Herzfeld-Deutschland: Wir befinden uns im klassischen Lande des Asylrechts, der sozia- listischen Sowjetunion, Der Ruhm dieses Landes für dieses Asylrecht wird noch bestehen, wenn alle jetzt kapitalistischen Staaten der Welt zur sozialistischen Sowjetunion geworden sind, Wir hören heute noch den Ruhm der bürgerlichen Staaten, wie der Vereinigten Staaten von Nordamerika, der Schweiz u. a. von bürgerlichen Leuten verkünden, weil diese Länder zur Zeit der bür- gerlichen Revclution die politisch Verfolgten aufgenommen haben. Wenn nun der Vorredner uns sagt, daß die Vereinigten Staaten von Nordamerika schon soweit gehen, daß sie die Landung von politisch Verfolsten unter Strafe stellen, dann können wir daraus ersehen, wie sich die Machtverhältnisse, wie sich die Kräfteverhältnisse der Klassen verändert haben, Die Vereinigten Staaten von Nordamerika, die einst die Verfolgten der bürgerlichen Revolution in ihre Länder riefen, mögen sie auch Arbeiter gewesen sein, dieselben Staaten stellen jetzt unter Strafe, wenn ein Verfolgter der proletarischen Revolution an ihrer Küste gelandet wird, Einen krasseren Ausdruck, daß das Asylrecht ein Klassenrecht ist, kann es kaum geben. Daher sage ich aber auch: Die Vorschläge, die der Referent gemacht hat, sind gut vom Standpunkte eines linksgerichteten Parlamentariers, aber sie sind nach meiner Auffassung vollständig unmöglich vom Standpunkte eines Revolutionärs, vom Standpunkte des Kommu- nisten, Wir in Deutschland haben in bezug auf Auslieferung und Asylrecht die gleichen Zustände wie sie hier geschildert wurden. Die Auszuliefernden sind ausgesetzt der Willkür des Reichsjustizamtes und des Auswärtigen Amtes, der Willkür, wie die Verträge von diesen Aemtern ausgelegt werden. Und die Auszuweisenden sind auch bei uns vollständig der Willkür der Polizei ausgesetzt. Ich meine aber, dagegen gibt es kein anderes Heilmittel als die Stärkung der Macht der revolutionären Arbeiter und Bauern in Deutschland, wie auch in den anderen kapitalistischen Ländern. Und daher meine ich, daß die Kommunisten im Reichstage oder anderen Parlamenten solche An- träge nicht einbringen sollten, wie sie von Schönhoff gefordert werden, Ich rede der Mobilisierung der Massen für dieses Asylrecht das Wort, und dazu kann die IRH beitragen, Aber was ich außerdem vorbringen wollte, ist vor allen Dingen die Frage des Schutzes der Revolutionäre im Inlande gegen die Ver- folgungen durch die Gerichte und Polizei. Unser 4, Strafsenat des Reichsgerichtes und vorher der des Staatsgerichtshofes hat Hunderte unserer tapfersten Genossen ins Zuchthaus geworfen, weil sie nach der Oktoberniederlage im Jahre 1923 unsere deutschen Revolutionäre im Inlande gegen die wilde Sturmflut der Verfolgungen verborgen hatten. Man hat gesagt, da durch das Verbergen die Gesinnung der Verfolgten gestärkt würde, mache man sich des Hochverrats schuldig. und deshalb müsse man die Genossen ins Zuchthaus werfen. Es ist aber auch nicht ganz richtig, wenn der Referent sagt, daß das Asylrecht zum ersten Male im Jahre 1793 festgelegt worden ist. Wir wissen, daß das Asylrecht eines der ältesten Rechte in der Welt ist. Schon in der antiken Welt war jeder, der zum Altar des Gottes oder der Göttin flüchtete, vor den Verfolgungen der Gerichte geschützt. Und die christliche Kirche hat während des ganzen Mittelalters dieses Recht aufrechterhalten. Die „Herren’ verleihen mr