Einkommensermittlung dem Pacht- oder Mietzins die dem Pächter oder Mieter zum Vorteil des Verpächters oder Vermieters obliegenden Natural— oder sonstigen Nebenleistungen sowie die dem Ver— pächter oder Vermieter vorbehaltenen Nutzungen hinzu— zurechnen; abzurechnen sind die dem Verpächter oder Vermieter obliegenden, abzugsfähigen Lasten. 9183 Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1925, Teil— J. Andere wiederkehrende Bezüge (3) Verluste aus Veräußerungsgeschäften im Simie des Abs. 1 können nur bis zur Höhe der im gleichen 840 Steuerabschnitt erzielten und der Besteuerung unter— — ven andern wiederkehrenden Bezügen gehören liegenden Veräußerungsgewinne abgezogen werden. obesondere: 1. vererbliche Renten; 2. Leibrenten, Leibgedinge, Zeitrenten und andere un— vererbliche Renten; Zuschüsse und sonstige Vorteile, die als wieder— kehreude Bezüge gewährt werden, und zwar auch dann, wenn ein klagbarer Anspruch auf sie nicht besteht. Ist die Züwendung freiwillig oder zur Erfüllung einer gesetzlichen Unterhaltspflicht erfolgt, so hat sie der Empfänger nicht zu ver— steuern, wenn der Geber unbeschränukt steuer⸗ pflichtig ist (43 2). 190 2 3. 9. Gemeinsame Vorschriften 844 8. Sonstige Leistungsgewinne 8 41 (1) Sonstige Leistungsgewinne sind l. Einkünfte aus Veräußerungsgeschäften in den Grenzen des 842, es sei denn, daß es sich um Gegenstände handelt, deren Wert bei einer Ge— winnermittlung nach 8812, 13 oder bei Einkünf— ten der im 86 Abs. 1Nr. 4bis 7 bezeichneten Art als Einnahme in Ansatz gebracht wird, Einkünfte, soweit sie infolge einer anderen Tätig⸗ keit anfallen, die nicht zu den im 86 Abs. 1Nr.4 bis 4, 6 bezeichneten gehört, insbesondere Ein— künfte aus gelegentlichen Verinittlungen und aus der Vermietung beweglicher Gegenstände ein— ichließlich der Schiffe, die nicht ins Schiffsregister eingetragen sind. (2) Einkünfte der im Abs. 1 Nr.2 genannten Art interliegen der Bestenerung nur, wenn die Einnahmen im Steuerabschnitt den Betrag von 500 Reichsmark überstiegen haben. Zu den Einkünften der im 86 bezeichneten Art ge⸗ zören außer den in 8826 bis“40, 8S41 Abs. 1 Nr.? den einzelnen Einkommensarten ausdruͤcklich zugewiesenen insbesondere: Entschädigungen, die als Ersatz für entgehende Einnahmen oder für die Aufgabe einer Tätigkeit, einer Gewinnbeteiligung oder einer Anwarktschaft auf eine solche gewaͤhrt werden; Einkünfte, die dem Steuerpflichtigen aus einer ehe⸗ maligen Tätigkeit im Sinne des 36 Abs. 1 NriJ bis 4oder aus einem erloschenen Rechtsverhältnis im Sinne des 86 Abs. 1 Är. 5 bis 8 zufließen; dies gilt auch dann, wenn diese Einkünfte dem Steuerpflichtigen als Rechtsnachfolger zufließen. 845 Für die Einreihung unter die Einkünfte im Sinme des 36 Abs. Jbis 3 ist es ohne Bedeutung, ob der Unter iehmer oder der Berufstätige Eigentümer, Nießbraucher, Hächter oder ein sonstiger Nutzungsberechtigter ist. Sinkünste aus Verpachtung (g 38) gehören im Sinue dieses Gefetzes nicht zu den Einkünften der im 86 Abs. 1Nr. J bis 3 bezeichneten Art. 842 (1) Einkünfte aus Veräußerungsgeschäften unterliegen der Besteuerung nur, wenn sie als Spekulationsgeschaͤfte anzuseben sind Als Spekulationsgeschäfte gelten vor— behaltlich des Abs. 2 Veräußerungsgeschäfte, . wenn der Zeitraum zwischen Auschaffung und Veräußerung a) bei Grundstücken weniger als 2Jahre, d) bei andern Gegenständen, insbesondere Wert— papieren, weniger als 3 Monate beträgt oder 2. wenn es sich um Geschäfte handelt, bei denen der Erwerb der Veräußerung zeitlich folgt. (2) Einkünfte aus Veränßerungsgeschäften bleiben steuerfrei, wenn . der veräußerte Gegenstand nicht zum vermögen— steuerpflichtigen Vermögen des Veräußerers gehört; der im Steuerabschnitt aus Veräußernugs— geschäften erzielte Gewinn insgesamt weniger als 1000 Reichsmark beträgt; der Steuerpflichtige dartut, das der veränßerte Gegenstand nicht zum Zwecke gewinbringender Wiederveräußerung erworden worden ist. 846 Als Hilfsmittel für die Besteuerung können Durch—⸗ chnittssätze für das Einkommen oder für seine Er— nittlungsgrundlagen festgesetzt werden; hierbei ist die randesregierung oder die von ihr bezeichnete Verwal— ungsbehörde zu beteiligen. Die Durchschnittssätze ind der Feststellung des Einkommens zugrunde zu legen, es sei denn, daß der Steuerpflichtige in seiner Steuererklärung abweichende Angaben macht und sie entweder beweist oder so belegt, daß eine von den Durchschnittssätzen abweichende Schätung geboten ist. 847 Bei Steuerpflichtigen, die durch Zuzug aus dem Aus— and unbeschraͤnkt steuerpflichtig werden, kann der Reichsminister der Finanzen anordnen, daß im ein— elnen Falle oder in bestimmten Gruppen von Fällen ür die Dauer von fünf Jahren feit Begründung der inbeschräukten Steuerpflicht von der Heranziehung von Einkünften bestimmter Art, insbesondere von der Heranziehung des ausländischen Einkommens, ganz oder teilweise abgesehen wird oder daß solche Personen 107 Nr. 39 — Tag der Ausgabe: Berlin, den 15. August 1925 199 nach Maßgabe ihres inländischen Verbrauchs besteuert b) außergewöhnliche Aufwendungen, die durch die werden; der Reichsminister der Finanzen oder das Geburt, den Unterhalt oder die Erziehung eines von ihm beauftragte Landesfinanzamt kann in solchen Kindes notwendig geworden sind; Fällen im Einvernehmen mit dem Steuerpflichtigen die c) Aufwendungen für Angestellte oder frühere An— Einkommensteuer auch in einem Pauschbetrage festsetzen. gestellte, sofern diese Ausgaben aus sozialen Grün— den erforderlich erscheinen. (5) Ein offenbares Mißverhältnis zwischen dem kinkommen und dem Verbrauche kann nuͤr dann ange— nommen werden, wenn der Verbrauch mindestens um die Hälfte höher ist als das Einkommen. Die Vor— schrift des Abs. 1 findet ferner keine Anwendung, wenn der Steuerpflichtige nachweist, daß er den Verbrauch aus Vermögen bestritten hat, das bei seinem Entstehen in den letzten drei Jahren der Besteuerung nach dem Einkommensteuergesetz unterlegen hat. (6) Die Vorschrift des Abs. 1J findet nur Anwen— dung, wenn der Verbrauch mindestens 15000 Reichs— mark jährlich beträgt.: Der Reichsminister der Finanzen wird ermächtigt, mit Zustimmung des Reichsrats Richtlinien darüber zu erlassen, was als inländisches Einkommen (8 3) bei be— schränkt Steuerpflichtigen anzusehen ist, bei denen eine gesonderte Berechnung des Einkommens aus inländischer Erwerbs- oder Berufstätigkeit (3 Abs.2 Nr. Jbis 4) nicht möglich ist. Der Reichsminister der Finanzen oder das von ihm beauftragte Landesfinanzamt kann in solchen Fällen auf Antrag des Steuerpflichtigen die Steuer für das inländische Einkommen' auch in einem Pauschbetrage festfetzen. 1V. Besteuerung nach dem Verbrauch 849 (1) Steht das festgestellte Einkommen eines unbe— schränkt Steuerpflichtigen unter Berücksichtigung der gesamten Lebensverhältnisse in einem offenbaren Miß— verhältnis zu seinem Verbrauche, so kann dieser an Stelle des Einkommens der Besteuerung zugrunde gelegt werden, soweit der Steuerpflichtige nicht nachweist, daß er seinen Verbrauch aus Bezügen bestritten hat, die nach 88 8, 9, 40 Nr. 3 Satz 2 bei Ermittlung des Einkommens außer Ansatz bleiben, oder daß der Verbrauch in Ausgaben be— steht, die nach 8 40 Nr. 3 Satz 1J bei einem andern ——— 3 als wiederkehrende Bezüge besteuert weroen. V. Steuertarif I 8 50 (1), Die Einkommensteuer wird nicht festgesetzt, wenn die Einnahmen des Steuerpflichtigen weniger als 1100 Reichsmark im Jahre betragen. (2), Der Betrag von 1100 Reichsmark erhöht sich für die zur Haushaltung des Steuerpflichtigen zählende Ehefrau und die zu seiger Haushaltung zählenden minderjährigen Kinder (K 23 Abs. 2) um folaende Be— träge: 1. für die Ehefrau um ... .. 100 Reichsmark, 2. für das erste Kind um. 100 3. für das zweite Kind um. 180 4. für das dritte Kind um..... 360 — 5. für das vierte und jedes folgende Kind um je .. ... ... 450 im Jahre. Kinder im Alter von mehr als 18 Jahren, die Einkünfte im Sinne des 86 Abs. 1 Nr 3 pder 4 beziehen, werden nicht gerechnet. (3) Die Vorschriften der 8893, 94, 102 Abs. 3 hleiben unberührt. (2) Verbrauch im Sinne des Abs. J sind insbeson— dere die zur Bestreitung des Haushalts und der Lebens— führung des Steuerpflichtigen einschließlich der zu seinem und seiner Familienangehörigen Unterhalt aufgewendeten Beträge sowie die Ausgaben zum Erwerbe von Gegen— ständen, die beim Steuerpflichtigen nicht der Vermögen steuer unterliegen. (3) Zum Verbrauche gehören nicht Ausgaben a) für Aussteuern und Ausstattungen, soweit sie das den Verhältnissen des Steuerpflichtigen entsprechende Maß nicht übersteigen; b) für Schuldzinsen, Renten und dauernde Lasten im Sinne des 815 Abs. 1Nr. 3; c) für Steuern vom Einkommen, Vermögen, Grund. besitz und Gewerbebetricb; d) für Sonderleistungen im Sinne des 8 17 sowie einmalige und wiederkehrende Beiträge an in— ländische Vereinigungen, die ausschließlich wissen— schaftliche, künstlerische, kirchliche, mildtätige oder gemeinnützige Zwecke verfolgen; e) für Arzneien und andere Gegenstände zu Heil— zwecken oder zum Ausgleich körperlicher Gebrechen. (4) Neben den im Abs. 3 bezeichneten Ausgaben können auf Antrag auch unberücksichtigt bleiben: a) Ausgaben, die durch Krankheiten oder Unglücks fälle verursacht worden sind/ 851 Sofern nicht höhere Abzüge für Sonderleistungen C17) im einzelnen geltend gemacht werden, sind für Abgeltung der Sonderleistungen 180 Reichsinark vom Gefamthetraage der Einnahmen abznziehen. 852 (1) Vom Einkommen sind für die Festsetzung der Linkommensteuer folgende Beträge im Jahre abzuziehen: 1. 600 Reichsmark als steuerfreier Einkommensteil, sofern das Einkommen des Steuerpflichtigen den Betrag von 10000 Reichsmark im Jahre nicht übersteigt, für die zur Haushaltung des Steuerpflichtigen zählende Ehefrau und jedes zu seiner Haushaltung zählende minderjährige Kind (823 Abs. 2) je 8 dom Hundert des über 600 Reichsmark (Nr. 1) hinausgehenden Einkommens, höchstens je 540 Reichs— 2 Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1925, Teil I. mark für die Ehefrau und jedes Kind, insgesamt für. die weiteren angefangenen oder vollen aber nicht mehr als 8000 Reichsmark. Es bleiben aber 34 000 Reichsmark des Einkommens 35 vom a) für die Ehefrau ........ 100 Reichsmark, Hundert, b) für das erste Kind ...... 100 für die weiteren Beträge des Einkommens 40 vom c) für das zweite Kind ..... 180 Hundert. q) für das dritte Kind. . . . . 360 e) für das vierte und jedes folgende Kind je ..... ... 450 steuerfrei, wenn der nach Buchstabe a bis e ins— zesamt, steuerfrei bleibende Betrag höher ist als der nach Satz J insgesamt steuerfrei bleibende Betrag. Kinder im Alter von mehr als 18 Jahren, die Einkünfte im Sinne des 86 Abs. 1 Rr. 3 oder 4 beziehen, werden nicht gerechnet. (2) Beträgt der Steuerabschnitt weniger als ein Jahr oder wird das Einkommen des Steuͤerpflichtigen, seiner Ehefran und seiner minderjährigen Kiuder nͤach zs 22, 23 nicht oder nicht für das ganze Jahr zu— sammengerechnet, so mindern sich die im Abs. 1 ge— nannten Beträge in dem Verhältnis, in dem die Zähl der vollen Monate, für die die Veranlagung oder Zu— ammenrechnung erfolgt, zu zwölf Mongten steht. (3) Die im Abs. 1, 2 bezeichneten Beträge dürfen infoweit nicht abgezogen werden, als sie bereits beim Steuerabzuge vom Arbeitslohne berücksichtigt worden sind. (1) Bei der Veranlagung können besondere wirt— chaftliche Verhältnisse, die die Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen wesentlich beeintraͤchtigen, durch Er— mäßigung oder Erlaß der Einkommensteuer beruͤck ichtigt werden, wenn das Einkommen 30000 Reichs mark nicht übersteigt. Als Verhältnisse dieser Art gel⸗ ten insbesondere außergewöhnliche Belastungen durch Unterhalt oder Erziehung einschließlich Berufsausbildung der Kinder, durch gesetzliche oder sittliche Ver— oflichtung zum Unterhalte mittelloser Angehöriger, auch wenn sie nicht zur Haushaltung des Steuüer⸗ pflichtigen zählen, durch Krankheit, Korperverletzung, Verschuldung, Unglücksfälle (darunter auch außer⸗ ordentliche Ernte- und Hochwaͤfferschäden) oder durch besondere Aufwendungen im Haushalt, die durch Erwerbstätigkeit einer Witwe mit minderjährigen Kindern veranlaßt worden sind. 2), In Ausführung des Abs.1 können die im'8 52 Abs. 1 Nr. 2 vorgesehenen Ermäßigungen auch a) für die Ehefrau und die minderjährigen Kinder, die nicht zur Haushaltung des Steuerpflichtigen zählen, b) für uneheliche minderjährige Kinder, die nicht zur Haushaltung des Steuerpflichtigen zählen, gewährt werden, wenn sie vom Steuerpflichtigen ganz oder im wesentlichen unterhalten werden 853 (1) Bestehen die Einnahmen des Steuerpflichtigen ganz oder zum Teil aus Arbeitslohn, so sind in jedem Falle vom Arbeitslohne die Beträge abzuziehen, die nach 870 Abs. 1 vom Steuerabzuge frei gebueben sind. (2) Bestehen die Einnahmen eines Steuerpflichtigen hauptsächlich aus Arbeitslohn, so treten für die erfien 8 000 Reichsmark des Einkommens an die Stelle der im 852 Abs. 1 Nr. 2 genannten Beträge die im 870 Abs. 2 genannten Beträge. 854 Zur Berechnung der Einkommensteuer wird das nach 88 51 bis 53 verminderte Einkommen auf volle 10 Reichsmark nach unten abgerundet. 857 Sind in dem Einkommen eines unbeschränkt Steuer— pflichtigen Gewinne aus Anteilen an einer unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung enthalten und beträgt das Gesamteinkommen des Steuerpflichtigen nicht mehr als 20 900 Reichs— mark, so ermäßigt sich die Einkommensteuer um 10 vom Hundert der Gewinne, jedoch höchstens um 10 vom Hundert von 5000 Reichsmark. 865 Die Einkommensteuer beträgt: für die ersten angefangenen oder vollen 8000 Reichs mark des Einkommens 10 vom Hundert, für die weiteren angefangenen oder vollen 4000 Reichsmark des Einkommens 12/, vom Hundert, ür, die weiteren angefangenen oder vollen 1000 Reichsmark des Einkommens 15 vom Hundert, für die weiteren angefangenen oder vollen 4000 Reichsmark des Einkommens 20 vom Hundert, jür die weiteren angefangenen oder vollen 8000 Reichsmark des Einkommens 25 vom Hundert, rür. die weiteren angefangenen oder vollen 18 000 Reichsmark des Einkommens 30 vom Hundert. 858 (4) Übersteigt das Einkommen den Betrag von 3000 Reichsmark im Jahre und sind darin außer⸗ ordentliche, nicht regelmäßig wiederkehrende Einkünfte sowie Enkünfte enthalten, welche die Entlohnung für eine sich über mehrere Jahre erstreckende Täligkeit darstellen, so ist die Steuer auf Antrag des Steuer- pflichtigen nach Maßgabe des Abs. 2 zu ermäßigen. (2) Die Steuer für das Einkommen, das nicht aus Linkünften der im Abs. J bezeichneten Art besteht, wird nach 855 für sich berechnet; dem sich ergebenden Be— trage sind als Steuer für die im Abs. Jbezeichneten kinkünfte hinzuzurechnen, 2) wenn es sich um Bezüge im Sinne der 889, 38,51, 79 des Wehrmaͤchtversorgungsgesetzes vom 4. August 1921 (Reichsgesetzbl. S. 993)“ in der 199 Nr. 39 — Tag der Ausgabe: Berlin, den 15. August 1925 201 Fassung des Gesetzes vom 22. Juni 1923 Vl. Verfahren (Reichsgesetzbl. IS. 409) handelt, 10 vom Hundert dieser Einkommensteile; im übrigen 1. Allgemeine Vorschriften ) weuu das Einkommen den Betrag von 80000 Reichs.- 861 mark nicht, übersteigt, mindestens 10 aber nicht (1) Zur Abgabe einer Steuererklärung sind ver— mehr als 15 vom Hundert der genannten Ein— oflichtet kommensteile; 1. Steuerpflichtig,e deren Einkommen im Steuer— c) wenn das Einkommen den Betrag von 30 000 Reichs⸗ abschnitt den Betrag von 8000 Reichsmark über— mark übersteigt, mindestens 15 aber nicht mehr als stiegen hat; 20 vom Hundert der genannten Einkommensteile ohne Rücksicht auf die Höhe des Einkommens 3) Als außerordeutliche, nicht regelmäßig wieder— Steuerpflichtige, bei denen der Gewinn auf Grund —8 —** — im ene —* — gelten: lage des Abschlusses ihrer Bücher zu ermitteln ist/ Einkünft g der Verä ues Gaverb ohne Rücksicht auf die Höhe des Einkommens J Lintint emn —* e renn ere —— edu —5— vom Finanzamt be— der nach den Vorschriften der 88 6 bis 25 für dir son ers aufgefor er wer en. Zeit von der letzten Veranlagung bis zur Ver— Im übrigen erläßt der Reichsminister der Finanzen Tußerung sich ergebende Gewinn; die näheren Bestimmungen über Umfang und Inhalt 7 der Steuererklärung sowie über den Zeitpunkt der Abgabe. 2. Entschädigungen im Sinne des 844 Nr. 1 Die — kann auf die Abgabe einer Erklärung Ziusen, die gemäß 14, 34, 43 des Gesetzes über die Höhe des Verhrauchs ausgedehnt werdeu. Ju die — Auleihen — Steuerpflichtige die dur Abgabe iner Erklarung nicht Jun 1825echsgsehbeS igr bei der herpfuütet Gndkdnnen dr d 6 on Steuererklärungen allgemein festgesetzten Frist eine Einloͤsung von Auslosungsrechten bezogen werden Sleuccertlmung abecten (2) Zur Vorbereitung der Festsetzung von Durch- schnittsätzen (F 46) können die Finanzbehörden nach näherer Bestimmung des Reichsmimisters der Finanzen auch schon vor Beginn der Steuerveranlagung Auskünfte, Gutachten und andere Unterlagen einfordern Sämtliche Rechte, die den Finanzämtern im Steuerermittlungs— und Steueraufsichtsverfahren zustehen, können von den Finanzbehörden für die Vorbereitung der Festsetzung von Durchschnittsätzen sinngemäß ausgeübt werden. 2 (1) Bei Einkünften aus Forstwirtschaft wird auf Antrag des Steuerpflichtigen die Steuer für außer ordentliche Waldnutzungen gemäß 8 565 getrennt be— rechnet und der Steuer hinzugezählt, die sich nach 8 5 für das übrige Einkommen ergibt. Hierbei dürfen bei der Steuer für die Waldnutzung Ermäßigungen nach 8 52 nur noch insoweit vorgenommen werden, als sie nicht bereits bei Berechnung der Steuer für das übrige Einkommen berücksichtigt worden find Als außerordentliche Waldnutzungen im Sinne des Satzes 1 gelten ohne Unterschied der Betriebsart alle aus wirtschaftlichen Gründen gebotenen Nutzungen, dit über die nach forstwirtschaftlichen Grundsätzen nach haltig zu erzielenden jährlichen regelmäßigen Nutzungen hinausaehen. (2) Bei außerordentlichen Waldnutzungen infolge höherer Gewalt (Eis⸗, Schnee-⸗, Windbruch, Raupen fraß oder Brand) findet ohne Unterschied der Betriebs art die Vorschrift des Abs. 1 mit der Maßgabe ent sprechende Anwendung, daß der nach Abs. 1auf den außerordentlichen Mehrerlös entfallende Teil der Ein kommensteuer um die Hälfte des Betrags ermäßigs wird. 862 (4) Nach näherer Bestimmung des Reichsministers der Finanzen hat jeder darüber Aufschluß zu geben, ob er zur Einkommensteuer für den letzten Steuerabschnitt veranlagt worden ist und für den laufenden Steuer—⸗ abschnitt zu Vorauszahlungen oder zum Steuerabzuge herangezogen wird. Durch diese Bestimmungen können Neldepflichten und besondere Ausweise über die Er— füllung der steuerlichen Verpflichtungen vorgeschrieben werden. ( Der Reichsminister der Finanzen regelt das bei der Durchführung der Vorschrift des Abs. 1azu beobach— tende Verfahren. (8) Die im Abs. 1, 2 vorgesehenen Bestimmungen bedürfen der Zustimmung des Reichsrats. 860 (1) Bei beschränkt Steuerpflichtigen (F 3) beträgt fün Einkünfte der im 83 Abs.2 Nr. 4 bis 11 bezeichneten Art, die nicht in einem land⸗ oder forstwirtschaftlichen oder gewerblichen Betrieb anfallen, die Steuer 10 vom Hundert, auch wenn das Einkommen 8000 Reichsmark übersteigt. (2) Die Vorschriften der 88 50 bis 53, 56 finden au beschränkt Steuerpflichtige (85 3) keine Auwendung. 863 (0) Wer Personen gegen Gehalt, Lohn oder sonstiges Entgelt länger als zwei Monate beschäftigt hat, ist oerpflichtet, nach näherer Anordnung des Reichs— ministers der Finanzen Namen, Stellung und Woh— nung sowie die von ihm herrührenden Einnahmen dieser Versonen dem Finanzamt mitzuteilen. O) Die gleiche Verpflichtung besteht für die Vor— stände juristischer Personen und von Vereinen aller Art sowie für die Vorstände aller Stellen, Behörden und Anstalten des öffentlichen Dienstes hinsichtlich der Reichsgesekbl. 19251 0 202 Neichsgesetzblatt, Jahrgang 1925, Teil J Berufs⸗, Pensions- und sonstigen Bezüge ihrer Be⸗ Hefugt. Mehrere Rechtsmittel gleicher Art sind zu ver— amten, Angestellten, Bediensteten sowie der Empfänger vinden. Die Rechtsmittelentscheidungen haben Wirk- von Ruhegehältern, Witwen- und Waisenpensionen 'amkeit für und gegen alle Mitberechligten. oder Unterhaltsbeiträgen. 864 867 () Der in dem Feststellungsbescheide festgestellte Betrag st für die Veranlagung jedes einzelnen der beteiligten Besellschafter oder Mitberechtigten zur Einkommensteuer naßgebend, auch wenn der Feststellungsbescheid noch nicht umanfechtbar geworden ist. Der Einkommensteuer— »escheid kann nicht mit der Begründung angefochten verden, daß der gesamte Gewinn (F 65 Abs. J Nr. J, 2, 3) oder der gefamte Überschuß der Einnahmen über die Ausgaben (F 65 Abs. 1 Nr. 4) in dem Feststellungs— escheid unrichtig festgestellt worden sei. (2) Wird, der Feststellungsbescheid nach Erteilung des Linkommensteuerbescheids durch Rechtsmittelentscheidung, Reufeststellung, Berichtigung oder eine andere Ver— uügung abgeändert und ist die abändernde Entscheidung unanfechtbar geworden, so ist der Einkommensteuer— bescheid von Amts wegen entsprechend zu berichtigen, zuch wem er bereits unanfechtbar geworden war. Soweit die Veranlagung zur Festsetzung eines Steuerbetrags führt, erteilte das Finauzamt dem Steuerpflichtigen einen schriftlichen Bescheid. 2. Einheitliche Feststellung bei Beteiligung mehrerer an den Einkünften 865 (1) Einheitlich sollen festgestellt werden: I. bei Land- und Forstwirtschaft (86 Abs. 1 Nr. I) der gesamte im Betrieb erzielte Gewinn (57 Abs. 2 Nr. 1), sofern der Betrieb von mehreren auf gemeinsame Rechnung ausgeübt wird; 2. bei Gewerbebetrieb (&F6 Abs. 1Nr. 2) der Geschäfts— gewinn einer Gesellschaft oder Gemeinschaft, an der mehrere Personen als Unternehmer (Mitunternehmer des Betriebs) beteiligt sind 3. bei sonstiger selbständiger Berufstätigkeit (F 6 Abs. 1 Nr. 3) der Gewinn (67 Abs.2 Nr. 1), sofern an ihm mehrere mitberechtigt sind; b. bei Vermietung und Verpachtung von ünbeweg— lichem Vermögen (5 38 Abs. 1 Nr. 1) der Überschuß der Einnahmen über die Ausgaben (87 Abs.2 Nr. 2), sofern dieser auf Grund Eigentums oder ding— lichen Nutzungsrechts mehreren zufließt. (2) Die Vorschriften des Abs. 1 gelten nur, wenn das unbewegliche Vermögen (Abs. 1 Nr. 1, 4) im In— and belegen oder in ein inländisches öffentliches Buch oder Register eingetragen ist oder wenn die Ge— ellschaft oder die Gemeinschaft (Abs. 1Nr. 2) Sitz oder Ort der Leitung im Juland hat. Von Anwendung der Vorschriften kaun in Fällen von geringerer Be— deutung abgesehen werden. (3) Hört die Gesellschaft oder Gemeinschaft vor Ab— schluß des Verfahrens auf zu bestehen, so gilt sie für die Durchführung des Verfahrens als fortbestehend. (4) Die näheren Bestimmungen, insbesondere über die Zuständigkeit, erläßt der Reichsminister der Finanzen. VII. Entrichtung der Steuer 8 68 Soweit die Steuer nicht nach den 88 69 bis 82 durch Steuerabzug vom Arbeitslohn oder nach 88 83 »is 88 durch Steuerabzug vom Kapitalertrag erhoben worden ist, sind nach den g 965 bis 103 Vorauszahlungen und Abschlußzahlung zu entrichten. 1. Steuerabzug vom Arbeitslohn 869 (1) Bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (Ar— heitslohn) wird die Steuer durch Einbehaltung eines Lohnteils erhoben (Steuerabzug vom Arbeitslohn), der Steuerabzug ist vom Arbeitgeber zu bewirken. (2) Besteht der Arbeitslohn ganz oder teilweise aus Sachbezügen und reicht der Barlohn zur Deckung der inter Berücksichtigung des Wertes der Sachbezüge ein— zubehaltenden Steuer nicht aus, so hat der Arbeit— iehmer dem Arbeitgeber den zur Deckung der Steuer erforderlichen Betrag, soweit er nicht durch den Bar—⸗ ohn gedeckt ist, zu zahlen. Soweit der Arbeitnehmer zieser Verpflichtung nicht nachkommt, hat der Arbeit— zeber einen dem Betrag im Werte entsprechenden Teil der Sachbezüge nach seiner Wahl zurückzubehalten und daraus die Steuer zu decken. 8 66 * (1) UÜber die Höhe des festgestellten Gewinns oder Uberschusses (F 656 Abs. 1) ist ein schriftlicher Bescheid Feststellungsbescheid) zu erteilen. Der Feststellungs— bescheid gilt als Steuerbescheid im Sinne der Reichs— abgabenordnung. (2) In den Fällen des 865 Abs. 1 Nr. 2 sind zur Einlegung von Rechtsmitteln außer dem Vorsteher des Finanzamts (58 245, 265 der Reichsabgabenordnung) iur die zur Geschäftsführung befugten Gesellschafter berechtigt. Andere Personen sind auch nicht befugt, dem Rechtsmittel beizutreten. 870 (1) Vom Arbeitslohn bleiben für den Arbeitnehmer a) 600 Reichsmark jährlich (60 Reichsmark monatlich, 12 Reichsmark wöchentlich) als steuerfreier Lohn— betrag, 180 Reichsmark jährlich (15 Reichsmark monatlich, 3,60 Reichsmark wöchentlich) zur Abgeltung der Werbungskosten (& 10 Abs. 1 Nr. 1, 816 Abs. L, Abs. 5 Nr. 4, 5), 180 Reichsmark jährlich (15 Reichsmark monatlich, 3,60 Reichsmark wöchentlich) zur Abgeltung der Sonderleistungen (&17) Steuerabzug frei. 3 — ieder Mitberechtigte zur Einlegung von Rechtsmitteln vom L4 Nr. 39 — Tag der Ausgabe: Berlin, den 15. August 1925 203 (2) Außer den im Abs. Wbezeichneten Beträgen bleiben () Bestehen die Voraussetzungen für die Zulasstung für die zur Haushaltung des Arbeitnehmers zählende einer Ermäßigung nach 8 70 Abs. 2 am 10. Oktober Ehefrau fowie für jedes zu seiner Haushaltung zählende eines Kalenderjahrs nicht mehr, so hat das Finanzamt minderjährige Kind (F 23 Abf. 2) je 10 vom Hundert eine Berichtigung der Steuerkarte vorzunehmen. Es des Arbeitslohus, der über die im Abs. 1 bezeichneten “ann zu diesem Zwecke den Arbeitnehmer zur Vorlage Beträge hinausgeht, vom Steuerabzug frei. Es bleiben der Steuerkarte auffordern. Die Berichtigung tritt bei aber der ersten auf die Berichtigung der Steuerkarte folgen— den Lohnzahlung, jedoch nicht vor dem 1. Januar des folgenden Kalenderjahrs in Kraft. 1. für die Ehefrau 120 Reichsmark jährlich (10 Reichs mark monatlich, 2,10 Reichsmark wöchentlich), für das erste Kind 120 Reichsmark jährlich (10 Reichsmark monatlich, 2,40 Reichsmark wöchentlich), für das zweite Kind 240 Reichsmark jährlich (20 Reichsmark monatlich, 4280 Reichsmark wöchentlich), für das dritte Kind 480 Reichsmark jähriich (40 Reichsmark monatlich, 9,60 Reichsmark wöchentlich), für das vierte und jedes folgende Kind je 60 Reichs— mark jährlich (50 Reichsmark monatlich, 12 Reichs— mark wöchentlich) — steuerfrei, wenn der nach Ziffer 1 bis 5 insgesamt steuerfrei bleibende Betrag höher ist als der nach Satz] insgefamt steuerfrei bleibende Betrag. Kinder im Alter von mehr als 18 Jahren, die Ein— künfte im Sinne des 86 Abs. 1 Nr. 3oder 4 beziehen, werden nicht gerechnet. 873 Erhält ein Arbeitnehmer neben den lanfenden Bezügen onstige, insbesondere einmalige Einnahmen (Tantiemen, Gratifikationen usw.), so sind von diesen 10 vom Hun— dert vermindert um jendvom Hundert für die zur Haushaltung des Arbeitnehmers zählende Ehefrau sowie rür jedes zu seiner Haushaltung zählende minder jährige Kind (5 23 Abs. 2) einzubehalten. Die Vor— schriften des 8 70 Abs. 1 bis 4 finden keine An— wendung. 8 74 (1) Wird der Arbeitslohn nicht für einen bestimmten Zeitraum gezahlt, so hat der Arbeitgeber vom vollen Arbeitslohne 2 vom Hundert, bei Heimarbeitern 1 vom Hundert einzubehalten. Die Vorschriften des 870 Abs. 1 bis 4 finden keine Anwendung. (2) Der Reichsminister der Finanzen wird ermächtigt, Bestimmungen darüber zu treffen, inwieweit bei den im Abs. 1 bezeichneten Heimarbeitern, deren Arbeitslohn die im 8 70 Abs. 1 und 2 bezeichneten Freigrenzen nicht übersteigt, der Steuerabmng vom Arbeitslohne zu unterbleiben hät. (3) Von dem die steuerfreien Beträge (Abs. 1,2) äbersteigenden Arbeitslohn hat der Arbeitgeber bei jeder Lohnzahlung einen Betrag von 10 vom Hundert für Rechnung des Arbeitnehmers als Steuer einzubehalten. (4) Der auf den Arbeitslohn entfallende Steuerbetrag wird nicht erhoben, wenn er a) bei Zahlung des Arbeitslohns für volle Monate ,80 Reichsmark monatlich, b) bei Zahlung des Arbeitslohns für volle Wochen ,20 Reichsmark wöchentlich nickhet übersteiat. 875 Auf Antrag erfolgt eine Erhöhung des im 8 70 Abs. la vorgesehenen steuerfreien Lohnbetrags, wenn die Voraussetzungen für die Anwendung des 8 56 gegeben sind, der im 870 Abs. 1b, 6 vorgesehenen Beträge, wenn der Arbeitnehmer nachweist, daß die Wer— buugskosten (415 Abs. 1 Nr. 1, 816 Aobs. J, Abs. 5 Nr. 4, 5) oder die Sonderleistungen (8 17) je den Betrag von 15 Reichssmark im Muönaf ühersteigen. * (3) Der Reichsminister der Finauzen ist ermächtigt, Bestimmungen über die Abrundung des einznubehaltenden Betrags zu erlassen und für den Steuerabzug vom Arbeitslohn der im 8 2Nr. 2, 8 3 geuannten Versonen Pauschbeträge festzusetzen. 876 (1) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, sich vor Be— zinn eines jeden Kalenderjahrs oder vor Beginn eines Dienstverhältnisses von der Gemeindebehörde eine Steuerkarte ausstellen zu lassen. (E) Bei Beginn eines jeden Kalenderjahrs oder bei Beginn eines Dienstverhältnisses hat der Arbeitnehmer seine Steuerkarte dem Arbeitgeber auszuhändigen. Der Arbeitgeber hat die Steuerkarte waährend der Dauer des Dienstverhältnisses aufzubewahren und dem Arbeitnehmer am Ende des Kalenderjahrs oder bei Beendigung des Dienstverhältnisses zurückzugeben. (3) Der Reichsminister der Finanzen kann Aus nahmen von den Vorschriften der Abs. 1, 2 anordnen. 871 Für die nach 870 Abs. 2 abzusetzenden Beträge ist, unbeschadet der Vorschrift des 872, der Familien— stand des Arbeitnehmers an dem vom Reichsminister der Finanzen für die letzte Personenstandsaufnahme festaefetzten Stichtag maßgebend. 872 (4) Weist der Arbeitnehmer nach, daß die Zahl der Perfonen, für die der Abzug vom Arbeitslohn sich nach 870 Abs. 2 ermäßigt, größer ist, als auf der Steuer— karte angegeben ist, so hat die Gemeindebehörde auf seinen Antrag die Tatsache auf der Steuerkarte zu ver— merken. In diesem Falle tritt die Ermäßigung für die hinzugekommene Person bei der ersten Lohnzahlung, — Kraft. 877 Der Arbeitgeber hat die nach 88 70, 73, 74 einbe haltenen Steuerbeträge an die Finauzkasse in bar oder durch UÜUberweisung abzuführen. Der Reichsminister 2 204 Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1925, TeilJ der Finanzen kann ein hiervon abweichendes Verfahren anordunen, insbesondere bestimmen, daß für die Be— träge Steuermarken in die Steuerkarte eingeklebt und entwertet werden. 882 Die zur Durchführung der Vorschriften der 88 69 bis 81 erforderlichen Anordnungen trifft der Reichs— minister der Finanzen. 878 (1) Der Arbeitgeber haftet dem Reiche für die Ein— behaltung und Entrichtung der in den 88 70, 73, 74 be— stimmten Beträge neben dem Arbeitnehmer. (). Die Haftung des Arbeitnehmers beschraͤnkt sich auf die Fälle, in denen l. der Arbeitslohn nicht vorschriftsmäßig gekürzt worden ist/ 2. der Arbeitgeber die einbehaltenen Beträge nicht vorschriftsmäßig verwendet hat und dem Arbeit- nehmer dies bekannt ist, in diesem Falle erlischt die Haftung, wenn der Arbeitnehmer dem Finanzamt von dieser Kenntnis unverzüglich Mittelung macht. 879 Ob und inwieweit im einzelnen Falle die Vorfchriften der 88 69 bis 77 anzuwenden sind, entscheidet auf Anrufen eines der Beteiligten das Finanzamt. Gegen die Entscheidung des Finauzamts ist nur die Beschwerde an das Landesfinanzamt zulässig. 880 Die Träger der Reichsversicherung nach der Reichs⸗ verficherungsordnung und die Träger der Versicherung nach dem Angestelltenversicherungsgefetze haben den Finanz⸗ behörden jede zur Durchführung der 88 69 bis 77 und der den Finanzämtern öbliegenden Prüufung und Auf— sicht dienliche Hilfe zu leisten. Juͤsoweit finden die Vorschriften des 8142 der Reichsversicherungsordnung und des 8346 des Angestelltenversicherungsgefetzes keine Anwendung. 881 Soweit nach gesetzlicher Vorschrift die Veranlaguug zur Einkommensteuer als Grundlage für Besteuerungs⸗ rechte von Körperschaften des öffentlichen Rechtes zuge⸗ lassen ist und die auf den Arbeitslohn entfallende Ein— ommensteuer nicht veranlagt wird, geiten die nach 8870, 73, 74 einbehaltenen und nach 8 77 vorschriftsmäßig abgeführten oder verwendeten Beträge als veranlagt. Soweit eine Feststellung der vom Arbeitslohn einbehal— tenen Beträge während der ersten Jahre der Geltung dieses Gesetes nicht erfolgt, können an ihrer Stelle Panschbeträge festgesetzt werden. Setzen die Landesregie, rungen Pauschbeträge als Grundlage für die Veranlagung der Kirchensteuer fest, so treffen sie die näheren Bestim⸗ mungen zur Durchführung im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Finanzen und nach Benehmen mit den beteiligten Körperschaftem. Setzt in einem Lande, in dem eine Kirchensteuer in Form von Zuschlägen zur Einkommensteuer erhoben wird, die Landesregierung Pauschbeträge hierfür nicht rechtzeitig fest, so ist der Reichsminister der Finanzen ermaͤchtigt, nach Benehmen mit der beteiligten Körperschaft die Festsetzung mit Zustimmung des Reichsrats vorzunehmen. 2. Steuerabzug vom Kapitalertrag d83 (1) Bei folgenden inländischen Kapitalerträgen wird die Steuer durch Einbehaltung von 10 vom'Hundert erhoben (Steuerabzug vom Kapitalertrag): 1. Dividenden, Zinsen, Ausbeuten und sonstige Ge— winne, welche entfallen auf Aktien, Kure, Genuß⸗ scheine sowie auf Anteile an der Reichsbank, an Kolonialgesellschaften, an bergbautreibenden Ver— einigungen, welche die Rechte einer juristischen Person haben, und an Genossenschaften, sofern bei letzteren die Zinsen je Mitglied und Jahr 10 Reichsmark übersteigen; Einkünfte aus der Beteiligung an einem Han— delsgewerbe als stiller Gesellschafter; Zinsen aus Anleihen, die in öffentlichen Schuld— büchern eingetragen oder über die Teilschulbver— schreibungen ausgegeben sind, wenn die Eintra— gung in öffentlichen Schuldbüchern oder die Aus— gabe von Teilschuldverfchreibnugen nach Einfüh— rung der Rentenmark (15. November 1923) er— folgt ist, oder wenn es sich um wertbeständige An— leihen handelt. (2) Als inländische Kapitalerträge gelten Kapital— rträge, wenn der Sitz oder Ort der Leitung des Schuldners im Inland liegt. (3) Der Steuerabzug (Abs. 1) ist auch vorzunehmen, venn die Kapitalerträge in einem land- oder forst⸗ wirtschaftlichen oder in einem gewerblichen Betrieb anfallen. (9), Als Kapitalerträge im Sinne des Abs. J1 gelten auch besondere Entgelte oder Vorteile, die neben Kapi— talerträgen der im Abs. 1 genannten Art oder an deren Stelle gewährt werden. 8 84 Der Steuerabzug ist nicht vorzunehmen von Zinsen, Dividenden und sonstigen Gewinnbeträgen der im 883 Abs. 1 Nr. 1,3 bezeichneten Art, sofern Gläubiger und Schuldner die gleiche Person sind. z 85 (0) Der Steuerabzug ist vom Schuldner der Ka— pitalerträge zu bewirken. () Dem Steuerabzug unterliegt der volle Kapital— ertrag ohne Abzug von Schuldzinsen, Werbungskosten und des als Steuer abzuziehenden Betrags. 886 Der Schuldner hat die Steuer bei Fälligkeit des kapitalertrags für Rechnung des Gläubigers einzu— behalten und innerhalb einer Woche nach Fälligkeit an das für den Schuldner zuständige Finanzamt ab— zuführen. Er hat die Steuer auch dann abzuführen, wenn der Gläubiger die Einforderung des Kavital— ertrags unterläßt. 113 Nr. 39 — Tag der Ausgabe: Berlin, den 15. August 1925 205 887 die im 870 Abs. 1, 2 bezeichneten Beträge beim Ubernimmt der Schuldner die Steuer zugunsten eines Steuerabzuge nicht in voller Höhe berücksichtigt Gläubigers, der im Inland keinen Wohnsitz, Sitz oder worden sind oder Ort der Leitung hat, so ist die Steuer so zu berechnen, besondere wirtschaftliche Verhältnisse der im 8 56 als ob diese Vereinbarung nicht getroffen wäre. bezeichneten Art vorliegen, soweit sie nicht schon durch Erhöhung des steuerfreien Lohnbetrags nach 875 Nr. J berücksichtigt worden sind, die Werbungskosten (F5 15 Abs. 1 Nr. 1, 8 16 Abs. 1, Abs. 5 Nr. 4, 5 oder die Sonderleistungen (8 17) je den Betrag von 50 Reichsmark im Kalendervierteljahr übersteigen und sie nicht schon nach 875 Nr. 2 berücksichtigt worden sind. Dies gilt auch, wenn der Arbeitslohn nicht für einen bestimmten Zeitraum gezaählt worden ist und der Zteuerabzug nach 8 74 erfolgt ist. (2) Der Antrag kann jeweils für ein Kalenderviertel— jahr gestellt werden. Er muß spätestens bis zum 31. März eines Jahres für das vorangegangene Ka— enderjahr eingereicht sein; 8 68 der Reichsabgaben— ordnung gilt entsprechend. (3) Erstattet wird der Unterschied zwischen dem ein⸗ hehaltenen Steuerbetrag und dem Steuerbetrage, der — neten Beträge oder, die im Abs. 1 Nr. 2, 3 bezeichneten Tatsachen bereits beim Steuerabzuge nach 5 70 Abs. 1, 2, 875 in vollem Umfang bberuͤcksichtigt worden wären. (4) Vierteljahrsbeträge unter 1 Reichsmark, Jahres— beträge unter 4 Reichsmark werden nicht erstaättet. 2 8 88 Die Vorschriften des 8 78 über die Haftung des Arbeitgebers und Arbeitnehmers finden auf die Haf— tung des Schuldners und des Gläubigers der Kapital— erträge entsprechende Anwendung. 3. Veranlagung von Einkünften, die dem Steuer— abzug unterliegen 889 Ubersteigt das gesamte nach 8 54 abgerundete Einkommen eines Steuerpflichtigen nicht den Be— trag von 8000 Reichsmark und besteht es entweder aus Einkünften, die nach 88 69, 83 dem Steuerabzug unterlegen haben, oder aus solchen Einkünften und aus sonstigem Einkommen bis zu 500 Reichsmark, so findet eine Veranlagung nicht statt. 890 Ubersteigt das gesamte nach 854 abgerundete Einkommen eines Steuerpflichtigen nicht den Betrag von 8000 Reichsmark und besteht es außer aus Einkünften, die nach 88 69, 83 dem Steuerabzug unterlegen haben, aus sonstigem Ein kommen über 500 Reichsmark, so findet eine Veran— lagung nur für das sonstige Einkommen statt. Hier bei dürfen Ausgaben nach 88 15 bis 17 insoweit nicht geltend gemacht werden, als sie mit dem Arbeitslohn in wirtschaftlichem Zusammenhange stehen oder durch Erhöhung des im 870 Abs. 1b oder e vorgesehenen Betrags nach 875 Rr. 2 bereits berücksichtigt sind. Die im 8 52 vorgesehenen Beträge dürfen von dem sonstigen Einkommen nur insoweit abgesetzt werden, als sie den nach 870 Abs. La, Abs. 2 berücksichtigten Be— trag übersteigen. 8 91 In den Fällen der 88 89, 90 gilt die auf den Arbeitslohn und die abzugspflichtigen Kapitalerträge entfallende Steuer für den Arbeitnehmer oder für den Gläubiger der Kapitalerträge als getilgt, wenn ihre Haftung nach 88 78, 88 erloschen ist. Die Haf— tung des Arbeitgebers oder des Schuldners der Ka— pitalerträge erlischt jedoch nur, weun die nach 8870, 73, 74, 83 einbehaltenen Beträge vorschriftsmäßig ab— geführt oder verwendet worden sind. 894 UÜbersteigt das gesamte nach 8 54 abgerundete Ein— kommen eines Steuerpflichtigen nicht den Betrag von 1100 Reichsmark und sind in diesem Einkommen Ein— künfte enthalten, die dem Steuerabzuge vom Kapital— ertrag unterlegen haben, so werden die einbehaltenen Steuerbeträge erstattet, soweit sie vierteliährlich 5 Reichs— nark übersteigen. 4. Vorauszahlungen und Abschlußzahlung 895 Bis zum Empfang eines Steuerbescheids (F 64) für einen Steuerabschnitt hat der Steuerpflichtige auf die Steuerschuld dieses Abschnitts am 165. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November Vorauszahlungen in Zöhe von je einem Viertel der zuletzt festgestellten Steuerschuld zu entrichten. Steuerpflichtige, die zauptsächlich Einkünfte aus Landwirtschaft beziehen, sJaben die Vorauszahlungen am 15. November in Höhe der Hälfte, am 15. Februar und 15. Mai in Zöhe von je einem Viertel der zuletzt festgestellten Steuerschuld zu entrichten. Der Reichsminister der Finanzen ist ermächtigt, für Betriebe bestimmter Art, nsbesondere Gartenbau, andere Vorauszahlungster- mine zu bestimmen. Eine Vorauszahlung gilt als Vorauszahlung für den Steuerabschnitt, in den der maßgebende Zahlungstag fällt. 896 g92 Ubersteigt das nach 8 54 abgerundete Einkommen eines Steuerpflichtigen den Betrag von 8 000 Reichs— mark, so werden auch die Einkünfte veranlagt, die dem Steuerabzug vom Arbeitslohn oder vom Kavpital— ertrag unterlegen haben. 893 (1) Wenn eine Veranlagung des Arbeitslohns nicht erfolgt, sind Steuerbeträge, die vom Arbeitslohn ein— —DDDD Soweit eine Veranlagung nach 8 92 erfolgt ist, hat der Stenerpflichtige Vorauszahlungen nach 8 95 bis zum Empfange des nächsten Steuerbescheids nur in— Reichsgesetzbl 19250 4 206 Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1925, Teil J soweit zu entrichten, als die Steuerschuld nicht durch scheid. Der Bescheid über die Vorauszahlungen kann die Steuerabzugsbeträge des der Veranlagung zugrunde nit dem Steuerbefcheid im Sinne des 864 verbunden liegenden Steuerabschnitts aedeckt ist werden. () Gegen Entscheidungen über die Vorauszahlungen ist nur die Beschwerde gegeben (88 224, 381 der Reichsabgabenordnung). Ist der Steuerabschnitt, für den der Steuerbescheid 8864, 95) erteilt wird, kürzer als ein Jahr, so sind die Vorauszahlungen nach der Steuer festzusetzen, die sich ergibt, wenn das dem Steuerbescheide zugrunde liegende Einkommen in ein Jahreseinkommen umgerechnet wird. 102 (9) Auf die nach 8 25 für den Steuerabschnitt fest— Jesetzte Steuerschuld werden angerechnet: die nach 8 95 auf die Steuerschuld des Steuerab— schnitts geleisteten Vorauszahlungen; 2die für denselben Steuerabschnitt nach 88 70, 73, 714, 83 einbehaltenen Beträge, soweit sie auf Ein— künfte entfallen, die nach 83668, 83 dem Steuer— abzug unterlegen haben und die nach 8 92 ver— anlagt worden sind. (2) Soweit die Steuerschuld nach Abs. 1 die an— gerechneten Beträge übersteigt, ist sie innerhalb eines Monats nach Zustellung des Steuerbescheids zu ent⸗ richten (Abschluüßzahlung). Die Verpflichtung, rück⸗ tändige Beträge schon vorher zu entrichteu, bleibt un— ʒꝛerührt. (6) Soweit die nach Abs. J angerechneten Beträge die Steuerschuld übersteigen, sind sie nach der Veran— agung bis zur Höhe der geleisteten Vorauszahlungen zu exstatten, sobald die Veranlagung unanfechtbar ge— vorden ist. 898 Ist die Steuerpflicht neubegründet worden, so sind die bis zum Empfange des ersten Steuerbescheids ge— näß Fe98 zu entrichtenden Vorauszahlungen nach dem Einkommen festzusetzen, das in dem auf die Begründung der Steuerpflicht folgenden Jahre mutmaßlich erzieh werden wird. 899 (1) Erhöht sich das Einkommen eines Steuerpflichtigen für einen Steuerabschnitt gegenüber dem zuletzt fest— gestellten Einkommen voraussichtlich um mehr als den ünften Teil, mindestens aber um 2000 Reichsmark, so können die gemäß 8 95 zu entrichtenden Voraus— zahlungen neu festgesetzt werden. (2), Tritt infolge Anderung der Erwerbsverhältnisse an die Stelle von Einkünften, die dem Steuerabziug unterliegen, voraussichtlich sonstiges Einkommen, das dem Steuerabzuge nicht unterliegt, im Betrage von mehr als 2000 Reichsmart, so können die bis zum Empfange des uächsten Steuerbefcheids zu leisteüden Voraus— zahlungen nach dem Einkommen neu festgesetzt werden, das in dem auf die Anderung der Erwerbsverhältniffe folgenden Jahre mutmaßlich erzielt werden wird. g103 (0) Bei Wegfall der persönlichen Steuerpflicht hat der Steuerpflichtige spätestens bis zum Zeitpunkt des Vegfalls Sicherheit für die Abschlußzahlung zu leisten. In diesem Falle kann das Finanzamt die Steuer auch nn einem Pauschbetrag festsetzen; eine Mitwirkung der Ausschüsse nach g 28 der Reichsabgabenordnung ist ücht erforderlich. Die Vorschrift des &101 Abs. 3 gilt entsprechend. (2) Die Vorschrift des Abs. 1 findet keine Anwen— dung, wenn die Steuerpflicht infolge Todes erlischt. 8100 (1), Macht ein Steuerpflichtiger glaubhaft, daß sich ein Einkommen für einen Steuerabschnitt gegenüüber dem zuletzt festgestellten Einkommen vorauüssichtlich um mehr als den fünften Teil, mindestens aber um 1000 Reichs⸗ mark niedriger berechnen wird, so ist ihm auf Autrag der auf den wahrscheinlichen Betrag der Verminderung des Einkommens entfallende Teil der Vorauszahlungen u stunden. () Macht ein Steuerpflichtiger glaubhaft, daß in— solge Anderung der Erwerbsverhältnisse voraussichtlich kinkünfte, die dem Steuerabzug unterliegen, an die Stelle von sonstigem Einkommen treten und die Min— derung des sonstigen Einkommens mindestens 500 Reichsmark beträgt, so sind ihm auf Antrag die Vorauszahlungen bis auf den Betrag zu stunden, der voraussichtlich als Einkommensteuer von dem der Ver— inlagung unterliegenden Einkommen zu entrichten ist. vlll. Abergangs- und Schlußvorschriften 8 104 Bei der ersten Veranlagung auf Grund dieses Ge— setzes regelt sich in den Fällen, in denen ein Vermögens— »ergleich stattfindet (88 12, 13) oder in denen Ab— etzungen für Abnutzung oder Substanzverringerung Jjemacht werden können (8 16 Abs. 2 bis 4), die Fest— tellung der Werte (8 19 Abs. 2, 3 Satz 2) für den Beginn des Steuerabschnitts nach Maßgabe der 88 105 bis 110. 8105 (1) Bei Steuerpflichtigen, die zur Führung von Handelsbüchern nach den Vorschriften des Händels— Jesetzbuchs verpflichtet sind oder, ohne dazu ver— oflichtet zu sein, Handelsbücher nach den Vorfschriften des Handelsgesetzbuchs tatsächlich führen, ist für den Ansatz der Gegenstände des Betriebsvermögens die jaudelsrechtliche Bilanz als Grundlage zu verwenden, oweit sich nicht aus den 88 106 bis 108 ein anderes rgibt. 8101 (1) Die Festsetzung nach 88 97 bis 99 erfolgt durch das Finanzamt; eine Mitwirkung der Ausschüsse nach 25 der Reichsabgabenordnung ist nicht erforderlich. O) Uber die Höhe der Vorauszahlungen erteilt das Finanzamt dem Steuerpflichtigen einen schriftlichen Be— 115 Nr. 39 — Tag der Ausgabe: Berlin, den 15. August 1925 207 (2) Als handelsrechtliche Bilanz im Sinne des Abs. I zum Vermögen des Steuerpflichtigen gehört haben, dürfen gilt: 8 —— ob u —F gege n dn 1. bei Steuerpflichtigen, deren Wirtschaftsjahr mit dem 1. Jauuar 1824 angeschafft oder hergestelt worden sind, — ee sq sen mar mit keinem höheren Werte angefetzt werden als bei der Vilanz fur den 81. Dezember 19247 Veranlagung zur Vermögensteuer für das Kalenderjahr 5* — 1926; dies gilt nicht für Anteile an Erwerbsgesell— bei Steuerpflichtigen, deren Wirtschaftsjahr mit cchaften, die bei der Vermögensteuer nur mit der Hälfte dem Kalenderjahre nicht übereinstimmt, oxes festgesetzten Steuerkurswerts oder ermittelten Ver— a) wenn sie die Eröffnungsbilanz in Goldmark kaufswerts anzusetzen sind (K 43 des Reichsbewertungs. im Sinne des 82 Aoͤs.2 der Verordnung gesetzes). über Goldbilanzen vom 28. Dezember 1923 (3) Sind Gegenstände in der handelsrechtlichen Bilanz — Wirtfchaftsjahrs 1924,25 aufgestellt haben, z8106, 107 vorgeschriebenen Höchstwerten zurückbleibt, diese Erbffnungsbilanz, so sind sie auf Antrag des Steuerpflichtigen mit diesen wenn sie die Eröffnungsbilanz in Goldmark Höchstwerten, jedoch niemals mit einem höheren Betrag schon vor Beginn des Wirtschaftsjahrs 1924 /25 als dem Vermögensteuerwert (Abs. 2) anzusetzen. aufgestellt haben, die handelsrechtliche Bilanz für“ den Schluß des Wirtschaftsjahrs, das dem Steuerabfchnitt 1924 /25 unmittelbar voran— gegangen ist. 9— 8109 Bei anderen als den im 8 105 bezeichneten Steuer— pflichtigen, die Einkünfte im Sinne des 86 Abs.1J Nr. 1, 2, 3 beziehen, finden für die Feststellung der Werte die Vorschriften der 88 106 bis 108 sinngemäße Anwendung.“ F106 Für Gegenstände des Betriebsvermögens, die wach dem 31. Bezember 1923 angeschafft öͤder hergestellt worden sind, ist unbeschadet der Vorschrift des 8 108 der tatfächliche Anschaffungs- oder Herstellungspreis anzusetzen; F16 Abs.? bis4 und 819 Abs. 2 Satz2 finden Anwendung. 8110 Bei Gebäuden und sonstigen Gegenständen, die nicht zu einem Betriebsvermögen gehören, ist für die Be— messung der nach 816 Abs.2 bis 4 zulässigen Ab— setzungen für Abnutzung von dem gemeinen Werte des Gegenstandes am J. Januar 1925 auszugehen. 8 107 (1) Für den Ansatz von Gegeuständen, die vor dem . Januar 1924 angeschafft oder hergestellt worden sind, gellen unbeschadet des 8 108 die Vorschriften der Abs. 2, 8. (2) Bebaute Grundstücke, die zum Anlagekapital gehören, dürfen höchstens mit dem gemeinen Werte zu Beginn des Steuerabschnitts angesetzt werden. Die übrigen Gegenstände des Anlagekapitals dürfen mit keinein höheren Werte angesetzt werden als dem um ein Drittel verminderten Betrage, der am Stichtag der Eröffnungsbilanz in Goldmark für die Anschaffung oder Herstellung des Gegenstandes hätte aufgewendet werden müssen“(54 Abs. 3 der Zweiten Verordnung zur Durchführung der Verordnung über Goldbilanzen vom 28. März 1924 — Reichsgesetzbl. I S. 388 ) Von dem nach Satz 2 sich ergebenden Betrage sind die dem Alter und der Lebensdauer entsprechenden Ab— setzungen für Abnutzung (F 16 Abs. 2 bis 4) abzuzichen. (3) Waren, Erzeugnisse und Vorräte sowie sonstige Gegenstände des umlaufenden Betriebskapitals dürfen mit keinem höheren Werte angesetzt werden als dem Betraͤge, der für die Anschaffung oder Herstellung des Gegenstaͤndes bei Beginn des Stenerabschnitts hätte aufaewendet werden müssen. 8 111 Die Vorschrift des 869 Abs. 1b des Einkommen— steitergesetzes vom 29. März 1920 (Reichsgesetzbl. S. 359) in der Fassung des Gesetzes vom 20. März 1923 (Reichsgesetzbl. I S. 198) findet noch auf die Zu— wendungen Anwendung, die bis zum 31. Dezember 1926 zur Förderung des Kleinwohnungsbaues gemacht werden, wenn der Steuerpflichtige sich vor dem J. Januar 1925 zur Entrichtung dieser Beträge vervflichtet hat. 8112 Bei Steuerpflichtigen, deren Einkommen den Betrag von 15000 Reichsmark und deren Vermögen den Be— trag von 50000 Reichsmark nicht übersteigt, erhöht sich bei Versicherungsprämien und Spareinlagen, zu denen sich der Steuerpflichtige in den Jahren 1923 bis 1926 verpflichtet hat, der nach 517 Abs. 2 zum Ab— zug zugelassene Betrag von 480 Reichsmark, a) wenn der Steuerpflichtige mehr als 50, aber nicht mehr als 55 Jahre alt ist, auf 960 Reichs— mark; b) wenn der Steuerpflichtige mehr als 55, aber nicht mehr als 60 Jahre alt ist, auf 1200 Reichs mark; c) wenn der Steuerpflichtige über 60 Jahre alt ist, auf 1440 Reichsmark. Dies gilt nicht, wenn der Steuerpflichtige einen An— spruch oder eine Anwartschaft auf Ruhegehalt oder andere wiederkehrende Bezüge von mehr als 2000 Reichs— mark im Jahre hat. 8108 (1) Forderuugen und Schulden, die der Aufwertung nach dem Aufwertungsgesetze vom 16. Juli 1225 (rReichs— gesetzbl. IS. 117) unterliegen, sind mit dem Werte an— zuseßen, der sich bei Anweundung der Grundsätze des Aufwertungsgesetzes vom 16. Juli 1925 (Reichsgesetzbl.) S. 117) fuͤr den maßgebenden Zeitpunkt (104) ergibt (2) Gegenstände des Betriebsvermögens, die an dem für die Vormögenstener für 1925 maßgebenden Stichtag Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1925, TeilJ 8113 Koörperschaftsteuergesetz. Vom 10. Auguft 1925. Die im 810 Abs. 3 des Steuerüt ccleitungsgesetzes Der Reichstag hat das folgende G ——8 gende Gesetz beschlossen, vom 29. Mai 1925 (Reichsgesetzbl. J S. 75) vor— 43 — 5 schene gast wr bie agehehenbez 1025 2 d Mie Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet längert. 8114 Soweit in Reichs- oder Landesgesetzen auf Vorschriften des bisherigen Einkommensteuergesetzes verwiesen ist, treten an deren Stelle die entfprechenden Vorschriften diefes Gesetzes. 8 115 Der Reichsminister der Finanzen wird bis zum 31. Dezember 1930 ermächtigt, mit Zustimmung des Reichsrats und eines Ausschusses des Reichstags Einkünfte aus Anleihen, die im Ausland zahlbar sind und zum Handel an den deutschen Börsen nicht zugelassen sind, von der beschränkten Steuerpflicht zu befreien. 8 116 Die Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz er— läßt der Reichsminister der Finanzen mit Zustimmung des Reichsrats. 8 117 (1) Dieses Gesetz findet unbeschadet des Abs. 4 erst— malig Auwendung auf Veranlaguugen für das Kalender jahr 1925 oder die im Kalenderijahr 1925 endenden Wirtschaftsjahre. (2), Die Vorschriften über den Steuerabzug vom Arbeitslohn (g8 69 bis 82) finden erstmalig auf den Arbeitslohn Anwendung, der für eine nach dem 30. September 1925 erfolgende Dienstleistung gewährt wird (3) Die Vorschriften des 583 Abs. 1Nr. 2 finden erst' malig auf die vom J1. September 1928 ab fällig gewordenen Kapitalerträge Anwendung. (4) Bei der ersten Veranlagung auf Grund dieses Gesetzes (Abs. 1) gelten für alle zu veranlagenden Zteuerpflichtigen hinsichtlich der Ermäßigungen nach dem Familienstande für die Zeit bis zum 30. September 1925 die Vorschriften, die nach 8 21 des Steuerüberleitungs— gesetzes vom 29. Mai 1925 (rReichsgesetzbl. JI S. 75) für die Vorauszahluugen der Angehöorigen der freien Berufe (Artikel 187 der Zweiten Steuernotverordnung) zegolten haben, für die Zeit nach dem 30. September 1925 ein entsprechender Teil der im 852 Abs. 1Nr. 2 vor— gesehenen Beträge. Der steuerfreie Einkommensteil ist nach Maßgabe der Beträge zu ermitteln, die im maß— gebenden Steuerabschnitte beim Steuerabzuge vom Arbeits— lohne jeweils freigelassen worden sind. Die zur Durch— führung dieser Vorschriften erforderlichen Bestimmungen erläßt der Reichsminister der Finanzen. Berlin, den 10. August 1925. Der Reichspräsident von Hindenburg Der Reichsminister der Finanzen pon Schlieben 81 Von dem Einkommen von Körperschaften und Ver— mögensmassen wird nach den Vorschriften dieses Ge— setzes eine Körperfschaftsteuer erhoben. J. Steuerpflicht 82 Mit, dem gesamten Einkommen sind steuerpflichtig unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig) unter der Vor aussetzung, daß der Sitz oder der Ort der Leitung im Inland liegt: 1. Erwerbsgesellschaften (84), 2. alle übrigen Körperschaften und Vermögensmassen S5) des bürgerlichen Rechtes, 3. Betriebe nud Verwaltungen von Körperschaften des öffentlichen Rechtes und öffentliche Betriebe und Verwaltungen mit eigener Rechtspersönlichkeit, es sei denn, daß die Betriebe und Verwaltungen nach Maßgabe des 87 dienen: a) der Ausübung der öffentlichen Gewalt, b) lebenswichtigen Bedürfnissen der Bevölkerung, zu deren Befriedigung die Bevölkerung auf die Betriebe und Verwaltungen angewiesen ist GVersorgungsbetriebe), ) gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken, d) firchlichen Zwecken. Den Betrieben und Verwaltungen des Satz1 stehen gleich Unternehmungen, deren Erträge ausschließlich Körperschaften des öffentlichen Rechtes zufließen. 38 (1) Mit Einkommen bestimmter Art sind steuerpflichtig beschränkt körperschaftsteuerpflichtigs: l. mit dem Einkommen, das aus dem Inland bezogen wird (inländischem Einkommen), alle Körperschaften, Vermögensmassen, Betriebe und Verwaltungen der im 82 bezeichneten Art, wenn der Sitz und der Ort der Leitung im Ausland liegen, 2. mit inländischen Kapitalerträgen im Sinne des 83Abs. 2 Nr. 7 bis 9 des Einkommensteuergesetzes alle Körperschaften und Vermögensmassen des öffentlichen und des bürgerlichen Rechtes ohne Rücksicht auf den Sitz und den Ort der Leitung. (2) Welche Einkünfte als inländisches Einkommen im Sinne des Abs.1J Nr.l der Besteuerung unter— liegen, bestimmt sich nach 883 Abs.2 des Ein— kommensteuergesetzes. Bei. Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit, deren Sitz und Ort der Leitung im Ausland liegen und die nur Mitglieder versichern, unterliegen jedoch unbeschadet der Vorschrift des Abs. 1 Nr. 2 der Besteuerung nur Einkünfte der im 83 Abs.? Nr. 1,3 des Einkommensteuergesetzes bezeichneten Art und Einkünfte aus inländischem Kapitalvermögen. Hier— bei gilt als inländisches Kapitalvermögen der Teil des Kapitalvermögens, der dem Verhältnis der Versiche— rungssummen, die auf die im Inland abgeschlossenen Nr. 39 — Tag der Ausgabe: Berlin, den 15. August 1925 209 Versicherungen entfallen, zur Gesamtversicherungs- 884, 5) ist die Steuerpflicht nach den 882, 3 nur ge— summe entspricht; wenn in einem Versicherungszweig geben, wenn ihr Einkommen nicht nach diesem Gesetz eine Gesamtversicherungssumme nicht besteht, treten boder nach dem. Einkommensteuergesetz unmittelbar bei an die Stelle der zu vergleichenden Versicherungs- einem anderen Steuerpflichtigen steuerbar ist. summen die Jahreseinnahmen an Versicherungas— obeiträgen. (3) Die Steuerpflicht nach Abs. 1 Nr. 2 für in— ländische Kapitalerträge im Sinne des 83 Abs. 2 Nr.7 des Einkommensteuergesetzes erstreckt sich nicht auf Reich, Länder und Gemeinden, wenn die Kapitalerträge aus der Beteiligung an einem Unternehmen stammen, dessen Auteile mit mehr als einem Viertel im Besitze des Reichs, des Landes oder der Gemeiude stehen. 87 (1) Als Versorgungsbetriebe im Sinne des 82 Nr. 3b gelten solche Betriebe oder Verwaltungen, denen die Versorgung der Bevölkerung mit Wasser, Gas oder Elektrizität obliegt oder die dem öffentlichen Verkehr oder dem Hafeubetriebe dienen; als Versorgungsbetriebt werden sie aber nur insoweit behandelt, als sie den vor bezeichneten Aufgaben dienen. Der Reichsminister der Finanzen kann mit Zustimmung des Reichsrats weitere Betriebe und Verwaltungen als Versorgungsbetriebe im Sinne des 82 Nr. 36 erklären. —ADDD—— nanzen mit Zustimmung des Reichsrats nähere Bestim mungen über die Abgrenzung der nach 82 Nr. 3 steuer— oflichtigen Betriebe und Verwaltungen. 84 (1) Als Erwerbsgesellschaften (32Nr. I) gelten ohne Rücksicht auf die Art ihres Betriebs Aktiengesellschaf ten, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Kolonialge sellschaften, bergbautreibende rechtsfähige Vereini— gungen und nichtrechtsfähige Berggewerkschaften, Ge sellschaften mit beschränkter Haflung und Genossen— schaften, ferner sonstige Personenvereinigungen mil wirtschaftlichem Geschaͤftsbetriebe, deren Zweck vor— wiegend die Erzielung wirtschaftlicher Vorteile für sich oder ihre Mitglieder ist. (2) Nicht zu den Erwerbsgesellschaften gehören jedoch a) die Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, die nur Mitglieder versichern, die einem Revisionsverband angeschlossenen Er werbs⸗ und Wirtschaftsgenossenschaften, deren Ge— schäftsbetrieb sich auf den Kreis der Mitglieder beschränkt; der Reichsminister der Finanzen kann solchen Genossenschaften andere Personenvereini— gungen gleichstellen, die ihnen wirtschaftlich ähn— lich sind, die in ihrer Hauptbestimmung als Zentralen der Genossenschaften wirkenden eingetragenen Ge— nossenschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haf— tung und Aktiengesellschaften, deren Genossen (Ge— sellschafter) ausschließlich oder doch übexwiegend die unter b bezeichneten Genossenschaften sind und deren Geschäftsbetrieb sich im wesentlichen auf die angeschlossenen Mitglieder und deren Einzelmit— glieder beschränkt. (8) Den Erwerbsgesellschaften werden gleichgestellt Anstalten, Stiftungen und andere Zweckvermögen des bürgerlichen Rechtes, sofern sie einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhalten und ihr Zweck über die Vermögensverwaltung hinaus vorwiegend darauf ge— richtet ist, durch diesen Geschäftsbetrieb wirtschaftliche Vorteile für sich oder zugunsten der in ihrer Satzung, Stiftung oder sonstigen Verfassung bestimmten Ner— sonen zu erzielen. 88 Der Reichsminister der Finanzen wird ermächtigt, mit Zustimmung des Reichsrats in Fällen, in denen rin auswärtiger Staat das Einkommen einer Er— verbsgesellschaft, deren Sitz oder Ort der Leitung im Deutschen Reiche liegt, schwerer belastet als das Sinkommen von Erwerbsgesellschaften, deren Sitz und Irt der Leitung in dem Gebiete des auswärtigen Staates oder einer der von ihm meistbegünstigten Na— ionen liegen, eine höhere Besteuerung des inlandischen Tinkommens. für Erwerbsgefellschaften anzuordnen, die den Sitz und den Ort der Leitung im Gebiete des aus— wärtigen Staates haben. 89 (1) Von der Körperschaftsteuer sind befreit: 1. die Deutsche Reichspost, die Monopolverwaltun— gen des Reichs, die staatlichen Lotterieunter— nehmungen und die Deutsche Reichsbahn-Gesell— schaft die Reichsbank, die Rentenbank, die deutsche Gold diskontbank und die Bank für deutsche Industrie— obligationen; Stagatsbanken, die ihrer Bestimmung nach in der Hauptsache Geschäften staatswirtschaftlicher oder allgemeinwirtschaftlicher Art dienen,; die öffentlichen oder dem öffentlichen Verkehre dienenden Sparkassen, die sich auf die Pflege des eigentlichen Sparkassenverkehrs beschränken. Der Reichsminister der Finanzen bestimmt mit Zu— stimmung des Reichsrats, was als eigentlicher Sparkassenverkehr im Sinne dieser Vorschrift anzusehen ist, öffentlich-rechtliche Versicherungsanstalten, die auf Gegenseitigkeit gegründet sind und die nur Mit— glieder versichern; Hauberg⸗, Wald⸗, Forst- und Laubgenossenschaften und ähnliche Realgemeinden, sofern sie nicht einen über einen Nebenbetrieb hinausgehenden Gewerbe— betrieb unterhalten; Körperschaften und Vermögensmassen, die nach der Satzung, Stiftung oder sonstigen Verfassung ausschließlich kirchlichen, gemeinnützigen oder mild— 85 Zu den übrigen Körperschaften und Vermögens— massen (52 Nr. 2) gehören juristische Personen, nicht— rechtsfähige Personenvereinigungen, Anstalten, Stif— tungen und andere Zweckvermögen, wenn sie weder als Erwerbsgesellschaften gelten noch diesen gleichgestellt sind (8 4. 86 Bei nichtrechtsfähigen Personenvereinigungen, An— stalten, Stiftungen und anderen Zweckvermögen Reichsgefebl. 1925 1 Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1925, Teil]J tätigen Zwecken dienen. Der Reichsminister der b) der Tantiemen, Entschädigungen und Belohnun—⸗ Finanzen trifft mit Zustimmung des Reichsrats gen, die an Mitglieder des Vorstandes und An— nähere Bestimmungen über die Voraussetzüngen, gestellte in leitender Stellung für den Steuer— unter denen eine Personenvereinigung, ein Zweck abschnitt gewährt worden sind, ohne daß sie ver— vermögen oder ein Zweck als gemeinnützig oder traͤglich zugesichert waren. mildtätig im Sinne dieser Vorschrift anzusehen ist; Der Reichsminister der Finanzen trifft mit Zustimmung Berufsverbände ohne öffentlich-rechtlichen Charak. Xs Reichsrats nähere Bestimmungen darllber, welche ter, deren Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Gewinnanteile und Vergütungen bei Steuerpflichtigen, Geschäftsbetrieb gerichtet ist, deren Sitz und Ort der Leikung im Ausland liegen, 5 für die Bestenerung nach Satz Janzusetzen sind oͤder Gesellschaften mit beschränkter Haftung und ingefetzt werden konnen Aktiengesellschaften, deren Hauptzweck die Ver- gesch waltung des Vermögens für einen nicht rechts— ähigen Berufsverband der in Nr. 8 bezeichneten Art ist, sofern ihre Erträge im wesentlichen aus dieser Vermögensverwaltung herrühren und aus schließlich dem Berufsverbande zufließen; rechtsfähige Pensions-, Witwen-, Waifen-, Sterbe—, Kranken-, Unterstützungs- und fonstige Hilfskassen für Fälle der Not oder der Arbeitslosigkeit; das gleiche gilt für nichtrechtsfähige Kassen dieser Art, wenn die dauernde Verwendung der Einkünfte für die Zwecke der Kassen und für den Fall der Auf— lösung einer Kasse die Verwendung ihres Kapitals für entsprechende Zwecke gesichert ist, Körperschaften und Vermögensmassen, soweit ihnen unter Wahrung der Gegenseitigkeit nach allgemeinen völkerrechtlichen Grundfätzen oder soweit ihnen nach besonderen, mit anderen Staaten getroffenen Vereinbarungen ein Anspruch auf Befreiung von den persönlichen Steuern zusteht. ) Die Befreiungen nach Abs. 1Nr. 1,3 bis 11 gelten nicht im Falle der beschränkten Steuerpflicht nach 83 Abs. LNr. 2; 814 des Gesetzes über die Deutsche Reichsbahn ⸗-Gesellschaft (Reichsbahngesetzz voim 30. August 1924 (rReichsgesetzbl. Teil IIS. 272) bleibt jedoch unberührt. Die Befreiungen nach Abs. i Nr.3 bis 10 finden ferner keine Anwendung auf Steuerpflich— tige, deren Sitz und Ort der Leitung im Ausland liegen. 210 811 Bei Ermittlung des Einkommeus bleiben im Falle der unbeschränkten Steuerpflicht neben den im 88 des Linkommensteuergesetzes bezeichneten Einküuften außer Ansatz: 1. bei den im 82 Nr. 3 bezeichneten Betrieben und Verwaltungen Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft und aus Kapitalvermögen (5 6 Abf. 1 Nr. 15 des Cinkommensteuergesetzes) mit Ausnahme der im 883 des Einkommensteuergesetzes bezeichneten Kapitalerträge, ferner Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von unbeweglichem Vermögen (F 38 Abs. 1Nr. J des Einkommensteuergesehes) und von landwirtschaftlichem Inventar, sowie aus der zeitlich begrenzten Uberlassing von Rechten an Grunoͤstücken, von Gefällen und der Lius— übung der Jagd und Fischerei; bei den nicht unter 89 Nr. 4 fallenden öffentlichen oder dem öffentlichen Verkehre dienenden Spar— kassen sowie bei den Sparkassen der Genossen— schaften und Genossenschaftszentralen (54 Abs. 2 c) der Teil der Einkünfte, der auf den eigentlichen Sparkassenverkehr entfällt, mit Ausnahme der im 8 83 des Einkommensteuergesetzes bezeichneten Kapitalerträge; bei Erwerbsgesellschaften (54 Abs. 1, 3)und Betrieben oder Verwaltungen im Sinne des 82 Nr. 3, die nach— weislich seit Beginn des Steuerabschuitts (F 12) auf Grund ihres Besitzes an Aktien, Kuxen, Anteilen oder Genußscheinen einer anderen Erwerbsgesellschaft mindestens zu einem Viertel an dem Grund⸗ oder Stammkapital oder, wenn ein solches nicht vor— handen ist, an dem Vermögen dieser Erwerbs— zesellschaft beteiligt. sind, die auf den bezeichneten Besitz entfallenden Gewinnanteile jeder Art; bei den im 84 Abs. 2 unter a bis o bezeichneten Steuerpflichtigen Einkünfte der im 86 Abs. 1Nr. 2 bis 4, 7, 8 des Einkommensteuergesetzes bezeichneten Art; 5. bei politischen Parteien und Vereinen Einkünfte der im 86 Abs. 1Nr. 3 bis 5, 7,8 des Einkonmensteuergesetzes bezeichneten Art mit Ausnahme der Kapitalerträge im Sinne des 5 83 des Einkommensteuergesetzes; 6. Beiträge der Mitglieder von Personenvereinigungen. II. Einbommen und Einkommensarten 810 (1) Welche Einkünfte der Besteuerung nach diesem Gesetz unterliegen, welches Einkommen zur Steuer her⸗ angezogen wird und was als Einkommen gilt, bestimmt sich nach den 886 bis 8, 11 des Einkommensteuergesetzes, 88 11, 12 dieses Gesetzes. Für die Steuerpflicht des Einkommens ist es ohne Bedeutung, ob es an die Ge— sellschafter, Genossen oder Mitglieder oder an die in der Satzung, Stiftung oder sonstigen Verfassung bestimm— ten Personen verteilt wird oder nicht. (2) Mindestens ist als Einkommen zu versteuern die Summe der Vergütungen jeder Art, die an Mitglieder des Aufsichtsrats für den Steuerabschnitt gewährt worden sind (F5 17 Nr. 49. Dem zu versteuernden Mindestbetrage kann hinzugerechnet werden die Summe a) der Gewinnanteile, die für den Steuerabschnitt ausgeschüttet worden sind, sofern sie nicht aus Ver— mögen stammen, das bei seinem Entstehen in den ietzten drei Jahren der Besteuerung nach diesem Gesetz unterlegen hat; die Vorschriften des 811 bleiben unberührt, 812 (0) Steuerabschnitt ist a) bei Steuerpflichtigen, die Handelsbücher nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs zu führen ver— Nr. 39 — Tag der Ausgabe: Berlin, den 15. August 1925 211 pflichtet sind oder, ohne dazu verpflichtet zu sein, ldie Steuer gemäß 8 10 Abs. 1 des Grunderwerb— Handelsbücher nach den Vorschriften des Handels— steuergesetzes vom 12. September 1919 (Reichs— gesetzbuchs tatsächlich führen, das Wirtschaftsjahr, gesetzbl. S. 1617) nebst Zuschlägen oder die hier— für das sie jährliche Abschlüsse machen, für gemachten angemessenen jährlichen Rücklagen; bei Steuerpflichtigen, die nicht unter à fallen und bei inländischen Kirchen und öffentlich-rechtlichen Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (5 6 kirchlichen Koͤrperschaften und Anstalten sowie bei Abs. 1Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes) beziehen, sonstigen inländischen Körperschaften und Ver⸗ das Wirtschaftsjahr vom 1. Juli bis 30. Juni, mögensmassen, die ausschließlich kirchlichen Zwek— die Vorschrift des F 10 Abs. 3a des Einkommens— ken dienen (8 2 Abs. 1Nr. 7), steuergesetzes findet Anwendung, Kapitalerträge im Sinne des 83 Abs.2 Nr.9 e) bei den übrigen Steuerpflichtigen das Kalenderjahr. des Einkommensteuergesetzes, die für Besoldun— 7 * gen oder für Zwecke der Alters-, Invaliden-, ) Das Wirtschaftsiahr, das nach Abs. 1a, b den Witwen- oder Waisenversorgung verwendet Steuerabschnitt bildet, muß für das seste unc werden, des Steuerpflichtigen einheitlich sein; seine Ergebnisse hei Enoerbsaesellschaften (84 Abs. 1, 3) und Be— ind in einheitlicher Rechnung zusammenzufossen. e —* — —8* 82 (8) Hat die Steuerpflicht nicht während des ganzen R3 alender- oder Wirtschaftsjahrs bestanden, so verkürzt die Beträge, die zur Beseitigung eines aus sich der Steuerabschnitt entsprechend. Oas gleiche gint einem früheren Steuerabschnitte stammenden beim Ubergange von der beschraͤnkten zur unbeschränk— Verlustes vberwendet werden, durch den das ien und beim Ubergange von der unbeschränkten zur Grunde oder Slammfapital angegriffen if beschränkten Steuerpflicht, sofern nicht der Ubergang (Unterbilanz); ist ein Grund- oder Stamm— mit dem Ende des regelinäßigen Steuerabschnitts zu— kapital nicht vorhanden, so tritt an seine Stelle sammenfällt. die Summe der Einlagen oder die Summe der (4) Hat der Steuerpflichtige zwolf Monate nach Be— Anschaffungs- oder Herstellungspreise der zum ginn der Steuerpflicht oder nach Ablauf des letzten Betriebsvermögen gehörigen Gegenstände im Steuerabschnitts ein neues Wirtschaftsjahr noch nicht Sinne des 819 Abs. 2 des Einkommensteuer— abgeschlossen, so kann das Finanzamt ohne Rücksicht gesetzes. Ob und in welcher Höhe ein Verlust anf den Abschluß des Wirtschaftsjahrs diefen Zeit gegeben ist, bestimmt sich nach den Vorschriften raum von zwölf Monaten als Stenerabschnitt bestimmen uͤber die Ermittlung des Einkommens (88513 —VVVVD— des Einkommensteuergesetzes); bei Erwerbsgesellschaften (534 Abs. 1,3) die Kosten der Ausgabe von Aktien und sonstigen Gesellschaftsanteilen, soweit sie nicht aus dem Emissionsagio gedeckt werden können; bei den im 84 Abs. 2 unter à bis e bezeichneten Steuerpflichtigen Beträge, die aus den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, aus Kapitalvermögen oder aus Vermietung und Verpachtung von unbeweg— lichem Vermögen, Sachinbegriffen und Rechten zur Deckung von Betriebsverlusten des Steuer— abschnitts verwendet werden; bei Versicherungsgesellschaften mit Ausnahme der Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, die nur Mitglieder versichern, angemessene Zuwendungen an das für Leistum gen aus Versicherungen erforderliche Deckungs— kapital; bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit, die nur Mitglieder versichern (4 Abs. 2a), die aus den Einkünften aus Land- und Forst— wirtschaft, aus Kapitalvermögen oder aus Ver—⸗ mietung und Verpachtung von unbeweglichem Vermögen, Sachinbegriffen und Rechten stam— menden Beträge, wenn sie Rücklagen zugeführt werden, die satzungsgemäß zur Deckung der Verpflichtungen des Unternehmens gegen seine Mitglieder bestimmt sind; 8.bei Kommanditgesellschaften auf Aktien der Teil des Gewinns, der an persönlich haf— ende Gesellschafter auf ihre nicht auf das Grundkapital gemachten Einlagen oder als Ver— gütung (Tantieme) verteilt wird 8 15 Neben den Werbungskosten, den abzugsfähigen Son— derleistungen und den im 815 Abs. 1Nr. 3 des Einkom— mensteuergesetzes bezeichnefen Schuldzinsen, Renten und Lasten dürfen bei Ermittlung des Einkommens abge zogen werden: 212 Reichsgesetzblatt, Jahrgang 19285, TeilJ 816 oder Herstellungspreis im Sinne des 819 Abs. 2 des Die Vorschrift des 815 Abs. 2. des Einkommen- KLinkoinmensteuergesehes. Im übrigen finden auf die steuergesetzes findet Anwendung mit der Maßgabe, daß Bewinnermittlung die Vorschriften der 88 13 bis 17 die in den 88 14, 15 dieses Gefetzes bezeichneten Sonder. dieles Gesehes, 8812 bis 17, id bis 21 des Einkoumnen— eistungen und Aufwendungen auch im Falle der be- keuergesetzes Anwendung. schräukten Steuerpflicht nach 833 Abs. 1Rr.1 abzugs⸗ , Die Vorschrift des Abs. 1 gilt entsprechend für fähig sind, soweit sie mit dem inländischen Vermögen, die Fälle, in denen das Vermoͤgen einer Erwerbsgesell⸗ mit der inländischen Betriebsstätte oder mit dem'in chaft oder eines Betriebs oder einer Verwaltung im ändischen Einkommen in wirtschaftlichem Zusanmenhange Sinne des 8 2.Nr. 3 mit oder ohne Liquidation auf stehen. Im Falle der beschränkten Stenerpflicht nach ꝛinen anderen übergeht, hierbei tritt für die Ermittlung 53 Abs. 1 Nr. 2 ist der Abzug der im 815 Abs. 1 des Gewinns an die Stelle des zur Verteilung kommen des Einkonmenstenergesetzes bezeichneten Ansgaben und den Vermögens der Wert der für die Ubertragung des der in den 88 14, 15 mit Ausnahme des 815 Nr.2 Vermögens gewährten Gegenleistung nach dem Stande dieses Gesetzes bezeichneten Leistungen und Aufswendungen m Zeitpunkt der Ubertragung. nicht statthaft. (8) Die Vorschrift des Abs. 2 findet keine Anwen— dung, wenn das Vermögen einer Erwerbsgesellschaft oder eines Betriebs oder einer Verwaltung im Sinne des 82 Nr. 3 als Ganzes mit oder ohne Liquidation auf eine andere inländische Erwerbsgesellschaft oder auf ine Körperschaft des öffentlichen dechtes übertragen wird. Auch die Vorschriften der 88 30 bis 32 des Ein kommensteuergesetzes gelten in diefen Fällen nicht. 817 Bei Ermittlung des Einkommens dürfen nicht ab— Jezogen werden: l. Aufwendungen zur Verbesserung und Vermehrung des Vermögens, zur Geschäftsbegründung und zu Geschäftserweiterumgen, zu Kapitalanlagen, zir Schuldentilgung oder zu Ersatzbeschaffungen, soweit diese Aufwendungen über den Rahiuen der 8815, 16 des Einkommenfteuergesetzes, F15 Nr. diefes Gesetzes hinausgehen; Aufwendungen für die Erfüllung der durch die Stiftung, Satzung oder sonstigen Verfassung vor— geschriebenen Zwecke des Steuerpflichtigen, auch foweit sie zu den im 815 Abs. 1 Nr. 3 des Ein kommensteuergesetzes bezeichneten Renten und dau— ernden Lasten zählen; die von dem Steuerpflichtigen entrichtete Körper⸗ chaftsteuer und sonstige Personalsteuern sowie Nücklagen hierfür; Vergütungen jeder Art, die von Erwerbsgesell⸗ schaften au die zur Uberwachung ihrer Geschäfts— führung verfassungsmäßig bestellten Personen (Nut— glieder des Aufsichtsrats, des Grubeuvorstandes, des Gewerkschaftsrats, des Verwaltungsrats usw.) gewährt werden, auch soweit es sich um Werbungs⸗ kosten (&« 16 des Einkommenstruergefsetzes) handelt. Der Reichsminister der Finanzen bestimmt mit Zustimmung des Reichsrats, welche Leistungen als Vergütungen im Siune dieser Vorschrif“ anzu— sehen sind. 819 (1) Scheidet eine bisher unbeschränkt steuerpflichtige Erwerbsgesellschaft (34 Abs. 1,3) durch Verlegung des Sitzes ind Ortes der Leitung oder eines von beiden in das Aus— and aus der inländischen Stenerpflicht aus oder wird ie dadurch beschränkt steuerpflichtig, so findet 8 18 Abs. 1 sinngemäß Anwendung. And die Sielle des zur Kerteilung kommenden Vermögens tritt der gemeine Wert des vorhandenen Vermögens. Der nicht auf das etzte Betriebsergebnis entfallende Teil der Steuer oleibt zu dem Betrag unerhoben, der dem Verhältnis des im Inland verbliebenen Verinögeus zum gesamten Bermögen der Gesellschaft entspricht. (2) Die Vorschrift des Abs. J gilt entsprechend, wenn die inländische Betriebsstätte einer Erwerbsgesellschaft, deren Sitz und Ort der Leitung sich im Auslaud'be— inden, aufgelöst oder in das Ausland verlegt oder ihr Vermögen als Ganzes an einen andern übertragen vird. 83) Die Vorschriften der Abs. 1, 2 finden auf Be— riebe und Verwaltungen im Sinne des 832 N ent— prechende Anwendung. 818 (9) Im Falle der Auflösung einer Erwerbsgesell— schaft (34 Abs. 1, 3) oder eines Betriebs oder viner Verwalkung im Sinne des 82 Nr. 3 gilt als Gewinn des letzten Stenerabschnitts der Betrag, um den das zur Verteilung kommende Vermögen den Wert des Vet— mögens übersteigt, der am Schlusse des vorangegange⸗ nen Steuerabschnitts der Veranlagung zur Körper⸗ schaftstener zugrunde gelegen hat; hiervon sind abzu—⸗ zichen steuerfreie Vermögenszugänge, die dem Steuer— pflichtigen im Steuexrabschnitte zugeflossen sind; zuzu— rechnen ist der Gewinn des vorangegangenen Steuer— zhschnitts, soweit er in dem zur Verteilung kommenden Vermögen nicht mehr enthalten ist. Hat der letzten Veranlagung ein Wert nicht zugrunde gelegen, so tritt un seine Stelle der eingezahlte Betrag des Grund- oder Stammkapitals oder, wenn ein solches nicht vorhanden ist, die Summe der Einlagen oder der Anschaffungs— III. Gteuertarif 820 Zur Berechnung der Körperschaftsteuer wird das Linkommen auf volle zehn Reichsmark nach unten ab— z gerundet. 821 Die Körperschaftsteuer beträgt: J. bei Erwerbsgesellschaften (54 Abs. 1, 3) uud Be— trieben oder Verwaltungen im Sinune des 62 Nr. 3 mit Ausnahme der unter Nr. 2 und 36, 4 bezeichneten Steuerpflichtigen 20 vom Hundert des Einkommens; 2. bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung und bei Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, die nicht unter 84 Abs. 2 fallen, sofern der Sitz oder d 4 Nr. 39 — Tag der Ausgabe: Berlin, den 15. August 1925 213 WV. Verfahren 822 Die 8861 bis 67 des Einkommensteuergesetzes finden entsprechende Anwendung. Die Verpflichtung zur Ab— gabe einer Steuererklärung (F 61 Abs. 1 des Einkommen⸗ teuergefetzes) kann auch auf eine Erklärung über die Höhe der im 8 10 Abs. 2 bezeichneten Gewinnanteile, Vergütungen, Tantiemen, Entschädigungen und Beloh— nungen erstreckt werden. der Ort der Leitung im Inland liegt und weder das Stammkapital oder die Summe der Einlagen noch das bei der letzten Veranlagung zur Ver— mögensteuer festgestellte Vermögen den Betrag von 50000 Reichsmark übersteigt, für die ersten angefangenen oder vollen 8 000 Reichsmark des Einkommens 10 vom Hundert, für die weiteren angefangenen oder vollen 4000 Reichsmark des Einkommens 121, vom Hundert, für die weiteren angefangenen oder vollen 4000 Reichsmark des Einkommens 15 vom Hundert, für die weiteren angefangenen oder vollen 41000 Reichsmark des Einkommens 20 vom Hundert, für die weiteren angefangenen oder vollen 8000 Reichsmark des Einkommens 25 pom Hundert, für alle weiteren Beträge 30 vom Hundert mit der Maßgabe, daß die Steuer 20 vom Hundert des gesamten Einkommens nicht uͤbersteigen darf, bei den übrigen Gesellschaften mit beschränkter Haftung und nicht unter 84 Abs. 2 fallenden Er— werbs⸗ und Wirtschaftsgenossenschaften 20 vom Hundert des Einkommens. Als Stammkapital im Sinne dieser Vorschrift gelten auch die im 86 des Kapitalverkehrsteuer— gesetzes vom 8. April 1922 GReichsgesetzbl. J S. 354) zu a, b bezeichneten Zahlungen und Leistungen sowie die im 86 des genannten Ge— fehes zu e bezeichneten Darlehen und Forderungen; 3. a) bei den im 82 Nr.2, 84 Abs. 2 bezeichneten Steuerpflichtigen, b) bei den im 83 Abs. 1 Nr. 2 bezeichneten Steuer— pflichtigen, die nicht zu den Erwerbsgesellschaf⸗ ten (54 Abs. 1, 3) oder zu den Betrieben und Ver— waltungen im Sinne des 82 Nr. 3 gehören, bei den Privatnotenbanken, den nach dem Hypo— thekenbankgesetze vom 13. Juli 1809 (Reichs- esetzbl. S. 375) der Staatsaufsicht unterliegen⸗ Fpe reinen Hypothekenbanken und den unter Staatsaufsicht stehenden, mit dem Rechte zur Ausgabe von Schiffspfandbriefen ausgestatteten Schiffsbeleihungsbanken, ferner bei den Hypo— thekenbanken, die Geschaͤfte in weiterem als dem im 8Fe5 des Hypothekenbankgesetzes bezeichneten Umfang betreiben (gemischten Hypothekenban— ken), fuͤr Einkünfte aus den im 85 des Hypo—⸗ thekenbankgesetzes genannten Geschäften und N bei beschränkt steuerpflichtigen Erwerbsgesellschaften (84 Abs. 1, 83) und Betrieben oder Verwaltungen im Sin bes g gr 8 fuͤr Cinkuünfte der im 83 Abs. 2 Nr. 4 bis 11 des Einkommensteuer⸗ gesetzes bezeichneten Art, soweit diese Einkünfte nicht in einem inländischen Betriebe der Land— und Forstwirtschaft oder in einem inländischen Gewerbebetrieb angefallen sind, 10 vom Hundert des Einkommens. Reichsgesetzbl. 1925 1 823 Wenn die Steuerpflicht neu entsteht oder erlischt oder wenn die unbeschränkte Steuerpflicht an die Stelle der beschränkten oder die beschränkte Steuerpflicht an die Stelle der unbeschränkten tritt, hat der Steuerpflichtige von der eingetretenen Veränderung dem Finanzamt nach näherer Anordnung des Reichsministers der Fi— nanzen alsbald Anzeige zu machen. V. Entrichtung der Steuer 8 24 Die Vorschriften des Einkommensteuergesetzes über den Steuerabzug vom Kapitalertrag, über die Veran— lagung von Einkünften, die dem Steuerabzug unter liegen, und über die Vorauszahlungen und die Abschluß— zahlung (88 68, 83 bis 103) finden sinngemäß Anwen⸗ dung, soweit nicht in den 88 25 bis 28 etwas anderes vorgeschrieben ist. 8258 Neben dem Falle des 8 84 des Einkommensteuer— zesetzes unterbleibt der Steuerabzug auch von Kapitaler- traͤgen, die einer unbeschränkt steuerpflichtigen Erwerbs— gesellschaft (4Nn Abs. 1,8) oder einem Betrieb oder einer Verwaltung im Sinne des 82 Nr. 3 aus Aktien, Kuxen, Anteilen oder Genußscheinen einer anderen Erwerbsgesellschaft zufließen, sofern sie an dem Grund— oder Stammkapital oder an dem Vermögen dieser Er— werbsgesellschaft seit Beginn des Steuerabschnitts mindestens zu einem Viertel beteiligt ist. 8 26 (0) Besteht das Einkommen eines Steuerpflichti— gen, der nicht zu den Erwerbsgesellschaften (64 Abs. 1,3) oder zu den Betrieben und Verwaltungen im Sinne des F2Nr. Z gehört, entweder nur aus Einkunften, die dem Steuerabzuge vom Kapitalertrag unterlegen haben und weder in einem Betriebe der Land- und Forst⸗ wirtschaft noch in einem Gewerbebetrieb angefallen ind, oder aus solchen Einkünften und aus sonstigem kinkommen bis zu 500 Reichsmark, so findet ohne Rücksicht auf die Höhe des Einkommens eine Veran— agung nicht statt. Beträgt das sonstige Einkommen mehr als 500 Reichsmark, so wird nur dieses ver— anlagt. (2) Besteht im Falle der beschränkten Steuerpflicht das Einkommen einer Erwerbsgesellschaft (K4 Abs. 1,8) oder eines Betriebs oder einer Verwaltung im Sinne des 82 Nr. 3 nur aus Einkünften, die dem Steuerabzuge vom Kapitalertrag unterlegen haben und weder in einem inländischen Betriebe der Land- und Forstwirtschaft noch in einem inländischen Gewerbebetrieb angefallen Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1925, Teil J sind, oder aus solchen Einkünften und aus sonstigem (2) Mit Wirkung vom 1. Januar 1925 treten die Einkommen, so finden die Vorschriften des Abs. 1 ent- 8868 bis 67 des Kapitalverkehrsteuergesetzes außer Kraft. sprechende Anwendung. Soweit Vergütungen der in den 88 63, 64 des Kapital—- oerkehrsteuergesetzes bezeichneten Ret für ein vor dem 1. Januar 1925 endendes Wirtschaftsjahr gewährt werden, wird, die Aufsichtsratsteuer nach den Vor— chriften des Kapitalverkehrsteuergesetzes erhoben; das gleiche gilt für Vergütungen, die für ein im Jahre 1925 endendes Wirtschafisjahr gewährt werden, fuͤr das nach Abs. 1 eine Veranlagung zur Korperschaftsteuer nich stattfindet. Berlin, den 10. August 1926. Der Reichspräsident von Hindenburg 214 827 In den Fällen, in denen Kapitalerträge im Sinne des 83 Abs. 2 Nr. d des Einkommensteuergesetzes bei der Ermittlung des Einkommens abgezogen werden dürfen (815 Ar. 2), werden die von solchen Kapitalerträgen einbehaltenen Steuerbeträge nur erstattet, soweit sie vierteliährlich zehn Reichsmark übersteigen. 8 28 Die Vorschrift über die Leistung von Sicherheit für die Abschlußjahlung (F 103 Abf1des Eintemmin steuergesetzes) gilt nur, wenn die Steuerpflicht durch Verlegung des Sitzes und des Ortes der Leitung einer unbeschränkt steuerpflichtigen Erwerbsgesellschaft (84 Abs. 13) oder durch Verlegung der inländischen Be triebsstätte einer beschränkt steuerpflichtigen Erwerbs gesellschaft ( 4 Abs. i, 3) in das Ausland wegfällt Der Reichsminister der Finanzen von Schlieben VI. Ubergangs⸗ und Schlußvorschriften 829 Für die erste Veranlagung auf Grund dieses Gesetzes sinden die Vorschriften der 88 104 bis 110 des Esn kommensteuergesetzes sinngemäß Anwendung. Die Vor— schrift des 8108 Abs. 2 Halbsatz 1 gilt jedoch nicht in den Fällen, in denen das Vermögen don Erwerbsgesell⸗ schaften bei der Veranlagung zur Vermögensteuer 1925 mit der Summe der Steuerkurswerte angeseht worden ist, ferner nicht für Beteiligungen an einer inländischen Erwerbsgesellschaft, sofern der Wert einer solchen Be⸗ teiligung bei der Veranlagung zur Vermögensteuer 1925 gemäß 8 27 des Reichsbewertungsgefetzes außer Ansatz geblieben ist. Reichsbewertungsgesetz. Vom 10. August 1925. Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmungq des Reichsraͤts hiermif verlündel bint Erster Abschnitt Einheĩitswertsteuern 81 (0) Für die Vermögensteuer des Reichs sind Ver— mögen und Vermögendarten unter Mitwirkung der vänder und Gemeinden nach den Vorschriften diefcs Gesetzes zu bewerten. E) Die Länder und Gemeinden, die Steuern nach dem Merkmal des Wertes einzelner Vermögensarten er heben, haben diesen Steuern die nach den Vorschriften dieses Gesetzes festgestellten Werte zugrunde zu legen. Den Gemeinden im Sinne dieses Gefetzes stehen die Gemeindeverbände und selbständigen Gutsbezirke gleich (8) Die nach den Vorschriften dieses Gesetzes festge— stellten Werte gelten als Einheitswerte, die im Abs 1,2 bezeichneten Steuern als Einheitswertsteuern im Sinne dieses Gesetzes. 830 (0) Die Vorschriften der 88 111, 114, 115 des Ein kommensteuergefetzes gelten entsprechend. (2) Wird im Falle des 86 Abs. 2 der Veroroͤnung über Goldbilanzen vom 28. Dezember 1923 Reichs— gesetzbl. IS. 1253) ein Kapitalentwertungskonto in die Bilanz eingestellt, so dürfen die zu seiner Tilgung ver⸗ wendeten Beträge bei der Ermittlung des Einfommens nach diesem Gefetze nicht abgezogen werden, 815 Nr. 3 findet insoweit keine Anwendung. 831 Die Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz er⸗ läßt der Reichsminister der Finanzen mit Zustimmung des Reichsrats. 82 Als Vermögen im Sinne dieses Gesetzes gilt, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, das gesamte bewegliche und unbewegliche Vermögen nach Abzug der Schuden Es umfaßt folgende Vermögensarten: 1. landwirtschaftliches, forstwirtschaftliches und gärt⸗ nerisches Vermögen (g88 11 bis 25), 2. Betriebsvermögen (g6 26 bis 33), 3. Grundvermögen (88 34 bis 37), 4. sonstiges Vermögen (88 38 bis 44) 832 (1) Die Vorschrift des 82 Nr. 3 gilt für die Be— triebe und Verwaltungen, die nicht schon nach dem Korperschaftsteuergesetze vom 30. März 1920 (Reichs— getzer S. 393) in der Fassung des Gesetzes vom .April 1922 (Reichsgeseßbl.J S. 351) steuerpflichtig waren, erstmalig für das erste Wirtschaftsjahr, das nach Inkrafttreten dieses Gesetzes beginnt. Im übrigen findet das Gesetz erstmalig auf die Veranlagungen für das Kalenderjahr 1925 ober für die im Kalenderjahre 1925 endenden Wirtschaftsjahre Anwendung. 83 Der Einheitswert wird festgestellt J. für die wirtschaftlichen Einheiten (F 9 der im 82 Nr. J bis 3 bezeichneten Vermögensarten und für die r 831 Abs. 3 bezeichneten Vermögensgegen⸗ stände. 4 Nr. 39 — Tag der Ausgabe: Berlin, den 15. August 1925 215 Erstreckt sich die wirtschaftliche Einheit oder der Vermögensgegenstand sowohl auf das Inland als auch auf das Ausland, so wird a)d bei unbeschränkt Steuerpflichtigen im Sinne des Vermögensteuergesetzes der Teilbetrag des Einheitswerts gesondert festgestellt, der auf das inländische landwirtschaftliche, forst⸗ wirtschaftliche und gärtnerische Vermögen, Betriebsvermögen und Grundvermögen In— landsvermögen) entfällt (K 49 Abs. T). Der Reichsminister der Finanzen (& 86) kann für wirtschaftliche Einheiten des Betriebsver⸗ mögens nähere Bestimmungen darüber tref— fen, inwieweit die zu einer wirtschaftlichen Einheit gehörigen Gegenstände, insbefondere auch Schulden und Rücklagen (8 28), als auf das inlaͤndische Betriebsvermögen entfallend anzusehen sind; bei beschränkt Steuerpflichtigen im Sinne des Vermögensteuergesetzes ein Einheitswert nur für den Teil der wirtschaftlichen Einheit oder des Gegenstandes festgestellt, der zum Inlandsvermoͤgen (Rr. Ba) gehört. Nr. 12 Satz 2 findet entsprechende Anwendung. Beschränkt sich die wirtschaftliche Einheit oder der Vermögensgegenstand ausschließlich auf das Ausland, so wird ein Einheitswert für die Einheit oder den Gegenstand nicht festgestellt (G 49 Abs. 2). 2. für das Gesamtvermögen. Als Gesamtvermögen gilt a) bei unbeschränkt Steuerpflichtigen im Sinne des Vermögensteuergesetzes das gesamte Ver— mögen des Steuerpflichtigen; bei beschränkt Steuerpflichtigen im Sinne des Vermoͤgensteuergesetzes das gesamte Inlands— vermögen (Nr. La) des Steuerpflichtigen. b) 84 () Sofern die Länder und nach Maßgabe der Landesgesetzgebung die Gemeinden die Grund- und Ge— bäudesteuer oder die Gewerbesteuer ganz oder zum Teil nach dem Merkmal des Wertes erheben, dürfen sie unterwerfen: der Grund⸗ und Gebäudesteuer: die wirtschaft—⸗ lichen Einheiten des landwirtschaftlichen, forstwirt⸗ schaftlichen, gärtnerischen Vermögens und des Grundvermögens im Sinne dieses Gesetzes, soweit sich die Einheiten auf das Land oder die Gemeinde erstrecken; der Gewerbesteuer: die wirtschaftlichen Einheiten des Betriebsvermögens im Sinne dieses Gesetzes, soweit die Einheiten auf das Land oder die Gemeinde erstrecken. (2) Die Laͤnder können bestimmen, 1. daß die im 8 31 Abs. Z bezeichneten, zu einer wirt⸗ schaftlichen Einheit des Betriebsvermögens ge— hörigen Gegenstände oder Teile von diesen an Stelle der Gewerbesteuer der Grund- und Ge— —V daß die zu einer wirtschaftlichen Einheit des land⸗ wirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen oder gärt— nerischen Vermögens gehörigen Rebenbetriebe ge— N werblicher Art oder Teile von diesen an Stelle der Grund- und Gebäudesteuer der Gewerbesteuer unterliegen; daß Teile einer wirtschaftlichen Einheit des land— wirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen oder gärt— nerischen Vermögens oder des Grundvermögens der Grund- und Gebäudesteuer nicht unterliegen; daß Teile einer wirtschaftlichen Einheit des Be— triebsvermögens der Gewerbesteuer nicht unterliegen; daß für die Gewerbesteuer Schulden, die bei der Feststellung des Einheitswerts für eine wirtschaft⸗ liche Einheit des Betriebsvermögens in Abzug ge— bracht worden sind (g 28 Abs. 1), dem Einheils— wert ganz oder teilweise wieder hinzugerechnet werden; daß für die Gewerbesteuer dem für eine wirt⸗ schaftliche Einheit des Betriebsvermögens festge⸗ stellten Einheitswert der Wert solcher Gegenstaͤnde oder Teile von ihnen hinzugerechnet wird, die dem Betriebe dienen, aber nicht im Eigentum des Be⸗ triebsinhabers stehen und bei der Feststellung des Einheitswerts des gewerblichen Betriebs nach Maß— gbe dieses Gesetzes nicht zu berücksichtigen sinod. Satz 1 gilt für Gegenstände oder Teile von ihnen, die nach Abs. 1 Nr. 1 an sich der Grund⸗ und Gebäudesteuer unterworfen werden können, nur dann, wenn sie zu dieser Steuer nicht herange. zogen werden; daß für die Gewerbesteuer, soweit sie sich auf Angehörige eines freien Berufs oder auf diefen gleichgestellte Gewerbetreibende bezieht, von der Anwendung der Vorschrift des 526 Abs. ISatz3 abgesehen wird; daß zu der Grund- und Gebäudesteuer oder zu der Gewerbesteuer einzelne Gegenstände oder Teile von Gegenständen, die zu einer wirtschaftlichen Einheit gehören, mit einem anderen Steuersatz her⸗ angezogen werden als die übrigen Teile der wirt⸗ schaftlichen Einheit. (3) In den Fällen des Abs. 2 Nr. 1 bis7 ist bei der Ermittlung des der Grund- und Gebäudesteuer oder der Gewerbesteuer unterliegenden Wertes von dem fuür die wirtschaftliche Einheit festgestellten Einheitswert aus⸗ zugehen; ist hierbei von dem Einheitswerte der Wert solcher Gegenstände abzuziehen oder zu dem Einheits⸗ werte hinzuzurechnen, für die selbst nach den Vorschriften dieses Gesetzes ein Einheitswert festgestellt worden ist, so ist der für den Gegenstand festgestellte Einheitswert — dem Falle des Abs. 2 Nr. 8 entsprechende Anwendung auf die Ermittlung des dem anderen Steuersatz unter— liegenden Wertes 85 (1) Die Feststellung des Einheitswerts wird nach dem Stande an einem bestimmten Zeitpunkt (ßFest— tellungszeitpunkt) vorgenommen. (2) Die allgemeine Feststellung der Einheitswerte Hauptfeststellung) wird nach dem Stande vom Beginne des 1. Januar Gauptfeststellungszeitpunkt) in Zeitab— tänden von je einem Jahre vorgenommen. Durch eine »om Reichsminister der Finanzen mit Zustimmung des Reichsrats und eines Ausschusses des Reichstags er— lassene Rechtsverordnung kann bestimmt werden, daß Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1925, Teil die Hauptfeststellungen in größeren als jährlichen Zeit— abständen vorgenommen werden, die Bestimmung kann auf einzelne der im F2 Nr. J bis 3 bezeichneten Ver— mögensarten oder auf das Gesamtvermögen beschränkt werden. (3) Die außerhalb der Hauptfeststellung erforderlichen Feststellungen von Einheitswerten (Neufesistellung, Nach— eststellungs werden nach dem Stande an dem im 875 Abs. 2, 876 Abs. 3 bezeichneten Feststellungszeitpunkte borgenommen. 86 216 810 Ausländisches landwirtschaftliches, forstwirtschaftliches ind gärtnerisches Vermögen, Betriebsvermögen und Grund— »ermögen ist nach den Vorschriften der Reichsabgaben— »ronung zu bewerten. Satz 1 gilt auch für die aus— ändischen Teile einer wirtschaftlichen Einheit, die sich 'owohl auf das Inland als auch auf das Ausland erstreckt. A. Landwirtschaftliches, forstwirtschaftliches, gürtnerisches Vermögen . Landwirtschaftliches Vermögen 8 11 (1) Zum landwirtschaftlichen Vermögen gehören alle Teile (insbesondere Grund und Boden, Gebäude, stehende ind umlaufende Betriebsmittel, Nebenbetriebe und Sonderkulturen) einer wirtschaftlichen Einheit, die auernd einem landwirtschaftlichen Hauptzweck dient landwirtschaftlicher Betriebs. (2) Als Teile des landwirtschaftlichen Betriebs gelten uücht: deutsche und ausländische Zahlungsmittel, Geldfor⸗ derungen, Wertpapiere und Geldschulden, die zum Erwerbe yon Zahlungsmitteln, Geldforderungen und Wertpapieren ꝛingegangen worden sind, sowie ein über den normalen Bestand hinausgehender Bestand (Aberbestand) an nicht tehenden (umlaufenden) Betriebsmitteln. Als nor— naler Bestand an umlaufenden Betriebsmitteln gilt ein olcher, der zur Fortführung des Betriebs bis zum Beginne der nächsten Ernte erforderlich ist; bei der Er— nittlung des zur Fortführung des Betriebs bis zum Beginne der nächsten Ernte erforderlichen Bestandes find die in dieser Zeit eingehenden Einnahmen nicht zu be— rüücksichtigen. (3) Als landwirtschaftliches Vermögen gelten auch die Berechtigungen, die den Vorschriften des bürger- ichen Rechtes über Grundstücke unterliegen, sofern der nit der Berechtigung belastete Grund und Boden auf vrund dieser Berechtigung einem landwirtschaftlichen Zauptzweck dient. Als Einheitswert der dem Eigen⸗ ümer des Grund und Bodens gehörigen wirtschaftlichen Linheit gilt der Wert dieser Einheit abzüglich des Ein— jeitswerts der Berechtigung. 812 (1) In den landwirtschaftlichen Betrieb sind auch olche Grundstücksflächen einzubeziehen, die anderen als andwirtschaftlichen Zwecken dienen, sofern durch die Zugehörigkeit dieser Flächen zu dem landwirtschaftlichen Betriebe der landwirtschaftliche Hauptzweck des Betriebs ücht wesentlich beeinflußt wird, dies gilt nicht für solche Flächen, die als selbständige Betriebe oder Teile von ihnen anzusehen sind. (2) In den landwirtschaftlichen Betrieb sind Betriebs⸗ nittel, die der Bewirtschaftung des Betriebs dienen, auch )ann einzubeziehen, wenn sie nicht dem Eigentümer des Grund und Bodens gehören; dies gilt ent— prechend für Gebäude, die auf dem einem landwirt⸗ chaftlichen Betriebe dienenden Grund und Boden er⸗ ichtet sind, aber dem Eigentümer des Grund und Bodens nicht gehören. In den Fällen des Satz 1 ist der Gesamtwert des landwirtschaftlichen Betriebs auf die beteiligten Eigentümer nach dem Verhältnis ihrer (1) Die Feststellung der Einheitswerte gilt vorbehalt— lich der Vorschrift des 87 für den im Abs. 2, 3be— zeichneten Zeitraum (Feststellungszeitraum). (2) Die Hauptfeststellung gilt für das Kalenderjahr, das mit dem Hauptfeststellungszeitpunkte beginnt (Haupt— feststellungszeitraum). Wird gemäß 85 Abs. 2Satz2 die Hauptfeststellung in größeren als jährlichen Zeit— abständen vorgenommen, so verlängert fich der Haupt— feststellungszeitraum entsprechend. Der fuͤr einen Ein— heitswert maßgebende Feststellungszeitraum endigt, wenn innerhalb des Hauptfeststellungszeitraums eine Neufest— stellung (575) des Einheitswerts erfolgt, mit dem für die Neufeststellung maßgebenden Feststellungszeitpunkte (K75 Abs. 2 Sazt I). (3), Die Neufeststellung und Nachfeststellung gilt für den im 875 Abs. 4, 876 Abs. 3 bezeichneten Fest⸗ tellungszeitraum. 87 Bei der Veranlagung einer Einheitswertsteuer ist der Einheitswert zugrunde zu legen, in dessen Feststellungs- zeitraum (K 6) der für die Veranlagung der Einheits— vertsteuer maßgebende Seitpunkt fälit. 88 (1) Dieses Gesetz gilt als Steuergesetz im Sinne der Reichsabgabenordnung. (2) Die Vorschriften der Reichsabgabenordnung finden Anwendung, soweit sich nicht aus diesem Geseß etwas anderes ergibt. Zweiter Abschnitt Wertermittlung 89 Für eine wirtschaftliche Einheit (3 Nr. J des Gesetzes, z137 Abs. 2 der Reichsabgabenordnung) kommen vorbehaltlich der Vorschriften des 812 Abs. 2, 8 26 Abs. 2 Nr. 3 Satz 2 mehrere Gegenstände nur insoweit in Betracht, als sie demselben Eigentümer gehören. Die Zurechnung mehrerer Gegenstände zu einer wirtschaft⸗ lichen Einheit wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß die Gegenstände zum Teil dem einen, zum Teil dem anderen Ehegatten gehören, sofern das Vermögen der Ehegatten für die Feststellung des Einheitswerts für das Gesamt⸗ bermögen zusammenzurechnen ist (F 48 Abs. 1). Satz? findet entsprechende Anwendung, wenn die Gegenstäuͤde zum Teil zum Gesamtgut einer fortgesetzten Güter— zemeinschaft, zum Teil dem überlebenden Ehegatten (8 48 Ibs. 2) persönlich gehören. Nr. 39 — Tag der Ausgabe: Berlin, den 15. August 1925 217 Beteiligung am Gesamtwert zu verteilen; die auf die verschiedenen Eigentümer entfallenden Teilbeträge gelten als Einheitswerte im Sinne dieses Gesetzes. (2) Der für einen Betrieb anzusetzende Wert darf nicht geringer sein als der Ertragswert, der sich nach g8 34, 35, 37 für die bebauten Grundstücksteile er— geben würde. 8183 Für landwirtschaftliche Betriebe gelten die Grundsätze der Reichsabgabenordnung über die Bewertung nach Ertragswerten (F152 Abs. 2 bis 4 der Reichsabgaben. ordnung). (1) Zur Herbeiführung der Gleichmäßigkeit in der Bewertung der landwirtschaftlichen Betriebe innerhalb des Reichsgebiets werden 8 16 814 (1) Bei der Feststellung des Einheitswerts sind hin— sichtlich der Groͤße des Betriebs und des Umfanges der stehenden Betriebsmittel die Verhältnisse am Fest— stellungszeitpunkt (gF5) zugrunde zu legen; im übrigen ist der Stand am 30. Juni des Jahres magßgebend, das dem Feststellungszeitpunkt unmittelbar vorangeht. (2) Ist für die Veranlagung der Einkommensteuer dem Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs die Zu— grundelegung eines vom 30. Juni abweichenden Ab— schlußtags zugestanden worden, so tritt nach Maßgabe des Abf. 1 der abweichende Abschlußtag an die Stelle des 30. Juni; wird der Betrieb nicht vom Eigentümer des Grund und Bodens oder für Rechnung des Eigen—⸗ tümers bewirtschaftet, so kommt nur der Abschlußtag dessen in Betracht, für dessen Rechnung der Betrieb bewirtschaftet wird 1für den Bezirk eines jeden Landesfinanzamts die Gebiete festgestellt, in denen sich die Betriebe größter Ertragsfähigkeit befinden, und an diesen Betrieben mit etwa vergleichbaren Größen⸗ verhältnissen (Vergleichsbetrieben) das Verhält-⸗ nis ermittelt, in dem die auf die Flächen— einheit berechneten Ertragswerte der Vergleichs— betriebe der verschiedenen Landesfinanzamisbezirke zueinander stehen; bei der Feststellung und Er— mittlung kann auch anstatt von dem Bezirk eines Landesfinanzamts von bestimmten Wirtschafts— gebieten ausgegangen werden, die aus mehreren Landesfinanzamtsbezirken, aus Teilen mehrerer Landesfinanzamtsbezirke oder Teilen eines Landes— ãnanzamtsbezirkes bestehen. Bei den Vergleichs— betrieben können zugepachtete Flächen mitberück- sichtigt werden. Bei der Ermittlung des Ver⸗ hältnisses der auf die Flächeneinheit berechneten Ertragswerte sind hinsichtlich der Hoflage, der Geschlossenheit oder Zersplitterung des Betriebs, des Bestandes an Gebäuden und Betriebsmitteln sowie an Nebenbetrieben und Sonderkulturen solche Verhältnisse zu unterstellen, die in der betreffenden Gegend für die Bewirtschaftung als regelmäßig anzusehen sind. Das Verhältnis, in dem die auf die Flächeneinheit berechneten Ertragswerte der Vergleichsbetriebe zueinander stehen, ist in Hundert⸗ sätzen auszudrücken, wobei der Vergleichsbetrieb groͤßter Ertragsfähigkeit gleich Hundert zu setzen ist, an bestimmten Betrieben (Vergleichsbetrieben) das Verhältnis ermittelt, in dem innerhalb des einzelnen Landesfinanzamtsbezirkes oder Wirtschaftsgebiets Nr. I) der auf die Flächeneinheit berechnete Ertrags⸗ wert der landwirtschaftlichen Betriebe größter Er—⸗ tragsfähigkeit zu dem auf die Flächeneinheit berech— neten Ertragswert der Betriebe von mittlerer und geringerer Ertragsfähigkeit steht. Nr. 1 Satz 2 bis 4 findet entsprechende Anwendung,; durch eine vom Reichsminister der Finanzen mit Zustimmung des Reichsrats erlassene Rechtsver⸗ ordnung mit rechtsverbindlicher Kraft Ertrags⸗ wertklassen sowie Höchst- und Mindestwerte für eine Flächeneinheit der in die Ertragswertklassen fallenden Betriebe (Rahmensätze) aufgestellt, die Aufstellung kann für einen Hauptfeststellungszeitraum oder mehrere Hauptfeststellungszeiträume erfolgen. Der höchste Rahmensatz der höchsten Ertragswertklasse gilt für die Vergleichsbetriebe, die nach der gemäß Nr. 1 getroffenen Feststellung die allergrößte Er— traasfähigkeit innerhalb des Reichsgebiets besitzen (2) Bei der Feststellung der Verhältniszahlen (Abs.1 Nr. 1, 2) sollen unter anderem auch die Anhalts— punkte verwertet werden, die in den einzelnen Ländern für die Ermittlung der Ertragsfähigkeit vorhanden 815 (1) Für die Feststellung der nachhaltigen Ertrags- fähigkeit (F 152 Abs. 3 Satz 1 der Reichsabgabenord⸗ nung) eines landwirtschaftlichen Betriebs gelten folgende Vorschriften: Grundstücksflächen eines landwirtschaftlichen Be— triebs, die nicht landwirtschaftlich genutzt werden oder anderen als landwirtschaftlichen Zwecken dienen, aber in den landwirtschaftlichen Betrieb einzube— ziehen sind (G12 Abs. 1), können nach näherer Bestimmung des Reichsministers der Finanzen (S 86) gesondert bewertet werden. Satz 1 gilt entsprechend für landwirtschaftlich genutzte Grund— stücksflächen eines Betriebs, für die betriebs⸗ wirtschaftliche Selbständigkeit angenommen werden kann oder deren — von der Ertrags fähigkeit der übrigen wesentlich abweicht, bei der Beurteilung der nachhaltigen Ertrags— fähigkeit eines Betriebs sind alle Umstände, die auf den Wirtschaftserfolg von Einfluß sind oder von denen die Verwertung der gewonnenen Erzeugnisse abhängig ist, insbesondere Bodengüte und Bodenlage, klimatische Verhältnisse, Hoflage, Geschlossenheit oder Zersplitterung des Betriebs, Verkehrs- und Absatzverhältnisse, zu berücksichtigen; für die Ermittlung des Reinertrags ist, wenn nach der Größe des Betriebs der Besitzer, seine Ehefrau oder feine Kinder an der Bewirtschaftung des Betriebs mitarbeiten, der Wert dieser Arbeit vom Rohertrag als Unkosten in Abzug zu bringen. Satz 1 gilt auch dann, wenn die Ehefrau oder die Kinder nicht im Dienstverhältnis zum Besitzer stehen die zum Betriebe gehörigen Gebäude, Betriebsmittel, Nebenbetriebe und Sonderkulturen sind nicht be— sonders zu bewerten, ihr Wert gilt als im Ertrags wert einbegriffen. Reichsgesetzbl. 1925 1 J —34 218 Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1925, Teil] sind Grundsteuerreinertrag, Normalertrag, Reinertrag Katasterertrag, Steuerkapital, Landschaftstaxen und bergleichen), soweit die Anhaltspunkte innerhalb des einzelnen Landes brauchbar sind. (3) Bei der Einreihung in die Ertragswertklassen und der Bewertung innerhalb der Rahmensähze find nur Bodengüte, Bodenlage, klimatische Verhältniffe, allgemein Verkehrs- und Absatzverhältnisse sowie die Verhältnisse des Arbeitsmarkts in Betracht zu ziehen. Hinsichtlich der übrigen Umstände, die die Ertragsfahigkeit beein flussen können, ist jedoch ohne Rückficht quf die kat— sächlichen Verhältnisse von solchen auszugehen, die in der betreffenden Gegend für die Bewirtschaftung als regelmäßig anzusehen sind;, dies gilt insbefondere him sichtlich der Hoflage, der Geschlossenheit oder Zer⸗ splitterung des Betriebs, der Betriebsgröße und des Bestandes an Gebäuden, Betriebsmitteln Nebenbetrieben und Sonderkulturen. (2) Liegen hinsichtlich der im Abs. 3 Satz 2 bezeich— neten Umftände Verhältnisse vor, die von den regel— mäßigen (Abs. 3) wesentlich abweichen, so ist einer hier⸗ durch begründeten Minderung oder Steigerung des Er tragswerts bei der Feststellung des Einheitswerts durch Abschläge oder Zuschlaͤge Rechnung zu tragen. Satz 1 findet hinfichtlich eines Unterbestandes an umlaufenden Betriebsmitteln entsprechende Anwendung. Der Reichs⸗ minister der Finanzen (K 86) kann nähere Bestimmungen zur Ausführung der Vorschriften des Satz 1, 2 treffen. (6) Die Vergleichsbetriebe (Abs. 1 Nr. 1, 2) sind aus Hrund der gemäß Abs. 1 Nr. 1,2 aufgestellten Ver. hältniszahlen in die Ertragswertklassen einzureihen. Die Einreihung der übrigen Betriebe hat unter Berück sichtigung der von dem Bewertungsbeirat 617) er mittelten Verhältniszahlen und im Vergleich zu der Einreihung der Vergleichsbetriebe und der gemäß 819 Abs. 1 Nr. 3 eingereihten Betriebe zu erfolgen, Aus.? findet entsprechende Anwendung. einem vom Reichsrat bestimmten Mitglied, das, ohne ausübender Landwirt zu sein, uüͤber allgemeint Sachkunde auf dem Gebiete der Landwirtschaft verfügt. (3) Für den Fall der Behinderung der im Abs.2 Nr. 2 bezeichneten Mitglieder des Bewertungsbeirats ist je ein Vertreter von dem betreffenden Lande zu be— timmen. (0) Als ständiger Vertreter für die im Abs. 2 Nr. 3,4 bezeichneten Miiglieder des Bewertungsbeirats wird von dem Reichsminister der Finanzen im Benehmen mit den zuständigen Reichsminisiern und vom Reichsrat je ein ausübender Landwirt bestimmt, der über all⸗ zemeine Sachkunde auf dem Gebiete der Landwict. schaft verfügt. Diese Vertreter treten für den Fall der Verhinderung der im Satz 1 bezeichneten Mitglieder an deren Stelle, an die Stelle eines vom Reichsminister der Finanzen bestimmten Mitglieds tritt in erster Linie der vom Reichsminister der Finanzen bestimmte Ver— treter, an die Stelle eines vom Reichsrat bestimmten Mitglieds der vom Reichsrat bestimmte Vertreler Die eiden ständigen Vertreler nehmen von vornherein an allen Amtshandlungen des Bewertungsbeirats teil; sie haben jedoch beratende und beschließende Stimme nur dann, wenn sie an die Stelle eines verhinderten Mit⸗ glieds getreten sind. Satz 1 bis 3 finden im Falle des Ausscheidens eines Mitglieds der im Abs. 2 Nr. 3,4 bezeichneten Art bis zur Bestimmung eines neuen Mit— glieds entsprechende Anwendung. (5) Die im Abs.2 Nr. 2 bis 4 bezeichneten Mit⸗ glieder (nichtständige Mitglieder) des Bewertungs⸗ beirats sowie die im Abs. 3, 4 bezeichneten Vertreter werden jeweils für einen Hauptfeststellungszeitraum —VDD— Wiederberufung ist Julässig. Im Falle des Ausscheidens eines Mitglieds oder eines Vertreters ist von der Stelle, die das ausscheidende Nitglied oder den Vertreter bestimmt hat, ein anderes Mitglied für die noch laufende Berufungszeit zu be⸗ rufen. Die im Abs. 2 Nr. 3,4 bezeichneten Mitglieder des Bewertungsbeirats und' die im Abs. 4 bezeich— neten Vertreter dürfen sich weder in einem unmttel baren Beamtenverhältnis, das die vorgesehte Behörde zu fachlichen Anweisungen berechtigt, noch in einem Angestelltenverhältnis zu einer Reichs- boder Laudes, behbrde befinden. (6) Die nicht ständigen Mitglieder des Bewertungs⸗ beirats und die Vertreter haben bei Eintritt in ihre Tätig⸗ keit dem Vorsitzenden durch Handschlag an Eides Statt zu geloben, bei den Verhandlungen des Bewertungsbeirats ohne Ansehen der Person nach bestem Wissen und Ge— wissen zu verfahren, die Verhandlungen und die hierbei zu ihrer Kenntnis gelangenden Verhältniffe der Steuer pflichtigen strengstens geheim zu halten und Geschäfts— und Betriebsgeheimnisse nicht unbefugt zu verwerten; die Geheimhaltungspflicht erstreckt sich nicht auf die vom Bewertungsbeirate gefaßten und bekanntgegebenen Be— schlüsse (K19 Abs. 2). Die 88 10, 376* der Reichs abgabenordnung finden entsprechende Anwendung. Bei Wiederberufung genügt die Verweisung auf die früher abgegebene Versichexrung. 817 (1) Zur Sicherung einer wirksamen Durchführung der Vorschriften des F16 Abs. J wird dem Reichsminister der Finanzen ein Bewertungsbeirat zur Seite gestellt (2) Der Bewertungsbeirat besteht aus: l. dem Reichsminister der Finanzen oder einem von ihm allgemein oder im einzelnen Falle beauftragten Reichsbeamten als Vorsitzenden; 2. je einem beamteten Vertreter zweier vom Reichsrat bestimmten Länder. Dabei foll sowohl ein Land, in dem zusammenhängender Großgrundbesitz, als auch ein Land, in dem zersplitterter Grundbesitz stark vertreten ist, bestimmt werden zwei vom Reichsminister der Finanzen im Be—⸗ nehmen mit den zuständigen Reichsministern und zwei vom Reichsrat bestimmten ausubenden Land— wirten, die über allgemeine Sachkunde auf dem Gebiete der Landwirtschaft verfuͤgen. Ehemalige Eigentümer, Nutznießer oder Pãchter landwirtschaft⸗ licher Betriebe, die ihren Betrieb den Nachkommen üübergeben haben, werden den ausuübenden Land— wirten gleichgestellt; je einem vom Reichsminister der Finanzen im Be— nehmen mit den zuständigen Reichsmimstern und 818 (1) Der Reichsminister der Finanzen führt die Ge— schäfte des Bewertungsbeirats. Der Bewertungsbeirat ist beschlußfähig, wenn außer dem Vorsitzenden min⸗ Nr. 39 — Tag der Ausgabe: destens vier Mitglieder anwesend sind. Bei Ausbleiben eines der im 817 Abs. 2 Nr. 3, 4 bezeichneten Mit— glieder oder der im 817 Abs. 4 bezeichneten Vertreter git sinngemäß der 8 56 des Gerichtsverfassungsgesetzes er Vorsitzende entscheidet. Uber die Beschwerde gegen die Entscheidung des Vorsitzenden entscheidet der Be— wertungsbeirat endgültig. (2) Der Vorsitzende leitet die Verhandlungen des Be— wertungsbeirats. Bei Abstimmungen entscheidet Stim⸗ menmehrheit. Der Vorsitzende stimmt mit; bei Stim— mengleichheit entscheidet seine Stimme. Bilden sich bei der Frage der Bewertung von Betrieben mehr als zwei Meinungen, so werden die Stimmen, die für die höchste Bewertung abgegeben sind, den Stimmen hinzu— gezaͤhlt, die für die nächstniedrigere Bewertung abgegeben sind, bis sich eine Mehrheit ergibt. Die zu Mitgliedern des Bewertungsbeirats bestimmten ausübenden Land— wirte (517 Abs.2 Nr. 3) gelten bei der Abstimmung insoweit als verhindert (K 17 Abs. 4 Satz 2), als durch die Abstimmung Werte von Betrieben des Landes festzustellen oder zu vergleichen sind, in dem die Mit— —V—— wirtschaftlichen Betrieb besitzen; an die Stelle des Landes tritt in Preußen die Provinz. (3) Der Bewertungsbeirat hat seinen Sitz in Berlin, er ist berechtigt, überall im Reichsgebiet Amtshandlungen vorzunehmen. (4) Die Amtshandlungen des Bewertungsbeirats sind nicht öffentlich. Beauftragte der Reichsregierung find berechtigt, an den Amtshandlungen teilzunehmen. Beauftragte von Landesregierungen sind, soweit es sich um Amtshandlungen handelt, durch die für Betriebe des betreffenden Landes Werte festzustellen oder zu ver— gleichen find, berechtigt, an den Amtshandlungen teil— zunehmen und müssen auf ihren Wunsch gehört werden, der Vorsitzende hat vor jeder Sitzung fuͤr die Benach richtigung der beteiligten Landesregierungen Sorge zu tragen. Der Bewertungsbeirat kann nach eigenem Er— messen Sachverständige und Mitglieder von landwirt⸗ schaftlichen Berufsvertretungen hören; auf die Sachver— staͤndigen finden die 88 10, 376 der Reichsabgaben⸗ ordnung entsprechende Anwendung. (5) Der Reichsminister der Finanzen (& 86) bestimmt die Geschäftsordnung des Bewertungsbeirats und die Ent— schäädigung der nichtbeamteten Mitglieder und ihrer Ver— treter; auf die Entschädigung der beamteten Mitglieder finden die Vorschriften Anwendung, die für die Ent— schädigung von Reichsbeamten entsprechender Gehalts— gruppen Hei Dienstreisen maßgebend sind. 819 (1) Der Bewertungsbeirat hat die Aufgabe, 1. die im 816 Abs. 1 Nr. 1, 2 vorgesehenen Fest stellungen und Ermittlungen zu treffen. Die Wirt schaftsgebiete und Vergleichsbetriebe werden von dem Bewerkungsbeirate bestimmt,; vor Vorlage der Rechtsverordnung über die Er— tragswertklassen und Rahmensätze an den Reichsrat (F16 Abs. 1Nr. 3) sich gutachtlich über die in Aussicht genommene Regelung zu äußern, bestimmte Betriebe einer bestimmten Gegend unter Beachtung der von ihm ermittelten Verhältnis, zahlen (16 Abs. 1 Nr. 1,2) und der Vorschrift Berlin, den 15. August 1925 219 des 816 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 selbst in die Ertrags— wertklassen und Rahmenfätze einzureihen; eine solche Einreihung erfolgt nur auf Antrag des Reichsministers der Finanzen. Der Bewertungsbeirat soll vor der Einreihung den Eigentümer des Grund und Bodens und, wenn die Gebäude oder Betriebsmittel zum wesentlichen Teil einem anderen gehören, den Eigen— tümer der Gebäude oder Betriebsmittel hören. Handelt es sich um die Einreihung mehrerer Betriebe derselben Gegend, so genügt die Anhörung eines von den Eigentümern bestimmten Vertreters oder des Gemeindevorstehers; für bestimmte Landesfinanzamtsbezirke oder Wirt— schaftsgebiete oder Teile von Landesfinanzamts- bezirken oder Wirtschaftsgebieten die Ertragswert— klassen oder Rahmensätze zu bestimmen, die für das Gebiet vorwiegend in Betracht kommen. Eine solche Bestimmung erfolgt nur auf Antrag des Reichsministers der Finanzen; für bestimmte Gebiete der in Nr. 4 bezeichneten Art festzustellen, welcher Hundertsatz des Ein— heitswerts bei landwirtschaftlichen Betrieben mit normalem Bestand an Gebäuden und Betriebs⸗ mitteln auf den Grund und Boden, die Gebäude und die Betriebsmittel in der Regel entfällt; eine solche Feststellung erfolgt nur auf Antrag des Reichsministers der Finanzen. (02) Die gemäß Abs. 1Nr. 1, 3 bis 5 gefaßten Beschlüsse des Bewertungsbeirats werden nach näherer Bestimmung des Reichsministers der Finanzen (g 860) bekanntgegeben. Durch die Bekanntgabe erhalten die Beschlüfsse für den Hauptfeststellungszeitraum rechtsverbindliche Kraft; war der Einheitswert eines vom Bewertungsbeirate gemäß Abs. 1Nr. 3 eingereihten Betriebs bereits vor der Ein— reihung festgestellt, so gilt die Feststellung des Einheitswerts als nicht erfolgt. Die bekanntgegebenen Beschlüffe können nicht zurückgenommen oder geaͤndert werden; Schreib⸗ ehler, Rechenfehler oder ähnliche offenbare Unrichtig— keiten können auch nach der Bekanntgabe berichtigt werden. (3) Im übrigen berät und unterstützt der Bewertungs— beirat den Reichsminister der Finanzen bei den Maß- nahmen zur Sicherung der Gleichmäßigkeit der Be— wertung imerhalb des Reichsgebiets. 3 g 20 Soweit Mitglieder des Bewertungsbeirats die Erledi— zung der dem Bewertungsbeirate gemäß 819 Abs. J über— ragenen Aufgaben verweigern, entscheiden die übrigen eder allein; 818 Absf. 1 Satz 2 findet keine An— wendung. 821 Auf die Bewertung der im 8 11 Abs. 3 bezeichneten Berechtigungen finden die 88 16 bis 20 keine Anwen— dung. II. Forstwirtschaftliches Vermögen 822 (1) Zum forstwirtschaftlichen Vermögen gehören alle Teile einer wirtschaftlichen Einheit, die dauernd einem forstwirtschaftlichen Hauptzweck dient (sforstwirtschaft— sicher BetriebsP 127 20 28 22 Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1925, Teil] (2) Auf die forstwirtschaftlichen Betriebe finden die z8 11bis 21 entsprechende Anwendung, soweit sich nicht aus Abs. 3 bis 5 etwas anderes ergibt (3) Bei aussetzenden Betrieben tritt an die Stelle des nachhaltigen jährlichen Reinertrags der Geldwert des durchschnittlichen jährlichen Bestandzuwachses. (4) Bei Amtshandlungen des Bewertungsbeirats, die ãch auf forstwirtschaftliche Betriebe beziehen, treten an Stelle der im 817 Abs. 2 Nr. 3 bezeichneten Landwirte ausübende Forstwirte, die über all— gemeine Sachkunde auf dem Gebiete der Forst— wirtschaft verfügen. 817 Abs.2 Nr. 3 Satz? findet entsprechend Anwendung; an Stelle der im 817. Abs. 2 Nr. 4 bezeichneten Mitglieder solche Mitglieder, die, ohne aus— übende Forstwirte zu sein, über allgemeine Sach— kunde auf dem Gebiete der Forstwirtschaft ver— ügen. Die beiden gemäß 817 Abs. 4 als ständige Vertreter bestimmten ausübenden Landwirte sind zuͤgleich auch tändige Vertreter der im Satz 1 bezeichneten Mitglieder (8) Der Bewertungsbeirat kann für bestimmte Wirt— schaftsgebiete Richtlinien darüber aufftellen, unter welchen Voraussetzungen bewaldete Flächen als selbständige forst⸗ wirtschaftliche Betriebe anzusehen sind; F19Abs.2 findet entsprechende —— 825 Gärtnerische Betriebe, die nicht dauernd dem Wein— hau dienen, sind gemäß 8 152 Abs. 2 bis 4 der Reichs— abgabenordnung zu bewerten. Die 8811, 12, 14, 15 Abs. 2 finden entsprechende Anwendung. Der Reichs⸗ ninister der Finanzen (F 86) kann mit Zustimmung des m 8S I7 vorgesehenen Bewertungsbeirats nach Anhörung gärtnerischer Sachverständigen Richtlinien über die Be wertung aufstellen. B. Betriebsvermögen 826 (1) Zum Betriebsvermögen gehören alle Teile einer virtschaftlichen Einheit, die dem Betrieb eines Gewerbes der der Ausübung eines nicht der reinen Kunst oder her reinen Wissenschaft gewidineten freien Berufs als Zauptzweck dient, soweit die Gegenstände dem Betriebs— nhaber oder demjenigen gehören, der den freien Beruf iusübt (gewerblicher Betriebj. Als Gewerbe im Sinne dieses Gefetzes gelten auch der Bergbau und die sonstige Ausbeutung von Grund und Boden (z. B. Steinbruͤche, dalkbrüche). Soweit der Wert sämtuͤcher Gegenstände, die dem Angehörigen eines der im Satz 1 bezeichneten reien Berufe oder einem diesem gleichstehenden Gewerbe⸗ reibenden (z. B. Zahntechniker) gehören und der Aus— ibung des freien Berufs oder des Gewerbes dienen, ins— zesamt nicht den Betrag von sechstausend Reichsmartk ibersteigt, ist der Wert der diesen Betrag nicht über— teigenden Gegenstände nicht als Betriebsvermögen an— usehen. Der Reichsminister der Finanzen (8 86) be— timmt nach Anhörung von Sachverständigen, die der Borläufige Reichswirtschaftsrat vorschlägt, unter welchen Voraussetzungen ein freier Beruf als der reinen Kunst »der der reinen Wissenschaft gewidmet anzusehen ist ind welche Gruppen von Gewerbetreibenden den An— zehörigen der im Satz J bezeichneten freien Berufe ileichzustellen sind. (2) Einen gewerblichen Betrieb bilden insbesondere alle Gegenstände, die gehören: Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Kolonialgesellschaften, bergbautreibenden rechtsfähigen Vereinigungen und nichtrechtsfähigen Berggewerkschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschaften, Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit, Hypothekenbanken. Schiffs- beleihungsbanken ; rechtsfähigen und nichtrechtsfähigen Veretnen, An⸗ talten, Stiftungen, anderen Zweckvermögen und sonstigen nicht unter Nr. J fallenden Körperschaften des bürgerlichen Rechts, fofern sie einen wirt⸗ schaftlichen Geschäftsbetrieb unterhalten und vor— wiegend die Erzielung wirtschaftlicher Vorteile für — — oder sonstigen Verfassung bestimmten Versonen be— zwecken; offenen Handelsgesellschaften und Kommandit—⸗ gesellschaften. Zu dem gewerblichen Betrieb einer solchen Gesellschaft gehören auch die Gegenstände, die im Eigentum eines oder mehrerer oͤder aller an der Gesellschaft beteiligten Gesellschafter stehen und dem Betriebe dieser Gesellschaft dienen. Ill. Gürtnerisches Vermögen g238 Zum gärtnerischen Vermögen gehören alle Teile einer virtschaftlichen Einheit, die dauernd einem gärtnerifschen Zauptzweck dient (gärtnerischer Betrieb). 824 (1) Auf die gärtnerischen Betriebe, die dauernd dem Weinbau dienen, finden die 88 11 bis 21 entsprechende Anwendung, soweit sich nicht aus Abs. 2 bis 4 etwas inderes ergibt. (2) Zum normalen Bestand an umlaufenden Be— triebsmitteln (F11 Abs. 2) gehbren auch die Wein— oorräte, die aus der letzten Ernte stammen. (3) Für die Ermittlung der im 816 Abs. 1 Nr. 1,2 dorgesehenen Verhältniszahlen treten an die Stelle von Vergleichsbetrieben Vergleichslagen. (4) Bei Amtshandlungen des Bewertungsbeirats, die ich auf Weinbaubetriebe beziehen, treten an Stelle der beiden vom Reichsminister der Fi⸗ nanzen und an Stelle eines der beiden vom Reichsrat bestimmten Landwirte (317 Abs.2 Nr. 83) Weinbautreibende, die über allgemeine Sachkunde auf dem Gebiete des Weinbaues ver⸗ fügen, an Stelle des vom Reichsrat bestimmten Mitglieds, das über allgemeine Sachkunde auf dem Gebiett der Landwirtschaft verfügt (417 Abs.2 Nr. H, ein Mitglied, das über allgemeine Sachkunde auf dem Gebiete des Weinbaues verfügt. Die beiden gemäß 817 Abs. 4 als ständige Vertreter vestimmten ausübenden Landwirte sind zugleich auch tandige Vertreter der im Satz J Pezeichneten Mitalieder. Nr. 39 — Tag der Ausgabe: Berlin, den 15. August 1925 221 (3) Als selbständiger gewerblicher Betrieb des Eigen— tümers gelten auch solche Gegenstände, die einem anderen als dem Eigentümer zum Betrieb eines Gewerbes dienen, wenn sich unter ihnen dauernd dem Betriebe gewidmete Gegenstände (Gegenstände des Anlagekapitals) befinden, die als solche nach Art und Menge im wesentlichen zur Ausübung eines selbständigen Gewerbebetriebs genügen würden. Die Vorschrift des Satz 1 findet keine An— wendung auf unbebaute und bebaute Grundstücksflächen sowie Teile von diesen, die einem anderen als dem Eigentümer zum Betrieb seines Gewerbes dienen, sofern der Eigentümer lediglich diese Grundstücksflächen dem anderen zur Ausübung des Gewerbes überlassen hat, Die Vorschrift des Satz J findet jedoch Anwendung auf unbebaute Grundstücksflächen, die zur Ausbeutung des Grund und Bodens überlassen sind (z. B. Steinbrüche, Kalkbrüche), sowie auf bebaute Grundstücksflächen, wenn die Gebäude ihrer Bauart und Einrichtung nach gewerb— lichen Zwecken zu dienen bestimmt sind (3. B. Fabrik— zebäude, Warenhäuser, Kontorhäuser). legen, das dem Hauptfeststellungszeitpunkt unmittelbar boraugeht. Der auf den zugrunde gelegten Abschluß— zeitpunkt ermittelte Einheitswert gilt als Einheitswert am Hauptfeststellungszeitpunkt. An einen gemäß Satz1 zestellten Antrag bieibt der Betrieb auch für künftige Hauptfeststellungszeiträume insofern gebunden, als stets der Schluß des letzten regelmäßigen Wirtschaftsjahrs zugrunde zu legen ist. Wird bei Verlegung des Wirt— schaftsjahrs ein Antrag auf Zugrundelegung des neuen Abschlußzeitpunkts gestellt, so kann der Vorsitzende des Gewerbeausschusses (& 65) für die nach der Umstellung exstmalig erfolgende Einheitswertfeststellung die Zu— zrundelegung des bisherigen Abschlußzeithunkts ver— langen. 830 (1) Werden von einem gewerblichen Betriebe, der natütlichen Steuerpflichtigen gehört und gemäß 8 29 einen vom Hauptfeststellungszeitpunkt abweichenden Ab— schlußzeitpunkt zugrunde legt, zwischen dem Abschluß— zeitpunkt und dem Feststellungszeitpunkte Vermögensgegen— stände aus dem gewerblichen Betrieb ausgeschieden und dem übrigen Vermögen des Betriebsinhabers zugeführt, so gelten diese Gegenstände als am Feststellungszeitpunkte noch zum gewerblichen Betriebe gehörig; entsprechend sind, wenn zwischen dem zugrunde gelegten Abschlußzeitpunkt und dem Feststellungszeitpunkte Gegenstände aus dem übrigen Ver— mögen ausgeschieden und dem gewerblichen Betriebe zu⸗ Jefuͤhrt. worden sind, die Gegenstände als am Feststellungs seitpunkte noch zum übrigen Vermögen des Betriebs— nhabers gehörig anzusehen. (2) Sind innerhalb der letzten drei Monate vor dem ür die Feststellung des Einheitswerts maßgebenden Feststellungszeitpunkte (gð 5, 29) Vermögensgegenstände us dem inländischen Teil eines gewerblichen Betriebs — wert zugeführt worden ist, so sind die ausgeschiedenen Gegenstände dem gewerblichen Betriebe zuzurechnen, sofern sie durch die Ausscheidung der inländischen Vermögens— besteuerung entgehen würden und der Wert des am Feststellungszeitpunkte noch vorhandenen, der inländischen Vermögensbesteuerung unterliegenden Teiles des Betriebs in offenbarem Mißverhältnis zu dem Werte der aus— zeschiedenen Gegenstände steht. Satz J gilt nicht für Bewinnausschüttungen oder für Fälle, in denen der Betriebbinhaber nachweist, daß die Ausscheidung der Hegenstände in der Absicht einer entsprechenden Ein— chränkung des Betriebs erfolgt ist oder die ausgeschie— denen Gegenstände oder ein entsprechender Gegenwert nemn anderen inländischen Betriebe zugeführt worden sind. (4) Zum Betriebsvermögen gehören nicht die Gegen— stände, die nach 838 Abs. 1Rr. 1 Satz 2, 3, 839 Nr. 619 und 10 miht zum sonstigen Vermögen gehören. 827 Ist eine inländische Gesellschaft der im 826 Abs.2 Nr.J bezeichneten Art als Muttergesellschaft an dem Vermögen einer unter die gleiche Vorschrift fallenden inländischen Tochtergesellschaft mindestens zu einem Viertel beteiligt, so bleibt der Wert dieser Beteiligung bei der Muttergesellschaft außer Ansatz; der Reichs— minister der Finanzen (F86) kann über die Ermittlung des Wertes der Beteiligung nähere Bestimmungen treffen. 828 (1) Zur Ermittlung des Einheitswerts des gewerb— lichen Betriebs sind von dem Rohvermögen die Schulden abzuziehen, soweit sie mit der Gesamtheit oder mit einzelnen Teilen des gewerblichen Betriebs im wirtschaftlichen Zusammenhange stehen; nicht abzugsfähig sind die im F47 Abs. 1 Rr. lLa, b bezeichneten Schulden. (2) Von dem Rohvermögen sind bei Versicherungs— unternehmungen die nach dem Geschäftsplan erforder— lichen Rücklagen für die Versicherungsverpflichtungen und für die dem Versicherungsnehmer oder Versicherten als Gewinnbeteiligung zu gewährenden UÜberschüsse ab— zuziehen. Von dem Rohvermögen sind ferner bei ein— gelragenen Genossenschaften sowie den in ihrer Haupt— bestimmung als Zentralen der Genossenschaften wirken— deu Gesellfchaften mit beschränkter Haftung die Geschäfts— guthaben der Genossen oder das Stammkapital der Gesellschaften sowie bei den Revisions- und ähnlichen Hauptverbänden das Verbandsvermögen abzuziehen. 831 (1) Für die Bewertung der Gegenstände des Betriebs— vermögens gelten die Vorschriften der Reichsabgaben— IAdnung, insbesondere 8137 Abs. 1, 8 138 über die Zugrundelegung des gemeinen Wertes, 8 139 Abs. 2 der Reichsabgabenordnung findet keine Anwendung. (2) Dem Gesichtspunkte der Gesamtbewertung gemäß 8137 Abs. 2, 8 139 Abs. 1 der Reichsabgabenordnung ist bei der Ermiltlung des gemeinen Wertes der einzelnen Gegenstände in der Weise Rechnung zu tragen, daß diefe mit dem Werte angesetzt werden, den sie unter der Voraussetzung der Fortführung bes Betriebs für den Betrieb haben. 829 Für Betriebe, bei denen regelmäßige jährliche Abschlüsst auf einen anderen Zeitpunkt als den Hauptfeststellungs— zeitpunkt stattfinden, ist auf Antrag des Betriebsinhabers oder der zur Vertretung des Betriebs berechtigten Person an Stelle des Hauptfeststellungszeitpunkts (x 5 Abs. 2) der Schluß des letzten Wirtschaftssahrs zugrunde zu Reichsgesetzbl. 1925 1 29 4 222 Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1925, Teil J (3) Vermögensgegenstände, die, unabhängig von ihrer Zugehörigkeit zu einem gewerblichen Betriebe betrachtet, nach ihrer Nutzungsart einen landwirtschaftlichen, forst⸗ wirtschaftlichen oder gärtnerischen Betrieb (88 11, 22, 23) bilden würden, sind nach den Vorschriften der 8811 bis 25 zu bewerten und mit den für sie festgestellten kinheitswerten bei der Feststellung des Einheitswerts des gewerblichen Betriebs anzusetzen. Grundstücke, die, mabhängig von ihrer Zugehörigkeit zu einem gewerb— ichen Betriebe betrachtet, zum Grundvermögen (8 34) zehören würden, sind nach den Vorschriften der 88 34 bis 37 zu bewerten und mit den für sie festgestellten Ein⸗ heitswerten bei der Feststellung des Einheitswerts des gewerblichen Betriebs anzusetzen; auf solche zu einem gewerblichen Betriebe gehoͤrigen Berechtigungen, die ein zegenüber der allgemeinen Benutzung des Grund und Bodens (z. B. Erbbaurecht) besonderes Recht gewähr⸗ leisten (4. B. Bergwerkseigentum), findet diese Vorschrift deine Anwendung. Satz 2 gilt nicht für das Zubehör des Grundstücks, insbesondere Maschinen, sowie sonstige Vorrichtungen aller Art, die zu einer Betriebsanlage des Grundstücks verwandt sind und als Zubehör des Hrundstücks anzusehen sind. (4) Wertpapiere und Anteile sowie Genußscheine an Gesellschaften der im 8 26 Abs. 2 Nr. J bezeichneten Art sind ohne Rücksicht auf den zugrunde gelegten Ab⸗ chlußzeitpunkt (d 29) nach den Vorschriften der 8840 bis 43 zu bewerten und mit diesen Werten zur gFest⸗ tellung des Einheitswerts des gewerblichen Betriebs anzusetzen. Betriebs nach den allgemeinen Bewertungsvorschriften zu dem Ergebnis, daß die Voraussetzungen des Gatz nicht vorliegen, so verbleibt es bei der Zugrundelegung der Summe der Steuerkurswerte. C. Grundvermögen 834 (1) Zum Grundvermögen gehört der Grund und Zoden ei der Bestandteile (insbesondere Be— äude) und des Zubehörs, soweit er nicht zu einem andwirtschaftlichen, forstwirischaftlichen, gärtnerischen Zetrieb oder zu einem gewerblichen Betriebe gehört. Ils Grundstück im Sinne dieses Gesetzes gilt die wirt— chaftliche Einheit des Grundvermögens. (2) Den Grundstücken stehen gleich die Berechtigungen, die den, Vorschriften des bürgerlichen Rechtes uͤber hrundstücke unterliegen, soweit sie nicht zum land— virtschaftlichen, forstwirtschaftlichen oder gaͤrtnerischen Zermögen oder zum Betriebsvermögen gehören. Uls kinheitswert der dem Eigentümer des Grund und Bodens zehörigen wirtschaftlichen Einheit gilt der Wert dieser Linheit abzüglich des Einheitswerts der Berechtigung. (3) Den Grundstücken stehen ferner gleich Gebäude, die auf einem fremden Grund und Boden errichtet ind und nicht dem Eigentümer des Grund und Bodens gehören. 8 35 (1) Bebaute Grundstücke, die in ortsüblicher Weise bebaut ind oder gewerblichen Zwecken dienen, sind mit dem ertragswert zu bewerten. Für die Ermittlung des Er— ragswerts ist der jährlich durch Vermietung oder Ver⸗ hachtung im Durchschnitt nachhaltig erzielbare Reinertrag ugrunde zu legen. Der Reichsminister der Finanzen (886) ann Bestimmungen darüber treffen, welcher Teil des ährlich im Durchschnitt nachhaltig erzielbaren Rohertrags on diesem zur Ermittlung des Reinertrags für die Grund— tückslasten (Nebenleistungen, Instandhaltungskosten und onstige Grundstückslasten) ohne Nachweis abgezogen verden darf; weist der Eigentümer für die jährlich m Durchschnitt nachhaltig erwachsenden Grundstücks asten einen höheren Betrag nach, so bleibt die Ab— ugsfähigkeit dieses Betrags unberührt. Die Be— timmung kann für einen Hauptfeststellungszeitraum oder nehrere Hauptfeststellungszeiträume getroffen werden. (2) Bebaute Grundstücke, die nicht in ortsüblicher Weise »ebaut sind und nicht gewerblichen Zwecken dienen, owie Grundstücke, die sich im Zustand der Bebauung efinden, sind mit dem gemeinen Werte zu bewerten. Zefinden sich auf einem im Zustand der Bebauung efindlichen Grundstück bereits baulich vollendete Ge— äude, die in ortsüblicher Weise gebaut sind oder gewerb⸗ ichen Zwecken dienen, so findet auf die Bewer— ung des Grundstücks einschließlich der baulich voll— ndeten Gebäude Abs. 1 Anwendung; zu diesem Werte ritt fir die im Bau befindlichen Gebäude oder Ge— äudeteile ein Zuschlag in Höhe des Betrags, der ais zum Feststellungszeitpunkte für die Baulichkeiten auf— gewandt worden ist. 836 (1) Grundstücke, die nach ihrer Lage und den sou— tigen obwaltenden Verhältnissen, insbefondere mit Rück— icht auf die bestehenden Verwertungsmöqlichkeiten (8) Der Gesamtwert des Betriebs darf nicht hinter der Summe der sich für die einzelnen Gegenstaͤnde aus Abs. 1 bis 4 ergebenden Werte, vermindert um die Schulden und Rüͤcklagen (8 28) des Betriebs, zurück⸗ bleiben. 832 Der Reichsminister der Finanzen (KF 86) kann im Be⸗ aehmen mit dem Reichswirtschaftsminister nach Anhörung oon Sachverständigen Richtlinien über die Bewertung hestimmter Gruppen von Gegenständen des Betriebs— oermögens aufstellen. Die Auswahl der Sachverständigen ist im Benehmen mit den beteiligten Wirtschaftskreisen zu treffen. 833 Sind für die Anteile an einer inländischen Ge— ellschaft der im 8 26 Abs. 2 Nr. J bezeichneten Art und ür die von der Gesellschaft ausgegebenen Genußscheine Steuerkurswerte festgesetzt worden (8 40 bis 42), so ist der Einheitswert für den gewerblichen Betrieb mit der Summe der für die Anteile und Genußscheine der Ge— ellschaft festgesetzten Steuerkurswerte anzusetzen. Satz 1 findet keine Anwendung, wenn die Summe der Steuer— kurswerte das nach den allgemeinen Bewertungsvor— schriften, insbesondere gemäß 8 31 berechnete Vermögen, um mindestens ein Zehntel der Summe der Steuer kurswerte übersteigt obder um mindestens ein Zehntel dieser Summe hinter diesem Vermögen zurückbleibt. Die Bewertung nach den allgemeinen Bewertungs— vorschriften an Stelle der Bewertung nach der Summe der Steuerkurswerte kann nur bis zum Ablauf der ELinspruchsfrist gegen den endgültigen Feststellungs— hescheid über den Einheitswert des Betriebs verlangt verden. Führen die Ermittlungen über den Wert des Nr. 39 — Tag der Ausgabe: Berlin, den 15. August 1925 223 als Bauland oder als Land für Verkehrszwecke anzu— — absehbarer Zeit anderen als land- oder forstwirtschaftlichen oder gärtnerischen Zwecken dienen werden, sind auch dann mit dem gemeinen Werte (F—152 Abs. J der Reichs— abgabenordnung) zu bewerten, wenn sie am Feststellungs— zeitpunkte landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärt— nerisch genutzt werden. (2) Der für bebaute Grundstücke (gK 35) anzusetzende Wert darf nicht geringer sein als der Wert, mit dem der Grund und Boden allein nach Abs. 1 zu bewerten waͤre. noch nicht fällige Ansprüche aus Lebens- und Kapitalversicherungen oder Rentenversicherungen, aus denen der Berechtigte noch nicht in den Rentenbezug eingetreten ist. Diese Vorschrift findet keine Anwendung auf a) Versicherungen, deren Wert (K143 Abs. 4 der Reichsabgabenordnung) insgesamt fünf— tausend Reichsmark nicht übersteigt; b) Rentenversicherungen, die mit Rücksicht auf ein Arbeits- oder Dienstverhältnis abgeschlossen worden sind; der Uberbestand an umlaufenden Betriebsmitteln eines landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen oder — —— 824 Abs. 1, 8 25); Gegenstände, die einem landwirtschaftlichen, forst⸗ wirtschaftlichen, gärtnerischen Betrieb oder dem Betrieb eines Gewerbes oder der Ausübung eines freien Berufs zu dienen bestimmt sind, tatsächlich am Feststellungszeitpunkt aber einem derartigen Betriebe nicht dienen, es sei denn, daß der Wert dieser Gegenstände insgesamt eintausend Reichsmark nicht übersteigt; Gegenstände aus edlem Metall, Schmuckgegen⸗ stände sowie solche Luxusgegenstände, die nicht zur Ausstattung der Wohnung des Steuer— pflichtigen gehören, sofern der gemeine Wert für den einzelnen Gegenstand eintausend Reichsmark oder für alle Gegenstände dieser Art zehntausend Reichsmark übersteigt; 10 Kunstgegenstände und Sammlungen, sofern a) sie nach dem 81. Juli 1914 angeschafft sind und b) der gemeine Wert für den einzelnen Gegenstand zehntausend Reichsmark oder für mehrere gleichartige oder zusammengehörige Gegen— stände fünfzigtausend Reichsmark übersteigt und sie von nichtdeutschen oder von solchen deutschen Künstlern geschaffen sind, die vor mehr als 15 Jahren verstorben sind. (2) Beträge an Zahlungsmitteln, Bankguthaben sowie sonstigen laufenden Guthaben gehören bei natür— lichen Personen nur dann zum sonstigen Vermögen, wenn sie insgesamt eintausend Reichsmärk übersteigen. 837 Der Reichsminister der Finanzen (586) kann zur Durchführung der 88 34 bis 36 Richtlinien über die Bewertung bestimmter Gruppen von Grundstücken auf— stellen. D. Sonstiges Vermögen 838 (1) Als sonstiges Vermögen (2 Nr. 4) kommen ins⸗ besondere, soweit die einzelnen Vermögensgegenstände nicht zum landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen oder zärtnerischen Vermögen, zum Betriebsvermögen oder sum Grundvermögen gehören, in Betracht: selbständige Rechte und Gerechtigkeiten. Werke der bildenden Kunst, des Schrifttums und der Ton— kunst gehören nicht zum Vermögen im Sinne dieses Gesetzes, sofern sie im Eigentume des Urhebers selbst oder im Falle des Todes des Urhebers im Eigentume seiner Ehefrau oder seiner Kinder stehen. Das gleiche gilt für Urheberrechte an solchen Werken und fuͤr nichtpatentierte Erfindungen, es sei denn, daß die Urheberrechte oder Erfindungen einem ODritten gegen die Verpflichtung zur ein— maligen oder wiederholten Zahlung fester Beträge auf bestimmte oder unbestimmte Zeit zur Aus nutzung übertragen sind; verzinsliche und unverzinsliche Kapitalforderungen jeder Art; Aktien oder Anteilscheine, Kuxe, Geschäftsanteile und andere Gesellschaftseinlagen sowie Geschäfts— guthaben bei Genossenschaften; bares Geld deutscher Währung sowie sonstige deutsche Zahlungsmittel, fremde Geldsorten, Bank— noten und Kassenscheine sowie Edelmetalle, Edel—⸗ steine und Perlen; der Kapitalwert der Rechte auf Renten und andere wiederkehrende Nutzungen und Leistungen, die dem Berechtigten auf seine Lebenszeit oder auf die Lebenszeit eines anderen auf unbestimmte Zeit oder auf die Dauer von mindestens zehn Jahren entweder a) vertragsmäßig als Gegenleistung für die Hin⸗ gabe von Vermögenswerten oder b) aus letztwilligen Verfügungen, Schenkungen oder Familienstiftungen oder c) vermöge hausgesetzlicher Bestimmungen zustehen, sofern der Wert der einjährigen Nutzungen oder Leistungen insgesamt eintaufend Reichsmarf übersteigt; 839 Zum sonstigen Vermögen gehören nicht: 1. Ansprüche an Witwen-, Waisen-und Pensionskassen; 2. Ansprüche aus einer reichsgesetzlichen Versicherung jeder Art sowie aus einer nicht reichsgesetzlichen Kranken⸗ oder Unfallversicherung Ansprüche auf Renten und ähnliche Bezüge, die mit Rücksicht auf ein früheres Arbeits- oder Dienstverhältnis gewährt werden ; Ansprüche auf Renten, Pensionen und ähnliche Be— züge, die nach den Militärversorgungsgefetzen, dem Reichsversorgungsgesetze, dem Besatzungsperfonen⸗ schädengefetze, demKapitulantenentschaͤdigungsgesetze, dem Offiziersentschädigungsgesetz oder den Beamten⸗ vensionsgesetzen gezahlt werden; hausrat und andere bewegliche körperliche Gegen— tände, sofern sie nicht im 8 38 besonders aufge— 3 Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1925, Teil] ählt sind. Dies gilt insbesondere auch für die nach 840 Abs. 2) oder innerhalb eines vom Reichsminister 26 Abs. 1 nicht zum Betriebsvermögen gehörigen der Finanzen (8 86) zu bestimmenden ZSeitraums tat— Begenstände; 3 umgesetzt meden gr vom Reichsminister Vermögensbeträge, die für ausschließlich gemein- r Finanzen zu bestimmende Seitraum kann sowohl nützige vder ——— zurlickgelegt sind und 'or wie nach dem Stichtag liegen. deren Verwendung, nach Substanz und Ertrag zu .2) ODer Reichsminister der Finanzen (g 86) kann im olchen Zwecken gesichert ist/ Benehmen mit dem Reichswirtschaftsminister Grund⸗ der Anspruch auf eine Kapitalabfindung, die als e die Fryertung veon naen von Item i rei ea eden onstigen Anteilen oder Genußscheinen einer Unter— oder Krankheit herbeigeführten gänzlichen oder —8 cdusene —— — 8 3 zZeitraums ein Umsatz nicht stattgefunden hat, sofern pruch on eine Kapitalab ndung die den Hinter. einnanderen Gattumg von Attien sonstigen An—. bliebenen eines im Sinne —* vorhergehenden ie der Depuseien derehhen Uneme wenn aAm eeesetitehtern aucfdntndediepeureende Ztichtag oder innerhalb des bezeichneten Zeitraums ein Satze hadig gung Imsatz stattgefunden hat; die sich hiernach für die Aktien, gewährt wird; onstigen Anteile oder Genußscheine ergebenden Werte der Anspruch auf Kapitalabfindungen, auf ein- gelten als Steuerkurswerte im Sinne des 833. malige Abfindungssummen und auf einmalige Kapitalabfindungen nach den Militärversorgungs— zesetzen, dem Reichsversorgungsgesetze, dem Be— satzungspersonenschädengesetze, dem Kapitulantenent—⸗ schädigungsgesetze, dem Offiziersentschaͤdigungsgesetz oder den Beamtenpensionsgesetzen; die im 87 Abs. J des Reichsausgleichsgesetzes in der Fassung vom 20. November 1923 (Reichs— iet 1S. 1135) bezeichneten Forderungen und ie im Liquidationsschädengesetz in der Faffung vpom 20. November 1923 (Reichsgesetzbl. IS. 1148) und in der Gewaltschädenverordnung vom 28. Oktober 1923 (Reichsgesetzbl. JI S. 1018) ge— cegelten Ansprüche sowie die auf diese Forderungen and Ansprüche ausgezahlten Beträge, soweit die Auszahlung in dem vor dem Hauptfeststellungs— zeitpunkt endenden Kalenderjahr erfolgt ist, die von ehemals feindlichen Mächten beschlag— nahmten Vermögensteile, die am Hauptfeststellungs— zeitvunkte noch nicht freigegeben sind 2 1 (1) Die Kurswerte der zum Börsenhandel zugelassenen Vertpapiere werden von den Börfenvorständen, die durswerte anderer Wertpapiere, Gewerkschafts⸗ und besellschaftsanteile und Genußscheine werden von Zachverständigenausschüssen ermittelt, die der Reichs— ninister der Finanzen beruft. Auf Grund dieser Er— nittlungen setzt der Reichsminister der Finanzen die Zteuerkurswerte fest und veröffentlicht sie im Deutschen eichsanzeiger. (2) Gegen die Festsetzung des Steuerkurswerts können zinspruch einlegen: a) die Unternehmung, um deren Anteile oder Genuß—⸗ scheine es sich handelt, b) der Schuldner hinsichtlich der von ihm ausgegebenen Schuldverschreibungen, e) der Eigentümer der Anteile, Genußscheine oder Schuldverschreibungen. Der Einspruch ist binnen einer Ausschlußfrist von einem Nonat beim Reichsminister der Finanzen einzulegen. Die Frist beginnt mit Ablauf des Tages, an dem der Zteuerkurswert im Deutschen Reichsanzeiger veröffent⸗ icht worden ist. Soweit sich der Einspruch gegen die Festsetzung des Steuerkurswerts für die im 8 41 Abs. 1 ezeichneten Aktien, Kuxe, sonstigen Anteile oder Genuß— cheine richtet, kann er nur damit begründet werden, aß an dem maßgebenden Stichtag oder innerhalb des naßgebenden Zeitraums (K 41 Abs. 1) Umsätze nicht tattgefunden haben oder daß der festgesetzte Steuer— urswert unrichtig ermittelt worden ist. Uber den rinspruch entscheidet der Reichsminister der Finanzen nit Zustimmung des Reichsrats endgültig; die Ent—⸗ cheidung wird im Reichsanzeiger veröffentlicht. (3) Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offen⸗ are Unrichtigkeiten können auch hinsichtlich solcher Zteuerkurswerte berichtigt werden, deren Festsetzung hereits unanfechtbar geworden ist. 3 20 840 (1) Für die Bewertung von Wertpapieren und An— leilen sowie Genußscheinen an Gesellschaften der im 326 Abs. 2 Nr. 1bezeichneten Art findet die Vor— chrift des 8142 Abs. 3 der Reichsabagabenordnung keine Anwendung. (2) Für die Bewertung der im Abs. J bezeichneten Wertpapiere, Anteile und Genußscheine können maß— gebende Werte (Steuerkurswerte) festgesetzt werden. Fuͤr die Festsetzung der Steuerkurswerte und, soweit keine Steuerkurswerte festgesetzt werden, die Ermittlung der Verkaufswerte tritt an die Stelle des Hauptfest- stellungszeitpunkts der 31. Dezember des unmittelbar borausgehenden Kalenderjahrs; der Reichsminister der Finanzen (586) kann einen abweichenden Stichtag be— stimmen. An Stelle des 8 142 Abs. 1, 2 der Reichs— aAbgabenordnung finden für die Festsetzung der Steuer⸗ kurswerte die Borschriften der 8841, 42 Anwendung. 841 (1) Steuerkurswerte für Aktien, Kuxe, sonstige An— eile sowie Genußscheine an inländischen Gesellfchaften der im 8 26 Abs. 2 Nr. J bezeichneten Art werden nur estgesetzt, wenn sie an dem maßgebenden Stichtag 843 Aktien, Kuxe, sonstige Anteile sowie Genußscheine an nländischen Gesellschaften der im 8 26 Abs.2 Nr. 1 zezeichneten Art sind beim Eigentümer der Anteile oder Henußscheine nur mit der Hälfte des festgesetzten Steuer— urswerts oder ermittelten Verkaufsweris anzusetzen. Nr. 39 — Tag der Ausgabe: Berlin, den 15. August 1925 225 mögen ruhenden Leistungen der im 8 38 Abs.J Nri5 bezeichneten Art ohne Rücksicht auf die Höhr der jährlichen Leistung; als Dreimonatsabzug bei natürlichen Personen: Beträge an Zahlungsmitteln, Bankguthaben sowie sonstigen laufenden Guthaben, soweit in ihnen Ge— hälter, Löhne, Zinsen und ähnliche Bezüge enthalten sind, die in den letzten, dem e e borausgehenden drei Monaten bezogen sind; das gleiche gilt für fällige Ansprüche auf Bezüge solcher Ärt. Der Abzug darf insoweit nicht vorgenommen werden, als die Beträge an Zahlungsmitteln, Bank. guthaben sowie sonstigen laufenden Guthaben nach 838 Abs. 2 nicht zum sonstigen Vermögen gehören. Der Abzug ist bei beschräͤnkt Steuerpflichtigen im Sinne des Vermögensteuergesetzes nicht zulässig ; bei Inhabern landwirtschaftlicher, forstwirtschaft⸗ licher und gärtnerischer Betriebe der Betrag der Betriebseinnahmen abzüglich Betriebsausgaben, die in der Zeit zwischen dem für Umfang und Bewertung der umlaufenden Betriebsmittel maß— gebenden Tage (514, 822 Abs.2, 8 24 Abs. J, J25 Satz 2) und dem für das Gesamtvermögen maßgebenden Feststellungszeitpunkt entstanden sind (2) Nicht abzugsfähig sind Schulden und Lasten, soweit sie in wirtschaftlicher Beziehung zu Gegenständen stehen, die nicht zun Vermögen im Sinne dieses Gesetzes gehören. (3) Beschränkt sich die Besteuerung auf das inlän⸗ dische landwirtschaftliche, forstwirtschaftliche, gärtnerische Vermögen, Betriebsvermögen und Grundvermögen, so sind nur die in wirtschaftlicher Beziehung zu diesen Ver— mögensteilen stehenden Schulden und Lasten abzuziehen 133 (1) Der Reichsminister der Finanzen (&86) kann Richt. linjien über die Bewertung bestimmter Gruppen von Gegenständen des sonstigen Vermögens aufstellen; dies gilt insbesondere für die Bewertung von, Ansprüchen Ind Schulden, die ausschließlich auf Mark lauten und für die eine Aufwertung in Betracht kommt. (2) Der Reichsminister der Finanzen (G86) kann ferner für die Bewertung von Gegenständen, deren Erhaltung wegen ihrer Bedeutung fuͤr die Kunst, Ge— schichte oder Wissenschaft im öffentlichen Interesse liegt unde die nach näherer behördlicher Anweisung den Zwecken der Forschung oder Volksbildung nutzbar ge— macht werden, besondere Bestimmungen treffen. E. Gesamtvermögen 845 (1) Zur Ermittlung des Wertes des Gesamtvermögens (&33 dir. 2a, b) sind die wirtschaftlichen Einheiten der im 82 Nr. lbis 3 bezeichneten Vermögensarten bei der Zusammenrechnung des Wertes der einzelnen Vermoͤgensbestandteile mit den nach den Vorschriften dieses Gesetzes ermittelten Einheitswerten anzusetzen. (2) Bei Steuerpflichtigen, die anderes als Betriebs vermögen nicht haben können (5 26 Abs. 2 Nr. 1 bis 35 gilt der für den gewerblichen Betrieb festgestellte Einheilswert zugleich als Einheitswert für das Gesamt— vermögen des Steuerpflichtigen, ohne daß es einer be— sonderen Feststellung bedarf. 846 Anteile an inläudischen offenen Handelsgesellschaften oder Kommanditgesellschaften gehören nicht zum Ver— mögen (832) des Gesellschafters. Satz J findet auf die zum gewerblichen Betrieb einer offenen Handelsgesellschaft — DDDD Abs. 2 Nr. 3) entsprechende Anwendung. 848 (1) Das Vermögen von Ehegatten, die nach den Vorschriften des Vermögensteuergefetzes unbeschränkt steuerpflichtig sind und nicht dauernd voneinander getrennt leben, wird für die Feststellung des Einheits— werts für das Gesamtvermögen zusammengerechnet. (2) Bei fortgesetzter Gütergemeinschaft wird das ganze Gesamtgut dem Vermögen des überlebenden Ehegatten zugerechnet; bei der Feststellung des Einheitswerts für das Gesamtvermögen des überlebenden Ehegatten wird der Wert des Gesamtguts gesondert festgestellt (8 73 Abs. 2). Die an der fortgefetzten Gütergemein— schaft beteiligten Abkömmlinge werden durch den über— sebenden Ehegatten vertreten. 847 (1) Zur Ermittlung des Gesamtvermögens sind von dem Rohvermögen abzuziehen: Schulden, soweit sie nicht bereits beim Betriebs- vermögen zu berücksichtigen sind (ß 28). Nicht abzugsfähig ist: die Belastung der dauernd landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen oder gärtnerischen Zwecken dienenden Grundstücke auf Grund der 88 6 bis 8, 10 der Rentenbankverordnung vom 15. Ok. tober 1923 (Reichsgesetzbl. JI S. 963), 8 4 des Gesetzes über die Liquidierung des Umlaufs an Rentenbankscheinen vom 30. August 1924 Reichsgesetzbl. II S. 252), die Belastung der Unternehmer auf Grund des Industriebelastungsgesetzes und des Auf— bringungsgesetzes vom 30. August 1924 (Reichs— gesetzbl. II S. 257, 269), die Abzugsfähigkeit rückständiger Leistungen bleibt unberührt ; der Wert der dem Steuerpflichtigen obliegenden oder auf einem Fideikommiß, Lehen, Stammgut. Hausgut oder einem sonstigen gebundenen Ver Neichsgesetzbl. 1925 1 Dritter Abschnitt Verfahren 849 (1) Erstreckt sich eine wirtschaftliche Einheit der in z2 Ar. 1 bis 3bezeichneten Vermögensarten oder in Vermögensgegenstand der im 8 31 Abs. J3 bezeich— neten Art sowohl auf das Inland als auch auf das Ausland (53 Nr. 1 Abs. 2), so ist bei unbeschränkt Steuerpflichtigen im Sinne des Vermögensteuergesetzes n dem Bescheid über den Einheitswert für die Einheit »der den Gegenstand der auf das Inlandsvermögen utfallende Teilbetrag des Einheitswerts gesondert an— — Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1925, TeilJ ugeben. Die Feststellimg des Teilbetrags unterliegt deren Aufgaben die Wertermittlung von Grund⸗ denselben Rechtsmitteln wie die Feststellung des Ein— tücken gehört (z. B. Katasteramt), so soll die heitswerts selbst. Regierung des Landes in erster Linie einen Be— amten dieser Behörde benennen; ein von dem Vorstand der Gemeinde, in deren Sebiet der Betrieb oder das Grundstück belegen ist, benannter Beamter. Bei Gemeinden, deren Ein— wohnerzahl am Tage der letzten im Deutschen Reiche vorgenommenen Volkszaͤhlung nicht mehr als eintausend betrug, tritt an die Stelle des Vorstandes der Gemeinde ein von der Vertretung des übergeordneten Gemeindeverbandes gewählter Vorsteher einer Gemeinde, die dem Gemeinde— oerband und dem Finanzaintsbezirk angehört und uicht mehr als eintausend Einwoͤhner hat, an die Ztelle der Vertretung des übergeordneten Gemeinde— verbandes tritt für Länder, in denen ein solcher nicht besteht, die Staatsaufsichtsbehörde; don Organen der Selbstverwaltung einerseits und oon öffentlich-rechtlichen berufsständischen Ver— tretungen anderseits in gleicher Zahl gewäbhlte Mitglieder; vom Präsidenten des Landesfinanzamts, in dessen Bezirk der Betrieb oder das Grundstück belegen ist, und der Regierung des Landes, in dessen Bezirk der Betrieb oder das Grundstück belegen ist, je zur Hälfte ernannte Mitglieder; die Gesamtzahl dieser Mitglieder darf nicht größer sein als die Hälfte der Zahl der nach Nr. 4 gewählten Mitglieder. (2) Die Mitglieder der Grundwertausschüsse sind als olche unabhängig; sie sind an Gesetz und Ausführungs- »estimmungen gebunden. Bei den im Abs. 1Nr. 1bis3 zezeichneten Mitgliedern bleibt die Anweisungsbefugnis )er diesen Mitgliedern vorgesetzten Behörde unberührt. (3) 8 26 Abs. 1,4, 88 27 bis 31 der Reichsabgaben⸗ „rdnung finden mit der Maßgabe entsprechende An— vendung, daß die näheren Bestimmungen über die Bildung der Ausschüsse von dem Reichsminister der Finanzen ( 86) im Benehmen mit den zuständigen Reichsministern erlassen werden; 8380 Abs. 1'Satz 2 der Reichsabgabenordnung gilt nicht für die im Abs.1 ser. 2, 3 bezeichneten Mitglieder. (4) In den Fällen des Abs. 1 Nr. 2 bis 5 findet z53 Abs. 1 Satz 2. 3 entsprechende Anwendung. 226 (2) Beschränkt sich die Einheit oder der Gegenstand ausschließlich auf das Ausland, so wird ein Einheits— wert für die Einheit oder den Gegenstand nicht fest⸗ gestellt ( 3 Nr. 1.Abs. 3). Bei unbeschränkt Steuer—⸗ oflichtigen im Sinne des Vermögensteuergesetzes wird der Wert derartiger wirtschaftlichen Einheiten nur zum Zwecke der Feststellung des Einheitswerts des Gesamtvermögens von dem Finanzamt ermittelt (8 73) der Wert derartiger Gegenstände nur zum Zwecke der Feststellung des Einheitswerts des gewerblichen Betriebs don dem Gewerbeausschuß ermittelt (88 65 bis 68) a. Landwirtschaftliches, forstwirtschastliches, gärtnerisches Vermögen sowie Grund⸗ vermögen l. Feststellungsbehörden 8350 1) Für die Feststellung des Einheitswerts von land— virtschaftlichen, forstwirtschaftlichen, gärtnerischen Be— rieben (88 11, 22, 23) und von Grundstücken (8 34) vird für den Bezirk eines jeden Finanzamts am Sißtze des Finanzamts ein Ausschuß gebildet (Grundwertausschuß). (2) Die Grundwertausschüsse sind Reichsfinanzbehörden m Sinne des 88 der Reichsabgabenordnung. Vor—⸗ itzender des Grundwertausschusses ist der Vorsteher des Finanzamts. Dieser führt die Geschäfte des Ausschusses ind trifft die, abgesehen von der Feststellung der Ein— heitswerte (Abs. 1), erforderlichen Verfügungen, er be— dient sich dabei der Beamten und Einrichtungen des Finanzamts. Die Dienstaufsicht über die Grundwert— ausschüsse steht dein Präsidenten des Landesfinanzamts zu, in dessen Bezirk der Ausschuß gebildet ist. (3) Bei den Grundwertausschüssen können für ört— ich abgegrenzte Bezirke Abteilungen gebildet werden 851 (1) Den einzelnen Abteilungen der Grundwertaus— chüsse gehören an: ein Beamter des Finanzamts. Ist der an der Sitzung teilnehmende Beamte der Vorsteher des fFFinanzamts oder der mit seiner ständigen Ver— cretung beauftragte Beamte, so führt er den Vorsitz/ ein von der Regierung des Landes, in dessen Ge— biet der landwirtschaftliche, forstwirtfchaftliche, gärt— nerische Betrieb oder das Grundstück belegen ist, benannter Beamter, der tunlichst mit den Aufgaben der Wertermittlung vertraut oder sachkundig in der Bewertung von Grundstücken sein soll. Dieser ist, sofern das Land oder die Gemeinde eine Grund⸗ und Gebändesteuer nach dem Merkmal des Wertes erhebt (81 Abf. 2), gleichzeitig stell⸗ bertretender Vorsitzender; erhebt das Land oder die Gemeinde nicht eine Grund- und Gebäude— teuer nach dem Merkmal des Wertes, so führt der Beamte des Finanzamts (Nr. 1), stets den Vorsitz. Besteht in dem Lande eine Behörde, zu 852 (4) Der Vorsitzende des Grundwertausschusses (8 50 Abs. 2 Satz 2) hat sich wegen der Geschäftsführung in rrundsätzlichen Fragen mit dem stellvertretenden Vor— itzenden (&51 Abs. 1 Nr. 2) ständig in Verbindung u halten; beide Beamte haben gemeinsam dafür Sorge u tragen, daß die Unterlagen, die bei Reichs⸗, Landes— der Gemeindebehörden über die Bewertung und Ver— nessung von Grundstücken vorhanden sind, bei der Lorbereitung der Entscheidung des Grundwertausschusses yerwertet und bei der Entscheidung berücksichtigt werden. (2). Bestehen in einem Lande Behörden, zu deren Auf-⸗ jabe die Wertermittlung von Grundstücken gehört (z. B. datasterämter), so hat der Reichsminister der Finanzen im kinvernehmen mit der Landesregierung diesen Behörden ie Vorbereitung der Einzelbewertung zu übertragen. Die Vorbereitung hat im laufenden Einvernehmen mit Nr. 39 — Tag der Ausgabe: Berlin, den 15. August 1925 227 dem Vorsteher des Finanzamts zu erfolgen; die Befugnis des Vorstehers des Finanzamts zur Führung der Ge— schäfte des Grundwertausschusses (8 50 Abs.2 Satz 3) und die Befugnis des Präsidenten des Landesfinanzamts zur Leitung des gesamten Bewertungsgeschäfts in seinem Bezirke bleiben unberührt. spruchsentscheidung des Grundwertausschusses ist das Rechtsmittel der Verufung gegeben. UÜber die Berufung entscheidet der Oberbewertungsausschuß (8 57). Gegen die Berufungsentscheidung ist die Rechtsbeschwerde ge— geben; über die Rechtsbeschwerde entscheidet der Reichs⸗ finanzhof. Im übrigen finden hinsichtlich des Rechts⸗ — schriften der Reichsabgabenordnung mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß an die Stelle des Finanz gerichts der Oberbewertungsausschuß tritt. (2) Auf die Rechtsmittel gegen andere Verfügungen als Feststellungshescheide (ð 50 Abs. 2 Satz 3) finden die 88 281 bis 283 der Reichsabgabenordnung Anwendung, Iber die Beschwerde entscheidet das Landesfinanzamt 853 (1) Zuständig für die Feststellung des Einheitswerts ist der Grundwertausschuß des Finanzamts, in dessen Bezirk der Betrieb oder das Grundstück belegen ist. Liegt der Betrieb oder das Grundstück in dem Bezirke mehrerer Finanzämter, so ist der Grundwertausschuß des Finanzamts zuständig, in dessen Bezirk sich die Gebaͤude befinden, von denen aus der Betrieb oder das Grundstuͤck bewirtschaftet wird; liegen die Gebäude in den Bezirken mehrerer Finanzämter, so ist der Grundwertausschuß des Finanzamts zuständig, in dessen Bezirtk sich der wertvollste Teil der Gebäude befindet. Der Reichsminister der Finanzen kann von Satz 1,2 abweichende Bestimmungen treffen. (2) Meinungsverschiedenheiten und Zweifel über die Zustaͤndigkeit verschiedener Grundwertausschüsse ent. scheidet die nächste gemeinschaftliche, den Vorsitzenden der Grundwertausschuͤsse übergeordnete Behörde. Bei mehrfacher Feststellung des Einheitswerts bestimmt sie, welche Wertfeststellung außer Kraft zu setzen ist. (8) Handlungen eines Grundwertausfchusses oder des Vorfsitzenden eines Grundwertausschusses sind nicht des⸗ halb unwirksam, weil der Grundwertausschuß örtlich uͤnzuständig war. Daß ein Grundwertausschuß örtlich unzustäͤndig sei, kann nur bis zum Ablauf der Ein— spruchs- oder Beschwerdefrist geltend gemacht werden. 857 (1) Für den Bezirk eines jeden Landesfinanzamts wird am Sitze des Landesfinanzamts ein Oberbewer— tungsausschuß gebildet. (2) Die Oberbewertungsausschüsse sind Reichsfinanz— hehbrden im Sinne des 8 8 der Reichsabgabenordnung / die Dienstaufsicht steht dem Präsidenten des Landes— iinanzamts zu, in dessen Bezirk der Ausschuß gebildet ist. (3) Bei den Oberbewertungsausschüssen werden dammern gebildet. Die Kammern entscheiden in der Besetzung von fünf Mitgliedern, von denen drei im khrenamte tätig sind. (a) Die Mitglieder der Oberbewertungsausschüsse sind als solche unabhängig und nur dem Gesetz unter- worfen. 858 (1) Der Vorsitzende des dem Landesfinanzamt ange. zliederten Finanzgerichts ist zugleich Vorsitzender des Oberbewertungsausschusses, er führt die Geschäfte des Oberbewertungsausschusses und bedient sich dabei der Beamten und Einrichtungen des Finanzgerichts. (2) Der Vorsitzende des Oberbewertungsausschusses ist zugleich Vorsitzender der einzelnen Kammern des Ober⸗ bewertungsausschusses. Seine Vertreter im Vorsitz der Kammern werden von dem Reichsminister der Finanzen für die Dauer ihres Hauptamts aus den Mitaliedern des Landesfinanzamts bestellt. (3) Als ständige Mitglieder der Kammern und als ihre Vertreter, soweit sie nicht unter Abs. 2 fallen, werden von ber Regierung des Landes, in dessen Gebiet der Betrieb oder das Grundstück belegen ist, Beamte bestellt, die tunlichst mit den Aufgaben der Wert— ermittlung vertraut sein sollen. (4) Auf die ehrenamtlichen Mitglieder finden die zs 16 bis 18 der Reichsabgabenordnung mit der Maß— gaͤbe entsprechende Anwendung, daß die näheren Be— timmungen über die Wahl der Mitglieder und über Zahl und Einberufung der Vertreter und ihre Ver— eilung auf die einzelnen Kammern der Reichsminister der Finanzen (d 86) im Benehmen mit den zuständigen Reichsministern erläßt. 859 (1) Zur Einlegung der Rechtsmittel sind befugt: 1. der Eigentümer des Betriebs oder des Grundstücks, 2. das Finanzamt, dessen Bezirk sich mit dem des zu— ständigen Grundwertausschusses (8 53) deckt; 3. die im 854 Abs. 1 Nr.?2 bezeichnete Behörde 854 (1) Uber die Höhe des vom Grundwertausschusse festgestellten Einheitswerts erteilt das Finanzamt einen schuftlichen Bescheid (Feststellungsbescheid): 1. dem Eigentümer des Betriebs oder des Grundstücks, 2 der Grund⸗ und Gebäudesteuerbehörde, die unter entsprechender Anwendung des 853 und der zur Durchführung des 8 53 erlassenen Bestimmungen zuständig sein würde. Hat ein Land keine eigene Grund⸗ und Gebäudesteuerbehörde, so tritt an die Stelle dieser Behörde die Regierung des Landes oder die von ihr beauftragte Behörde. (2) Der Feststellungsbescheid soll eine Belehrung enthalten, welches Rechtsmittel zulässig ist und binnen welcher Frist und bei welcher Behörde es einzulegen ist. (3) Der Feststellungsbescheid ist dem Eigentümer (Aos. 1 Kr. IY zuzustellen und der im Abs. 1 Nr. 2 be— zeichneten Behörde mitzuteilen. 855 Die festgestellten Einheitswerte werden nach näherer Bestimmung des Reichsministers der Finanzen offengelegt. II. Rechtsmittel. Rechtsmittelbehörden g 56 (1) Gegen den Feststellungsbescheid ist das Rechts—- mittel des Einspruchs gegeben. UÜber den Einspruch entscheidet der Grundwertausschuß. Gegen die Ein— —35 36 ⸗28 Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1925, Teil J (2) Legt eine Behörde ein Rechtsmittel ein, so hat der Vorsitzende der Rechtsmittelbehörde dies dem Eigen— ümer mitzuteilen. 862 Gehören die Gebäude oder Betriebsmittel eines land— virtschaftlichen, forstwirtschastlichen oder gärtnerischen Zetriebs nicht sämtlich dem Eigentümer des Grund ind Bodens (312 Abf. 2), so gelten die Vorschriften der 88 49 bis 61 nach Maßgabe der 8863, 64. 860 Rechtsmittel, die wegen der Feststellung des Einheits— verts eines landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Betriebs oder eines Weinbaubetriebs eingelegt werden, önnen, soweit sie sich gegen die Bewertung des Betriebs ichten, nur darauf gestuͤtzt werden, daß der Betrieb unter Berücksichtigung der von dem Bewertungsbeirat ermittelten Verhältniszahlen (816 Abs. 1,Nr. 1, 2) oder im Vergleiche zu den vom Be⸗ wertungsbeirat eingereihten Betrieben (519 Abs. 1 Nr. 3) zu hoch oder zu niedrig eingereiht sei (8 16 Abs. 3), oder daß die Abschläge oder Zuschläge (5 16 Abs. 4) zu hoch oder zu niedrig bemessen seien. 863 (1) Der Feststellungsbescheid über die Höhe des fest— zestellten Einheitswerls des Betriebs ist außer den m 854 bezeichneten Personen und Behörden auch dem kigentümer der Gebäude und Betriebsmittel zu erteilen. 2), Zur Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Feststellung des Einheitswerts ist außer den im 859 zezeichneten Personen und Behörden auch der Eigen⸗ ümer der Gebäude und Betriebsmittel befugt. III. Beteiligung am Verfahren 861 (1) Steht ein landwirtschaftlicher, forstwirtschaftlicher oder gärtnerischer Betrieb oder ein Grundstück mehreren zur gesamten Hand oder zu Bruchteilen zu, so kann der Einheitswert nach Maßgabe der Abs. 2 bis 5 auch im Rechtsmittelverfahren allen Beteiligten gegenüber aur einheitlich festgestellt werden. Mehrere Rechtsmittel zleicher Art, die denselben Betrieb oder dasselbe Grund— tück betreffen, sind zu verbinden. (2) Eine zur Einlegung eines Rechtsmittels befugte Behörde kann durch das Rechtsmittel nur die gegenüder allen beteiligten Eigentümern getroffene Feststellung des kinheitswerts anfechten. (3) Hat einer der beteiligten Eigentümer ein Rechts— nittel eingelegt, so hat die Rechtsmittelentscheidung Wirksamkeit für und gegen alle beteiligten Eigentümer. (4) Hat einer der beteiligten Eigentuͤmer ein Rechts⸗ nittel eingelegt, so sind die anderen beteiligten Eigen. ümer, soweit sie nicht dasselbe Rechtsmittel mit dem— elben Antrag und detselben Begründung eingelegt haben, von der Einlegung zu benachrichtigen.“ Die anderen beteiligten Eigentümer sind berechtigt, sich dem Rechtsmittel anzuschließen. Die Frist für die Erklärung des Anschlusses beträgt zwei Wochen. Die Frist be— zinnt mit Ablauf des Tages, an dem die Benach— richtigung dem beteiligten Eigentümer zugestellt oder, wenn keine Zustellung erfolgt, bekanntgeworden ist oder als bekanntgemacht gilt; die Frist endigt nicht oor Ablauf der für den beteiligten Eigentümer selbst aufenden Rechtsmittelfrist. (5) Die Benachrichtigung (Abs. 4) muß enthalten: eine Belehrung darüber, daß die gegenüber einem »eteiligten Eigentümer ergehende rRechtsmittelent— cheidung für und gegen alle beteiliaten Eigentümer Wirksamkeit hat; eine Belehrung darüber, daß der Empfänger der Benachrichtigung sich dem eingelegten Rechtsmittel nnerhalb der im Abs. 4 bezeichneten Frist anzu— chließen berechtigt ist. (6) Wird von einer Behörde ein Rechtsmittel ein⸗ gelegt, so finden die Abs. 3 bis 5 entsprechende An— vendung. (3) Wird von einer Behörde oder dem Eigentümer »es Grund und Bodens oder dem Eigentümer der Ge— äude oder Betriebsmittel ein Rechtsmittel gegen die Feststellung des Einheitswerts eingelegt, so geiten der kigentümer des Grund und Bodens und der Eigen— ümer der Gebäude und Betriebsmittel als beteiügte kigentümer im Sinne des 861 Abs. 2 bis 6. 864 — zestellten Einheitswerts auf die beteiligten Eigentümer 812 Abs. 2) können diese sowie die im F 50 bezeichneten Behörden ein Rechtsmittel einlegen, ohne die Feststellung »es Einheitswerts selbst anzufechten. (2), Die Verteilung des für den Betrieb festgestellten Linheitswerts auf die beteiligten Eigentümer ist auch m Rechtsmittelverfahren in der Weise einheitlich vor— unehmen, daß in jedem Falle der gesamie Einheits— vert voll auf die beteiligten Eigentümer aufgeteilt vird. Wird eine Ermäßigung (oder Erhöhung) des ür einen beteiligten Eigentümer festgestellten An— eils vorgenommen, so ist gleichzeitig eine entsprechende ẽrhöhung (oder Ermäßiguüng) des bei dem anderen eteiligten Eigentümer anzufetzenden Anteils auszu—⸗ prechen. Legt eine zur Einlegung eines Rechtsmittels efugte Behörde wegen der Verteilung ein Rechtsmittel in, so kann durch dieses nur die gegenüber beiden »eteiligten Eigentümern getroffene Verteilung angefochten verden. Mehrere Rechtsmittel gleicher Ärt, die die Lerteilung des für denselben Betrieb festgestellten Ein— zeitswerts betreffen, sind zu verbinden. (3) Hat wegen der Verteilung des für den Betrieb estgestellten Einheitswerts auf die beteiligten Eigen— ümer nur einer der beteiligten Eigentümer ein Rechts— nittel eingelegt, so ist der andere beteiligte Eigentümer »on der Einlegung zu benachrichtigen. Der andere Heteiligte Eigentümer ist berechtigt, sich dem Rechts— nittel anzuschließen. Die Frist fuͤr die Erklärung des Anschlusses beträgt zwei Wochen. Die Frist beginnt nit Ablauf des Tages, an dem die Benachrichtigung dem beteiligten Eigentümer zugestellt oder, wenn Leine Zustellung erfolgt, bekanntgeworden ist oder als bekannt— jemacht gilt; die Frist endigt nicht vor Ablauf der für den zeteiligten Eigentuͤmer selbst laufenden Rechtsmittelfrist. Nr. 39 — Tag der Ausgabe: Berlin, den 15. August 1925 229 (3) Der Feststellungbescheid über die Höhe des fest⸗ gestellten Einheitswerts ist zu erteilen: 1. dem Betriebsinhaber oder bei Betrieben der im 826 Abs. 2 bezeichneten Art einer zur Vertretung des Betriebs berechtigten Person; 2. der Gewerbesteuerbehörde, die unter entsprechender Anwendung der Vorschrift des 866 Abs. 1 und der zur Durchführung dieser Vorschrift erlassenen Bestimmungen zuständig sein würde. Hat ein Land keine eigene Gewerbesteuerbehörde, so tritt an die Stelle dieser Behörde die Regierung des Landes oder die von ihr beauftragte Bebörde. (4) Die Benachrichtigung (Abs. 3) muß enthalten: Meine Belehrung darüber, daß eine Ermäßigung (oder Erhöhung) des für einen beteiligten Eigen— tuͤmer festgestellten Anteils eine entsprechende Er— hbhung (oder Ermäßigung) des bei dem anderen beteiligten Eigentümer anzusetzenden Anteils am Einheitswerte zur Folge hat; eine Belehrung darüber, daß der Empfänger der Benachrichtigung sich dem eingelegten Rechtsmittel innerhalb der im Abs. 3 bezeichneten Frist anzu— schließen berechtigt ist. 2 B. Betriebsvermögen J. Feststellungsbehörden 8 65 868 (1) Soweit der Einheitswert der im 865 Abs.2 Satz 1 bezeichneten Vermögensgegenstände eines gewerb— lichen Betriebs festzustellen ist, finden vorbehaltlich Abs. 2, 3 auf die Gewerbeausschüsse und das Feststellungs— verfahren die 88 50, 61, 52, 54 entsprechende Anwendung. (2) Für die Zusammensetzung des Gewerbeausschusses gilt 567 Abs. 2. Neben dem im 867 Abs.2 bezeich— neten Mitglied kann nach näherer Bestimmung der Regierung des Landes, in dessen Gebiet der zustaͤndige Gewerbeausschuß (F 66 Abs. 2) seinen Sitz hat, der Landes- oder Gemeindebeamte, der gemäß 851 Abs. 1 Nr. 2 oder 3 für den Grundwertausschuß benannt ist, mit beratender Stimme an der Sitzung des Gewerbe— ausschusses teilnehmen. (3) Der Feststellungsbescheid über die Höhe des fest— gestellten Einheitswerts ist zu erteilen: 1. dem Betriebsinhaber oder bei Betrieben der im 826 Abs. 2 bezeichneten Art einer zur Vertretung des Betriebs berechtigten Person. Wenn der zu bewertende Gegenstand zu dem gewerblichen Betrieb einer offenen Handelsgesellschaft oder Kommanditgesellschaft gehört und im Eigentum eines oder mehrerer Gesellschafter steht (K 26 Abs. 2 Nr. 3 Satz 2), ist der Feststellungsbescheid statt dem Betriebsinhaber oder der vertretungs⸗ berechtigten Person dem Eigentümer des Gegen— standes zu erteilen; der Gewerbesteuerbehörde; 8 67 Abs. 3 Nr. 2 findet entsprechende Anwendung. (4) Bestehen die Vermögensgegenstände, für die der Einheitswert festgestellt ist, in Grundstücksflächen der im 831 Abs. 3 Satz J bezeichneten Art, die landwirt⸗ schaftlichen, forstwirtschaftlichen oder gärtnerischen Zwecken dienen, oder in Grundstücksflächen der im 331 Abs. 3 Satz 2 bezeichneten Art, die Wohnzwecken dienen, so findet hinsichtlich der Offenlegung der fest— gestellten Einheitswerte & 55 entsprechende Anwendung. (1) Für die Feststellung des Einheitswerts gewerblicher Betriebe (F 226) wird für den Bezirk eines jeden Finanz— amts am Sitze des Finanzamts ein Ausschuß gebildel Gewerbeausschuß). (2) Durch den Gewerbeausschuß erfolgt auch die Fest— sttellung des Einheitswerts 1. der im 8 31 Abs. 3 bezeichneten Vermögensgegen— stände eines gewerblichen Betriebs, wenn die Gegen— stände ganz oder zum weitaus überwiegenden Teil zu eigenen gewerblichen Zwecken unmittelbar ge— nutzt werden, der Vermögensgegenstände, die nur zu einem Teil zum Betriebsvermögen gehören, sofern der zum Betriebsvermögen gehörige Teil der weitaus über— wiegende ist. Für solche Vermögensgegenstände, deren Wert nach Satz Jl nicht vom Gewerbeausschusse festgestellt wird, wird der Einheitswert vom Grundwertausschuß unter ent— sprechender Anwendung der 88 50 bis 64 festaestellt. 866 (1) Für die Feststellung des Einheitswerts gewerblicher Betriebe ist der Gewerbeausschuß des Finanzamts zu— ständig, in dessen Bezirk der Ort der Leitung des Betriebs liegt; der Reichsminister der Finanzen (F 86) kann ab— weichende Bestimmungen treffen. 863 Abs. 2, 3 findet entsprechende Anwendung. (2) Für die Feststellung des Einheitswerts der im 8 65 Abs. 2 Satz!J bezeichneten Vermögensgegenstände ist der Gewerbeausschuß des Finanzamts zuständig, in dessen Bezirk der Vermögensgegenstand belegen ist/ 8 5 findet entfprechende Anwendung. 867 (1) Soweit der Einheitswert gewerblicher Betriebe festzustellen ist, finden vorbehaltlich Abs. 2, 3 auf die Gewerbeausschüsse und das Feststellungsverfahren die 88 50, 531, 532 Abs. 1, 8 54 entsprechende Anwendung. (2) Der gemäß Abs. J in Verbindung mit 851 Abs. 1 Nr. 2 benannte Beamte soll tunlichst mit den Aufgaben der Bewertung von Betriebsvermögen vertraut sein; die Benennung erfolgt von der Regierung des Landes, in dessen Gebiet der zuständige Gewerbeausschuß SG66 Abs. 1) seinen Sitz hat. Reichsgesetzbl. 1925 1 II. Rechtsmittel und Rechtsmittelbehörden 869 (1) Auf die Rechtsmittelbehörden und das Rechts— mittelverfahren finden die 8856 bis 59 entsprechende Anwendung, soweit sich nicht aus Abs. 2, 3 etwas anderes ergibt. (2) Bildet die Bewertung gewerblicher Betriebe den Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens, so treten an die Stelle der im 858 Abs. 3 bezeichneten ständigen 30 37 38 230 Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1925, TeilJ— HNitglieder der Kammern des Oberbewertungsausschusses ind ihrer Vertreter solche Beamte, die tunlichst mit der Bewertung von Betriebsvermögen vertraut sein ollen. Bildet die Bewertung der im 865 Abs.2 Satz 1 bezeichneten Vermögensgegenstände den Gegen— stand des Rechtsmittelverfahrens, so kann die Regierung des Landes (& 68 Abs. 2) bestimmen, daß an die Stelle der im Satz Kbezeichneten Beamten die im 858 Abs. 3 hezeichneten Beamten treten. 13) Zur Einlegung der Rechtsmittel sind befugt: der Betriebsinhaber oder bei Betrieben der im 326 Abs. 2 bezeichneten Art eine zur Vertretung des Betriebs berechtigte Person. Soweit die Zu— stellung des Feststellungsbescheids an den Eigen—⸗ tümer des Gegenstandes zu erfolgen hat (F 68 Abs. 3 Nr. 1), ist dieser zur Einlegung des Rechtsmittels befugt; das Finanzamt, dessen Bezirk sich mit dem des zuständigen Gewerbeausschusses (K 66) deckt; die im 867 Abs. 3 Nr. 2 oder im 868 Abs. 3 Nr. 2 bezeichnete Behörde. (4) Bestehen die Vermögensgegenstände, für die der Einheitswert festgestellt ist, in Grundstücksflächen der im 831 Abs. 3 Satz J bezeichneten Art, die landwirt—⸗ schaftlichen oder forstwirtschaftlichen Zwecken oder Wein⸗ »auzwecken dienen, so findet hinsichtlich der Begründung von Rechtsmitteln gegen die Feststellung des Einheits- werts 8 60 entsprechende Anwendung. wenn, abgesehen von den Fällen des 826 Abs. 2 Nr. 3 Satz 2 ein Vermögensgegenstand der im 8665 Abs. 2, Satz 1 bezeichneten Art mehreren zur gesamten Hand oder zu Bruchteilen zusteht, wenn in den Fällen des 826 Abs.2 Nr. 8 Satz 2 ein Vermögensgegenstand der im 8 65 Abs. 2 Satz J bezeichneten Art mehreren Gesell⸗ schaftern zur gesamten Hand oder zu Bruchteilen zusteht. (2) Hinsichtlich der im 8 31 Abs. 3 Satz 1J bezeich— ieten Vermögensgegenstände finden, wenn die Gebäude »der Betriebsmittel nicht sämtlich dem Eigentümer des sßrund und Bodens gehören, die Vorschriften der 8 62 bis 64 entsprechende Anwendung. c. Sonstiges Vermögen 372 Der Wert der Gegenstände, die zum sonstigen Ver— nögen gehören, wird nur zum Zwecke der Feststellung »es Einheitswerts des Gesamtvermögens von dem Finanzamt ermittelt (8 73). D. Gesamtvermögen 873 870 (1) Gehören zu einem gewerblichen Betriebe Ver— nögensgegenstände der im 865 Abs. 2 Satz J bezeich— neten Art und sind diese Gegenstände bei der Feststellung des Einheitswerts für den gewerblichen Betrieb gemäß 365 Abs. 2 Satz J mit den für sie festgestellten Ein— heitswerten angefetzt worden, so können Rechtsmittel, die die Feststellung des Einheitswerts für den gewerblichen Betrieb betreffen, nicht darauf gestützt werden, daß die Hegenstände unzutreffend bewertet seien. (2) Wird der Einheitswert für einen Gegenstand der m 865 Abs. 2 Satz J bezeichneten Art nachträglich durch Rechtsmittelentscheidungen oder Berichtigungen geändert, o ist, sobald die Anderung des Einheitswerts für den vegenstand unanfechtbar geworden ist, wenn hinsichtlich der Feststellung des Einheitswerts rür den gewerblichen Betrieb ein Rechtsmittelverfahren anhängig ist, die Veränderung in der Rechtsmittel⸗ entscheidung zu berücksichtigen, wenn der Einheitswert für den gewerblichen Betrieb bereits unanfechtbar feststeht, der Einheitswert von Amts wegen entsprechend zu berichtigen (1) Der Einheitswert des Gesamtvermögens (88 45 bis 48) wird vorbehaltlich der Vorschrift des 85450 Abs. 2 bei der Veranlagung zur Vermögensteuer von dem nach ;8 51 bis 63 der Reichsabgabenordnung zuständigen inanzamt ohne Mitwirkung eines Ausschusses festge— dellt; der Reichsminister der Finanzen (8 86) kann iber die Zuständigkeit abweichende Bestimmungen treffen. Die Feststellung erfolgt bei den Steuerpflichtigen, hon denen eine Vermögensteuer erhoben wird, im Ver— nögensteuerbescheide. (2) Bei fortgesetzter Gütergemeinschaft ist in dem Bescheid über den Einheitswert für das Gesamtvermögen des überlebenden Ehegatten (K48 Abs. 2) der Wert des Gesamtguts gesondert anzugeben. Die Feststellung des Wertes des Gesamtguts unterliegt denselben Rechts⸗ nitteln wie die Feststellung des Einheitswerts für das Besamtvermögen (8749 874 (1) Die Feststellung des Einheitswerts für das Ge— amtvermögen kann mit den gegen den Vermögensteuer— jescheid zulässigen Rechtsmitteln angefochten werden. (2) Gehören zum Gesamtvermögen wirtschaftliche Ein— jeiten der im 82 Nr. bis 3 bezeichneten Vermögens— irten und sind diese Einheiten bei der Feststellung des kinheitswerts für das Gesamtvermögen gemäß 8F 45 Abs. 1 mit den für sie festgestellten Einheitswerten ingesetzt worden, so können Rechtsmittel, die die Fest— tellung des Einheitswerts für das Gesamtvermögen zetreffen, nicht darauf gestützt werden, daß die wirt— chaftlichen Einheiten unzutreffend bewertet seien. (3) 870 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung. III. Beteiligung am Verfahren 871 (1) Die Vorschriften des 8 61 über die Beteiligung inden entsprechende Anwendung, 1. wenn, abgesehen von den Fällen des 826 Abs.2 Nr. 8 Satz 1, ein gewerblicher Betrieb mehreren zur gesamten Hand oder zu Bruchteilen zusteht, Nr. 39 — Tag der Ausgabe: Berlin, den 15. August 1925 231 E. Neufeststellung, Nachfeststellung 875 mögen oder zu den inländischen Vermögensgegenständen der im 8 31 Abs. 3 bezeichneten Art gehören, veräußert, ohne daß die Voraussetzungen für eine Neufeststellung nach Abs. 1 vorliegen, so hat der Erwerber den Ver— außerer für den auf diefen Grundstücksteil entfallenden Grund⸗ und Gebäudesteuerbetrag der Länder oder Ge— meinden schadlos zu halten; eine abweichende Verein— n zwischen Erwerber und Veräußerer bleibt un— erührt. (1) Verändert sich innerhalb eines Hauptfeststellungs⸗ zeitraͤums (&6 Abs. 2) der nach den Vorschriften dieses Gesetzes ermittelte Wert einer wirtschaftlichen Einheit der im 82 Nr. J bis 3 bezeichneten Vermögensarten oder der im 8 31 Abs. 3 bezeichneten Vermögens— gegenstände infolge besonderer Umstände um mehr,als ben fünften Teil oder um mehr als einhunderttausend Reichsmark, so ist der Einheitswert auf Antrag neu festzustellen (Neufeststellungs. Satz J findet auf das Gefamtvermoͤgen (8 Nr. 22, b) entsprechende Anwen— dung, wenn sich der nach den Vorschriften dieses Gesetzes ermittelte Wert des Vermögens infolge besonderer Um— stände innerhalb eines Hauptfeststellungszeitraums um mehr als den fünften Teil oder um mehr als einhundert: tausend Reichsmark verändert. Soweit für die Hauptfest⸗ stellung ein vom Hauptfeststellungszeitpunkt abweichender Abschlußzeitpunkt zugrunde gelegt ist (88 14, 22 Abs. 2 z 24 Abs. 1, 8 26 Satz 2, 8 29), kommt an Stelle des Hauptfeststellungszeitraums der Zeitraum zwischen den beiden maßgebenden Abschlußzeitpunkten in Betracht. Wertveränderungen, die auf allgemeiner Veränderung der Wirtschaftsverhältnisse beruhen, kommen nicht in Betracht. (2) Feststellungszeitpunkt (45 Abs. 1) ist bei Neu—. feststellungen der Zeitpunkt, an dem das die Neufest- stellung begründende Ereignis eingetreten ist. Wertpapiere und Anteile sowie Genußscheine an Gesellschaften der im 826 Abs. 2 Nr. J bezeichneten Art sind bei der Neufeststellung des Einheitswerts für gewerbliche Be— triebe oder fuͤr das Gesamtvermögen, ohne Rücksicht auf den Feststellungszeitpunkt nach den Vorschriften der 88 40 bis 43 zu bewerten. (3) Zur Stellung eines Antrags auf, Neufeststellung eines Einheitswerts (Abs. 1) ist berechtigt, wer gegen die Feststellung des Einheitswerts ein Rechtsmittel ein— zulegen berechtigt ist (8 639, 62, 63 Abs. 2, 864 Abs. J, F569 Abs. 3, 8 74 Abf. 1). Der Antrag ist schriftlich beim Finanzamt einzureichen oder zu Protokoll zu erklären; er kann bis zur Entscheidung der für die Feststellung des Ein⸗ heitswerts zuständigen Behörde (Grundwertausschuß, Ge⸗ werbeausschuß, Finanzamt) zurückgenommen werden. Die Rücknahme ist schriftlich beim Finanzamt einzureichen oder zu Protokoll zu erklaͤren. Nach der Rücknahme kann ein neuer Antrag auf Neufeststellung des Einheitswerts nicht mehr auf die Tatsachen gestützt werden, mit denen —VD Neufeststellung finden die Vorschriften der 88 49 bis b4, z856 bits 74 entsprechende Anwendung. (4) Die Neufeststellung gilt für den Feststellungszeit— raum, der mit dem Feststellungszeitpunkt (Abs. 2) be—⸗ ginnt und mit dem nächstfolgenden Hauptfeststellungs— Jeitpunkt endigt. Ist für die Hauptfeststellung des Ein— heitswerts einer wirtschaftlichen Einheit ein vom Haupt— feststellungszeitbunkt abweichender Abschlußzeitpunkt zu— grunde gelegt worden und liegt der für die Neufeststellung maßgebende Feststellungszeitphunkt (Abs. 2) vor dem Hauptfeststellungszeitpunkte, so gilt die Neufeststellung für den Hauptfeststellungszeitraum (86 Abs. 2). (8) Werden während des Hauptfeststellungszeitraums Grundstücksteile, die zum inländischen landwirtfschaftlichen, sorstwirtschaftlichen, gärtnerischen Vermögen, Grundver 876 (1) Wird innerhalb eines Hauptfeststellungszeitraums (86 Abs. 2) eine wirtschaftliche Einheit der im 82 RNr. 1 bis 3 bezeichneten Vermögensarten neu ge— gründet, so ist der Einheitswert für die Einheit nach— rräglich festzustellen (Rachfeststellung. Wird innerhalb eines Hauptfeststellungszeitraums eine wirtschaftliche kinheit verkleinert oder vergrößert, so findet nicht eine Nachfeststellung, sondern unter den Voraussetzungen des 875 Abs. 1 eine Neufeststellung der Einheitswerte für die durch die Veränderung betroffenen Einheiten statt. (2) Wird innerhalb eines Hauptfeststellungszeitraums nach den Vorschriften des Vermögensteuergesetzes 1. die unbeschränkte oder beschränkte Steuerpflicht neu begründet oder 2. ein beschränkt Steuerpflichtiger unbeschränkt steuer⸗ pflichtig oder ein unbeschränkt Steuerpflichtiger be— schränkt steuerpflichtig, so findet für das Gesamtvermögen (53 Nr. 242, b) eine Nachfeststellung statt. (3) Auf die Nachfeststellung finden die 88 49 bis 54, 56 bis 74, 75 Abs. 2, Abs. 4 Satz 1 entsprechende An— wendung. fF. Anwendung der Einheitswerte bei der Veranlagung der Einheitswertsteuern. 877 (1) Ist bei der Veranlagung der Vermögensteuer das Besamtvermögen mit dem Einheitswert angesetzt worden, der für das Gesamtvermögen festgestellt und nach 87 er Veranlagung zugrunde zu legen ist, so können Rechts— mittel, die die Veranlagung der Vermögensteuer betreffen, nicht darauf gestützt werden, daß das Gesamtvermögen hei der Veranlagung mit einem unzutreffenden Betrag angesetzt sei. (27 870 Abf. 2 findet entsprechende Anwendung. 878 Soweit nach der für die Grund- und Gebäudesteuer oder die Gewerbesteuer maßgebenden landesrechtlichen Vorschrift gemäß 84 Abs. 2 zur Feststellung des der Zteuer unterliegenden Wertes Beträge vom Einheits— vert abzuziehen oder zum Einheitswerte hinzuzurechnen ind, wird die Feststellung des abzuziehenden oder inzuzurechnenden Betrags sowie der Abzug oder die Zinzurechnung durch die für die Veranlagung der Steuer zuständige Behörde vorgenommen. Sofern für die Steuͤer eines Landes und für die Steuern seiner Hemeinden über den Abzug oder die Hinzurechnung 'owie über die Ermittlung des abzuziehenden oder hin⸗ cuzurechnenden Betrags einheitliche Grundsätze gelten, 39 l 232 Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1925, TeilJ jat der Reichsminister der Finanzen auf Antrag des Landes die Feststellung des abzuziehenden oder hinzuzu—⸗ rechnenden Betrags den für die Feststellung des Einheits— werts zuständigen Behörden (Grundwertausschüssen, Gewerbeausschüssen) zu übertragen; der Reichsminister der Finanzen trifft im Einvernehmen mit der betreffenden Landesregierung die zur Durchführung dieser Vorschrift erforderlichen Bestimmungen. bestraft, wie wenn er den Versuch einer Hinterziehung von Reichssteuern begangen hätte. (3) Die Vorschriften der Reichsabgabenordnung über das Strafverfahren finden bei allen Zuwiderhandlungen, die sich gegen die Vorschriften dieses Gesetzes richten Anwendung. Sachlich zuständig zur Untersuchung un kntscheidung sind die Finanzämter. 879 (1) Bei der Veranlagung der Grund-⸗ und Gebäude— tteuer sowie der Gewerbesteuer findet vorbehaltlich der Vorschrift des Abs. 2 auf die Zugrundelegung des Einheitswerts, der für die der Steuer unterliegende wirtschaftliche Einheit festgestellt ist, 877 entsprechende Anwendung. 8 81 (1), Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Ja— auar 1926 in Kraft. (2) Die Hauptfeststellung der Einheitswerte (K5Abs.2) erfolgt zum ersten Male nach dem Hauptfeststellungszeit⸗ vunkte vom Beginn des 1. Januar 1925 (3) Für die erste Hauptfeststellung der Einheitswerte kann der Reichsminister der Finanzen (F 86) auf An— rag des Bewertungsbeirats diesem einen gegenüber »em im 8 19 Abs. 1Nr. 1,8 22 Abs. 2, 8 24“Abs. 1 yorgesehenen Aufgabenkreis beschränkteren Aufgabenkreis zuweisen. (2) Rechtsmittel, die in den Fällen des 54 Abs.? zegen die Veranlagung zur Grund- und Gebäudesteuer oder zur Gewerbesteuer eingelegt werden, können, soweit ie sich gegen die Bewertung des der Steuer unterlie— genden Vermögensgegenstandes richten, nur darauf Jestützt werden, daß ein nicht zutreffender Betrag vom kinheitswert abgezogen oder zum Einheitswerte hinzu— gerechnet worden ist/ war zur Feststellung des der Steuer uinterliegenden Wertes der Wert solcher Gegenstände ab⸗ zuziehen oder hinzuzurechnen, für die selbst nach den Vorschriften dieses Gesetzes ein Einheitswert festgestellt worden ist, so können die Rechtsmittel, wenn die Gegenstände mit dem festgestellten Einheitswert angesetzt sind (&Z4 Abs. 3), nicht darauf gestützt werden, daß ein nichtzutreffender Betrag abgezogen oder hinzugerechnet vorden ist. (3) Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Reichsminister der Finanzen und einer Landes— cegierung über die Frage, ob eine landesrechtliche Steuer⸗ dorschrift mit 84 vereinbar ist, entscheidet auf Antrag des Reichsministers der Finanzen oder der Landes— cegierung der Reichsfinanzhof. Die Entscheidung ist m Reichsgesetzblatt zu veröffentlichen. Vor der Ver— ffentlichung können Rechtsmittel, die gegen die Veran⸗ lagung zur Grund- und Gebäudesteuer oder zur Ge— werbesteuer eingelegt werden, nicht darauf gestützt werden daß die für die Steuer maßgebende Vorschrift mit 614 nicht vereinbar ist. 882 (1) Für die nach dem Merkmal des Wertes bemessenen Hrund⸗ und Gebäudesteuern sowie Gewerbesteuern, die die Länder und Gemeinden für das Kalenderjahr 1925 oder für ein in diesem Jahre beginnendes Rechnungs— 'ahr erheben, besteht eine Bindung an die Vorschriften ieses Gesetzes nicht; die Länder und nach Maßgabe der randesgesetzgebung die Gemeinden können insbesondere für die Steuerbemessung die bisher von ihnen angewandten Merkmale oder die bei der Vermögensteuerveranlagung für das Kalenderjahr 1924 festgestellten Werte zu— zrunde legen oder die auf Grund dieses Gesetzes auf den . Januar 19265 festgestellten Einheitswerte mit der Maß- Jabe anwenden, daß bis zur Feststellung der Einheitswerte Vorauszahlungen nach anderen Merkmalen erhoben werden. Die nach den Vorschriften dieses Gesetzes festgestellten kinheitswerte sind zum ersten Male für die Steuern ugrunde zu legen, die für das Kalenderjahr 1926 oder für in in diesem Jahre beginnendes Rechnungsjahr erhoben verden; bis zur Feststellung der Einheitswerte nach dem Zauptfeststellungszeitpunkte vom Beginne des 1. Januar 1926 können auf Grund anderweit festgestellter Werte Vorauszahlungen erhoben werden. (2) Der Reichsminister der Finanzen (F 86) wird den Zeitpunkt, von dem ab die Laͤnder und Gemeinden für zie Grund- und Gebäudesteuern sowie Gewerbesteuern nach Maßgabe des 81 Abs. 2, 8 4 an die Vorschriften dieses Gesetzes gebunden sind (Abs. 1), um ein Jahr zinausschieben, wenn die Feststellung der Einheitswerte aach dem Hauptfeststellungszeitpunkte vom 1. Ine 1925 nicht so zeitig beendigt ist, daß sich vor dem Beginne des Kalenderjahrs 1926 durch Vergleichung zwischen en in den verschiedenen Ländern festgestellten Einheits— verten zuverläfsig übersehen läßt, ob die festgestellten Werte den tatfächlichen Verhältnissen entsprechen und als gleichmäßig gelten können. Vierter Abschnitt Straf⸗, Abergangs⸗ und Schluß⸗ vorschriften. 8 80 (1) Auf Zuwiderhandlungen, die sich gegen die Vor— schriften diefes Gesehes richten, finden die Vorschriften der Reichsabgabenordnung über das Strafrecht auch insoweit Anwendung, als nicht Reichssteuern, sondern Steuern der Länder oder Gemeinden durch die Zu— widerhandlungen betroffen werden. (2) Wer in dem Bewußtsein, daß infolge seines Ver— haltens eine Verkürzung von Einnahmen an Einheits— vertsteuern eintreten kann, es unternimmt, die mit der Wertermittlung befaßten Behörden irrezuführen, wird 883 (1) Der Reichsminister der Finanzen (8 86) bestimmt den Zeitpunkt, von dem ab die für Grundstücke (& 34) und für die im 8 31 Abs. 3 bezeichneten Gegenstände Nr. 39 — Tag der Ausgabe: Berlin, den 15. August 1925 233 —I steuern der Länder und Gemeinden nach Maßgabe des 51 Abs. 2. 8 4 zugrunde zu legen sind. (2) Die Länder sind berechtigt, beim Geldentwertungs— ausgleiche bei bebauten Grundstücken, soweit die Be— steuerung nicht in Form einer besonderen Aufwertungs— steuer oder eines Zuschlags zur Grund- und Gebäude— steuer erfolgt, für die Bewertung von landwirtschaft. lichen, forstwirtschaftlichen und gärtnerischen Betrieben, von Grundstücken (g 34) sowie von Vermögensgegen, stäunden der im 831 Abs. 3 bezeichneten Art statt der Einheitswerte Vorkriegswerte zugrunde zu legen. 884 (1) Solange der übliche Zinssatz für gesicherte lang— fristige Kredite von dem für derartige — in der ietzten Vorkriegszeit üblich gewesenen Zinssatz erheblich ab— weicht, kann durch eine vom Reichsminister der Finanzen mit Zustimmung des Reichsrats nach Anhörung des Vewertungsbewrats erlassene Rechtsverordnung bestimmt werden mit welcher Zahl abweichend von der Vorschrift des 8152 Abs. 3, 5 der Reichsabgabenordnung bei landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen oder gärtnerischen Betrieben und bei bebauten Grund— stücken, soweit sie sich auf das Inland erstrecken, zur Ermittlung des Ertraaswerts der Reinertrag zu vervielfältigen ist; 4 4 mit welchen Zahlen abweichend von 8145 Abs. 2 der Reichsabgabenordnung zur Ermittlung des Wertes von Renten oder anderen auf die Lebens— zeit einer Person beschränkten Nutzungen und Leistungen der Wert der einjährigen Nutzung zu vervielfältigen ist. Bei der Bestimmung der Zahlen ist auf die Ver— schiedenheit der im Satz 1J bezeichneten Zinssätze, auf die Verrentung des angelegten Kapitals und auf sonstige in der Wirtschaftslage begründete Umstände Rücksicht zu nehmen; die Rechtsverordnung kann für einen oder mehrere Hauptfeststellungszeiträume erlassen werden. (2) Bei Erlaß der Verordnung über die Ertrags. wertklassen und Rahmensätze (4F16 Abs. 1 Nr. 8, 822 Abs. 2, 8 24 Abs. I) ist die gemaͤß Abs. INr. J festgesetzte Zahl zu berücksichtigen. 886 Der Reichsminister der Finanzen kann über die Be— —X die am Feststellungszeit— punkte ganz oder teilweise der staatlichen Wohnungszwangs— wirtschaft unterliegen, von den 88 35, 36 abweichende Bestimmungen (886) erlassen. g86 (1) Wo in diesem Gesetze der Reichsminister der Finanzen ermächtigt wird, Bestimmungen zu treffen, kann er diese nur mit Zustimmung des Reichsrats treffen. Reichsgesetzbl. 1925 J (2) Die zur Durchführung dieses Gesetzes im übrigen erforderlichen Bestimmungen trifft der Reichsminister der Finanzen mit Zustimmung des Reichsrats. Die us des Satz Tagilt insbesondere für Bestimmungen arüber, 1. unter welchen Voraussetzungen die Abgabe von Er— klärungen über die Zusammensetzung des Vermögens oder einzelner Vermögensarten und über sonstige Tatsachen, die für die Wertermittlung von Be— deutung sind, sowie eine Schätzung des Wertes verlangt werden kann. Eine solche Erklärung gilt als Steuererklärung im Sinne der Reichs— abgabenordnung; 2 nach welchem Maßstab und nach welchem Ver— fahren die Zerlegung der Einheitswerte für die Einheitswertsteuern der Länder und Gemeinden vorzunehmen ist; 3 unter welchen Voraussetzungen Kosten und Gebühren zu erheben und auf welcher Grundlage sie zu be— messen sind. Die allgemeinen Kosten, die durch die Aus— führung dieses Gesetzes entstehen, trägt das Reich. Die Verpflichtung zur Tragung der Rechts— mittelkosten nach Maßgabe der Reichsabgaben— ordnung bleibt auch insoweit unberührt, als Landes— oder Gemeindebehoörden durch sie betroffen sind. Satz 1 findet keine Anwendung auf die Kosten, die durch die Mitwirkung von Landes-⸗ oder Ge— meindebeamten am Bewertungsgeschäft erwachsen. Satz 1 findet ferner keine Anwendung auf die Kosten, die durch eine vom Reiche übernommene Zerlegung der Einheitswerte oder Teile von diesen auf die Gemeinden eines Landes entstehen, wenn das Land das Zerlegungsverfahren abweichend von den gemäß Nr. 2 erlassenen Bestimmungen geregelt hat und die Anwendung dieser landes— rechtlichen Vorschriften einen besonderen Aufwand zur Folge hat. Berlin, den 10. August 1925. Der Reichspräsident von Hindenburg Der Reichsminister der Finanzen von Schlieben Gesetz über Vermögen- und Erbschaftsteuer. Vom 10. August 1925. Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit ver— bündet wird: Artikel J Vermogensteuer 81 Von dem Vermögen wird eine Vermögensteuer nach den Vorschriften dieses Gesetzes erhoben 30 7 2 234 Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1925, Teil J A. Steuerpflicht, Vermögen 3. Unternehmungen, deren Erträge ausschließlich dem 2 Reiche, den Laͤndern oder den Gemeinden (Gemeinde⸗ 8 yerbänden) zufließen, sofern es sich nicht um Kredit— internehmungen handelt; die öffentlichen oder dem öffentlichen Verkehre dienenden Sparkassen, die sich auf die Pflege des eigentlichen Sparkassenverkehrs beschränken. Der Reichsminister der Finanzen bestimmt mit Zu— timmung des Reichsrats, was als eigentlicher Sparkassenverkehyr im Sinne dieser Vorschrift anzusehen ist; hauberg⸗, Wald⸗, Forst- und Laubgenossenschaften und ähnliche Realgemeinden, sofern sie nicht einen über einen Nebenbetrieb hinausgehenden Hewerbebetrieb unterhalten; Personenvereinigungen, Anstalten, Stiftungen und indere Zweckvermögen, die nach der Satzung, Stiftung oder sonstigen Verfassung ausschließlich kirchlichen, gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken dienen. Der Reichsminister der Finanzen trifft nit Zustimmung des Reichsrats nähere Be— timmungen über die Voraussetzungen, unter denen eine Personenvereinigung, ein Zweck⸗ oermögen oder ein Zweck als gemeinnützig oder mildtätig im Sinne dieser Vorschrift anzu—⸗ ehen ist; Berufsverbände ohne öffentlich⸗rechtlichen Charakter, deren Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Ge— chäftsbetrieb gerichtet ist, Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Aktien⸗ gesellschaften, deren Hauptzweck die Verwaltung des Vermögens für einen nichtrechtsfähigen Berufs- verband der in Nr. 7 bezeichneten Art ist, sofern ihre Erträge im wesentlichen aus dieser Vermögens⸗ derwaltung herrühren und ausschließlich dem Be— rufsverbande zufließen; cechtsfähige Pensions⸗-, Witwen⸗, Waisen⸗, Sterbe⸗, Kranken⸗, Unterstützungs- und sonstige Hilfskassen zür Fälle der Not oder der Arbeitslosigkeit. Das zleiche gilt für nichtrechtsfähige Kassen dieser Art, wenn die dauernde Verwendung der Einkünfte für die Zwecke der Kassen und für den Fall der Auf—⸗ lösung einer Kasse die Verwendung ihres Kapitals für entsprechende Zwecke gesichert ist; natürliche und juristische Personen, nichtrechts⸗ fähige Personenvereinigungen, Anstalten, Stif⸗ tungen und andere Zweckvermögen, soweit ihnen unter Wahrung der Gegenseitigkeit nach all— zemeinen völkerrechtlichen Grundsätzen oder soweit hnen nach besonderen mit anderen Staaten ge— roffenen Vereinbarungen ein Anspruch auf Be— freiung von den persönlichen Steuern zusteht. (2) Die Befreiungen nach Abs. 1 Ir. 2 bis 9 finden uif beschränkt Steuerpflichtige keine Anwendung. Mit dem gesamten Vermögen (&3 Nr. 22 des Reichs⸗ bewertungsgesetzes) sind steuerpflichtig (unbeschränkt ver⸗ mögensteuerpflichtig): l. ad alle natürlichen Personen, solange sie im Deut—⸗ chen Reiche ihren Wohnfitz oder ihren gewöhn⸗ ichen Aufenthalt haben. Als gewöhnlich gilt ꝛin Aufenthalt von mehr als sechs Monaten; beträgt der Aufenthalt mehr als sechs Monate, so erstreckt sich die Steuerpflicht auch auf die ersten sechs Monate; Beamte des Reichs, Beamte der Länder und Angehörige der Wehrmacht (Reichswehr und Reichsmarine), die ihren dienstlichen Wohnsitz im Ausland haben. Wahlkonsuln gelten nicht als Beamte im Sinne dieser Vorschrift. Den Beamten des Reichs stehen die Beamten der Deutschen Reichsbahn-Gesellschaft und der Reichsbank gleich / Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Kolonialgesellschaften, bergbautreibende rechtsfähige Vereinigungen und nichtrechtsfähige Berggewerkschaften, Gesellschaften mit be— chraͤnkter Haftung, Genossenschaften, Versiche⸗ cungsvereine auf Gegenseitigkeit, Hypotheken⸗ banken, Schiffsbeleihungsbanken, rechtsfähige und nichtrechtsfähige Vereine, An⸗ ttalten, Stiftungen, andere Zweckvermögen und sonstige nicht unter a fallende Körperschaften des bürgerlichen Rechtes, ) offene Handelsgesellschaften und Kommandit—⸗ gesellschaften, d) Kreditanstalten des öffentlichen Rechtes, unter der Voraussetzung, daß der Sitz oder der Ort der Leitung im Inland liegt. Mit dem inländischen landwirtschaftlichen, forstwirt⸗ chaftlichen, gärtnerischen Vermögen, Betriebsvermögen und Grundvermögen (dem gesamten Inlandsvermögen m Sinne des 83 Nr. 2b des Reichsbewertungsgesetzes) iind steuerpflichtig (beschränkt vermögensteuerpflichtig): alle natürlichen Personen, soweit sie nicht schon nach 82 Nr. 1 unbeschränkt steuerpflichtig sind, 2. alle Körperschaften, Personenvereinigungen, Ver⸗ mögensmassen, Gesellschaften und Anstalten, wenn der Sitz und der Ort der Leitung im Ausland liegt. 84 (1) Von der Vermögensteuer sind befreit: die Reichsbank, die Rentenbank, die Deutsche Gold— diskontbank und die Bank für deutsche Industrie— obligationen / Staatsbanken, die nach ihrer Bestimmung in der Hauptsache staatswirtschaftlichen oder allgemein virtschaftlichen Geschäften dienen; 85 (1) Als Vermögen im Sinne des Vermögensteuer— zesetzes gilt das Vermögen im Sinne des Reichsbewer— ungsgefetzes (52 des Reichsbewertungsgesetzes). (2) Das Vermögen ist bei der Veranlagung zur Ver⸗ nögensteuer mit dem Einheitswert anzusetzen, der bei mbeschränkt Steuerpflichtigen für das gefamte Vermögen, Nr. 39 — Tag der Ausgabe: bei beschränkt Steuerpflichtigen für das gefamte Inlands bermögen festgestellt worden ist (G3 RNr. 2 des Reichs bewertungsgesetzes). (3) Der für die Veranlagung der Vermögensteuer maß⸗ gebende Zeitpunkt (87 des Reichsbewertungsgesetzes) ist für Hauptveranlagungen der jeweilige Hauptfest— stellungszeitpunkt im Sinne des 88Abs. 2 des Reichsbewertungsgesetzes, für Neu- und Rachveranlagungen der für die Neu und Nachveranlagung gemäß 876 Abs. 2, 876 Abs. 3 des Reichsbewertungsgesetzes maß gebende Feststellungszeitpunkt. B. Tarif 86 Zur Berechnung der Vermögensteuer wird das Vermögen (8 5) auf volle Hunderte nach unten abge⸗ rundet. 87 (4) Die Vermögensteuer beträgt jährlich 5 vom Tau⸗ send des abgerundeten Vermögens. (2) Die Vermögensteuer ermäßigt sich, wenn das abgerundete Vermögen 10 000 Reichsmark nicht über— steigt, auf ............... 10 000 Reichsmark, aber nicht 25 000 Reichsmark übersteigt, auf .................4 25 000 Reichsmark, aber nicht 50 000 Reichsmark übersteigt, auf ...............27 40 — (3) Die Vermögenssteuer erhöht sich, wenn das ab gerundete Vermögen 250 000 Reichsmark, aber nicht 500 000 Reichsmark über⸗ —X 500 000 Reichsmark, aber nicht 1000000 Reichsmark über— steigt, auf .... ...6 1000 000 Reichsmark, aber nicht 2500 000 Reichsmark übersteigt, auf ........... G,5 2500 000 Reichsmark, aber nicht 5 000 000 Reichsmark übersteigt, auf ...........7 5000 000 Reichsmark über⸗ steigt, auf ............... 7,8 2 Jedoch beträgt der Höchstsatz für Vermögen, das der Trtragsbesteuerung durch Länder und Gemeinden unter— liegt. 5 vom Tausend. 3 88 (0) Die Vermögensteuer wird bei unbeschränkt Steuerpflichtigen nicht erhoben, wenn das abgerundete Vermögen 5 000 Reichsmark nicht übersteigt. (2) Die Vermögensteuer wird bei natürlichen un— beschränkt steuerpflichtigen Personen nicht erhoben: 1 wenn das abgerundete Vermögen 10 00 Reichs mark und das letzte Jahreseinkommen 3 000 Reichs mark nicht überstiegen hat; die Einkommensgrenzt Berlin, den 15. August 1925 235 43 erhöht sich bei Steuerpflichtigen, zu deren Haus—⸗ halt mehr als ein minderjähriges Kind im Sinne des 8 23 des Einkommensteuergesetzes gehören, a) bei zwei Kindern auf 4000 Reichsmark, b) bei drei und vier Kindern auf 5 000 Reichs⸗ mark, bei mehr als vier Kindern auf 6 900 Reichs⸗ mark. Als letztes Jahreseinkommen gilt das Ein⸗ kommen, mit dem der Steuerpflichtige für das Kalenderjahr oder für das vom Kalenderjahr ab⸗ weichende Wirtschaftsjahr veranlagt worden ist, das dem Feststellungszeitpunkt unmittelbar voran⸗ geht; hat eine Veranlagung zur Einkommensteuer dicht stattgefunden, so tritt an die Stelle des ver⸗ anlagien Einkommens das nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes zu berechnende Ein— kommen; 2. wenn das abgerundete Vermögen a) 20000 Reichsmark und das letzte Jahres einkommen Gr. 1) 5 000 Reichsmark oder b) 30 000 Reichsmark und das letzte Jahres— einkommen 4000 Reichsmark nicht überstiegen hat, sofern der Steuerpflichtige über 60 Jahre alt oder erwerbsunfähig oder nicht nur vor⸗ übergehend behindert ist, seinen Lebensunterhalt durch eigenen Erwerb zu bestreiten. Die Ein— kommensgrenzen erhoͤhen sich bei Steuerpflichtigen, zu deren Haushalt mehr als zwei minder⸗ jaͤhrige Kinder im Sinne des 823 des Einkom-⸗ mensteuergesetzes gehören, beim Vorliegen der Vor⸗ ausfetzungen zu a auf 6 000 Reichsmark, beim Vor⸗ liegen der Voraussetzungen zu b auf 6000 Reichsmark. Bei Ehegatten, die zusammen zur Vermögen— steuer veranlagt werden, tritt die Befreiung nach Satz 1 nur ein, wenn die Voraussetzungen hin⸗ sichtlich des Alters, der Erwerbsunfähigkeit oder der Erwerbsbehinderung in der Person des Ehe— manns oder sofern sie in der Person der Ehefrau vorliegen, wenn diese für den Erwerb des Ver— mögens wesentlich beiträat oder beigetragen hat. 89 Bei fortgesetzter Gütergemeinschaft (K48 Abs. 2 des Reichsbewertungsgesetzes) ist die Steuer von dem Vermögen des überlebenden Ehegatten einschließlich des gangen Gesamtguts nach dem Steuersatze zu be— messen, der zur Anwendung kommen würde, wenn dem Vermögen des überlebenden Ehegatten lediglich der bei der Audeinandersetzung auf ihn entfallende Anteil am Hesamtaut zuzurechnen wäre. Cc. Veranlagung und Erhebung 810 (1) Ehegatten werden zur Vermögensteuer zusammen beranlagt, wenn ihr Vermögen nach den Vorschriften des Reichsbewertungsgesetzes zur Feststellung des Ein— — D— dewertungsgesetzes). Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1925, Teil J (2) Die Haftung eines Ehegatten für die Vermögen⸗ steuer gemäß 8 95 Abs. 2 der Reichsabgabenordnung wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß er Vermögen m Sinne dieses Gesetzes am Festsiellungszeitpunkt nicht besessen hat. 236 (3), Soweit die nach Abs. 1 bis zur Zustellung des Vermögensteuerbescheids sich ergebenden Vierteljahrs— »eträge die nach Abs. 2 bis zur Zustellung des Ver— nögensteuerbescheids zu leistenden Vorauszahlungen äbersteigen, ist der Unterschiedsbetrag mit der nächsten aiach Zustellung des Vermögensteuerbescheids faällig verdenden Vierteljahrszahlung zu entrichten. Soweu die nach Abs. 1 bis zur Zustellung des Vermögen⸗ teuerbescheids sich ergebenden Vierteljahrsbeträge zinter den nach Abs. 2“bis zur Zustellung des Ver— nögensteuerbescheids geleisteten Vorauszahlungen zu— ückbleiben, ist der Unterschiedsbetrag auf die nächste nach Zustellung des Vermögensteuerbescheids fällig verdende Vierteljahrszahlung anzurechnen ) Macht der Steuerpflichtige glaubhaft, daß der zei der neuen Hauptveranlagung voraussichtlich festzu⸗ etzende Jahressteuerbetrag erheblich hinter der zuletzt estgesetzten, für die Vorauszahlungen nach Abs. 2 maß— ebenden Jahressteuerschuld zuruckbleiben wird, so ist hm der auf die einzelnen Vorauszahlungsraten (Abs. 2) ntfallende Unterschledsbetrag auf Antrag bis zur Zu— tellung des Vermögensteuerbescheids fuͤr den neuen Hauptveranlagungszeitraum zu ftunden. 811 Die allgemeine Veranlagung der Vermögensteuer Hauptveranlagung) wird für den Hauptfeststellungszeit⸗ aum vorgenommen, der gemäß 86 Abs.2 Saß i,2 des Reichsbewertungsgesetzes für die Einheitswerte des Gesamtvermögens maßgebend ist GHauptveranlagungs⸗ eitraum). 812 (1) Eine Neuveranlagung innerhalb des Hauptver⸗ anlagungszeitraums wird in den Fallen vorgenommen, in denen gemäß 8 785 Abs. 1 des Reichsbewertungs⸗ gesetzes eine Neufeststellung des Einheitswerts für das Hesamtvermögen des Steuerpflichtigen erfolgt. Die Neu— »eranlagung hat Wirkung für die Zeit vom Beginne des Kalendermonats, der dem für die Neufeststellung maßgebenden Feststellungszeitpunkt (8 75 Abs. 2 Satz J des Reichsbewertungsgefeßes) unmittelbar folgt, bis zum Schlusse des laufenden Hauptveranlagungszeitraums. Die ursprüngliche Veranlagung gilt bis zum Ende des Kalendermonats, in den der fur die Neufeststellung naßgebende Feststellungszeitpunkt fällt. (2) Eine Nachveranlagung wird in den Fällen vor⸗ Jenommen, in denen gemäß 876 Abs. 2 des Reichs— dewertungsgesetzes eine Nachfeststellung des Einheitswerts ür das Gesamtvermögen des Steuerpflichtigen erfolgt Auf die Nachveranlagung finden Abs. JSat .3 ntsprechende Anwendung 8 16 Ubersteigen die Schulden eines unbeschränkt vermögen— teuerpflichtigen Gesellschafters einer offenen Handels— zesellschaft oder Kommanditgesellschaft bas Gesamtver— nögen im Sinne des 83 Nr. 2a des Reichsbewertungs⸗ gesetzes, so hat der Gesellschafter einen Anspruch auf Erstattung des Unterschiedsbetrags, der sich zwischen der von der Gesellschaft entrichteten Vermögensteuer und der Vermögensteuer ergibt, die von der Gesellschaft ju entrichten sein würde, wenn die Schulden des Ge— ellschafters vom Vermögen der Gesellschaft abgezogen worden wären; dabei sind Schulden des Gesellschafters nur insoweit, als sie sein Gesamtvermögen übersteigen, ind nur bis zur Höhe des Wertes seines Anteils ani Vermögen der Gesellschaft zu berücksichtigen. Der Reichsminister der Finanzen trifft die naheren Bestim⸗ mungen über die Erstattuüng. 513 Erlischt die Steuerpflicht im Laufe eines Veran— agungszeitraums, so wird die Steuer nur bis zum Schlusse des Kalendermonats erhoben, in dem die Steuerpflicht wegfällt. 814 () Auf die Feststellung der Vermögensteuer findet 873 Abs. 1 Satz des Reichsbewertungsgesetzes ent⸗ sprechende Anwendung. (2) Uber die Höhe der Vermögensteuer erteilt das Finanzamt dem Steuerpflichtigen enen schriftlichen Be— scheid (Vermögensteuerbescheid 5 17 ), Werden Ehegatten zusammen zur Vermögensteuer oeranlagt 610 Abs. 1) so gilt fuͤr die vermögens⸗ techtlichen Beziehungen der Ehegatten untereinander jeder khegatte als Schuldner des Steuerteils, der nach den Lerhältniszahlen berechnet wird, die sich ergeben, wenn eder Ehegatte getrennt mit seinem Vermögen veranlagt vorden und hierbei 88 nicht zu berücksichtigen gewefen wäre. (2) Abs. J gilt entsprechend für die fortgesetzte Güter— zemeinschaft hinsichtlich der vermögensrechtlichen Be—⸗ siehungen zwischen dem überlebenden Ehegatten und den an der fortgesetzten Gütergemeinschaft beteiligten Abkömmlingen. 815 (1) Die Vermögensteuer wird mit je einem Viertel hres Jahresbeträgs am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November fällig. Steuerpflichtige, deren Vermögen hauptsächlich aus landwirtschaftlichem Vermögen besteht, haben an Stelle der Zahlungen am 15. August und 15. November in Höhe eines Viertels des Jahresbetrags eine Zahlung am 15. November in Sbhe der Hälfte des Jahresbetrags zu leiften. (2), Bis zur Zustellung eines Vermögensteuerbescheids für einen neuen Hauptveranlagungszestraum hat der Steuerpflichtige zu den im Abf. 1 bezeichneten Zeit⸗ ounkten Vorauszahlungen in Höhe von je einem Viertel der zuletzt festgesetzten Jahressteuerschuld zu entrichten, Abs. 1 Satz 2 findet entsprechende Auwenbung. 818 () Der Inhaber eines Fideikommisses, Lehens oder Stammguts, eines Hausguts oder eines sonstigen nach andesgesetzlichen Vorschriften (Artikel 57 bis 59 des Ein. ührungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch) gebundenen Lermögens ist mit Genehmigung der Auffiͤgtsbehörde Nr. 39 — Tag der Ausgabe: Berlin, den 15. August 1925 237 befugt, den nach Abs. 4 auf das gebundene Vermögen —— Teil der Vermögensteuer aus dem he— bundenen Vermögen zu entnehmen und zu diesem Zwecke über die zu dem Vermögen gehörenden Gegenstände zu verfügen. (8) Durch die Vorschrift des Abs. 1 wird die Befug— nis des Inhabers nicht berührt, auf Grund solcher geseß— lichen oder stiftungsmäßigen Vorschriften, welche die Verfügungen unter anderen Voraussetzungen zulassen, über das gebundene Vermögen zu verfügen. (8) Fehlt eine Aufsichtsbehörde oder ist ungewiß, welche Behörde zur Aufsicht berufen ist, so gilt als Auf— sichtsbehörde im Sinne des Abs.1 das Oberlandes— gericht, in dessen Bezirk das gebundene Vermögen sich seinem Hauptbestande nach befindet. Ist die Genehmi— gung von einem Oberlandesgericht ertellt, so kann nicht geltend gemacht werden, daß das Oberlandesgericht fur die Genehmigung nicht zustaͤndig gewesen sei. Die Lam deszentralbehörde kann bestimmen, daß an Stelle des Oberlandesgerichts eine andere Behörde tritt. (4) Gehört zum Gesamtvermögen außer dem ge— bundenen Vermögen noch freies Vermögen, so ande auf die Ermittlung der auf das gebundene und das freie Vermögen enkfallenden Steuerteile die Vorschrift des 817 Abs. Jüber die Ermittlung der auf zusammen⸗ veranlagte Ehegatten entfallenden Steuerteile entsprechende Anwendung. Reichsgesetzbl. I S. 618) finden auf die Veranlagung für das Kalenderjahr 1925 und die späteren Kalender jahre keine Anwendung. 822 Bis zur Zustellung des Vermögensteuerbescheids für das Kalenderjahr 1925 sind die Vorauszahlungen auf Brund des Vermögensteuerbescheids für das Kalender— ahr 1924 zu leisten. Auf die Vermögensteuer für das Kalenderjahr 1925 sind jedoch Vorauszahlungen lediglich am 15. Februar und 18. November 1985 in Höhe von je einem Viertel des im Vermögensteuerbescheide für das Kalenderjahr 1924 festgesetzten Jahressteuerbetrags zu entrichten; 816 Abs. 4 findet auf diese Borauszahlungen keine Anwendung. 823 Für die Veranlagung zur Vermögensteuer für das dalenderjahr 1925 gilt die Vorschrift des 858 Abs.? Nr. 1,2 mit der Maßgabe, daß an die Stelle des etzten Jahreseinkommens das Einkommen des Kalender— ahrs 1925 oder des in diesem Jahre ablaufenden Wirtschaftsjahrs tritt. Steht bei der Veranlagung zur Vermögensteuer das im Satz J bezeichnete Eurkommen noch nicht fest, so genügt es, wenn der Steuerpflichtige zlaubhaft macht, daß das Einkommen des Kalender ahrs 1925 oder des in diesem Jahre ablaufenden Wirt- schaftsjahrs die im 88 Abs. [Hr. 1, 2bezeichneten Linkommensgrenzen voraussichtlich nicht übersteigen wird 819 Der Vorerbe ist berechtigt, den auf die Vorerbschaft entfallenden Teil der Vermögensteuer aus dem Ver— mögen der Vorerbschaft zu entnehmen. Auf die Er— mittlung der auf die Vorerbschaft und das übrige Ver— mögen des Vorerben entfallenden Steuerteile findet die Vorschrift des 817 Abs. J über die Ermittlung der auf zusammenveranlagte Ehegatten entfallenden Sieuerteilt entsprechende Anwendung. 824 Für die Vermögensteuerveranlagungen für die Kalender jahre 1925 und 1926 findet 87 Abs. 3 keine Anwendung— 8 25 Die zur Durchführung der 881 bis 24 erforderlichen Bestimmungen erläßt der Reichsminister der Finanzen mit Zustimmung des Reichsraͤts; er bestimmt insbe— sondere, unter welchen Voraussetzungen Vermögen⸗ steuerpflichtige zur Abgabe einer Vermögensteuer— erklärung verpflichtet sind. 820 Bei Steuerpflichtigen, die durch Zuzug aus dem Ausland unbeschränkt steuerpflichtig werden, kann der Reichsminister der Finanzen anordnen, daß in einzelnen Fällen oder in bestimmten Gruppen von Fällen fuͤr die Dauer von fünf Jahren seit Begründung der un— beschränkten Steuerpflicht von der Heranziehung des Vermögens oder einzelner Vermögensgegenstände, ins. besondere von der Heranziehung des ausländischen landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen oder — chen Vermögens, Betriebsvermögens oder Grundvermögens, ganz oder teilweise abgesehen wird, der Reichsminister Finanzen kann in solchen Fällen im Einvernehmen mit dem Steuerpflichtigen die Vermögensteuer auch in einem Pauschbetrage festsetzen. 826 Die Vermögenzuwachssteuer wird bis zum 31. De— zember 1928 außer Hebung gesetzt. Artikel D Erbschaftsteuer 81 Das Erbschaftsteuergesetz wird wie folgt geändert: 1. Im 88 Abs. 1] werden die Worte „inlän— dischem Grund- oder Betriebsvermögen“ ersetzt durch die Worte „inländischem landwirtschäftlichen, forstwirt— schaftlichen und gärinerischen Vermögen, inländischem Betriebsvermögen oder inländischem Grundvermögen“ D. Abergangs⸗- und Schlußvorschriften 821 Die Vorschriften der 881 bis 20 finden erstmalig auf die Veranlagung zur Vermögensteuer für das Kalenderjahr 1928 enp Die Vorschriften des F12 Abs.2 Nr. 6, 88 15, 18 Abf. des Reichsent lastungsgesetzes vom 4. Juni 1923 (Reichsgesetzbl.) S. 305), 8 1 Nr. 3, 83 der Verordnung vom 3. quli 1928 Reichsgesetzbl. 1925 1 2. Im 89 Abs. lerhalten die Vorschriften für die l. und II. Klasse folgende Fassung: „J. Klasse. 1. Der Ehegatte, 2. die Kinder. 45 6 238 Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1925, Teil J . die Personen, denen die rechtliche Stellung rhelicher Kinder zukommt, 4. die eingekindschafteten Personen, denen die rechtliche Stellung ehelicher Kinder zukommt, s. die an Kindes Statt angenommenen Personen, 6. die Stiefkinder, 7. die vom Vater anerkannten unkehelichen Kinder. (2) Der Unterschied zwischen der Steuer, die sich bei Anwendung des Abs. J ergibt, und der Steuer, die ich berechnen würde, wenn der Erwerb die letztvorher⸗ zehende Wertgrenze nicht überstiegen hätte, wird nur nsoweit erhoben, als er a) bei einem Steuersatze bis zu 30 vom Hundert aus der Hälfte, b) bei einem Steuersatz über 30 bis zu 50 vom Hun— dert aus drei Vierteln, e) bei einem Steuersatz über 50 vom Hundert aus neun Zehnteln des die Wertgrenze übersteigenden Erwerbes gedeckt verden kann. (8) Als Erwerb im Sinne der Abs. 1,2 gilt, unbe⸗ schadet der Vorschrift des 88 Abs. 3, die Bereicherung des Erwerbers, soweit sie nicht steuerfrei bleibt“ 4. Im 8 17 Abs. 2 wird die Zahl 70 durch die Zahl 60 ersetzt. 5. Im 8 I8 treten a) an die Stelle des Abs. 1 folgende Vorschriften: — Die Steuerschuld entsteht l. bei Erwerben von Todes wegen mit dem Tode des Erblassers, jedoch a) für den Erwerb des unter einer auf⸗ schiebenden Bedingung, unter einer Betagung oder Befristung Bedachten mit dem Zeitpunkt des Eintritts der Bedingung oder des Ereignisses; für den Erwerb eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs mit dem Zeitpunkt der Geltendmachung; im Falle des 52 Abs.2 Nr. 1 mit dem Zeitpunkt der Genehmigung der Stif—⸗ tung; I) in den Fällen des 82 Abs.2 Nr. 2 mit dem Zeitpunkt der Vollziehung der Auflage oder der Erfüllung der Be— dingung; in den Fällen des 52 Abs.2 Nr. 3 mit dem Zeitpunkt der Genehmigung; k) in den Fällen des 82 Abs. 2 Nr. 4 mit dem Zeitpunkt des Verzichts oder der Ausschlagung/ im Falle des 852 Abs. 2 Nr. 5 mit dem Zeitpunkt der Ubertraagung der An— wartschaft für den Erwerb des Nacherben mit dem Zeitpunkt des Eintritts der Nacherb⸗ folge; 2. bei Schenkungen unter Lebenden mit dem Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung / bei Zweckzuwendungen mit dem Zeitpunkt des Eintritts der Ver⸗ oflichtuna des Beschwerten. Der Erwerb des Ehegatten ist steuerfrei, wenn im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld leben a) Personen der im Abs. 1 Nr. 2 bis 5 genannten Art oder b) Abkömmlinge von Personen der im Abs. 1 Nr. 2 bis 4 genannten Art oder ) Abkömmlinge von Personen der im Abs.1 Nr. 5 geraunten Art, sofern sich die Annahme an Kindes Statt auf die Abkömmlinge erstreckt. Die Steuerfreiheit tritt auch ein, wenn Personen der unter à bis c genannten Art im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld zwar nicht mehr leben, aber im Weltkriege gefallen oder in der Zeit bis zum 31. Oezember 1922 infolge einer — oder Kriegsdienstbeschädigung verstorben sind un der Erwerb des Ehegatten einhunderttausend Reichs— mark nicht übersteigt; die Vorschriften des 8 21 Abs. 4,5 finden entsprechende Anwendung. J. Klasse. Die Abkömmlinge der zu J Abs. 1 Nr. 2bis7 zenannten Personen, der an Kindes Statt ange—⸗ nommenen Personen (J Abs. 1 Nr. 5) jedoch nur dann, wenn sich die Annahme an Kindes Statt auf —— Abkömmlinge erstreckt.“ 3. 8 10 erhält folgende Fassung: „s 10 (1) Die Erbschaftsteuer beträgt bei Erwerben bis einschließlich in der ——— — —.uhuuwv vom Kundert 0000 20 000 30 000 0 000 30 000 00 000 50 000 200 000 00 000 100000 300 000 300 000 700 900 300 000 900 900 qOO00 000 2000 000 000 000 b000 000 3000 000 9 000 000 8Rrũher 8 7,8 9 10,5 5 z 114 8 F J s * 8,6 9 9 1 3 38 8 14 —10 10 J 18 52 5ß 6 9 l 2* 15 — 98* 48 8 50 35 Nr. 39 — Tag der Ausgabe: Berlin, den 15. August 1925 239 8. 8 32 erhält folgende Fassung: „832 Im Falle der Aussetzung der Versteuerung nach 837 gilt die Steuerschuld für den Erwerb des mit dem Nutzungsrecht belasteten Vermögens als mit dem Zeitpunkt des Erlöschens des Nutzungsrechts entstanden. In den Fällen des Abs. 1 Nr. 1 unter a kann das Finanzamt vor Entstehung der Steuerschuld Sicherheitsleistung aus dem Nachlaß verlangen.“ d) die bisherigen Abs. 2 bis 8 hinter 8 18 als 8 182 Abs. J1 bis 7. 6. Im 821 Abs.1 a) wird in Nr. 1 die Zahl „3 000“ durch die Zahl „b 000 ersetzt; b) erhält Nr. b folgende Fassung: „ñ. Kunstgegenstände und Sammlungen, die Per— sonen der Steuerklassen J, II, III anfallen, sofern sie von lebenden oder seit nicht mehr als fünfzehn Jahren verstorbenen deutschen Künstlern geschaffen sind oder sofern der Anschaffungspreis a) für den einzelnen Gegenstand nicht mehr als 10000 Mark, b) für mehrere gleichartige oder zusammen⸗ gehörige Gegenstaͤnde nicht mehr als 100 000 Mark (1) Auf die Bewertung von Vermögen finden die Grundsätze des Reichsbewertungsgesetzes über die Bewertung mit folgender Maßaabe entsprechende Anwendung: l. 8 26 Abs. 2Nr. 3, 8 46 des Reichsbewertungs⸗ gesetzes finden keine Anwendung. Anteile des Erblassers an offenen Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften gelten nach Maß— gabe des 8 80 Abs. 2 der Reichsabgaben-⸗ ordnung als Betriebsvermögen des Erblassers; Entsprechendes gilt für Gegenstände oder An— teile an Gegenständen, die im Eigentum des Erblassers stehen und dem Betrieb einer Gesellschaft dienen. In Abweichung von 826 Abs. 1 Satz 3 sind Gegenstände der dort genannten Art ohne Rücksicht auf den Gesamtwert zum Betriebs— vermögen zu rechnen. 838 Abs..Nr. 1 Satz 2, 3 finden keine An— wendung. In Abweichung von 8 38 Abs. 1 Nr. 5, 6 unter a, 8, 9, Abs. 2 gelten die dort genannten Gegenstände ohne Rücksicht auf die Dauer der Rechte, auf den Wert oder den Betrag als sonstiges Vermögen. In Abweichung von 8 38 Abs. J Nr. 10 gelten Kunstgegenstände und Sammlungen ohne Rücksicht auf Anschaffungszeit, Wert und Herkunft als sonstiges Vermoͤgen. In Abweichung von 839 Nr. 3, 5, 6, 9, 10, 826 Abs. 4 gelten die dort genannten Gegen⸗ stände als sonstiges Vermoöͤgen, sofern sie nicht wegen ihrer Zugehörigkeit zu landwirt— schaftlichem, forstwirtschaftlichem oder gärt— nerischem Vermögen, zu Betriebsvermögen oder zu Grundvermögen diesen Vermögensarten zuzurechnen sind. In Abweichung von 840 Abs. 2 unterbleibt die Festsetzung von Steuerkurswerten für die im 840 Abs. Jbezeichneten Wertpapiere, Anteile und Genußscheine. In Abweichung von F 43 werden Gegen— — vollen Kurswert oder Verkaufswert angesetzt 9. In Abweichung von 8 47 Abs. 1 Nr. 3 ist ein Dreimonatsabzug nicht zulässig. Werden jedoch an den Erblasser vorausbezahlte Gehälter, Löhne und sonstige Bezüge nachträglich mit Ansprüchen der Erben auf Gnadengeld ver— rechnet, so ist der verrechnete Betrag vom Nachlaß abzuziehen. 10. In Abweichung von 8 48 findet eine Zu⸗ sammenrechnung von Vermögen nicht siatt. betragen hat. An Stelle des Anschaffungs— preises tritt, wenn die Anschaffung in der Zeit vom J. Januar 1919 bis zum 31. Dezember 1923 liegt, der gemeine Wert. Werden solche Gegen— stände innerhalb zehn Jahren nach dem Erbfall veräußert und wird dabei für den einzelnen Gegenstand mehr als 2000 Reichsmark und für mehrere gleichartige oder zusammengehörige Gegenstände mehr als 10000 Reichsmark er— löst, so tritt die Steuerbefreiung außer Kraft. Kunstgegenstände und Sammlungen, die zum Betriebsvermögen gehören, sind von der Be freiung ausgenommen;“ werden in Nr. 6 die Worte „der Steuerklassen J, II durch die Worte „der Steuerklassen J, II, III“ ersetzt wird in Nr. 10 die Zahl „5000“ durch die Zahl „10 000“ ersetzt; e) wird hinter Nr. 19 folgende Vorschrift eingefügt: „20. Zuwendungen an politische Parteien und Ver— eine, sofern die Verwendung der Zuwendung zu politischen Zwecken gesichert ist;“ f) erhält die bisherige Nr. „20“ die Bezeichnung „21“ 7. 8 24 des Gesetzes erhält folgende Fassung: — Beiträge an Personenvereinigungen, die nicht lediglich die Förderung ihrer Mitglieder zum Zwecke haben, sind steuerfrei, soweit die von einem Mitglied in einem Kalenderjahre der Vereinigung geleisteten Beiträge 500 Reichsmark nicht üͤber— steigen. Auf Beiträge an Personenvereinigungen, die ausschließlich kirchliche, mildtätige oder gemein nützige Zwecke verfolgen, sowie an politische Par teien und Vereine finden die Vorschriften des 8 21 Abs. 1 Nr. 18 bis 20 Anwendung.“ * ) Für landwirtschaftliches, forstwirtschaftliches und gärtnerisches Vermoͤgen sowie für Grundvermögen ist der nach den Vorschriften des Reichsbewertungsgesetzes auf den dem Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschüld 37 Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1925, TeilJ ainmittelbar vorausgehenden Feststellungszeitpunkt er- Beldbetrag (Tilgungsrente) entrichtet und hierfür an mittelte Einheitswert zugrunde zu legen. Hat sich in den Grundstücken eine Grundschuld bestellt wird. 8 40 der Zeit zwischen dem Feststellungszeitpunkt und dem Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 findet entsprechende Anwendung. Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld der nach den (2) Die Tilgungsrente ist so zu bemessen, daß die Vorschriften des Reichsbewertungsgesetzes ermittelte Steuerschuld bei einer Verzinsung von 8 vom Hundert Wert einer wirtschaftlichen Einheit infolge besonderer n dem vereinbarten Zeitraum getilgt wird. Als Umstände um mehr als den zehnten Teil oder um mehr dapital der Grundschuld ist der Steuerbetrag nebst als zwanzigtausend Reichsmark verändert, so ist der dzinsen mit 8 vom Hundert einzutragen mit der Be— Wert nach den Verhältnissen im Zeitpunkt des Ent. timmung, daß die Zahlung durch die während des stehens der Steuerschuld unter entsprechender Anwen- yereinbarten Zeitraums zu entrichtende Tilgungsrente dung der Grundsätze des Reichsbewertungsgesetzes fest- rfolgt. Der Reichsminister der Finanzen wicrd er— zustellen; solange die allgemeine Feststellung der Ein- nächtigt, den Zinssatz bei Veränderung der wirtschaft⸗ heitswerte gemäß 85 Abs. 2 des Reichsbewertungs- ichen Verhältnisse entsprechend herabzusetzen. gesetzes in Zeitabständen von je einem Jahre vorgenom— (3) Ist der Vermögenswert nach Nutzungen oder men wird, kommen Wertänderungen, die auf all- Leistungen berechnet, so ist die Tilgungsrente durch so gemeiner Veränderung der Wirtschaftsverhältnisse be- diele Jahre zu entrichten, als dem bei der Berechnung ruhen, nicht in Betracht. Bildet nur ein Teil einer der Steuer angenommenen Vielfachen des Wertes der wirtschaftlichen Einheit den Gegenstand der Bewertung, einjährigen Nutzung oder Leistung entspricht. so gilt als sein Wert der Teilbetrag des Einheitswerts, (4) Diese Vorschriften finden keine Anwendung, so—⸗ welcher der wirtschaftlichen Bedeutung des Teils für ern der Grundschuld andere als die zur Zeit des Ent— die Einheit entspricht. Die Feststellungen nach Satz 2, 3 tehens der Steuerschuld bestehenden Rechte vorgehen rfolgen durch den Grundwertausschuß, den Ober- vürden. hewertungsausschuß und den Reichsfinanzhof unter ent— (5) Zur Bewilligung der Tilgungsrente ist die Zu— sprechender Anwendung der Grundsätze des Reichs- timmung des e erforderlich.“ hewertungsgesetzes. (3) Der Reichsminister der Finanzen erläßt mit Zu—⸗ timmung des Reichsrats nähere Bestimmungen.“ 240 82 Der Reichsminister der Finanzen wird ermächtigt, den Wortlaut des Erbschaftsteuergesetzes, wie er sich rus diesem Gesetz ergibt, unter Berücksichtigung der durch die Anwendung der Grundsätze des Reichs— hewertungsgesetzes veranlaßten Anderungen neu zu fassen und unter fortlaufender Paragraphenfolge im Reichs— gesetzblatte bekanntzumachen sowie die Ausführungs— hestimmungen der Neufassung anzupassen. 9. Die 88 40, 41 des Gesetzes erhalten folgende Fassung: 8 40 (1) Ist die sofortige Einziehung der Steuer für den Erwerb von inländischem landwirfschaftlichen, forstwirt⸗ schaftlichen oder gärtnerischen Vermögen, inländischem Grundvermögen oder inländischen zum Betriebsvermögen zehörigen Grundstücken mit erheblichen Härten für den Steuerpflichtigen verbunden, so sind ihm auf Antrag Teilzahlungen in höchstens zehn Jahresbeträgen zu be— willigen, sofern der Anspruch durch die Stundung nicht zefährdet wird. Die Bewilligung ist zurückzunehmen, wenn die Voraussetzungen der Stundung wegfallen. (2) Die Stundung ist in der Regel nur gegen Sicher— heitsleistung und Verzinsung zu gewähren. Als aus— reichende Sicherheitsleistung gilt die Eintragung einer Sicherungshypothek auf die Grundstücke, sofern der Hypothek andere als die zur Zeit des Anfalls bestehen— den Rechte nicht vorgehen; sind mehrere Grundstücke angefallen, so kann die Bestellung der Sicherungs— hypothek auf einen Teil von ihnen beschränkt werden, wenn dadurch der Steueranspruch nicht gefährdet wird. Soweit die Bestellung einer Hypothek an einem Grund— stück in der Art zulässig ist, daß Befriedigung aus dem Grundstück lediglich im Wege der Zwangsverwaltung gesucht werden kann, genüat die Bestellung einer solchen Hypothek. (3) Zur Bewilligung von Stundung über ein Jahr st die Zustimmung des Landesfinanzamts erforderlich. 832 (1) Das Erbschaftsteuergesetz in der geänderten Fassung findet auf Erwerbe Anwendung, für welche die Zteuerschuld nach dem 31. Dezember 1924 entsteht. Für ie Frage, wann die Steuerschuld entsteht, sind die hrundsätze des 8 18 auch dann maßgebend, wenn der erblasser vor dem 1. Januar 1925 verstorben ist, es sei »enn, daß der Erwerb bereits der Besteuerung nach »en bisherigen Vorschriften unterworfen worden ist. Auf Zuwendungen und Beiträge an politische Parteien ind Vereine (J21 Abs. 1 Nr. 20, 8 24 Satz 2) finden Zatz 1, 2 mit der Maßgabe Anwendung, daß an die Ztelle des 31. Dezember 1924 der 31. Vezember 1923 und an die Stelle des 1. Januar 1925 der 1. Januar 1924 tritt. (2) Soweit auf Grund des Abs. J Reichserbschaftsteuer u erheben ist für Erwerbe, für die unter Anwendung der bisherigen Vorschriften Erbschaftsteuer eines Lan— des zu erheben gewesen wäre, wird die Reichserbschaft—⸗ teuer für Rechnung dieses Landes erhoben. ) Der Reichsminister der Finanzen erläßt mit Zustim⸗ nung des Reichsrats nähere Uberleitungsbestimmungen. Berlin, den 10. August 1925. Der Reichspräsident von Hindenburg Der Reichsminister der Finanzen von Schlieben 841 (1) Beim Vorliegen der Voraussetzungen des 8 40 Abs. J1 ist dem Steuerpflichtigen auf Antrag zu gestatten, daß zum Zwecke der Befriedigung während eines Zeit— raums von höchstens zwanzig Jahren fährlich ein gleicher Nr. 39 — Tag der Ausgabe: Berlin, den 15. August 1925 241 Gesetz zur Anderung der Verkehrsteuern und des Verfahrens. Vom 10. August 1925. Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkuͤndet wird: ArtikelJ Kapitalverkehrsteuer Das Kapitalverkehrsteuergesetz wird wie folgt geändert: 1. Im 811 a) erhält Abs. 1 folgende Fassung: „Die Steuer beträgt vier vom Hundert des Wertes des Gegenstandes“, b) wird im Abs. 5 der Satz 2 gestrichen. 2. Im 812 wird das Wort „zweieinhalb“ durch das Wort „zwei“ ersetzt. 3. Im 8 13 wird die Vorschrift zu dügestrichen. b) bei Schuld- und Reutenverschrei— bungen inländischer Körperschaften städtischer oder läändlicher Grund— besitzer, inländischer Grundkredit⸗ und Hypothekenbanken, inländischer Schiffspfandbrief und Schiffsbe⸗ leihungsbanken, inländischer Sied⸗ lungsgesellschaften sowie inlän— discher Eisenbahngesellschaften und inländischer Gesellschaften, die dem Bau oder Betriebe von Wasser straßen dienen, sofern die Schuld und Rentenverschreibungen mit staat⸗ licher Genehmigung ausgegeben sind bei nicht unter a, h fallenden in⸗ ländischen Schuld- und Renten⸗ verschreibungen sowie bei sämtlichen! auslaͤndischen Schuld- und Renten⸗ verschreibungen. bei Aktien, Genußscheinen und An⸗ teilen im Sinne des 835 Abse! zu a, soweit es sich nicht um An— teile an Gesellschaften mit be— schränkter Haftung (8 53) handelt, sowie bei Bezugsrechten...... bei ausländischen Banknoten, aus— ländischem Papiergeld und aus— ländischen Geldsorten ........ t) bei auslaͤndischen Zahlungsmitteln, die nicht unter e fallen ........ x) bei Waren 0,05 0,10 O,⁊o 1 Im 8 27 erhält Abs. J folgende Fassung: (1) Die Steuerschuld entsteht bei Schuld- und Rentenverschreibungen inländischer Schuldner, so— bald die Urkunden erstmalig ausgegeben, veräußert, verpfändet oder zum Gegenstand eines anderen Geschäfts unter Lebenden gemacht werden oder sobald Zahlungen auf sie geleistet werden. Bei den übrigen Ürkunden entsteht die Steuerschuld, sobald Geschäfte der im Satze J bezeichneten Art erstmalig im Inland vorgenommen werden. Die Steuerschuld wird nicht begründet durch Verträge über Verwahrung oder Verwaltung von Wert— papieren. 0,10 0,30 O,30 0,05 030 O,20 O,01 O.04 8 0,01 0.04 O,01 0,04 (2) Die Steuer beträgt mindestens 10 Reichspfennig. Höhere Steuerbeträge sind auf volle 10 Reichspfennig aufzurunden.“ 8. Der 8 53 erhält folgende Fassung: — Die Steuer beträgt bei Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung für je 100 Reichsmark oder einen Bruchteil dieses Betrags 0,80 Reichsmark. Sie beträgt mindestens 3 Reichsmark.“ 5 Im 829 Abs. 1 wird a) unter c die Zahl 0,30 durch die Zahl 0,20 b) unter d die Zahl O,so durch die Zahl 0.40 ersetzt. 6. Im 829 wird folgender Abs. 5 angefügt: (5) Der Reichsminister der Finanzen wird er— mächtigt, mit Zustimmung des Reichsrats und eines Ausschusses des Reichssstags die Wertpapier— steuer für solche Schuldverschreibungen inländischer Schuldner, die im Ausland zahlbar und zum Handel an einer deutschen Börse nicht zugelassen find, bis auf den im Abs J zu a bezeichneten Betrag zu ermäßigen. Dies gilt nur, falls die Steuerschuld bis zum 31. Dezember 1930 ent— standen ist. 9. Im 855 werden die Worte „Ist bei Händler⸗ geschäften“ durch die Worte „Ist bei Geschäften“ ersetzt. 10. 8 57 erhält folgende Fassung: „s 57 (1) Wird bei einem Kaufgeschäfte vereinbart, daß die verkaufte Menge oder der verkaufte Betrag zurück⸗ zukaufen ist (Report⸗, Deport⸗, Kostgeschäft), so ist die Steuer nur einmal, und zwar von dug höheren Werte zu berechnen. (2) Die Steuer ermäßigt sich in den Fällen des Abs.1 bei Gegenständen der im 8652 Abs. 1 zu d be— zeichneten Art für Händler- oder Kundengeschäfte auf 0,os Reichsmark für je 100 Reichsmark oder einen Bruchteil dieses Betrags, soweit es sich um Geschäfte handelt, die in amtlich zum Börsen⸗ terminhandel an einer inländischen Börse zu—⸗ zelassenen Wertpapieren nach den vom Börsen⸗ e festgesetzten Bedingungen abgeschlossen werden, 7. Der 8 52 erhält folgende Fassung: d 62 (1) Die Steuer beträgt für je 100 Reichsmark oder einen Bruchteil dieses Betraas IU II urHandler· fur Kunden⸗ fuͤr Privat ⸗ —X geschäfte geschäfte Aονν PαινοαR Reichsmark a) bei Schuld- und Rentenverschrei— bungen des Reichs, der VLaͤnder, inländischer Gemeinden (Gemeinde— verbaͤnde) und inlaͤndischer Ge meindekreditanstalten .......... Reichsgesetzbl. 1925 1 —X 0,04 O,04 9 250 50 242 Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1925, TeilJ b) bei Gegenständen der im de Ie zu g be⸗ Artikel 11 zeichneten Art auf die Hälfte der dort bezeichneten 88 Wechselsteuer (8) Liegt in den Fällen des Abs. 2 zwischen dem Tage, an dem der Kauf und dem Tage, an dem der Verkauf zu erfüllen ist, ein Zeitraum von nicht mehr als einem halben Monat, so ermäßigt sich die Steuer auf die Hälfte der im Abs. 2 bezeichneten Beträge. (4) Die Steuer beträgt mindestens 10 Reichspfennig. Höhere Beträge sind auf volle 10 Reichspfennig auf urunden.“ 11. Im 8 62 erhält Abs. J folgende Fafsung: / 62 (1) Die Reichsregierung wird ermächtigt, . die Steuer für die unter 852 Abs. 1 zu d, 8 57 Abs. 2 zu a fallenden Geschäfte zu ernäßigen, 2. die Steuer für Report-, Deport⸗, Kostgeschäfte S 57) über Gegenstände der im 8 62 Abs. 1 zu a bis o bezeichneten Art auf die Hälfte, im Falle des 857 Abs. 3 auf ein Viertel zu ermäßigen, 3. die Vergünstigung des 867 Abs. 3 aufzuheben, 4. die Steuer für die unter 562 Abs. 1 zu e,f fallenden Geschäfte zu ermäßigen oder aufzuheben, 5. die Steuer des 8 61 aufzuheben.“ ., Das Wechselsteuergesetz vom 10. August 19283 rReichsgesetzbl. IS. 778) in der Fassung der Verord— nung üͤber die Umstellung der Wechselsteuer auf Gold om, 3. Januar 1924 (Gteichsgesetzbl. I S. 29 wird vie folgt geändert: Im 88 Abs. 1,2 wird die Zahl „O,20“ durch die Zahl „O,10“, » ,0,400 » 0,20“, * 0,60 0,80 ersetzt. 2. Hinter 8 8 wird folgende neue Vorschrift als 8a eingefügt: — „F da Die Steuer ermäßigt sich auf die Hälfte der im 88 vezeichneten Beträge bei Wechseln, die vom Inlaud auf das Ausland gezogen und nur im Ausland zahlbar sind Die Steuer bekrägt mindestens 10 Reichspfennig. Höhere Beträge sind auf volle 10 Reichspfennig nach oben ab— uurunden.“ 3. Im 8 15 Abs. 1 Satz 2 werden die Worte: „der nach 88 Abs. 1, 3 zu bemessende Betrag' durch die Worte: „der nach g8 Abs. 1, 8 8a zu bemessende Betrag“ rsesrt Artikel U Grunderwerbsteuer Artikel IV Umsatzsteuer 81 Das Grunderwerbsteuergesetz wird dahin geändert: Im 88 Abs. 1 Ziffer 7 werden hinter den Worten „zum Zwecke der Zusammenlegung (Flur— bereinigung)“ die Worte „der Ermöglichung einer besseren landwirtschaftlichen Ausnützung von Grund⸗ ttücken in Gemengelage“ eingefügt. Im 8 17 werden die Worte „vier vom Hundert' durch die Worte „drei vom Hundert“ ersetzt. Im 8 21 Abs. 3 Nr. 2 wird folgende Be— timmung hinzugefügt: Das Gleiche gilt für Anstalten, Einrichtungen und Vermögensmassen der freien Wohlfahrtspflege, die der Erfüllung von Aufgaben der öffentlichen Wohlfahrtspflege dienen; ferner für Träger der Reichsversicherung und an ihre Stelle treteude Er— atzkassen, Krankenkassen der selbständigen Hand— werker sowie Vereinigungen von Trägern der Reichsversicherung bei der Erfüllung ihrer gesetzlichen oder satzungsmäßigen Aufgaben. 81 Das Umsatzsteuergesetz wird wie folgt geändert: l. 82 Nr. 7 erhält folgende Fassung: 7. Leistungen, soweit sie eine Steuerpflicht nach dem Kapitalverkehrsteuergesetz Teil J Gesell⸗ schaftsteuer) begründen, oder soweit fuͤr sie Vergütungen im Sinne des 817 Nr. 4 des Korperschaftsteuergesetzes gewährt werden (Auf⸗ ichtsratsteuer). 83 Abs. J wird folgende neue Nr. 5 angefügt: ——— Künstler und Schriftsteller, sofern die steuerpflichtigen Umsätze im Kalender— jahr den Betrag von 6000 Reichsmark nicht übersteigen. Im 83 Abs. J wird folgende neue Nr. 6 angefügt: 6. Handlungsagenten und Makler, s ofern sie Bücher führen, und die steuerpflichtigen Umsätze im Kalenderjahr den Betrag von 6000 Reichsmark nicht übersteigen. t. 8 13 erhält folgende Fassung: 818 Die Steuer beträgt, soweit nicht in den folgenden Vorschriften (8 15 und 21) höhere Sätze vorgesehen — Hundert des Entgelts. Die Überschrift vor 8 16 wird durch das Wort Herstellersteuer“ ersetzt. Im 8156 Abs. 1. werden die Worte „10 vom Zundert“ durch die Worte „7,8 vom Hundert rsetzt. 2. 3 3. 82 Im g 36 des Finanzausgleichsgesetzes wird hinter Abs. 2 folgende neue Vorschrift als Abs. 3 eingefügt: „(83), Die Zuschläge dürfen nicht erhoben werden, venn bei der Exrichtung einer inländischen Kapital- gesellschaft der im 83 des Kapitalverkehrsteuergesetzes bezeichneten Art oder bei der Erhöhung ihres Gesellfschafts- kapitals Grundstücke in die Gesellfchaft gegen Gewaͤhrung »on Gesellschaftsrechten eingebracht werden. Das Zu⸗ chlagsrecht der Länder, Gemeinden und Gemeinde— »erbaͤnde bleibt unberührt, wenn die Grundstücksüber⸗ ragung der Gesellschaftsteuer nicht unterliegt“ 2 ) Nr. 39 — Tag der Ausgabe: Berlin, den 15. August 1926 243 7. 8 16 erhält folgende Fassung: (1) Mit Zustimmung des Reichsrats und eines aus 28 Mitgliedern bestehenden Ausschusses des Reichstags kann der Reichsminister der Finanzen nähere Bestimmungen über die Abgrenzung der herstellersteuerpflichtigen Gegenstände erlassen. Dabei können im 8 15 bezeichnete Gegenstände von der Herstellersteuer befreit und im 8 15 nicht genannte Gegenstände für herstellersteuerpflichtig erklärt werden. Auch muß eine übermäßige Spezialisierung und eine Beeinträchtigung hochwertiger Qualitätsarbeit sowie die Besteuerung geringwertiger Gegenstände ver— mieden werden. Ferner kann für bestimmte Gegen⸗ stände oder Gruppen von Gegenständen der Steuer— satz auf weniger als 7,8 vom Hundert festgesetzt, auch abweichend von den allgemeinen Vorschriften dieses Gesetzes verbindlich bestimmt werden, was im Sinne dieser Bestimmungen als Lieferung und als Entgelt anzusehen ist. (2) Vor Erlaß der Bestimmungen sind sie einem oom Reichswirtschaftsrat eingesetzten sachver⸗ ständigen Ausschuß zur Begutachtung vorzulegen. Die Bestimmungen treten außer Kraft, soweit der Reichstag es verlangt. Im 8 177 werden a) im Eingangssatze die Worte: „des 8 15 ersetzt durch die Worte: „der 88 18, 163; b) in Nr. 3Z die Worte: „im 8 15 ersetzt durch die Worte: „in den 88 15, 16“ Im 8 19 werden a) im Satze 1 die Worte: „im 8 15 ersetzt durch die Worte: „in den 88 15, 16“; b) im Satze 2 die Worte: „des 8 15 ersetzt durch die Worte: „des 8 15 oder 8 16. 10. a) Im 8 20 werden im Eingangssatze die Worte: „im F 15“ ersetzt durch die Worte: „in den 88 15, 16“ und die Zahl „6“ durch die —A b) 8 20 erhält folgenden Abs.2: Für Gegenstände, die einem geringeren Steuer— satz als 7,8 vom Hundert unterliegen, bestimmt der Reichsminister der Finanzen mit Zustimmung des Reichsrats den Vergütungssatz. 11. Die Uberschrift vor 8 21 wird durch das Wort „Kleinhandelssteuer“ ersetzt. Im 8 21 Abs. 1 werden die Worte „10 vom Hundert“ durch die Worte „7,8 vom Hundert“ ersetzt. 13. Die 88 26 bis 29 werden gestrichen. 14. Im 8 31 wird Abf. 3 gestrichen. 15. Im 8 374 Abs. 1 werden die Worte „innerhalb zweier Wochen“ durch die Worte „innerhalb eines Monats“ ersetzt. Im 8 44 wird dem Satze J folgender Satz 2 an— gefügt: „Länder und Gemeinden (Gemeindever⸗ bände) dürfen keine Steuern mehr vom Entgelte für die Gewährung eingerichteter Schlaf⸗ und Wohnräume in Gasthöfen, Vensionen oder Privat sräufern erheben“ 82 Wo nach dem Umsatzsteuergesetze der Reichsrat Be— timmungen zu treffen hat (52 Nr. 12, b und c, 82 Nr. 3, 88 16, 18, 20, 22, 24, 31, 33, 35, 38, 30, 40), tritt an seine Stelle der Reichsminister der Finanzen, der zum Erlasse der Bestimmungen der Zustimmung des Reichsrats bedarf. Artikel V Verfahren 81 Die Reichsabgabenordnung wird wie folgt geändert: l1. dem 8 25 Abs. 1 wird angefügt: „Des weiteren obliegt diesen Ausschüssen zwecks Kontrolle der Veranlagung die Einsichtnahme in die die Veranlagungsergebnisse enthaltenden Steuer⸗ listen.“ Dem 8 162 wird folgender Abs. 10 hinzugefügt: Großbetriebe sind mindestens alle drei Jahre einmal einer ordentlichen Buch- und Betriebs— prüfung durch entsprechend vorgebildete Beamte oder Sachverständige der Reichsfinanzverwaltung zu unterwerfen. Die Prüfung hat sich auf alle Verhältnisse zu erstrecken, die für die Besteuerung von Bedeutung sein können. Die Prüfung hat jeweils den Zeitraum bis zu der zuletzt erfolgten Prüfung zu umfassen; bei Betrieben, die zum ersten Male einer Buch- und Betriebsprüfung unter— worfen werden, bestimmt der Reichsminister der Finanzen den Zeitraum, über den sich die Prüfung zu erstrecken hat. Als Großbetriebe gelten Betriebe, die nach den Unterscheidungsmerkmalen der amt— lichen Betriebsstatistik als solche anzusehen sind. Im 8 289 erhält der Abs. 2 folgende Fassung: „Die Gebühr wird nach dem Werte des Streit— gegenstandes nach 88 des Gerichtskostengesetzes berechnet und beträgt: im Einspruchsverfahren, im Beschwerdever— fahren und im Anfechtungsverfahren das Ein— fache der dort vorgeschriebenen Gebühr, im Berufungsverfahren das Doppelte, im Rechtsbeschwerdeverfahren das Drei— fache.“ 4. Im 8 427 erhält der Abs. 2 folgende Fassung: „Zur Hauptverhandlung vor dem Schöffengericht ist ein zweiter Amtsrichter zuzuziehen, wenn das Finanzamt es beantragt. Das Finanzamt soll den Antrag nur stellen, wenn die Zuziehung eines zweiten Amtsrichters nach Umfang und Bedeutung der Sache notwendig erscheint. Der Antrag soll dem Schreiben, mit dem das Finanzamt die Ver— handlungen der Staatsanwaltschaft übersendet (Abs. 1 Satz 1), beigefügt werden; die Staatsan— waltschaft hat ihn zusammen mit den Verhand— lungen (Abs. 1 Satz 2) an das Gericht weiter— zuleiten.“ 82 Die 88 46, 47 der Dritten Steuernotverordnung werden aufgehoben. 151 39 2 244 Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1925, TeilJ Artikel vJ Gesetz über Erhöhung der Bier- und Tabaksteuer. Kapital⸗ und Steuerflucht Vom 10. August 1925. Es treten außer Kraft: Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das Gesetz über die Einsiegelung von Schriften, d el Festimmung des Reichsrats hiermit ver— Orucksachen, Wertpapieren und Zahlungsmitteln u beim Grenzübertritte nach dem Ausland vom ArtikelJ l. März 1919 (Reichsgesetzbl. S. 265), Viersteuer die Verordnung über die Post- und Telegramm— l. Das Biersteuergesetz vom 9. Juli 1923 Meichs⸗ lüberwachung im Verkehre mit dem Ausland vom gesetzbl. J S. —— August gIng u —J 15. November 1918 (Reichsgesetzbl. S. 1824), .770)13. Februar 1924 GReichsgefehbl Sss) die Verordnung über Kapitalabwanderung in das vird wie folgt geändert: Ausland durch Abschluß von Versicherungen vom 15. Januar 1919 (Keichsgesetzbl. S. 49), die Verordnung über Maßnahmen gegen die Ka— pitalflucht vom 24. Oktober 1919 Reichsgesetzbl. S. 1820) in der Fassung des Gesetzes über die Be— rücksichtigung der Geldentwertung in den Steuer⸗ gesetzen vom 10. März 1923 Reichsgesetzbl. J S. 198). das Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes gegen die Zteuerflucht vom 24. Juni 1919 Gxeichsgesetzbl. S. 583). . 1. 83 Abs. Jerhält folgende Fassung: „Für Bier, das im Geltungsbereiche des Ge— setzes hergestellt ist, beträgt die Biersteuer für jedes Hektoliter der in kinem Brauereibetrieb nnerhalb eines Rechnungsjahrs erzeugten Bier⸗ menge oon den ersten 1000 Hektolitern 6,00 Reichs mark 6,80 v 6,75 y 7,00 » 7,25 7,580 2* 7,80 » dem Reste... 8,18 853 Abs. 2 erhält folgende Fassung: Die Steuersätze im Abs. J ermäßigen sich für Linfachbier und erhöhen sich für Starkbier je um die Hälfte. Einfachbier im Sinne dieses Gesetzes ist Bier mit einem Stammwürzegehalte bis 6j8 vom Hundert. Vollbier ist Bier mit einem Stammwürze⸗ gehalte von 11 bis 14 vom Hundert. Starkbier ist Bier mit einem Stammwürzegehalte von 16 vom Hundert und mehr. Im 8 ist statt „õOo 000 Mark“ zu setzen: „8,15 Reichsmark!!. 4. 8 56 wird gestrichen. 5. 87 Abs. 1 Satz 1 erhält folgende Fassung: „Die Steuer für Bier, das im Geltungs⸗ bereiche des Gesetzes hergestellt ist, wird aͤm fünfundzwanzigsten Tage des zweiten Monats fällig, der auf den Monat folgt, in dem die Steuerschuld entstanden ist.“ 8. 810 Abs. 8 erhält folgende Fassung: Die Vermischung von Einfachbier, Vollbier und Starkbier miteinander sowie der Zufatz von Zucker zum Bier durch Brauer nach Entstehung der Steuer— schuld oder durch Bierhändler oder Wirte ist unter⸗ sagt. Der Reichsminister der Finanzen kann Aus— nahmen zulassen. a) 8 11 Abs. 2 Satz! erhält folgende Fassung: Einfachbier darf nur in Verkehr gebracht werden, wenn es in einer dem Verbraucher erkennbaren Weise als solches bezeichnet ist. o) 811 Abs. 3 erhält folgende Fassung: Bier, dessen Stammwürzegehalt mehr als 8,8 und weniger als 11 vom Hunderlt oder Artikel VII Schluß⸗ und Abergangsvorschriften 81 (0) Oer Reichsminister der Finanzen wird ermach⸗ tigt, mit Zustimmung des Reichsrals die zur Durch— führung dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen zu erlassen. (2), Der Reichsminister der Finanzen wird ferner ermächtigt, mit Zustimmung des Zieichsrats das Kapital oerkehrsteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz, das Wechsel⸗ teuergesetz und das Grunderwerbsteuergefetz in geänderter Form und fortlaufender Paragraphenfolge neu bekannt⸗ umachen und sie dabei den geltenden Vorschriften, ins— besondere des Münzgesetzes, anzupassen. 82 Der Reichsminister der Finanzen wird ermächtigt, für die Umfatzsteuer und für das Verfahren die er⸗ orderlichen Ubergangsbestimmungen zu treffen. 83 (1) In Kraft treten: Artikel I Nr. 4 und Nr. 6, Artikel IV 81,Nr.2 und Nr. 3 mit Wirkung vom 1. Januar 1925, Artikel V S 1 Nr. 13 und Nr. 14 Im I. August 1925 alrtitet V g1Ar. 4, 6, 12, 16 am 1. Oktober 1925 die —* Vorschriften des Artikel IV mit dem auf die Verkündung folgenden Tage. (2) Im übrigen tritt das Gesetz am 1. September 1925 in Kraft. Berlin, den 10. August 1926. Der Reichspräsident von Hindenburg Der Reichsminister der Finanzen von Schlieben 7. Nr. 39 — Tag der Ausgabe: Berlin, den 15. August 1925 245 V. 83 des Gesetzes über den Eintritt des Freistaates Württemberg in die Bienst uer gemeinschaft vom 27. März 1919 (Reichsgesetzbl. S. 345). d eeeee vird wie folgt Jeändert: mehr als 14 und weniger als 16 vom Hundert beträgt, darf nicht in Verkehr gebracht werden. Der Reichsminister der Finanzen kann Aus— nahmen zulassen. Bier der ersteren Art ist mit 75 vom Hundert des Satzes für Vollbier, Bier der letzteren Art ist als Starkbier zu versteuern. 8. Dem 8 IB ist folgender Abs. 5 hinzuzufügen: „Bier darf aus der Brauerei nicht entfernt werden, bevor es in den nach seiner allgemeinen Beschaffenheit und regelmäßigen Brauart zum Genusse fertigen Zustand gebracht ist. Der Reichs— minister der Finanzen kann Ausnahmen zulassen; er kann anordnen, daß das Erzeugnis beim Entfernen aus der Brauerei als fertiges Bier zu versteuern ist.“ 9. Im 8 18 ist a) im zweiten Halbsatz des ersten Satzes hinter „7 Abs. 1“ einzuschalten: „„S 9 b) im dritten Satz der Halbsatz 2 folgendermaßen zu fassen: „sie wird am fünfundzwanzigsten Tage des zweiten auf die Festsetzung folgenden Monats fällig.“ 10 Im 822 Abs. 3 ist statt „88 381 bis 383 zu setzen: „88 381 und 382 11. Im 823 ist a) am Schlusse des ersten Satzes hinter dem Worte „Zuwiderhandlungen“ einzuschalten: „„soweit nicht nach anderen Gesetzen eine schwerere Strafe verwirkt ist; b) im zweiten Satz statt „88 381 bis 384“ zu setzen: „88 381, 382, 384. 12. 827b Satz Jerhält folgende Fassung: Die Biersteuer von bierähnlichen Getränken mit einem Stammwürzegehalte von 8 bis 14 vom Hundert wird mit 76 vom Hundert des höchsten Satzes der Steuer vom Vollbier (53 Abs. Merhoben 13. Im 8 270 ist statt „g8 3 bis 5 zu setzen: „S 3, 8 4“ und zu streichen „F 12,“, „8 27,“ 14. Im 8 38 ist der zweite Absatz zu streichen 15. Im 8 30 sind a) die Absätze 3 und 4 zu streichen; b) im letzten Absatz statt „Abs. 1 bis 4“ zu setzen „Abs. 1 und 2“. II. Bier und bierähnliche Getränke, die sich am Tage des Inkrafttretens dieses Artikels außerhalb der Erzeugungsstätte im Besitze von Bierhändlern oder Wirten befinden, unterliegen der Nachversteuerung nach Maßgabe der Bier-Nachsteuerordnung vom 18. Juli 1923 (Reichsgesetzbl. JIS. 696) und der Nach— steuerordnung für bieraͤhnliche Getränke vom 18. Auaust 1923 (Reichsgesetzbl. JS. 819). III. &30 des Biersteuergesetzes findet hinsichtlich der durch dieses Gesetz eintretenden Steuererhoͤhung ent— sprechende Anwendung. IV. In Nummer 186 des Zolltarifs vom 25. De— zember 1902 in der Fassung des Artikels III Nummer? des Gesetzes, betreffend Erhöhung einzelner Verbrauchs— steuern, vom 8. April 1922 (cReichsgesetzbl. J S. 380) ist zu setzen statt „8“: „I2 und siatt „I2“: I8“ Reichsgesekbl. 1925 1 Im ersten Satze sind die Worte „dreihundert— achtzig Millionen Mark“ durch „drei Millionen dreihunderttausend Reichsmark“ zu ersetzen. Der zweite Satz ist zu streichen. VIJ. 83 Abs. J des Gesetzes über den Eintritt der Freistaaten Bayhenn Baden die earn . Juni 1919 (Reichsgefetzbl. S. 5009) gemeinschaft vom n ß eeti e wird wie folgt geändert: Im ersten Satz sind die Worte „zwei Milliarden Mark“ durch „siebenzehn Millionen zweihundert— tausend Reichsmark“ und die Worte „zweihundert— sechzig Millionen Mark“ durch „zwei Millionen zweihunderttausend Reichsmark“ zu ersetzen. Der zweite Satz ist zu streichen. Artikel II Tabaksteuer J. Das Tabaksteuergef 12. September 1919 .Das Tabaksteuergesetz vom —SAp Aprit 108 Reichsgesetzbl. S. 1667) — der Verord Reichsefrhot 8355 35) in der Fassung der Verord— nung zur Anderung des Tabaksteuergesetzes vom 30. Ok— tober 1923 (Reichsgesetzbl. IS. 1045) wird wie folgt geändert: 1. 8 Ib wird gestrichen. 2. Im 83 Abs. 2 ist a) statt „20 Mark in Gold“ zu setzen: „60 Reichssmark!; b) der zweite Satz zu streichen. Im 8 5 wird a) der erste Satz des Abs. J gestrichen, b) im Abs. 1 den Abteilungen Cund Gfolgende Fassung gegeben; C. Jür feingeschnittenen Rauchtabak im Kleinverkaufspreife bis zu 6 Reichsmark das Kilogramm 2,70 Reichs— mark für ein Kilogramm, zu 7 Reichsmark das Kilogramm 3,15 Reichsmark für ein Kilogramm, zu 8 Reichsmark das Kilogramm 3,60 Reichsmark für ein Kilogramm, zu 9 Reichsmark das Kilogramm 4,05 Reichsmarf für ein Kilogramm, zu 10 Reichsmark das Kilogramm 4,50 Reichsmark für ein Kilogramm, zu 12 Reichsmark das Kilogramm 5,40 Reichsmark für ein Kilogramm, zu 14 Reichsmark das Kilogramm 6, 30 Reichsmark für ein Kilogramm, 2 3 5 4 3 6 7 153 — 54 246 Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1925, Teil J 8. zu 16 Reichsmark das Kilogramm 7,20 Reichsmark für ein Kilogramm, 9. zu 18 Reichsmark das Kilogramm 8,10 Reichsmark für ein Kilogramm, ) zu 20 Reichsmark das Kilogramm oder mehr 9 Reichsmark für ein Kilogramm mit einem Zu— schlag von 0,90 Reichsmark für ein Kilogramm für je 2 Reichsmark, um die der Kleinverkaufs— preis von 20 Reichsmark für das Kilogramm über— schritten wird; cerschied zwischen dem entrichteten und dem für den höheren Preis zutreffenden Steuerbetraäge durch Verwendung von Zuschlagsteuerzeichen zu erlegen.“ 9. 850 ist zu streichen. 10. Im 8 54 ist der zweite Satz zu streichen. I1. 8 674 erhält folgende Fassung: Wer unbefugt Steuerzeichen sich verschafft, feilhält oder in Verkehr bringt, wird mit Geld— strafe bestraft. Der Höchstbetrag der Geldstrafe ist unbeschränkt. Neben der Geldstrafe kann auf Gefängnis bis zu zwei Jahren erkannt werden. Die Steuerzeichen sind einzuziehen, auch wenn sie dem Täter nicht gehören.“ 12. 8 88 wird wie folgt geändert: a) Im Abs. Jist zu setzen: unter Nummer J statt „1300:. „B8, dac “30 31 2b 80, 2d „5— oι —AV— 20 7509 ,9 000, 4 000. 3 000 28 2 6000.7 300 2h »,75004: 09 000 s. Für Zigarettenpapier, mit Aus— nahme des zur gewerblichen Ver— arbeitung bestimmten, „l,s o Reichsmark für 1000 Zigarettenhüllen.“; im Abs. 5 hinter den Worten „abgegeben werden,“ eingefuͤgt: „sowie selbstgewonnener Tabak, der von Pflan⸗ zern, die nicht mehr als 50 Geviertmeter be— pflanzen, lediglich für den eigenen Hausbedarf derwendet wird,“. 3) l. 812 Abf. 1 Satz J erhält folgende Fassung: „Der Steuerwert der bis zum fünfzehnten Tage eines Kalendermonats entnommenen Steuerzeichen ist bis zum achtzehnten Tage des dritten auf den Monat der Eninahme folgenden Nonats, der Steuerwert der in der zweiten Zälfte eines Kalendermonats entnommenen Steuerzeichen bis zum dritten Tage des vierten auf den Monat der Entnahme folgenden Mo— nats von dem Steuerpflichtigen einzuzahlen.“ 5. Im 8 28 ist zu setzen statt „50 Mark in Gold“: „150 Reichsmark“. 6. Im 834 Satz J ist zu setzen statt „o0 Mark in Gold“: „I50 Reichsmark“, statt „150 Mark in Gold“: 450 Reichsmark“. 7. Im 8 4 ist a) dem Abs. 1 folgende Fassung zu geben: „) Herstellern von Zigarren und solchen Personen, die damit Handel treiben, können für die von ihnen hergestellten, aus inländischen Betrieben bezogenen und aus dem Ausland eingeführten verzollten Zigarren Tabaksteuer— 'ager bewilligt werden, in denen die Zigarren anversteuert und ohne die vorschriftsmäßige Verpackung niedergelegt werden dürfen.“; ») im Abs. 3 statt „Lagerung der Erzeugnisse“ zu setzen: „Lagerung der Sigarren“; im Abs. 4 statt „tabaksteuerpflichtige Erzeugnisse“ zu setzen: „Zigarren“. 3. 8 45 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „() Im Kleinhandel dürfen tabaksteuerpflichtige Erzeugnisse nicht teurer als zu dem auf dem Steuerzeichen aufgedruckten Kleinverkaufspreis oerkauft werden. Will der Kleinhändler tabak— teuerpflichtige Erzeugnisse zu einem höheren Hreise abgeben, so hat er nach näherer Bestim— zung des Reichsministers der Finanzen den Un— b) Abs. 2 ist zu streichen, c) Die Absätze 3 und 4 werden Abfätze 2 und 3. 13. Hinter 8 92 sind die nachstehenden Vorschriften aufzunehmen: 6. Materialsteuer 893 Rohtabak, der in ZSigarettenherstellungsbetriebe ver— zracht wird Gigarettentabak), unterliegt einer Material— teuer von 250 Reichsmark für 1 dæe. 894 Steuerschuldner ist derjenige, in dessen Herstellungs— hetrieb der Digarettentabak verbracht wird. 898 Die Materialsteuer wird mit dem Verbringen des Zigarettentabaks in den ZSigarettenherstellungsbetrieb allig. 896 Das Finanzamt hat die Zahlung der Materialsteuer nuf Antrag des Steuerpflichtigen gegen Sicherheit ohue Verzinsung auf 6 Monate hinauszuschieben. Die Vor— schrift des 8 105 Abs. 1 Satz 2 der Reichsabgaben⸗ dnung findet keine Anwendung. 897 Der Steuerschuldner hat den Zigarettentabak bei der Aufnahme in den Herstellungsbetrieb der Steuerbehörde zurch eine schriftliche Erklärung (Steuererklärung) nach näherer Bestimmung des Reichsministers der Finanzen Inzumeloden. Nr. 39 — Tag der Ausgabe: Berlin, den 15. August 1925 247 898 Für Mehrmengen an Zigarettentabak, die sich bei Bestandsaufnahmen ergeben, entsteht die Steuerfchuld im Zweifel im Zeitpunkt der Bestandsaufnahme. Die Steuer ist sofort fällig. Zahlungsaufschub wird nicht gewährt. schusses des Reichsstags in dem Verhältnis der steuer— üchen Belastung der Zigaretten durch Tabaksteuer (855) und Materialstener (F 93) Anderungen eintreten zu laffen. II. Die zur Durchführung der Vorschriften unter J erforderlichen Bestimmungen trifft der Reichsminister der Finanzen. III. 890, des Tabaksteuergesetzes findet hinsichtlich der durch dieses Gesetz eintrelenden Abgabenerhöhung entsprechende Anwendung. IV. Der Reichsminister der Finanzen wird ermächtigt, bei der Veröffentlichung der an die Reichsabgabenord— nung angepaßten Fassung des Tabalsteuergesetzes die Anderungen zu beruͤcksichtigen, die das Tabalsteuergesetz seit dem Inkrafttreten der Reichsabgabenordnung er— fahren hat. Artikel II (1) Für Hausgewerbetreibende, Angestellte und Arbeiter, die infolge dieses Gesetzes in der Zut bis zum Inkraft— treten eines Arbeitslosenversicherungsgesetzes nachweislich arbeitslos oder durch Kurzarbeit geschädigt werdeun gelten folgende Vorschriften: 1. Arbeitslosigkeit von Hausgewerbetreibenden, Ange— stellten und Arbeitern, die durch dieses Gefetz ver— ursacht ist, ist in jedem Falle als Kriegsfolge im Sinne der Verordnung über die Erwerbslosenfür— sorge zu behandeln. Die Unterstützungsdauer, wie sie auf Grund der Verordnung über die Erwerbslosenfürsorge zurzeit Geltung hat, wird für Hausgewerbetreibende, An— gestellte und Arbeiter, die durch dieses Gesetz arbeits— los oder durch Kurzarbeit geschädigt werden, azu— nächst auf ein Jahr verlängert. (2) Hausgewerbetreibende, Angestellte und Arbeiter, die infolge dieses Gesetzes durch Kurzarbeit geschädigt werden, erhalten Kurzarbeiterunterstützung aus Mitteln der öffentlichen Fürsorge, wenn die regelmäßige wöchent— liche Arbeitszeit um mindestens /, gekürzt ist. Die Kurzarbeiterunterstützung beträgt in diesen Fällen für jeden arbeitslosen Tag i/, der Vollunterstuͤtzung der Erwerbslosenfürsorge (8) Die infolge dieses Gesetzes von der Arbeitslosig— keit im Tabakgewerbe und den durch dieses mitbeschäf— tigten Gewerben besonders hart mitgenommenen Ge— meinden erhalten für ein Jahr nach Inkrafttreten diefes Gesetzes aus Reichsmitteln zu den Lasten der Fürsorge für Arbeitslose, die den Gemeinden entstehen, bespuder Zuschüsse. (4) Die Vorschriften der Abs. 1 bis 3 finden auf die Angestellten und Arbeiter des Braugewerbes, falls wider Erwarten infolge der Biersteuererhöhung Arbeitslosigkeit eintreten sollte, Anwendung. Artikel IV Es treten in Kraft: die Nummern Vund VI des Artikel J an dem auf die Verkündung dieses Gesetzes folgenden Tage mit Wirkung vom J. Oktober 1924 ab, die übrigen Vorschriften des Artikel Iam 1. April 1926, Artikel II unter I Nr.2 uud Nr. 12 am 16. Auguft 1925, die übrigen Vorschriften des Artikel IIant 1. Oktober 1925 mit der Maßgabe, daß die Steuer— 899 Die Abgabe angemeldeten Zigarettentabaks an andere, besonders an tabakverarbeitende Betriebe oder Händler ist untersagt. Der Reichsminister der Finanzen kann Ausnahmen zulassen. 8 100 Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieses Ab— schnitts werden nach Maßgabe der Reichsabgabenordnung bestraft. Die Bestrafung wegen Steuerhinterziehung (K 359 Reichsabgabenordnung) tritt ein, ohne daß der Vorsatz der Hinterziehung festgestellt zu werden braucht, wenn innerhalb der vorgeschriebenen Frist der Zigarettentabak, für den eine Steuerschuld entstanden ist, nicht oder nicht richtig angemeldet worden ist, wenn die in den Ausführungsbestimmungen vor geschriebenen Bücher nicht oder wissentlich nicht richtig geführt werden, wenn Zigarettenhersteller Zigarettentabak außerhalb der angemeldeten Räume aufbewahren. 3 8101 Aus dem Ausland eingeführte Zigaretten unterliegen neben der Tabaksteuer (96) und dem Zoll (5 88) einer Ausgleichssteuer von 250 Reichsmark fuͤr einen Doppel zentner. Die Steuerschuld entsteht zugleich mit der Zoll. schuld und wird wie diese fällig und zahlbar. 8102 Für im Inland hergestellte Zigaretten wird bei Aus fuhr, Aufnahme in eine öffentliche Niederlage oder in ein Lager unter amtlichem Mitverschluß eine Vergütung der Materialsteuer gewährt. Abergangs-⸗ und Schlußvorschriften 8 103 Die am Tage des Inkrafttretens der Vorschriften dieses Abschnitts in Zigarettenherstellungsbetrieben und Tabaksteuerlägern für Zigaretten vorhandenen Vorräte an unbearbeiteten oder bearbeiteten Tabakblättern, Tabak-⸗Halb- und Ganzerzeugnissen unterliegen unter Zugrundelegung des im 8393 festgesetzten Steuersatzes der Nachversteuerung nach dem Gewichte. Die näheren Bestimmungen, auch wegen der Fristen für die Zahlung der Nachsteuerbeträge, erläßt der Reichs— minister der Finanzen. 8104 Die Aufschubfrist (F 96) verkürzt sich für die in den beiden ersten Monaten nach Inkrafttreten der Vor— schriften dieses Abschnitts fällig werdenden Steuer— beträge je um J Monat —X Der Reichsminister der Finanzen wird ermächtigt, mit Zustimmung des Reichsssrats und des Steueraus 55 56 18 Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1925, Teill atze der 8893, 101 am 1. Oktober 1925 nur 2. die Entnahme von Wein für folgende Zwecke: dann in Kraft treten, wenn, nicht bis zum a) als Haustrunk durch den Hersteller zum 20. August 1925 auf Grund des 8105 andere eigenen Verbrauch und zur unentgeltlichen Sätze durch Verordnung festgesetzt und verkündet Verabreichung an die Arbeiter des eigenen worden sind. Eine Anderung der am 1. Oktober 1925 Betriebs. Als Haustrunk sind anzusehen in Kraft getretenen Sätze auf Grund des 8 105 Traubenmost oder Traubenwein, hergestellt darf frühestens mit Wirkung vom 1. April 1926 qus selbstgewonnenen Trauben oder aus oorgenommen werden. Trauben oder Traubenmaische, die Weinbergs⸗ besitzer zugekauft haben, sowie selbstbereitete ßerlin, den 10. August 1025 weinähnliche Getränke aus Obst oder Beeren Der Reichspräsident oder aus anderen Ausgangsstoffen; d) zum Verbrauche bei der Kellerbehandlung oder von Hindenburg Lagerung einschließlich des Küfertrunks; Der Reichsminister der Finanzen das Verbringen von Wein in den Geltungsbereich des Gesetzes, wenn der Wein beim Übertritt in den von Schlieben Geltungsbereich des Gesetzes mitgeführt und auf Grund der zollgesetzlichen Vorschriften als Reise— bedarf oder Schiffsproviant zollfrei gelassen wird; die Lieferung oder Entnahme von Wein oder das Verbringen von Wein in den Geltungsbereich des Besetzes für folgende Zwecke: a) zur ausschließlichen Verwendung zu gottes⸗ dienstlichen Zwecken; zur Verwendung zu amtlichen Untersuchungen oder zur Verwendung zu wissenschaftlichen Zwecken durch wissenschaftliche Anstalten; zur Probe, sofern der Wein glasweise oder in Flaschen von weniger als 250 Kubi kzentimeter RKaumgehalt unentgeltlich geliefert wird, Schaumwein auch in Flaschen von nicht mehr als 425 Kubikzentimeter Raumgehalt; zur Herstellung von Schaumwein, schaumwein⸗ ihnlichen Getränken, Essig und Branntwein sowie von weinhaltigen Getränken; e) zur Ausfuhr unter Steueraufsicht; f) zur Vernichtung unter Steueraufsicht; 9) zur Verwendung bei der Pflege Kranker und Gebrechlicher durch Anstalten, die nur der öffentlichen Wohltätigkeit dienen, vorausgesetzt, daß der Wein von der Anstalt selbst her— gestellt oder ihr unentgeltlich geliefert wird. Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das nit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird: An die Stelle des Weinsteuergesetzes vom 26. Juli 1918 Reichsgesetzbl. S. 831) / 12. April 1922 (Reichsgesetzbl.J S5. 4399 / 25. Juni 1923 (Keichsgesetzbl. J.S. 481)/ 26. Oktober 15923 (Reichsgesetzbl. JS. 998) / 21. De— ember 1923 (Reichsgesetzbl. IS. 1237)/ 12. Februar 1924 Reichsgesetzbl. J S64) / 29. Dezember 1924 (Rreichs⸗ gesetzoͤl TeGS. 967) / 26. Juni 1925 Geichsgesetzbl.J S. 81) mit Ausnahme des 8 48, der in Kraft bleibt, reten folgende Vorschriften: A. Weinsteuergesetz 31 Der Weinsteuer unterliegen: die Lieferung von Weinen (einschließlich von Trauben⸗ most, weinaͤhnlichen Getränken und weinhaltigen Betränken, Schaumwein und schaumweinähnlichen Betränken) an Verbraucher. Verbraucher im Sinne dieses Gesetzes ist, wer nicht als Wein⸗ händler der Steuerbehörde angemeldet ist; eben⸗ falls solche Wirte und Kleinverkäufer, die lediglich nländischen Wein vom Faß verschenken; die Entnahme (Entfernung aus den Lagerbeständen) unversteuerten Weines zum eigenen Verbrauch, ins— besondere auch zum Verbrauch im eigenen Haushalt oder im eigenen Betriebe; das Verbringen von Wein in den Geltungsbereich des Gesetzes, sofern dies für Rechnung eines Ver⸗ brauchers geschieht. 83 Die Steuer wird von dem Entgelt berechnet, das dem Verbraucher für den Wein in Rechnung gestellt wird. Dabei bleiben Rabatt, Zinsvergütungen, Sahlungs— ibzüge und dergleichen unberücksichtigt. Ist das Entgelt inschließlich der Weinsteuer berechnet, so ist der Ver— teuerung das Entgen abzüglich der Weinsteuer zugrunde uu legen. Zum Entgelt gehören nicht der Wert der nmittelbaren Umschließungen, soweit diese gesondert und u angemessenen Preisen in Rechnung gestellt werden, her Wert der äußeren Verpackungsmittel und die etwaigen hemeindegetränkesteuern. Zum Entgelt gehört ferner uicht in Gast- und Schankwirtschaften aller Art der Wert der tariflichen Bedienungsgeldzuschläge, sofern ie gesondert in Rechnung gestellt werden und aus. chließlich der Bedienung zufallen und 10 vom Hundert ucht übersteigen. Alle sonstigen Nebenkosten sind hinzu— urechnen, insbesondere die Rebenkosten für Lagerung, Behandlung, Abfüllung, Ausstattung, Fracht, Versiche⸗ rung, Kommission und dergleichen. 3 82 Von der Besteuerung sind ausgenommen: die Lieferung von Wein, für den bereits früher eine Steuerschuld entstanden ist, an einen Ver— braucher, sofern nicht der Lieferer die Lieferung von Wein gewerbsmäßig betreibt, es sei denn, daß der Lieferer zu den im 81 Nr. 1 Satz 2 genannten Wirten und Kleinverkäufern gehört; Nr. 39 — Tag der Ausgabe: Berlin, den 15. August 1925 249 Wein, der unentgeltlich oder zu einem in freigebiger Absicht ermäßigten Entgelt an Verbraucher geliefert oder der zum eigenen Verbrauch entnommen wird, ist nach dem gemeinen Werte zu versteuern. Wein, der für Rechnung eines Verbrauchers in den Geltungsbereich des Gesetzes verbracht wird, ist nach den Vorschriften der Abs. 1 und 2 zu versteuern mit der Maßgabe, daß dem Entgelt eine entstandene Sollschuld sowle die bis zum Eintritt in den Geltungsbereich des Gesetzes entstandenen Fracht⸗, Versicherungs-, Löschungs⸗, Einlaͤgerungs⸗ und sonstigen Spesen hinzugerechnet werden. 8 4 Die Steuer beträgt 1. für Schaumwein und für schaumweinähnliche Ge— tränke mit Ausnahme solcher aus Fruchtwein ohne Zusatz von Traubenwein: dreißig vom Hundert, 2. im übrigen: zwanzig vom Hundert des nach 8 3 maßgebenden Betrags. Für die Zeit bis zum 30. September 1927 ermäßigen sich die Steuersätze des Abs. 1 um ein Viertel. 85 Steuerschuldner ist 1. in den Fällen des 831 Nr. Jder Lieferer; 2. in den Fällen des 81 Nr. 2 der Entnehmer; 3. in den Fällen des 81 Nr. 3 derjenige, für deser Rechnung der Wein in den Geltungsbereich des Gesetzes verbracht wird. 86 Die Steuer wird fällig 1. in den Fällen des F1Nr. J1 und 2 am fünfzehnten Tage des dritten Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Steuerschuld entstanden ist; 2. in den Fällen des 81 Nr. 3 zugleich mit der Zollschuld Ein Zahlungsaufschub nach 8 106 Abs. J der Reichs abgabenorbnung findet für die Weinsteuer nicht statt 87 Die Steuer wird auf Antrag erstattet: 1. sür Wein, den der Lieferer nachweislich zurück— genommen hat, für Wein, der nach der Lieferung bei der Be— förderung nachweislich zugrunde gegangen ist, sofern der Lieferer keinen Anspruch auf Entgelt pder Entschädigung hat. 88 Die Weinsteuer ist eine Verbrauchsabgabe im Sinne der Reichsabgabenordnung. 89 Wer einen Betrieb, der die gewerbliche Lieferung von Wein zum Gegenstande hat, eröffnet oder übernimmt, hat sich, sofern er nicht zu den im 81 Nr. 1Satz2 genannten Wirten und Kleinverkäufern gehört, als Weinhändler bei der Steuerbehörde anzumelden. Dies hat spätestens bei der Erbffnung oder Übernahme zu geschehen. Dabei sind die Betriebs- und Lagerräume amzugeben. 810 Die Weinhändler, die im 851 Nr. 1 Satz 2 genannten Wirte und Kleinverkäufer sowie die Hersteller von Haus— trunk unterliegen der Steueraufsicht. Reichsgesetzbl. 1925 1 Den Oberbeamten der Finanzverwaltung sind neben den im 8197 Abs. 2 der Reichsabgabenordnung ge⸗ nannten auch die auf den Erwerb von Wein bezüglichen Geschäftsbücher und Schriftstücke auf Erfordern zur Einsicht vorzulegen. Jeder Besitzer von Wein muß ge— —— zum Zwecke der Prüfung entnimmt. Ergeben sich bei Bestandsaufnahmen (J195 Nr. 4 der Reichsabgabenordnung) Fehlmengen, so sind diese von dem Betriebsinhaber zu versteuern, foweit nicht dargetan wird, daß sie auf Umstände zurückzuführen sind, die eine Steuerschuld in der Person des Betriebsinhabers nicht begründen. Die Steuerschuld git im Zweifel als entstanden im Zeitpunkt der Bestandsanfnahme. Als Entgelt gilt der gemeine Wert der Weinsorten, bei denen die Fehlmengen festgestellt sind. Kann nicht er— mittelt werden, aus welchen Weinsorten die Fehlmengen herrührn. so sind der Besteuerung die hochwertigsten er in Betracht kommenden Sorten zugrunde zu legen. 811 Der Steuerschuldner hat die Weinmengen, die der Besteuerung unterliegen, der Steuerbehörde durch eine schriftliche Erklärung (Steuererklärung) anzumelden. Das haät zu geschehen 1. in den Fällen des 81 Nr. 3 bei der Abfertigung des Weines zum freien Verkehr; in den Fällen, in denen ein Verbraucher unver— steuerten Wein an einen Verbraucher liefert, binnen einer Woche nach Entstehung der Steuerschuld, in allen übrigen Fällen bis zum fünfzehnten Tage eines jeden Monats für die Weinmengen, für die im vorhergegangenen Monat eine Steuer— schuld entstanden ist. In der Steuererklärung ist das Entgelt oder der — männischen Büchern anzugeben. 812 Weintrauben, die zur Herstellung von Wein dienen sollen, und Traubenmaische dürfen nur an Weinhändler eset und nur von Weinhändlern erworben oder in en Geltungsbereich des Gesetzes verbracht werden. Wer den Vorschriften des Abs. 1 zuwiderhandelt, wird auf Grund des 8 377 der Reichsabgabenordnung bestraft. Die verbotswidrig gelieferten, erworbenen oder in den Geltungsbereich des Gesetzes verbrachten Erzeuanisse sind einzuziehen. 813 Die Bestrafung wegen Steuerhinterziehung (8 359 der Reichsabgabenordnung) tritt ein, ohne daß der Vorsatz der Hinterziehung festgestellt zu werden braucht: 1. wenn innerhalb der vorgeschriebenen Frist die Menge des Weines, für den eine Steuerschuld ent—⸗ standen ist, nicht oder nicht richtig angemeldet oder wenn das Entgelt zu niedrig angegeben wird; wenn jemand beim Bezuge von Wein fälschlich an— gibt, daß er als Weinhändler angemeldet sei (8 9), oder wenn jemand sich fälschlich anmeldet (K0),; wenn Wein, der von der Besteuerung ausgenommen worden ist, zu anderen als den gestatteten Zwecken perwendet wird (82 Nr. 2 und 49; 250 Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1925, TeilJ wenn die in den Ausführungsbestimmungen vor— zeschriebenen Bücher nicht oder wissentlich nicht richtig geführt werden; wenn mit der Lieferung von Wein begonnen wird, ehe der Lieferer sich als Weinhändler angemeldel hat (695 wenn Wein in anderen als den angemeldeten Räumen hergestellt oder aufbewahrt wird. Wird festgestellt, daß der Täter ohne den Vorsatz der Hinterziehung gehandelt hat, so tritt Bestrafung vegen Steuerhinterziehung nicht ein. Die g8 367, 377 der Reichsabgabenordnung bleiben unberührt. O, s Reichspfennige für je 60 Stück oder einen Bruchteil davon; ür Zündkerzen aus Stearin, Wachs oder ähnlichen Stoffen 2) in Schachteln oder anderen Behältnissen mit 20 oder weniger Zündkerzen 2 Reichspfennige für jede Schachtel oder jedes Behältnis, b) in größeren Packungen für je 20 Zündkerzen oder einen Bruchteio davon? Reichspfennige. (2) Die höheren Steuersätze treten nicht ein, wenn die angegebenen Stückzahlen um nicht mehr als 10 vom Hundert überschritten werden“ 3. 85 fällt fort. i. 86 Abs. 1 Satz 1erhält folgende Fassung: „Die Steuer für Zündwaren, die im Gel— tungsbereiche des Gefetzes hergestellt find, wird am zehnten Tage des zweiten Monats faällig, der auf den Monat folgt, in dem die Sleuer schuld entstanden ist.“ Im 8 7 ist u) dem Satz J folgende Fassung zu geben: „Der Steuerschuldner hat die Zündwaren, ür die in einem Mongt eine Steuerschuld entstanden ist, bis zum fünfzehnten des nächsten Monats bei der Finanzbehdrde schriftlich zur Versteuerung anzumelben.“; b) Satz 2 zu streichen. 6. 814 Abs. 2 fällt fort. 7. 816 Abs. 1b erhält folgende Fafsung: wenn die Steuererklärung nach 84 innerhalb der vorgeschriebenen Frist nicht oder nicht richtig abgegeben wird“. 814 Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Vorschriften erläßt der Reichsminister der Finanzen mit Zustimmung des Reichsrats. Dabei kann der Kreis der steuerbaren Getränke sowie der Kreis der als Wein händler zu behandelnden Personen näher umgrenzt, auch verbindlich bestimmt werden, was im Sinne diefes Hesetzes als Lieferung, Verbringen in den Geltungsbereich des Gesetzes und Entgelt anzusehen ist. Ferner können ür Fälle bestimmter Art, insbesondere für kleine Be— triebe, sowie für den Weinabsatz in Schankwirtschaften oder im Kleinverkaufe ferner für den Bezug von Wein⸗ rauben oder Traubenmaische durch Verbraucher zur Selbstkelterung Anordnungen getroffen werden, die von den Vorschriften der 58 Abs. 1, 86 Abf.n, 8§ 11, 812 Abs. 1 abweichen. Die steueramtliche Uberwachung des Weinverkehrs kann abweichend von den gesetzlichen Vor— ichriften geregelt werden;, insbesondere kann bestimmt verden, daß der Lieferer dem Verbraucher eine Rechnung auszustellen hat. B. Ubergangsvorschrift Ein Orittel des Ertrages der in der Zeit vom J. Juli 1925 bis zum 30. Jum 1927 aufkommenden Wein— teuer ist zur Behebung der Not des Winzerstandes zu verwenden. Artikel II Salzsteuer Das Salzsteuergesetz vom 9. Juli 1928 Reichsge⸗ etzbl.J S. 573)/11. August 1923 Reichsgesetzbl. J S. 770)/27. Oktober 1923 Reichsgesetzbl. IS 1085) wird geändert wie folgt: 1. 8 1Abs. 3 fällt fort. 2. 8 4 Abs. J erhält folgende Fassung: „Die Steuer wird nach dem Reingewicht erhoben. Sie beträgt 3 Reichsmark für 1 Doppelzentner.⸗ 3. Hinter 84 ist folgende Vorschrift einzuschalten: „Gteuerbefreiung, Steuervergütung 85 Salz, das vor Ubergang in den freien Verkehr zum Genuß untauglich gemacht (vergällt) worden ist, ist von der Steuer befreit. Die näheren An⸗ ordnungen über die Vergällung trifft der Reichs⸗ minister der Finanzen. Er ist auch ermächtigt, Salz, das zu gewerblichen oder landwirtschaftlichen Zwecken bestimmt ist, ohne vorherige Vergällung teuerfrei zu lassen. Der Reichsminister der Finanzen ist ferner er⸗ mächtigt, zu bestimmen, daß bei der Ausfuhr von Erzeugnissen, zu deren Herstellung versteuerteb Salz verwendet worden ist, die Steuer für die ver vendete Salzmenge vergütet wird.“ Artikel M Zündwarensteuer Das Zündwarensteuergesetz vom 9. Juli 1923 Reichs⸗ &esetzbl. IS. 570)7/ 11. August 1928 Reichsgesetzbl. J . 770) / 27. Oktober 1928 (Reichsgesetzbl. IS1085) 21. Dezember 1923 (RrReichsgesetzbl JS. 1238) wird vie folgt geändert: . ) In der UÜberschrift zu 83 sind die Worte „und Rechnungszwang!“ zu streichen. b) 83 Abs. 3 fällt fort. 2. 84 erhält folgende Fassung: „(1) Die Zündwarensteuer beträgt für Zündhölzer, für Zündspänchen und für Zündstäbchen aus Strohhalmen, Pappe oder sonstigen Stoffen a) in Schachteln oder Behältnissen mit einem Inhalt oon weniger als 21 Stück O,⸗ Neichspfennige, von 21 bis 30 Stück 0,8 Reichspfennige, von 31 bis 60 Stück 0,6 Reichspfennige für jede Schachtel oder jedes Behältnis, in Schachteln oder anderen Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 60 Stuck Nr. 39 — Tag der Ausgabe: Berlin, den 15. August 1925 251 Artikel VI Schlußvorschriften 4. 86 Abs. 1 Satz J erhält folgende Fassung: „Die Steuer für Salz, das im Geltungsbe— reiche des Gesetzes gewonnen ist, wird am zehnten Tage des zweiten Monats fällig, der auf den Monat folgt, in dem die Steuerschuld entstanden ist.“ 5. 87 Abs. 1 Satz 1J erhält folgende Fassung: „Der Steuerschuldner hat die Salzmengen, für die in einem Monat eine Steuerschuld entstanden ist, bis zum fünften Tage des nächsten Monats bei der Finanzbehörde schriftlich zur Versteuerung anzumelden.“ 81] Die Reichsabgabenordnung wird wie folgt geändert: l. Hinter dem 87 wird folgender 87a eingefügt: — Mit Zustimmung des Reichsrats kann die Reichs—⸗ regierung 1. für die Zollausschlüsse a) die Geltung der Verbrauchssteuergesetze aus⸗ schließen, Anordnungen treffen, die von den Ver— brauchssteuergesetzen abweichen, c) Maßnahmen treffen, um zu verhindern, daß Waren, für die eine Verbrauchssteuer bei der Ausfuhr vergütet worden ist, in den Zollausschlüssen verbraucht, und daß Waren, die im Geltungsbereiche der Verbrauchs— steuergesetze einer Verbrauchssteuer unter⸗ liegen, in den Zollausschlüssen unversteuert verbraucht werden; 2. für die Zollanschlüsse mit fremden Regierungen Vereinbarungen dahin treffen, daß a) in diesen Gebieten den Vorschriften der Verbrauchssteuergesetze entsprecheude Steuern erhoben werden, b) für die Waren, die in diesen Gebieten dem Verbrauche zugeführt werden, die Verbrauchs⸗ steuern der fremden Regierung überwiefen werden, Ztruergemoinschaften für Verbrauchssteuern begründet werden.“ 2. Hinter dem 8 82 wird folgender 8 822 ein—⸗ gefügt: Artikel IV Zuckersteuer Das Zuckersteuergesetz vom 9. Juli 1923 (Reichs— gesetzbl. JIS. 575)/11. August 1923 Geichsgesetzbl. J 5. 770 / 27. Oktober 1923 (rReichsgesetzbl. J S. 1085)/ 13. Februar 1924 (Reichsgesetzbl. J S. 68) wird wie folgt geändert: 1. 8 5 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die Abgabe von Stärkezucker beträgt acht Reichsmark vierzig Reichspfennig, die von anderein Zucker einundzwanzig Reichsmark von 100 Kilo— gramm Eigengewicht. Was unter Eigengewicht zu verstehen ist, bestimmt sich nach den Zollvorschriften.“ 2. 8 7 Abs. 1 Satz 1erhält folgende Fassung: „Die Steuer wird am letzten Tage des zweiten Monats fällig, der auf den Monat folgt, in dem die Steuerschuld entstanden ist.“ 3. 8 8 Satz J erhält folgende Fassung: „Der Steuerschuldner hat die Zuckermengen, für die in einem Monat eine Steuerschuld entstanden ist, bis zum fünften Tage des nächsten Monats bei der Finanzbehörde schriftlich zur Versteuerung an⸗ zumelden.“ 14. 8 17 wird wie folgt geändert: a) Nummer S5 fällt fort; b) in Nummer 7 werden die Worte „im ge— bundenen Verkehr abgefertigten“ ersetzt durch die Worte: „unter Steueraufsicht stehenden“; c) die Nummern 6 und 7 werden Nummern 5 und 6. Im8 19 Abs. J werden die Worte „500 000 Mark“ ersetzt durch die Worte: „fünfhundert Reichsmark! 6. Im 8 25 werden Absf. 2 und Z3 gestrichen. 35 — Hat ein Steuerpflichtiger eine Verbrauchssteuer mehrfach nicht gechtpitis entrichtet, oder liegen Gründe vor, aus denen der Eingang einer Ber— brauchssteuer gefährdet erscheint, so kann das Finanzamt verlangen, daß die auf die Steuer zu —DO— amt zu bestimmenden, vor der gesetzlichen Faͤlligkeit aber nach der Entstehung der Steuerschuld liegenden Zeitpunkt entrichtet werden, oder daß Sicherheit geleistet wird.“ 3. Hinter dem 8 357 wird folgender 8 357 a ein⸗ gefügt: Artikel V Spielkartensteuer Das Spielkartensteuergesetz vom 9. Juli 1923 (Reichs— gesetzbl. IS. 564)/ 11. August 1923 (Reichsgesetzbl.J S. 770)/ 27. Oktober 1923 (Reichsgesetzbl. IS. 1085) wird wie folgt geändert: 85 Abs. 1 Satz 1erhält folgende Fassung: „Die Steuer für Spielkarten, die im Geltungs— bereiche des Gesetzes hergestellt sind, wird am zehnten Tage des zweiten Monats fällig, der auf den Monat folgt, in dem die Steuerschuld entstanden ist.“ „8357 a Mit Genehmigung des Finanzamts können Be— triebsinhaber, die den Betrieb nicht selbst leiten, für die Verbrauchssteuern die strafrechtliche Ver— antwortlichkeit auf den Betriebsleiter 193) über— tragen. Durch die Übertragung wird die im 8 381 vorgesehene Haftung des Belriebsinhabers nicht beruͤhrt. Das Finanzamt kann die Genehmigung jederzeit widerrufen.“ 39 160 252 Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1925, TeilJ 82 Mit dem Inkrafttreten des 81 treten folgende Vor— schriften außer Kraft: 58 3, 5 Abs. 1 Satz 2, 88 16, 18 des Leucht— mittelsteuergesetzes, 582, 6 Abs. 1 Satz 2, 88 17, 19 des Zünd— warensteuergesetzes, z8 2, 6 Abs. 1 Satz 2, 88 14, 15 des Salz— steuergesetzes, 58 2, 7 Abs. 1 Satz 2, 88 20, 22 des Zucker⸗ steuergesetzes, 3582, 5 Abs. 1 Satz 2, 88 15, 17 des Spiel⸗ kartensteuergesetzes, F51 Abs. 2, 87 Abs. 1 Satz 2, 88 25, 26 des Biersteuergesetzes vom 9. Juli 1923 (GReichs— gesetzbl. IS. 567) / 11. August 1923 (Reichs⸗ gesetzbl. I S. 770)/ 13. Februar 1924 (Reichs⸗ Jesetzbl. 1S. 68), zlLa Abs. 1, 883 Abs. 2 des Tabaksteuergesetzes 12. September 1919 (GReichsgesetzbl. S. 1667) *, vom iti io ,e in der Fassung der Verordnung zur Anderung des Tabaksteuergesetzes vom 30. Oktober 1923 (Reichs— zesetzbl. J S. 1045). die allgemein festgesetzten Gebühren zu entrichten, es sei denn, daß die Handlungen der Behörden in Aus— äbung einer öffentlichen Gewalt veranlaßt und vorge⸗ aommen werden. Die Gebührenpflicht tritt nicht ein, venn durch Gesetz, Satzung oder Vertrag Gebühren⸗ reiheit begründet ist. Der Anspruch der Deutfchen Reichspost auf die ihr zustehenden Gebühren bleibt inberührt. (2) Das Reich ist von allen Gerichtsgebühren, die —O— den Gerichten des Reichs befreit. 82 (1), Das Reich hat den Ländern und den Gemeinden Gemeindeverbänden), die Länder und die Gemeinden Gemeindeverbände) haben dem Reiche die Beiträge zu ntrichten, die zur Deckung der Kosten für die Herstellung ind Unterhaltung der durch das öffentliche Interesfe rforderten Veranstaltungen von den Grundeigentümern ind Gewerbetreibenden erhoben werden, denen hierdurch hesondere wirtschaftliche Vorteile erwachsen. Zu diesen Beiträgen gehören insbesondere Straßenbaubeiträge. (2), Die Deutsche Reichspost kann nur als Grund— igentümerin zu Beiträgen herangezogen werden. Sie ann ferner zu Beiträgen Vorausleistungen) zur Deckung yon Kosten für eine außergewöhnliche Abnutzung der Wege (5 12 Satz 5 des Finanzausgleichsgesetzes) heran⸗ zezogen werden; diese Beiträge duͤrfen jedoch nur für Fahrten, die der entgeltlichen Personenbeförderung dienen, rThoben werden und duͤrfen für die übrigen Benutzer der Wege nicht günstiger fein. 83 Der Reichsminister der Finanzen wird ermächtigt, den Wortlaut der durch diefes Gesetz abgeänderten Ge— jetze mit diesem und den bis zu seinem Inkrafttreten zrlassenen Gesetzen und Verordnungen in Einklang zu hringen und in fortlaufender Paragraphenfolge im Reichsgesetzblatt bekanntzugeben. 83 Das Reich, die Länder und die Gemeinden (Gemeinde— herbände) sind körperschaftsteuerpflichtig und vermögen— teuerpflichtig nach Maßgabe der Vorschriften des Körper— chaftsteuergesetzes und des Vermögensteuergesetzes. 84 Die Vorschrift des Artikel 184 Abs. 2 tritt mit Wirkung vom J1. Augnst 1925 in Kraft. Im übrigen ꝛestimmt der Reichsminister der Finanzen den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes. Er kann die einzelnen Artikel zu verschiedenen Zeitpunkten in Kraft setzen. Berlin, den 10. August 1925. Der Reichspräsident von Hindenburg Der Reichsminister der Finanzen von Schlieben Gesetz über die gegenseitigen Besteuerungsrechte des Reichs, der Länder und der Gemeinden. Vom 10. August 1925. Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, — Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird. 84 (4) Die Länder und die Gemeinden (Gemeinde— verbände) können das Reich zu ihren Grund- und Ge— ʒäudesteuern heranziehen, sofern es sich nicht um Grund— tücke handelt, die zu einem öffentlichen Dienste oder Gebrauche bestimmt sind. Den Grund- und Gebäude— steuern stehen die Steuern gleich, die dem Geldentwertungs⸗ ausgleich bei bebauten Grundstücken dienen. (2) Soweit Grundstücke des Reichs Wohnzwecken dienen, sind sie nicht als zu einem öffentlichen Dienste oder Gebrauche bestimmt anzusehen. Dies gilt nicht ür Kasernenquartiere der Wehrmacht, für Bereitschafts⸗ äume der Schutzpolizei und des Reichswasserschutzes owie für mit den Kasernenquartieren und den Bereitschaftsräumen zusammenhängende oder in ihrer Rähe gelegene Wohnungen, die Angehörigen der Wehrmacht, der Schutzpolizei oder des Reichswasser⸗ chutzes im dienstlichen Interesse zugewiesen worden sind. Die Vorschriften des Gesetzes, betreffend die Besteue⸗ rung der Dienstwohnungen der Reichsbeamten, vom 16. Juni 1920 (GRreichsgesetzbl. JI S. 517), bleiben un— berührt. (3) Zu den Grund- und Gebäudesteuern der Ge— neinden (Gemeindeverbände) kann auch die Reichsbahn⸗ gesellschaft mit den zum Reichseisenbahnvermögen ge— 81 (1) Das Reich hat den Ländern und den Gemeinden Gemeindeverbänden), die Länder und die Gemeinden Gemeindeverbände) haben dem Reich für die Benutzung hrer im öffentlichen Interesse unterhaltenen Veran— altungen sowie für die Handlungen ihrer Behörden Nr. 39 — Tag der Ausgabe: hörigen Grundstücken herangezogen werden, jedoch in den einzelnen Ländern nur in dem Umfang, in dem das Unternehmen „Deutsche Reichsbahn“ am 12. Fe— bruar 1924 diesen Steuern unterworfen war. Von den Grund⸗ und Gebäudesteuern der Länder sowie von den Steuern, die dem Geldentwertungsausgleich bei Grund— stücken dienen, sind die zum Reichseisenbahnvermögen zehörigen Grundstücke befreit. 85 Die Länder und die Gemeinden (Gemeindeverbände) konnen zu ihren Gewerbesteuern nur die Betriebe und Verwaltungen des Reichs heranziehen, die nach den Vorschriften des Körperschaftsteuergesetzes krperfchaft— steuerpflichtig sind. 86 (1) Das Reich kann die Länder und die Gemeinden Gemeindeverbände), die Länder und die Gemeinden Gemeindeverbände) können das Reich zu Verkehrsteuern heranziehen, jedoch nur insoweit, als die Behörden mit den Handlungen, die den Anlaß der Besteuerung bilden, nicht eine ihnen anvertraute öffentliche Gewali ausüben. Diese Voraussetzung ist bei dem gesamten Verkehr der Deutschen Reichspost gegeben. (2) Das Reich kann die Länder und die Gemeinden (Ge— meindeverbände) in keinem weiteren Umfang zu Ver⸗ kehrsteuern heranziehen, als das Reich ihnen unter— liegt; in den einzelnen Ländern kann das Reich in keinem weiteren Umfang zu Verkehrsteuern heran— gezogen werden, als das Land ihnen unterliegt. (3) Die Vorschrift des Abs. 1J Satz 2 steht der Heran⸗ ziehung der Deutschen Reichspost zuů den Abgaben der Länder und der Gemeinden (Gemeindeverbände) nicht entgegen, die ganz oder zum Teil für die Unterhaltung der öffentlichen Wege verwendet werden, diese Abgaben dürfen nicht für Fahrten erhoben werden, die ledialich der Postsachenbefoͤrderung dienen. (4) Die besonderen Befreiungsvorschriften des Umsatz— steuergesetzes bleiben unberührt. 87 Die Vorschriften des 8 6 finden auf die Heranziehung —— — Verbrauchsteuern des Reichs und auf die Serengie huns des Reichs zu Verbrauchsteuern der Länder und der Ge— meinden (Gemeindeverbände) entsprechende Anwendung. 88 (1) Die Reichsbetriebe, die der Austübung der öffent üchen Gewalt dienen, einschließlich der Deutschen Reichs— post und der Monopolverwaltungen des Reichs sowie die Bahnhöfe, Werkstätten und ähnlichen Einrichtungen der Reichsbahngesellschaft haben auf Anforderung den Wohngemeinden ihrer Arbeitnehmer Zuschüsse zu deren Verwaltungsaufwand nach Maßgabe der 889, 10 zu leisten. (2) Wohngemeinden im Sinne dieser Vorschriften sind Gemeinden, in denen am Tage der letzten allgemeinen Personenstandsaufnahme Arbeitnehmer (Beamie, Ange⸗ stellte, Arbeiter), die in den im Abs. J bezeichneien Be— trieben und Verwaltungen beschäftigt waren, ihren Wohn- sitz oder in Ermangelung eines inländischen Wohnsihes ihren gewöhnlichen Aufenthalt gehabt und mit ihren Reichsgesetzbl. 1925 1 Berlin, den 15. August 1925 253 J 31 Zaushaltungsangehörigen mehr als fünf vom Hundert der Zivilbevolkerung ausgemacht haben. Als letzte allge— neine Personenstandsaufnahme gilt die Personenstands— aufnahme, die dem Rechnungsjahre der Wohngemeinde nrzusgegangen ist, für das der Zuschuß angefordert wird. (3) Den Gemeinden im Sinne dieser Vorschriften stehen die selbständigen Gutsbezirke gleich. 89 (1) Die Zuschüsse werden nur zu den fortdauernden Ausgaben der Wohngemeinden für allgemeine Verwal— tungszwecke, Volksschulwesen, Wohlfahrtspflege, Woh— nungsbau und bauliche Unterhaltung der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze geleistet. Zu diesen fort— dauernden Ausgaben gehoͤren auch die Verzinsungs— und Tilgungsraten von Anleihen, die ausschließlich zu einmaligen Ausgaben für die im Satz 1bezeichneten Verwaltungszwecke verwendet worden sind. (2) Der Berechnung der Zuschüsse werden die im Abs. 1 bezeichneten Verwaltungsausgaben der Wohn⸗ gemeinden in dem Rechnungsjahre zugrunde gelegt, das dem Rechnungsjahre vorausgegangen ist, für das die Zuschüsse angefordert werden. Diefe Verwaltungs⸗ ausgaben werden gleichmäßig auf den Kopf der Be— oölkerung nach dem Stande der letzten allgemeinen Personenstandsaufnahme verteilt; von dem Teile, der dabei auf die in den Betrieben und Verwaltungen beschäftigten Arbeitnehmer und deren Haushaltungs— angehoͤrigen entfällt, wird ein der Zahl dieser Arbeit— nehmer entsprechendes Vielfaches des Betrags abge— zogen, der in der Beschäftigungsgemeinde (K 23 des Besetzes über Anderungen des Finanzausgleichs zwischen Reich, Ländern und Gemeinden) als Gemeindeanteil an der durch Steuerabzug vom Arbeitslohn erhobenen Ein— vmmensteuer im wor guogegangenen Rechnungsjahr durch⸗ chnittlich auf den Kopf des einzelnen in der Gemeinde zeschäftigten Arbeitnehmers abgeführt worden ist. Der Zuschuß beläuft sich auf 30 vom Hundert des sich ergebenden Betrags, wenn die Arbeitnehmer mit ihren Haus— haltungsangehörigen nicht mehr als 20 vom Hundert, auf 50 vom Hundert des sich ergebenden Betrags, wenn die Arbeitnehmer mit ihren Haus— haltungsangehörigen mehr als 20 vom Hun—⸗ dert, jedoch nicht mehr als 40 vom Hundert, auf 70 vom Hundert des sich ergebenden Betrags, wenn die Arbeitnehmer mit igren Haus⸗ haltungsangehörigen mehr als 40 vom Hun⸗ dert, jedoch nicht mehr als 60 vom Hundert, auf 90 vom Hundert des sich ergebenden Betrags, wenn die Arbeitnehmer mit ihren Haus— altungsangehörigen mehr als 60 vom Hun⸗ ert der Bevölkerung ausgemacht haben. (8) Soweit Ausgaben der im Abs. J bezeichneten Art von dem Gemeindeverband, zu dem die Wohngemeinde zehört, übernommen worden sind, können sie der Zuschuß⸗ herechnung in der Höhe zugrunde gelegt werden, in der ie ohne die Ubernahme der Wohngemeinde zur Last allen würden. Die Wohngemeinde hat den hiernach ruf den Gemeindeverband entfallenden Anteil an den Zuschüssen an diesen abzuführen. 17) Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1925, Teil J (4) Beihilfen, die zuschußberechtigte Gemeinden auf Gesetz über Anderungen des Finanzausgleichs Brund von Verträgen aus Reichsmitteln zu ihrem zwischen Reich, Ländern und Gemeinden. Verwaltungsaufwand erhalten, sind auf die Zuschüsse Vom 10. August 1925. anzurechnen. Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das 810 mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkuͤndet wird: (1) Die Zuschußanforderungen müssen den in Anspruch zenoinmenen Betrieben und Verwaltungen bis zum Ab⸗ lauf des Rechnungsjahrs zugestellt worden sein, für das sie geltend gemacht werden. (2) Für die Verwaltung der Zuschüsse und das Rechtsmittelverfahren gelten dieselben Vorschriften wie für Reichssteuern. Bie Geschäfte der Finanzämter werden von den nach Landesrecht für die Festsetzung von Bemeindeabgaben zuständigen Behörden wahrgenommen; bei Zweifeln über die Zuständigkeit entscheidet die Landesregierung. In dem weiteren Verfahren (Berufungs— derfahren) treten an die Stelle der Finanzgerichte die nach Landesrecht zuständigen Verwaltungsbehörden oder Ver— waltungsgerichte, sofern sie zur tatsaͤchlichen Nachprüfung berufen sind. In letzter Instanz entscheidet der Reichs⸗ finanzhof. (3) Der Reichsminister der Finanzen wird ermächtigt, mit Zustimmung des Reichsrats naͤhere Bestimmungen über die Berechnung der Zuschüsse zu erlassen. 811 Die Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz er— läßt der Reichsminister der Finanzen mit Zustimmung des Reichsrats. 812 Die Berechnung der Zuschüsse, die gemäß den 888 his 10 für Rechnungsjahre angefordert werden, die in den Kalenderjahren 1925, 1926 und 1927 beginnen, erfolgt in der Weise, daß von den Verwaltungsaus— zaben, die nach 89 Abs. 2 auf die in den Betrieben und Verwaltungen beschäftigten Arbeitnehmer und deren Haushaltungsangehbrigen entfallen, ein der Zahl dieser Arbeitnehmer entsprechendes Vielfaches des landesrechtlich festgesetzten Gemeindeanteils an dem Einkommensteuer⸗ lohnabzug abgezogen wird, den die zuschußpflichtigen Betriebe und Verwaltungen im vorausgegangenen Rech— nungsjahr durchschnittlich auf den Kopf ihrer Arbeit— nehmer abgeführt haben. 813 Das Reichsbesteuerungsgesetz vom 15. April 1911 rReichsgesetzbl. S. 187) wird aufgehoben. 254 Der 820 des Finanzausgleichsgesetzes in der Fassung des 8 39 der Dritten Steuernotverordnung vom 14. Fe— hruar 1924 (Reichsgesetzbl. J S. 74) erhält folgende — * E 20 (1) Von dem Aufkommen an Einkommensteuer und an Körperschaftsteuer vom 1. Oktober 1925 ab er— halten die Länder drei Viertel. Das den Ländern zustehende Aufkommen wird nach dem Verhältnis berteilt, das nach den Vorschriften der 88 21 bis 30 festgestellt worden ist CVerteilungsschlüssel). (2) Das Aufkommen in der Zeit vom 1. Oktober 1925 bis zum 31. März 1926 wird nach Verteilungs⸗ chlüsseln verteilt, die gemäß Artikel IVb Abs. 1 bis 4 des Gesetzes zur Anderung des Landessteuergesetzes in der Fassung des 8 10 Nr. 3 dieses Gesetzes festgestellt werden.“ 82 Im 8 57 Abs. 1 des Finanzausgleichsgesetzes in der Fassung des 839 der Dritten Steuernotverordnung verden die Worte „mit neunzig vom Hundert des Auf— sommens“ ersetzt durch die Worte „mit drei Vierteln des Aufkommens“. Der 8 38 des Finanzausgleichsgesetzes in der Fassung des 839 der Dritten Steuernotverordnung und des Besetzes zur Regelung des Finanzausgleichs zwischen Reich, Ländern und Gemeinden im ersten Halbjahr des Rechnungsjahrs 1925 vom 26. März 1925 6Gxeichs— gesetzbl. JIS. 29) erhält folgende Fassung: 8 38 (1) Von dem Aufkommen an Umsatzsteuer erhalten die Länder für sich und ihre Gemeinden (Gemeinde⸗ verbände) in der Zeit vom 1. Ottober 1925 bis 31. März 1926 fünfunddreißig vom Hundert, vom l. April 1926 ab dreißig vom Hundert. Die Be— teiligung der Gemeinden (Gemeindeverbände) regelt die Landesgesetzgebung. (2) Der Gesamtbetrag des den Ländern zustehenden Anteils wird zu einem Drittel nach dem Verhältnis des Aufkommens in den einzelnen Ländern und zu zwei Dritteln nach dem Verhältnis der Bevölkerungs jahl verteilt. Soweit die Verteilung nach der Be— dölkerungszahl erfolgt, ist das Ergebnis der jeweils setzten Volkszählung maßgebend.“ 814 Die Vorschriften der 88 8 und 9 dieses Gesetzes creten mit Wirkung vom J. April 1925 an die Stelle des 86 des Reichsbesteuerungsgesetzes, im übrigen tritt das Gesetz mit dem 1. Oktober 1925 in Kraft. Die vor diefen Zeitpunkten nach dem Reichsbesteuerungsgesetz »egründeten Ansprüche und Befreiungen bleiben jedoch inberührt, anhängige Verfahren sind nach den bisherigen Vorschriften durchzuführen. Berlin, den 10. August 19265. Der Reichspräsident von Hindenburg Der Reichsminister der Finanzen von Schlieben 84 (1) Um die Länder und Gemeinden (Gemeindever⸗ bände) instand zu halten, ihre Aufgaben, insbesondere auf fozialem und kulturellem Gebiete, zu erfüllen, 130) 3 «1 Nr. 39 — Tag der Ausgabe: Berlin, den 15. August 1925 255 ab selbständig Anteile an der Einkommenstener und der Körperschaftsteuer festzusetzen. (2) Das im Abs. J vorgesehene Gesetz wird Vor⸗ schriften darüber treffen, welchen Anteil an den UÜber— weisungssteuern das Reich behält und wie das Recht der Länder und der Gemeinden (Gemeindeverbände) zur 'elbständigen Festsetzung von Anteilen ausgestaltet sein soll. Das Gesetz wird zugleich die Verpflichtung der Länder feststellen, nach vom Reichsminister der Finanzen mnit Zustimmung des Reichsrats zu erlassenden Be— timmungen im Wege der Gesetzgebung das Verhältnis restzusetzen, in welchem der Steuerbedarf der Länder und der Gemeinden (Gemeindeverbände) aus Anteilen an der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer einerseits und aus Grund- und Gebäudesteuern und Gewerbesteuern anderseits zu decken ist. (3) Vor Erlaß des Gesetzes sollen folgende Unter— lagen vorliegen: 1. das vorläufige Ergebnis der exsten allgemeinen Veranlagung zur Einkommensteuer und Körper— schaftsteuer auf Grund des Einkommensteuer⸗ gesetzes vom 10. August 1925 (eichsgesetzbl. J S. 189) und des Korperschaftsteuergesetzes vom 10. August 1925 (Reichsgesetzbl. JS. 208) und die vorläufige Feststellung der auf die Länder und die Gemeinden entfallenden Rechnungsanteile, ein Uberblick über die Einheitswerte nach dem Reichsbewertungsgesetze vom 10. August1925Reichs— gesetzbl. IS. 214), eine Aufstellung über die Einnahmen der Länder und der Gemeinden (Gemeindeverbände) aus Steuern, sonstigen Abgaben und aus den Be— triebsverwaltungen im Rechnungsjahr 1925 und im ersten Halbjahr des Rechnungsjahrs 1926 so— wie über die entsprechenden Einnabhmen im Rech— nungsjahr 1913, eine Aufstellung über die Ausgaben der gesamten Verwaltung, insbesondere die Hoheitsausgaben der Länder und der Gemeinden (Gemeindeverbände) im Rechnungsjahr 1925 und im ersten Halbjahr des Rechnungsjahrs 1926 sowie über die ent— sprechenden Ausgaben im Rechnungsjahr 1913, eine klare Abgrenzung der Aufgaben zwischen Reich, Ländern und Gemeinden (Gemeindever⸗ bänden) auf Grund des ˖8 42 der Dritten Steuer- notverordnung. (4) Die näheren Bestimmungen zur Durchführung des Abs. 3 trifft der Reichsminister der Finanzen mit Zustimmung des Reichsrats. werden den Ländern und Gemeinden (Gemeindeverbänden), wenn sich ihre Anteile an der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer und der Umsatzsteuer insgesamt in den Rechnungsjahren 1925 und 1926 je auf weniger als 2100 Millionen Reichsmark belaufen, die daran fehlenden Beträge aus Mitteln des Reichshaushalts, insbesondere aus dem Aufkommen der nicht verpfän deten Verbrauchsabgaben, zur Verfügung gestellt werden. (2) Wenn sich in einem der beiden Rechnungsjahre 1928 und 1926 der Anteil der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände) an der Umsatzsteuer aus einem geringeren Aufkommen als 1500 Millionen Reichsmark berechnet, so wird den Ländern und Gemeinden (Ge— meindeverbänden) der fehlende Betrag auch dann zur Verfügung gestellt werden, wenn ihre Anteile an der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer und der Um— satzsteuer insgesamt die im Abs. 1 bezeichnete Höht erreichen oder überschreiten. 85 Das Finanzausgleichsgesetz in der Fassung des F 30 der Dritten Steuernotverordnung wird wie folgt ge— ändert: 1. im 819 Absf. 2 werden die Worte „Börsensteuer 462) gestrichen, 2. die 88 460 und 554 werden gestrichen, 3. im 867 Abs. 3 werden die Worte „und an der Bezrfensteuer (&46a)“ gestrichen. 86 Wenn eine Gemeinde (Gemeindeverband) im Rech— nungsjahr 1926 den Bedarf, der aus Steuern, sonstigen Abgaben und Uberschüssen der Betriebsverwaltungen zu decken ist, über den entsprechenden Bedarf des Jahres 1914 hinaus über Gebühr anspannt, ist die Landes regierung oder die von ihr beauftragte Behörde be— rechtigt, die der Gemeinde (Gemeindeverband) landes rechtlich zugewiesenen Anteile an Einkommensteuer und an Körperschaftsteuer zu kürzen. Die Entscheidung, ob eine Anspannung über Gebühr vorliegt, trifft die Landesregieruug oder die von ihr beauftragte Behbrde Dabei ist der allgemeine Teuerungsfaktor zu berück sichtigen und darauf Bedacht zu nehmen, daß gemäß 42“ der Dritten Steuernotverordnung den Gemeinden Gemeindeverbänden) Aufgaben auf sozialem Gebiet übertragen sind und daß seit dem Jahre 1914 wesent liche Anderungen in den Verhältnissen der Gemeinden (Gemeindeverbände) eingetreten sein können. 5 87 Der Reichsminister der Finanzen wird ermächtigt, mit Zustimmung des Reichsrats für die Feststellung der im 8 20 Abs. 1 des Finanzausgleichsgesetzes be— zeichneten“ Verteilungsschlüssel die Vorschriften der z8 21 bis 26, 47 bis 49 des Finanzausgleichsgesetzee dem Einkommensteuergesetze vom 10. August 1925 (Reichsgesetzbl. J S. 189) anzupassen. Dabei kann im z23 als Stichtag an Stelle des Tages der für die Hauptveranlagung maßgebenden allgemeinen Personen- standsaufnahme das Ende des Steuerabschnitts ae— nrommen werden 89 Dem 869 des Finanzausgleichsgesetzes wird folgeuder Abs. 2 angefügt: „(2) Die näheren Bestimmungen über Ein— holung und Erteilung von Auskünften über die Einnahmen und Ausgaben der Länder und Ge— meinden (Gemeindeverbände), insbesondere zur Durchführung der Vorschriften des 88 Abf.3 des Gesetzes uͤber Anderungen des Finanzausgleichs zwischen Reich, Ländern und Gemeinden vom 10. August 1925 (Reichsgesetzbl. J S. 254) erläßt der Reichsminister der Finanzen mit Zustimmung des Reichsrats“ 88 (1) Die Länder und die Gemeinden (Gemeinde— verbaͤnde) werden nach Maßgabe eines besonderen Reichsgefetzes die Befugnis erhalten, vom 1. Ayril 1927 64 256 Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1925, Teil J 810 Das Gesetz zur Anderung des Landessteuergesetzes in der Fassung des 8 40 der Dritten Steuernotveroronung wird wie folgt geändert: 1. Im Artikel IV werden im Abs. 2 bei Ziffer 3 die Worte „30. Juni 1923“ ersetzt durch die Worte „31. März 1923. 2. Der Artikel IVa wird wie folgt geändert: „Artikel IVa (1) Die Verteilungsschlüssel für die Einkommen— tteuer und die Körperschaftsteuer werden im Kalender⸗ ahre 1925 auf der Grundlage des Steuersolls fest⸗ gestellt, das sich ergibt aus den Steuerbeträgen, die in der Zeit vom 1. Januar 1923 bis zum 31. Dezember 1924 oeranlagt sind, 2. aus den Veränderungen, die in dem in Nr. 1 bezeichneten Zeitraum an veranlagten Steuer⸗ beträgen eingetreten sind. (2) Außer Betracht bleiben . das im Artikel IV Abs. 2 Nr. J bezeichnete Steuersoll, die im Artikel IV Abs. 2 Nr. 2, 3 bezeichneten Steuerbeträge, Veränderungen, die an den in Nr. 2 bezeichneten Steuerbeträgen bis zum 31. Dezember 1924 ein⸗ getreten sind. (8) Der Schlüsselanteil des einzelnen Landes ist aus der Gesamtheit der Rechnungsanteile seiner Ge— meinden zu berechnen, soweit sie bis 31. Dezember 1924 iestgesetzt sind. (4) Die nach Abs. Jbis Z3 festgestellten Verteilungs cchlüssel treten mit Wirkung vom 1. April 1924 ab un die Stelle der nach Artikel IV festgestellten Ver— teilungsschlüssel.“ 3. Hinter Artikel IVa wird folgender Artikel IVb eingestellt: (3) Der Schlüsselanteil des einzelnen Landes ist aus der Gesamtheit der Rechnungsanteile seiner Gemein— den zu berechnen, soweit sie bis zum 30. September 1925 iestgesetzt sind. (4) Die nach Abs.! festgestellten Verteilungsschlüssel treten mit Wirkung vom 1. April 1925 ab an die Stelle der nach Artikel IVa festgestellten Verteilungs⸗ ichlüssel. (8) Die im Kalenderjahre 1926 festzustellenden Ver⸗ teilungsschlüssel (F 20 Abs. 1 des Finanzausgleichs⸗ gesetzes) treten mit Wirkung vom LaApril 1926 ab an die Stelle der nach Abs. J bis 4 festgestellten Ver— teilungsschlüssel. Bei der Feststellung werden Rech— nungsanteile auf Grund von Veranlagungen nach dem bisherigen Einkommensteuergesetz und dem bis— herigen Körperschaftsteuergesetze nicht berückfichtigt 4. Im Artikel V wird Satz 3 wie folgt geändert: „Von dem hiernach abgesetzten Aufkommen erhält das Land Preußen drei Viertel, vom J. Februar 1924 ab 90 vom Hundert und vom 1. Oktober 1925 ab wieder drei Viertel, der Rest verbleibt dem Reiche.“ Artikel I Geldentwertungsausgleich bei bebauten Grundstücken. 811 Die Dritte Steuernotverordnung wird wie folgt ge— ändert: 1. Im 8 19 Abs. 2 erhält die Vorschrift zu e) fol— gende Fassung: „c) Schuldverschreibungen, soweit für sie bebaute Grund— ttücke haften, die ausschließlich für Wohnzwecke genutzt sind und durch eine auf Grund der 88 26 bis 32 erlassene Steuer besonders erfaßt werden.“ 2. 8 26 erhält folgende Fassung: „ß 26 (1) Die Länder und nach näherer Bestimmung des dandesrechts die Gemeinden (Gemeindeverbände) erheben »on dem bebauten Grundbesitz eine Steuer. Zu dem »ebauten Grundbesitz im Sinne dieser Vorschrift ge— jören auch gewerblich genutzte sowie landwirtschaftliche Bebäude. Die Länder treffen Zesipung darüber, ob und inwieweit landwirtschaftliche Gebäude von der Besteuerung auszunehmen sind. (2) Das Aufkommen der Steuer soll zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs der Länder und Ge— neinden (Gemeindeverbände) einschließlich des Auf— vandes, der ihnen durch die Erfüllung der gemäß 8 42 Abs. Jzu selbständiger Regelung überlassenen Aufgaben rwächst, sowie zur Förderung der Bautätigkeit auf dem Gebiete des Wohnungswesens dienen. (3) Der Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs dürfen bis zur Erreichung der vollen Friedensmiete nicht weniger als 20 vom Hundert und nicht mehr als 30 vom Hundert der Friedensmiete vorbehalten werden. Erhöht sich die MNiete über die Friedensmiete hinaus, so darf von dem Mehrbetrage der Miete hochstens ein Fünftel für den allgemeinen Finanzbedarf beansprucht werden. „Artikel IVb (1) Die Verteilungsschlüssel für die Einkommen— steuer und die Körperfchaftsteuer werden nach dem 30. September 1925 auf der Grundlage des Steuer— olls festgestellt, das sich ergibt aus den Steuerbeträgen, die in der Zeit vom 1. Januar 1923 bis zum 30. September 1925 oeranlagt sind, aus den Veränderungen, die in dem in Nr.1 hezeichneten Zeitraum an veranlagten Steuer⸗ beträgen eingetreten sind. 2) Außer Betracht bleiben das im Artikel IV Abs. 2 Nr. J bezeichnete Steuersoll, die im Artikel IV Abs. 2 Nr. 2, 3 bezeichneten Steuerbeträge, Veränderungen, die an den in Nr. 2 bezeichneten Steuerbeträgen bis zum 30. September 1925 ingetreten find. 13 Nr. 39 — Tag der Ausgabe: Berlin, den 15. August 1925 257 (4) Soweit die Steuer nicht gemäß Abs. 3 der Deckung 4. Als 8274 wird folgende neue Vorschrift ein⸗ des allgemeinen Finanzbedarfs vorbehalten ist, ist sie zur gestellt: Förderung der Bautätigkeit auf dem Gebiete des Woh— nungswesens zu verwenden. Für diese Zwecke müssen zunächst in den zwei Jahren vom 1. April 1926 bis 31. März 1928 vor Inanspruchnahme gemäß Abs. 3 Satz 2 jährlich mindestens 15 bis 20 vom Hundert der Friedensmiete — unbeschadet der Vorschrift des 829 — zur Verfügung gestellt werden; für die spätere Zeit wird der Mindestsatz für diese Zwecke von der Reichs regierung mit Zustimmung des Reichsrats festgesetzt. Die Reichsregierung kann mit Zustimmung des Reichs- rats den Mindestsatz allgemein oder für einzelne Länder ermäßigen, wenn es die allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse oder die besonderen Verhältnisse eines Landes dringend erfordern. Die Länder können be— stimmen, daß dieser Teil der Steuer gesondert festzu— stellen und zu erheben ist; zu diesem Teil der Steuer können auch Gebäude, die auf Grund des Abs. 1 Satz 3 bon der Besteuerung ausgenommen sind, herangezogen werden. An Stelle des Teiles der Steuer, der für die Bautätigkeit zu verwenden ist, können die Länder auch eine andere von der Steuer nach dieser Verordnung anabhängige Steuer erheben. „4274 5. Im 8 28 a) erhält Abs. 1 hinter einem Strichpunkt folgenden Zusatz: „dabei sind insbesondere auch die Bestim— mungen bAñ 827 Abs. 3 Satz 3 und 4 zu beachten““; b) wird der Abs. 2 gestrichen; c) erhält Abs. 3 als Abs. 2 folgende Fassung: (8) Das Aufkommen für den Wohnungsbau ist ins— besondere zum Bau von Kleinwohnungen für die minderbemittelte Bevölkerung und kinderreiche Familien sowie zur Erhaltung dieser Art Altwohnungen zu ver— wenden. Desgleichen sind solche Gläubiger und Sparer zu berücksichtigen, welche durch die Inflation ihr Ver— mögen verloren haben. (6) Aus dem für den Wohnungsbau zu verwenden— den Teil der Steuer können die Länder Darlehen an unbemittelte kinderreiche Familien und an Schwer— kriegsbeschädigte, insbesondere auch an Kriegsblnde, bis zur vollen Höhe der Baukosten gewähren.“ 3. Im 8 27 erhält Abs. 3 folgende Fassung: „ds) Die Länder haben von der ihnen durch Abs. 1 erteilten Ermächtigung in der Weise Gebrauch zu machen, daß die Mieten allmählich gemäß der Entwicklung der allgemeinen Wirtschaftslage erhöht werden. Dabei sind neben den steuerlichen Bedürfnissen der Länder und Gemeinden auch die allgemeinen Interessen, insbesondere an der ordnungsgemäßen Unterhaltung und Instand— setzung der Häuser und die Leistungsfähigkeit der als Mieter in Betracht kommenden Bevölkerungskreise, zu berücksichtigen. Durch die Mieten müssen außer der Steuer (&26 Abs. 2 bis 4) mindestens die Betriebs— und Instandsetzungskosten, die nach den bestehenden Verhaltnissen zur Erhaltung des Gebäudes erforderlich sind, einschließlich der Verwaltungskosten gedeckt werden Den Eigentümern ist ferner in der Miete zur Ver— zinsung aufgewerteter Hypotheken und des Eigenkapitals der Betrag zu belassen, mit dem eine vor dem J. Januar 1918 eingetragene, nach dem Grundsatz des 5 des Aufwertungsgesetzes vom 16. Juli 1925 (Reichs— gesetzbl. IS. 117) aufgewertete Papiermarkhypothek zu verzinsen wäre, deren Nennbetrag dem Friedenswerte des Grundstücks entspricht; für die Höhe der Verzinfung gllt der im 8 28 des Aufwertungsgesetzes vorgeschriebene Zinssatz; die Länder setzen für diesen Betrag einen be— sppue Hundertsatz der Friedensmiete in der Miete fest. Reichsgesetzbl. 1925 1 „(2) Soweit vor dem Inkrafttreten dieser Verord— iung auf einem Grundstück eine privatrechtliche wert— heständige Last gemäß der Verordnung über die Ein— xagung von Hypotheken in ausländifscher Währung vom 13. Februar 1920 (Reichsgesetzbl. S. 231) oder dem Gesetz über wertbeständige Hypotheken vom 23. Juni 1923 Reichsgesetzbl. JI S. 407) eingetragen ist, ist der dem Werte der aus der Last sich ergebenden laufenden Geld— derpflichtung entsprechende Geldbetrag dem Grundstücks— eigentümer auf feinen Antrag zu erstatten. Das gleiche zilt für die auf Grund des Gesetzes über das Zusatz— abkommen zum Abkommen vom 6. Dezember 1920 wischen dem Deutschen Reiche und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, betreffend schweizerische Goldhypotheken in Deutschland und gewisse Arten von Frankenforde— rungen an deutsche Schuldner, vom 23. Juni 1923 Reichsgesetzbl. II S. 284) aus der Umwandlung einer chweizerischen Goldhypothek entstandenen Frankengrund⸗ chulden sowie für folche Hypotheken in in⸗ oder aus— ändischer Währung, die der Grundstückseigentümer zur Ablösung dieser Frankengrundschuld aufnimmt. Zu den aufenden Geldverpflichtungen gehören in diesem Falle auch Tilgungsbeträge, die zur Abtragung der Franken— grundschuld angesammelt werden. Die näheren Be— stimmungen darüber, in welcher Höhe Tilgungen als angemessen anzusehen sind, treffen die Landesregierungen.“ d) wird der Abs. 4 gestrichen; e) exhält Abs. 5 als Abs. 3 folgende Fassung: „(3) Bei Grundstücken, die am 31. Dezember 1918 entweder unbelastet waren oder deren dingliche privat— rechtliche Belastung nicht mehr als 30 vom Hundert des Friedenswertes betrug, ist der Betrag der Steuer auf Antrag des Eigentümers so weit herabzusetzen, daß er bei unbelasteten Grundstücken nicht mehr als 10 vom Hundert der Friedensmiete, 36 258 Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1925, Teil J bei einer Belastung bis zu 10 vom Hundert des Friedenswertes nicht mehr als 16 vom Hundert der Friedensmiete, bei einer Belastung bis zu 20 vom Hundert des Friedenswertes nicht mehr als 20 vom Hundert der Friedensmiete, obei einer Belastung bis zu 30 vom Hundert des Friedenswertes nicht mehr als 25 vom Hundert der Friedensmiete ausmacht. Die Länder können diese Sätze zum Zwecke der Angleichung aneinander oder an die allgemeinen Zätze erhöhen oder herabsetzen, sie können im Interesse iner angemessenen Verteilung der Steuerlast weitere Belastungsstufen mit besonderen Steuersätzen belegen owie bestimmen, daß die Vergünstigung des Satz 1 nsoweit nicht eintritt, als die Steuer auf den Teil der Miete entfällt, der 100 vom Hundert der Friedensmiete ibersteigt. Wird die Steuer nicht von.der Friedensmiete erechnet, so tritt an die Stelle des Hundertsatzes der Friedensmiete ein entsprechender, von dem Lande zu be— timmender Teil des nach dem Landesgesetze für die Besteuerung maßgebenden Wertes. Hypotheken der in den 88 1187, 1190 BGGB. bezeichneten Art gelten nicht als dingliche privatrechtliche Belastung im Sinne dieser Vorschrift.“ vertes belastet waren, sind auf Antrag von der Steuer freizustellen, sofern sie ausschließlich vom Eigentümer und seiner Familie bewohnt werden und die Wohnfläche nicht mehr als 70 Quadrat— meter beträgt. Die Freistellung wird micht dadurch ausgeschlossen, daß das Einfamilienwohnhaus zum geringen Teil auf Grund behördlicher Maßnahmen vermietet worden ist. Die näheren Bestimmungen, insbesondere über die Grundsätze, nach denen die Wohnfläche zu berechnen ist, trifft die Reichsregierung mit Zustimmung des Reichsrats. Dabei ist den besonderen Verhältnissen kinderreicher Familien Rechnung zu tragen“ Im 8 30 erhält die Nr. 1 folgenden Zusatz: „Die von den Mietern gezahlten Betraäge sind vom Eigentümer in voller Höhe abzuführen“ Die Friedensmiete für die vom Eigentümer selbst be— benutzten Räume ist erforderlichenfalls vom Miet— einigungsamte festzustellen.“ 9. 8 31 erhaͤlt hinter einem Strichpunkt folgenden zusatz: „sie stellen Grundsätze über die Berechnung des Friedenswertes der Grundstücke auf. (2) Sie können für Fälle, in denen die ge— troffene Regelung zu besonderen Härten oder zu besonderen Begünstigungen führt, eine von den Vorschriften dieser Verordnung abweichende Rege— lung treffen. (3) Die Länder bestimmen, in welcher Weise und in welchem Umfang hilfsbedürftige Personen, die dauernd oder vorübergehend eine Mieterhöhung nicht tragen können und eine entsprechende Woh— aungsänderung vorzunehmen nicht in der Lage sind, unter Mitwirkung der Fürsorgeverbände zu unterstützen und entsprechende Mittel den Fürsorge— oerbänden sicherzustellen sind.“ 10. 832 erhält folgende Fassung: „832 Vor dem 1. April 1928 ist rechtzeitig zu — veiter zu erheben ist. Bei der Prüfung ist dem allgemeinen Finanzbedarfe der Länder und Ge— meinden (Gemeindeverbände) einschließlich des Auf— wandes, der ihnen durch die Erfüllung der gemäß 842 Abs. 1 zu selbständiger Regelung überlassenen Aufgaben erwächst, sowie den Bedürfnissen der Wohnungswirtschaft, insbesondere des Wohnungs— neubaues, ebenso der Weristeigerung der Grund—⸗ stücke sowie dem daraus entstandenen Vermögens— zuwachs Rechnung zu tragen. Rechtzeitig vor diesem Zeitpunkt ist Reichstag und Reichsrat eine Vorlage zu machen.“ fẽ) wird als Abs. 4 folgende Vorschrift eingestellt: „(4) Soweit es sich in den Fällen des Abs. 3 um Wohngebäude (Eigenhäuser) handelt, die nicht oder nur nuf Grund behördlicher Maßnahmen vermietet sind, önnen die Länder eine weitere Minderung der Steuer intreten lassen.“ g) wird als Abs. 5 folgende Vorschrift eingestellt: „8) Die Länder können Bestimmung darüber treffen, nwieweit die Vergünstigung der Abs. 3 und 4 sich auf Brundstücke erstreckt, die in der Zeit vom 1. August 1914 zis zum 31. Dezember 1918 belastet worden sind.“ h) werden im Abs. 6 die Worte „Abs. 3, 4 und 5 ersetzt durch die Worte „Abs. 2, 3 und 4“. 6. Im 8 29 werden a) im Satze 3 die Worte „40 vom Hundert“ ersetzt durch die Worte „25 vom Hundert“. Ferner wird b) folgender Abs. 2 angefügt: „(2) Als Neubauten im Sinne des Abs. J gelten nicht Bauten, die als Ersatz für kriegsbeschädigte oder riegszerstörte Gebäude ganz oder größtenteils aus »ffentlichen Mitteln nach Maßgabe des Gesetzes über die Feststellung von Kriegsschäden im Reichsgebiete vom 3. duh 1916 (Reichsgesetzbl. S. 675) errichtet worden ind.“ 812 Der Reichsminister der Finanzen wird ermächtigt, „je den Geldentwertungsausgleich bei bebauten Grund— tücken regelnden Vorschriften der Dritten Steuernotver— xdnung unter Berücksichtigung der durch dieses Gesetz zetroffenen Anderungen in fortlaufender Paragraphen— olge als besonderes Gesetz über den Geldentwertinigs— unsgleich bei bebauten Grundstücken neu bekanntzu— nachen. 7. Als 8292 wird folgende neue Vorschrift ein— gestellt: Einfamilienhäuser, die vor dem 1. Juli 1918 bezugsfertig hergestellt und zu diesem Zeitpunkt nit nicht mehr als 20 vom Hundert des Friedens— „8292 1 Nr. 39 — Tag der Ausgabe: Berlin, den 15. August 1925 Artikel UI Getränken eingeführt haben, dürfen sie nur bis zum 31. März 1927 erheben.“ vorschriften Schluß rsh st 7. Der 8 16 erhält folgende Fassung: —D (1) Die Länder oder nach Maßgabe des Landesrechts die Gemeinden (Gemeindeverbände) erheben Steuern vom Wertzuwachse bei der Veräußerung von Grundstücken, deren Veräußerer das Eigentum an den Grundstücken in der Zeit vom 1. Januär 1919 bis zum 31. Dezem⸗ her 1924 erworben haben. (2) Werden Steuern vom Wertzuwachse gemäß Abs.1 erhoben, so ist bei der Vergleichung des Erwerbs— und des Verkaufspreises zur Feststellung des steuerbaren Wertzuwachfes bie Kaufkraft der Mark an den beiden Zeitpunkten zugrunde zu legen. (3) Die Vorschrift des 81 Abs. 5 des Gesetzes über Anderungen des Finanzwesens vom 3. Juli 1913 (Reichs- gesetzbl. S. 521) bleibt unberührt.“ 8. Im 8 36 Abs. 2 werden hinter den Worten „zwei hom Zundert“ die Worte „und, wenn eine Wertzu— wachssteuer nicht erhoben wird, nicht mehr als vier vom Hundert“ gestrichen. 259 Das Finanzausgleichsgefetz in der Fassung des g 39 der Dritlen Steuernotverordnung wird wie folgt ge— ändert: 1. Im 8 8 Abs. J werden die Worte „Steuern vom Grundvermögen und vom Gewerbebetriebe“ ersetzt durch die Worte „Grund- und Gebäudesteuern und Gewerbe— teuern“. 2. Hinter 88 wird folgender 8 82 eingestellt: — Erheben die Laͤnder Grund- und Gebäudesteuern oder Gewerbesteuern nach Merkmalen des Wertes, so haben sie die für die Vermögensteuer des Reichs festgestellten Werte auch für diese Steuern zugrunde zu legen. Die näheren Vorschriften trifft ein Reichs⸗ zesetz (Keichsbewertungsgesetz).“ 3. 89 erhält folgende Fassung: E 9 Den Grund- und Gebäudesteuern und Gewerbe— steuern sollen Besteuerungsmerkmale, die auf die all⸗ gemeine steuerliche Leistungsfähigkeit des Pflichtigen abzielen, nicht zugrunde gelegt werden. Die Berück sichtigung solcher Merkmale, die mit dem Grund— bermogen oder dem Gewerbebetrieb in wirtschaftlichem Zusammenhange stehen, wird dadurch nicht aus— geschlossen.“ 4. Im 8 10 Abs. 1 werden die Worte „Steuern vom Grundvermögen und Gewerbebetriebe“ ersetzt durch die Worte „Grund- und Gebäudesteuern und Gewerbe— steuern“!. 814 IJ. Der Artikel JI 89 der Verordnung über das Schlichtungswesen vom 30. Oktober 1923 (rReichsgesetzbl. J S. 1043) wird wie folgt geändert: „Das Reich trägt die Kosten der Schlichter. Die Kosten der Schlichtungsausschüsse trägt das Land, das sie errichtet. Errichten mehrere Länder einen gemeinsamen Schlichtungsausschuß, so tragen sie die Kosten gemeinsam.“ II. Der 81 Abs. b der Verordnung zur Ausführung der Verordnung über das Schlichtungswesen vom 10. Oezember 1923 (Reichsgesetzbl. J S. 1191) wird gestrichen. Der 8 4 Abs. 4 Satz 2 derselben Ausführungsver⸗ —DD0 — „Sie fließen in die Landeskasse.“ III. Der 8 19 Abs. 3 Satz 2 der Zweiten Verord— nung zur Ausführung der Verordnung über das Schlichtungswesen vom 29. Dezember 1923 GReichs— zesetzbl. 1924 J1 S. 9 erhält folgende Fassung: „Sie fließen, wenn sie von einem Schlichter ver— —RDD Landeskasse.“ 5. Im 812 a) erhält Satz 1 folgende Fassung: „In den Ländern kann zu Zwecken der öffent— lich⸗rechtlichen Wegeunterhaltung eine Steuer die Benutzung der Wege durch Fahrzeuge erhoben werden“. werden im Satze 4 hinter dem Worte „Wege“ die Worte „mit Ausnahme solcher für selbständige Verkehrsanlagen“ eingestellt. 6. Im 8 14 werden J. im Abs. 1 die Worte „von Mineralwässern und künstlich bereiteten Getränken“ gestrichen, im Abs. 2 die Worte „mit Ausnahme der Frucht. weine⸗ ersetzt durch die Worte „mit Ausnahme der Fruchtschaumweine“. III. Hinter 814 wird folgender 8 142eingestellt: „ß 144 (1) Gemeinden (Gemeindeverbände), die am 1. Sep— tember 1925 gemeindliche Getränkesteuern nicht erheben, dürfen sie nicht neu einführen. Sofern Gemeinden Gemeindeverbände) am 1. September 19285 gemeindliche Betränkesteuern erheben, dürfen sie sie nicht uͤber die am . September 1926 bestehenden Sätze hinaus erhöhen. (2) Gemeinden (Gemeindeverbände), die bis zum J. Sep— tember 1925 Steuern auf den örtlichen Verbrauch von 8 15 In der Verordnung über die Errichtung von Arbeits— kammern im Bergbau vom 8 Februar 1919 (Rreichsgesetzbl. S. 202) wird hinter 8 19 folgende Vorschrift eingefüat: „ 194 (1) Die Landeszentralbehörde kann bestimmen, daß die Arbeitskammer die auf die beteiligten Betriebs— stätten und die in ihnen beschäftigten Arbeiter entfallenden Kostenanteile unmittelbar von den Inhabern der Betriebsstätten erheben und, falls nötig, zwangsweise beitreiben kann. (2) Auf die Verauslagung der auf die Arbeiter entfallenden Anteile und ihre Wiedereinziehung durch die Inhaber der Betriebsstätten findet 819 Abs.1 Saß 2, Abs. 2 bis 4 entsprechende Anwendung.“ Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1925, Teil J 8 16 Verordnung über die steuerliche Belastung der Zigaretten. Der 8 29 des Gesetzes, betreffend Aufhebung der Vom 11. August 1925 Militärgerichtsbarkeit, vom 17. August 1920 (rReichs— gesetzbl. S. 1579) wird mit Wirkung vom 15. November 1923 ab aufgehoben. 817 Im Gesetze zur Anderung des Landessteuergesetzes in der Fassung des 8 40 der Dritten Steuernotverordnung und des Gesetzes zur Regelung des Finanzausgleichs zwischen Reich, Ländern und Gemeinden im ersten Halb— sahr des Rechnungsjahrs 1925 wird die Vorschrift im Artikel XI Satz 2 gestrichen. 260 Auf Grund des 8 105 des Tabaksteuergesetzes vom 12. September 1919 (Reichsgesetzbl. S. 1667) in der Fassung des Gesetzes vom 10. August 1925 (Reichsgesetzbl. JIS. 244) wird mit Zustimmung des Reichsrats und des Steuer— ausschusses des Reichsstags hiermit verordnet: Einziger Paragraph Es werden mit Wirkung vom 1. Oktober 1925 eestgesetzt 1. die Steuersätze des 86 Abs. 1 Abteilung B des Tabaksteuergesetzes wie folgt: „B. Für Zigaretten im Kleinverkaufspreise 1. bis zu , Reichspfennig das Stück 1 Reichsmarf für tausend Stück, —A tausend Stück, 3. zu 12/, Reichspfennig das Stück 3 Reichsmark für tausend Stück, 4. zu 2 Reichspfennig das Stück 4 Reichsmark für tausend Stück, 5. zu 2/, Reichspfennig das Stück 5 Reichsmark für tausend Stück, 6. zu 3 Reichspfennig das Stück 6 Reichsmark für tausend Stück, 7. zu 4 Reichspfennig das Stück 8 Reichsmark für tausend Stück, 8. zu 5 Reichspfennig das Stück 10 Reichsmark für tausend Stück, 9. zu 6 Reichspfennig das Stück 12 Reichsmark für tausend Stück, 10. zu 7 Reichspfennig das Stück 14 Reichsmark für tausend Stück, 11. zu 8 Reichspfennig das Stück 16 Reichsmark für tausend Stück, 12. zu 10 Reichspfennig das Stück 20 Reichsmark für tausend Stück, 13. zu 12 Reichspfennig das Stück 24 Reichsmark für tausend Stück, 14. zu 15 Reichspfennig das Stück oder mehr 30 Reichsmark für tausend Stück mit einem Zu⸗ schlag von 10 Reichsmark für tausend Stück für je 5 Reichspfennig, um die der Kleinverkaufspreis von 15 Reichspfennig für das Stück überschritten wird.“ die Steuersätze der Materialsteuer und der Aus— gleichssteuer (x5d& 93, 101 des Tabaksteuergesetzes) je auf 900 RM für einen Doppelzentner. Berlin, den 11. August 1926. Der Reichsminister der Finanzen von Schlieben 818 (1) Der Reichsminister der Finanzen wird ermächtigt, mit Zustimmung des Reichsrats die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen zu erlassen. (2) Der Reichsminister der Finanzen wird ferner er— mächtigt, mit Zustimmung des Reichsrats das Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Reich, Ländern und Gemeinden (Finanzausgleichsgesetzz; in geänderter Form und fortlaufender Paragraphenfolge neu bekanntzu— machen und es dabei den geltenden Vorschriften anzu— passen. 819 (1) Dieses Gesetz tritt, soweit sich nicht aus 8 16 und den folgenden Absätzen etwas anderes ergibt, mit dem 1. Oktober 1925 in Kraft. (2) Die Vorschriften des 85111 zu Nr. 3 Satz 4 und zu Nr. 50 und dutreten am 1. August 1925 in Kraft. (3) Die Vorschriften des 8S11 zu Nr2 Abs. 1,2, 3 und Abs. 4 Satz 1, 2, 3 und Abs. 5, zu Nr. 3 Satz 3, zu Nr. 5b, e mit Ausnahme des Schlußsatzes, f bis h und zu Nr. 7 treten mit dem 1. April 1926 in Kraft. (4) Im übrigen tritt a) die Vorschrift des 8 11 zu Nr. 1 mit Wirkung vom 14. Februar 1924 ab in Kraft; dies gilt auch, soweit über die Steueransprüche aus dem Geldentwertungsausgleich bei Schuldverschreibungen bereits rechtskräftig entschieden ist; die Vorschrift des 5 11 zu Nr. 6b mit Wirkung vom 1. Juli 1925 ab in Kraft. (8) Soweit der Geldentwertungsausgleich bei be— hauten Grundstücken in einem Lande für die Zeit vom l. Juli 1924 bis zum 31. Juli 1925 abweichend von den Vorschriften des 8 28 Abs. 3 letzter Satz, Abs. 4 oder Abs. 5 der bisherigen Fassung der Dritten Steuer— notverordnung durchgeführt ist, können daraus Ansprüche auf Kürzung der Steuer nicht hergeleitet werden. (6) Die Vorschrift des 8 13 zu Nr. 8 tritt mit Wirkung vom 1. April 1927 in Kraft. Berlin, den 10. August 1925. Der Reichspräsident von Hindenburg Der Reichsminister der Finanzen von Schlieben Das Reichsge etzblatt erscheint in zwei gesonderten T.ilen Jede (auch jede ältere) Nummer sowie jeder ältere Vierteliahr⸗ - Teil J und Teil II —. Fortlaufender Bezug nur durch die gang oder Jahrgang kaun einzeln durch die Postanstalten oder Postanstallen. Der Bezugspreis beträgt für Teil J viertel⸗ Aumittelbar vom Geletzsammlungsamt, Berlin NW, Scharu⸗ ährlich 1120 AM, für Teil II vierteljährlich 1,00 AAC. horsisir. 4, bezogen werden. Der Preis wird nach Bogen berechnet. Herausgegeben vom Reichsministerium des Innern. — Gedruckt in der Reichsdruckerei, Berlin. 69 3* * —19 73 861264 9 A 9 107 1926 Ausgegeben zu Berlin, den 2. März 1926 Nr. 11 — — — — — — JIuhalt: Gefetz zur Vereinfachung der Lohnsteuer. Vom W. Fobrugr Innngze eea—n 4 eeregede S. 107 Vierie Verordnung des Reichsministers der Finanzen zur Ausführung des Gesetes über die Ablösung öffentlicher Aulehen. Bom Februce onß . 2 23933 2333eereee S 108 Bekanntmachung einer Entscheidung des Reichsfinanzhofs auf Grund des Artikel 13 Abs.2 der Verfassung des Deutschen Reichs und des 566 Ahs. 1J des Finanzausgleichsgesetzes vom 9. Januar 1926 Vom ). Februar 192 S 108 Zu Teil 11 Nr. B, ausgegeben am 26. Februar 1926, ist veröffentlicht: Gesetz über das vorläufige Wirtschaftsabkommen Zwischen dem Deutschen Reiche und dem Königreiche Spanien vom. 18. Nopember 1925. — Gesetz über den Zusatzverkrag vom tz. Novenber 1925 zum deutsch-niederländischen Handels- und Schiffahrtsvertrage vom 31. Dezember 1801 und über den deutsch-niederkändischen Zoll- und Kreditvertrag vom 26. November 1925. In Teil II OÄr, H, ausgegeben am 26. Tebruar 192065, ist verösfentlicht: Gesetz über das deutsch-französische Handelsabkommen vom 12. Februar 1926. — Gesetz zur Vereinfachung der Lohnsteuer. VPom 26. Februar 1926. Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird: ArtikellJ Das Einkommensteuergesetz vom 10. August 1925 Meichsgesetzbl. 1IS. 189) in der Fassung des Gesetzes über die Senkung der Lohnstener vom 19. Oezember 1925 Reichsgeseßbl. I S. 4069) wird wie folgt geändert: Im 875 erhält die Nr. 2 folgende Fassung: der im 870 Abs. 1b, c vorgesehenen Beträge, wenn der Arbeitnehmer nachweist, daß die Werbungs— kosten und Sonderleistungen (F5 15 Abs. 1 Nr. l, * l6 Abs. 1, Abs. 6 Nr. 4,5, 8 17) zusammen den Vetrag von 40 Reichsmark monatlich über— steigen. 2. Der 893 erhält folgende Fassung: 893 (1) Wenn eine Veranlagung nicht erfolgt, sind Stenerbeträge, die vom Arbeitslohn einbehalten worden sind, auf Antrag zu erstatten, wenn die im 879 Abs. 1,2 bezeichneten Beträge infolge Verdienstausfalls beim Steuerabzug nicht in voller Höhe berücksichtiat worden sind oder besondere wirtschaftliche Verhältnisse der im 8 56 bezeichneten Art vorliegen, soweit sie nicht schon durch Erhöhung des steuerfreien Lohnbetrags nach 8 75 Nr. Jberücksichtigt worden sind. Dies gilt auch, wenn der Arbeitslohn nicht für e nen bestimmten Zeitraum gezahlt worden ist und der Steuerabzug nach 8 74 erfolgt ist. (2) In den Fällen des Abs. 1 Nr. J ist der Reichsminister der Finanzen ermächtigt, auf Grund des steuerfreien Lohnbetrags und der Familien— exmäßigungen, die in dem betreffenden Kalender— jahr in Geltung gewesen sind, den zu erstattenden Vierzehnter Tag nach Ablauf des Ausgabetags: 16. März 1926) Reichsgesetzbl. 1926 1 Betrag mit rechtsverbiudlicher Kraft für Gruppen von Steuerpflichtigen pauschal festzusetzen. (3) Der Antrag kann nur jeweils für ein Kalenderjahr gestellt werden. Er muß spätestens bis zum 31. März eines Jahres für das voran— gegangene Kalenderjahr eingereicht sein; F68 der teichsabgabenorduung gilt entsprechend. — Falle der Krankheit eine Bescheiniguug der Krauken— kasse, im Falle der Erwerbslosigkeit, der Aussperrung oder des Streikes die Erwerbslosenkontrollkarte, eine Bescheinigung der Erwerbslosenfürsorge, eines Berufsverbandes oder des Arbeitgebers auerkannt werden. (5) Der zu erstattende Betrag darf die Höhe der einbehaltenen Steuerabzugsbeträge nicht über— steigen; Jahresbeträge unter vier Reichsmark werden nicht erstattet. Arftikel TI X Für die Erstattung der Lohnsteuer für das Kalender— jahr 1925 treten, soweit bei Inkrafttreten dieses Ge— setzes über einen Erstattungsantrag noch nicht entschieden ist, für Arbeitnehmer, die nicht veranlagt werden, an Stelle der Vorschriften des 824 des Steuerüberleitungs— gesetzes und des 893 des Einkommensteuergesetzes die Vorschriften der 882,3 82 (1) Wenn eine Veranlagung für 1925 nicht erfolgt, sind Steuerbeträge, die vom ölrbeitslohn einbehalten worden sind, auf Antrag zu erstatten, wenn J. infolge Verdienstausfalls der steuerfreie Lohnbetrag nicht in Höhe von 860 Reichsmark berücksichtigt worden ist, besondere wirtschaftliche Verhältnisse der im F 56 bezeichneten Art vorliegen, soweit sie nicht schon durch Erhöhung des steuerfreien Lohnbetrags berück- sichtigt worden sind. Dies gilt auch, wenn der Arbeitslohn nicht für einen hestimmten Zeitraum gezahlt worden ist und der Steuer— abzug nach 8 74 erfolgt ist. Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1926, TeilJ (2) Im Falle des Abs. INr.1 isi einem Arbeitnehmer, Vierte Verordnung des Reichsministers der Finanzen der glaubhaft macht, daß bei ihm infolge Verdienst“ zur Ausführung des Gesetzes über die Ablösung ausfalls der steuerfreie Lohnbetrag nicht in Höhe von öffentlicher Anleihen. Vom 20. Februar 1926 *). 860 Reichsmark berücksichtigt worden ist, auf Antrag für Auf Grund der 886 9 sß 3 886 und 12 des Gesetzes über die ede volle Woche des Verdienstausfalls, Ablösung öffentlicher Anleihen vom 16. IJnli 1925 a) wenn es sich um einen ledigen, kinderlos verhei- Reichsgesetzbl. IS. 137) und in Ergänzung des 81 gen, *Idöxä g ateten oder kinderlos verwitweten Arbeitnehmer der Ersten Verordnung des Reichsministers der Finanzen handelt, ein Betrag von 2 Reichsmark, ur Ausführung des Gesetzes über die Ablösung öffent— wenn es sich um einen verheirateten oder ver— r eee e Feblemher 1925 (Reichsgefehbl.! ditweten Arbeitnehmer mit cinem oder zwei 2838 )wird verordnet: minderjährigen Kindern handelt, ein Betrag von Die Frist für die Anmeldung der Markanleihen des 2,80 Reichsmark, Reichs zum Umtausch in die Anleiheablbsungsschuld des ir ver- Oeutschen Reichs endet, sofern die Anmeldung im Reichs— wn t n n ie verheirate ten yo pr zebiete mit Ausnahule des Saargebiets erfolgt und witweten Arbeitnehmer mehr uß e minder. Zleichzeitig mit der Aumeldung die Gewährung von innee dindern handelte din Vecrna von Auslosungsrechten auf Grund der anzumeldenden Mark— sir volle Stunden werden ei mileihen beantragt wird, am 31. März 1926. Die Frist für die Beantragung von Auslosungs— ohs volle Tage einer Woche, vier volle Wochen einem rechten rn 8 der Inan d Neichsgebiete Monat gleichgestellt. Fitr den Familienstand ist der Ausnahme des Saargebiets gestellt wird, am 31. März Staud am 10. Oktober 1925 maßgebend. 1926. Berlin, den 20. Februar 1926. Der Reichsminister der Finanzen Dr. Neinhold (1) Die Anträge nach 82 müssen spätestens bis zum 30. April 1926 eingereicht sein. (2) Als Nachweis des Verdienstausfalls kaun im Falle der Krankheit eine Bescheinigung der Krankenkasse, un Falle der Erwerbslosigkeit, der Aussperrung oder des Streiks die Erwerbslosenkontrollkarte, eine Beschei— nigung der Erwerbslosenfürsorge, eines Berufsverbandes oder des Arbeitgebers anerkaunt werden. (3) Der zu erstattende Betrag darf die Höhe der einbehaltenen Stenerabzugsbeträge nicht übersteigen; Jahresbeträge unter vier Reichsmark werden nicht erstattet. *) Veröffentlicht im Deutschen Reichsanzeiger und Preußifchen Staats mzeiger Nr. 46 vom 24. Februar 1926. Bekanntmachung einer Entscheidung des Reichsfinguz⸗ hofs auf Grund des Artikel 13 Abs. 2 der Verfassung bes Deutschen Reichs und des 86 Abs. 1 des Finanz ausaleichssgesetzes vom 9. Januar 1926. Vom 20. Februar 1926. Auf Grund des Artikel 13 Abs. 2 der Verfassug des Deutschen Reichs vom 11. August 1919, des Aus ührungsgesetzes vom 8. April 1920 Geichsgesetzbl. 5. 510 und des 86 Abs. 1 des Finanzausgleichsge— etzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juni 923 (Reichsgesetzbl. I S. 494) hat der Große Senat des Reichsfinanzhofs am 9. Januar 1926 beschlossen: Die von dem Mecklenburg-Schwerinschen Staats— ministerium in dem Entwurf eines Landesgesetzes über die Bestenerung des Wertzuwachses bei Grundstücken in Aussicht genommene Vorschrift, daß bei der Berechnung des steuerbaren Wert:— zuwachses der Erwerbs- und Veräußeruugspreis des Zubehörs dem Erwerbs- und Veräußerungs preise des Grundstücks hinzugerechnet werde, ist mit dem Reichsrecht nicht vereinbar. Berlin, den 20. Februar 1926. Der Reichsminister der Finanzen In Vertretung Popitz Artikel JIiI Dieses Gesetz tritt mit dem Tage, der auf seine Verkündung im Reichsgesetzblatt folgt, in Kraft. Die Vorschrift des Artikel J Nr. 1 gilt erstmalig für das Kalenderjahr 1927, die Vorschriften des Artikel] dr. 2 gelten erstmalig für Erstattungsanträge für das Kalenderjahr 1926. Die Vorschriften des Artikel II gelten für Erstattungsanträge für das Kalenderjahr 1925, über die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes noch nicht eut— chieden ist. Rerlin, den 26. Februar 1926. Der Reichspräsident von Sindenburg Der Reichsminister der Finanzen Dr. Reinhold Das Reichsgesctzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen Einzelbezug jeder (auch jeder älteren) Nummer nur vom -Teil J und Teil II -. Fortlaufender Bezug unur durch Sesetzsammlungsamt, Berlin NWe20, Scharuhorsisir. 4. die Postanstalten. Der Bezugspreis beträgt für Teil J Preis für den achtseit. Bogen 10 Pf. (aus abgelauf. Jahrg. 8 Pf.). ierteljährlich 1,00 A.A, für Teil II vierteljährlich 1,00 A.A. Bei großeren Bestellungen 10 bis 40 v. H. Preisermäßigung. Herausgerehen vom Reichsministerjium des Juuern. — Gedruckt in der Reichsdruckerei, Berliu. J Teilesl 151 1926 Ausgegeben zu Berlin, den 16. März 1926 Nr. 14 — — — Inhalt: Gesetz zur Abaänderung des Gesetzes über Erhöhung der Bier- und Tabaksteuner vom 10. August 1925 Reichsgesetzbl. I S. 244). Vom 8. Maͤrz 1926..................*** S. 151 Verordnung über die Bildung der Grundwertausschüsfe und der Gewerbeausschüsse bei den Finanzaͤmtern nd ihr Werfahren. Vom11. März 1926........ .......113— S. 151 Bekanntmachung über die Zulassung von Boͤrfentermingeschäften in Aktien von Bergwerks, und Fabrik⸗ ternebmungen. Vom 23. Februar 1926...... .. ... . . . . .“ .... S. 156 — Gesetz zur Abänderung des Gesetzes über Erhöhung der Bier und Tabaksteuer vom 10. August 1925 Reichsaesetzbl. IS. 244). Vom 8. März 1926. Der Neichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit ver— ründet wird: Artikel 1 Der Artikel III des Gesetzes über Erhbhung der Bier- und Tabaksteuer vom 10. Auaust 1925 wird wie folgt geändert: an dem Abs. (2e) wird folgender Satz hinzugefügt: Das Reich erstattet den Bezirksfürsorgever⸗ bänden neunzig vom Hundert der Kurzarbeiter- unterstützung. Mhinter Abs. (4) werden folgende Vorschriften ein— gefügt: (6) Die Bedürftigkeitsprüfung bei Abs. 1und? kommt in Fortfall, jedoch mit der Maßgabe, daß die Kurzarbeiterunterstützung den reinen Lohn- und Verdienstausfall nicht übersteigen darf 6) Der für die Unterstützungen (Abs. Wbis 5) norwendige ursächliche Znfammenhang zwischen dem Lohnausfall infolge Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit und der Abgabenerhöhung auf Grund diefes Gesetzes darf mit Wirkung vom 15. Fe— bruar 1926 an nicht mehr verneint werden, sofern bisher die Betriebsstillegung oder ein— schränkung auf eine übermäßige Vorversorgung mit Rohstoffen oder Waren zurückgeführt wurde Artikel2 Die Bestimmungen unter a und b Abs. (5) haben rückwirkende Kraft vom 15. Januar 1926. Berlin, den 8. Maͤrz 1926. Der Reichspräsident von Hindenburg Der Reichsminister der Finanzen Dr. Reinhold GWierzehnter Tag nach Ablauf des Ausgabetaas: 30. Maͤrz 1926 Reichsgesetzbl. 19261 Verordnung über die Bildung der Grundwertaus— schüsse und der Gewerbeausschüsse bei den Finanz— itern nud ibr Verfahren. Vom 11. März 1926. Auf Grund des 851 Abs. 3, 8 66, Abs. 2 Satz 2 867 Abs. 1, 868 Abs. 1, 8 86 des Reichsbewertungs⸗ gesetzes vom 10. August 1925 (Reichsgeseßbl. 1IS. 214) ird über die Bildung der Grundwertausschüsse und der Gewerbeausschüsse sowie über ihr Verfahren im Benehmen mit den zuständigen Reichsministern und mit Zustimmuna des Reichsrats hiermit verordnet: 1. Vildung der Ausschüsse 8 —1 Bezirke (9) Für den Bezirk eines jeden Finanzamts werden am Site des Finanzamts ein Grundwertausschuß und ein Gewerbeausschuß gebildet. (2) Bei den Ausschüssen können Abteilungen für ört— lich abgegrenzte Bezirke (Abteilunasbezirke) gebildet werden. (8) Wird von der Bildung von Abteilungen ab— gesehen, so gelten für die Bildung der Ausschuͤsse und ihr Verfahren die gleichen Vorschriften wie für die Abteilungen. 82 (0) Für die Abgrenzung der Abteilungsbezirke (8 dbs. 2) gelten folgende Grundsätze: . In der Regel soll von den Steuerbezirken aus— gegangen werden (51 der Steuerausschußordnung ponl 25. Mai 1920 (teichsgesetbl. S. 118) 10. Marz 1923 (GKeichsgesehbt S. 101) 2. ein Abteilungsbezirk darf sich nicht über Ge— biet mehrerer Länder erstrecken; auf die Bezirksabgrenzung der unteren Verwal— tungsbehörde und des naͤchstübergeordneten Ge— meindeverbandes (pgl. 811) und der im 8852 Abs. 2 des Reichsbewertungsgesetzes bezeichneten Landesbehörden (3. B. Katasterämter) soll tun— lichst Rücksicht genommen werden; die Abteilungsbezirke des Grundwertausschusses und die des Gewerbeausschusses brauchen nicht üͤbereinzustimmen. Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1926, Teil J (2) Der Präsident des Landesfinanzamts bestimmte oder in der Bewertung von Grundstücken sachkundig die Abteilungsbezirke nach Maßgabe des Abs. 1J im Be- ein; besteht in dem Lande eine Behörde, zu deren Auf- nehmen mit der Landesregierung. gaben die Wertermittlung von Grundstücken gehört 3. B. Katasteramt), so soll für die Abteilung des Hrundwertausschusses in erster Linie ein Beamter dieser Behörde benannt werden. Der für die Abteilung des Bewerbeausschusses benannte Beamte soll tunlichst mit »en Aufgaben der Bewertung von Betriebsvermögen oertraut sein. () Erstreckt sich der zu bewertende Gegenstand über Bebiet mehrerer Länder, so finden für die Frage, wel— her, Landesbeamte an der Sitzung teilnimmt, die Vor— chriften entsprechende Anwendung, die für die Zustän— digkeit des Finanzamts in diesen Fällen maßgebend sind (vgl. 853 Abs. 1 Satz 2, 3 des Reichsbewerkungs— gesetzes). Zusammensetzung der Aus⸗ schusse oder Abteilungen 8 3 (1) Den Ausschüssen oder einzelnen Abteilungen der Ausschüsse gehören an: 1. ein Beamter des Finanzamts (8 5), 2. ein von der Landesregierung benannter Beamter 68 6, 7), ein von dem Vorstand der Gemeinde benannter Beamter (88 8, 9), gewählte Mitglieder; ihre Zahl beträgt 4, 6 oder 8(68 10 bis 15), ernannte Mitglieder; ihre Zahl darf nicht größer sein als die Hälfte der Zahl der gewählten Mit— glieder (88 16, 17). (2) Die Mitglieder einer Abteilung können zugleich Mitglieder von andern Abteilungen desselben Aus— schusses oder von Abteilungen des andern Ausschusses 81Abs. 1) sein, soweit sich nicht aus den bestehenden Vorschriften etwas anderes ergibt, insbesondere für die benannten Mitglieder aus 851 Abs. 1 Nr. 2, 3 des Reichsbewertungsgesetzes und für die gewählten Mit— glieder aus 851 Abs. 3 des Reichsbewertungsgesetzes in Verbindung mit 827 der Reichsabgabenordnung ind 813 Abs. 2 dieser Verordnung. 87 (1) Erhebt das Land, dessen Regierung gemäß 86 inen Beamten als Mitglied der Abteilung des Grund— vertausschusses benannt hat, eine Grund- und Gebäude— teuer nach dem Merkmal des Wertes, so ist dieser Zeamte stellvertretender Vorsitzender der Abteilung. Wird eine Grund- und Gebäudesteuer nach dem Merk— nal des Wertes nicht von dem Lande, sondern nur von vemeinden des Landes erhoben, so ist der von dem rande benannte Beamte siellpertretender Vorsitzender »er Abteilung, soweit sie mit der Feststellung von Ein— jeitswerten für das Gebiet einer solchen Gemeinde be— aßt ist. () Abs. 1 findet auf den von der Regierung des Landes gemäß 8 6 als Mitglied der Abteilung des Ge— verbeausschusses benannten Beamten entsprechende An— vendung, wenn das Land oder Gemeinden des Landes p Gewerbesteuer nach dem Merkmal des Wertes er— heben. (8) In den Fällen des Abs. 1, 2 führt der von dem ꝛande benannte Beamte den Vorsitz, wenn der Vor— deher des Finanzamts und der mit seiner ständigen Vertretung beauftragte Beamte nicht teilnehmen (85). (4) Bei Meinungsverschiedenheiten über den Vorsitz ntscheidet der Präsident des Landesfinanzamts im Benehmen mit der Landesregierung. 84 Soweit eine Abteilung des Gewerbeausschusses mit der Feststellung des Einheitswerts der im 868 Abs.2 Zatz 1 des Reichsbewertungsgesetzes bezeichneten Ver— nögensgegenstände eines gewerblichen Betriebs befaßt ist, kann an der Sitzung nach näherer Bestimmung der Landesregierung (56 Abs. 1 Satz 1) neben dem von ihr für diese Abteilung benannten Beamten ein be— umtetes Mitglied des Grundwertausschusses mit bera— tender Stimme teilnehmen. Die Landesregierung kann hierzu entweder den von ihr gemäß 86 oder den von der Gemeinde gemäß 888, 9 für diejenige Abteilung des Grundwertausschusses benannten Beamten bestim— men, die für die Bewertung des Grundstücks zuständig sein würde, wenn der Grundwertausschuß diese vorzu— ehmen hätte. beamter des Finanzamts 8§ 5 Der Vorsteher des Finanzamts ist Vorsitzender der einzelnen Abteilungen des Grundwertausschusses und des Gewerbeausschusses. Nimmt nicht der Vorsteher des Finanzamts, sondern sein ständiger Vertreter (8 24 Abs. 1 der Reichsabgabenordnung) an der Sitzung teil, so führt dieser den Vorsitz; nimmt ein anderer Be— amter des Finanzamts an der Sitzung teil, so führt dieser nur dann den Vorsitz, wenn der von der Landes— regierung benannte Beamte nicht stellvertretender Vor— sitzender ist (8 7) oder nicht anwesend ist. 8 8 Gemeindebeamter Der im 83 Abs. 1 Nr. 3 bezeichnete Beamte wird, wenn die Abteilung ausschließlich für eine Gemeinde oder einen Teil einer Gemeinde gebildet wird, von dem Vorstand der Gemeinde benannt. 89 (1) Wird eine Abteilung für mehrere Gemeinden ge— ildet, so benennt der Vorstand jeder Gemeinde einen Beamten. Für Gemeinden, deren Einwohnerzahl nach »em amtlich festgestellten Ergebnis der leten vor dem Zauptfeststellungszeitpunkte (d5 Abs. 2 des Reichsbewer⸗ ungsgefetzes) im Reichsgebiete vorgenommenen Volks— ählung nicht mehr als tausend betrug, benennt die Vertretung des den Gemeinden nächstuübergeordneten hemeindeverbandes den Beamten; benannt werden kann ur der Vorsteher einer dieser Gemeinden. An die Stelle der Vertretung des nächstübergeordneten Ge— meindeverbandes tritt für Länder, in denen ein solcher nicht besteht, die Staatsaufsichtsbehörde. bandesbeamter 8 6 (1) Der im 83 Abs. 1Nr. 2 bezeichnete Beamte wird oon der Regierung des Landes benaunt, für dessen Ge— ziet die Abteilung gebildet wird. Der für die Abteilung des Grundwertausschusses benannte Beamte soll tun— ichst mit den Aufgaben der Wertermittlung vertraut —————— cj Nr. 14 — Tag der Ausgabe: Berlin, den 16. März 1926 153 der Wahl des Gemeindevorstehers (Abs. 1 ahl auf die einzelnen in Frage kommenden berufs—⸗ —QB den 3 Gemeinden — zur äändischen Vertretungen ist von folagenden Grundsätzen Rußerung gegeben werden. Die Landesregierung be⸗ auszugehen: sinmt, ob und wann dabei die Vermittlung der zu— I. wenn die den berufsständischen Vertretungen zu— ttändigen örtlichen Vertretung des kommunalen — ——— follen wahlberech⸗ Spitzenverbandes der Landgemeinden in Anspruch ge⸗ ftin: nommen werden sol. a) für den Grundwertausschuß: (8) Die im Abs. 1 bezeichneten Beamten gehören aberwiegend länd der Ableilung nur insoweit an, als diese mit der Fest— 1. in, Bezirken mit weitaus überwiegend länd— flellung der Einheitswerte für Gebiete der Gemeinden lichem Charakter: befaßtist, für die die Beamten benannt worden sind. die Landwirtschaftskammer Bauernkam⸗ 86vibs. 2 findet entsprechende Anwendung. mer) für drei Mitglieder, eine der übrigen in Frage kommenden be— rufsständischen Vertretungen (z. B. Hand—⸗ werkskammer, Industrie- und Handelskam— mer oder gleichstehende Kammern usw.) für ein Mitglied/ in Bezirken mit weitaus üuͤberwiegend städtischem Charakter: die berufsständischen Vertretungen der Ge— werbe für zusammen drei Mitglieder, die je nach der örtlichen Bedeutung der Gewerbe auf die verschiedenen gewerblichen berufs ständischen Vertretungen zu verteilen sind, eine der berufsständischen Vertretungen der freien Berufe für ein Mitglied; b) für den Gewerbeausschuß: die berufsständischen Vertretungen der Gewerbe für zusammen drei Mitglieder, die je nach der örtlichen Bedeutung der Gewerbe auf die ver— schiedenen gewerblichen berufsstaͤndischen Ver— — eine der berufsständischen Vertretungen der freien Berufe für ein Mitglied. II. wenn die den berufsständischen Vertretungen zu⸗ tehende Mitgliederzahl drei beträgt, sollen wahl— zerechtigt sein: a) für den Grundwertausschuß: 1. in Bezirken mit weitaus überwiegend länd— lichem Charakter: die Landwirtschaftskammer Gauern⸗ kammer) für zwei Mitglieder, eine der übrigen in Frage kommenden be— rufsständischen Vertretungen (z. B. Hand⸗ werkskammer, Industrie- und Handelskam⸗ mer oder gleichstehende Kammern usw.) für ein Mitglied, in Bezirken mit weitaus überwiegend städti— ichem Charakter: die berufsständischen Vertretungen der Ge⸗ werbe fuͤr zusammen zwei Mitglieder, die je nach der örtlichen Bedeutung der Ge⸗ werbe auf die verschiedenen gewerblichen be— rufsstäͤndischen Vertretungen zu verteilen sind, eine der berufsständischen Vertretungen der freien Berufe für ein Mitglied, b) für den Gewerbeausschuß: die berufsstaͤndischen Vertretungen der Gewerbe für zusammen zwei Mitglieder, die je nach der 2 812 (0) Bei der Verteilung der den öffentlich-rechtlichen herufsständischen Vertretungen zustehenden Mitglieder— Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1926, Teil J rtlichen Bedeutung der Gewerbe auf die verschie. (0) Es können auch solche Perfonen gewählt werden, denen gewerblichen berufsständischen Vertretungen die, ohne in dem Bezirke der Abteilung zu wohnen, in zu verteilen sind, hm Vermögen haben, das der Einheitsbeweriung durck eine der berufsständischen Vertretungen der die Abteilung unterlieat. reien Berufe für ein Mitglied. III. wenn die den berufsständischen Vertretungen uustehende Mitgliederzahl zwei beträgt, sollen wahlbe— rechtigt sein: a) für den Grundwertausschuß: . in Bezirken mit weitaus überwiegend länd— lichem Charakter die Landwirtschaftskam— mer (Bauernkammer) für zwei Mitglieder; in Bezirken mit weitaus überwiegend städti— chem Charakter die berufsständischen Ver— cretungen der Gewerbe für zusammen zwei Mitglieder, die je nach der oͤrtlichen Bedeu— ung der Gewerbe auf die verschiedenen ge— verblichen berufsständischen Vertretungen zu verteilen sind; ) für den Gewerbeausschuß die berufsständischen Vertretungen der Gewerbe für zusammen zwei Mitglieder, die je nach der örtlichen Bedeutung der Gewerbe auf die verschiedenen gewerblichen berufsständischen Vertretungen zu verteilen sind. (8) Die Mitglieder sollen sachkundig in der Bewer— ung und mit den örtlichen Verhältnissen des Bezirkes »ertraut sein. Bei der Wahl soll ferner darauf Be— dacht genommen werden, daß möglichst die verschie— denen Gruppen des von den einzelnen Abteilungen zr ewertenden Vermögens vertreten sind, z. B. bei Vahlen in den Grundwertausschuß in ländlichen Be— irken gegebenenfalls je nach der oͤrtlichen Bedeutung neben dem landwirtschaftlichen Besitze mit Einschluf der Binnenfischerei, soweit sie zum landwirtschaftlichen Lexmögen zu rechnen ist, der forstwirtschaftliche Besitz ind gärtnerische Besitz mit Einschluß des Weinbaues, erner die verschiedenen vorkommenden Besitzgrößen Klein⸗, Mittel- und Großbesitz), in städtischen Bezirken ie verschiedenen vorkommenden Arten des Grund— tücksbesitzes (Mietwohnhaus, Villa, Geschäftshaus Bauland usw.). 814 (1) Das Amt der gewählten Mitglieder (83 Abs. 1 Nr. 4) ist ein Ehrenamt. Der Reichsminister der Fi— aanzen bestimmt die Grundsätze für eine angemessene Entschädigung, die den ehrenamtlichen Mitgliedern für Aufwand und Zeitverlust zugebilligt werden kann. () Beim Ausbleiben gewählter Mitglieder findet 356 des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechende An— vendung; der Vorsteher des Finanzamts entscheidet. (2) Für Bezirke, in denen weder ländlicher noch tädtischer Charakter weitaus überwiegt, findet Abs. 1 mit der Maßgabe sinngemäße Anwendung, daß je nach der örtlichen Bedeutung der vorkommenden Berufe die Mitgliederzahl auf die berufsständischen Vertretungen zu verteilen ist. —— vichen werden, wenn dies durch die örtlichen Verhält— aisse gerechtfertigt ist. (4) In den n des Abs. 1 zu Ja 2, IIa 2 und (IIa 2 können die örtlichen Haus- und Grundbefitzer— vereine den wahlberechtigten berufsständischen Vertre— tungen geeignete Personen zur Wahl in den Grund—⸗ bertausschuß vorschlagen; sie sollen Namen, Beruf (5t34d) und Anschrift der vorgeschlagenen Personen dem PTräsidenten des Landekfinanzamts mitteilen. (5) Der Präsident des Landesfinanzamts bestimmt im Benehmen mit der Landesregierung nach Maßgabe der Abs. Wbis 3 die wahlberechtigten öffentlich-rechtlichen berufsständischen Vertretungen sowie die Zahl der von ihnen für die einzelnen Abteilungen zu wählenden Mit— zlieder. 813 8 15 Die Hauptwahlen finden im Laufe der letzten Hälfte »es Kalenderjahrs statt, mit dem die Amtsperiode 819) der bisherigen Mitglieder abläuft. Ernunnte Mitglieder () Die im 83 Abs. 1 Nr. 5 bezeichneten Mitglieder verden in gleicher Zahl von dem Präsidenten des Lan— »esfinanzamts und von der Regierung des Landes rnannt, für dessen Gebiet die Abteilung gebildet wird. Zeträgt die Zahl der gewählten Mitglieder sechs und arf dementsprechend die Zahl der ernannten Mit— zlieder nicht mehr als drei betragen (53 Abs. 1 Nr. d, 5), so ernennt der Präsident des Landesfinanzamts das dritte Mitglied im Einvernehmen mit der Regierung des Landes. 816 (1) Die Wahlen müssen für jede Abteilung gesondert vorgenommen werden. Soweit von dem zur Wahl be— rechtigten Organ der Selbstverwaltung zwei oder mehr Mitglieder zu wählen sind, erfolgt die Wahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl; für das von den Or— ganen der Selbstverwaltung der Verhältniswahl zu beobachtende Verfahren sind, falls hierüber nicht ——— herechtigten Organen selbst erlassenen oder zu erlafssenden Bestimmungen maßgebend. Im übrigen ist gewählt, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt, im Falle der Stimmengleichheit entscheidet das Los. (2) 814 gilt entsprechend. Auf die Zuständigkeit der von der Landesregierung ernannten Mitglieder findet 86 Abs. 2 entsprechende Anwendung. 817 (90) Bei der Ernennung sind die im 8 13 Abs. 3 be⸗ eichneten Gesichtspunkte zu beachten. Es ist darauf Sedacht zu nehmen, daß in den Abteilungen des Grund— vertausschusses je nach der wirtschaftlichen Zusammen— etzung des Bezirkes das landwirtschaftliche, forstwirt— chaftliche oder gärtnerische Vermögen oder das Grund— »ermögen im Sinne des Reichsbewertungsgesetzes mit kinschluß der vom Grundwertausschusse zu bewertenden, 175 Nr. 14 — Tag der Ausgabe: Berlin, den 16. März 1926 155 zum Betriebsvermögen gehörigen Grundstücke nach dem Wahlvorschlage der Mitglieder, und für einen Ver— Möglichkeit durch mindestens die Hälfte der Gesamt- treter, wenn auf dem Wahlvorschlage der Vertreter zahl der zu wählenden — zu eepenr Nigliedr ein Ersatzmann nicht mehr vorhanden ist. vertreten ist; in entsprechender Weise soll in den Ab— RES ßrend ei iod j teilungen in Gewerbeausschusses —ã — wis —— ete J im Sinne des Reichsbewertungsgesetzes vertreten sein. ; d F —5 ⸗ e e —— oder Ernennung der Mitglieder für den Rest der Amts— Tede As og iee en dt periode nach den Bestimmungen dieser Verordnung neben den eaed zu Wrerüepder In uͤber die Bildung der Abtellung vorzunehmen. arten auch andere Berufsgruppen, insbesondere au —W eee vertreten sind, soweit dies nicht durch — die Wahlen erreicht ist. (1) Die für die Benennung, Wahl oder Ernennung —— und Grundbesitzervereine gemäß 8 12 Abs. 4 den wahl- »enten des Landesfinanzamts bis zu einem von ihm be— berechtigten berufsständischen Vertretungen gemacht kichneten Seitpunkt den Namen, Beruf (Stand) und und dem Präsidenlen des Landesfinanzamts mitgeteilt Anfchrift der benannten, gewählten oder ernannten Per— haben, bei der Wahl nicht beachtet sind und eine an. onen mitteilen und angeben, für welche Abteilung die gemessene Vertretung des Haus- und Grundbesitzes in Nitglieder bestimmt sind. Oer Präsident des Landes— den Ableilungen des Grundwertausschusses nicht sicher. finanzamts kann bestimmen, daß die im Satze J bezeich— gestellt ist, hat der Präsident des Landesfinanzaints geten Mitteilungen statt an ihn an das Finanzamt zu dei der Ernennung für einen Ausgleich Sorge zu Lichten sind und daß dieses den Seitpunkt, bis zu dem tragen. dies geschehen soll, bezeichnen kann. Satz 2 findet keine Anwendung auf die Landesregierungen, es sei denn, daß sie ihre Befugnisse und Obliegenheiten gemäß 8 22 ibertragen haben. Der Präsident des Landesfinanz— amts hat der Landesregierung rechtzeitig mitzuteilen, aus welchen Berufsgruppen die zu ernennenden Mit glieder genommen werden sollen. (2) Werden die gemäß Abs. 1 für die Benennung, Wahl oder Ernennung bezeichneten Zeitpunkte von den dazu zuständigen Stellen nicht eingehalten, so ernennt der Praͤsident des Landesfinanzamts Ausschußmitglie— der in der entsprechenden Zahl sür die Amtsperiode der Abteilungen. Satz 1 findet keine Anwendung hinsichtlich der der Landesregierung zustehenden Benennung eines denniden und Ernennung von ehrenamtlichen Mitglie— ern. —00 [ [ (0) Die Abteilungen werden alle drei Jahre (Amtgs periode) neugebildet. () Die Mitglieder der Abteilungen werden für dite Amtsperiode benannt, gewählt oder ernannt. Die Benennung kann jedoch für eine kürzere Zeit erfolgen Ein benanntes Mitglied kann von der Stelle, die es hendonnt hat, jederzest abberufen werden. 822 Die Landesregierung kann die Befugnisse und Ob— liegenheiten, die ihr in dieser Verordnung zugewiesen sind, auf nachgeoronete Behörden übertragen. 1I. Das Verfahren der Ausschüsse g 20 —— an der Mitwirkung in der Abteilung auf die Dauer verhindert, so hat eine Ersatzbenennung sowie vor— behaͤltlich der Bestimmungen des Abs. 2 eine Ersatz. wähl oder Ersatzernennung für den Rest der Amts. oeriode stattzufinden. (2) Ist die Wahl nach den Grundsätzen der Ver— hältniswahl erfolgt, so tritt, wenn das Mitglied und sein Vertreter auf die Dauer verhindert sind, an die Stelle des Mitglieds derjenige Ersatzmann, der hinter dem an letzter Stelle gewählten Mitglied, und an die Stelle des Vertreters derjenige Ersatzmnann, der hinter dem an letzter Stelle gewählten Vertreter als nächster auf dem entsprechenden Wahlvorschlage sIcht. Eine Er— satzwahl findet nur statt für ein Mitglied, wenn auf Reichsgesetzbl. 1926 1 Ersatß von Mitgliedern (Be⸗ nennung, Wahl oder Er— nennungj, Neubildung von Apteilungen § 23 Aufgaben des Vorsihenden Der Vorsteher des Finanzamts leitet als Vorsitzender (8 5) die Geschäfte der Abteilungen, überwacht die zleichmäßige Anwendung der Bewertungsgrundsätze und sorgt für die rechtzeitige Erledigung der den Abtei— ungen übertragenen Geschäfte. Er beruft die Abtei— ungen schriftlich oder mündlich an einen von ihm zu »estimmenden Tagungsort. 8* 24 Beschlußfassung Die Abteilungen sind beschlußfähig, wenn außer dem Vorsitzenden mindestens zwei Mitglieder anwesend sind 8 25 Die Beschlüsse der Abteilungen sind bis zum Schlusse der Sitzung schriftlich festzulegen. Eintragung in Listen genügt. Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1926, Teil J niederschrift aber die Verhandiungen F 26 regierung bei den bisher für das Wahlverfahren () Uber jede Verhandlung der Abteilungen ist eine zeltenden Vorschriften verbleiben. Niederschrift zu fertigen. Bie Niederschrift soll ent— Tritt die wahlberechtigte öffentlich-rechtliche halten: sarnasiandee Vertretung nicht innerhalb des Her 8 in Nr. 3 bezeichneten Zeilraums zusammen, so J. den Verhandlungsort und Verhandlungẽtag, n die Wahl hn bei ht bin Lusschuß —* 2. die Namen des Vorsitzenden und der Mitglieder, von diesem, sonst von dem Vorstand vor— 3. den Nachweis der Verpflichtung der Mitglieder zunehmen; die Landesregierung kann hierüber gemäß 829 der Reichsabgabenordnung, nähere Bestimmungen treffen. gemäß 8 49 der Reichsabgabenordnung gefaßte Berlin, den 11. März 1926. Beschlüsse, 5. den Gegenstand der erledigten Geschäfte, ß. die Feststellung, daß der Bestimmung des 8 25 genügt ist; einer Wiedergabe der im einzelnen ge— abten Beschlüsse in der Niederschrift bedarf es nicht. (2) Der Vorsitzende und nach seiner Anordnung eines der an der Sitzung beteiligten Mitglieder haben die Niederschrift zu unterzeichnen. gichtbeteiligung der Ausschüse 827 Der Mitwirkung der Ausschüsse und ihrer Abteilun— gen bedarf es, solange der 8 45 der Oritten Steuer⸗ sotverordnung vom 14. Februar 1924 (Reichsgesetzbl. J S. 74) in Kraft ist, nicht, wenn ein vorläufiger Feststellungsbescheid erlassen oder wenn auf Grund des g 76 Abs. 1 Nr. 2 der Reichsabgabenordnung ein Fest— ellungsbescheid zurückgenommen oder geändert wird. UI. Schlußhestimmungen 828 Für die erste Wahl gelten die Bestimmungen dieser Verordnung mit folgenden Abweichungen: 1. Die Amtsperiode der Abteilungen läuft bis zum 31. Dezember 1928. Die Mitglieder der Abteilungen werden für die Zeit bis zum 31. Dezember 1928 gewählt und — 0 nannt. An die Stelle des im 8 15 bezeichneten Zeitraums tritt ein Zeitraum von einem Monat, der mit der Mitteilung der Abteilungsbezirke und der Zahl der zu waͤhlenden Mitglieder an die wablberech— tigten Körperschaften beginnt. In den Fällen des 89 Abs. 1 Satz2 sind die Er— gebnisse der am 16. Juni 1925 vorgenommenen Volkszählung maßgebend. In Ländern, in denen die von Organen der Selbst⸗ derwaltung vorzunehmenden Wahlen bisher nicht nach den Grundfätzen der Verhältniswahl erfolgen, kaun es nach näherer Bestimmung der Landes— 3. Bekanntmachung über die Zulassung von Börsen⸗ termingeschäften in Aktien von Bergwerks- und Fabrikunternehmungen. Vom 23. Februar 1926). Auf Grund des 863 Abs. 1 des Boörsengesetzes Reichsgesetzbl. 1908 S. 215) hat der Reichsrat beschlossen: Börsentermingeschäfte in Aktien der 1. Schultheiß-Patzenhofer Brauerei-Aktiengesellschaft in Berlin, C. A. F. Kahlbaum, Aktiengesellschaft in Berlin, Ostwerke Attiengesellschaft in Berlin, Buderus'schen Eisenwerke in Wetzlar, Rationalen Automobil-⸗Gesellschaft, Aktiengesellschaft in Berlin, Daimler⸗Motoren⸗Gesellschaft in Berlin, Klöckner-Werke, Aktiengesellschaft in Berlin, Ludw. Loewe & Co., Altiengesellschaft in Berlin, Leonhard Tietz, Aktiengesellschaft in Köln, A. Riebeck'schen Montanwerke, Aktiengesellschaft in Zalle (Saale), Consolidierten Alkaliwerke in Westeregeln, Kaliwerke Salzdetfurth, Aktiengesellschaft zu Bad Salzdetfurth, Kaliwerke Afschersleben, Aktiengesellschaft in Aschers⸗ leben — Aktiengesellschaft für Bergbau und Hüttenbetrieb in Eisleben, Metallbank und Metallurgischen Gesellschaft, Aktien⸗ gesellschaft in Frankfurt (Main), 16. Metallgesellschaft in Frankfurt Main), 7. Deutschen Gold- und Silber-Scheideanstalt, vor— mals Roeßler, in Frankfurt (Main) ind zulässig. Berlin, den 23. Febrnar 1926. Der Reichswirtschaftsminister Im Auftrag Schäffer *) Veröffentlicht in Mr. 46 des Deutschen Reichsanzeigers und Preußischen Staatsanzeigers vom 24. Februar 1926. Das Reichsgesetzblatt erscheiut in zwei gesouderten Teilen Einzelbezug jeder (auch jeder älteren) Nummer nur vom Teile] und Teil II —. Fortlaufender Bezug nur durch Befetzsammlungsamt, Berlin NWe40, Scharnhorststr. 4. die Postanstalten. Der Bezugspreis beträgt für TeilJ preis für den achtseit. Bogen 10 Pf. (aus abgelauf. Jahrg.8Pf.). vierteljährlich 1,00 A.AM, für Teil Il vierteljährlich 1,00 4.A. Bei größeren Bestellungen 10 bis 40 v. H. Preisermäßiguug. Herausgegeben vom Reichsministerium des Inneru. — Gedruckt in der Reichsdruckerei, Berliu. —yv328 896148 —39— — 196 8983864 9 41 6 ——— — 2 Teilesl —* 4 9 A *. * 7* —— * * 1926 —J Ausgegeben zu Berlin, den 14. Mai 1926 iNr. 26 — —— — — — — — Inhalt: Zweite Verordnung über die deutschen Flaggen. Vom 5. Mai 1926 ............ .. S. 217 Verordnung über das Außerkrafttreten von Devisenvorschriften. Vom 1. Mai 1926 ........2*6* S. 217 Verordnung über Beseitigung von Ansteckungsstoffen in Eisenbahnviehwagen im Verlehre mit dem Aus— sanb. Vom 4. Mai 1926.............. . .P. .....***** S. 217 Bekanntmachung der Neufassung des Umsatzsteuergesetzes. Vom 8. Mai 1926. ............ S. 218 Druckfehlerbericsiguno.. .. S. 222 In Teil I Nr. 19, ausgegeben am 7. Mai 1926, ist veröffentlicht: Bekanntmachung über die Ratifikation und Ausführung der deutsch— dolnifchen Rechtsverträge. — Verordnung zur Ausführung des deutsch-polnischen Vertrags über den Rechtsverkehr vom 5. März 1924 (Reichsgesetzbl. 1925 II S. 139)2 — Bekanntmachung über die Geltung des Protokolls des Völkerbundes über die Schiedbsklauselen im Handelsverkehre vom 24. Septenber 1923 in Neu-Fundland und den Niederlanden sowie dessen Unterzeichnung durch Siam und Polen. — Bekanntmachung über den Schutß von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Aus— stellung. — Berichtiguno Zweite Verordnung über die deutschen Flaggen. Vom 5. Mai 1926. Die Verordnung über die deutschen Flaggen vom 11. April 1921 (GReichsgesetzbl. S. 483) wird wie folat geändert: 1. Im Abschnitt J erhält die Nr. 10 folgende Fassung: Nr. 10. Die Dienstflagge der übrigen Reichsbehörden zur See wie die Handels— flagge, darauf, etwas nach der Stange hin ver— schoben, in den schwarzen und roten Streifen je bis zu einem Fuͤuftel uͤbergreifend, der Reichs schild, den Adler nach der Stange gewendet Verhältnis der Höhe zur Länge des Flaggen tuchs wie 2 zu 3. 2. Im Abschnitt IV erhält Abs. 2 folgenden neuen Satz 23 Die gesandtschaftlichen und konsularischen Behörden des Reichs an außereuropäischen Plaͤtzen und an solchen europäischen Plätzen, die von Seehandelsschiffen angelaufen werden, fuͤhren außerdem die Handelsflagge. Berlin, den 5. Mai 1926. Der Reichspräsident von Hindenburg Der Reichskanzler Dr. Luther Verordnung über das Außerkrafttreten von Devisen— vorschriften Vom 1. Mai 1926*). Auf Grund von Abs. 2 der Verordnung des Reichs— präsidenten über das Außerkrafttreten von Devisen— x) Veröffentlicht im Deutschen Neichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger Nr. 101 vom 3. Mai 1926. GWierzehuter Tag nach Ablauf des Ausgabetags: 28. Mai 1926.) Weichsgesetzbl. 1926 4 vorschriften vom 31. Oktober 1924 (Rreichsgesetzbl. J S. 729) verordnet die Reichsregierung: Einziger Paragraph Von der Devisenordnung in der Fassung des Artikel der Verordnung zur Anderung der Devisengesetzgebung vom 8. November 1924 (Keichsgesetzbl. IS. 729) treten die 883 bis 6,8 und 11 Abs. 1 Nr. 1 sowie 87, soweit er sich nicht auf 82 bezieht, und die Ziffern 4 und 5 des Abs. 1des 8 10 außer Kraft Berlin, den 1. Mai 1926. Der Reichskanzler Dr. Luther Der Reichswirtschaftsminister Curtius Verordnung über Beseitigung von Ansteckungsstoffen in Eisenbahnviehwagen im Verkehre mit dem Ausland. Vom 4. Mai 1926. Auf Grund des 83 Abs. J des Reichsgefetzes über die Beseitigung von Ansteckungsstoffen bei Viehbeförde— rungen auf Eisenbahnen vom 25. Februar 1876 (Reichs⸗ gesetzbl. S. 163) in Verbindung mit Artikel 179 Abs. 2 der Reichsverfassung wird nach Zustimmung des Reichsrats hiermit verordnet: 81 Auf die zur Versendung von lebendem Vieh nach der Schweiz oder nach der Tschechoslowakei benutzten und daselbst entladenen Eisenbahnwagen finden bei ihrem Wiedereingang in das Reichsgebiet die Vorschriften der 881 und des Reichsgesetzes, betreffend die Beseitigung von Ansteckungsstoffen bei Viehbeförderungen auf Eisen— bahnen, vom 26. Februar 1876 (Reichsgesetzbl. S. 163) —DV00 Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1926, Teil J Im Verkehre mit der Schweiz gilt dies jedoch nicht für! Eisenbahnwagen, in denen Schweine befördert worden sind. 82 Von der Besteuerung sind ausgenommen: 1. a) (60) Umsätze aus dem Ausland in das In— land, wenn die vom Reichsminister der Fmanzen mit Zustimmung des Reichsrats getroffenen Be— stimmungen über die Sicherstellung der Herkunft der Gegenstände innegehalten werden. Der Reichsminister der Finanzen bestimmt mit Zu— stimmung des Reichsrats, inwieweit die dem Zollauslande gleich sehenden Gebiete des In— landes, der gebundene Verkehr des Zollinlandes und bei zollfreien sowie bei durch das Gesetz vom 17. August 1825 über Zolländerungen (Reichs gesetzbl. IS. 261) zollpflichtig gewordenen Gegen⸗ ständen besonders bezeichnete fonstige inländische Lager wie das Ausland zu behandeln sind. Das Verbringen der auf dem Meere ein— schließlich der Dreimeilenzone und im Bodensee erzielten Fänge der Fischerei in das Inland ist der Einfuhr aus dem Ausland gleichzuachten. (2) Getreide und Hülsenfrüchte können bei seewärtiger Einfuhr ohne Rücksicht auf ihre Herkunft nach näherer Bestimmung des Reichs— ministers der Finanzen mit Zustimmung des Reichsrats als aus dem Ausland kommend be— handelt werden; die ersten Umsätze aus dem Ausland ein— geführter Gegenstände im Inland, die der Reichsminister der Finanzen nach Anhörung des Reichswirtschaftsrats oder eines von ihm bestimmten Ausschusses und nach Zustimmung des Reichsrats näher bezeichnet, zu denen ins— besondere die notwendigen Lebens und Futter⸗ mittel sowie Rohstoffe und Halberzeugnisse ge— hören sollen, soweit die Umsätze außerhalb des Kleinhandels erfolgen und die vom Reichs minister der Finanzen mit Zustimmung des NReichsrats getroffenen Bestimmungen über die Sicherstellung der Herkunft der Gegenstände innegehalten werden, (1) Umsätze in das Ausland, wenn die vom Reichsminister der Finanzen mit Zustimmung des Reichsrats getroffenen Bestimmungen über die Sicherstellung der Herkunft und der Be— stimmung der Gegenstände innegehalten werden. (2) Die Lieferung an den ausführenden Unternehmer gilt auch dann nicht als Umsatz in das Ausland, wenn der Lieferer im eigenen oder fremden Namen unmittelbar in das Ausland versendet; Kreditgewährungen und Umsätze von Geldforderun⸗ gen, insbesondere von Wechseln und Schecken, fowie von Wertpapieren, Anteilen an Gesellschaften und sonstigen Vereinigungen, Banknoten, Papier⸗ geld, Geldsorten und von inländischen amtlichen Wertzeichen ; Umsätze von Edelmetallen und Edelmetallegierun⸗ gen außerhalb des Kleinhandels nach näherer Be— stimmung des Reichsministers der Finauzen mit Zustimmung des Reichsrats; Verpachtungen und Vermietungen von Grund— tücken und von Berechtingungen, auf welche die 22 Die Reichsregierung wird ermächtigt, die Bestimmung im 81 außer Kraft zu setzen, sobald und solange die Ein— schleppung übertragbarer Tierkrankheiten aus den ge— nannten Ländern zu besorgen ist. 83 Die Verordnung tritt am 15. Mai 1026 in Kraft. Berlin, den 4. Mai 1926. Der Reichsminister des Innern Dr. Külz Bekanntmachung der Neufassung des Umsatzsteuer gesetzes. Vom 8. Mai 1926. Auf Grund des Artikel X 832 Abs. 2 des Gesetzes über Steuermilderungen zur Erleichterung der Wirt—⸗ schaftslage vom 31. März 1926 (Geichsgesetzbl. J S. 185) wird nach Zustimmung des Reichsrats nach⸗ stehende Neufassung des Umsatzsteuergesetzes bekannt— aemacht. Berlin, den 8. Mai 1926. Der Reichsminister der Finanzen In Vertretung Popitz Umsatzsteuergesetz 81 Der Umsatzsteuer unterliegen: l. Lieferungen und sonstige Leistungen, die jemand innerhalb der von ihm selbständig ausgeübten gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit im Inland gegen Entgelt ausführt. Als gewerbliche Taͤtigkeit n für dieses Gesetz auch die Urerzeugung und er Handel. Die Steuerpflicht wird weder dadurch ausgeschlossen, daß die Absicht, Gewinn zu erzielen, fehlt, oder ein Verein, eine Gesellschaft oder eine Genossenschaft, die nur an die eigenen Mitglieder liefern, die Tätigkeit ausüben, noch dadurch, daß die Leistung auf Grund gesetzlicher oder behörd— licher Anordnung bewirkt wird oder kraft ge— setzlicher Vorschrift als bewirkt gilt; Entnahmen von Gegenständen aus dem eigenen Betrieb, um sie zu Zwecken, die außerhalb der zewerblichen oder beruflichen Tätigkeit liegen, zu gebrauchen oder verbrauchen; Lieferungen auf Grund einer Versteigerung, auch wenn der Auftraggeber keine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit ausübt, es sei denn, daß die Versteigerung im Wege der Zwangsvollstreckung oder unter Miterben zur Teilung eines Nachlasses erfolgt oder Grundstücke und Berechtigungen betrifft, auf welche die Vorschriften des bürger⸗ lichen Rechtes über Grundstücke Auwendung finden. 2 3 3 79 Nr. 26 — Tag der Ausgabe: Berlin, den 14. Mai 1926 219 Vorschriften des bürgerlichen Rechtes über Grund— Arbeitgeber gewährt wurden (Oeputate), und stücke Anwendung finden, sowie von staatlichen Umsätze der daraus in der Wirtschaft der Arbeiter Hoheitsrechten, die sich auf die Nutzungen von und Angestellten hergestellten Erzeugnisse, nach Hrund und Boden beziehen, mit Ausnahme der näherer Bestimmung des Reichsministers der Verpachtungen und Vermietungen eingerichteter Finanzen; Räume; (1) bei eingetragenen Genossenschaften, die der Beförderungen im Sinne des Gesetzes über die gemeinschaftlichen Verwertung von Erzeugnissen Besteuerung des Personen- und Güterverkehrs der Genossen oder dem gemeinschaftlichen Einkauf vom 8. April 1917 Gteichsgesetzbl. S. 329) mit von Waren ausschließlich für die Genossen dienen, Ausnahme der im 83Nr. 4 und S daselbst ge— derjenige Teil des Umsatzes, der als Entgelt für nannten; ern — Wuander aus der im Zetruebe er Genossenschaft erfolgten Verarbeitung der von Amsatze ——— — — den Genossen en Erzeugnisse —E als eichsgesetzbl. JS. 393) aenannten NRückvergütung auf den Kaufpreis der von den Gegenstände, Genossen bezogenen Waren auf Grund der Be— Leistungen, soweit sie eine Steuerpflicht nach dem schlüsse der Generalversammlung für das ab— Kapitalverkehrsteuergesetze Teil J Gestschastneuen gelaufene Geschäftsjahr gewährt wird. begründen oder soweit für sie Vergütungen im 3 g. * des i⸗ Vr. 4 des Korperfchaftsteuer— —— R8 8 gesetzes gewährt werden (Auffichtsratsteuer), befreiung durch das Landesfinanzamt auf Antrag Versicherungen im Sinne des Versicherungssteuer⸗ Gesellschaften mit beschränkter Haftung zuzu— gesetzes vom 8. April 1922 (GReichsqesetzbl. J gestehen, die Zwecke der im Abs. 1bezeichneten S. 400); — sofern die efen chaster sich in ärztliche und ähnliche Hilfeleistungen, Arznei⸗— ihrer Eigenschaft als Hersteller oder Verbraucher 83 id enn soweit ne ——— für die gemeinsame Wahrnehmung der von der den reichsgesetzlichen Versicherungsträgern, den HGesellschaft mit —— übernommenen Krankenkassen der selbständigen Handwerker und Aufgaben im allgemeinen der Rechtsform der ein. Gewerbetreibenden sowie den Ersatzkassen (88 603 ff. xtragenen zu bedienen pflegen. der Reichsversicherungsordnung) zu zahlen sind. Das gleiche gilt von Gesellschaften mit beschränkter Dasselbe gilt auch für Heilanstälten und Kranken— Haftung, deren Ietel aner ausschließlich oder häuser, soweit sie das Heilverfahren im Auftrag doch überwegend im Abs. J bezeichnete Genossen— von reichsgesetzlichen Versicherunasträgern durch— schaften oder ihnen gleichgestellte Gesellschaften fuͤhren; mit beschränkter Haftung sind. Der Antrag ist spätestens mit Einlegung des Nechtsmittels gegen eine Veranlagung zu stellen. Gegen die Ent— scheidung des Landesfinanzamts über den Antrag ist die Beschwerde an den Reichsfinanzhof gegeben der Reichsfinanzhof entscheidet im Beschlußverfaͤhren; die Leistungen der Revisionsverbände gemäß 88 54ff. des Genossenschaftsgesetzes. 3 3 8 4— Beherbergung, Beköstigung und die üblichen Naturalleistungen, die ein Unternehmer den inner— halb seiner gewerblichen Tätigkeit beschäftigten Angestellten und Arbeitern als Vergütung für die geleisteten Dienste gewährt, einschließlich der innerhalb der gewerblichen Tätigkeit des Unter— nehmers vollbeschäftigten und der Versicherungs— pflicht unterstellten Familienangehörigen, sofern dieselben das sechzehnte Lebenssahr überschritten haben; die Gewährung von Beherbergung, Beköstigung und der üblichen Naturalleistungen durch Perfonen und Anstalten, soweit sie Personen unter achtzehn Jahren für Erziehungs- und Ausbildungszwecke außerhalb des Wohnsitzes der Eltern bei sich auf— nehmen; die Entnahme von Gegenständen aus dem eigenen Betriebe zum eigenen Gebrauche (&1Nr. 2), soweit es sich um Erzeugnisse der Kleingartenwirtschaft, der Kleinlandwirtschaft und Kleinviehzucht handelt, wenn diese in der Regel ohne Mithilfe von gegen Entgelt beschäftigten Personen durch Arbeiter, Angestellte, Beamte, Rentenempfänger aus der sozialen Versicherung oder aus der Versorgung der Kriegsbeschädigten und hinterbliebenen, durch Penstonäre oder Kleinrentner betrieben werden; 3 Umsätze solcher landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die landwirtschaftlichen Arbeitern und Angestellten als Vergütung für die geleisteten Dienste vom Neichsgesetzbl. 192601 4 83 Von der Steuer sind befreit; lReich und Länder wegen des Post-, Telegraphen— und Fernsprechverkehrs sowie Beförderungsunter⸗ nehmungen wegen der auf Gesetz beruhenden Leistungen für diesen Verkehr; Reich, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände wegen der Schlachthöfe, Gas-, Elektrizitäts- und Wasserwerke; Unternehmen oder einzelne Zweige von Unter— nehmen, deren Zwecke ausschließlich gemeinnützig oder wohltätig sind, wegen solcher Umsätze, die diesen Zwecken unmittelbaͤr dienen und bei denen die Entgelte hinter den durchschnittlich für gleich— artige Leistungen von Erwerbsunternehmungen verlangten Entgelten zurückbleiben; nichtöffentliche Schulen und Erziehungsanstalten, die der staatlichen Aufsicht unterliegen und ihren Betrieb nur mit Zuschüssen aus öffentlichen Mitteln, Stiftungen oder aus staatlich genehmigten Sammlungen aufrechterhalten können; 9 220 Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1926, TeilJ Privatgelehrte, Künstler und Schriftsteller, sofern Orte und zur Zeit der Entnahme für Gegenstände der die steuerpflichtigen Umsätze im Steuerabschnitte zleichen oder ähnlichen Art von Wiederverkäufern ge— den Betrag von 6 000 Reichsmark nicht über— zahlt zu werden pflegen. teigen; (3) In den Fällen des 86 Abs. 2 gilt als Entgelt Handlungsagenten und Makler, sofern sie Bücher 55 56 en d d e ücet lunie u e der Preis des Pfandscheins zuzüglich der Pfandsumme. abschnitte den Betrag von 6 000 Reichsmark nicht äbersteigen. 3 (4) Die Anzeigenvermittler (Annoncenexpeditionen) sind befugt, der Berechnung der Umsatzsteuer lediglich die Vermittlungsgebühr zugrunde zu legen, die sie als Entgelt für zugewiesene Anzeigeneinrückumgen erhalten, selbst wenn sie hierbei im eigenen Ramen und für eigene Rechnung tätig gewesen sind. 84 (1) Erbringt ein Unternehmer den Nachweis, daß x von ihm ausgeführte Gegenstände im Inland er— worben hat und daß die Lieferuug an ihn der Steuer— oflicht unterlag, so vergütet ihm das Finanzamt zum Ausgleich hierfür einen Hundertsatz des vereinnahmten oder vereinbarten Verkaufspreises. (2) Die näheren Bestimmungen über die Höhe der Vergütung und über das Vergütungsverfahren erläßt der Reichsminister der Finanzen mit Zustimnimung des Reichsrats. (5) Beträge, die vom Leistungsverpflichteten für die Beförderung und Versicherung der Gegenstände, auf die ich die Verpflichtung bezieht, in Rechnung gestellt wer— den, sind nur insoweit nicht als Teil des Entgelts an⸗ uufehen, als durch sie die Auslagen des Leistungs— oerpflichteten für die Beförderung und Versicherung ersekt werden 85 Knüpft die Steuer lediglich an die Lieferung an, so iegt eine Lieferung im Sinne dieses Gesehes vor, wenn der Lieferer dem Abnehmer die Verfügung über eine Sache verschafft. (6) Die Kosten der Warenumschließung dürfen nur dann vom Entgelt gekürzt werden, wenn die Waren— amschließung vom Lieferer zurückgenommen und das Entgelt um den auf sie entfallenden Teil gemindert wvird. 86 (1) Als Lieferung ist auch eine Leistung aus einem Vertrag über die Bearbeitung und Verarbeitung einer Sache anzusehen, wenn der Unternehmer Stoffe, die er beschafft, verwendet, und es sich hierbei nicht nur um Zutaten oder Nebensachen handelt. Das gilt auch, wenn Sachen in Ausführung eines solchen Verkrags mit dem Hrund und Boden fest verbunden werden. (2) Der Lieferung steht die UÜbertragung der mit dem Besitz eines Pfaudscheins verbundenen Rechte gleich. (7). Bei Geschäften, deren Abwicklung in einer steuer— flichtigen Leistung jedes der Beteiligten an den andern »esteht (z. B. Tauschgeschäften), gilt der Wert jeder der reistungen als Entgelt für die andere; diese Vorschrift indet bei Hingabe an Zahlungs Statt entsprechende Anwendung. (8) Ausländische Werte sind nach näherer Bestimmung des Reichsministers der Finanzen umzurechuen. 87 (1) Bei Abwicklung mehrerer von verschiedenen Unter— nehmern über dieselben Gegenstände oder über Gegen— tände gleicher Art abgeschlossenen Umsatzgeschäfte find nur die vLieferungen derjenigen Unteruͤchmer stener— oflichtig, die den unmittelbareu Besitz überkragen. Der Ubertragung des unmittelbaren Besitzes durch einen Unternehmer steht die Ubertragung durch denjenigen gleich, der die Gegenstände auf Grund eines besouderen, nit dem Unternehmer abgeschlossenen Vertrags für diefen besitzt, es sei denn, daß er lediglich die Beförderung der Gegenstände übernommen hat. (2) Die Lieferung von Elektrizität, Gas und Wasser durch zusammenhängende Leituugen mehrerer Uniter— nehmungen gilt als nur einmalige Ubertragung des un— mittelbaren Besitzes; steuerpflichtig ist die erste Liefererin. 89 (1) Auf Antrag kamn das Finanzamt gestatten, daß die Steuer nicht nach den vereinnahmten Eutgelten, sondern nach den Entgelten für die bewirkten Leistungen hne Rücksicht auf die Vereinnahmung berechnet wird. Der Antrag kann auf einen von mehreren gesonderten Betrieben desfelben Stenerpflichtigen beschränkt werden. Dem Antrag ist nur stattzugeben, wenn Bücher nach aufmännischen Grundsätzen geführt werden. (2). Ist die Besteuerung nach den Entgelten für die bewirkten Leistungen gestattet, so finden die Vorschriften dieses Gesetzes mit der Maßgabe Auwendung, daß, soweit nn ihnen von den vereinnahmten Entgelten gehandelt vird, an deren Stelle die Entgelte für die bewirkten Leistungen treten (3) Einen Ubergang von einer zur andern Ver— tenerungsart kann das Finanzamt zur Sicherung des Steueraufkommens an Bedingungen knüpfen, über die der Reichsminister der Finanzen nähere Bestimmungen rläßt. 838 (4) Die Steuer wird von dem für die steuerpflichtige Leistung vereinnahmten Entgelte berechnet. Erfolgt die Besteuerung nach Steuerabschnitten (85 15), so Ist die Gesamtheit der in den Steuerabschnitten vereinnahmten Entgelte zugrunde zu legen. (2) In den Faͤllen des 851 MNr. 2 tritt an die Stelle des Entgelts der gemeine Wert der entnommenen Gegen⸗ stände; dabei ist von den Preisen auszugehen, die am 810 (1) Die Steuer ist in den Fällen des 531Nr. 1 und 2 von demjenigen zu entrichten, der die gewerb— iche oder berufliche Täsigkeit ausübt. Dabei wer en die in mehreren Betrieben desselben Steuerpflichtigen ereinnahmten Entgelte zusammengerechnet. Nr. 26 — Tag der Ausgabe: Berlin, den 14. Mai 1926 221 (2) Im Falle des 81 Nr. 3 liegt die Entrichtung der Steuer dem Versteigerer ob, und zwar auch dann, wenn der Auftraggeber eine selbständige berufliche oder gewerbliche Tätigkeit ansübt. Er ist berechtigt, sich bei seinem Auftraggeber für die entrichteten Steuerbeträqgt schadlos zu halten. 811 181 8 16 (1) Hat der Steuerpflichtige Entgelte in dem gleichen Steuerabschnitt, in dem sie vereinnahmt wurden, zurück— Jewährt, so kann er sie von der Gesamtheit der im Steuerabschnitte vereinnahmten Entgelte absetzen. (2) Hat der Steuerpflichtige Entgelte in einem späteren Steuerabschnitt, als sie vereinnahmt wunden, zurück— gewährt, so kann er den entsprechenden Betrag von )em steuerpflichtigen Gefamtbetrage der Entgelte des— enigen Steuerabschnitts, in dem die Rückgewährung erfolgt, absetzen. (1) Der Steuerpflichtige ist nicht berechtigt, die Steuer dem Leistungsberechtigten neben dem Entgelte ganz oder teilweise gesondert in Rechnung zu stellen, es sei denn, daß als Entgelt für eine Leistung gesetzlich bemessene Gebühren angesetzt werden. Der Abnehmer aus einem Lieferungs— vertrag ist nicht berechtigt, das ihm von seinem Lieferer in Rechnung gestellte Entgelt um die bei der Weiter veräußerung des Gegenstandes fällige Steuer zu kürzen. (2) Auf eine Vereinbarung, die den vorstehenden Vorschriften entgegensteht, kann sich der Steuerpflichtige im Falle des Abs. 1Satz 2 der Abnehmer, nicht berufen 817 (1) Fällt der Steuerabschnitt mit dem Kalenderjahre usammen oder endet er in der zweiten Hälfte eines dalenderjahrs vor dem 31. Dezember, so wird die Um— satzsteuer nach Ablauf dieses Kalenderjahrs veranlagt. (2) Endet der Steuerabschnitt in der ersten Hälfte eines Kalenderjahrs, so wird die Umsatzsteuer nach AÄb— lauf des ersten Kalenderhalbjahrs veranagt. (8) Der Steuerpflichtige hat dem Finanzamt im Falle des Abs. 1 im Januar, im Falle des Abs. 2 im Inli, im Falle des 8S15 Abs. 2 Satz 2 und 3 innerhalb eines Monats nach Ablauf des verkürzten Steuerabschnitts und, sofern nicht nach Steuerabschnitten veranlagt wird 8 15 Abs. 3), innerhalb eines Monats nach Eintritt des ceuerpflichtigen Vorganges eine Steuererklärung abzu— Jeben. Das Finanzamt kann. auf Antrag die Frist ver⸗ ängern, es kann die Fristverlängerung von einer Sicher⸗ — Steuerpflichtige eine Tätigkeit eingestellt und sind Entgelte für seine Leistungen noch nicht vollständig eingegangen, so haben nach näherer Anordnung des Finanzamts Nachaumel— dungen stattzufinden. (4) Die Steuererklärung hat, wenn sie sich auf einen Steuerabschnitt bezieht (K 15 Abs. 2 und 3), zu ent— halten: 1. die Gesamtheit der vereinnahmten Entgelte, ein⸗ schließlich der für steuerfreie Leistungen, nach Maß—⸗ gabe der näheren Bestimmungen, die der Reichs⸗ minister der Finanzen mit Zustimmung des Reichs⸗ rats erläßt, können hiervon Ausnahmen zugelaffen werden ; 2. die für steuerpflichtige Leistungen vereinnahmten Entgelte; 3. die nach 816 Abs.2 zurückgewährten Entgelte. .) Der Reichsminister der Finanzen kann nähere Be— stimmungen über den Inhalt und die Form der Steuer— erklärung erlassen. 812 Die Steuer beträgt bei jedem steuerpflichtigen Umsatz siebenundeinhalb vom Tausend des Eutgelts. 813 Die Steuerpflichtigen sind verpflichtet, zur Feststellung der Entgelte Aufzeichnungen zu machen. Der Reichs— minister der Finanzen trifft hierüber mit Zustimmung des Reichsrats nähere Bestimmungen; sie treten außer Kraft, wenn der Reichstag es verlangt. 814 (1) Wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit im Sinne des 81Nr. 1 ausübt, unterliegt der Steueraufsicht. (2) Hat ein Steuerpflichtiger die Umsatzsteuer mehr fach nicht rechtzeitig entrichtet oder liegen Gruünde vor, aus denen der Eingang der Umsatzsteuer gefährdet er scheint, so kann das Finanzamt verlangen, daß die au die Steuer zu leistenden Zahlungen seweils zu einem vom Finanzamt zu bestimmenden, vor der gesetzlichen Fälligkeit aber nach der Entstehung der Steuerschuͤld liegenden Zeitpunkt entrichtet werden oder daß Sicher heit geleistet wird. 815 (1) Die Steuer wird in den Fällen des F1 Nr. J und 2 nach dem Gesamtbetrage der Entgelte berechnet, die der Steuerpflichtige im Laufe eines Steuerabschunitts für seine Leistungen vereinnahmt hat. (2) Der für die Einkommensermittlung bei der Ein— kommensteuer oder Körperschaftsteuer maßgebende Steuer⸗ abschnitt gilt auch für die Umsatzsteuer. Nach näherer Bestimmung des Reichsministers der Finanzen kann das Finanzamt anordnen, daß der Steuerabschnitt kürzer bemessen wird. Hat sich die steuerpflichtige Tätigkeit nicht auf den ganzen Steuerabschnitt erstreckt, so ritt an die Stelle des Steuerabschnitts der entsprechende Teil. 8) Für die Fälle des F1Nr. 3 bestimmt der Reichs— minister der Finanzen mit Zustimmung des Reichsrais, unter welchen Voraussetzungen die Besteuerung nach Steuerabschnitten oder fuͤr jede einzelne Versteigerung zu erfolgen hat. 818 (1) Das Finanzamt setzt die Steuer fest und erteilt dem Steuerpflichtigen einen Befcheid Deckt sich die Steuerschuld für den Steuerabschnitt mit den Voran— meldungen und festgesetzten Vorauszahlungen, so genügt eine Mitteilung hierüber. (2) Soweit die Steuerschuld für den Stenerabschnitt die nach F19 geleisteten Voranszahlungen üdersteigt, ist sie innerhalb eines Monats nach Zustellung des Steler⸗ bescheids zu entrichten (Abschlußzahlungs. Die Ver pflichtung, rückständige Beträge schon vorher zu ent richten, bleibt unberührt. — 41 Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1926, Teil I 819 (1) Steuerpflichtige, die nach Steuerabschnitten ver— anlagt werden, haben binnen zehn Tagen nach Ablauf jedes Kalendervierteljahrs eine Voranmeldung, in der sie die in dem abgelaufenen Kalendervierteljahre verein— nahmten Entgelte nach Maßgabe des 817 bezeichnen, —DD prechende Vorauszahlung zu leisten. Dies gilt nicht, soweit der Steuerabschnitt kürzer als ein Kalenderviertel— jahr ist und die für die innerhalb des Kalenderviertel— jahrs liegenden Steuerabschnitte geschuldeten Steuern bis zu dem im Satz 1 bezeichneten Zeitpunkt fällig ge— worden sind. (2) Steuerpflichtige mit einer gewerblichen oder beruf⸗ lichen Tätigkeit von erheblicherem Umfang haben binnen zehn Tagen nach Ablauf jedes Monats eine Voran— meldung über die im abgelaufenen Monat verein— nahmten Entgelte abzugeben und gleichzeitig eine diesen Entgelten entsprechende Vorauszahlung zu leisten. Der Reichsminister der Finanzen bestimmt, welche Steuer⸗ oflichtigen dieser Verpflichtung unterliegen. (3) Die Voranmeldung gilt als Steuererklärung, die Vorauszahlung ist Steuer im Sinne der Reichsabgaben⸗ ordnung. Gibt der Steuerpflichtige bis zum AÄblauf der Vorauszahlungsfrist eine Voranmeldung nicht ab, so setzt das Finanzamt die Vorauszahlung fest; das zleiche gilt für den Fall, daß die Vorauszahlung den oereinnahmten Entgelten nicht entspricht. Der Reichs— minister der Finanzen bestimmt die näheren Grundsätze, nach denen die Vorauszahlungen festzusetzen sind. Das Berufungsverfahren hiergegen ist ausgeschlossen; die Befugnis des Steuerpflichtigen zur Einlegung der Be— chwerde (88 224, 281 der Reichsabgabenordnung) bleibt mberührt. 222 820 (1) Bei Steuerpflichtigen, die eine gewerbliche Tätig— keit ausüben, ist fuͤr die Veranlagung dasjenige Finanz⸗ amt zuständig, in dessen Bezirk das Gewerbe betrieben vird. (2) Bei Steuerpflichtigen, die eine berufliche Tätigkeit rusüben, sowie in den Fällen des 831 Nus ist das Finanzamt des Wohnsitzes oder Aufenchalts des Steuer— oflichtigen zuständig. 821 Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände) dürfen veder vom Entgelte für Warenumsätze noch vom Entgelte ür die Gewährung eingerichteter Schlaf- und Wohn⸗ äume in Gasthöfen, Pensionen oder Privathäusern Steuern erheben. 822 Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen erläßt der Reichsminisier der Finanzen mit Zustimmung des Reichsrats. Druckfehlerberichtigung In dem Gesetze zur Vereinfachung des Militär— trafrechts vom 30. April 1926 (xeichsgesetzbl. J Nr. 22 A im Artikel J Seile 4 anstatt „Reichswehr“ „Reichs— heer“ und m Artikel III Ziffer 16 anstatt „Im 89 Abs. 3“ „Im g8o1 Abf. 37. Das Reichsgesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen Linzelbezug jeder (auch jeder Nummer nur vom 7 Seil und Teil U — Fortlaufender Bezug nur durch Zesetzsammlungsamt, Berlin NWe10, Scharnhorsistr. die Postanstalten. Der Bezugspreis betraͤgt für Teilli hreis fur den achtseit. Bogen 10Pf. (aus abgelauf. Jahrg. 8Pf.). piertelzährlich 1,00 æ. a, für Teil U vierteljähruüch 100 .. Bei großeren Bestellungen 10 bis 40 v. H. Preisermäßigung. Herausgegeben vom Neichsministerium des Innern. — Gedruckt in der Reichsdruckerei, Berlin. 83 4 8 649 Sy 9 F * —3387 8SV 5 —J152 — 33535 —3— — 6 4 4 — 9— —93 — —— — ⸗ ——“ J E J —389558 J 6 — —48 —253 Tetfl 323 19261 Ausgegeben zu Berlin, den 6. Juli 1926 Nr. 41 — — — —— — — — —⸗⸗ — —— — —— ——— — — Inhalt: Durchführunasbestimmungen zum Umsatzsteuergesez (USt. OB.). Vom 25. Juni 1926 ..6. 38 — —— Durchführungsbestimmungen zum Umfatzsteuergesetz USt.DB.). Vom 25. Juni 1926. 2. von Blindenbeschäftigungswerkstätten öffentlicher Blindenanstalten, weun die Einnahmen nachweis— lich für Zwecke der Blinden verwendet werden. () Im Sinne des Abs. J Nr. 1a gelten die Ehefran, die minderjährigen Abkömmlinge und die Eltern des Blinden nicht als Arbeitnehmer, wenn sie zu seinem Haushalt gehören. Auf Grund des 82 Nr. la, b, c und 3, 84 Abs. 2, 88Abs. 8, 89 Abs. 3, 818, 817 Abs. 4 Nr. 1 und 822 des Umsatzsteuergesetzes in der Fassung der Be— kanntmachung vom 8. Mai 1926 Weichsgesetzbl. J S. 218) sowie auf Grund des 8 108 Abs. 2 der Reichs— abgabenordnung vom 13. Dezember 1919 (rReichs- gesetzbl. S. 1993) wird, soweit erforderlich mit Zu stimmung des Reichsrats, folgendes bestimmt: F 3 — und wissenschaftliche (0) Von der Umsatzsteuer sind ausgenommen: 1. Lehrer an Universitäten und anderen Hochschulen, auch wenn sie nicht Beamte oder Angestellte sind, wegen der Entgelte für Vorträge wissenschaftlich belehrender Art, die sie an den genannten Am stalten oder auf Grund einer Veranstaltung durch sonstige öffentlich-rechtliche Körperschaften halten, öffentlich⸗rechtliche Körperschaften wegen derjenigen Entgelte, die sie für die Veranstaltung der Vor—⸗ traͤge zu Nr. J vereinnahmen, insofern die Eul— gelte lediglich oder vorwiegend zum Ersatze der Unkosten für Licht, Heizung und dergleichen) und zur Erhaltung der Einrichtung (Sahlung der Ge— hälter und Honorare an die Vortragenden dienen. sgu 81 Nr.n des Gesetzes (Subjektive Steuerpflicht) dausgewerbetrelbende 81 In der Hausindustrie sind nur die Erwerbstätigen amsatzsteuerpflichtig, die selbständig tätig sind (also die Hausgewerbetreibenden, nicht die Heimarbeiter). Steht ein rechtlich selbständiger Hausgewerbetreibender über— wiegend mit bestimmten Unternehmern GVerlegern) in sestem Geschäftsverkehr und beschäftigt er selbst nicht mehr als einen Arbeitnehmer, so wird er für die Um— jatzsteuer insoweit nicht als selbständig behandelt, als es sich um seine Leistungen und Lieferungen für diese Unternehmer handelt. Das gleiche gilt für Haus— gewerbetreibende, die zwei Arbeitnehmer beschäftigen, sofern diese zusammen jährlich nicht mehr als 300 Tage arbeiten (Saisonarbeiter). Die Ehefrau, die minder jaͤhrigen Abkömmlinge und die Eltern des Haus Jewerbetreibenden gelten nicht als Arbeitnehmer im Sinne dieser Bestimmung, wenn sie zu seinein Haus halt gehören. 2 () Der Reichsminister der Finanzen ist ermächtigt: . die Steuerbefreiung gemäß Abs. 1 Nr. 1 auf —A auf diejenigen Vor— träge der Dozenten auszudehnen, die sie auf Grund einer Veranstaltung durch nichtöffentliche Ver einigungen (z. B. von Vereinen für die Abhaltung von Vorträgen an Volkshochschulen) oder Hripat personen halten; die Steuerbefreiung gemäß Abs. 1Nr.? auf nicht⸗ öffentlich-rechtliche Veranstaltungen und Privaͤt— personen auszudehnen. 8) Künstlerische Darbietungen fallen nicht unter die Bestimmungen der Abs. 1 und Blinde ð 2 (40) Von der Umsatzsteuer sind ausgenommen Liefe— rungen und sonstige Leistungen von Blinden Kriegs- und Friedensblinden) ohne Rücksicht auf die Art ihrer gewerblichen oder be ruflichen Tätigkeit, wenn a) die Blinden als Arbeitgeber nicht mehr als zwei Arbeitnehmer beschäftigen, hy) die Voraussetzungen der Steuerbefreiung durch amtliche Fürforgestellen bescheinigt sind Der Reichsminister der Finanzen erläßt nähere Bestimmungen über die Stellen, die als amtliche Fürsorgestellen zu gelten haben, und über den Inhalt der Bescheinigung; Bierzehnter Tag nach Ablauf des Ausgabetags: 20. Juli 1926) Reichsgesetzbl. 19261 Zu 81 Nr. 2 des Gesetzes Eigenverbrauch) F 4 Eigenverbrauch bei Landwirten () Bei landwirtschaftlichen Betrieben ist der Eigen⸗ verbrauch (&1 Nr. 3 des Gesetzes) von der Umsatz⸗ steuer ausgenommen, wenn die Gesamtheit der ver— einnahmten Entgelte einschließlich des Eigenverbrauchs im jeweils vorangegangenen Wirtschaftsjahre 10 000 Reichsmark nicht uͤberstiegen hat. Die Befreiung 324 Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1926, Teil J erstreckt sich auf den Eigenverbrauch des Landwirts und 1. die Gegenstände müssen in der Freiliste Ta (An⸗ seiner Haughaltdannehirigen als San halnean aehcrine lage 13) stehen; srr — —— gelten der Ehemann, die Ehefrau, die Abkömmlinge, J. 47 She set au 8 ide Sielegen, Adoplib- und Pflegetineen 2. die Unsohe müssen erfolgen — V sowie deren Abkömmlinge und die Eltern, Geschwister, a) in oder aus den Zollausschlüssen und Frei— Halb-⸗ und Stiefgeschwister des Haushaltsvorstandes bezirken,; und seiner Ehefrau sowie die Abkömmlinge dieser b) oder in oder aus dem gebundenen Verkehre Geschwister. des Julandes. Hierher gehören auch Privat— lager ohne amtlichen Mitverschluß oder fort— laufende Konten; oy oder in oder aus Seehäfenplätzen, soweit die in der Freiliste Ia aufgeführten Gegenstände zollfrei oder durch das Gesetz vom 17. August 1925 über Zolländerungen Reichsgesetzbl. J S. 261) zollpflichtig geworden sind uͤnd die Einfuhr auf dem Seeweg erfolgt. Die Vor—⸗ aussetzung der Zollfreiheit ist für den See— hafen Königsberg so lange nicht erforderlich, als Königsberg keinen Freihafen besitzt. Die Voraussetzung der Einfuhr auf dem Seeweg ist für die Seehäfen östlich der Weichsel nicht erforderlich (vgl. jedoch Nr. 5); oder in oder aus inländischen Lagern aller Art und allerorts, also nicht nur an See— hafenplätzen, sofern die in der Freiliste Ja aufgeführten Gegenstände zollfrei vder durch das Gesetz vom 17. August 1925 über Zoll— änderungen (Reichsgesetzbl. IS. 261) Joll— pflichtig geworden und die Lager durch den Reichsminister der Finanzen zugelassen wor— den sind. Die Zulassung erfolgtenur auf Antrag (vgl. Muster 2) und unter der Be— dingung, daß der eingeflihrte Gegenstand ohne Zwischenlagerung — bei seewärtiger Einfuhr ohne andere Zwifchenlagerung als im Einfuhrseehafenplatze — nach dem In— landslager gebracht und die Festhaltung der ausländischen Eigenschaft des Gegenstaͤndes bei der Aufnahine und bei der Lagerung sichergestellt wird. Die Zulassung ist für Antragsteller, die aus dem Lager Gegen— stände, die außer auf Freiliste 1a auch auf Freiliste Ib stehen, an Großhändler um— setzen, an die weitere Voraussetzung ge— knüpft, daß sie sich verpflichteten, bei jeder Lieferung derartiger Waren aus dem Lager dem Abnehmer eine Bescheinigung nach näherer Bestimmung des Reichsministers der Finanzen zu erteilen. 3. die Umsätze müssen im Großhandel (8 10) statt— finden; . eine Bearbeitung oder Verarbeitung (5 11) darf nicht erfolgt sein; 5. die Herkunft der Gegenstände aus dem dAusland muß sichergestellt sein (5 12)3. 4 (3) Zur Ermittlung des befreiten Eigenverbrauchs sind für jeden nach Abs. 1 begünstigten Haushalts— angehörigen von dem Gesamtumsatze des Landwirts Abs. 2) Durchschnittssätze abzuziehen, die der Reichs— minister der Finanzen unter Berücksichtigung des Alters und Geschlechts bestimmt. 4) Der Reichsminister der Finanzen ist berechtigt, Härten auszugleichen, die dadurch eintreten können, daß die im Abs. 1 bezeichnete Grenze von 10 000 Reichs— mark um ein geringes überschritten wird. (5) Wegen der Buchführung vergleiche 852. 4) Zu 81Nr. 3 des Gesetzes Gersteigerungen) produktenböcfen 85 Bei öffentlichen Versteigerungen von Getreide oder Futtermitteln an amtlichen Produktenbörsen gilt in Abweichung von 811 Nr. 3 (810Abs. 2) des Gesetzes als Lieferer nicht der versteigernde Kursmakler, sondern dessen Auftraggeber. Die Steuerpflicht des Kurs— maflers beschränkt sich auf die Vermittlungsgebühr. Zu 8 2 Nr. sa und 16b des Gesetzes (Einfuhr, ver— längerte Einfuhr und erster Umsatz nach der Einfuhr) 86 (1) Von der Umsatzsteuer sind nach 82 Nr. 1Ia des Hesetzes die Umsätze aus dem Ausland (Einfuhr) aus— genommen. Ausland im Sinne des 82 Nr. J des Ge— setzes ist grundsätzlich staatsrechtlich, nicht zollrechtlich zu verstehen, die Zollausschüsse und Freibezirke ge— hören nicht zum Ausland. Gleich dem Ausland im Sinne des Gesetzes ist vorläufig auch das Saargebiet u behandesnn. (2) Umsatz aus dem Ausland liegt dann vor, wenn ich die Ware vor Beginn der Erfüllung des Umsatz— geschäfts (Kieferung) im staatsrechtlichen Ausland und nach Erfüllung, d. h. nachdem dem Erwerber die Ver— fügung über die Sache verschafft worden ist, im staats— rechtlichen Inland befindet. gerlangerte Einfuhr 87 J () Von der Umsatzsteuer sind nach 8.3. Nr. Ia des Gefetzes ferner die Umsätze aus dem Ausland ein— zeführter Gegenstände (&6) ausgenommen, wenn dix solgenden Voraussetzungen exfüllt, sind: (2) Wird derselbe Gegenstand innerhalb eines der iach Abs. 1 Nr. 2a bis d bevorrechtigten Gebiete oder Lager mehrere Male umgesetzt, so gilt beim Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen des Abs. 1.jeder dieser Umsätze als steuerfreier, Umsatz innerhalb, der ver— ängerten. Einfuhr. Dasssselbe gilt, wenn derselbe, hegenstand aus einein dieser' Gebiete oder Lagerin ein 7 5 Nr. 41 — Tag der Ausgabe: Berlin, den 6. Juli 1926 325 anderes oder nacheinander in verschiedene dieser Ge— l. auf sonstige Leistungen, z. B. auf Grund eines biete oder Lager umgesetzt wird, für die Umsatz— reinen Werkvertrags, einer Miete oder eines Be— steuerfreilager (Abs. 1 Nr. 20) bleibt jedoch die ebenda förderungsvertrags Das Entgelt unterliegt in J 24 2 —I Einschran ung ne in das diesen Faͤllen der Umsatzsteuer, msatzsteuerfreilager ohne vorherige Zwischenlagerung 2 anf das obloße Verbringen von Gegen — N d —* den in das 7 z nach Zwischenlagerung im Einführseehafen nicht nah 7 Ag1 en 34 F s Verbindun platze) bestehen. —* mit 87 Abs. 3 begünstigte Inland (z. B. auf das (3) Den Umsätzen von Gegenständen, die aus dem Verbringen von Ware, die ein ausländischer Ausland in die dem Zollauslande gleichstehenden Gebiete Unternehmer außerh u“b claͤngerten Ei ee halb der verlängerten Einfuhr oder Lager (Abs. 1 Nr. 2a bis d) geliefert sind, stehen seiner inländischen Verkaufsstätt laͤßt die Umsätze solcher Gegenstände gleich, die aus dem isen Vertausosratts zugehen att F —58 Die ersten Umsätze nach dem Verbringen sind Au ger ohne Lieferung — soweit es sich nicht um das Gebiet der ver— verbracht sind. längerten Einfuhr handelt (87 Abs. 3) — daher (4) Als Sechafenplätze im Sinne des Abs. 1 Nr. 20 um satzsteuerpflichtig, während das Verbringen gelten, soweit es sich um die Umsätze von Fischen, selbst umsatzsteuerfrei ist. Nicht als Verbringen, Muscheln oder Krabben handelt, alle am Meete und sondern als Einfuhr gilt es, wenn außerhalb der an Haffen gelegenen Fischerorte sowie die Fischerorte verlängerten Einfuhr Bodensee. Im übrigen bestimmt der Reichsminister a) die Gegenstände in Kommission oder Kon— der Finanzen, welche Orte als Seehafenplätze anzusehen signation für einen ausländischen Kom— sind. mittenten oder Konsignanten uͤbernommen Erster Umsatz nach der Einfuhr 88 werden; (1) Von der Umsatzsteuer sind nach 82 Nr. Ib des b) ein Unternehmer, der im Inland eine Be— Umsatzsteuergesetzes die Umsätze aus dem Ausland ein triebsstätte unterhält, von ihm selbst gezogene geführter Gegenstände (d6) dusgenommen, wenn die Gegenstände der Urerzeugung oder iüm Aus— folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: land oder auf hoher See gekaufte und dort J. die Gegenstände müssen in der Freiliste 1Ib (An— übernommene Waren in das Inland bringt, lage 1b) stehen; c) auf dem Meere einschließlich der Dreimeilen— es muß sich um den ersten Umsatz nach der Ein— zone und, im Bodensee erzielte Fänge der fuhr oder, soweit die Gegenstände auch in der Frei— Fischerei in das Inland verbracht werden. liste 12 stehen, um den ersten Umsatz nach der Ein— fuhr oder nach den gemäß 8 7 dieser Bestimmungen umsatzsteuerfreien Umsätzen handeln; 3. der Umsatz muß im Großhandel (8 10) stattfinden, 4. eine Bearbeitung oder Verarbeitung (811) dars nicht erfolgt sein; 5. die Herkunft der Gegenstände aus dem Ausland muß sichergestellt sein (F 12). (2) Handelt es sich im Falle des Abs. 1Nr. 2 zweiter Halbsatz um Gegenstände, die aus einem nach 87 Abs. 1 Nr. 2d vom Reichsminister der Finanzen zugelassenen Lager bezogen worden sind, so ist die Steuerfreiheit an die weitere Voraussetzung geknüpft, daß die vom Lager— inhaber erteilten Bescheinigungen (87 Abs. 1 Nr. 2d) nach näherer Bestimmung des Reichsministers der Finanzen fortlaufend in ein Verzeichnis eingetragen und den Umsatzsteuervoranmeldungen (Umsatzsteuer— erklärungen) beigefügt werden, in denen das beim Weitervoerkauf erzielte Entgelt als steuerfrei (erster Um— satz nach der verlängerten Einfuhr) abgesetzt wird. Der Reichsminister der Finanzen kann für bestimmte Gruppen zulassen, daß von der Beifügung der Be— scheinigungen abgesehen wird oder daß im Falle des Weiterverkaufs einer aus dem Umsatzsteuerfreilager bezogenen ganzen Warenpost in Teilmengen Er— klärungen hierüber den Voranmeldungen Eteuer— erklärungen) beigefügt werden. 2 8§ 11 Bearbeitung und Berarbeitung (1) Eine Bearbeitung oder Verarbeitung im Sinne des 87 Abs. 1 Nr. 4 und des 88 Abs. 1“Nr. 4 liegt dann nicht vor, wenn die Wesensart des aus dem Aus land eingeführten Gegenstandes gewahrt bleibt. Sie wird durch eine Bearbeitung oder Verarbeitung des Begenstandes, die über die Zwecke der Umpackung, Sor—⸗ tierung, Reinigung oder Erhaltung hinausgeht, auf— gehoben. (2) Der Reichsminister der Finanzen kann bestimmte Bearbeitungen oder Verarbeitungen als Vorgänge an— erkennen, die für die Steuerfreiheit unschädlich sind. In diesem Falle gilt die Steuervergünstigung auͤch für die Umsätze solcher Gegenstände, die gelegentlich der Bearbeitung oder Verarbeitung gewonnen werden, aber nicht das Ziel dieser Bearbeilung oder Verarbeitung sind (Nebenprodukte, Abfälle). — (8) Wegen des buchmäßigen Nachweises vergleiche 12. dieferung und Verbrmgen 89 Als Umsätze im Sinne des 82 Nr. la und Nr. Ib des Gesetzes (886 bis 8) gelten nur Lieferungen ein— schließlich der Werklieferungen. Die Befreiungen nach 886 bis 8 finden daher keine Anwendung: 237 326 Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1926, Teil J vuchfuhrungspllicht 812 Zu 82 Nr.le des Geseßes (Ausfuhr) (1) Der Anspruch auf Steuerfreiheit nach 88 6 bis 8 81s Zrndsudiiche vefreiung der (82 Nr. 1la und 1b des Gesetzes) ist nur gegeben, wenn fu der Unternehmer zum Nachweis, daß die Voras vel Von der —— — nach 83 In de sehungen der Steuerfreiheit vorliegen, folgende An- Gesetzes ausgenommen die Umfätze in Has Ausland aben in seiner Buchführung macht Ausfuhr), und zwar gleichgültig, ob die Ausfuhr durch J — den Hersteller oder durch einen an der Herstellung nicht 1. Angabe der Gegenstände nach ihrer handels heteilüglen Unlernehmer (Ausfuhrhändler) erfolgt. üblichen Bezeichnung, (E) Ausland im Sinne des Abs. 1(82 Nr.le des 2. Name (Firma) und Wohnort (Sitz) des re Gesetzes) ist grundsätzlich siereeluh nicht ire schen Lieferers, im Falle des Bezugs innerhalb ich zu verstehen. 86 Abs. J findet entsprechende An— oder aus der —— —— (87) genügen vendung. Uimsatz in das Ausland liegt, soweit nicht statt dessen die gleichen Angaben über den Lieferer, in 88 14, 15 Abweichendes bestimmt ist, dann vor, der an den Unternehmer innerhalb oder aus der venn sich die Ware vor Beginn der Erfüllung r verlängerten Einfuhr geliefert hat; satzgeschaͤfts (Lieferung) im staatsrechtlichen Inlan Tag der Einfuhr; im Falle des Bezugs innerhalb und nach Erfüllung, d. h. nachdem dem Erwerber 3* aus n —— ad 7) — die Verfügung über die Sache verschafft worden ist, s8, wenn statt des Tages der Einfuhr der Tag im staatsrechtlichen Ausland befindet. angegeben wird, an dem der Lieferer an den (8) Als Umsätze in das Ausland im Sinne von 82 Unternehmer ——— oder aus der verlängerten Nr. 10 des Gefenes gelten, soweit nicht im 8 16 Ab— Einfuhr geliefert hat/ weichendes bestimmt ist, nur Lieferungen Fi im F innerhalb der Werklieferungen; dagegen gelten sonstige Leistungen — nicht als Umsatz in das Ausland, z. B. Leistungen gauf ftalt dessen die Angaͤben umer Re6 eee reinen erwaeg Veee für ausländische Rechnun gabe von Gutachten, Pro— 5. Tag der weiteren Lieferung in das Inland, ekten n ae 9 Measchimutonicultiden tz. ob es sich bei der Weiterlieferung um einen Fall oder von Zeichnungen im Inland für ausländische Auf— des 86,87 oder 88 und um welchen es sich han— traggeber) oder die Uberlassung von Patentrechten. delt. Bei der verlängerten Einfuhr ( 7) ist ins— (4) Wegen des buchmäßigen Nachweises vergleiche besondere der Ort, aus dem geliefert worden ist, 817. und die Art der verlängerten Einfuhr anzugeben . B. Lieferung aus dem Freihafen Hamburg, mit Begleitschein Jaus Berlin, ab Seehafen Lübeck, aus dem durch Erlaß des Reichsministers der Finanzen vom ...... Nr. .... zugelassenen Umsatzsteuer— freilager in ......, ..... straße). Wegen der Lagerbescheinigungen vergleiche 57 Abs. 1Nr. 2d— und 88 Abs.3 * Namen (Firma) und Wohnort Gitz) des Ab— nehmers, das vereinnahmte, im Falle der Verstenerung nach den Endgelten für die bewirkten Leistungen Soll— einnahme, 89 Abs. J des Gesetzes) das vereinbarie Entgelt; im Falle der Versteuerung nach den vereinnahmten Entgelten: der Tag der Vereinnahmung. — Lieferung an den Auslünder durch s 1ß ean (1) Abweichend von der Regel des 813 Abs.2 Zatz 3 gelten als steuerfreie Umsätze in das Ausland auch Lieferungsgeschäfte, die der Lieferer mit einem ausländischen Erwerber abschließt und durch Zusendung der Waren an den inländischen Spediteur des aus— andischen Erwerbers erfüllt. Die Befreiung gemäß Zatz 1tritt nur ein, wenn 1. der inländische Spediteur des Ausländers über die tatsächliche Ausfuhr in das staatsrechtliche Aus— land dem Lieferer eine Bescheinigung (Abs. M er— teilt, der Lieferer, der die Steuerfreiheit beansprucht, in der Umsatzsteuervoranmeldung (Umsatzsteuerer— klärung) die Entgelte für die Lieferung als steuer— frei abfetzt und dabei die im Abs. 3 vorgesehene Versicherung abgibt. () Die Bescheinigung (Abs. J1 Nr. 1) muß enthalten: 1. die Bezeichnung der Ware, zum mindesten nach der allgemeinen Gattung, 2. die Zahl der Kolli, deren Verpackungsart, Zeichen und Nummern, (2) Die Finanzämter sind berechtigt, im einzelnen Falle die besonderen wirtschaftlichen Verhältnisse durch inngemäße Abänderung vorstehender Richtlinien bei zuverlässigen Steuerpflichtigen zu berücksichtigen. (8) Der Unternehmer hat in den Voranmeldungen und in der Steuererklärung auf die Teile seiner Buch— führung hinzuweisen, aus denen sich die im Abs.1 und 2 erforderten Nachweise ergeben. Er hat weiter zu versichern, daß eine über die Bestimmung des 811 hinausgehende Bearbeitung oder Verarbeitung nicht stattgefunden hat und daß die Veräußerung im Groß— handel (8 10) erfolgt ist. (9) Die Finanzämter sind berechtigt, zuverlässige Unternehmer von den Hinweisen und der Versicherung aach Abs. 3 zu befreien. 187 Nr. 41 — Tag der Ausgabe: Berlin, den 6. Juli 1926 327 3. den Tag der Ausfuhr in das staalsrechtliche Aus— aussetzungen der Steuerfreiheit vorliegen, folgende An—⸗ land, gaben in seiner Buchführung macht: 4. die Ausfuhrstelle. * 1. Angabe der Gegenstände nach ihrer handelsüblichen Bezeichnung; (8) In die Umsatzsteuervoranmeldung (Umsatzsteuer— N * — Sit) bes inluß; v * h Namen (Firma) und Wohnort (itz) des inländi— 3533 ist folgende Versicherung (Abs. J Nr. )) auf— schen Lieferers und des auslandischen Erwerbers, Zag der Lieferung in das Ausland, bei Versen— dung an den inländischen Spediteur des Aus— länders (K 15), außerdem der Tag der Versendung an den Spediteur und das Datum des Bestäti— gungsschreibens dieses Spediteurs über die Ver— sendung in das staatsrechtliche Ausland, das vereinuahmte, im Falle der Versteuerung nach den Entgelten für die bewirlten Leistungen ESoll— einnahme, 89 Abs. 1 des Gesetzes) das verein— barte Entgelt; im Falle der Verstenerung nach den vereinnahmten Entgelten: der Tag der Vereinnahmung. (2) Die Finanzämter sind berechtigt, im einzelnen Falle die besonderen wirtschaftlichen Verhältnifse durch sinngemäße Abänderung vorstehender Richtlinien bei zuverlässigen Steuerpflichtigen zu berücksichtigen. ) Der Unternehmer hat in den Voranmeldungen und in der Steuererllärung auf die Teile seiner Büch— führung hinzuweisen, aus denen sich die im Abs.1 und 2 erforderten Nachweise ergeben. (4) Die Finanzämter sind berechtigt, zuverlässige Unternehmer von den Hinweisen nach Absj. 3 zu be— freien. Unter den nach 82 Nr. 10 des Umsatzsteuer— gesetzes als steuerfrei abgesetzten Entgelten befinden sich auch Entgelte für Lieferungsgeschäfte, die durch Versendung der Waren an den inländischen Spedi— teur des ausländischen Bestellers erfüllt worden sind. Die tatsächliche Weitersendung dieser Waren in das Ausland ist mir vom Spediteur des Aus— länders schriftlich bestätigt worden. Die Bestäti— gungen liegen bei mir zur Prüfung bereit. — Ich werde dafür Sorge tragen, daß mir der Spediteur des Ausländers die latfächliche Weitersendung dieser Waren in das Ausland schriftlich bestätigt und werde diese Bestätigung zu meinen Belegen nehmen. (4) Soweit die Angaben zu Abs. 2 aus den Konnosse— menten, Frachthriefen oder aus sonstigen Versendungs— papieren ersichtlich sind, genügt die Erteilung einer Abschrift; gegebenenfalls sind diese Abschriften zu er zänzen oder — wenn im Sammelladungsverkehre ver sendet worden ist — die Kolli des in Frage kommenden Lieferers besonders kenntlich zu machen.“ Der Reichs— minister der Finanzen ist befugt, den Nachweis in an derer Form zuzulassen. (5) Die Abs. 1 bis 4 finden entsprechende Anwen- dung, wenn es der Lieferer übernimmt, den Gegen— tand vor der Absendung für den ausländischen Er— werber in Verwahrung zu nehmen und unmittelbar oder durch einen inländischen Spediteur des ausländi— schen Erwerbers diesem zu übersenden. —D — Gegenstände in das Ausland als Händler aus, so steht hm für diese Umsätze der Vergütungsanspruch nach näherer Maßgabe des 837 zu. §F —18 Durchfuhr Von der Umsatzsteuer sind ferner ausgenommen die Umsätze vom staatsrechtlichen Ausland in das staats— rechtliche Ausland, auch wenn der Gegenstand durch einen Gebietsteil des Inlandes hindurchgebracht wird. Erfolgen Zwischenumfaͤtze, so ist eine steuerfreie Durch— fuhr nicht mehr gegeben, es sei denn, daß die Zwischen- umsätze nach den Vorschriften des 82 Nr. 10 und 1b des Gesetzes (686 bis 8) von der Steuer befreif sind. Steuerfreie Leistungen in 8 16 das Ausland Abweichend von der Regel des 813 Abs. 3 ist von der Umsatzsteuer ausgenommen der Werklohn von be— stimmten Gruppen von Bearbeitungen und Verarbei— tungen, die für ausländische Rechnung im Lohnver— edelungsverkehre vorgenommen werden. Das Nähere bestimmt der Reichsminister der Finanzen nach Lage des wirtschaftlichen Bedürfnisses. Als steuerfreie Leistung gilt auch die Uberlassung von Eisenbahnwagen durch ein inländisches an ein ausländisches Unter— nehmen auf Grund eines Vertrags, der außer der Ver— mietung der Eisenbahnwagen auch deren Verkauf gegen Abschlagszahlungen zum Gegenstande hat (Amorti— sationsmietvertrag). Diese Vergünstigung gilt nicht, wenn der Vertrag über die Ubertragung des Eigen, tums unausgeführt bleibt. Zu 82 Nr. 33 des Gesetzes (Edelmetalle) 819 Ansaht gehe dats dee (90) Die Befreiungsvorschrift des 82 Nr. 3 des Ge— setzes betrifft Edelmetalle und Edelmetallegierungen, ofern sie weder als Fertigfabrikate noch als solche Halbfabrikate anzusehen sind, die ohne weitere wesent— liche Veränderung ihrer Zufammensetzung oder Form dem Fertigfabrikat oder einem andern Halbfabrikat eingefügt werden können. Edelmetalle im Sinne des 52 Nr. 3 des Gesetzes sind Platin, Platinmetalle, Gold uind Silber. Zu den Edelmetallegierungen rechnet auch Doubleé. (2) Steuerfrei sind danach außerhalb des Klein— handels (Abs. 3) bei Vorlegung der behördlichen Be— scheinigung (Abs. 4): a) Umsätze von Edelmetallerzen, Produkten der Edel— metallverhüttung, Edelmetall und Edelmetallegie⸗ rungen in Zainen, Körnern, Barren, Blattchen sowie Blechen, Drähten, Röhren und Scharnieren, ohne Rücksicht darauf, ob sie fassoniert oder ge— aeere oder nicht fassoniert oder ungemustert ind; vuchfũ hrungsvnucht 817 (4) Der Anspruch auf Steuerfreiheit nach 8813, 15 und 16 (82 Nr. Ie des Gesehes) ist nur gegeben, wenn der Unternehmer zum Nachweis, daß die Vor— Reichsgesetzbl. 1926 1 328 Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1926, Teil J b) Umsätze von Abfallmetall (Rückständen, Gekrätz,, Zu 82 Rr.9 des Gesetzes (Gozialversicherungen) Schliffen, Kehrgold und ähnlichem), von Blatt— gold, Da sowie * zur Vanee 821 Verncherumgstrüger Vergoldung und Versilberung erforderlichen (9) Von der Umsatzsteuer sind ausgenommen: Nadens ierumter ind wicht ur sut Nasen . die Lieferungen und Leistungen der oder solche in Pulverform, sondern auch flüssige odit ng onstigen g zu verstehen; ferner Umsätze von Bruchmetall, reichsgesetzlichen Versicherungsträger, der Kran— brochenen, zerschnittenen oder sonst unbrauc kenkassen der selbständigen Handwerker und Ge— rree Edelmetallwaren; werbetreibenden, der Ersatzkassen (88 503 ff. der * shen Veibi Edel Reichsversicherungsordnung) sowie der Amter der Umsätze von chemischen Verbindungen von Edel— Reichsversorgung der Militärpersonen und ihrer metallen und ee nsgeremen wie Platin- Hinterbliebenen nach dem Reichsversorgungsgesetz Volde und Silbersalzen, insbesondere auch von in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Juhß Silbernitrat, proteinsaurem Silber, Eiweißsilber, 102 Greichsgefetbbier Si6s), sowei die Dif⸗ Platin⸗, Gold⸗ und Silberchlorid, Silberoxyd und rungen und sonstigen ——— an die Versiche 73 en Kleind andel Si ten oder Versorgungsberechtigten erfolgen; ) Eine Lieferung im Kleinhandel im Sinne des — 2r. 3 des Gesetzes liegt nicht vor, wenn die Gegen⸗ den 3 Id e suen istmgendi — tände zur gewerblichen Weiterveräußerung, sei es in Grund des funften Buches der Neich ersiche derselben Beschaffenheit, sei es nach vorheriger Bear— rungsordnung untereinander oder anderen Ver— beitung oder Verarbeitung, für eigene oder fremde pflͤteten gegenüber ausgefuͤhrt werden, Rechnung erworben werden. Im übrigen findet 810 *— J dieser Bestimmungen entsprechende Anwendung. soweit der ese dpy eeeünen 3 33 icherungsträgern ) Nimmt der Steuerpflichtige bei der Lieferung der Iennd ——— m 82Nr. 3 des Gesetzes genannten Gegenstände die wie den Ersatzkassen (88 503 ff. der Reichsversiche— Befreiung für sich in Anspruch, weil die Gegenstände rungsordnung) ju zahlen find; zur gewerblichen Weiterveräußerung geliefert worden , eien, so muß er sich von dem Erwerber nachweisen a) ärztliche Hilfeleistungen, lassen, daß sie in dem Unternehmen, für das der Er— b) ähnliche Hilfeleistungen im Sinne der 88 122, werb stattfindet, eine solche Verwendung finden können. 123 der Reichsversicherunggordnung, Der Nachweis muß nach näherer Bestimmung des c) Lieferungen von Arzneimitteln durch Apo— Reichsministers der Finanzen durch Vorlegung einer thekenbefitzer oder verwalter oder, soiweit es ⸗ehördlichen Bescheinigung, die gebühren- und stempel⸗ sich um die dem freien Verkehr überlassenen frei. auszustellen ist, gefüͤhrt werden. Der ieferer Arzneimittel handelt, durch andere Personen, braucht bei der einzelnen Bestellung oder Entnahme die die folche feilhalten (8 375 der Reichsverfiche Vorlegung der Bescheinigung nicht zu verlangen, wenn rungsotdnuungh er mit dem Abnehmer in ständigen Geschäftsbeziehun— — Heilmitteln, die zur K gen steht und ihm Inhalt und Geltungsdauer der Be— unsn on Heilmitteln, die zur Kran— scheinigung bekannt sind. Aus den Büchern des Lie— enpflege dieenn. ferers muß hervorgehen, daß der Erwerber Weiter— o) Lieferungen von Hilfsmitteln, die erforder— deräußerer ist. lich sind, um den Erfolg der Heilbehandlung zu sichern oder die Folgen der Verletzung zu erleichtern (4 5586 der Reichsversicherungs— ordnung). (4) Die Steuerbefreiung nach Abs. 1 Nr. 3 gilt so— wohl dann, wenn die Tätigkeit der Versicherungsträger auf Grund eigener Verpflichtung gegenüber den Ver— sicherten erfolgt, als auch dann, wenn sie auf Ersuchen eines anderen Versicherungsträgers geleistet wird. (8) Die Bestimmungen der Abs. 1 Nr. 3, Abs.2 gelten auch für Heilanstalten und Krankenhäuser, so— weit sie das Heilverfahren im Auftrag von reichsgesetz— ichen Versicherungsträgern durchführen und soweit neg diesen die Entgelte für das Heilverfahren zu zahlen sind. J. Zu 82 Nr.s des Gesetzes (GBeförderungen) be förderimgen 8 20 Von der Umsatzsteuer sind ausgenommen: .. Entgelte für Beförderungen im Sinne des 83 Nr. 4X und 5 des Beförderungssteuergesetzes vom 8. April 1917 GReichsgesetzbl. S. 329), solange die Erhebung der Beförderungssteuer für den Binnenschiffs-, See- und Küstenschiffsverkehr aus gesetzt ist/ Entgelte aus Charterverträgen und der Vermie— tung von Seeschiffen für den Seeverkehr; Entgelte für die Benutzung von Anstalten an natürlichen und künstlichen Wasserstraßen (ein— chließlich der Häfen), sofern die Entgelte die Sätze nicht übersteigen, die nach Artikel 99 der Reichs— verfassung die Höchstgrenze für staatliche und mmunale Anstalten bilden. Zu 82Nr. 11 des Gesetzes (Erziehung und Ausbildung) Beherbergung. Beköstigung und a e eece Die Steuerbefreiung nach 82 Nr. 11L des Gesetzes erstreckt sich auf die Entgelte für Beherbergung, Bekösti— Jjung und die üblichen Naturalleistungen, soweit es ich um Personen unter 18 Jahren handelt, die außer— 189 Nr. 41 — Tag der Ausgabe: Berlin, den 6. Juli 1926 329 ungen, ferner für den Betriebe der Reichsdruckerei. Posthalter, die Fuhrwerke für die Wost zu stellen haben, sind umsatzsteuerpflichtig. ha des Wohnsitzes ihrer Eltern oder Erziehungs— erechtigten zu Erziehungs oder Ausbildungszwecken, gleichgultig welcher Art, nicht nur vorübergehende Auf— nahme bei diesen Erziehungs- oder Ausbildungsanstal⸗ ten finden. Als solche kommen natürliche und juristische Personen, auch bloße Personenvereinigungen in Be— tracht, wie Pensionate, Erziehungsheime, Lehrlings— heime, Genossenschaftshäuser u. dgl. Die Befreiung entfällt, sofern die Lebenshaltung der Zöglinge in dem Unternehmen über die in einem einfachen bürgerlichen Haushalt übliche hinausgeht. S20 Witrumeone m (1). Zu den Betrieben und Verwaltungen, die der Ausübung der öffentlichen Gewalt dienen, gehören auch Schlacht- und Viehhöfe, Anstalten zur Nahrungsmittel. intersuchung, Desinfektionsanstalten, Kadaververnich— ungsanstalten, Anstalten zur Müllbeseitigung, zur Straßenreinigung und zur Abführung von Spülwafser und Fäkalien. (2) Die Befreiung des Reichs, der Länder und Ge— meinden (Gemeindeverbände) wegen der im Abs. 1 ge— nannten Anstalten erftreckt sich nur auf diejenigen Leistungen, die regelmäßig mit diesen Betrieben ver— »unden sind. Umsatzsteüerpflichtig sind daher z. B. bei Schlachthöfen Vieh- und Eisverkäufe. Zu 82 Nr.14 des Gesetzes (Genossenschaften) Ruckvergütimg 8§ 23 Als Rückvergütung im Sinne des 82 Nr. 14 des Gesetzes gelten die Beträge, die auf Grund von Be— schlüssen der Generalversammlung als Rückvergü— tungen (Warenrabatte) und nicht etwa als Kapital— Aene für das abgelaufene Geschäftsjahr gewährt werden. 827 srdehtsunnte und Die Befreiung des Reichs, der Länder und Gemein— den (Gemeindeverbände) wegen der Gas- Elektrizitäts— und Wasserwerke bezieht sich ebenfalls nur auf diejenigen Leistungen, die regelmäßig mit diesen Betrieben ver— bdunden sind. Umsatzsteuerpflichtig sind daher bei Gas— und Elcektrizitätswerken Verkäufe von Beleuchtungs— und Heizkörpern sowie Installationsarbeiten, die sich aicht auf die Leitungen, sondern auf die Beleuchtungs— ind Heizkörper beziehen. Umsatzsteuerfrei sind insbe— ondere auch der Verkauf von Koks und Teer, die Ver— mietung der Meßapparate und die auf die Leitungen »ezüglichen Installationsarbeiten. Ofsentlich-rechiliche Zweckverbände werden wie Gemeindeverbände be— handelt. Zu 83 Nr.! und 2 des Gesetzes (GBefreiung von Unternehmen öffentlich-rechtlicher Körperschaften) Allgemeines § 24 Dex Ausübung der öffentlichen Gewalt dienen die Hoheitsverwaltungen des Reichs und der Länder sowie die Verwaltungen der Gemeinben (Gemeindeverbände), die öffentlich-rechtliche Aufgaben erfüllen. Sie sind insoweit von der Umsatzsteuer, unbeschadet der Bestim— mungen der 88 25 bis 28, ausgenommen. Eine Er— füllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben ist insbesondere anzunehmen, wenn die Aufgaben eines Betriebs oder einer Verwaltung auf Leistungen gerichtet sind, zu deren Annahme der Leistungsempfänger auf Grund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung verpflichtet ist. Reichsgesetzblatt. Gefetzsamm⸗ 8§ 28 lungen und Amtsblätter „„Von der Umsatzsteuer ausgenommen sind die: Be— hörden des Reichs und der Länder, soweit sie das Reichsgesetzblatt, die Gesetzsammlungen pder Amts— hlätter verwalten. (0) Die Befreiung des Reichs wegen des öffentlichen Post⸗, Telegraphen, und Fensprechverkehrs begieht sich auf diejenigen Leistungen der betreffenden Verwäal— tungen, die innerhalb des bezeichneten Aufgabenkreises gelegen sind. Hierzu gehören auch die Kraftwagen— inien der deutschen Reichspost. Zu 83 Nr.3 des Gesetzes GBefreiung der gemein⸗ nützigen und wohltätigen Unternehmen) 8 29 deh deh demeinnübigen (1) Gemeinnützig sind Unternehmen oder einzelne Zweige von Unternehinen, wenn sie der Förderung der Allgemeinheit zu dienen bestimmt sind und tatsächlich dienen. (E) Eine Förderung der Allgemeinheit ist anzu— nehmen, wenn die Tätigkeit dem gemeinen Besten auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiete nutzt. Gemeinnützigkeit liegt daher nicht vor, wenn ein Unter⸗ nehmen nur den Interessen bestimmter Personen oder eines engeren Kresfes von Personen dient oder in erster Linie Erwerbs- oder sonstige eigenwirtschaftliche Zwecke berfolgt. (8) Der Umstand, daß die Erträge eines Unter— nehmens einer öffentlich-⸗rechtlichen Körperschaft (Reich, baͤnder, Gemeinden, Gemeindeberbande) zufließen, be— deutet für sich allein noch keine unmittelbatt Förderung der Allgemeinbeit. (2) Beförderungsunternehmen sind von der Umsatz steuer nur wegen derjenigen Leistungen ausgenommen, die sie zugunsten der Post auf Grund gesetzlicher Vor— schriften auszuführen haben. Dasselbe gilt von der Gestellung und Uberlassung von Eisenbahnwagen, Eisenbahnabteilen und Kisenbahnplätzen sowie von aumlichteiten innerhalb der Bahnhofsgebäude für je Nost (3) Die Befreiung des Reichs wegen des öffentlichen Post⸗, Telegraphen⸗ und Fernsprechverkehrs ritt nicht ein, soweit die genannten Verwaltungen Aufgaben übernommen haben, die außerhalb der Ausüübung der öffentlichen Gewalt liegen; das gilt z. B. von der An— lage von Privatfernsprechleitungen GHaustelephon), der Ubernahme von Installalivnarbeisen und dem Verkaufe von Fernsprechapparaten für solche Lei— —14 Reichsgesetzblakt, Jahrgang 1926, Teil J (4) Allgemeinheit können auch Personenkreise sein, ehmens satzungsmäßig und tatsächlich ausschließ⸗ die örtlich, beruflich, nach Stand, Religionsbekenntnis ich gemeinnützigen oder wohltätigen Zwecken dient. oder nach mehreren dieser Merkmale abgegrenzt sind. Werden daher neben den in den 88 20 bis 31 bezeich- (8) Ein Personenkreis ist nicht als Allgemeinheit ieten Zwecken gleichzeitig andere, insbesondere Er— anzuerkennen, wenn er durch ein engeres Band, wie verbs, oder sonstige eigennützige Zwecke verfolgt, so Zugehörigkeit zu einer Familie, zu einem Familien- ntfällt die Steuerbefreiung. verband oder zu einem Vereine mit geschlossener Wit. () Die Ausschließlichkeit der Bestimmung zu gemein⸗ gliederzahl, durch Anstellung an einer bestimmten An- rüßzigen oder wohltaͤtigen Zwecken gilt bei Unternehmen stalt und dergleichen fest abgeschlossen ist, oder wenn in. iner Personenvereinigung nicht als beeinträchtigt, solge seiner Abgrenzung nach einem oder mehreren der venn den Mitgtliedern ein Anteil am Reingewinne zu- im Abs. 4 bezeichneten Merkmale die Zahl der in Be— teht, jedoch nur unter der Voraussetzung, daß diefer tracht kommenden Personen dauernd überhaupt nur Zewinnanteil satzungsgemäß und sachlch auf ine eine kleine sein kann. Berzinsung von höchstens jaͤhrlich ß vom Hundert der 8 30 ingezahlten Kapitaleinlagen der Mitglieder beschränkt (0) Als Förderung der Allgemeinheit ist in der Ne- st, und daß ferner sichergestellt ist, daß den Mitgliedern gel anzuerkennen insbefondere die Förderung der onstige Vermögensvorteile nicht zugewendet werden, Wissenschaft, Kunst und Religion, der Erztehung, usgenommen sind Vorteile, die innerhalb des auf die Volks⸗ und Berufsbildung, der Venklnalpflege, Seimat- Jörderung der Allgemeinheit gerichteten Zweckes der pflege, Heimatkunde und des deutschen Vostsbtums im GVereinigung liegen, insbesondere die Benutzung der Ausland, die Förderung der öffentlichen Gesundheitzs- Räume und Einrichtungen und die Teilnahme an den pflege, der Jugendpflege und Jugendfürforge sowie der Veranstaltungen der Vereinigung, die den auf die körperlichen Ertüchtigung des Volkes durch Leibes- Förderung der Allgemeinheit gerichteten Bestrebungen übungen (Turnen, Spiel, Sport). Hierzu gehören dienen. auch die von den Ländern oder Gemeinden im öffent⸗ (8) Eine ausschließliche Verfolgung von gemein⸗ lichen Interesse geführten oder aus öffentlichen Mitteln müdigen oder wohllätigen Zwecken kann ferner stets nur unterhaltenen Theater. aun angenommen werden (2) Bei Vereinen, die der körperlichen Ertüchtigung — V— nahmen aus den Eintrittsgeldern, dem Verkaufe von Programmen und Vereinsabzeichen sowie der Ver— mietung von Ubungsstätten und Geräten von der Um—⸗ satzsteuer befreit, wenn die Einnahmen nachweislich überwiegend für Zwecke der körperlichen Ertüchtigung des Volkes durch Leibesübungen verwendet werden. a. bei Personenvereinigungen . wenn sichergestellt ist, daß die Mitglieder im Falle — onenvereinigung nicht mehr als die eingezahlten —AD Auflösung der Personenvereinigung oder des Weg- salls der Gemeinnuͤtzigkeit oder Wohltaͤtigkeit das über die eingezahlten Einlagen hinaus vorhandene Vermögen für gemeinnützige oder wohltätige Zwecke verwendet wird und wenn nicht durch unverhaältnismäßig hohe Ver— gütungen (z. B. Aufsichtsratsvergütungen), Ent⸗ schädigungen oder Gehälter oder durch sonstige Verwaͤltungsausgaben, die nicht durch den Zweck der Vereinigung bedingt sind, eine Begünstigung Dritter, insbesondere auch außerhalb der Personen⸗ Rteinigung stehender Personen oder Unternehmen erfolgt; ge der wohltãtigen Unter⸗ § 31 (0) Wohltätig sind Unternehmen oder einzelne Zweige von Unternehmen, wenn sie der Wohlfahrts— pflege von Personen zu dienen bestimmt sind und tat⸗ sächlich dienen. (2) Wohlfahrtspflege setzt voraus, daß die Leistungen die Befriedigung von Bedürfnissen für ein menschen⸗ würdiges Dasein, für die leibliche und geistige Ent— wicklung bezwecken, wie sie sich der Leistungsempfänger nach seiner sozialen Lage oder seiner körperlichen Be— schaffenheit aus eigenen Mitteln in gleicher Weise nicht selbst verschaffen kann, und daß sie für das Unter⸗ nehmen mit Opfern verbunden sind. Hierzu gehören auch Wohlfahrtseinrichtungen gewerblicher Unter⸗ nehmen, sofern die Leistungen nicht in der Hauptsache als Maßnahme zur Erhaltung der Arbeitskraft der Angestellten und Arbeiter anzusehen sind, wie es z. B. bei Kasinos und Kantinen für Angestellte und Arbeiter, bei Badeanstalten in solchen Betrieben, in denen die Reinigung vor Verlassen der Arbeitsstätte geboten erscheint, der Fall ist. Derartige Einrichtungen können demnach in der Regel nicht als ausschließlich wohltaͤtig angesehen werden. Vergleiche auch F34. 832 b. bei Zweckvermögen wenn durch die Satzung oder Verfassung vorge⸗ schrieben und tatsachlich sichergestellt ist, daß im Faͤlle des Erlöschens oder der Auflösung das vor— Jandene Vermögen zu gemeinnützigen oder wohl- kaäätigen Zwecken verwendet wird und wenn die zu a Nr. 2 bezeichneten Voraussetzungen gegeben sind. () Zu den Personenvereinigungen gehoͤren auch die yffentlich⸗rechtlichen Personenvereinigungen, insbesondere Zörperschaften des öffentlichen Rechtes. (5) Ist das Kapital einer Personenvereinigung auf inen Goldmarkbetrag umgestellt worden, der den Gold— vert der von den Mitgliedern eingezahlten Kapital⸗ einlagen nicht übersteigt, so tritt für die Anwendung der Vorschriften des Abs. 2 und des Abs. Za Nr. 1 an die Ausschließlichkeit (4) Voraussetzung für die Anwendung der Be— freiungsvorschrift des 833 Nr. 3 des Gefetzes ist, daß ein Unternehmen oder der einzelne Zweig des Unter— 91 Nr. 41 — Tag der Ausgabe: Berlin, den 6. Juli 1926 331 Stelle der eingezahlten Kapitaleinlagen der Nennwert (6) Kleinwohnungsbauten im Sinne des Abs. 2 sind der Anteile der Mitglieder an dem umgestellten Gold. olche Neu- oder Umbauten, durch welche ausschließlich markkapital der Mersonenvereinigung. Kleinwohnungen hergestellt werden. Kleinwohnungen sind regelmäßig solche für Minderbemittelte bestimmte Wohnungen, bei denen der Flächeninhalt der nutzbaren Wohnfläche (Wohn⸗, Schlafräume, Kücht) 90 Quadrat— neter nicht übersteigt und die Nebenräume in den orts— iblichen Grenzen bleiben. Wohnungen, welche diese Hröße um ein geringes Maß übersieigen, sind als Kleinwohnungen dann anzufehen, wenn bei geschlossenen Baugruppen die Durchfchnittsfläche einer Wohnung das vorgenannte Maß nicht übersteigt oder wenn die Mehrfläche durch eine wirtfchaftlich notwendige Grund— rißgestaltung der Bauplätze bedingt ist, oder wenn es sich um Wohnungen für kinderreiche Faämilien handelt. (4) Nicht anusgeschlossen ist, daß nach besonderen örtlichen Verhältnissen insbesondere bei Flachbauten auf dem Lande) auch Wohnungen, deren nutzbare Wohnfläche über die sich aus Abs. 3 ergebenden Gren— zen hinausgeht, aus anderen Gesichtspunkten als Klein— wohnungen angesehen werden. Die Voraussetzung des Abs. 2 wird schließlich auch dadurch nicht beeinträch— tigt, daß bei geschlossenen Kleimpohnungssiedlungen Läden, Werkstätlen und andere Räume und Anlagen, sofern sie zur Befriedigung der Bedürfnisse der Be— wohner der Siedlung erforderlich sind, eingebaut werden. (66) Ist die Voraussetzung des Abs. 5 nicht ge— geben, so gelten bei einer Personenvereinigung, die vor dem 30. November 1923 errichtet ist, die in Absf. 2, 32 Nr. 1 vorgeschriebenen Bedingungen nur dann als er— füllt, wenn jährlich nicht mehr als F vom Hundert des Goldwerts, den die eingezahlten Kapitaleinlagen hatten, als Gewinn verteilt werden und wenn die Mitglieder im Falle ihres Ausscheidens oder bei Auflösung der Personenvereinigung nicht mehr als den Goͤldwert des eingezahlten Betrags zurückerhalten. A des Kleinwohnungs⸗ ẽ 33 (4) Als Körperschaften oder Vermögensmassen, deren Unternehmen ausschließlich gemeinnützigen Zwecken im Sinne des Umsatzsteuergesetzes dienen, sind in jedem Falle anzusehen: a) Personenvereinigungen, die satzungsgemäß und tatsächlich ausschließlich die Förderung des Klein— wohnungsbaues bezwecken und entweder die Bescheinigung der zuständigen Reichs- oder VLaudesbehörde darüber vorlegen, daß sie von dieser Behörde als gemeinnützig im Sinne reichs⸗ oder landesrechtlicher Vorschriften zur Fördernng des Siedlungs- und Kleinwoh— nungswesens anerkannt worden sind oder die im g 32 Abs. 2, Za, 5 und 6 vorgeschriebenen Bedinguugen erfüllen, soweit die Personen— vereinigung Kleinwohnungsbauten veräußert, muß ferner sichergestellt sein, daß eine speku lative Gewinnerzielung durch Weiterver— äußerung oder eine unängemessene Gewinn crzielung durch Vermieten für die Erwerber bis 31. Dezember 1938 ausgeschlossen ist; b) die sonstigen von den zuständigen Landesbehörden begründeten oder anerkannten gemeinnuͤtzigen Siedlungsunternehmungen im Sinnde des Reichs—, siedlungsgesetzes vom 11. August 1919 (Reichs gesetzbl. S. 14209); die von den obersten Landesbehörden zur Ausgabe von Heimstätten zugelassenen gemeinnützigen Unternehmen im Sinne des Reichsheimstaäͤtien— gesetzes vom 10. Mai 1920 (Gxeichsgesekbl —— rechtsfähige Stiftungen und sonstige rechtsfähige Zweckvermögen, die stiftungs- oder satzungsgemäß und tatsächlich ausschließlich die Förderung dee Kleinwohnungsbaues bezwecken und die im 832 Abs. 3) vorgeschriebenen Bedingungen erfüllen, die Vorschrift unter a, Halbfatz 2 gilt ent sprechend 834 Unmitteldarkein () Die ausschließlich geineinnützigen oder wohl⸗ ätigen Unternehmen sind nur für die Umsätze von der Steuer befreit, die den gemeinnützigen odeh wohl— tätigen Zwecken, d. h. den Empfängern der gemein— nützigen oder wohltätigen Leiftungen, unn ittel— Rar zugute kommen und bei denen die vereinnahmten Entgelte unter dem Durchschnitt derjenigen Entgelte oleiben, die von Erwerbsunternehmen für gleichartige Leistungen verlangt werden. Einnahmen für Um— ätze anderer Art bleiben umsatzsteuerpflichteg, auch wenn die vereinnahmten Entgelte dazu bestimmt sind, in Unternehmen zu gemeinnütziger vder wohltätiger Betätigung instand zu setzen, dabei aber die Preise naäch Maßgabe der Marktlage bestimmt werden. Dies gilt .B. für die Einnahmen aus gewerblichen Reben— betrieben, Bierbrauercien usw., aus dem Verkaufe land— wirtschaftticher Produkte, die in einem Fürsorgeheim, im sogenannten Zwischenbetriebe von Siedlungs— gesellschaften, außer von folchen im Sinne des 81 des Reichssiedlnugsgesetzes in der Fassung des Ergänzungs. gesetzes vom 7. Juni 1923 (Reichsgesetzbl. IVS. 364), und von gemeinnützigen Bauvereinigungen usw. ge wonnen werden, für das Plätten, Naͤhen von Wäsche in einem Magdalenenheim und dergleichen. (2) Die Heranziehung einzelner Leistungen oder be— stimmter Gruppen von Leistungen zur Umsatzsteuer ist auch bei einem einheitlichen gemeinnützigen oder wohl— tätigen Unternehmen oder bei einem gemeinuützigen oder wohltätigen Betriebszweig eines Unternehmens aicht ausgeschlossen, wenn für die Leistungen die Be— freiungsvoraussetzungen nicht gegeben sind. Bei öffent— lichen oder diesen gleichgestellten Krankenhäufern, Heil⸗ und Pflegeanstalten und bei sonstigen Einrich— tungen, für deren Benutzung die Entgelte nach Klassen abgestuft sind, können diejenigen Leistungen (3. B. in der sogenannien ersten Klasse) steuerpflichtig bleiben, — 4)5 (E) Eine Förderung des Kleinwohnungsbaues iin Sinne des Abs. 1a und d uliegt vor, wenn der Zwed der Personenvereinigung oder des Zweckvermögensẽ darauf gerichtet ist, Kleinwohnungsbauten zu errich— ten, um diese zu angemessenen Preisen zu veräußern oder um die darin eingerichtelen Kleinwohnungen jzu angeinessenen Preisen zu vermieten. Reichsgeseßbl. 1926 1 Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1926, Teil J bei denen die Pflegesätze nicht hinter dn Ix ar Zu 84 des Gesetzes (Ausfuhrvergütung) rückbleiben, die ähnliche Privatunternehmen bei glei— eran chen Leistungen zu fordern pflegen. 37 neleengen. vergutunge- 19) Ein Vergütungsanspruch nach 84 des Gesetzes teht dem Unternehmer zu, der im Inland erworbene Begenstände ohne vorherige Bearbeitung oder Ver— arbeitung (5 11 Abs. 1) in das Ausland (K13 Abs. 2) zeliefert hat. Der Vergütungsanspruch besteht nicht, ofern die Lieferung an den ausführenden Unternehmer uuf Grund von 82 Nr. 12 oder 1b des Gefetzes 886 bis 8) steuerfrei war; der Vergütungsanspruch esteht dagegen, wenn die Lieferung an den ausführen- den Unternehmer auf Grund von 87 des Gefetzes teuerfrei war, sofern der dieser Lieferung voran— jegangene Umsatz steuerpflichtig war. Die Vergütung vird unter Zugrundelegung des geltenden Steuersatzes von dem Teile des beim Umsatz in das Ausland ver— innahmten (vereinbarten) Entgelts berechnet, der nach Abzug einer Summe übrigbleibt, die der Gewinn- und Inkostenspanne im Verhältnis zum Einkaufspreis ent— pricht. Der Reichsminister der Finanzen bestimmt den undertsatz des der Vergütung zugrunde zu legenden zetrags vom — (vereinbarten) Entgelt und tellt Grundsätze darüber auf, inwieweit das Entgelt, nsbesondere bei cif⸗-⸗Geschäften um einen nicht ver— ütungsfähigen Teil zu kürzen ist. Er ist ferner berech⸗ igt, die Vergutung auch Unternehmern zu gewähren, die eine unwesentliche Bearbeitung oder Verarbeitung der Gegenstände über die Zwecke der Umpackung, Sor— tierung, Reinigung und Erhaltung hinaus vornehmen. Berfahren (1) Eine förmliche Anerkennung der Unernehmen als gemeinnützig oder wohltätig findet nicht statt. Unternehmen, die auf die Steuerbefreiung Anspruch zu haben glauben, sind somit gleichwohl zur Abgabe von Voranmeldungen und Umsatzsteuererklärungen ver— pflichtet; sie haben in der Erklärung die Entgelte, die fuͤr steuerpflichtig oder für steuerfrei gehalten werden, je gesondert anzugeben. Die Finanzaämter sind nach näherer Anordnung des Praͤsidenten des Landes— inanzamts berechtigt, Unternehmen, bei denen erfah— rungsgemäß sämtliche oder bestimmte Leistungen als ausschließlich gemeinnütztg oder wohltätig zu gelten haben, von der Verpflichtung zur Abgabe von Vor— anmeldungen und einer Steuererklärung zu befreien oder die Beschränkung der Angaben auf die Entgelte für die nicht gemeinnütiigen oder wohltätigen Leistungen zuzulassen, solange das Geschäftsgebaren keine Ande— rung erfährt. Die Finanzämter haben sich in an— gemessenen Zeiträumen darüber zu unterrichten, ob diese Voraussetzung zutrifft. Derartige Unernehmen sind in einer besonderen Liste zu führen, in die Datum und Ergebnis der Prüfung einzutragen sind. (2) Die Prüfung, ob und für welche Leistungen die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung gegeben sind, hat im Veranlagungsverfahren zu erfolgen; Rach— prüfung findet im Berufungsverfahren (8218 AO)) statt. Die Finanzämter haben vor der Entscheidung über die Steuerpflicht die von den Landeszentral- behörden als zuständig bezeichneten Behörden über die Frage der Steuerbefreiung nach 83 Nxr. 3 des Gesetzes guttachtlich zu hören. 835 83 Vergütung nach dem Ist⸗ oder nach dem Sollbetrag () Der Antrag kann nach Wahl des Vergütungs— erechtigten nach den im Auntragszeitraum für aus— geführte Waren vereinnahmten Entgelten (Istbetrag) »der nach den Entgelten für die in diesem Zeitraum rusgeführten Gegenstände (Sollbetrag) ohne Rücksicht arauf gestellt werden, ob der Verguͤtungsberechtigte, oweit er steuerpflichtig ist, die Steuer nach den verein⸗ iahmten oder den vereinbarten Entgelten entrichtet 888 und 9 des Gesetzes). Die gewählte Art der An— ragstellung darf nur mit Zustimmung des Finanzamts Jeändert werden. Zu 83 RNr.A des Gesetzes Michtöffentliche Schulen und Erziehungsanstalten) Steuerfreiheit nichtöffentlicher Schulen und Grziehungsanftalten 8§ 36 () Nichtöffentliche Schulen und Erziehungsanstalten aller Art, alfo auch Fach- und Gewerbeschulen, sind mit ihren Unterrichts- und Erziehungsleistungen umsatz steuerfrei, wenn sie 1. der staatlichen Aufsicht unterliegen, 3. ihre Betriebe nur mit Zuschüssen aus öffentlichen Mitteln, aus Stiftungen, aus staatlich genehmig— ten Sammlungen oder aus Mitteln von Fachver⸗ bänden aufrechterhalten können und diese Zuschüsse 25 vom Hundert der Gesamtausgaben fuͤr Schul—⸗ und Erziehungszwecke uͤbersteigen; der Reichs— minister der Finanzen ist befugt, auch andere Arten von Zuschüssen gleichzustellen. (2) Einnahmen für Umsätze anderer Art bleiben um— fatzsteuerpflichtig, auch wenn die vereinnahmten Ent— gelte dafür bestimmt sind, die Schulen oder Erziehungs— anstalten zu ihrer Zweckbestimmung instand zu sfetzen, dabei aber die Preise nach Maßgabe der Marktlage bestimmt werden (vgl. 534 Abs. J Satz 2 und 3). 6) 835 Abs. 1 Satz 2 bis 8 findet entsprechende Anwendung. Vergutungssaß (8) Für die Berechnung der Vergütung ist derjenige Steuersatz maßgebend, der zu dem Zeitpunkt gilt, in dem die Vereinnahmung des Entgelts (bei Geltend⸗ nachung des Vergütungsanspruchs nach Lieferungen: die Lieferung) erfolgt ist. Anteagsfrist (4) Der — ist innerhalb sechs Monaten nach Schluß des Kalendervierteljahrs zu stellen für alle im abgelaufenen Kalendervierteljahre für ausgeführte Hegenstände vereinahmten Entgelte oder — im Falle der Geltendmachung des Vergütungsanspruchs nach Lieferungen — für alle Entgelte, die für die im ab— zelaufenen Kalendervierteljahr in das Ausland erfolg— en Lieferungen vereinbart wurden. Iedoch steht es dem Antragsteller frei, einen kürzeren Zeilraum, mindestens iber einen Kalendermonat, zu waͤhlen. In diesem Falle eginnt die sechsmonatige Ausschlußfrist am Ende des gewählten kürzeren Vergütungsabschnitts. Der ge— vählte Zeitabschnitt darf im Laufe des Kalenderjahrs 193 Nr. 41 — Tag der Ausgabe: Berlin, den 6. Juli 1926 333 nur mit Zustimmung des zuständigen Finanzamts ge- den belieferten Unternehmer im übrigen Deutschland ändert werden. übertragen wird, sofern a) die Gegenstände in Ostpreußen erzeugt oder her⸗ id anner Anloi gestellt worden sind und (5) Der Antragsteller hat nach Anleitung des p Musters 3 darzutum, ) der liefernde Unternehmer, ohne Erzeuger oder Hersteller der Gegenstaͤnde zu sein, seinen Sitz in 1. daß und wann er die Gegenstände unmittelbar Ssipreußen hat und in das Nusland geliefert hat, die Lieferung dieses Unternehmers durch Ver— 2. daß er sie im Inland erworben hat, sendung auf dem Seeweg ausgeführt wird. 3. daß die Lieferung der Gegenstände an ihn nicht () Wird Kohle, Superphosphat, Thomasmehl oder nach 82 Nr. Ea und 1b des Gesetzes (38 6 bis 8) Zement an einen Unternehmer in Ostpreußen als ersten umsahsteuerfrei war und daß er eine Bearbeitung Srwerber aus dem übrigen Deutschland geliefert, so ist oder Verarbeitung über die Abgrenzung des Abs. 1J die Lieferung der Gegenftände durch den ersten Erwerber hinaus nicht vorgenommen hat, in Ostpreußen umsatzsteuerfrei, auch wenn der unmittel⸗ welches Entgelt er bei der Lieferung in das Aus. dare Besitz an den Gegenständen durch ihn erworben land vereinnahmt (bei Geltendmachung der Ver- und übertragen wird, sofern — zütung nach Lieferungen: welches Entgelt er für a) die Gegenstände im Deutschen Reiche erzeugt oder die bewirkten Auslandslieferungen vereinbart) hergestellt worden sind und hat. Ist das Entgelt in ausländischer Währung b)y der belieferte Unternehmer seinen Sitz in Ost— vereinnahmt ereinbart), so sind die Vergütungs⸗ preußen hat und beträge zunächst in der ausländischen Währung die Lieferung an den Unternehmer in Ostpreußen zu berechnen und nach dem für den Monat der durch Versendung auf dem Seeweg ausgeführt e aeee — im Falle der Geltend— worden ist machung des Vergütungsanspruchs nach Liefe⸗ 8 rungen F der naensrurteeed der (3 Die Abs. 1, 2 gelten für Lieferungen, die bis Finanzen nach 8465 festgesetzten Durchschnittskurs zum 30. Juni 1928 ausgeführt werden. auf Reichssmark umzurechnen. Nachweise (6) Für die Nachweise zu Abs. 5 Nr. 1, 2, 4 genügt die Bezugnahme auf die ordnungsmäßige kaufmännische Buchfuͤhrung unter Hinweis auf die in Frage kommen— den Teile der Buchführung. Wegen des Nachweises zu 3 genügt eine entsprechende Versicherung nach bestem Wissen und Gewissen. Die Befugnis der Finanzämter zu weiteren Ermittlungen bleibt vorbehalten. Ergeben sich die nach Abs. 5 und 6 erforderlichen Nachweist weder aus der ordnungsmäßigen kaufmännischen Buch führung des Antragstellers noch aus anderen Unter— lagen, so ist der Antrag abzuweisen. Lieferung am den inländischen Spediteur des Auslünders (7) Liefert der Unternehmer an den Spediteur des ausländischen Erwerbers (8 15) und beansprucht er für den Umsatz Steuerfreiheit nach 82 Nr. Ic des Gesetzes unter Imehaltung der Bestimmungen des 8 15, so steht ihm der Ausfuhrvergütungsanspruch zu, wenn er im Vergütungsantrag außerdem eine dem 815 Abs. 3 entsprechende Erklaͤrung abgibt. Dasselbe gilt, wenn der Unternehmer den Gegenstand für den ausländischen Erwerber zunächst bei sich in Verwahrung nimmt und ihn dann ummittelbar oder durch den inlaändischen Spediteur des ausländischen Erwerbers diesem über— sendet (815 Abs. 5 Zu 87 des Gesetzes (Zwischenhandeh Veraunstigungen für Ostpreußen § 38 (9) Lieferungen von Getreide, Holz, Hülsenfrüchten, Mühlenerzeugnissen oder Sagaten aus Ostpreußen nach dem übrigen Oeutschland sind umsatzsteuerfrei, auch wenn der unmittelbare Besitz an den Gegenständen durch den aus Ostpreußen liefernden Unternehmer an 839 Sammelsendungen Bei Sammelsendungen von Saatgut, Futter⸗ Ein— streu- oder Düngemitteln sind auch die im eigenen Namen handelnden Vertreter der Landwirte, für welche die Lieferungen bestimmt sind, berechtigt, der Berech⸗ nung der Umsatzsteuer für ihre Lieferungen an die Landwirte lediglich die Vermittlungsgebühr zugrunde zu legen, wenn sich ihre Tätigkeit auf die bloͤße Aus— sonderung aus der Sammelsendung an die bei der Bestellung beteiligten Landwirte beschränkt. 8§ 40 Wein⸗ und Sopfenkommissionäre Die sogenannten Wein- und Hopfenkommissionäre in den Wein- und Hopfengebieten sind befugt, der Be— rechnung der Umsatzsteuer lediglich die Verinittlungs— gebühren zugrunde zu legen, sofern sie auch bei eigent⸗ lichen Kommissionsgeschaͤften fuͤr den gleichen Steuer⸗ abschnitt von dem Vorrecht des 87 des Gesehzes keinen Behrauch machen. 841 Terminhandel Der Reichsminister der Finanzen kann Befreiungen »der Vergütungen aussprechen, um für den Termin⸗ jandel im Sinne des Boͤrsengesetzes vom 27. Mai 1908 Reichsgesetzbl. S. 215) mit Gegenständen, die nicht unter die Befreiungsvorschrift des 852 Nr. 2 des Gesetzes fallen, eine einheitliche Preisbildung für Waren verschiedener Herkunft zu ermoͤglichen, er erläßt die näheren Bestimmuͤngen über das Verfahren. ę 42 hrruns beim Zwischen⸗ Der Unternehmer, der die Steuerfreiheit nach 857 des Gesetzes in Anspruch nimmt, hat gemäß 88 13, 14 des Gesehes die Entgelte, die er für die nach 87 des Besetzes umsatzsteuerfreien Lieferungen vereinnahmt, getrennt von den Entgelten für seine sonstigen Leistungen zu buchen; die Buchung hat zu enthalten den Gegen— 11 Meichsgesetzblatt, Jahrgang 1926,Teil stand nach der handelsüblichen Bezeichnung und nach Die Genehmigung ist nur: zu erteilen, wenn es sich um der Menge, Gewicht oder Stückzahl, Name (Firma) und Anternehmen handelt, in denen Bücher nach den Vor— Wohnort (Sitz) des Lieferers und des Abnehmers, Tag hriften des Handelsgesetzbuchs geführt werden,; sie soll der etwaigen Absendung des Gegenstandes an den Ab⸗ liicht erteilt werden, wenn die Entgelte unmittelbar nach nehmer, das vereinnahmte Entgelt, den Hinweis auf lusführung der Lieferung oder Leistung vereinnahmt die entsprechenden Belege und einen Vermerk über die verden. Den im 856 Abs. 2 genannten Unternehmen Abwicklung der Lieferung an den Abnehmer (z. B. durch st die Entrichtung der Steuer nach dem Entgelte für Umkartierung, selbständiges Abholen des Abnehmers, die bewirkten Leistungen (9 Abf. 1 des Gefeßes) all Verteilung, Zuleitung durch Besitzdiener oder selb jemein gestattet. tändige Beförderung durch Abuehmer auf Grumd eines (2) Hat der Steuerpflichtige zunächst nach den ver— besonderen oder lediglich eines Beförderungsvertrags). innahmten Entgelten verstenert, so ist die Genehmi— Als Anleitung dient Muster 4. Jührt der Unternehmer Jjung, an die Bedingung zu knüpfen, daß er Eutgelte, Bücher nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs, Iefu in früheren Steuerabschnitten bewirkte Lei— wo aist gusreichend, wenn fich aus den Büchern ohne ungen noch ingehen, in dem Sicherabichutne deg eec weiteres (z. B. durch Unterstreichen mit roter Tinte Janges versteuert. oder durch entsprechenden Zusatz) ergibt, für welche Die Geuchmi um Fhen Entgelte Umsatzsteuerfreiheit nach 87 des Gesetzes be— ) Die Genehmigung zum Ubergange von der auf insprucht wird Intrag zugestandenen Verstenerung nach Leistungen zu ht wird. 9 »erjenigen nach den vereinnahmten Entgelten ift nur inter der Bedingung zu erteilen, daß der Stener— oflichtige diejenigen Entgelte, die in früheren Steuer— ahschnitten vereinnahmt sind, währeud die Leistung erst neinem Steuerabschnitte nach dem Wechsel der Be— teuernngsart erfolgt, in dem ersten Steuerabschnitte iach dem Wechsel zur Verstruerung bringt.. (4) Der Betrag der im Falle des Abs. 2 und 3 nach— räglich zu versteuernden Entgelte ist in den Erklärungen ieben dem Gesamtbetrage der sonstigen zu versteuern— den, auf die Leistungen eutfallenden Entgelte besonders ufzuführen. Spediteure Sprediteure können Zollauslagen, die sie für ihre Auf— traggeber machen, von der Gesamtheit der struerpflich— tigen Entgelte absetzen. Sprenastoffe Von der Umsatzsteuer sind ausgenommen die Entgelte sür die Hingabe von Sprengstoffen durch Bergwerks— unternehmen an ihre Arbeiter zum Gebrauch inner— halb deß Betriebs. Umrechnung aitslündischer Weriee 1 Ausländische Werte (8 8.Abs. 8 des Gesetzes) sind auf Reichsmark nach dem Kurse umzurechnen, den der Reichsminister der Finanzen für den Monat, in dem die Vereinnahmung oder, bei Versteurrung nach 89 des Gesetzes, die Leistung erfolgt, als Durchfchnittskürs festsetzt. Ergibt bei der Verstrüerung nach 89 des Ge— setzes die Umrechnung nach dem Durchschnittskurse des Monats der Vereinnahmung einen anderen Betrag als die Umrechnung nach dem Durchschnittskurse des Monats der Leistung, so kann der Steuerpflichtige nach 816 des Gesetzes den Unterschied absetzen, sofern das vereinnabmte Entgelt geringer ist. Ist das verein— nahmte Entgelt höher, so muß er den Mehrbetrag in die Voranmeldung oder in die Steuererklärung für den Voranmeldungsabschnitt (Steurrabschnitt), in dem die Vereinnahmung erfolgt ist, aufnehmen. Zu 89 des Gesetzes GBesteuerung nach der —A Zu 8 11 des Gesetzes (Abwälzung der Steuer) 47 Ae —X Gemäß 811 des Gesetzes muß der Stenerpflichtige ie Stener bei der Abwälzung in das Entgelt für die rieferung oder sonstige Leistuiig einrechnen. Der dazu cforderliche Zuschlag zum Grundpreis berechnet sich ach der Formel 100 mal p geteilt durch 100 weniger p⸗ aͤbei bedeutet p den Satz der Steuer. Bei dinem Steuersatze von 7,5 vom Tausend beträgt der zur Ab— välzung erforderliche Preisaufschlag 7,53 vom Tausend. — (1) Die Steuer neben dem Entgelt getrennt in Rech⸗ zung zu setzen, ist nach 5 11 des Gesetzes nur zulässig, venn als Entgelt für eine Leistung gesetzlich bemessene Hrbühren anzusetzen sind. Solche sind z. B. die Ge— ühren für Rechtsanwälte, Notare und Patentanwälte, die Taxen für approbierte Arzte und Zahnärzte sowie ur Apotheter, soweit diese Arzneien nach der derutschen Arzneitaxe abgeben, die Gebühren für Bezirkshebam— nen, für Bezirksschornsteinfeger und dergleichen, soweit diese Steuerpflichtigen die in den Gesetzen vorgesehenen Zätze anwenden. Markenpreise, d. h. Preise, die für ꝛestimmte Gegenstände durch Vereinbarung zwischen hersteller oder Großhändler und Einzelhändler fest— jesetzt sind, berechtigen den Kleinhändler nicht, die Um— atzsteuer getreunt in Rechnung zu stellen. (2) In den Fällen des Abs. 1 Satz J ist die Umsatz— teuer kein Teil des steuerpflichtigen Entgelts und wird zaher in das steuerpflichtige Entgelt nicht eingerechnet 847). mechfel in der Besteuerungsart * 46 (1) Will ein Steuerpflichtiger statt der Steuer— entrichtung nach den im Steuerabschnitte vereinnaͤhmten Entgelten die Besteuerung nach den Entgelten für die im Steuerabschnitte bewirkten Leistungen (59 Abs. 1 des Gesetzes) vornehmen, so hat er unter Darlegung der Gründe für die Abweichung von der Regel des Gesetzes ünd unter Angabe, ob die Anderung danernd oder nur für einen bestimmten Zeitraum begehrt wird, bei dem Finanzamt einen schriftlichen Antrag zu stellen. 198 Nr. 41 — Tag der Ausgabe: Berlin, den 6. Juli 1926 3835 Zu 8 13 des Gesetzes (Aufzeichnungspflich 863 Nechtsanwalte F (40) Neben den Büchern und Aufzeichnungen, die den hiendsahnde Regcludg — Vorfchriften der 88 162, 163 der snnen die der () Der Aufzeichnungspflicht (ß 13 des Gesetzes) in nung, 813 des Gesetzes, g49 dieser Bestimmungen genügt, wenn entsprechen, haben auch diejenigen Bücher der Rechts— l. sämtliche Entgelte, die der Steuerpflichtige für anwälte die Vermutung des 8 208 der Reichsabgaben⸗ seine Leistungen erhält, fortlaufend, mindestens ordnung fuͤr sich, die statt der Aufzeichnung der täg- aäͤglich, in ein Buch eingetragen werden und lichen Einnahmen nur diejenigen Beträge enthalten, am Schlusse jedes Steuerabschnitts der Gesamt- die auf Grund der Schlußahrechnung in jeder einzelnen betrag der vereinnahmten Entgelte ohne Rücksicht Sache in dieser Sache vereinnahmt worden sind. Er— auf ihre Verwendung zu Anschaffungen usw. er- streckt sich eine Sache auf längere Zeit als auf den mittelt wird und laufenden und den folgenden Steuerabschnitt, so ist weder bei der Eintragung der einzelnen Entgelte ine vorlaufige Abrechnung bis zum Ende spätestens noch bei der Zufammenzaͤhlung am Schluffe des jeden zweiten Steuerabschnitts anzufertigen und in die Senerabschnitts die geschäftlichen vder haͤuslichen Bücher einzutragen. Ausgaben vorher abgezogen werden. () Sofern die Rechtsanwälte Kostenvorschüsse als E Pflegt der Steuerpflichtige vor der Ermittlung lolche besonders verbuchen und behandeln Glso z. B. des Belragz der vere innahmten Entgelte aus der Kasse auf, besonderem Bankkonto eingahlen), sind die Kosten Vetrage ur VBestecitung don Lnsgaden u emtnehmen, vorschüsse erst mit der Erledigung des Auftrags oder so hal grüder diese Ausgaben Aufze schnungen zu mit der Abrechnung der Sache umsatzsteuerpflichtig. führen, die ihm und dem nachprüfenden Finanzamt (8) Umsatzsteuerfrei sind die durchlaufenden Posten, die Ermittlung der vereinnahmten Entgelte ohne Ab- d. h. diejenigen Beträge, die die Rechtsanwaäͤlte für ihre zug der Ausgaben gestatten. Ebenso müssen die aus Auftraggeber in deren Namen und für deren Rechnung e ipen ieen geschäftlichen Ausgaben er- vereinnahmen und verausgaben. ene s durch Einkaufsbücher usw. nachgewie. () Zur Abgeltung der eher kleinen Betraͤge u an durchlaufenden en insbesondere der Zustellungs⸗ (8) Die Eintragungen haben sich auch auf den Eigen- und Siempelkosten, dürfen die Rechtsanwälte einen oerbrauch (51 Ar. 2 des Gesetzes) vorbehaltlich der im Pauschalabzug von 5 vom Hundert der gesamten ver⸗ 852 vorgesehenen Ausnahmen zu erstrecken. einnaͤhmten Entgelte machen. Unberührt V bleibt die Umsatzsteuerfreiheit der Streit- oder Vergleichs— summe, Hypothekengelder und sonstiger Betraäge, die die Rechtsanwaͤlte einnehmen und an ihre Auftraggeber oder deren Gegner und dergleichen auszahlen. 4 Die Bestimmungen der Abs. 2 bis 4 gelten auch für die Voranmeldungen und Vorauszahlungen. J (6) Uben mehrere Rechtsanwälte die Praxis gemein⸗ schaftlich aus (Unwaltssozietäten), so sind sie auf An—⸗ lrag zur Abgabe einer gemeinschaftlichen Steuer⸗ erklärung bei dem Finanzamt zuzülassen, in dessen Bezirke die Tätigkeit ausgeübt wird. Besonderes bei landwirtschaftlichen a IdwJheee 8 51 Für landwirtschaftliche Betriebe, bei denen die Ge— samtheit der vereinnahmten Entgelte im vorhergehenden Steuerabschnitte nicht mehr als 10000 Reichsmark betragen hat und kein Anlaß zu der Annahme besteht, daß die Entgelte im laufenden Steuerabschnitte diesen Betrag übersteigen werden, können, soweit bisher ge— wohnheitsmäßig bei Unternehmen dieser Art Aufzeich— nungen nicht gemacht zu werden pflegten, die Finanz— imter den Mangel von Aufzeichnungen als nicht auf enr Verschulden des Steuerpflichtigen beruhend an— sehen. Ausnahmen fuͤr die Aufzeichnung des Elgewwerbrauchs 8 52 In den im 8 50 genannten Unternehmen sowie in allen landwirtschaftlichen Betrieben kann der Eigen- verbrauch (51 Nr. 2 des Gesetzes) von der laufenden Eintragung in das Buch ausgenommen und am Schlusse jedes Steuerabschnitts in einem geschätzten Be— Ige der Gesamtheit der Entgelte hinzugerechnet wer en. Reichsgesetbbl. 1926 1 8 54 J Notare (1) Die Buchführungspflicht der Notare beschränkt sich auf die Auteivnung der Entgelte für diejenigen Leistungen der Notare, die sich nicht als ein Ausfluß hrer offentlich/rechtlichen Tätigkeit darstellen. Steuer ⸗ oflichtig und daher aufzeichnungspflichtig sind also die kntgelte für Erteilung von Rat und Auskunft, Ab⸗ saffuͤng von Gutachten, Entwürfe von Urkunden, Testa- mentsvollstreckungen usw., soweit diese Leistungen nicht als Teil der Urkundentaͤtigleit der Notare anzu— sehen sind. Nicht steuerpflichtig sind die Entgelte für Beurkundungen und Beglaubigungen, Erteilung voll- treckbarer Ausfertigungen notarieller Urkunden, Zinterlegung und Auszahlung von Geldern, Stellung Zon Anträgen an Gerichte und andere Behörden aus Grund der von den Notaren vorgenommenen Be— urkundungen, Einlegung von Beschwerden und weite— ren Beschwerden, in denen die Notare Antraͤge bei dem Gericht erster Instanz gestellt haben, die Taͤtigkeit des Notars als Verwahrers von Aktien zum Zwecke der Beteiligung an Generalversammlungen (8 255 Abs. 20 HGB. und dergleichee. Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1926, Teil I — E) Weisen die Notare die durchlaufenden Posten ehr). Zur Erleichterung der Arbeit der Finanzamter 853 Abs. 3) sowien die Entgelte für diejenigen und zum besseren Verständnis follen die Banken etwa Leistungen, die sich nicht als ein Ausfluß ihrer öffent geführte besondere Bezeichnungen von Provisions- lich⸗rechtlichen Täligkeit darstellen, nicht im einzesnen bonten durch die allgemein üblichen Bezeichnungen er— nach, so koͤnnen sie ihrer Umsatzsteuererklärung Um⸗ äutern. atzsteuervoranmeldung) als steuerpflichtigen Pauschal-. () Die Reichsbank, Banken und Bankiers, die dem betrag 15 vom Hundert des Umsatzes aus der gesamten Zentralverbande des Deutschen Bank. und Bankiern— notariellen Tätigkeit zugrunde legen. zewerbes, Sparkafssen, die dem Deutschen Sparkassen⸗ »erband und Kreditvereine im Sinne des Genossen⸗ chaftsgesetzes vom 14. Juni 1898 Reichsgesetzbl. 5. 810, die Revisionsverbänden angeh ören, der Deutsche Sentralgiroverband Berlin die dem Deutschen Sentralgiroverband angeschlossenen Giro⸗ entralen sowie die Depositenbanken im Sinne des Ge— etzes über Depot⸗ und Depositengeschäfte vom 26. Juni 925 (Reichsgesetzbl. JS. 89) sind von den Voramnel—- »ungen und Vorauszahlungen im Sinne von 819 des Besetzes befreit, wenn sie vierteljährliche Vorauszahlun⸗ xen in Höhe von 20 vom Hundert des für den vorher⸗ zehenden Steuerabschnitt veranlagten Umsatzsteuerbe—⸗ rags entrichten. Hat die Veranlagung noch nicht statt⸗ zefunden, so vichtet sich die Höhe der Vorauszahlung ach dem für den vorhergehenden Steuerabschnitt in »er Steuererklärung angegebenen Umsatz. Die Befrei⸗ ing besteht, gleichguͤltig, ob Pauschalierung nach Abs. 1 zewählt wird oder nicht. nechtsanwalte, die zugleich Notare sind (8) Die Bestimmungen des 853 und des 854 Abs. 1 und 2 finden auf diejenigen Rechtsanwälte und No— tare entsprechende Anwendung, die in ihrer Buchfüh— rung und ihrer Voranmeldung EGteuererklärung) zwischen den Entgelten aus anwaltlicher und notarieller Tätigkeit derart unterscheiden, daß bei jedem verein— nahmten und abgesetzten Posten ersichtlich ist, ob er aus der einen oder der anderen Tätigkeit stammt. ßatentanwalte 8 55 Auf die Patentanwälte findet 853 mit folgender Maßgabe entsprechende Anwendung: . die Vermutung des 8 208 der Reichsabgabenord— nung (8,53 Abs. 1) gilt auch für Abrechnungen, die in kürzeren Zeiträumen, z. B. bei dem Ver— kehre zwischen inländischen und ausländischen Patentanwälten in der Regel vierteljährlich statt finden / als durchlaufender Posten im Sinne des 8853 Abs. 3 kommen ferner insbesondere in Betracht: für die Erlangung, Aufrechterhaltung, Umschrei— bung oder Anfechtung von gewerblichen Schutz— rechten gezahlte Gebühren, z. B. die an den aus— ländischen Vertreter gezahlten Vertretungsgebüh⸗ ren, die aus einem Lizenzvertrag über ein gewerb⸗ liches Schutzrecht für den Lizenzgeber vereinnahm— ten oder für den Lizenznehmer verausgabten Be— träge; nicht zu den durchlaufenden Posten gehören Ent— gelte, die auf Grund eines im Inland erteilten Auftrags vereinnahmt sind, mag auch die Aus— führung des Auftrags im Ausland liegen, 853 Abs. 4 ist nicht onwendöbar. Zu 814 des Gesetzes (Steueraufsicht beim Straßen⸗ handel) 857 Sicherstellimg der Steuer beim Struß enhandel Wer ohne Begründung einer gewerblichen Nieder- assung oder außerhalb seiner gewerblichen Rieder— assung von Haus zu Haus oder auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder an anderen öffentlichen Orten z. B. auf der Offentlichkeit zugänglich gemachten Pri⸗ »atgrundstücken) innerhalb einer felbstaͤndig von ihm ausgeübten Tätigkeit Lieferungen oder sonstige Leistun— zen gegen Entgelt ausführt, hat gemäß 814 Abs. 2 des Besetzes den Eingang der Steuer durch Anzahlung icherzustellen. 8 Azur e eenhandets Von der Verpflichtung, eine Anzahlung (857) zu eisten, sind befreit: . der Handel mit Zeitungen und Zeitschriften, 2. wer an einem Markte im Sinne der 88 64 ff. der Reichsgewerbeordnung in den Grenzen der Markt- ordnung teilnimmt und lediglich selbstgewonnene Erzeugnisse der Land- und Forstwirtschaft, des Garten- und Obstbaues, der Geflügel- und Bienen— zucht sowie der Jagd und Fischere feilbietet, wer innerhalb des Gemeindebezirkes seiner zewerblichen Niederlassung Lieferungen oder son— tige Leistungen im Sinne des F 57 ausführt und Buͤcher nach kaufmännischen Grundsaͤtzen oder Aufzeichnungen im Sinne des 8 409 führt, wer außerhalb des Gemeindebezirkes seiner gewerb⸗ lichen Niederlassung Lieferungen oder sonstige deistungen im Sinne des 887 ausführt und Bücher nach kaufmännischen Grundsätzen führt, Nitglieder von Verbänden der am Handel nach 3257 beteiligten Gewerbe nach näherer Anordnung Banken uud Bankiers 3 * (9) Von der gesonderten Angabe der Gesamtheit der overeinnahmten Entgelte und der steuerpflichtigen Ent— gelte (S17 Abs. 4 Nr. 1 und 2 des Gesebes) is befreit, wer von den gesamten vereinnahmten Provistonen aus Bankgeschaͤften aller Art 8 vom Hundert der Umsatz⸗ tteuer unterwirft, sofern er die Gesamtsumme der Ein— nahmen aus Provifionen angibt und gleichzeitig an⸗ führt, aus weichen Gruppen dvon Provisionsgewinnen fich diese Summe zusamumensetzt. Die Höhe der ein zelnen Gruppen von Provisionsbeträgen braucht also nicht angegeben zu werden. Zu den nichtsteuerpflich—⸗ tigen Provisionen gehören Provisionen aus Umsaͤtzen von Effekten, Devisen, Coupons, Wechseln, Avalen, die die Bank im eigenen Namen uͤbernimint und verkauft, Provisionen für Prolongationen, Inkassi, Einnahmen aus dem Kreditverkehr, aus Kontolorbem Einzel⸗ provisionen, Umsatzproͤpisionen aus Diskonto— ünd Lombardgeschäften, Zahlungs- und Uberweisungsver⸗ 197 Nr. 41 — Tag der Ausgabe: Berlin, den 6. Juli 1926 des Reichsministers der Finanzen. Als Verbände (8) Das Finanzamt bestätigt dem Pflichtigen den im Sinne dieser Bestimmungen gelten nur die vom Empfang der Anzahlung durch Aushandigung eines Reichsminister der Finanzen äusdrücklich aner- Steuerhefts. Die Aushändigung kann nach näherer kannten Fachverbände. Bestimmung der Präsidenten der Landesfinanzämter ponder Erstattung der Selbstkosten abhängig gemacht werden. Anz hlung, Steuerheft (1) Die Höhe der Anzahlung nach 857 wird durch das Finanzamt nach vorherigem Gehör des Steuer— pflichtigen unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse festgesett. Die Finanzämter haben nach näherer Anweisung der Präsidenten der Landesfinanz— ämter die Anzahlung derart zu bemessen, daß nach den Verhältnissen des Einzelfalls Nachzahlungen für den Steuerabschnitt nach Möglichkeit vermieden werden. (2) Die Anzahlung hat, wenn es sich um den Beginn einer selbständigen Tätigkeit im Sinne des 857 han delt, bei Anmeldung des Beginns der Tätigkeit, im übrigen bei Beginn jedes Steuerabschnitts zu erfolgen 859 („J Die näheren Bestimmungen über die Aus— stellung und Führung des Steuerhefts, über die Er— leilung von Bescheinigungen über die Befreiung in den Fällen des 858 Nr. J3 bis 5, über den Steuerabschnitt owie über die Abrechnung nach Ablauf des Steuer— abschnitts trifft der Reichsminister der Finanzen. Berlin, den 25. Juni 1926. Der Reichsminister der Finanzen In Vertretung Popitz 36 Neichsgesetzblatt, Jahrgang 1926, Teil J Anlage La 87 Durchf.Best.) Freiliste la Betrifft die Befreiung der Umsütze innerhalb der verlängerten Einfuhr Abbrände (kupfer- und zinkhaltige) Pech Albumin Petroleum Altmaterialien Pporzellanerde Altpapier Ameiseneier Balata Baumwollabfälle Benzin Bettfedern Bienenhonig Borsten Branntwein (Sprit aller Art) Braunkohle Bretter (s. Holz) Brettchen für Bleistiftfabrikation Butter Camphor (Kampfer) Chilefalpeter Därme und tierische Blafen Daunen Düngemittel Edelsteine (wie Liste 1) Eier von Geflügel Eigelb Eiprodukte Eiweiß Eisen in Halb- und Fertigfabrikaten Erdöle Erze Feldspat Felle Fette Fische, und zwar Süßwasserfische, frische Salzwasserfische, Heringe, frische, ge— salzene, Mies- und andere Seemuschein, Krabben, Fischkonserven Flachs Furniere leischwaren einschließlich frischer, ge— frorener, gepökelter Schlachtabfälle und Innereien Florida-⸗Bleicherde Futtermittel, soweit nicht ausdrücklich ge— nannt Gasöl Gerbstoffe und Gerbstoffauszüge Getreide Getrocknete Teile exotischer Pflanzen aller Art Bewürze aller Art Zummi in Platten und Stücken huttapercha dahutai (japanisches Rohseidengewebe der Zolltarifnummer 401) dan do und Felle, auch enthaarte, halb— oder ganzgare, noch nicht gefärbte oder weiter zugerichtete Schaf⸗ und Ziegen— felle der Zolltärifnummer 344 dede deringe (gesalzen) ülsenfrůchie dolz der Holltarifnummern 74 bis 86 dolzdestillationsprodukte dutstumpen aus Palmblatt- und Manila— geflecht, unausgerüstet dafsee, roh dakao dammzug dapok dautjchuk dienöl leie donserven (Fleischwaren) dolonialprodukte aller Art und Süd— früchte, z. B. getrocknete Apfel und Pflaumen, Apritkosen, Feigen, Korin- then, Mandeln, Rosinen dohlenwasserstoffe doks dorkholz, Kork in Streifen, Scheiben und Würfeln, Korkabfälle (auch Korkschrot, Korkmehl, Korkwolle) Zunstseide dunstwolle deder Leimleder rinters Lumpen Milch frisch, sterilisiert, kondensiert, Trockenmilch) Mineralöle und Mineralfette dle Alsaaten und Olfrüchte aller Art Reis kKohbaumwolle Rohdrogen 8 Rohleim Rohme talle e Kohstoffe (soweit nicht in der Aufzählung bereits enthalten) Rohtabak Rohwolle Rohzucker (Roherzeugnis des Rohr- und Rübenzuckers) Rückstände und Abfälle Säcke, gebrauchte, die als Warenum— schließüngen eingehen, und Kalkuttasäcke Sämereien und Saaten ne I Schmalz -„chmieröle Schrott Speck 3perrplatten Spirituosen (Trinkbranntwein) Stahl in Halb- und Ganzfabrikaten Stärke und Stärkemehl Steinkohle Stuhlsiße aus Holz Tabak, fermentiert Tabaklaugen, -karotten, rippen und stengel Talg und Tran Tee Teer Teeröle Telegraphenstangen Tierhaare Wein Wollabfälle Jellstoff Zucker (raffiniert). Nr. 41 — Tag der Ausgabe: Berlin, den 6. Juli 1926 199 339 Anlage 16 s88Durchf.Besi.) Freiliste 16 Betrifft die Befreiung der ersten Umsütze nach der Einfuhr Alaune (Chrom, Eisen und Kupfer) Naphthensfäure Altmetalle, auch in Blockform Is Altpapier, Papierabfälle Rüsse und Nußkerne, nämlich Hasel- Antimon Wal- und Paranüsse, geraspelte Kokos— Asphalt nuß, Nußkerne und Cachoukerne asbest. roh und gemahlen Obst der Zolltarifnummern 47 bis 40 Balsame, künstliche Obstkerne der Zolltarifnummer 73 Betifedern und Daunen vu Fette, mineralische, pflanzliche, Bimssteine ierische Blei Olsaaten und VOlfrüchte, insbesondere Boͤrsten, Borstenersatzstoffe aus Horn, Rapse und Rübsen, Dotter, Senf, Piassava, Grenelle, Loofah, Fiber, Mohn, Sonnenblumensamen, Erdnüsse, — Zakaton, Bast und ähnliche Ser.. — —— gaserstoffe Blaumsten Ozokerit (Erdwachs) Bücher, Zeitungen, Zeitschriften Paraffin Ehromverbindungen enen und Blumenzwiebeln uecksilber Därme und tierische Blasen ———— Drogen. rod J Raffinier⸗ und ine— Halbedelsteine, Perlen. unge— 38 und e aner Ty aßt isen⸗ ch rt, Eisen, und zwar Bandeisen, Bleche, Form- Eisene und Stahlspäͤne, Eisen- und eisen, Röhren, Stabeisen, Walzdraht —— Sago und Tapioka Samen (Sämereien) für Anbau und — Schmuckfedern, roh Schwefel Schwefelkies Sämtliche textile Spinnstoffe und Roh— garne mit Ausnahme von Zolltarif- nummern 399, 444 466 und 483, aber einschließlich der Spinnereiabfälle und Polsterfasern (auch crin d'Afrique) Stärke und Stärkemehl Stuhlrohr (spanisches Rohr), Peddigrohr und anderes edles Rohr, z. B. Bam— bus⸗, Rebhühner- und adichr Züdfrüchte, frische, nämlich Apfelsinen, Pomeranzen, Mandarinen, Ananas, Bananen, Zitronen, Weintrauben, Kokosnüsse Züdfrüchte, getrocknete, nämlich Datteln, Feigen, Koͤrinthen, Mandeln, Rosinen Tabakblätter, unbearbeitet oder nur fermentiert (Rohtabak) Tabakkarotten Tabaklangen Tabakrippen und stengel Talkum Terpentinöl Tierische und pflanzliche Schnitze und Formerstoffe linsbesondere Elfenbein, Schildpati. Perlmutter, Fischbein. Horn, Knochen, Steinnuß) Tran Vaseline Wachs (Bienen- und anderes Insekten— wachs) sowie Pflanzenwachs, roh und zubereitet Wasserfahrzeuge zum Verschrotten gink, und zwar In in Platten oder Barren gegossen sowie Altzink und Zink 58 Bruch oder in Abfällen Rinn Feldspat Fischkonserven dihichubten Futtermittel: t. Grünfutter, z. B. Gräser, Klee, Hül— senfrüchte Heu, z. B. von Wiesen und Gräsern, von KHlee, Hülsenfrüchten 3. Stroh, z. B. Getreidestroh, Hülsen— fruchtstroh 4. Spreu und Schalen 5. Wurzel- und Knollenfrüchte, z. B. Kartoffeln, Futterrüben Körner und Früchte, z. B. Gerste, Hafer und Mais, Bohnen, Lupinen, Eicheln, Kastanien Gewerbliche Abfälle und Produkte: a) Abfälle der Müllerei, z. B. Ge— treidekleie. Reisabfälle. Erbsen— kleie, b) Abfälle der Stärkefabrikation, z. B. Kartoffelpülpe, Maistreber, c) Abfälle der Zuckferfabrikation, z. B. Melasse, Trockenschnitzel, 1) Abfälle der Gärungsgewerbe, z. B. Biertreber, Schlempe, Malz- keime, e) Rücksiände der Oülfabrikation, z. B. Leinkuchen, Erdnußkuchen, Palmkernkuchen 3 Tierische Abfälle und Produkte, z. B. Ameiseneier, Blutmehl, Fischmehl, Fleischfuttermehl Gasruß lamerikanischer) Gerbstoffe Gerb⸗ und Farbhölzer, roh oder in Form von Extrakten, Färberrinden, auch ge— mahlen — Getrocknete Teile exotischer Pflanzen aller Art Gewürze aller Art Reichsgesetzbl. 1926 1 30 Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1926, Teil J Muster 2 (37 Abs. 1INr. 2d Durchf. Best.) Anleitung zum Antrag auf Zulassung eines Umsatzsteuerfreilagers Der Antrag ist an den Reichsminister der Finanzen zu richten und geht dahin, das Lager als Vager im Sinne des 87 Abs. 1 Nr. 2d zuzulassen. Zur Begründung sind anzuführen: 1. es handelt sich um ein inländisches Lager, 2. es handelt sich um Lagerung von zollfreien oder durch das Gesetz vom 17. August 1925 über Zolländerungen (Reichs— gesetzbl. IS. 261) zollpflichtig gewordenen ausländischen Stoffen der in Anlage 12 (reiliste 140) bezeichneten Art/ der Gegenstand wird ohne Zwifchenlagerung — bei seewärtiger Einfuhr ohne andere Zwischenlagerung als im Ein ˖ fuhrseehafenplatze — nach dem Inlandlager gebracht, die Festhaltung der ausländischen Eigenschaft des Stoffes bei der Aufnahme und während der Lagerung ist sichergestellt / 5. weder in dem Lager noch vorher findet eine Bearbeitung oder Verarbeitung im Sinne des FII statt/ w. die Umsätze aus dem Lager erfolgen im Großhandel, 7 falls die Gegenstände außer auf Freiliste 12 auch auf Freiliste 1b stehen und aus dem Lager überwiegend an Groß— händler umgesetzt werden): Der Antragsteller übernimmt die Verpflichtung, über jede Lieferung an einen Großhändler diesem eine Lagerbescheinigung zu erteilen. Als Nachweis zu 1 bis 7 dient das Zeugnis des Finanzamts. Das Zeugnis hat anzugeben, wodurch sich das Finanzamt die UÜberzeugung von der Richtigkeit der Angaben des Antragsftellers verschafft hat (Bescheinigung der Handelskammer, des Fach- verbandes, Jollurkunden, persönlicher Augenschein). Die Verpflichtunaserklärung zu 7 ist nach einem beim Finanzamt erhält— lichen Wortlaut schriftlich abzugeben. Muster 3 (837 Abs. 5 Durchf.Best.) Umsaßtßzsteueranmeldebuch 19 Vergütungsantrag für Ausfuhrhändler An das Finanzamt iin Anleitung Zur Stellung des Antrags ist ein Unternehmer bercchtigt, der im Inland erworbene Gegeustände ohne eine Bearbeitung oder Verarbeituug, die über die Zwecke der Umpackung, Sortierung, Reinigung und Erhaltung oder über einen vom Reichs— minister der Finanzen nach 837 Abs. 1 Durchf. Best. UStG. besonders zugelassenen Vorgang hinausgeht, in das Ausland liefert. Die Vergütung wird berechnet von .v. H.2) des vereinnahmten — bei Geltendmachung des Vergütungsanspruchs nach Lieferungen: des für die erfolgten Auslandslieferungen vereinbarten — Verkaufspreises nach dem Steuersatz, der im Zeitpunkt der Vereinnahmung des Entgelts — bei Geltendmachung nach Lieferungen: im Zeitpunkt der Lieferung in das AÄusland — gilt. Der Antrag ist an das für den Antragsteller zuständige Finanzamt innerhalb sechs Monaten uach Schluß des Kalendervierteljahrs zu stellen, in dem die Vereinnahmung des Entgelts — bei Geltendmachung nach Lieferungen: die Lieferung in das Ausland — erfolgt ist, jedoch steht es dem Antragsteller frei, einen kürzeren Zeitraum, mindestens aber einen Kalendermonat, zu wählen. In diesem Falle beginnt die sechsmonatige Ausschlußfrist am Ende des gewählten kürzeren Zeitraums. Folgende Form des Antrags erscheint zweckmäßig: Antrag wame Gmos und Weodimmg Ein des neragitellere nach 854 UStG., 837 Abs. 58 Durchf. Best. ) Vom Finanzamt auszufüllen. 2) Zur Zeit 92 p. 8 —204 Nr. 41 — Tag der Ausgabe: Berlin, den 6. Juli 1920 341 Ich habe in der Zeit vom a)i) (bei Geltendmachung des Vergütungsanspruchs nach vereinnahmten Entgelten:) für Gegenstände, die ich im Inlaud erworben und in das Ausland geliefert habe, vereinnahmt: Entgelte, gesondert nach der ausländischen oder vach der inländischen Währung) 6)9) (bei Geltendmachung des Vergütungsanspruchs nach Lieferungen.) im Juland erworbene Gegenstände zu folgenden bereinbarten Verkaufspreisen in das Ausland geliefert: (Entgelte, gesondert nach der ausländischen oder vach der inländischen Währung) Hierbei sind bereits die Kosten abgesetzt, die ich für Versicherung und Veförderung dem Erwerber gegenüber ohne besondere Inrechnungstellung übernommen habe. Sie betragen insgesamt— (Entgelt in in- oder ausländischer Waͤhrungq). Ich beantrage, mir zu vergüten?): 9 5yhöon— v. ßB. von v. H. von ... .. v. H. von 8 Bwir. 3463 34 e Beträ Zum Nachweis beziehe ich mich auf meine ordnungsmäßige kaufmännische Buchführung, wo die in Frage kommenden Beträge n ......... nachgewiesen sind. NAhanbe der Belegstellen Ich versichere nach bestem Wissen und Gewissen, daß ich keine Vergütung beantragt habe für Lieferungen von Gegenständen in das Ausland, die bei der Lieferung au mich nach 82Nr. 1a und 1b 68 6,7, 8 Durchf.Vest.) umsahsteuerfrei waren, und zaß ich keine Bearbeitung oder Verarbeitung vorgenommen habe, die über die Ziece der Sortieruug, Reinigung und Erhaltung ober über einen vom Reichsminister der Finanzen nach 837 Abs. 1 Duͤrchf. Best. zum UStG besonders zuͤgelassenen Vorgang hinausageht WAn 14 Strase Plaͤße Nr— iirma des Autragfstellers) UWuterichrift y) Nichtzutreffendes ist zu streichen. 2) Es sind nachstehend anzugeben: das Entgelk in der tatsaͤchlich vereinnahmken — vereinbarten — inländischen oder ausländischen Währung, der sich daraus ergebende Verguͤtungsbetrag in der betreffenden inländischen oder ausländischen und der entsprechende Betrag n Reichsmark. Die Umrechnung in Reichsmark geschieht nach dem vom Reichsminister der Finguen sestaesetten Reichsmarkkurse für den Monat der Vereinnahmung — Lieferung. 342 Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1926, Teil J Finamamt Festsetzung und Zahlungsanweisung (Vom Finanzamt auszufüllen) 1. Die Vergütung wird auf . . . . . ... in Buchstaben festgesetzt. 2. Der Kasse zur Zahlung an den Empfangsberechtigten vorzulegen. 3. Als Beleg zum Umsatzsteueranmeldebuch. .— pf., ãUI f. Vermerk der Kasse: J gezahlt am α Einnahmebuch B Buchstabe VBand . J J Name des Beamten) —IEV Mufster 4 859 Umsatzsteuerbuch für den nach 87 USts6. steuerfreien Zwischenhandel efde. Nr. Handels⸗ übliche Bezeichnun der Ware (Menge, Bewichte, Stuͤckzahl usw) Die Ware ist gekauft am Blatt ʒes Ein— kaufs⸗ buchs) von Name, Firma, Wohnort, Sitz) Die Ware ist verkauft am an Blatt es Ver kaufs⸗ —X (Name, Firma, Wohnort, — Verkaufspreis für die Lieferung an den Abnehmer (Sp. 6 Tag der Verein⸗ nahmung Blatt der Zasse, des Memo⸗ rinfas Betrag 24 Wie hat sich die Lieferung der Ware durch den Lieferanten des Zwischen⸗ händlers (Sp. M an den Abnehmer des Zwischen⸗ händlers Sp. 6) abgewickelt? — 55 — 5 5* —— — J * 8* —82 — * 385 RA 83*8 — — 1J —— 28 22 832 —A * 22 —— 28* 76 —F 5 —D 8 2 —*2 D Bemer—⸗ kungen — * Das Reichsgesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen Sinzelbezug jeder (auch jeder eegeen vom Seil J und Teil II —. Fortlaufender Bezug nur durch — Berlin NWo40, Scharnhorststr. 4. die Postanstalten. Der Bejzugspreis betraͤgt für Teil 1 Pege uͤr den achtseit. Bogen 10Pf. (gus abgelauf. Jahrg.8Pf. ). vierteljährlich 1,00 A.4, für Teil II vierteljährlich 1,00 A. A. Bei groößeren Bestellungen 10 bis 10 v. H. Preisermäßigung. Herausgegeben vom Reichsministerium des Innern. — Gedruckt in der Reichsdruckerei, Berlin. 203 . IJ 7F 259 chsgesetzblatt Teil 1926 Ausgegeben zu Berlin, den 22. Juni 1926 Nr. 35 Juh alt: Bekanntmachung der Verordnung zur Abänderung der Bestimmungen über die Vergnügungssteuer in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Juli 1923 und der Abänderungsperordnung vom 10. Äüpril 1924. Vom 12. Juni 1926 6. 259 Bekanntmachung des Textes der Bestimmungen über die Vergnügungssteuer. Vom 12. Juni 1926.......... S. 262 Verordnung über die Abfindungen für Unfallrenten. Vom 14. Juni 1926. ......... 375353 S. 269 Verordnung über Berechnung des Jahresarbeitsverdienstes in der Unfallversicherung. Vom 14. Juni 1926. S. 271 Verordnung über Kleinbetriebe der Fischerei in der See⸗Unfallversicherung. Vom 14. Juni 1926. ......... S. 272 Verordnung zur Durchführung der Unfallversicherung. Vom 14. Juni 1926. ..................42.. 6. 272 Bekanntmachung über die Ausprägung von Reichssilbermünzen im Nenubetrage von Z Reichsmark. Vom Bekanntmachung der Verordnung zur Abänderung der Beftimmungen über die Vergnügungssteuer in der Fafsung der Bekanntmachung vorm 7. Juli 1923 Reichsgesetzbl. JIS. 583) und der Abänderungsver⸗ Adnung vom 10. April 1924 (Gteichsgesetzbl. 1S. 411. Vom 12. Juni 1926 Auf Grund des 814 des Finanzausgleichsgesetzes in der Fassung der Beanntmachung vom 27. April 1926 Reichsgesebbl. J S. 203) hat der Reichsrat in seiner Sitzung vom 10. Juni 1926 die nachstehende Verord— nuůg zur Abänderung der Bestimmungen über die Ver— gnügungssteuer erlassen. Berlin, den 12. Juni 1926. Der Reichsminister der Finanzen In Vertretung Vopitz 8 Berordnung zur Abänderung der Bestim— mungen über die Vergnügungssteuer in der Faffung der Bekanntmachung vom J. Juli 1023 GKeichsgesetzbl. J S. 583) und der Ab⸗ anderungsverordnung vom 10. April 1924 (Reichsgesetzbl.l S. 411). Vom 10. Juni 1926. Die Bestimmungen über die Vergnügungssteuer in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Juli 1923 Reichsgesetzbl. J S. 583) und der Abänderungsverord⸗ mung om' 10. April 1924 Gteichsgesetzbl. IS. 411) werden wie folgt geändert: I. Im Artikel II 81 erhält Abs.2 folgende Fassung: (2) Als steuerpflichtige Vergnügungen im Sinne des Abs. 1gelten insbesondere folaende Veran— staltungen: 1. Tanzbelustigungen, Kostümfeste, Maskenbälle, 2. Volksbelustigungen, wie Karusselle, Velodrome u. dol., Schaukeln, Rutsch⸗ und ähnlicht Wierzehnter Tag nach Ablauf des Ausgabetaas: 6: Iuli 1926) Reichsgesetzbl. 19261 Bahnen, Hippodrome, Schießbuden, Geschick— lichkeitsspiele, Würfelbuden, Veranstaltungen zuin Ausspielen von Geld oder Gegenstaͤnden, Slücksräder, Schaustellungen jeglicher Art sowie Ausstellungen und Museen, soweit sie Erwerbs— zwecken dienen, Figurenkabinette, Panoramen, Hanoptiken, Vorführungen abgerichteter Tiere, Menagerien u. dgl; Zirkus⸗, Spezialitäten-, Variete-, Tingeltangel⸗ —— Vorrichtungen zur mechanischen Wiedergabe musikalischer Stücke oder Deklamationen , Rundfunkempfangsanlagen; sportliche Veranstaltungen; Vorführungen von Licht- und Schattenbildern, soweit sie Erwerbszwecken dienen, Puppen— und Marionettentheater; Vorführungen von Bildstreifen; J Theatervorstellungen, Ballette/ Konzerte und sonstige musikalische und gesang⸗ liche Aufführungen, Vorträge, Vorlesungen, Deklamationen, Rezitationen, Vorführungen der Tanzkunst. 3 4 5. 6. 7. 8 9. 10 2. Im Artikel 182 a) wird in Nr. 1 das Wort „ausschließlich“ ersetzt durch das Wort „hauptsächlich““ b) werden in Nr. 7 die Worte „Nr. 5 bis 7 ersetzt durch die Worte „Nr. 7 his 10 3. Im Artikel II 83 Abs. 1. erhält Nr. 3 folgende Fassung: 3. Als Sondersteuer von der Bruttoeinnahme. 4. Im Artikel II 84 a) wird die Überschrift wie folgt geändert: V Anmeldung, Sicherheitsleistung ; b) wird im Abs. 1 Satz 1 die Bezeichnnng „Ra“ ersetzt durch die Bezeichnung „A, e) werden im Abs. 5 die Worte „bei der An— meldung“ gestrichen. 260 3. IJm Artikel I1 86 2) werden im Abj.t Satz 1 hinter dem Worte „Preise“ eingefügt die Worte „ausschließlich der Steuer““; werden im Abs. 2 am Ende des Satzes J nach einem Komma eingefügt die Worte „aus— schließlich der Steuer“ 6. Im Artikel 1188 a) werden im Abs. J hinter dem Worte „beträgt!“ eingefügt die Worte „unbeschadet der Sonder⸗ regelung für die Vorführungen von Bildstreifen 8 8ay⸗; wird im Abs. 2 das Wort „Goldpfennig— betrag“ ersetzt durch das Wort „Reichspfennig- —XV c) werden im Abs. 8 die Worte „Nr. 5 bis 7 ersetzt durch die Worte „Nr.7, 9 und 10“. 7. Im Artikel II wird hinter 88 folgender 884 eingefügt: Besondere Steuersätze für Vorführungen von Bilodͤstreifen (1) Für Veranstaltungen der im 81 Abs. 2Nr. 8 bezeichneten Art beträgt die Steuer 16 vom Hundert des Preises oder Entgelts (2) Wenn bei solchen Veranstaltungen Bild— streifen, die von der Bildstelle des Zentralinstituts für Erziehung und Unterricht in Berlin oder von der Bayerischen Lichtbildstelle in München als Lehrfilme anerkannt worden sind, in einer Läuge oon mehr als 100 Meter, oder Bildstreifen, die von diesen Stellen als künstlerisch oder als volksbildend anerkannt worden sind, in einer Länge von mehr als 200 Meter vorgeführt werden, so treten an die Stelle des im Abs. 1 bezeichneten Steuersatzes folgende Steuersätze: bei einer Länge der als Lehrfilme oder der als künstlerisch oder als volksbildend aner kannten Bildstreifen im Verhältnis zur Gesamt länge der vorgeführten Bildstreifen bis/ 12 vom Hundert, von mehr als. ⸗» 11 » 92 2 * — 2/. 7 — des Preises oder Entgelts. (3) Wenn bei solchen Veranstaltungen Bild— —D als Lehrfilme anerkannt worden sind, in einer Länge von mehr als ꝰ10 der Gesamtläuge der Bildstreifen vorgeführt werden, so tritt Steuer— rreiheit ein. (4) Die im Abs. 2 vorgesehenen Steuerermäßi— zungen treten nicht ein, wenn neben der Vor— führung von Bildstreifen Veranstaltungen anderer Art ohne belehrenden, künstlerischen oder volks— bildenden Charakter dargeboten werden, sofern diese zeitlich mehr als , des Programms der Gesamtveranstaltung in Anspruch nehmen. (5) Die Steuer wird für die einzelne Karte auf den nächsten durch 5 teilbaren Reichspfennig⸗ betrag nach oben abgerundet. Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1926, 25 Im Artikel II8 15 Abs. ) werden hinter dem Worte „Pauschsteuer“ ein⸗ gefügt die Worte „nach der Roheinnahme'““; b) wird folgender Satz angefügt: Die Pauschsteuer darf bei Veranstaltungen der im 8 1.Abs. 2 Nr. 8 bezeichneten Art nicht an Stelle der Kartensteuer zur Erzielung eines höheren Steuerbetrags erhoben werden (83 Abs. 1 Nr. 26). 9. Im Artikel II 8 16 a) wird im Abs.2 Nr. 9 das Wort „Einzel⸗ preises“ ersetzt durch die Worte „Eintritt- und Reitpreises b) wird im Abs. 4 das Wort „Goldpfennig! ersetzt durch das Wort „Reichspfennig'!. 10. Im Artikel 11817 werden im Abs.1 a) in Nr. 1 die Worte „deklamatorischer Vor⸗ träge“ ersetzt durch das Wort „Deklama— tionen!!; b) hinter Nr. 2 folgende Nr. 3 eingefügt: 3. einer Rundfunkanlage, c) hinter dem Worte „Apparats““ das Wort „oder““ gestrichen und hinter dem Worte „Vorrichtung“ eingefügt die Worte „oder der Anlage“; im Abs. 2 hinter der Zahl „2“ eingefügt die Worte „und 3“ 1. Im Artikel II 818 und 819 wird das Wort „Goldpfennig“ jedesmal ersetzt durch das Wort „Neichspfennig“ 12. Im Artikel II wird die Überschrift von IV wie folgt geändert: 1V. Sondersteuer nach der Bruttoeinnahme 13. Im Artikel II 8 21 a) wird die Uberschrift „Steuer vom Brutto— ertrage“ geändert in: Steuer für künstlerisch hochstehende Veranstaltungen; b) werden im Abs. 1 die Worte „IO vom Hundert“ ersetzt durch die Worte „b vom Hundert“ und die Worte „des Bruttoertrags“ durch die Worte „der Bruttoeinnahmen“. 14. Im Artikel 11 8 24 werden hinter dem Worte „Gemeinde“ eingefügt die Worte „für bestimmte Ärten von Veraustaltungen sowie“ und die Worte „ganz oder teilweise“ ersetzt durch das Wort ermaßigen“. 15. Im Artikel II erhält 8 25 folgende Fassung: 825 Strafen Steuerzuwiderhandlungen (53856 der Reichs— —E00 Zuwiderhandlungen gegen Reichssteuergesetze. —A 205 Nr. 35 — Tag der Ausgabe: Berlin, den 22. Inni 1926 2861 Satz 2 ergebenden Grenzen Abschläge auf die gemäß Satz 1, 2 festgesetzten Staffelsätze zu gewähren. (3) Zu Artikel II 884 Abs. 4 können insoweit abweichende Bestimmungen erlassen werden, als die dort sustgeset Zeitgrenze bis zur Hälfte herab⸗ gesetzt werden kann. (4) Zu Artikel II 88a Abs. 5 können insoweit abweichende Bestimmungen erlassen werden, als die Abrundung auf den nächsten durch 5 teilbaren Reichspfennigbetrag nach unten angeordnet werden oder von einer Abrundung abgesehen werden kaun. (5) Ist in der Steuerordnung bestimmt, daß die Steuer nach dem Preise oder Entgelt ein— — 87 Saßtz 2), so treten an die Stelle der Steuer—⸗ sätze des Artikel II S 8a und der im Abs. 1 be— zeichneten Höchst- und Mindeststeuersätze die Steuer— sätze, die zur Erzielung des gleichen Steuerbetrags erforderlich sind; danach steht gleich: einer Steuer vom Preise eine Steuer vom Preise oder Entgelt ausschließlich oder Entgelt einschließlich Steuer Mettosteuer) Steuer GBruttosteuer) von von vom Hundert 8e vom Hundert y 5,97 18 183 7 14,83 2 13,709 2 13,04 2 5; 9 —10,71 v 9,91 v 9,09 8,26 7,41 6,54 5,66 76 16. Im Artikel III 8 7 wird folgender Satz 2 angefügt: Es kann insbesondere bestimmt werden, daß diie Steuer allgemein oder für bestimmte Arten von Veranstaltungen nach dem Preise oder nach denm Euntgelt einschließlich der Steuer berechnet wird. 17. Der Artikel III 8 8 erhält folgende Fassung: 88 (1) Zu Artikel II88 Abs. 1 und 2 können abweichende Bestimmungen erlassen werden. Die steuerpflichtigen Veraustaltungen können zu Gruppen zusammengefaßt und verschieden besteuert werden. Die Steuersätze können anders gestaffelt werden, die Staffelung kann nach anderen Merkmalen erfolgen, auch kann von einer Staffe— lung abgesehen werden. Der niedrigste Steuer⸗ fatz von 10 vom Hundert des Preises oder Entgelts darf nicht unterschritten werden. (2) Zu Artikel II 88 Abs. 3 können insoweit abweichende Bestimmungen erlafsen werden, als in der Steuerordnung Ermäßigungen von bestimmter Höhe, auch unter die Haͤlfte des Steuersatzes herab, vorgesehen werden können 18. Im Artikel III wird hinter „F 8“ folgender „F 8a⸗ eingefügt: . 884 6). Der im Artikel II 882 Ahs. 1 bezeichnete Steuersatz kann bis um 5 vom Hundert des Preises oder Enigelts überschritten und bis um 2 vom Hundert des Preises oder Entgelts unterschritten werden. Bei seiner Uberschreitung können die im Artikel II 8S8a Abs. 2 bezeichneten Steuersätze bis um 3 vom Hundert des Preises oder Entgelts oder, wenn als Lehrfilme anerkannte Bildstreifen in einer Länge von mehr als 100 Meter vorgeführt werden, bis um 2 vom Hundert des Preises oder Entgelts überschritten werden; bei seiner Unterschreitung können die Steuersätze bis um 2 vom Hundert des Preises oder Entgelts unterschritten werden. Die Aberschreitung oder Unterschreitung der im Artikel II 884 Abs. 2 bezeichneten Steuersätze kann in das Ermessen der Steuerstelle gestellt werden. (2) Zu Artikel IIS 8a Abs. J können auch in⸗ soweit abweichende Bestimmungen erlassen werden, als die Kartensteuer statt nach einem einheitlichen Steuersatze nach Steuersätzen erhoben werden kaun, die nach der Zahl der Preisstufen oder nach den Kartenpreisen gestaffelt sind. Die Staffelung hat derart zu erfolgen, daß im Falle des Ausverkaufs der Karten die Gesamtsteuer nicht höher ist als der Betrag, den der gemäß Abs. 1 Satz J fest— zusetzende Höchststeuersaz von der Roheinnahme ausmachen würde, und nicht geringer ist als der Betrag, den der gemäß Abs. 1 Satz 1 festzusetzende Mindeststeuersatz von der Roheinnahme ausmachen würde. Für Veranstaltungen der, im Artikel 11 F8a Abs. 2 bezeichneten Art kann die Steuer unter entsprechender Berücksichtigung der aus Abs. 1Satz2 sich ergebenden Höchst- und Mindeststeuersätze ge— staffelt werden, statt einer Staffelung in der Steuer⸗ ordnung kann bestimmt werden, daß die Steuer— stelle verpflichtet ist, innerhalb der sich aus Abs.J * — * Die Bestimmungen des Abs. 2 über die Staffelung der Kartensteuer finden mit der Maßgabe An— wendung, daß im Falle des Ausverkaufs der Karten die Gesamtsteuer nicht höher sein darf als der Betrag, den die sich aus Abs. J in Verbindung mit diesem Absatz ergebenden Höchststeuersätze von der Bruttoeinnahme ausmachen wuͤrden, und nicht geringer sein darf als der Betrag, den die sich aus Abs. 1 in Verbindung mit diesem Absatz er— gebenden Mindeststeuersätze von der Bruttheinnaͤbme ausmachen würden. (6) In der Steuerordnung kann bestimmt wer— den, daß die Steuer von Veranstaltungen der im Artikel II 81Abs. 2 Nr. 8 bezeichneten Art, deren Geschäfts. und Kassenführung den Auforderungen entspricht, die an kaufmännische Unternehmungen üblicherweise gestellt werden, nicht in der Form der Kartensteuer, sondern in der sich aus Abs. 1,5 ergebenden Höhe in der Form der Sondersteuer oon der Bruttoeinnahme (Artikel II Abschnitt IV erhoben wird. 42, 96 09309 9 262 Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1926, Teil] 19. Im Artikel IIIJ wird hinter „8 10“ folgender „S IOa“ eingefügt: 8102 Zu Artikel II 8 14 können insoweit ab— weichende Bestimmungen erlassen werden, als die Fälle, in denen wegen schuldhafter Frist⸗ überschreitungen und sonstiger Versäumnisse Steuerzuschläge auferlegt werden können, noch oermehrt werden können und ein hoͤheret Höchstzuschlag festgesetzt werden kann. I11 *8 Der Reichsminister der Finanzen wird ermächtigt, den Text der Bestimmungen über die Vergnügungs. tteuer vom 7. Juli 1923, wie er sich aus der Ab— änderungsverordnung vom 10. April 1924 und dieser Verordnung ergibt, im Reichsgesetzblatt bekanntzumachen. Bekanntmachung des Textes der Bestimmungen über die Vergnügungssteuer. Vom 12. Juni 1926 Auf Grund des Artikel IIJ der Verordnung pom 10. Jund 1926 (Reichsgesetzbl. I S. 259) wird der Text der Bestimmungen über die Vergnügungssteuer nachstehend bekanntgemacht. Berlin, den 12. Juni 1926. Der Reichsminister der Finanzen In Vertretung Povitz 20. Im Artikel III8 11 wird der Satz 2 gestrichen und werden folgende Sätze eingefügt: Die Steuersätze dürfen nicht unterschritten werden. Für Veranstaltungen der im Artikel II 81 Abs. 2 Nr. 8 bezeichneten Art darf die Pauschsteuer von der Roheinnahme nicht an —A zielung eines höheren Steuerbetrags erhoben werdent Bestimmungen über die Vergnügungssteuer 21. Im Ariikel III 8 12 wird Satz 3 gestrichen und folgender Abs. 2 eingefügt: (2) Soweit Veranstaltungen der im Artikel II 81Abs. 2 Nr. 2 bezeichneten Art auf nicht— ständigen Vergnügungsplätzen, insbesondere bei Jahrmärkten, Messen, Volksfesten, Schützenfesten, dargeboten werden, darf von der Form der Pauschsteuer nach einem Vielfachen des Einzel⸗ preises und der Berechnung der Steuer nach zanzen Tagen nicht abgewichen werden. 22. Im Artikel III wird hinter 8 12 folgender 8 124 eingefügt: ArtikellJ Soweit nicht die Länder oder mit Genehmigung der Landesregierung oder der von ihr beauftragten Behörden die Gemeinden besondere Steuerordnungen nach Maßgabe des Artikel III dieser Bestimmungen erlassen, gilt in allen Gemeinden die im Artikel T nthaltene Steuerordnung. Artikel I J Steuerordnung 1. Allgemeine Bestimmungen 81 U Steuerpflichtige Veranstaltungen (4) Alle im Gemeindebezirke veranstalteten Ve. zmügungen unterliegen einer Steuer nach den Be— timmungen dieser Steuerordnung. (0) Als steuerpflichtige Vergnügungen im Sinne des Abs. 1 gelten insbesondere folgende Veranstal— ungen: 1. Tanzbelustigungen, Kostümfeste, Maskenbälle; 2. Volksbelustigungen, wie Karusselle, Velodrome und dergleichen, Schaukeln, Rutsch- und ähnliche Bahnen, Hippodrome, Schießbuden, Geschicklich— keitsspiele, Würfelbuden, Veranstaltungen zum Ausspielen von Geld oder Gegenständen, Gluͤcks— räder, Schaustellungen jeglicher Art sowie Aus— stellungen und Museen, foweit sie Erwerbszwecken dienen, Figurenkabinette, Panoramen, Panop— tiken, Vorfuͤhrungen abgerichteter Tiere, Menage— rien und dergleichen, J Zirkus-⸗, Spezialitäten-, Varieteé-, Tingeltangel— ———— Vorrichtungen zur mechanischen Wiedergabe musi— kalischer Stücke oder Deklamationen; Rundfunkempfangsanlagen; Sportliche Veranstaltungen * 122 Zu Artikel 11 8 21 können insoweit ab— weichende Bestimmungen erlassen werden, als der dort bezeichnete Steuersatz bis um 3 vom hundert der Bruttoeinnahme überschritten und »is um 2 vom Hundert der Bruttoeinnahme unterschritten werden kann und als die Ver— anstaltungen innerhalb der sich hieraus er⸗ gebenden Grenze nach ihrer Art verschieden be— steuert werden können. Die Bestenerung von Veranstaltungen der im Artikel II 81Abs. 2 Nr. O bezeichneten Art kann unterbleiben, wenn die im Gemeindebezirke gelegenen gleichartigen Veranstaltungen des Landes oder der Gemeinde nicht besteuert werden. 23. Im Artikel 111 8 13 Satz 2 werden hinter den Worten „88 2 bis 12“ eingefügt die Worte „des Artikel III“ 11 Die Bestimmungen des Artikel J treten in Gemeinden Gemeindeverbänden), in denen keine besondere Steuer— ordnung gemäß Arktikel J, III der Bestimmungen vom 7. Juli 1923 gilt, am 1. Inli 1926 in Kraft; im übrigen treten die Bestimmungen des Artikel J am J. Oktober 1926 mit der Maßgabe in Kraft, daß die in den Bestimmungen vorgeschriebenen und zugelassenen Anderungen der geltenden befonderen Steuerordnungen schon vom J. Inli 1926 ab durchgeführt werden können. Nr. 35 — Tag der Ausgabe: Berlin, den 22. Juni 1926 263 83 Steuerform (9) Die Steuer ist für jede Veranstaltung gesondert zu berechnen und wird in drei Formen erhoben: 1. als Kartensteuer, sofern und soweit die Teilnahme an der Veranstaltung von der Lösung von Ein— trittskarten oder sonstigen Ausweisen abhängig gemacht ist; 2. als Pauschsteuer (nach festen Steuersätzen) a) sofern und soweit die Veranstaltung ohne Eintrittskarten oder sonstige Ausweise zu— gänglich ist bh) an Stelle der Kartensteuer, wenn die Teil— nehmer zwar eine Eintrittskarte oder einen sonstigen Ausweis zu lösen haben, die Durch— führung der Kartensteuer aber nicht hin— reichend überwacht werden kann oder wenn durch die Pauschsteuer ein höherer Steuer— betrag erzielt wird. 3. als Sondersteuer von der Bruttoeinnahme. (2) Als Teilnehmer gelten alle Anwesenden mit Aus— nahme der in Ausübung ihres Berufs oder Gewerbes beschäftigten Personen. Bei sportlichen Veranstaltun— gen gilt als Teilnehmer nicht, wer sich selber sportlich betätgt. Vorführungen von Licht- und Schattenbildern, soweit sie Erwerbszwecken dienen, Puypen⸗ und Marionettentheater; 8. Vorführungen von Bildstreifen,; 9. Theatervorstellungen, Ballette,; 10. Konzerte und sonstige musikalische und gesang— liche Aufführungen, Vorträge, Vorlesungen, De— klamationen, Rezitationen, Vorführungen der Tanzkunst. (8) Die Annahme einer Vergnügung im Sinne dieser Steuerordnung wird nicht dadurch ausge— schlossen, daß die Veranstaltung gleichzeitig auch noͤch erbauenden, belehrenden oder anderen nicht als Ver— gnügungen anzusehenden Zwecken dient oder daß der Unternehmer nicht die Absicht hat, eine Vergnuqung zu veranstalten. s2 Steuerfreie Veranstaltungen Der Steuer unterliegen nicht L. Veranstaltungen, die lediglich dem Unterricht an öffentlichen oder erlaubten privaten Unterrichts— anstalten dienen oder mit Genehmigung der Schul— behörde hauptsächlich für Schüler solcher Anstalten und deren Angehörige dargeboten werden, sowie Volkshochschulkurse; 2. Veranstaltungen, deren Ertrag ausschließlich und unmittelbar zu vorher, anzugebenden mildtätigen Zwecken verwendet wird, sofern keine Tanzbe— lustigungen damit verbunden sind; Veranstaltungen, die der Jugendpflege dienen, sofern sie hauptsächlich für Jugendliche und deren Angehörige dargeboten werden und keine Tanzbe— lustigungen damit verbunden sind; Veranstaltungen, die der Leibesübung dienen. Die Befreiung tritt nicht ein bei gewerbsmäßigen Ver anstaltungen dieser Art und solchen, die mit Tota— lisator, Wettbetrieb oder Tanzbeluͤstigungen ver— bunden sind. Veranstaltungen, für deren Besuch Eintrittsgeld erhoben wird, gelten schon dann als gewerbsmäßig, wenn Personen als Darbietende auftreten, die das Auftreten berufs- oder ge— werbsmäßig betreiben/ Veranstaltungen von einzelnen Personen in pri— vaten Wohnräumen, wenn weder ein Entgelt da— für zu entrichten ist, noch Speisen oder Getränke gegen Bezahlung verabreicht werden. Vereins— räume gelten nicht als private Wohnräume, Veranstaltungen, die nach den Anordnungen der militärischen Behörden dienstlichen Zwecken der Wehrmacht zu dienen bestimmt sind, Veranstaltungen der im 81 Abs.2 Nr.7 bis 10 bezeichneten Art, die von den Ländern im öffent lichen Interesse unternommen, unterhalten oder wesentlich unterstützt werden, sowie Veranstaltun gen, die ohne die Absicht auf Gewinnerzielung aus schließlich zum Zwecke der Kunstpflege oder der Volksbildung unternommen werden und von den Landesregierungen als gemeinnützig ausdrücklich anerkannt sind. Reichsgesetzbl. 1926 1J 84 Anmeldung, Sicherheitsleistung () Vergnügungen, die im Gemeindebezirke veran— staltet werden, sind bei der Steuerstelle anzumelden, die Anmeldung hat spätestens einen Werktag und, wenn die Veranstaltung der Kartensteuer unterliegt, pätestens zwei Werktage und, wenn für die Veranstal— tung gemäß 82 Nr. 2, 3 oder 4 Steuerfreiheit in An— pruch genommen wird, spätestens fünf Werktage vor— —— und 7 bezeich— neten Veranstaltungen sind nicht anmeldepflichtig. (2) Uber die Anmeldung wird eine Bescheinigung er— teilt. (8) Zur Anmeldung verpflichtet ist sowohl der Unternehmer der Veranstaltung wie der Inhaber der dazu benutzten Räume oder Grundstücke. Letzterer darf die Abhaltung einer steuerpflichtigen Veranstaltung erst zulassen, wenn ihm die Anmeldebefcheinigung vor— gelegt ist, es sei denn, daß es sich um eine unvorbe— reitete und nicht vorherzusehende Veranstaltung han— delt. (4) Bei Veranstaltungen einzelner Unternehmer kann die Steuerstelle eine einmalige Anmeldung für eine Reihe von Veranstaltungen fuͤr ausreichend er— klären. (5) Die Steuerstelle kann die Leistung einer Sicher— heit in der voraussichtlichen Höhe der Steuerschuld ver— langen; sie kann die Veranstaltungen unterfagen, so— lange die Sicherheit nicht aeleistet ist. II. Kartensteuer 85 Steuermaßstab Die Kartensteuer wird nach Preis und Zahl der aus— gegebenen Eintrittskarten berechnet. Unentgeltlich aus— gegebene Karten bleiben auf Antrag unberücksichtigt, 23* * 20 * 264 Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1926, TeilJ wenn sie als solche kenntlich gemacht sind und der bei Ausgabe von Eintrittskarten 4*8 Nachweis ihrer unentgeltlichen Ausgabe nach näherer in zwei Preisstufen Bestimmung der Steuerstelle erbracht wird. für jede Eintrittskarte deer unteren Preisstufe ..... 10 vom Hundert, 86 für jede Eintritiskarte der Preis und Entgelt oberen Preisstufe .... 13 x MN bei Ausgabe von Eintrittskarten adt (4) Die Steuer ist nach dem auf der Karte ange— in drei Preisstufen zebenen Preise ausschließlich der Steuer zu be— für jede Einrittskarte der rechnen, auch wenn die Karte tatsächlich billiger abge— unteren Hreisstufe 10 2 geben worden ist. Sie ist nach dem Entgelte zu berech für jede Eintriuskarte der aen, wenn dieses höher ist als der auf der Karte ange mittleren Preisstufe ... 15 — Jebene Preis. für jede Eintrittskarte dheerrr ) Als Entgelt gilt die gesamte Vergütung, die für oberen Preisstufe ..... . 20 die Zulassung zu der Veranstaltung gefordert wird, bei Ausgabe von Eimrtitistkaärten ausschließlich der Steuer. Hierzu gehört auch in vier und mehr Preisstufhfheeeee die Gebühr für Kleideraufbewahrung fsowie für für jede Eintrisltskarte der en Kataloge oder Programme, wenn die Teilnehmer ohne unleren Preisstufe .... 10 * die Abgabe von Kleidungsstücken oder die Entnahme rür jede Eintritiskarte der eines Katalogs oder Programms zu der Veranstaltung nächsthöheren Preiestufe, 151 aicht zugelassen werden. Wird neben diesem Entgelt für jede Eintritiskarte der unter bestimmten Voraussetzungen oder zu bestimmten naͤchsthöheren Preisstufe 20 5 Zwecken noch eine Sonderzahlung verlangt, so wird für jede Eintrittskarte der dem Entgelt der Betrag der Sonderzahlung oder, falls nächsthöheren und jeben J dieser nicht zu ermitteln ist, ein Betrag von 20 vom weiteren Preisstufe. .... 25 Hundert des Entgelts hinzugerechnet. Als solche Son—⸗ »es Preises oder Emgellst 6. derzahlungen gelten insbesondere Beiträge, die von ige dem Veranstalter vor, während oder nach der Ver— ) Die Steuer wird für die einzelne Karte auf den anstaltung durch Sammlungen an der Hand von Zeich- ächsten durch 5 teilbaren Reichspfennigbetrag nach aungslisten und dergleichen erhoben werden. Die Son- bben abgerundet. derzahlung ist nicht hinzuzurechnen, wenn sie einem (8) Für Veranstaltungen der im 81 Abs. 2 Nr.7,9 Dritten zu einem von der Landesregierung als gemein. ind 6 bezeichneten Art, bei denen der künsilerifche oder nützig anerkannten Zwecke zufließt. »olksbildende Charakter überwiegt, kann die Steuer— (3) Am Eingang zu den Räumen der Veranstaltung telle eine Ermäßigung bis zur Hälfte der Steuer ge— der zur Kasse sind an geeigneter, für die Befucher leicht vähren, es fei deun, daß wahrend ber Veranstaltung ichtbarer Stelle die Eintrittspreise und die Höhe der Speisen oder Getraͤnke gegen Bezahlung verabfolgi Steuer anzuschlagen verden oder geraucht wird. 857 Karten für mehrere Veranstaltungen oder mehrere Personen (0) Für einzeln oder zusammenhängend ausgegebene Karten, die zur Teilnahme an einer bestimmten Zahl oon zeitlich auseinanderliegenden Veranstaltungen be— rechtigen (Abonnements-, Dauer-, Zeit-⸗, Dutzendkarten u. ä. ist die Steuer unter Zugrundelegung des Preises der entsprechenden Einzelkarlen nach der Zahl der zugesicherten Veranstaltungen zu berechnen. Ist diese Zahl unbestimmt, so ist die Steuer nach dem Preise der Gesamtkarte zu berechnen. (2) Für Karten, die mehrere Personen zum Eintritt verechtigen, ist die Steuer nach deren Zahl zu berechnen. Ist diese Zahl unbestimmt GFamilien- Wagenkarten u. ä.), so ist fie auf fünf anzunehmen. Zugrunde zu egen ist der Preis der entsprechenden Einzelkarte. (8) Für Zuschlagskarten ist die Steuer besonders zu berechnen. 88 Steuersätze (9) Die Steuer beträgt, unbeschadet der Sonder— regelung für die Vorführungen von Bildstreifen (89) bei. Ausgabe von Eintrittskarten in nur einer Preisstufe für jede Eintritiskarte .... 10 vom Hundert, 80 — Besondere Steuersätze für Vorführungen von Bild— streifen () Für Veranstaltungen der im 81 Abs.2 Nr. 8 hezeichneten Art beträgt die Steuer 15 vom Hundert des Preises oder Entgelts. (2) Wenn bei solchen Veranstaltungen Bildstreifen, die von der Bildstelle des Zentralinstituts für Er— iehung und Unterricht in Berlin oder von der Baye— ischen Lichtbildstelle in München als Lehrfilme aner— annt worden sind, in einer Länge von mehr als 00 Meter oder Bildstreifen, die von diesen Stellen als ünstlerisch oder als volksbildend anerkannt worden ind, in einer Länge von mehr als 200 Meter vorge— ührt werden, so treten an die Stelle des im Abs. J be— seichneten Steuersatzes folgende Steuersätze. bei einer Länge der als Lehrfilme oder der als künstlerisch oder als volksbildend anerkannten Bildstreifen im Verhältnis zur Gesamtlänge der vorgeführten Bildstreifen bisn12 vom Hundert von mehr als. » , 11 y vy V. 9 » y —E 7 5 y —D— 209 Nr. 35 — Tag der Ausgabe: Berlin, den 22. Juni 1926 265 (8) Wenn bei solchen Veranstaltungen Bildstreifen, 814 die von den im Abs.2 bezeichneten Stellen als Lehr⸗ Festsetzung in besonderen Fällen silme anerkannt worden sind, in einer Lange von wehr Werstößt der Unternehmer gegen die Bestimmungen als ao der Gesamtlänge der Bildstreifen vorgeführt der 684, 10 bis 12 in einer Wesse, daß die für die Ve— verden, so tritt Steuerfreiheit ein. rrechnung der Steuer maßgebenden Verhälinisse nicht () Die im Abs.2 vorgesehenen Steuerermäßi- mil Shuͤherheit festzustellen sind, so kann die Steuer— gungen treten nicht ein, wenn neben der Vorführung felle die Steuer so festsetzen, als ob sämtliche verfüg von Bildstreifen Veranstaltungen anderer Art ohne be- haren Platze fuͤr die gewöhnlichen oder im Einzelfall ehrenden, künstlerischen oder volksbildenden Chärakter rmittelten oder geschaͤtzten höheren Kassenpreise ver— dargeboten werden, sofern diese zeitlich mehr alsn, des auft worden waäͤren“ Uber die Festsetung ist ein Programms der Gesamtveranstaltung in Anspruch rmlicher Steuerbefcheid zu erteilen rehmen. () Die Steuer wird für die einzelne Karte auf den aächsten durch 5 teilbaren Reichspfennigbetrag nach oben abgerundet. 810 Eintrittskarten 8 15 Steuerzuschlag Wenn der Verpflichtete die Fristen für die Anmel— dung der Veranstaltung (8 4), die Vorlegung der Kar— en (8 10 und die Entrichtung der Steuer (8 13) nicht wahrt, kann die Steuerstelle ihm einen Zuschlag bis zu 25 vom Hundert der endgültig festgesetzten Steuer auf— zrlegen. Die Steuerstelle hat den Zuschlag zu unter— lassen oder zurückzunehmen, wenn die Versäumnis eni— schuldbar erscheint. (1) Bei der Anmeldung (8 4) der Veranstaltung hat der Unternehmer die Karten, die dazu ausgegeben wer— den sollen, Steuerstelle vorzulegen. Die Karten müssen mit fortlaufender Nummer versehen sein und den Unternehmer, Zeit, Ort und Art der Veranstaltung sowie das Entgelt oder die Unentgeltlichkeit angeben. Die Karten werden von der Steuerstelle abgestempelt. (2) Die Steuerstelle kann Ausnahmen von den Er— fordernissen für den Inhalt der Karten gestatten und von der Abstemplung absehen. III. Pauschsteuer 8 16. Nach der Roheinnahme (6) Die Pauschsteuer nach der Roheinnahme be— rägt, soweit sie nicht nach den Bestimmungen der 3817 bis 20 zu berechnen ist, 10 vom Hundert oder, venn Eintrittskarten in mehreren Preisstufen dusge⸗ geben worden sind, 15 vom Hundert der Roheinnahme. Die Pauschsteuer darf bei Veranstaltungen der im 81 Abs. 2 Nr. 8 bezeichneten Art nicht an Stelle der Kar— tensteuer zur Erzielung eines höheren Steuerbetrags erhoben werden (43 Abs. 1 Nr. Wwj. (2) Die Steuerstelle kann den Unternehmer von dem Einzelnachweise der Höhe der Roheinnahmen befreien und den Steuerbetrag mit ihm vereinbaren. 8 11 Entwertung und Vorzeigung Der Unternehmer darf die Teilnahme an der Ver— anstaltung nur gegen Vorzeigung und Entwertung der abgestempelten Karten gestatten. Die entwerteten Kar— ten sind den Teilnehmern zu belassen und von diesen den Beauftragten der Steuerstelle auf Verlangen vor— zuzeigen. 812 J Nachweisung Uber die ausgegebenen Karten hat der Unternehmer für jede Veranstaltung eine fortlaufende Nachweisung zu führen, die mit den nicht ausgegebenen Karten drei Monate lang aufzubewahren und der Steuerstelle auf Verlangen vorzulegen ist. 813 Entstehung, Festsetzung und Fälligkeit der Steuerschuld () Die Steuerschuld entsteht mit der Ausgabe der Karten. Die Ausgabe ist vollendet mit der Übertra— gung des Eigentums an der Karte. Die Steuerschulb mindert sich nach Zahl und Preis derjenigen Karten, die gegen Erstattung des vollen Preises zurückgenommen worden sind. 6) Nach Abschluß ihrer Ermittlungen setzt die Steuerstelle die Steuer fest und teilt sie dem Steuer⸗ pflichtigen mit. Der Erteilung eines förmlichen Steuerbescheids bedarf es nicht. S), Soweit die Steuerstelle nichts anderes vor— schreibt, wird die Steuerschuld mit Ablauf von zwei A nach der Mitteilung an den Steuerpflichti— gen fällig. 817 Nach einem Vielfachen des Einzelpreises (1) Für Volksbelustigungen der im 8S1 Abs. 2 Nr.? bezeichneten Art wird die Pauschsteuer nach einem Viel— fachen des Einzelpreises berechnet. Als Einzelpreis gilt der Höchsteinzelpreis für erwachsene Personen. (2) Die Pauschsteuer beträgt für 1. Karusselle und dergleichen täglich a) durch Menschenhand oder durch Tierkraft be— trieben: das Zehnfache einds Einzelpreises, b) mechanisch betrieben: das Zwanzigfache eines Einzelpreises; 2. Achterbahnen, Berg- und Talbahnen und derglei— chen täglich das Einfache des Einzelpreises für jeden vorhandenen Sitz; 3. Rodel- und Rutschbahnen täglich das Fünfund— zwanzigfache eines Einzelpreises,/ 4. Schaukeln aller Art täglich bis 8 Schiffe das Zehnfache eines Einzelpreises, über 8 Schiffe das Fünfzehnfache eines Einzel- vpreises; Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1926, Teil J— 5. Schießbuden täglich i6) Auf Leierkasten und Spieldosen von geringem bis 8 Meter Frontlänge das Zehnfache, Umfang, die lediglich bestimmie Stücke spielen, finden über 8 Meter Frontlänge das Fünfzehnfache die Bestimmungen der Abs. J bis 5 keine Anwendung. eines Einzelpreises für drei Schuß, 6. Schaubuden J J bis 5 Meter Frontlänge täglich das Fünffache eines Einzelpreises, bis 10 Meter Frontlänge täglich das Zehnfache eines Einzelpreises, —A über 10 Meter Frontlänge täglich das Fünf— zehnfache eines Einzelpreises, 7. Würfelbuden, Ringelspiele und andere Ausspie— lungen bis 5 Meter Frontlänge täglich das Fünffache eines Einzelpreises oder Einsatzes, bis 10 Meter Frontlänge täglich das Zwölffache eines Einzelpreises oder Einsatzeßz, über 10 Meter Frontlänge täglich das Fünf— zehnfache eines Einzelpreises oder Einsatzes; 8. Kraftmesser, Lungenprüfer täglich das Fünffache eines Einzelpreises, Reitbuden täglich das Zwanzigfache eines Ein— tritt⸗ und Reitpreises; — 10. andere Belustigungen täglich das Fünffache eines Einzelpreises. (8) Die Bestimmungen des 86 finden auf die Be— rechnung der Einzelpreise sinngemäße Anwendung. (4) Die Steuersumme wird auf volle 10 Reichs— ofennig nach oben abgerundet. z 18 Nach dem Werte (1) Für das Halten l. eines Schau⸗ Scherz-, Spiel-⸗-, Geschicklichkeits— oder ähnlichen Apparats, einer Vorrichtung zur mechanischen Wiedergabe müsikalischer Stücke oder Deklamationen (Klavier— pielapparat, Sprechapparat, Phonograph, Orchestrion u. a). 3. einer Rundfunkempfangsanlage in öffentlichen Orten, in Gast- und Schankwirtschaften sowie in sonstigen jedermann zugänglichen Räumen wird die Pauschsteuer nach dem dauernden gemeinen Werte des Apparats, der Vorrichtung oder der An— lage berechnet. (2) Die Steuer beträgt für jeden angefangenen Be— triebsmonat a) für die zu 1. bezeichneten Apparate *4, vom Hundert, b) für die zu und 3. bezeichneten Vorrichtungen / vom Hundert des Wertes. () Der Steuerstelle bleibt es überlassen, an Stelle der im Abs. 2 bezeichneten Sätze den Steuerbetrag mit dem Pflichtigen zu vereinbaren. (4) Die Steuer ist innerhalb der ersten Woche jedes Monats zu entrichten. (8) Der Eigentümer oder derjenige, dem der Apparat oder die Vorrichtung von dem Eigentümer zur Aus— nutzung überlassen ist, hat die Aufstellung des Apparats oder der Vorrichtung spätestens innerhalb einer Woche der Steuerstelle anzuzeigen. Die Bestimmung des 24 Abs. 3 bleibt unberührt. z 20 Nach der Größe des benutzten Raumes (1) Wenn die im 81 Abs. 2? bezeichneten Veranstal ungen — insbesondere Tanzbelustigungen, Varietés, dingeltangel, Kabarette, Konzerte und dergleichen — m wesentlichen der Gewinnerzielung aus der Verab— eichung von Speisen und Getraͤnken oder wenn sie der Interhaltung bei Vereinsfestlichkeiten und dergleichen ienen, wird die Pauschsteuer nach der Größe des be— iutzten Raumes erhobeit. Die Größe des Raumes vird festgestellt nach dem Flächeninhalt der für die Vorführung und die Zuschauer bestimmten Räume ein— chließlich der Ränge, Logen und Galerien, Wandel— gaͤnge und Erfrischungsräume, aber ausschließlich der Zühnen- und Kassenräume, der Kleiderablagen und lborte. Findet die Veranstaltung ganz oder teilweise m Freien statt, so sind von den im Freien gelegenen Flächen nur die für die Vorführung und die Zuschauer restimmten Flächen einschließlich der dazwischen befind⸗ ichen Wege und der angrenzenden Veranden, Zelte und ihnlichen Einrichtungen anzurechnen. (2) Die Steuer beträgt 10 Reichspfennig für je 0 Quadratmeter Veranstaltungsfläche. Für die im Freien gelegenen Teile der Veranstaltungsfläche, soweit ie gemaͤß Abs. 1 Satz 3 anzurechnen sind, wird die Zälfte dieser Sätze in Ansatz gebracht. 214 Nr. 35 — Tag der Ausgabe: Berlin, den 22. Juni 1926 267 (8) Bei laͤngerer Dauer oder bei fortlaufender Auf—⸗ einauderfolge der Veranstaltungen gilt jeder angefan— gene Zeitraum von drei Stunden als eine Veranstal— tung. Bei Veranstaltungen, die mehrere Tage dauern, wird die Steuer für jeden angefangenen Tag besonders erhoben. (4) Ist die Berechnung der Steuer nach Abs. 1bis 3 schwer durchführbar, so kann die Steuerstelle den Steuerbetrag mit dem Unternehmer vereinbaren. 827 Geltung des Landesrechts oder der Reichsabgaben⸗ ordnung Soweit die Steuerordnung nichts anderes bestimmt, iinden die Vorschriften des Landesrechts über Ge— neindeabgaben Anwendung. Soweit und solange eine andesrechtliche Regelung nicht besteht, finden die Vor— chriften der Reichsabgabenordnung sinngemäß An— vendung. Artikel III 821 Entrichtung (1) Die Pauschsteuer (88 16 bis 20) ist bei der An— meldung (884, 18 Abs.5, 8 19 Abs. 3) zu entrichten und wird erstattet, wenn die Veranstaltung nicht statt— findet. Der Erteilung eines förmlichen Steuerbescheids bedarf es nicht. () Die Bestimmungen des 88 Abs. 3 und der 8814 und 15 finden entsprechende Anwendung. W. Sondersteuer nach der Bruttoeinnahme 822 Steuer für künstlerisch hochstehende Veranstaltungen (0) Künstlerisch hochstehende Veranstaltungen, deren Geschäfts- und Kassenführung den Anforderungen ent spricht, die an kaufmännisch geleitete Unternehmen üblicherweise gestellt werden, werden zu einer Steuer von 5 vom Hundert der Bruttoeinnahme herangezogen. () Darüber, ob es sich um künstlerisch hochstehende Veranstaltungen handelt und ob die Voraussetzungen ordnungsmäßiger Geschäfts- und Kassenführung er— füllt sind, entscheidet die Landesregierung oder die von ihr beauftraate Behörde. V. Gemeinsame Bestimmungen 823 Steuerpflicht und Haftung Steuerpflichtig ist der Unternehmer der Veranstal— kung. Wer zur Anmeldung verpflichtet ist, ohne selbst Unternehmer zu sein, haftet neben dem Unternebmer als Gesamtschuldner. 81 Mit Genehmigung der Landesregierung oder der von hr beauftragten Behörden können die Gemeinden be— ondere Steuerordnungen erlassen. Dabei darf von der Steuerordnung des Artikel IJ nur im Rahmen der rachfolgenden“ Bestimmungen abgewichen werden. Unter den gleichen Beschränkungen können zu der ge— mäß Artikel IIgeltenden Steuexordnung einzelne Ab— weichungen von den Gemeinden beschlossen werden. 82 Zu Artikel II S 1 Abs. 2 können die steuerpflichtigen Veranstaltungen im einzelnen noch näher bezeichnet werden. 83 Zu Artikel IIJ 82 kann der Kreis der steuerfreien Veranstaltungen anders abgegrenzt werden. Dabei mnüssen die zu 1, 3 bis 7 bezeichneten Veranstaltungen deuerfrei bleiben. Die Steuerfreiheit der zu 2 und 4 bezeichneten Veranstaltungen kann davon abhängig ge— macht werden, daß die Höhe des Reinertrags und feine Verwendung der Steuerstelle auf Grund geord— neter Buchführung oder ordnungsmäßiger Belege nachgewiesen werden. 84 Zu Artikel II 83 Abs. 1 Nr. 1,2 können ab— weichende Bestimmuͤngen erlassen werden. Die An— vendbarkeit der Pauschsteuer kann über den in Nr. 2 dorgesehenen Umfang hinaus erweitert werden. Die Steuerstelle kann zu Steuervereinbarungen innerbalb bestimmter Richtlinien ermächtigt werden. 824 Steueraufsicht Auf die im 8 23 bezeichneten Personen und auf die Teilnehmer an einer steuerpflichtigen Veranstaltung oder einer Veranstaltung, für die gemäß 82 Nr. 2, 3, 4 oder 7 Steuerfreiheit beansprucht wird, finden die Vorschriften der 88 193 bis 201 der Reichsabgaben— ordnung sinngemäß Anwendung. —— 825 t Erlaß und Erstattung der Steuer Zur Vermeidung außergewöhnlicher Härten kann die Gemeinde für besiimmte Arten von Veranstaltungen sowie in besonders gearteten Einzelfällen die Steuer ermäßigen, erlassen oder erstatten. 826 I Strafen Steuerzuwiderhandlungen (8 356 der Reichsabgaben ordnung) werden ebenso bestraft wie die Zuwiderhand lungen gegen Reichssteuergesetze. Reichsgesetzbl. 192761 85 (1) Zu Artikel IT 84 Abf. 1 können die Anmelde— fristen abweichend festgesetzt werden. (2) Zu Artikel II184 Abs. 2 bis 4 können abwei— chende Bestimmungen erlassen werden. 86 (49) Zu Artikel II 85 kann der Unternehmer zur Ausgabe von Eintrittskarten verpflichtet werden, wenn die Teilnahme an der Veranstaltung von der Zahlung eines Entgelts abhängig gemacht wird. (R) Zu 8 5 Satz 2 können abweichende Bestimmungen erlassen werden. 5817 Zu Artikel II 886 und 7 können abweichende Be— timmungen erlassen werden. Es kann insbesondere bestimmt werden, daß die Steuer allgemein oder für hestimmte Arten von Veranstaltungen nach dem Preise »der nach dem Entgelt einschließlich der Steuer be— rechnet wird. 4* 268 J— Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1926, Teil J der im Abs. 1 bezeichneten Höchst- und Mindeststeuer— ätze die Steuersaäͤtze, die zur Erzielung des gleichen Zteuerbetrags erforderlich find; danach steht gleich: einer Steuer vom Preise eine Steuer vom Preise oder der Entgelt ausschließlich Entgelt einschließlich Steuer. Steuer Mettosteuer) Bruttosteuer) von von 20 vom Hundert, 16,67 vom Hundert, 19 15,97 » 8 15,26 * 4,883 * 3,79 3,04 12,28 »* 11,„5* y 10,71 » v 9,91 y 9,09 y 8,26 » 7, 41* 3,84 2,66 y 4,76 » v 3,83 » y 2,91 y y J 1,96 v O,99 —W 88 (4) Zu Artikel II 88 Abs. 1und? können abwei— chende Bestimmungen erlassen werden. Die steuerpflich— igen Veranstaltungen können zu Gruppen zusammenge— aßt und verschieden besteuert werden. Die Steuersätze önnen anders gestaffelt werden, die Staffelung kann aach anderen Merkmalen erfolgen, auch kann von einer Ztaffelung abgesehen werden. Der niedrigste Steuer— atz von 10 vom Hundert des Preises oder Entgelts darf nicht unterschritten werden. (2) Zu Artikel II 88 Abs. 3 können insoweit ab— weichende Bestimmungen erlassen werden, als in der Steuerordnung Ermäßigungen von bestimmter Höhe, auch unter die Hälfte des Steuersatzes herab, vorge— sehen werden können. X (1) Der im Artikel II 89 Abs. J bezeichnete Steuer⸗ satz kann bis um 5 vom Hundert des Preises oder kntgelts überschritten und bis um 2 vom Hundert des Preises oder Entgelts unterschritten werden. Bei seiner Uberschreitung können die im Artikel II 89 Abs. 2 be— eichneten Steuersätze bis um 3 vom Hundert des Preises oder Entgelts oder, wenn als Lehrfilme aner— annte Bildstreifen in einer Länge von mehr als 100 Meter vorgeführt werden, bis um 2 vom Hundert des Preises oder Entgelts überschritten werden; bei einer Unterschreitung können die Steuersätze bis um 2 vom Hundert des Preises oder Entgelts uncerschritten verden. Die UÜberschreitung oder Unterschreitung der im Artikel II 89 Abs. 2 bezeichneten Steuersätze kann in das Ermessen der Steuersielle gestellt werden (2) Zu Artikel II 89 Abs. 1 Jönnen auch insoweit abweichende Bestimmungen erlassen werden, als die Kartensteuer statt nach einem einheitlichen Steuersatze rach Steuersätzen erhoben werden kann, die nach der Zahl der Preisstufen oder nach den Kartenpreisen ge— taffelt sind. Die Staffelung hat derart zu erfolgen, daß im Falle des Ausverkaufs der Karten die Gesamt— deuer nicht höher ist als der Betrag, den der gemäß Abs. 1 Satz J festzusetzende Höchststeuersatz von der Roheinnahme ausmachen würde, und nicht geringer ist als der Betrag, den der gemäß Abs. 1 Satz J fest— zusetzende Mindeststeuersatz von der Roheinnahme aus— nachen würde. Für Veranstaltungen der im Artikel II 39 Abs. 2 bezeichneten Art kann die Steuer unter ent— prechender Berücksichtigung der aus Abs. 1 Satz 2 sich ergebenden Höchst- und Mindeststeuersätze gestaffelt wer— den; statt einer Staffelung in der Steuerordnung kann »estimmt werden, daß die Steuerstelle verpflichtet ist, innerhalb der sich aus Abs. 1 Satz 2 ergebenden Gren— en Abschläge auf die gemäß Satz 1,2 fesigesetzten Staf⸗ elsätze zu gewähren. (8) Zu Artikel II 89 Abs. 4 können insoweit ab— veichende Bestimmungen erlassen werden, als die dort estgesetzte Zeitgrenze bis zur Hälfte herabgesetzt wer⸗ den kann. (4) Zu Artikel II 89 Abs. 5 können insoweit ab— veichende Bestimmungen erlassen werden, als die Ab— rundung auf den nächsten durch 5 teilbaren Reichs— ofennigbetrag nach unten angeordnet werden oder von einer Abrundung abgesehen werden kann. (6) Ist in der Steuerordnung bestimmt, daß die Steuer nach dem Preise oder Entgelt einschließlich der Steuer berechnet wird (Artikel III'87 Satz 2), so tre— sen an die Stelle der Steuersätze des Artikel II.S9 und Die Bestimmungen des Abs. 2 über die Staffelung der dortensteuer finden mit der Maßgabe Anwendung, daß mm Falle des Ausverkaufs der Karten die Gesamtsteuer nicht höher sein darf als der Betrag, den die sich aus bs. J in Verbindung mit diesem Absatz ergebenden Zöchststeuersätze von der Bruttoeinnahme ausmachen vürden, und nicht geringer sein darf, als der Betrag, den die sich aus Abs. 1 in Verbindung mit diesem Ab— atz ergebenden Mindeststeuersätze von der Bruttoein—⸗ nahme ausmachen würden. (6) In der Steuerordnung kann bestimmt werden, »aß die Steuer von Veranstaltungen der im 81 Abs.? Nr. 8 bezeichneten Art, deren Geschäfts- und Kassen— ührung den Anforderungen entspricht, die an kauf⸗ nännische Unternehmungen üblicherweise gestellt wer⸗ »en, nicht in der Form der Kartensteuer, sondern in der ich aus Abs. 1,5 ergebenden Höhe in der Form der Zondersteuer von der Bruttoeinnahme (Artikel II Ab— chnitt IV) erhoben wird. 810 Zu Artikel I1 810 können abweichende Bestimmun⸗ zen über die Beschaffenheit der Karten erlassen werden. Auch kann die ausschließliche Verwendung von amtlich hergestellten Karten vorgeschrieben werden, die der Un⸗ ernehmer gegen Erstattung der Unkosten zu entnehmen at. 811 Zu Artikel I 812 können besondere Bestimmungen iber die von dem Unternehmer zu führende Nachwei— ung sowie über die Behandlung und weitere Verwen— dung nicht ausgegebener Karten erlassen werden. 812 Zu Artikel II 8 15 können insoweit abweichende Be⸗ timmungen erlassen werden, als die Fälle, in denen wegen schuldhafter Fristüberschreitungen und sonstiger 2158 213 Nr. 35 — Tag der Ausgabe: Berlin, den 22. Juni 1926 269 Versäumnisse Steuerzuschläge auferlegt werden können, Steuersatz bis um 3 vom Hundert der Bruttoeinnahme noch vermehrt werden können und ein höherer Höchstzu- überschritten und bis um 2 vom Hundert der Brutto— schlag festgesetzt werden kann. einnahme unterschritten werden kann und als die Ver—⸗ anstaltungen innerhalb der sich hieraus ergebenden 8 13 Grenze nach ihrer Art verschieden besteuert werden Zu Artikel IIJ 8 16 können abweichende Bestimmum— können. Die Besteuerung von Veranstaltungen der im gen erlassen werden. Die Steuersäte dürfen nicht Artikel IT81Abs. 2Nr. 9 bezeichneten Art kann unter- unterschritten werden. Fur Veranstaltungen der im bleiben, wenn die im Gemeindebezirke gelegenen gleich— Artikel II 81Abs. 2 Nr.s bezeichneten Art darf die artigen Veranstaltungen des Landes oder der Gemeinde Poauschsteuer von der Roheinnahme nicht an Stelle oder nicht besteuert werden. neben der Kartensteuer zur Erzielung eines höheren Steuerbetrags erhoben werden. Die steuerpflichtigen Veranstaltungen können zu Gruppen zusammengefäßt und verschieden besteuert werden. Es können nähere Bestimmungen über die Ermittlung oder Schätzung der Roheinnahme sowie über Vereinbarungen mit dem Unternehmer getroffen werden. Steuerordnungen von Gemeinden, die von der Steuerordnung des Artikels IJ nur im Rahmen der in den vorstehenden 882 bis 15 enthaltenen Bestim— nungen abweichen, bedürfen nicht der Mitteilung ge— mäß 85 des Finanzausgleichsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. April 1926 (Reichsge— setzbl. JS. 203). Beschließt eine Gemeinde Ab— weichungen von der Steuerordnung des Artikel II, die in den 882 bis 15 des Artikel TII nicht vorgesehen sind, so bedarf der Beschluß zu seiner Gültigkeit so— wohl der Genehmigung der Landesregierung oder der von ihr beauftragten Behörde wie der Zustimmung des Reichsministers der Finanzen oder der von ihm be— auftragten Behörde. 8 14. (1) Zu Artikel II 817 bis 20 können abweichende Bestimmungen erlassen werden. Die Steuersätze dürfen nicht unterschritten werden; wenn die Besteuerung nach anderen Merkmalen erfolgt, darf der Steuerbetrag da— durch nicht beeinträchtigt werden. (2) Soweit Veranstaltungen der im Artikel 1181 Abs. 2 Nr. 2 bezeichneten Art auf nichtständigen Ver— gnügungsplätzen, insbesondere bei Jahrmärkten, Mes— sen, Volksfesten, Schützenfesten, dargeboten werden, darf von der Form der Pauschsteuer nach einem Vielfachen des Einzelpreises und der Berechnung der Steuer nach ganzen Tagen nicht abgewichen werden. 817 Insoweit die Länder die Erhebung der Vergnü— gungssteuer Gemeindeverbänden überlassen, finden die Bestimmungen der Artikel J und III entsprechende An— wendung; in der Steuerordnung des Artikel IItritt in diesem Falle das Wort „Gemeindeverband“ an die Stelle von „Gemeinde“ und das Wort „Bezirk des Ge— meindeverbandes“ an die Stelle von „Gemeindebezirk“ z 15 — Zu Artikel II 8 22 können insoweit abweichende Be— stimmungen erlassen werden, als der dort bezeichnete Verordnung über die Abfindungen für Unfallrenten. Vom 14. Juni 1926. Auf Grund der 88 618, 930, 1065 der Reichs— versicherunggordnung in der Fassung der Bekannt— machung vom 9. Januar 1926 GReichsgesetzbl. J S. 9) und des Artikel 179 Abs. 2 der Reichsverfassung wird nach ZQZustimmung des Reichsrats hiermit verordnet: I. Berechnung des Abfindungskapitals bei Verletztenrenten Wird der Berechtigte im Laufe eines Jahres vom Unfalltag an gerechnet abgefunden, so ist das Vierfache der Jahresrente zu zahlen. Wird er später abgefunden, so richtet sich das Ab— findungskapital nach dem inwischen en Alter des Verletzten und der seit dem Uufalltage verflofssenen Zeit. Als Alter gilt das am letzten Geburtstag vor der Abfindung vollendete Lebensjahr Es beträgt für die Jahresrente 81 Im Falle der Abfindung nach 8 616 Abs. 2, 8 617 Abf. J1 der Reichsversicherungsordnung berechnet sich das Abfindungskapital nach folgenden Vorschriften: das Abfindungskapital, wenn seit dem Tage des Unfalls verflossen sind mehr als ein zwei drei vier fünf fechs sie ben acht dahr⸗l Jahre Jahre Jahre Jahre Jahre Jahre gaöbre bei einem Alter des Verletzten zur Zeit der Abfindung neun Jahre zehn Johr⸗ el zwölf 25 dreizehn Jahre vierzehn fünfzehn Jabre Jahre bis zu 5 Jahren son 25» ) » 30 » » 35 »385 » » 40 * 240 » » 45 2 » 45 » 50 »50 55 ⸗»55» *60 v» 60 und mehr . 6,20 3,10 63,00 300 3,90 90 »380 3,70 5,70 7,70 7,70 7,80 7,80 7,70 7,60 7,00 6,20 5,10 7,90 7,90 2,00 800 7,00 7,80 7,10 6,30 5,20 8,20 9,20 8,20 9,80 2,30 I60 240 30 0 600 ac 80 9,70 „40 8,00 8,70 6,40 6,70 2 5'301 540 5660 9,00 10,70 11,80 O,2o Lso 2360 „7o 2,10 3,10 20 260 10 10 2,00 90 Izo beec c 0oo co v0 7,340 7,801 40 5,90 6520 6,10 14,80 60 410 A80 50 ⸗ R.o0 440 „20, 7,10 Goo 5580 —16,10 13, 10 3, 00 260 80 80 20 —2 5,80 16,00 14,00 13,70 2,40 „00 30 „90 ⸗ 6,60 5,60 15,00 14,70 —13,50 12, 10 0,70 X 570 6,40 5,40 15,70 14,80 18,30 11,00 10,40 880 7,40 6,20 5,20 14 270 Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1926, Teil.. Im Falle der Gewährung von Kinderzulagen (Fc5cB0 Erfolgt die Abfindung nach 8617 Abs. J der Reichs— Abs. 2, 8 6569b6 der Reichsversicherungsordnung) gilt versicherungsordnung, so erhöht sich das Abfindungs— als Jahresrente im Sinne der Absätze 1 bis 3 der apital nach Abs. 1,3 um 10 vom Hundern Der Zu⸗ Jahresbetrag der Rente ohne Kinderzulage. Das Ab- chlag für Kinderzulagen nach Abs. 4 bleibt unberührt. findungskapital erhöht sich um den Kaͤpitalwert der Kinderzulage. Der Kapitalwert der Kinderzulage wird I. Berechnung des Abfindungskapitals nach Ziffer IIb Waisenrenten) berechnet; er darf jeddhbebei vinterbliebenen nicht größer sein als der Betrag, der sich ergeben 2. Witwenrenten —— würde, wenn auch die Kinderzulage als Verletztenrente Für die Jahresrente 1, die am Tage der Abfindung nach der Tabelle unter J abgefunden würde. bezogen wird, beträat bei einem das Ab— Alter der 5 Witwe von findungs .. Jahren kapital bei einem Alter der A vilwe den indunge . Jahren kapital bei einemdas Ab— Alter der Witwe von * ... Jahren! kapital bei einem Alter der Ab Vitwe von sin ungs⸗ .. . Jahren kapital bei einem das Ab⸗ Alter der Witwe von findungs ... Jahren kapital bei einem das Ab⸗ * ihpnge ... Jahren kapital 68 7,02 81 64 606 32 344 70 6,40 83 3,26 6,11 —24 310 82 85 295 5,54 36 2,280 27 37 2,66 5,01 v“8 2,88 4. 4 76 9 240 j 52 30 2,20 28 4,28 79 4,06 do 34 Aaw, b. Waisenrenten Für die Jahresrente 1, die am Tage der Abfindung bezogen wird, beträgt 6 J R 93 * 26 5 * 38 ,84 821 46 J „oo 12 9,34 9,59 9,86 T 10,15 39 10)48 j 49 10,84 41 — 2,24 1566 2,07 2,44 12,77 183,05 „31 58 272 Is86 13,06 14,01 14,01 42 483 * 8 13,03 13,84 271 12,56 38 18 37 78 47 20 1 —1 30 10,98 10,66 1032 9,08 ⸗ Asas Vs1 v 64 831 as 6 3 bei einem b 8 Ab⸗ Alter der i Waise von in ang .. Jahren l kapital bei unm das Ab⸗ A⸗e findungs ... Jahren! kapital bei einem Alter der Waise von ... Jahren das Ab⸗ indungs⸗ kavital bei einem Alter der Waise von ..Jahren das Ab⸗ findungs⸗ kapital bei einem das Ab⸗ Alter der waise von intungs .. Jahren kapital bei einemdas Ab— Alter der Waise von ** .. Jahren! kapital O 8,87 7 9,66 2 9,41 3 8,98 6 7,12 4 8,38 ) 7642 5 7,77 8 5,69 9 1331 11 3 10 4,10 12 237 113 1,45 14 O,49 Wird eine Waise abgefunden, die das fünfzehnte Lebensjahr überschritten hat und sich in Schul⸗ oder Berufsausbildung befindet, so betraͤgt das Abfindungs⸗ kapital das Doppelte der Jahresreme. * Wird eine Waise abgefunden, die das fünfzehnte Lebensjahr überschritten hat und die infolge koͤrper⸗ licher oder geistiger Gebrechen außerstaͤnde ist, sich selbst zu erhalten, so beträgt das Abfindungskapital das Zehnfache der Jahresrente. Wird eine Waise abgefunden, die das fünfzehnte Lebensjahr noch nicht überschritten hat und von der angenommen werden muß, daß sie nach Vollendung des fünfzehnten Lebensjahrs infolge körperlicher oder zeistiger Gebrechen außerstande sein wird, sich selbst zu Thalten, so erhöht sich das nach Abf. 1 berechnete Ab⸗ indungskapital um das Zehnfache der Jahresrente. e. Renten von Verwandten aufsteigender Linie Für die Jahresrente 1, die am Tage der Abfindung bezogen wird, beträgt bei einem Alter des Bezugs⸗ berechtigten von ... Jahren das Ab⸗ indungs kapitäl gei einem Alter des das Ab⸗ Bezugs⸗ oerechtigten — findungs von kapital .Jahren bei einem Alter des Bezugs- ʒerechtigten von ... Jahren das Ab⸗ indungs⸗ kavital bei einem Itn de8das Ab- ezugs⸗ berechtigten sinduugs obn kapital ... Jahren bei einem Alter des Bezugs ⸗ berechtigten von . Jabren das Ab⸗ findungs· kapital bei einem Alter des das Ab— Bezugs⸗ ————— findungs— von kapital ahren 30 3 — 8 —— 8 7,63 7,48 7,23 17,03 3.82 /61 6,80 6,17 805 —15,72 13.48 42 8 24 —*0 273 2547 4,20 2,02 63 13,34 1206 1275 71 — 89 553 14 2,18 Ls2 1L,80 16 O,8 10,52 10,18 8,84 437 62 18 886 352 189 e7 66 — „92 811 3e 7 s 7 7 3,02 5,78 485 18 92 /67 48 420 3,08 376 81 82 83 3 27 28 — 90 3,55 — „36 3, 18 301 2,85 2,70 Is 413 21 13 J —— 7 yj 8 59 60 O Nr. 35 — Jag der Ausgabe: Berlin, den 22. Juni 1926 n 215 Erreicht der nach den vorstehenden Vorschriften berechmete Jahresarbeitsverdienst nicht das Dreihundertfache des rlslohns für Erwachsene über einundzwanzig Jahre, der am 1. Juli 1920 für den Beschäftigungsort des Ver— sicherten gilt, so ist Artikel 145 des Gesetzes vom 14. Juli 925 entsprechend anzuwenden. War die Rente nach durchschnittlichen Jahresarbeits⸗ verdiensten landwirtschaftlicher Arbeiter, nach den für die Besatzung von Seefahrzeugen geltenden Durchschnitt— atzen, auf Grund der gð 1080 bis 1082 der Reichsver⸗ icherungsordnung nach dem Ortslohn oder auf Grund des 8154 des See⸗Unfallversicherungsgesetzes vom 30. Juni 1900 (Geichsgesetzbl. S. 716) nach dem ortsüblichen Tage⸗ lohne berechnet, so bleibt Artikel 140 Abs. 2 des Gesetzes vom 14. Juli 1925 unberührt. 82 Die Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1995 in Kraft. Von demselben Zeitpunkt ab tritt die Annlmachung über die Abfindungen für Unfallrenten 21i. Dezember 1912 Gentralbl. für das Deutsche Reich 1913 S. 26) außer Kraft. Ist eine Abfindung nach dem früheren Tarife festgestellt und ist die Fest⸗ stellung nach dem 30. Juni 1926 rechtskräftig ge⸗ worden, so hat der Versicherungsträger die Feststellung nach dem neuen Tarife nochmals zu prüfen. Führt die Prüfung' zu einem für den Berechtigten günstigeren Ergebnis oder wird es von dem Berechtigten verlangt, so ist ihm ein neuer Bescheid zu erteilen. Geschieht bies auf Verlangen des Berechtigten, so bleibt der bis⸗ herige Tarif maßgebend, wenn er für den Berechtigten günstiger ist. Berlin, den 14. Juni 1926. Der Reichsarbeitsminister Dr. Brauns Verordnung über Berechnung des Jahresarbeitsver⸗ dienstes in der Unfallversicherung. Vom 14. Juni 1926. Auf Grund des Artikel 182 des Zweiten Gesetzes über Anderungen in der Unfallversicherung vom 14. Juli 1028 Reichsgesetzbl. J. S. 9) wird nach Zustimmung des Reichzrats hiermit verordnet: 81 Die Vorschriften der 882 bis 4 gelten für die Berech— nung des Jahresarbeitsverdienstes bei Renten für die Zeit nach dem 30. Juni 1925, wenn sich der Unfall vor dem LJuli 1924 ereignet hat. Sie gelten unbeschadet des 82 Abs. 4 an Stelle der entsprechenden Vorschriften des Artikel 140 Abs. 2, 3 und der birtel 101 bis 145 des Gesetzes vom 14. Juli 1926 Meichsgesetzbl. J S. 97 32 Für die Bexechnung der Rente eines Verletzten, der zur Zeit des Unfalls noch nicht einundzwanzig Jahre alt swar, aber vor dem 1. Juli 1925 das einundzwanzigste Lebensjahr vollendet hat, gilt als Jahresarbeitsverdienst der Durchschnittsverdienst für den vollen Arbeitstag, den gleichartige, in der Erwerbsfähigkeit nicht beschränkte Ver— sicherte, die am 1. Juli 1924 wenigstens einundzwanzig Jahre alt waren, in den Monaten Juli 1924 bis Juͤni 1925 in dem Betrieb, in dem sich der Unfall ereignet hat, be— zogen haben, vervielfältigt mit der im Betrieb üblichen Zahl von Arbeitstagen. Artikel 143 Abs.2 Satz 2,3 Abs. 8, 7 des Gesetzes vom 14. Juli 1925 ist entsprechend anzu⸗ wenden. Ist ein gleichartiger Beschäftigter nicht zu er— mitteln, so ist der Jahresaͤrbeitsverdienst nach billigem Ermessen festzusetzen. Sind beim Versicherungsträger Durchschnittsätze nach Artikel 142 des Gesetzes vom 14. Juli 1928 festgesetzt, so wird der Jahresarbeutsverdienst bei allen Unfällen, die sich vor dem 1. Juli 1924 ereignet haben, nicht nach Abs. 1, sondern nach Artikel 142,4. a. O. berechnet. Sind bei Festsetzung der Durchschnittsätze die Versicherten in Altersgruppen zusammengefaäßt, so erfolgt die Be— rechnung nach der Gruppe, deren Alter der Verletzte am 1. Juli 1825 erreicht hatte. NReichsgesetbl. 1926 1 83 Ist ein Versicherter auf Grund der Verordnung über die Erwerbslofenfürsorge vom 16. Februar 1924 (Reichs⸗ gesetzbl. IS. 127) und der dazu ergangenen Ausfuhrungs⸗ estunmungen oder auf Grund entsprechender früherer Vorschriften zu Pflicht⸗ oder Notstandsarbeit herangezogen vorden und hat er bei diefer Arbeit einen Unfall erlitten, io ist auf Antrag der Jahresarbeitsverdienst nach billigem Ermessen festzusetzen, wenn seine Berechnung nach Ar⸗ fel 140 Abs. 2, 142 oder 143 des Gesetzes vom 14. Juli 925 mit Ruͤchicht auf die Höhe des Einkommens des Versicherten vor Beginn seiner Erwerbslosigleit eine un— hillige Härte für den Berechtiaten bedeuten würde. 84 War eine Rente aus Anlaß eines Unfalls, der sich nach dem 31. Dezember 1919 ereignet hat, auf Grund der ge 6870, 934, 1070 der Reichsversicherungsordnung in ur⸗ Prünglicher Fassung nach dem Ortslohn berechnet, so ist der Jahresarbeitsverdienst nach Artikel 142 bis 145 des Gesehes vom 14. Juli 1925 zu bestimmen. Fuͤr Minderjährige gilt d2, für Pflicht- oder Notstands⸗ arbiset gilt 83, falls das kuͤr sie günstiger ist. 85 War eine Rente aus Anlaß eines vor dem 1. Juli 1914 rliflenen Unfalls auf Grund des 8 567 der Reichsver⸗ icherungsorduung in ursprünglicher Fassung oder ent⸗ prechender früherer Vorschriften berechnet, so ist auf An⸗ gag der Jahresarbeitsverdienst für die Berechnung der Reute für die Zeit nach dem 30. Juni 1925 nicht nach ——— illigem Ermessen festzusetzen, falls der Berechtigte nach veist, daß der ursprünglich zugrunde gelegte Jahres— rbeitsverdienst wesentlich hinter dem Gesamtbetrag an airbeitsentgelt zurückbleibt, den der Versicherte in dem Jahre vor dem Unfall taͤtsächlich verdient hat. Der nach billigem Ermessen festgefetzte Jahresarbeitsverdienst muß mindestens das Dreihundertfache des Ortslohns — 0—— Juli 1925 fuür den Beschaͤftigungsort galt, betragen. Artikel 143 des Gesetzes vom 14. Juli 1926 bleibt un— hderührt. Fuͤr Minderjährige gilt 82, falls das für sie günstiger ist. 86 Ist in einem Bescheid oder in einer Entscheidung der Feststellung der Entschädigung ein Jahresarbeitsverdienst 2 6 272 Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1926, TeilJ— zugrunde gelegt, der nach den Vorschriften des Gesetzes vom 14. Juli 1925, aber nicht nach den Vorschriften dieser Verordnung berechnet worden ist, so hat der Ver— sicherungsträger für die Zeit nach dem 30. Juni 1928 einen neuen Bescheid zu erteilen, falls die Vorschriften dieser Verordnung für den Berechtigten günstiger find oder das Reichsverficherunggamt (Landesbersicherungs amt) es anordnet. Berlin, den 14. Juni 1926. Der Reichsarbeitsminister Dr. Braunus 82 Der Reichsarbeitsminister kann die Verordnung auf— jeben. Er muß sie aufheben, wenn der Reichsrat in einem Beschluß es verlangt. Berlin, den 14. Juni 1926. Der Reichsarbeitsminister De. Brauns Bekanntmachung über die Ausprägung von Reichs⸗ silbermünzen im Nennbetrage von 3 Reichsmark. Vom 15. Juni 1926. Verordnung über Kleinbetriebe der Fischerei in der See⸗Unfallverficherung. Vom 14. Juni 1926. Auf Grund des 81120 Abs. 4 der Reichsversiche⸗ rungsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 1926 (Reichsgesetzbl. J S. 9) wird nach Zit⸗ stimmung des Reichsrats hiermit verordnet: Auf Grund des 8 3 des Rünzgesetzes vom 30. August 1924 Reichsgesetzbl IIS. 254) werden mit Zustimmung des Reichsrats Reichssilbermünzen im Nennbetrage von 3 Reichsmark mit folgender Maßgabe hergestellt: Die Münzen haben ein Mischungsverhältnis von 00 Teilen Silber und 500 Teilen Kupfer. Bei der lusprägung werden aus 1 Kilogramm feinen Silbers 33/3 Stücke ausgebracht; danach hat das Stück ein Hewicht von 15 Gramm. Der Guechmefser beträgt 30 Millimeter. Die Münzen tragen auf der Schriftseite innerhalb ines aus einem flachen Stäbchen mit einem Rauten⸗ creise bestehenden erhabenen Nandes in der oberen Hälfte in Antiqua die Umschrift „Deutsches Reich“, in der interen Hälfte einen als Verzierung dienenden Eichen⸗ ranz; unten am Rande unterhalb des Eichenkranzes hefindet sich das Münzzeichen. In der Mitte befindet ich in Antiqua die Inschrift „Z3 Reichsmarken, die von inem doppelten Rautenkreis umgeben ist. Die Schauseite der Münzen zeigt in dem durch einen —VVDV — abgegrenzten Nittelfelde der Münze, den Rautenkreis mit“ den drei ẽcken leicht überschneidend, einen gotischen Schild, in em der lübeckische Doppeladler mit dem geteilten Brust⸗ child steht. Die untere Hälfte des Brustschildes ist enkrecht schraffiert. Innerhalb eines aus inenn flachen Stäbchen mit einem Rautenkreife bestehenden erhabenen Randes zeigt die am oberen Rande der Münze durch in Kreuz getrennte Umschrift den Wortlaut; 700 Jabre Reichsfreiheit Lübeck 193269 Die Münzen werden im Ringe mit einem glatten Rande geprägt, welcher die vertiefte Inschrift „Einigkeit ind Reccht und Freiheit“ führt/ Anfang und Ende dieser Inschrift sind durch einen Stern und' zwei Arabesken getrennt. Berlin, den 15. Juni 1926. Der Reichsminister der Finanzen J In Vertretung Fischer 81 Kleinbetriebe der Seefischerei und der Fischerei nach 81120 Abs. 1 Nr. 2, 3 der Reichsversicherungsordnung sind alle der See⸗Unfallversicherung unterliegenden Fischereibetriebe, es sei denn, daß sie die Fischerei aus⸗ uͤben mit 1. Dampfern, 2. gedeckten Motorschiffen ohne Segeleinrichtung von mehr als fünfundsiebzig Raunmeter Gesamtraum, Segelfahrzeugen mit oder ohne Hilfsantrieb von mehr als zweihundert Raummeter Gesamtraum. 82 Die Verordnung tritt * Wirkung vom 1. Januar 1926 in Kraft. Berlin, den 14. Juni 1926. Der Reichsarbeitsminister Dr. Brauns Verordnung zur Durchführung der Unfallversicherung. Vom 14. Juni 1926. Auf Grund der 88 1501, 1543 der Reichsversiche⸗ cungsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom . Januar 1926 GReichsgesebbl. JS. 9) wird nach Zu— stimmung des Reichsrats hiermit verodnet. 81 Die Befugnis, Naͤheres über die Unterstützungspflicht der, Krankenkassen und der Unternehmer nach den z8 1501, 15436 der Reichsversicherungsordunng zu be— timmen, wird auf das Reichsversicherungsßamt übertragen. Das Reichsgesetzblatt erscheiut in zwei gesonderten Teilen Einzelbezug jeder (auch eder Aen Nummer nur vom T SeilJ und Teil i — Forlaufender Bezug nur durch Sesetz sammluugsgmt. Berlin NWiso, Scharnhorfistr.n. die Postanstalten. Der Bezugepreis betraͤgt für Teil i breis für den achtseit Bogen 10f. (aus abgelauf⸗ Jahrg. 8Pf.). vierteljährlich 1.00 A. n. fur Teil u viertehähruch 1.00 .. ZBei groͤßeren Bestelumgen 10 dig o H. Preisermäßigung Herausaegeben vom Reich zministerium des Innern. — Gedruckt in der Reichsdruckerei, Berlin. 217 71 uge/ezblatt Teile Jar— Ausgegeben zu Berlin, den 19. März 1927 Nr. 13 Inhalt: Gesetz über die Anderung der Rechtsanwaltsordnung. Vom 7. März 1927 ... — — V — — — Gesetz zur Abänderung des Gesetzes über Mieterschutz und Mieteinigungsämter vom 1J. Juni 1923 GKeichs- gefetzbl. I S. 3863) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juni 1926 (Reichsgesetzbl J S. 347)3. Vom 17. März 1927 ............ ———,—,, ,,— — — ————D—D—D—DD—DDDDoo ——— — ——— Verordnung über Festsetzung einer Mindesthöhe der gesetzlichen Miete. Vom 11. März 1927 ............ S. 72 Bekanntmachung der neuen Fassung des Grunderwerbsteuergesetzes. Vom 11. März 1927.............44S. 72 Bekanntmachung über die Anlegung von Mündelgeld. Vom 14. März 1927 ......4 5S. 77 Bekanntmachung, betreffend die Bildunaga von Weinbaubezirken. Vom 16. März 1927 — EE—— — —— In Teil II Nr. 9, ausgegeben am 18. März 1927, ist veröffentlicht: Verordnung zur Anlage O der Eisenbahn-Verkehrsordnung. — Jekanntmachung über den Schuß von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. — — T Gesetz über die Anderung der Rechtsanwaltsordnung. Vom 7. März 1927. Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, de ni Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird Artikell! Die Rechtsanwaltsordnung (Reichsgesetzbl. 1878 AV 1923 1. 647, 1924 1S. 44) wird, wie folgt, geändert: 1. Dem 88 Abs.2 wird folgender Satz 2 angefügt: „Auf seinen Antrag ist jedoch der bei dem Landgerichte zugelaffene Rechtsanwalt bei der Kammer für Handelssachen und der bei der Kammer für Handelssachen zugelassene Rechts— anwalt bei dem Landgerichte zuzulafssen.“ 2. 89 erhält folgende Fassung: „Der bei einem Amtsgerichte zugelassene Rechtsanwalt ist auf seinen Antrag zugleich bei dem Landgerichte zuzulassen, in dessen Bezirk das Amtsgericht seinen Sitz hat, sowie bei den Kammiern für Handelssachen, die für den Bezirk des Amtsgerichts zuständig sind, an dem der Rechtsanwalt zugelassen ist. Die Zulassung unterbleibt, wenn das Präsidium des Oberlandes gerichts der Zulassung im Interesse der Rechts pflege widerspricht.“ 3 Im 818 Abs. 4 wird hinter dem Worte „Amts— gerichts“ eingefügt: oder an dem nach Maßgabe des Abs. 3 dieses Paraaraphen bestimmten Orte“. Artikel? Das Gesetz tritt mit dem 1. Januar 1928 in Kraft Die Landesjustizverwaltungen werden ermächtigt, Vor schriften zu erlassen, nach denen mit Wirkung bis zum (Vierzehnter Tag nach Ablauf des Ausgabetags: 2. April 1927) Reichsgesetzbl 1927 1 31. Dezember 1935 die Geltung des 89 der Rechts— anwaltsordnung in seiner neuen Fassung auf einen Teil der bei den Amtsgerichten zugelassenen Rechtsanwälte beschränkt wird. Berlin, den 7. März 1927. Der Reichspräsident von Hindenburg Der Reichsminister der Justiz Herat Gesetz zur Abänderung des Gesetzes über Mieterschutz und Mieteinigungsämter vom 1. Juni 1923 (Reichs⸗ gesetzbl. JI S. 353) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juni 1926 (Reichsgesetzbl. J S. 347). Vom 17. März 1927 Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird: Artikell In dem Gesetz über Mieterschutz und Mieteinigungs— ämter in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juni 1926 Geichsgesetzbl. JIS. 347) wird a) dem 852 folgender dritter Absatz angefügt: Die oberste Landesbehörde stellt für Räume, die nach Abs. 1 von den Vorschriften des ersten Abschnitts ausgenommen sind, allgemeine Grund⸗ fätze über die Gesichtspunkte auf, die unter Be— rücksichtigung der örtlichen Verhältnisse für die Beurteilung der Angemessenheit des Mietzinses im Sinne des 8494 von Bedeutung sind. 9 2 * Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1927, Teil J ») folgende Vorschrift als 86524 eingestellt Bekanntmachung der neuen Fassung des Grunderwerb⸗ zyy steuergesetzs. Vom 11. März 1927. 8 Die oberste Landesbehörde kann anordnen, daß einer Klage, mit der die Herausgabe eines nach 852 von den Vorschriften des 1. Abschnitts aus— genommenen Raumes verlangt wird, ein Schieds— oerfahren vor dem Mieteinigungsamte vorauszu— Jehen hat. Wird eine solche Anordnung getroffen, 'o gelten folgende Vorschriften: . Ein Termin zur mündlichen Verhandlung iber die Räumungsklage darf erst bestimmt verden, wenn der Vermieter eine Bescheini— zung des Mieteinigungsamts darüber beibringt, daß in einem Termin, in dem der Vermieter oder ein von ihm zum Vergleichsabschluß er— nächtigter Vertreter erschienen war, ein güt— icher Ausgleich zwischen den Parteien erfolg— 'os versucht oder daß der Mieter in dem Termin ausgeblieben ist. kin bei dem Prozeßgericht angebrachter Güte— untrag ist an das Mieteinigungsamt zu ver— weisen. Die Entscheidung auf eine vor dem Inkraft— xeten der Anordnung erhobene Räumungs— klage ist bis zur Erledigung des Schiedsver— 'ahrens auszusetzen. Ein Schiedsverfahren kann auch von dem Mieter beantragt werden, der eine Räumungs— lage befürchtet. Artikel II Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Verkündunq n Kraft. Berlin, den 17. Mära 1927. Der Reichspräsident von Hindenburg Der Reichsminister der Justiz Hergt Der Reichsarbeitsminister Dr. Brauns Auf Grund des Artikel VII 81 Abs. 2 des Gesetzes ur Anderung der Verkehrsteuern und des Verfahrens »om 10. August 1925 (Reichsgesetzbl. I S. 241) wird »er Wortlaut des Grunderwerbsteuergesetzes mit Zu— timmung des Reichsrats nachstehend neu bekanntgemacht. Berlin, den 11. März 1927. Der Reichsminister der Finanzen Im Aufirag Zarden Grunderwerbsteuergesetz 81 Beim Ubergange des Eigentums an inländischen vrundstücken wird eine Grunderwerbsteuer erhoben. Dem Übergange des Eigentums steht gleich der Erwerb »on herrenlosen Grundstücken. 82 Den Grundstücken stehen Berechtigungen gleich, auf velche die Vorschriften des bürgerlichen Rechtes über vrundstücke Anwendung finden, ausgenommen sind un. ewegliche Bergwerksanteile. 83 Werden alle Anteile einer Personenvereinigung einer Aktiengesellschaft, Kommanditgesellschaft auf Aktien, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Gewerk— chaft, offenen Handelsgesellschaft, Gesellschaft des ürgerlichen Rechtes, Genossenschaft usw.), zu deren dermögen Grundstücke gehören, in der Hand eines deilhabers vereinigt oder, nachdem sie in der Hand »ines Teilhabers vereinigt sind, auf einen anderen ibertragen, so wird die Vereinigung oder Ubertragung »em Ubergange des Eigentums an dem Grundstück zleichgeachtet. Ehegatten sowie Eltern und Kinder zelten im Sinne dieser Vorschrift als eine Person. 84 Berordnung über Festsetzung einer Mindesthöhe der gesetzlichen Miete. Vom 11. März 1927. Auf Grund des 83 Abs. 1 Satz J des Gesetzes über den Geldentwertungsausgleich bei bebauten Grundstücken n der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Juni 1926 Reichsgesetzbl. IS. 251) wird hiermit nach Zustimmung des Reichsrats verordnet: Die gesetzliche Miete beträgt vom 1. April 1927 ab mindestens 110 vom Hundert und vom B. Oktober 1927 ab mindestens 120 vom Hundert der Friedensmiete. Berlin, den 11. März 1927. Der Reichsarbeitsminister Dr. Brauns (1) Die Steuerpflicht wird begründet durch die Ein— ragung der Rechtsänderung in das Grundbuch oder, venn es einer solchen zum UÜbergange des Eigentums nicht bedarf, durch den Vorgang, der die Rechtsände— rung bewirkt. (2) Sofern das Grundbuch noch nicht als angelegt inzusehen ist, tritt an die Stelle der Eintragung die Imschreibung in öffentlichen Büchern. 85 (9) Ein zur Übertragung des Eigentums verpflich— endes Veraͤußerungsgeschäft wird steuerpflichtig, wenn »er Ubergang des Eigentums nach Ablauf eines Jahres w Rꝛ dieses Veräußerungsgeschäfts nicht er— olgt ist. Nr. 13 — Tag der Ausgabe: Berlin, den 19. März 1927 78 (2) Ist die Steuerpflicht nach Abs. J eingetreten und erfolgt sodann der Eigentumsübergang (89), so wird die Steuer für diesen nur insoweit erhoben, als sie die Steuer des Abs. 1 übersteigt. 3. beim Erwerb auf Grund von Verträgen, die zwischen Miterben oder Teilnehmern an einer ehe— lichen oder fortgesetzten Gütergemeinschaft zum Zwecke der Teilung der zum Nachlaß oder zum Gesamtgut gehörenden Gegenstände abgeschlossen werden, sowie beim Erwerb auf Grund eines Zu— schlags, der in den vorgenannten Fällen bei Tei— lung im Wege der Versteigerung einem Miterben oder Teilnehmer erteilt wird (8) Liegen mehrere Veräußerungsgeschäfte innerhalb eines Jahres vor und führt eines von ihnen vor Ablauf des Jahres zum Eigentumsübergange (84), so tritt zleichzeitig mit der Steuerpflicht des Eigentumsüber— ganges die Steuerpflicht derjenigen Veräußerungs— geschäfte ein, die dem zur Ausfuͤhrung kommenden Veräußerungsgeschäfte vorangehen und ihrerseits nicht zum Eigentumsübergange geführt haben. (4) Als Veräußerungsgeschäfte im Sinne des Abs. 1 sind auch anzusehen: 1. die Übertragung der Rechte der Erwerber aus Veräußerungsgeschäften; 14. beim Erwerbe der Abkömmlinge von den Eltern, Großeltern und entfernteren Voreltern, sowie beim Erwerbe der Eltern von den Kindern; den Eltern stehen die Stiefeltern gleich, ebenso die Adoptiveltern, wenn kein Verdacht besteht, daß die Annahme an Kindes Statt zum Zwecke der Steuerhinterziehung vorgenommen ist; beim Einbringen in eine ausschließlich aus dem Veräußerer und dessen Abkömmlingen oder aus diesen allein bestehende Vereinigung. Die Steuer— pflicht tritt ein, wenn nachträglich ein Gesellschaf— ter aufgenommen wird, der nicht zu den Abkömm— lingen des Veräußerers gehört; beim Einbringen von Nachlaßgegenständen in eine ausschließlich von Miterben gebildete Vereinigung. Die Vorschrift der Nr.5 Satz2 findet ent— sprechende Anwendung; die Ubertragung von Rechten aus Anträgen gu Schließung eines Veräußerungsgeschäfts, die den Veräußerer binden, sowie aus Verträgen, durch die nur der Veräußerer zur Schließung eines Ver— aͤußerungsgeschäfts verpflichtet wird; 3. nachtraägliche Erklärungen des aus einem Ver— äußerungsgeschäfte berechtigten Erwerbers, die Rechte für einen Dritten erworben oder die Pflichten für einen Dritten übernommen zu haben; die Abtretung der Rechte aus dem Meistgebot und die Erklärung des Meistbietenden, daß er für einen anderen geboten habe,; 5. Rechtsgeschäfte, durch die jemand ermächtigt wird, ein Grundstuͤck ganz oder teilweise auf eigene Rech— nung zu veräußern. 7. beim Austausch im Inland gelegener Grundstücke zum Zwecke der Zusammenlegung (Glurbereini— gung), der Ermöglichung einer besseren landwirt. schaftlichen Ausnützung von Grundstücken in Gemengelage, der Grenzregelung oder der besse— ren Gestaltung von Bauflächen (Umlegung) sowie bei Ablösung von Rechten an Forsten, wenn diese Maßnahmen auf der Anordnung einer Behörde beruhen oder von einer gesetzlich hierfür zuständi— gen oder durch die oberste Landesfinanzbehörde be— dicneten Behörde als zweckdienlich anerkannt werden; 86 Steuerpflichtig ist auch ein Rechtsvorgang, der es ohne Ubertragung des Eigentums einem anderen er— möglicht, über das Grundstück wie ein Eigentümer zu verfügen. 3. beim Austausch von Feldesteilen zwischen angren— zenden Bergwerken und bei der Vereinigung zweier oder mehrerer Bergwerke zum Zwecke der besseren bergbaulichen Ausnützung, sofern sie nicht zum Zwecke der Steuerersparung erfolgen; 87 Die Besteuerung wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß ein nach diesem Gesetze steuerpflichtiger Rechtsvor⸗ gang durch einen anderen verdeckt wird. J. bei Grundstücksübertragungen, die der Besiedlung des platten Landes oder der Schaffung gesunder Kleinwohnungen für Minderbemittelte zu dienen bestimmt sind, wenn als Erwerber oder Veräußerer Koͤrperschaften des öffentlichen Rechtes oder solche Personenvereinigungen, die sich mit den genannten Zwecken befassen, beteiligt sind. Die Befreiung der Personenvereinigungen tritt nur ein, wenn der zu verteilende Reingewinn satzungsgemäß auf eine Verzinsung von jaͤhrlich höchstens fünf vom Hundert der eingezahlten Kapitaleinlagen be— schränkt, bei Auslosungen, Ausscheiden eines Mitglieds und für den Fall der Auflösung der Vereinigung den Mitgliedern nicht mehr als die eingezahlten Kapitaleinlagen zugesichert und bei der Auflösung der etwaige Rest des Ver— mögens für gemeinnützige Dwecke bestimmt ist; 88 Die Steuer wird nicht erhoben: 1. beim Erwerbe von Todes wegen oder auf Grund einer Schenkung unter Lebenden im Sinne des Erbschaftsteuergesetzes, sofern nicht die Form der Schenkung lediglich gewählt ist, um die Grund— erwerbsteuer zu ersparen. Bei Schenkungen mit einer Auflage beschränkt sich die Steuerbefreiung auf den Teil des gemeinen Wertes des Grundstücks, der den Wert der Auflage überschreitet; 2. bei der Begründung, Anderung, Fortsetzung und Aufhebung der ehelichen Gütergemeinschaft; 220 74 Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1927, Teil J 10. beim Erwerbe von Grundstücken zwecks Schaffung ind bei Verträgen über Leistung an Erfüllungs Statt oder Erweiterung öffentlicher Erholungs-, Wald. aach dem Werte, zu dem die Gegenstände an Erfüllungs ind sonstiger Grünanlagen sowie fuͤr Zwecke Statt angenommen werden.Die auf einem nicht zffentlicher Straßen und Plätze. Falls und inso— rivatrechtlichen Titel beruhenden Abgaben und weit das Grundstück innerhalb einer Frist, die eistungen, die auf dem Grundstück kraft Gesetzes vom Beginne des zweiten Jahres bis zum Ende asten (gemeine Lasten), werden nicht mitgerechnet. Ist des fünfzehnten Jahres nach Abschluß des Ver- inem der Vertragschließenden ein Wahlrecht oder die iußerungsgeschäfts läuft, für andere Zwecke ver- Zefugnis eingeräumt, innerhalb gewisser Grenzen den wendet wird, erfolgt Nachveranlagung. Umfang der Gegenleistung zu bestimmen, so ist der Föchstmögliche Betrag der Gegenleistung maßgebend. (8) Wenn die Beteiligten zum Zwecke der Steuer— rsparung einen Teil des Entgelts in die Form einer Hermittlungsgebühr, einer den üblichen Zinssatz erheb⸗ ich übersteigenden Verzinsung des gestundeten Preises der einer sonstigen Nebenleistung kleiden, so ist der als LTeil des Entgelts anzusetzende Betrag durch Schätzung u ermitteln. 89 Zu den Miterben im Sinne des 88 Nr. 3 und 6 vird der überlebende Ehegatte gerechnet, der mit den Erben des verstorbenen Gatten gütergemeinschaftliches Vermögen zu teilen hat. Die Steuerbefreiungen nach 38Nr. 3 und 4 kommen auch Ehegatten von Miterben »der Teilnehmern an einer fortgefetzten Gütergemein— chaft sowie Ehegatten von Abkömmlingen zu, wenn sie auf Grund des bestehenden Güterstandes ohne rechts— geschäftliche Ubertragung Miteigentum erwerben. 813 Bei dem Ubergang im Wege der Zwangsversteige— ung tritt an die Stelle des Veräußerungspreises (8 12) er Betrag des Meistgebots, zu dem der Zuschlag erteilt vird, unter Hinzurechnung der vom Erfteher übernom— nenen Leistungen. Dabei tritt im Falle der Abtretung »er Rechte, aus dem Meistgebot und der Erklärung )es Meistbietenden, daß er für einen anderen geboten zabe, an die Stelle des Meistgebots der Wert der vegenleistung, wenn sie höher ist als das Meistgebot. 810 (1) Die Steuer wird auch erhoben, wenn bei inlän— dischen Grundstücken, die auf Grund von Vorschriften, welche nach den Artikeln 57, 58 und 59 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch von dessen Bestim— nungen unberührt bleiben, gebunden sind, oder im Eigentume von Personenvereinigungen, An— talten oder Stiftungen aller Art oder für diese im Eigentum einer natürlichen Person zu treuen Händen stehen, wanzig Jahre seit der Bindung (Nr. 1) oder dem Er— verbe GNr. 2) oder dem letztmaligen Eintritt der Steuerpflicht nach dieser Vorschrift verflossen sind ) Grundstücke, zu deren rechtsgültigen Veräußerung veder eine behördliche Genehmigung noch die Zustim— mung von Familienmitgliedern oder Dritten erforder⸗ lich ist und deren Veräußerungserlös nach den gesetz⸗ ichen, hausverfassungsmaͤßigen oder stiftungsmäßigen Bestimmungen der freien Verwendung des Veraͤußerers anterliegt, gelten nicht als gebunden im Sinne des Abs. 1Nr. J. Den im Abs. 1Nr. 1 genannten Grund— In stehen die Grundstücke von Gesamtgeschlechtern gleich. 8 14 (01) Ist das Grundstück in der Zwangsversteigerung on einem Hypotheken-, Grundschuld⸗ Rentenschulb— der Reallastgläubiger erworben worden, so hat das randesfinanzamt auf Antrag des Steuerschuldners zu estimmen, daß die Steuer nur von dem Teile des ge⸗ neinen Wertes des Grundstücks oder des Meistgeboͤts rhoben wird, welcher den Gesamtbetrag der Hypo⸗ heken⸗ Grundschuld-⸗, Rentenschuld- oder Reallastfor— »erung des Erwerbers und der dieser vorgehenden gleichartigen Forderungen übersteigt, sofern . sich aus den Umständen ergibt, daß der Erwerb des Grundstücks erfolgte, um die Hypothek, Grund— schuld, Rentenschuld oder Reallast zu retten und cein Anhalt besteht, daß der Erwerber sich die õypothek, Grundschuld, Rentenschuld oder Real— ast zur Ersparung von Abgaben bei dem beab— ichtigten Erwerbe des Grundstücks habe besiellen der abtreten lassen, und die Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld oder Reallast dem Erwerber bereits seit einem Jahre »or der ersten Beschlagnahme des Grunostücks uustand. Dabei ist die Zeit, in der die Hypothek, ßrundschuld, Rentenschuld oder Reallast einem Erblasser des Erwerbers oder seines Ehegatten zustand, diesem anzurechnen; und ferner entweder das Meistgebot oder der Gesamtbetrag n vorstehendem Sinne mindestens achtzig vom Hundert des gemeinen Wertes des Gruͤndstücks betraͤgt. 811 Die Steuer wird von dem gemeinen Werte des Srundstücks zur Zeit des steuerpflichtigen Rechtsvor— — Steuerpflicht, berechnet. 812 (0) Ist der Veräußerungspreis höher als der gemeine Wert des Grundstücks, so tritt er an die Stelle des ge— meinen Wertes. ) Der Veräußerungspreis bestimmt sich nach dem Sesamtbetrage der Gegenleistung, einschließlich der vom Erwerber übernommenen oder ihm sonst infolge der Veräußerung obliegenden Leistungen und der vorbe— zaltenen oder auf dem Grundstück lastenden Nutzungen ) Entsprechendes gilt beim Erwerbe durch einen Bürgen für eines der im Abs. 1 genannten Schuld- erhaͤltnisse. 221 Nr. 13 — Tag der Ausgabe: Berlin, den 19. März 1927 75 (8) Der Reichsminister der Finanzen kann die Ent— schließung über Anträge nach Abs. J und 2 auf Be— hörden übertragen, die den Landesfinanzämtern unter— geordnet sind. 815 (1) Geht ein Grundstück, das mehreren zur gesamten Hand gehört, an einen oder mehrere Mitberechtigte über, so wird die Steuer so berechnet, als ob die Be— teiligten nach Bruchteilen berechtigt wären; der Bruch— deil der Erwerber bleibt unberücksichtigt. Die Höhe der Bruchteile ist nach den Anteilen zu bestimmen, zu denen die Beteiligten an dem Vermögen zur gesamten Hand berechtigt sind, oder nach Verhaͤltnis desfen, was hnen bei Auflösung der Gemeinschaft zufallen würde —DDDD— tigung des Erwerbers, oder wenn die Erben eines Mit— berechtigten oder Gesellschafters Erwerber sind, die Anteilsberechtigung des Erblassers nach dem Inkraft— treten dieses Gesetzes durch den Erwerb von Anteilen anderer Mitberechtigter oder Gesellschafter mittels Rechtsgeschäfte unter Lebenden begründet worden ist. (8) Die Vorschrift des Abs. 1 gilt sinngemäß, wenn eine Gemeinschaft zur gesamten Hand ein Grundstüch von einem Mitberechtigten erwirbt. Der nach Abs.1 zu ermittelnde Anteil des Veräußerers bleibt unbe— rücksichtigt. 8 16 Beim Tausche von Grundstücken ist die Steuer für —V 817 Die Steuer beträgt drei vom Hundert, in den Fällen des 810 zwei vom Hundert des gemeinen Wertes des Grundstücks oder des nach 88 12 bis 14 an seine Stelle tretenden Betrags. 818 Die Steuer wird nicht erhoben, wenn der gemeine Wert des Grundstücks oder der nach den 8812 bis 14 an seine Stelle tretende Betrag fünfzig Reichsmart nicht überschreitet. 819 Die Steuer erhöht sich um zwei vom Hundert, wenn ein Teil eines Grundstücks, das eine wirtfchaftliche Ein— heit bildet, innerhalb dreier Jahre, von dem Zeitpunkt der in den 884, 5 und 6 bezeichneten Rechtsvorgänge an gerechnet, auf Grund planmaͤßigen Vorgehens, das gewerbsmäßig auf völlige oder teilweise Zerfchlagung der wirtschaftlichen Einheit gerichtet ist, weiterver— äußert wird; der erste Erwerber des weiterveräußerten Teiles erhält auf seinen Antrag den Unterschied zwischen der erhöhten Steuer und dem Steuerfatze nach 817 vergütet, wenn er das Teilgrundstück zuͤr Begründung oder Abrundung einer selbständigen Ackernahrung oder zur Kleinsiedlung verwendet. Der Antrag ist innerhalb dreier Jahre nach dem Erwerbe bei dem Landesfinanzamt zu feellen. 820 (1) Zur Entrichtung der Steuer sind der Erwerber und der Veräußerer gesamtschuldnerisch verpflichtet. Reichsgesetzbl. 1927 1 (2) Im Falle des 810 Nr. Jist die Steuer von dem Inhaber des gebundenen Grundstücks, im Falle des 810 Nr. 2 von dem Eigentümer des Grundstücks zu entrich— ten. (8) Der Inhaber des gebundenen Grundbesitzes ist nit Genehmigung der Aufsichtsbehörde befugt, den Be— rag der Abgabe aus dem gebundenen Vermögen zu entnehmen und zu diesem Zwecke über die zu dem Ver— nögen gehörenden Gegenstaͤnde zu verfügen. Hierdurch vird die Befugnis des Inhabers nicht beruͤhrt, auf Brund solcher gesetzlicher, hausgesetzlicher oder stif— ungsmäßiger Vorschriften, welche die Verfügung unter anderen Voraussetzungen zulassen, über das ge— »undene Vermögen zu verfügen. Fehlt eine Aufsichts— »ehörde oder ist es ungewiß, welche Behörde zur Auf— ächt bexufen ist, so gilt als Aufsichtsbehörde im Sinne dieser Vorschriften das Oberlandesgericht, in dessen Be— zirk das gebundene Vermögen sich seinem Hauptbestande nach befindet. Ist die Genehmigung von einem Ober— andesgericht erteilt, so kann nicht geltend gemacht wer— den, daß das Oberlandesgericht fuͤr die Genehmigung nicht zuständig gewesen sei. Die Landeszentralbehoörde kann bestimmen, daß an Stelle des Oberlandesgerichts eine andere Behörde tritt. 8 21 (0) Kriegsbeschädigte und Hinterbliebene von Kriegs— eilnehmern, die bei Abfindung ihrer militärischen Be— üge auf Grund des Kapitalabfindungsgesetzes Grund— tücke erwerben, sind nach näherer Bestimmung des Reichsrats von der Steuer befreit. Bei der Beteiugung dieser Personen ermäßigen sich die in den 8817 und 18 renannten Steuerfätze im Verhältnis ihrer Beteiligung (2) Die Steuer wird nicht erhoben bei dem UÜber— Jange von Eigentum gelegentlich der Übernahme einer Körperschaft des öffentlichen Rechtes durch eine andere oder der Grenzveränderungen unter solchen Körper— chaften sowie gelegentlich der Auseinandersetung zwi— chen Ländern und Kirchen. (8) Von der Steuer des 8 10 sind befreit: . das Reich, die Länder, die Gemeinden und Ge meindeverbände; deutsche Kirchen und andere mit Rechtspersönlich keit ausgestattete, in einem Lande öffentlich zuge— lassene Religionsgesellschaften sowie Anftalten, Stiftungen und Personenvereinigungen, die aus— schließlich kirchlichen, Unterrichts, gemeinnuͤtzigen oder milden Zwecken dienen. Das gleiche gilt für Anstalten, Einrichtungen und Vermögens— massen der freien Wohlfahrtspflege, die der Er— füllung von Aufgaben der öffentlichen Wohlfahrts— pflege dienen; ferner für Träger der Reichsver— sicherung und an ihre Stelle tretende Ersatzkassen, Krankenkassen der selbständigen Handwerker sowit Vereinigungen von Trägern der Reichsversicherung bei der Erfüllung ihrer gesetzlichen oder satzungs mäßigen Aufgaben. J. 222 76 Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1927, Teil J (4), Im Falle der Nr. 2 beschränkt sich die Befreiung auf diejenigen Grundstücke, die unmitteibar zu den da— elbst bezeichneten Zwecken bestimmt sind; bei den Per— onenvereinigungen setzt die Befreiung außerdem vor— uus, daß der zu verteilende Reingewinn satzungsgemäß uuf eine Verzinsung von jährlich höchstens fünf vom Hundert der eingezahlten Kapitaleinlagen beschränkt, hei Auslosungen, Ausscheiden eines Mitglieds oder für den Fall der Auflösung der Personenvereinigung nicht nehr als die eingezahlten Kapitaleinlagen Zugesichert und bei der Auflösung der etwaige Rest des Ver— mögens für Zwecke der genannten Art bestimmt ist. 8 24 Die Eintragung des Erwerbers in das Grundbuch arf erst stattfinden, wenn dem Grundbuchamt eine Be— cheinigung der Steuerstelle beigebracht ist, daß die Steuer für den Eigentumsübergang geftundet oder ein »er voraussichtlichen Höhe der Steuer entsprechender Betrag geleistet oder eine Steuer nicht zu erheben ist. Die näheren Bestimmungen erläßt der Reichsminister er Finanzen. 8 25 (4) Den Steuerstellen haben nach näherer Bestim— nung des Reichsrats Mitteilung zu machen: l. die Grundbuchämter von den Eintragungen des Eigentumsüber— ganges von Grundstuͤcken in das Grundbuch; 2. die Registergerichte und behoͤrden von Eintragungen in das Handels- und Ge— nossenschaftsregister und von Einreichungen zum Handelsregister, soweit sie im Verfolg eines steuerpflichtigen Rechtsvorganges vorge— nommen werden; 3. allgemein die Behörden und Beamten des Reichs, des Landes und e Gemeinden sowie die Notare von allen von ihnen beurkundeten Rechtsvor— gängen, die den Ubergang des Eigentums an in— ändischen Grundstücken zum Gegenstande haben oder zu den im 85 bezeichneten Rechtsgeschäften gehören. 2) Die Landesregierungen sind ermächtigt, im Ein—⸗ »erständnisse mit dem Reichsminister der Finanzen die Mitteilungspflicht anderen als den in Nr. 1 und 2 ge⸗ zannten Stellen zu übertragen. 822 Das Landesfinanzamt soll die Steuer auf Antrag zei Grundstückserwerbungen durch milde Stiftungen rlassen, wenn das zu erwerbende Grundstück den Stif— ungszwecken unmittelbar dient und die Vermögensver— jältnisse der Stiftung den Erlaß rechtfertigen. 8 23 (0) Die Steuerstelle hat die Steuer auf Antrag zu er⸗ assen oder zu erstatten a) im Falle der Steuerpflicht nach 81: . bei Nichtigkeit der Auflassung oder des sonstigen den Eigentumserwerb begruͤndenden Rechtsvor—⸗ ganges, bei Rückerwerb des Eigentums infolge Nicht— erfüllung der Vertragsbedingungen des Ver— äͤußerungsgeschäfts, bei Rückerwerb des Eigentums innerhalb zweier Jahre seit der Veräußerung, bei Preisminderung nach den 88469, 460 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, soweit sie eine Ermäßi— gung der Steuer zur Folge haben würde; b) im Falle der Steuerpflicht nach 85: 1. bei Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts, 2. bei Aufhebung des Rechtsgeschäfts durch Verein— harung oder infolge Ausubung eines vorbehalte⸗ ien Rücktrittsrechts, wenn die Veräußerung infolge Nichterfüllung der bertragsbedingungen rückgängig gemacht wird, wenn der Antrag zur Schließung eines Veräuße⸗ cungsgeschäfts sowie der nur den Veräußerer bin— dende Vertrag über Schließung eines Veräuße— cungsgeschäfts (K5,Abs. 4 Nr. ) fortgefallen ist, ohne daß das Veräußerungsgeschäft zustande ge— vmmen ist, bei Preisminderung nach den 88 459, 460 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, soweit fie eine Ermäßi— gung der Steuer zur Foige haben würde. 826 Wer an einem steuerpflichtigen Rechtsvorgange be— eiligt ist, hat innerhalb eines Monats der Steuerstelle Anzeige zu erstatten, es sei denn, daß der Steuerstelle zereits nach 8 25 von dem Rechtsvorgange Mitteilung zu machen ist. 827 Der Reichsminister der Finanzen kann anordnen, aß es der in den 88 25 und 26 vorgesehenen Anzeigen ind Mitteilungen nicht bedarf, wenn die Anzeigen und Mitteilungen bereits aus anderem Anlaß, insbesondere vegen der Wertzuwachssteuer, erfolgt sind. 8 28 (4) In dem Falle des 810 haben die Inhaber der gebundenen Grundstücke und die gesetzlichen Vertreter er dort genannten Vereinigungen, Anstalten und Zztiftungen mindestens zwei Monate vor Ablauf des wanzigjährigen Zeitraums der Steuerstelle Anzeige u erstatten. () Der Antrag muß innerhalb eines Jahres vom Tage der Entrichtung oder Beitreibung der Steuer ab gestellt werden. Wird er auf Tatsachen gestützt, die erst nach der Entrichtung oder Beitreibung eingetreten sind, o beginnt die Frist mit dem Tage, an dem der Antrag— teller von diesen Tatsachen Kenntnis erhalten hat. () Die Steuerpflicht nach 8 10 tritt zum ersten Male nit dem J. Januar 1929 oder an dem späteren nach ꝛem Inkrafttreten des Gesetzes liegenden Tage ein, an em ein zehnjähriger ZSeitraum seit der Bindung (610 — cbläuft. Die Steuer wird das erstemal nur in Höhe „on eins vom Hundert erhoben. Nr. 13 — Tag der Ausgabe: Berlin, den 19. März 1927 meindeverbände), welche die Erhebung einer Abgabe von Grundstücksübertragungen oder der im 8 10 ge— nannten Art betreffen, treten mit Wirkung vom 1. Ok— tober 1919 außer Kraft, unbeschadet der Durch— führung des Erhebungsverfahrens für die bis zum 30. September 1919 steuerpflichtig gewordenen Rechts— oorgänge. Dies betrifft auch Abgaben, welche die Steuerpflicht nicht an den Eigentumserwerb, sondern an den Abschluß des Veräußerungsgeschäfts anknüpfen oder welche die Fälle des 8 10 in der Form einer jähr— lichen Abgabe besteuern, nicht dagegen Abgaben auf die Bindung eines Grundstücks. (e) Neue Abgaben der im Abs. 1 genannten Ari dürfen von den Ländern, Gemeinden und Gemeinde— verbänden nicht eingeführt werden. (8) Ist ein Rechtsvorgang nach dem Grunderwerb teuergesetze zu besteuern, der bereits nach den durch die vorstehende Vorschrift aufgehobenen Rechtssätzen zur Erhebuͤng einer Abgabe Anlaß gegeben hat, so ist diese Abgabe auf die Grunderwerbsteuer anzurechnen, ind zwar zunächst auf den Anteil desjenigen am Auf— sommen an der Grunderwerbsteuer beteiligten Ver— bandes, zu dessen Gunsten die frühere Abaabe erhoben wurde. g 29 (9) Die Steuerstelle setzt die Steuer fest und erteilt dem Steuerpflichtigen einen Bescheid. (2) Deckt sich die Steuer mit der nach 8 24 geleisteten Zahlung, so genügt eine Mitteilung hierüber. 830 Die Steuer ist binnen einer Woche nach der Bekannt— gabe des Steuerbescheids zu leisten, soweit sie die nach 24 geleistete Zahlung übersteigt. (4) Die Entscheidung über Anträge auf Erlaß der Steuer aus Billigkeitsgründen hat die Zuschläge nach dem Finanzausgleichsgesetze zu umfassen. Bei der Entscheidung solcher Anträge sollen insbesondere die jenigen Fälle berücksichtigt werden, in denen der Er— werb von Grundstücken durch einen Hypotheken⸗-, Grundschuld⸗, Rentenschuld- oder Reallastgläubiger zur Rettung seiner Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld oder Reallast erfolgt. (O) Der Reichsrat ist ermächtigt, allgemein Rechts— vorgänge für steuerpflichtig zu erklären, die es einem anderen ermöglichen, über das Grundstück wie ein Eigentümer zu verfügen. Diese Erklärungen sind dem Reichstag, wenn er versammelt ist, sofort, andernfalls bei feinem nächsten Zusammentreten vorzulegen. Sie sind mit Wirkung von ihrem Inkrafttreten an außer Kraft zu setzen, soweit der Reichstag es verlangt. Bekanntmachung' über die Anlegung von Mündelgeld. Vom 14. März 1927. Der Reichsrat hat, beschlossen, die mit 7T vom Hundert verzinslichen, auf Reichsmark mit Feingoldklausel lautenden Inhaberschuldverschreibungen des Provinzialverbandes der Provinz Sachsen bis zum Betrage von 10 Millionen Reichsmark gemäß 81807 Abs. 1 Nr. 4 des Bürger- lichen Gesetzbuchs zur Anlegung von Mündelaeld für geeignet zu erklären. Berlin, den 14. März 1927. 832 Die Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz er⸗ läßt der Reichsminister der Finanzen mit Zustimmung des Reichsrats. 8 33 (1) Die Vorschriften des Reichsstempelgesetzes, der Landesgeseke und der Sakßungen der Gemeinden (Ge— Der Reichsminister der Justiz In Vertretung IDr. Joël Bekanntmachung, betreffend die Bildung von Weinbaubezirken. Vom 16. März 1927. In der durch Bekanntmachung vom 7. Januar, 1927 (Reichsgesetzbl. J S. 33) veröffentlichten Einteilung der am Weinbau beteiligten Gebiete des Reichs in Weinbaubezirke sind folaende Anderunaen eingetreten: In Zugang kommen: ——— ÆAÿ Länder und Verwaltunasbezirk efde. Nr Umfana des Weinbaubezirkes Name des Weinbaubezirkes — I. Bayern Regierungsbezirke Schwaben und Neuburga Oberpfalz und Regens— hurg 16 17 Gemeinden Bodolz, Hege, Mitten und Nonnenhorn (Bezirksam— Lindau) sowie die Stadt Lindau (Bodensee) Bezirksämter Regensburg und Stadtam . 9 Regensburg hof sowie die Stad Lindau Oberpfälzischer Weinbaubezirk 32 78 Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1927, Teil J Die Angaben unter III. Sachsen und IV. Württemberg werden durch nachstehende ersetzt: Länder und Verwaltungsbezirk efde. Nr. Umfang des Weinbaubezirkes II. Sachfen Stadtbezirke Dresden und Meißen, amtshauptmannschaftliche Bezirke Meißen, Großenhain, Oschatz, Grimma, Dresden und Pirna — Die Oberamtsbezirke Backnang, Besigheim, Böblingen, Calw, Eßlingen, Herrenberg, Kirchheim, Leonberg, Ludwigsburg, Marbach, Neuenbürg, Nürtingen, Reutlingen, Rottenburg, Schorndorf, Stuttgart-⸗Stadt, Stuttgart-Amt, Tübingen lrach, Waiblingen und Welzheim Die Oberamtsbezirke Brackenheim, Gaildorf, Hall, Heilbronn, Künzelsau ohne Gemeindemarkung Ingelfingen, Maul— hronn, Neckarsulm, Oehringen und Vaihingen Gemeindemarkung Ingelfingen Die Oberamtsbezirke Gerabronn und Mergentheim Die Oberamtsbezirke Ravensburg und Tettnang * 5 Name des Weinbaubezirkes Oberes und mitt— leres Neckartal sowie Remstal Anteres Neckartal, Kocher⸗ und Jagsttal Taubergrund Bodenseegegend Berlin, den 16. März 1927. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft In Vertretung t Dr. Hoffmann — Bezugspreis vierteljährlich für Teil Ic 1,20 MAM, für Teil II I50 [N. Einzelbezug jeder (auch jeder älteren) Nummer nur vom Gesetzsammlungsamt, Berlin NWe40, Scharnhorststr. 4 (Postscheckkonto: Zerlin 96 200). Preis für den achtseiligen Bogen 15 H, aus abgelaufenen Jahrgängen 10 He ausschließlich der Postdrucksachengebühr. Bei großeren Bestellungen 10 bis 40 v. hę Preisermäßigung. Herausgegeben vom Reichsministerium des Innern. — Gedruckt in der Reichsdruckerei, Berlin. 225 485 Keichsgesetzblatt 1927 1 Ausgegeben zu Berlin, den 23. Dezember 1927 Nr. 53 Inhalt: Gesetz über Ausfuhr von Kunstwerken. Vom 21. Dezember 1927 ............. . S. 485 Geseß zur Anderung des Einkommensteuergesetzes. Vom 22. Dezember 1927.............. ........... S. 485 Verordnung über die Befreiung polnischer landwirtschaftlicher Wanderarbeiter von der Pflicht zur Arbeitslosen— versicherung. Vom 15. Dezember 1927 ....................................... .... . . . .. ..... ... S. 486 Verordnung über die Aufhebung älterer Vorschriften über die Wartezeit in der Arbeiteslosenversicherung. Vom 17 Dezember I75 lee e e4 . ... S. 486 Bekanntmachung über Einbanddecken zum Reichsgesetzblatt. Vom 20. Dezember 1927 .............. .... S. 486 In Teil II Nr. 54, ausgegeben am 16. Dezember 1927 ist veröffentlicht: Gesetz über den Handels- und Schiffahrtsvertrag swischen dem Deutschen Reiche und dem Koͤnigreiche der Serben, Kroaten und Slovenen. — Bekanntmachung über die vorlaääufige Inkraftsetzung des Handels- und Schiffahrtsvertrags zwischen dem Deutschen Reiche und dem Königreiche der Serben, Kroaten und Slovenen. — Bekanntmachung über den Internationalen Verband zum Schutze des gewerblichen Eigentums. In Teil II Nr. 55, ausgegeben am 20. Dezember 1927, ist veröffentlicht: Gesetz über den deutsch-tschechoslowakischen Vertrag zur Regelung der Grenzverhältnisse an der im Artikel 83 des Vertrags von Versailles beschriebenen Staatsgrenze. — Bekanntmachung über die Ratifikation des drutsch-englischen Luftverkehrsabkommens * Gesetz über Ausfuhr von Kunstwerken. Vom 21. Dezember 1927. Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit ver— kündet wird: 87 Die Geltungsdauer der Verordnung über die Aus— fuhr von Kunstwerken vom 11. Dezember 1919 (Reichs⸗ gefetzbl. S. 1961) wird mit der in dem Gesetze vom 21. Dezember 1925 (Reichsgesetzbl. JIS. 470) genannten Maßgabe weiterhin bis zum 31. Dezember 1929 verlängert. 82 Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Verkuündung n Kraft. Berlin, den 21. Dezember 1927. Der Reichspräsident von Hindenburg Der Reichsminister des Innern von Keudell Gesetz zur Anderung des Einkommensteuergesetzes. Vom 22. Dezember 1927 Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkuͤndet wird: ArtikelJ Senkung der Einkommensteuer Die Einkommensteuer wird wie folgt ermäßigt: 1. Die nach den Vorschriften der 88 70, 74 des Ein kommensteuergesetzes zu erhebende Einkommen Bierzehnter Tag nach Ablauf des Ausgabetaas: 6. Januar 1928 Reichsgesetzbl 1927 1 steuer (Steuerabzug vom Arbeitslohn) um 15 vom Hundert, jedoch in den Fällen des 8 70 höchstens a) um zwei Reichsmark monatlich bei Zahlung des Arbeitslohns für volle Monate, um 0,50 Reichsmark wöchentlich bei Zahlung des Arbeitslohns für volle Wochen, um 06,10 Reichsmark täglich bei Zahlung des Arbeitslohns für volle Arbeitstage, um 0, s Reichsmark zweistündlich bei Zah— lung des Arbeitslohns für je zwei ange— fangene oder volle Arbeitsstunden. Die veranlagte Einkommensteuer um 15 vom Hundert, höchstens jedoch um 24 Reichsmark jähr— lich, wenn das Einkommen den Betrag von 8000 Reichsmark nicht übersteigt. 2 Artikel Ms Das Einkommensteuergesetz wird wie folgt geändert: l. Im 817 Abs. 2 werden die Worte „480 Reichs— mark“ durch die Worte „600 Reichsmark“ und die Worte „100 Reichsmark“ durch die Worte „250 Reichsmark“ ersetzt. Der 870 Abs. 4 erhäͤlt folgende Fassung: (4) Der auf den Arbeitslohn entfallende Steuer⸗ betrag wird nicht erhoben, wenn er a) bei Zahlung des Arbeitslohns für volle Monate eine Reichsmark monatlich, bei Zahlung des Arbeitslohns für volle Wochen 0,26 Reichsmark wöchentlich nicht übersteigt. 3. Artikel III Die Vorschriften des Artikel JI Nr. 1 und Artikel II Nr. 2 finden erstmalig auf den Arbeitslohn Anwen— 226 186 Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1927, Teil J dung, der für eine nach dem 31. Dezember 1927 er- olgende Dienstleistung gewährt wird Die Vorschriften des Artikel J Nr. 2 und des Ar— tikel II Nr. J, finden erstmalig Anwendung bei Ver— mlagungen für das Kalenderjahr 1928 und die im Zalenderjahr 1928 endenden Wirtschaftsjahre, bei Ver— anlagungen für die in der ersten Hälfte denben Wirt⸗ chaftsjahre jedoch mit der Maßgabe, daß die Ein— fommensteuer um /,, höchstens aber um 12 Reichs— mark jährlich gemindert wird. Artikel IJIV Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1928 in Kraft. Berlin, den 15. Dezember 1927. Der Reichsarbeitsminister Dr. Brauns Berordnung über die Aufhebung älterer Vorschriften über die Wartezeit in der Arbeitslosenversicherung. Vom 17. Dezember 1927. Auf Grund des 8212 des Gesetzes über Arbeits— ermittlung und Arbeitslosenversicherung vom 16 Juli 1927 (Reichsgesetzbl J S. 187) wird hiermit verordnet: Die Verordnung über die Weitergeltung der Bestimmungen über die Wartezeit in der Arbeits— losenversicherung vom 21. September 1927 Reichs⸗ gesetzbl. JI S. 304) tritt mit Wirkung vom 12 Be— zember 1927 außer Kraft Berlin, den 17. Dezember 1927. Der Reichsarbeitsminister Dr. Brauns Das Gesetz über Beschraäͤnkung der Einnahmen aus der Lohnsteuer vom 3. September 1925 (Reichsgesetzbl. J 5. 331) erhält folgende Fassung: Einziger Paragraph Abersteigt das Aufkommen aus der Lohnsteuer im Kalenderjahre 1928 oder in einem späteren Kalender— sahre den Betrag von 1300 Millionen Reichsmark, so hat die Reichsregierung einen Gesetzentwurf vor⸗ zulegen, der eine Senkung der Lohnsteuer herbeiführt. Berlin, den 22. Dezember 1927. Der Reichspräsident von Hindenburg Der Reichsminister der Finanzen Dr. Köhler Bekanntmachung über Einbanddecken zum Reichs⸗ gesetzblatt. Vom 20. Dezember 1927. Wie für die letzten Jahrgänge werden auch für den Jahrgang 1927 des Reichsgefetzblatts Einbanddecken ausgegeben. Die Decken sind mit dauerhaftem Uberzugspapier, »esonders starkem, aber glattem Leinenruücken und mit ꝛeinenecken versehen, auch mit Vorsatzpapier ausgestattet. Es werden 2 Einbanddecken hergestellt: . Einbandbecke für Reichsgesetzblatt Teil J, 2. Einbanddecke für Reichsgesetzblatt Teil II. Bestellungen sind an das Gesetzsammlungsamt, Bexlin NW 40, Scharnhorststraße 4, zu richten, das auch Bestellungen auf den Dauerbezug von Einband— decken entgegennimmt. Der Preis für jede Einbanddecke beträgt 1,70 N.M einschließlich Verpackungskosten, aber ausschließlich Post⸗ zebühren. Bei Abnahme von wenigstens 30 Stück er⸗ näßigt sich der Preis um 10 vom Huͤndert. Die Decken verden unter Nachnahme versandt. Die Einbanddecken können, da die Rücken genau dem Umfang des Jahrganges angepaßt sein muͤssen, erst nach Erscheinen des Sachverzeichnifses zum Jahr⸗ Jang 1927 (Ende der ersten Januar-Woche) hergestellt ind versandt werden. Berlin, den 20. Dezember 1827. Der Reichsminister des Innern Im Auftrag von Kameke Verordnung über die Befreiung polnischer landwirt— schaftlicher Wanderarbeiter von der Pflicht zur Arbeits— losenversicherung. Vom 15. Dezember 1927. Auf Grund des 8209 Abs. 1 des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung vom 16. Juli 1927 GReichsgesetzbl. J S. 187) wird nach An⸗ örung des Verwaltungsrats der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung hiermit oerordnet: Artikel ! (1) Landwirtschaftliche Wanderarbeiter polnischer Staatsangehörigkeit, die auf Grund des Arbeitever— rags beschäftigt werden, den der Fachausschuß fur Land- und Forstwirtschaft bei der Hauptstelle der Reichs⸗ anstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslofsenversiche⸗ ung gemäß 8 10 der Verordnung über die Einstellung und Beschäftigung ausländischer Arbeiter vom 2. Januar 1926 (reichsgesehbl. 1 S. d) in der Fassung der Ver⸗ ronung vom 20. September 1927 Reichsgesetzbl. J 5. 302) für ausländische landwirtschaftliche Wander⸗ arbeiter aufgestellt hat, sind von der Pflicht zur Ver—⸗ sicherung gegen Arbeitslosigkeit frei. (2) Die Beitragspflicht der Arbeitgeber (K 209 Abs. 2 des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslofsen versicherung) bleibt unberührt. Das Reichsgesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen — Teil Jund Teil IT. Fortlaufender Bezug nur durch die Postanstalten. Bezugspreis vierteljaͤhrlich für Teil — T26 A.MA, für Teil II IO. —Ar Gesetzsammlungsamt, Berlin NWe40, Scharnhorststr. 4 (Postscheckkonto: Berlin 90 200). Preis für den achtseitigen Bogen 15 9, aus abgelaufenen Jahrgängen 10 7 ausschließlich der Postdrucksachengebühr. Bei größeren Bestellungen 10 bis 40 v. 7 Preisermäßigung. Herausgegeben vom Reichsministerium des Innern. — Gedruckt in der Reichsdruckerei, Berlin. 69 * g e —— — — —— E9 S et— —— ——— 9 * F A A— — —5 77— —— — —— — J — S 2 — 8 * 107 17 533 108 53 38 7 — 332 1os 0 060 — — Ausgegeben zu Berlin, den 2. März 1926 Nr. 11 AIr⸗ D 38 einfachung der Lohnsteuer. Vom 26. Februar 1926 ..................... ... .. ...... ...... S. 107 ung des Reichsministers der Finanzen zur Ausführung des Gesetzes über die Ablösung öffeuntlicher Vom 20. Februar 1326 .. ........ .. .. .. ...... . . . . .. .. . . . . . . .. . . . .. . . . .. . . . .!! Ss. 108 zig einer Entscheidung des Reichsfinanzhofs auf Grund des Artikel 13 Abs.? der Verfassung en Neichs und' bes 5366 Abs. 1 des Findüzausgleichsgefekes vom9. Januar 1926. Vom 926.. S. 108 gegeben am 26. Februar 1926, ist verössentlicht: Gesetz über das vorläufige Wirtschaftsabkommen Neiche und dem Königreiche Spanien vom. 18. November 1925. — Gesetz über ben Zusatzvertrag voin deutschrzniederländischen Handels- und Schiffahrtsvertrage von 81. Detember 1831 und äͤber »ischen Zoll- und Kreditvertrag vom 26. 8oveinber 1925. gegeben am B Fehruar 1926, ist veröffentlicht: Gesetz über das deutschefranzösische Handelsabkommen — — — Zu Tei 38 — den deu In Tei Fom 12. D/ — * —&8 8 —2 2 X A— — — —— 2 — einfachung der Lohnsteuer. 26. Februar 1926. das folgende Gesetz beschlossen, des Reichsrats sierdzit 3Vude— Betrag mit rechtsverbindlicher Kraft für Gruppen von Steuerpflichtigen pauschal festzusetzen. (3) Der Antrag kann nur jeweils für ein Kalenderjahr gestellt werden. Er muß spätestens bis zum 31. März eines Jahres für das voran— gegangene Kalenderjahr eingereicht sein; F68 der Reichsabgabenorduung gilt entsprechend. (4) Als Nachweis des Verdienstausfalls kann im Falle der Krankheit eine Bescheinigung der Kranken— kasse, im Falle der Erwerbslosigkeit, der Aussperrung oder des Streikes die Erwerbslosenkontrollkarte, eine Bescheinigung der Erwerbslosenfürforge, eines Berufsverbandes oder des Arhbeitaebers aluerkannt werden. (85) Der zu erstattende Betrag darf die Höhe der einbehaltenen Steuerabzugsbeträge nicht über— steigen; Jahresbeträge unter vier Reichsmark werden nicht erstattet. Arftifel II Oer! das n wird: ArtikelJ euergesetz vom 10. August 1925 89) in der Fassung des Gefetzes Lohnstener vom 19. Dezember 1925 469) wird wie folgt geändert: t die Nr.2 folgende Fassung: Abs. 16, & vorgesehenen Beträge, ehmer niachweist / daß die Werbungs! aderleistungen (315 Abs. 1 Nr. l, Abs. 5 N 4, 8, 8 17) zufammen on 40 Reichsmark“ mnatsich üba— NMas Reiche über d Neich V 8 — — — —2 O —R B O —* —— J it folgende Fassung: 898 ue Veranlagung nicht erfolgt, sind die vom Arbeitslohn einbehalten iuf Antrag zu erstatlen, wenn 70. Abs. 1,2 bezeichneten Beträge erdienstausfalls beim Steuerabzug voller Höhe berücksichtsat wondend 81 Für die Erstattung der Lohnstener für das Kalender— jahr 1925 treten, soweit bei Inkrafttreten dieses Ge— setzes über einen Erstattungsantrag noch nicht entschieden st, für Arbeitnehmer, die nicht veranlagt werdeu, an Stelle der Vorschriften des 8 24 des Steuerüberleitungs— gesetzes und des 893 des Einkommensteuergesetzes die Vorschriften der 882, 3. 82 (1) Wenn eine Veranlagung für 1925 nicht erfolgt, sind Steuerbeträge, die vom Arbeitslohn einbehalten worden sind, auf Antrag zu erstatten, wenn 1. infolge Verdienstausfalls der steuerfreie Lohnbetrag nicht in Höhe von 860 Reichsmark berücksichtigt worden ist, besondere wirtschaftliche Verhältnisse der im 8 56 bezeichneten Art vorliegen, soweit sie nicht schon durch Erhöhung des steuerfreien Lohnbetrags berück sichtigt worden sind. Dies gilt auch, wenn der Arbeitslohn nicht für einen hestimmten Zeitraum gezahlt worden ist und der Steuer— ibzug nach 8 74 erfolgt ist. * * — wirtschaftliche Verhältnisse der im ichneten Art vorliegen, soweit sie n durch Erhöhung des steuerfreien g8 nach 875 1 berücksichtigt 119 2 * — * * D 9, enn der Arbeitslohn nicht für en Zeitraum gezahlt worden ist und g nach 8 74 erfolgt ist. Fällen des Abs. 1 Nr. J ist der der Finanzen ermächtigt, auf Grund Lohnbetrags und der Familien⸗ die in dem betreffenden Kalender— ——Ag gewesen sind, den zu erstattenden Vierzehnter Tag nach Ablauf des Ausgabetags: 16. März 1926) Reichsgesetzbl. 19261