die irgendeine Bewegung durch einen einfachen Befehl „Jhr dürfi dies nicht tun!“ zu hemmen imstande sind. Und diese Einhaltsbefehl- praxis herrscht allerwärts, in jedem Staate, und auch sogar in den Gerichten des Bundes, Und so ist jede Organisation, jeder radikale Redner, jede Arbeiterzeitung in Gefahr, gegen den Einhaltsbefehl zu verstoßen und das durch Gefängnis oder Geldstrafe büßen zu müssen, In Amerika ist die Freiheit ein Mythos. Herzfeld-Deutschland: Solange der Sozialdemokrat Ebert in Deutschland Präsident war, haben wir fast ununterbrochen unter Ausnahmegesetzen und Aus- nahmegerichten gelebt. Damals entstand das Wort: Die deutsche Verfassung besteht nur noch aus dem Artikel 48. Der Artikel 48 ist aber der Artikel, durch den die Verfassung aufgehoben werden kann, Seit dem Amtsantritt des deutschnationalen Präsidenten Hin- denburg haben wir in Deutschland formell keine Ausnahmegesetze mehr und keine Ausnahmegerichte. Aber in der deutschen Revo- lution ist das Charakteristische, daß man alle alten Richter auf ihren Plätzen gelassen hat, Und die alten Richter hat man besonders zu- sammengestellt beim Reichsgericht, unserm höchsten Gerichtshof. Und bei diesem Reichsgericht hat man noch darüber hinaus durch die Gesetzgebung einen besonderen politischen Senat errichtet, den 4. Strafsenat des Reichsgerichts, Dieser 4, Strafsenat, unter Vorsitz des Präsidenten Niedner, ist in Deutschland das Gericht, welches im wesentlichen alle politischen Verbrecher aburteilt. Dieser Senat sorg{ für die Ausnahmegesetze gegen die Kommunisten. Der politische Zustand in. Deutschland ist augenblicklich der, daß z. B. die Kommunistische Partei legal für die Ausbreitung der Ideen und den Aufbau ihrer Organisationen wirken kann. Damit ist aber nicht gesagt, daß eben diese legale Partei bzw. ihre Anhänger nicht verfolgt würden. Unsere Reichsanwälte benutzen die revolutionäre Phraseologie und einzelne Redewendungen, um Prozesse wegen Vor- bereitung des Hochverrats einleiten und führen zu können. Bei uns ist nämlich alles Vorbereitung zum Hochverrat, was irgendwie die Meinungen, die Gedanken auf die Revolution richtet oder zum Aus- drück bringt, Wenn Sie heute in den Zeitungen von einer Unmenge von Hochverratsprozessen in Deutschland lesen, so wird es sich da in der Hauptsache um gar nichts anderes handeln, als daß in den Zeitungen revolutionäre Erörterungen gestanden haben oder daß in den Broschüren für die Aufklärung über die Zustände in Deutsch- land, für die revolutionäre Gesinnung und das revolutionäre Endzie] gewirkt worden ist. Ich bin überzeugt, wenn ich in Deutschland am Schlusse einer Rede ein Hoch auf die Weltrevolution ausbrächte und es dem. Reichsanwalt, dem das durch die Polizei berichtet wird, unter Berücksichtigung der politischen Lage geeignet erschiene, gegen mich einen Prozeß zu machen, so werde ich wegen dieses Hochs auf die Weltrevolution wegen Vorbereitung zum Hochverrat angeklagt und verurteilt werden, Wer vor den 4, Senat des Reichsgerichts kommt, der wird ver- urteilt, Es gibt dort keine Freisprechung, Wir haben in der Tat keine Gesetze gegen die revolutionäre Gesinnung und Agitation, im Gegenteil, die deutsche Verfassung gewährleistet dieselben, aber