deren Ziel die Rechtsanwälte in der Erfüllung ihrer Pflichten sind, daß diese Herausiorderungen, gleichgültig, wohersiekom- men; eine Gefahr bilden nicht nur gegen ihre Personen, sondern auch gegen die Gesellschaft selbst, In Anbetracht dessen protestiert der Verband der bulgarischen Rechtsanwälte im Namen des Gesetzes und der Justiz gegen die Herausforderungen und appelliert an alle Bürger, damit Schluß ge- macht werde mit der Verletzung der Rechte der Verteidigung, denn dies ist eine dringende Notwendigkeit jederzeit und für alle, Der Verband der bulgarischen Rechtsanwälte fordert die bul- garische Regierung auf, energische und wirksame Maßnahmen zur Sicherung der Rechte der Verteidigung einzuleiten, denn dies bildet eine der primitivsten Bedingungen für einen zivilisierten Staat,“ - Wir können uns nicht mit allem solidarisch erklären, was die bulgarischen Rechtsanwälte hier sagen, besonders nicht mit ihrer Art, die Angeklagten zu verteidigen. Wir legen Wert darauf, daß die politische Ueberzeugung der Angeklagten nicht verborgen werden soll, um einen Freispruch zu erreichen. Dieses Dokument ist aber wichtig, ich wiederhole es, weil es in offizieller und entschiedener Weise die vorgefallenen Tatsachen feststellt. . Interessant ist aber, daß das Vorgehen der Behörden derart ist, daß jetzt außer dem Verbande ‚der bulgarischen Rechtsanwälte auch der Verband der Richter zu protestieren beginnt, denn es gibt Fälle — zwar sehr seltene Fälle —, wo sich selbst die Richter, die man nicht der Parteinahme in bezug auf Kommunisten und linke Bauern- bündler verdächtigen kann, angesichts der schreienden Nichtigkeit der Anklage gezwungen sehen, die Angeklagten freizusprechen, Unlängst gab es zwei oder drei Prozesse gegen die Redaktionen gewisser Linkszeitungen, Die Richter mußten die Angeklagten frei- sprechen, denn diese Zeitungen hielten wirklich die Grenzen ein, die selbst das Ausnahmegesetz zum Schutze des Staates zog. Ueber den Freispruch schrieb das Organ Ljaptschews, des Regierungspräsi- denten in Bulgarien, ‚„Preporetz‘:; „Wir verbeugen uns vor der Justiz, wir glauben aber unterstreichen zu müssen, daß die bulgarischen Richter nicht imstande waren, den Staatsgedanken zu begreifen, den man ihnen anvertraut hatte,'*‘ Die Union der Richter trat in eine Polemik mit der Regierung und fragte: Wo ist der Staatsgedanke, den wir nicht verteidigen konnten, weil die Anklage ganz nichts- sagend war? Es ist eine sehr interessante Tatsache, daß Richter, die sich wirk- lich mit Schande bedeckt haben (der Kassationsgerichtshof, der selbst tagtäglich ganz Unschuldige zum Tode und zu 15 Jahren Zwangs- arbeit verurteilt, überschritt die Vorschriften des Gesetzes zum Schutze des Staates und liquidierte ohne Ausnahme alle Arbeiter- organisationen, Gewerkschalten, Genossenschaften usw.), sich ge- zwungen sehen, gegen die Praxis der Regierungsbehörden ‚zu pro- testieren. Dies geschah aber nicht dank der Unparteilichkeit oder Tapfer- keit der Richter, sondern nur durch den Kampf, den die Verurteilten selbst vor den Gerichten führen, und besonders dank der mächtigen Bewegung in Bulgarien, die von der Bewegung im Auslande unter- stützt wird, die nicht ohne Einfluß auf die Urteilssprüche der Richter bleiben kann. IE