Flüchtling nicht auf eigene Kosten reisen kann, wird er.der Billig- 
keit wegen an die nächstgelegene Grenze gebracht, jedoch nicht an 
die des verfolgenden Staates, Bei uns kommt er also von Wien an 
die tschechische Grenze, An der letzten Station steigt der Gendarm 
mit dem Flüchtling aus und geht mit ihm bis zur Grenze, Dort kehrt 
er ihm den Rücken und geht schnell zurück, damit er nicht sieht, was 
der Flüchtling nun beginnt, Nun geht der Flüchtling gewöhnlich gar 
nicht über die Grenze, sondern kehrt nach Wien zurück, Wird er 
wieder erwischt, dann wird er wegen verbotener Rückkehr angeklagt. 
Kann er glaubhaft nachweisen, daß er gar nicht über die Grenze ge- 
gangen ist, so wird er zwar nicht verurteilt, aber das Spiel wird mit 
ihm wiederholt, Ich kenne Fälle, daß Flüchtlinge zehn- bis zwölfmal 
diesen Weg gemacht haben. 
Geht er aber ohne Papiere über die Grenze, dann wird er dort 
festgenommen und vielleicht gar ausgeliefert. Solche Fälle sind 
schon oft vorgekommen. Es tritt dann der Fall ein, daß ihn der 
erste Staat zwar nicht ausgeliefert hat, wohl aber der zweite. 
In der Regel ist es jedoch so, wenn die Auslieferung auch ab- 
gelehnt worden ist, dann wird er trotzdem ausgewiesen. Der arme 
Mensch wird also zu einem umnsteten Flüchtling, wird zu einem 
illegalen Lebenswandel gezwungen. 
Wieder ergibt sich aus dem Gesagten, was wir zu fordern haben: 
1. Müssen wir verlangen, was bis jetzt fehlt, die Schaffung eines 
positiven Asylrechts, eines wirklichen Aufenthaltsrechts des Flücht- 
lings. Diese Forderung ist in der Schweiz aufgestellt worden, und 
zwar in der Form, daß die Aufnahme in die Verfassung verlangt 
worden ist, 
2, Wegen paßlosen Einreisens darf nicht bestraft und auch nicht 
ausgewiesen werden. 
3. Zur Anwendung dieser Bestimmungen brauchen wir eine Defi- 
nition des Begriffes politischer Flüchtling, . 
Es liegt ein deutscher Asylrechtsgesetzentwurf vor, in dem in 
bezug auf die Auslieferung die Forderungen erhoben werden, daß als 
politischer Flüchtling anerkannt werden soll: 
1. dessen Auslieferung wegen politischer Delikte verlangt 
wird. und 
2. der von einer Organisation, die sich mit der Unterstützung 
politischer Flüchtlinge abgibt, als solcher anerkannt ist. 
Im Österreichischen Entwurf ist eine andere Definition vor- 
geschlagen, Es soll anerkannt werden: - ; 
1, der, dessen Auslieferung wegen eines politischen Delikts ver- 
langt wird; 
2, der wegen notorischer politischer Unruhen in einem anderen 
Lande die Grenze überschritten hat, von dem erwiesen ist. daß er 
verfolgt wird; 
3, aber auch jeder andere Flüchtling, der irgend glaubhaft 
machen kann, daß er aus politischen Gründen verfolgt wird oder daß 
u im Falle seiner Rückkehr Verfolgung aus politischen Gründen 
roht, 
Diese Ergänzung ist wichtig, denn häufig wird, wenn es sich um 
Fragen der Ausweisung an eine bestimmte Grenze handelt, eine Er- 
kundigung bei der Behörde eingezogen, ob er verfolgt wird. Sast 
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