JIII. Die außergerichtliche Justiz und die Polizei Estrin-Sowjetunion: ; Ich habe mir die Aufgabe gestellt, die Tatsachen über moderne außergerichtliche und außergesetzliche Terrorerscheinungen in ver- schiedenen Ländern sozusagen zu summieren. Selbstverständlich sind die Tatsachen, die ich vorführen kann, keine von mir neu entdeckten. Die meisten der Anwesenden haben von diesen Tatsachen in der MOPR-Literatur gelesen und besitzen persönliche Beobachtungen über das Wesen des Terrors der Bourgeoisie, die ich nicht machen konnte, Auch ist das schriftliche Material, das mir zur Verfügung steht, sehr lückenhaft und unvollkommen. Doch ist es möglich, auf Grund dieses Materials einen Gesamtüberblick zu geben. Spiro hat hier von der zum Gewohnheitsgesetz gewordenen Ille- galität gesprochen. Dieser Satz bezieht sich auf die Länder der fa- schistischen Diktatur. Es muß die Frage gestellt werden, ob die Be- hauptung, daß die Illegalität Gewohnheitsgesetz geworden sei, auch für die demokratischen, kapitalistischen Staaten zutrifft, Selbstver- ständlich gibt es einen Unterschied zwischen faschistischem Regime und Regime der Demokratie, Doch der innere Kern ist der gleiche. In der Demokratie der Kapitalisten finden wir eine verhüllte Dik- tatur, d.h. eine durch Rechtsbegriffe und juristische Konstruktionen verhüllte, Im faschistischen Staat finden wir eine offene Diktatur. Nun, nach dem imperialistischen Weltkrieg beobachten wir auch in den demokratischen Ländern Westeuropas und in Amerika, daß sie sich immer mehr und mehr mit den Elementen des Faschismus zu- sammengefunden haben. Das Gesetz des Faschismus ist das Gesetz der offenen Macht. Aber von der aufsteigenden proletarischen Klasse bedroht, greifen auch die Herrscher der Demokratie immer mehr zur brutalen Macht, Der Rechtsstaat existiert schon überhaupt nicht mehr. Der Klassenkampf unserer Zeit hat es mit sich gebracht, daß überall von den Herrscherklassen der Rahmen der eigenen Rechts- ordnung überschritten wird, Auch in denjenigen kapitalistischen Län- dern, wo die Regierung sehr laut ihren Respekt vor Recht und Ge- rechtigkeit verkündet, auch dort wird in der Praxis systematisch Rechtsverletzung ausgeübt. Im faschistischen Staat kümmert sich die Regierung sehr wenig darum, den Schein eines Rechtsstaates zu er- halten, So ist es in Italien, Nach dem letzten Attentat auf Mussolini äußerte sich der Generalsekretär der faschistischen Partei dahin, daß ein gerichtlicher Prozeß nicht nötig sei, um den „Verrätern‘ das Leben zu nehmen. Dieser Meinung sind die Faschisten schon früher ge- wesen. Einige Belege: bleiben unbestraft. wa