Nur als Manuskript gedruckt Die Praxis der bürgerlichen Klassenjustiz im Kampfe gegen die revolutionären Bewegungen der Werktätinen, nationalen Minderheiten, Kolonial- und Kalbkolonialvölker Herausgegeben von der Exekutive derInternationalen Roten Hilfe Mopr Verlag ---- Berlin NW7 m Ew“ N Be Arstreich mm 21 41m "Rei — Vom Seh. Are, Als Manuskript gedruckt Die, Praxis der bürgerlichen Klassenjustiz im Kampfe gegen die revolutionären Bewegungen der Werktätigen, nationalen Minderheiten, Kolonial- und Halbkolonialvölker 6.00.6% Sal Herausgegeben von der Exekutive der Internationalen Roten Hilfe Mopr Verlag »» Berlin NW7 J Inhaltsverzeichnis 2 Einleitung, Clara Zetkin L a) Die Ausnahmegesetzgebung gegen die Werktätigen und ihre Organisationen, Berichterstatter Paschukani s - Sowjetunion ...... ; Diskussion Spiro-Rumänien . Foissin-Frankreich Ein Pole... .. Haessler-Amerika . Herzfeld-Deutschland . Katajama-Japan ...... Bartoschek-Tschechoslowakei . 5) {IL a] Die juristische Praxis in den politischen Prozessen und die Organisierung der Verteidigung, Berichterstatter Timpe. Deutschland. .... Diskussion ° Schönhoff-Oesterreich Katajama-Japan ,. Spiro-Rumänien Rakosch-Ungarn Welew-Bulgarien Ein Pole... . Ein Deutscher . Welew-Bulgarien ..... Bartoschek-Tschechoslowakei. . 3} II, a) Die außergerichtliche Justiz und die Polizei, Berichterstatter Estrin-Sowjetunion .... + 4 * © Ok b) Diskussion Katajama-Japan V Ein Mazedonier i a) Das Gefängnisregime, Berichterstatter Menze ]-Deutschland ...... .. HR b) Diskussion Spiro-Rumänien ..... Katajama-Japan .... Guiboud-Ribaud-Frankreich Ehrmann-Jugoslawien ., Beschanowa-Bulgarien Seite 5 7 A 41 26 7 29 36 39 46 47 49 54 56 59 67 69 71 77 7, V, a) Das Asylrecht, Berichterstatter Schönhoff-Oester-FeiCHh N v b) Diskussion Herzfeld-Deutschland . Foissin-Frankreich Welew-Bulgarien Ein Albanier . 76 85 86 89 90 VL a) Die rechtliche Lage der nationalen Minderheiten. Berichterstatter Bartoschek-Tschechoslowakei .... 91 5) Diskussion Ein Dobrudschianer . Ein Albanier . .. Ein Mazedonier . ‚. 98 „100 „102 VIL a) Die Gesetze und das Gerichtswesen in den Kolonial- und Halbkolonialländern ; 1. Berichterstatter De Yong-Holland 2. Berichterstatter Foissin-Frankreich Diskussion Ein Indier .. Ein Deutscher Ein Indier . Ein Indonesier Katajama-Japan 104 108 119 121 121 122 123 VORWORT Die vorliegende Arbeit ist das Ergebnis einer Beratung, die anläßlich des 10, Jahrestages der Oktoberrevolution von den in der Sowjetunion. eingeladenen und anwesenden Juristen und anderen namhaften Personen, die am Alltagsleben des großen internationalen Hilfswerkes der IRH lebhaften Anteil nehmen, abgehalten wurde, Der Wunsch zu dieser Beratung war in den Teilnehmern ganz spontan entstanden, Die Exekutive der IRH übernahm mit besonderer Freude die Vorbereitungen zu dieser Besprechung, denn sie durfte in dem Wunsch nicht nur das Verlangen nach einer gegenseitigen Verständisung, sondern vor allen Dingen das Verlangen nach einer planmäßigen Vertiefung der Roten-Hilfe-Arbeit erblicken, Dabei waren sich die Teilnehmer wie auch die Exekutive der IRH von Anfang an völlig klar darüber, daß es keine Beratung sein konnte, die alle Probleme erschöpfend lösen würde. Wenn trotzdem diese Beratungen einen ziemlich großen Erfolg erzielen konnten, so war das nur deshalb möglich, weil die Teilnehmer ohne Unterschied über große Erfahrungen in bezug auf die zur Beratung gestellten Tagesordnungspunkte auf Grund ihrer praktischen Tätigkeit innertalb der IRH verfügten, An den Beratungen, die am 13. und 14. November 1927 abgehalten wurden, nahmen insgesamt 71 Personen teil, und zwar: 146 Juristen oder namhafte Personen aus den kapitalistischen Ländern, 15 Juristen ‚aus der Sowjetunion und 10 Mitglieder der Exekutive der IRH. Die Juristen und Personen aus den kapitalistischen Ländern verteilten sich wie folgt: 15 aus den Balkanländern, 10 aus Deutschland, 5 aus Frankreich, 3 aus Indien, 2 aus Polen, ein Schweizer, ein Holländer, ein Indonesier, ein Amerikaner usw. Die Teilnehmer gehörten teils der Kommunistischen Partei, der Sozialdemokratie, den Anarchisten, den Sozialradikalen und verschiedene der nationalrevolutionären Minderheitsbewegung an oder waren parteilos. Ueber die Tagesordnung brauchen wir hier nichts zu sagen, sie ist aus dem Inhaltsverzeichnis ersichtlich, Die Exekutive der IRH hat nun die Reden der Berichterstatter wie auch die Ausführungen der Diskussionsredner zusammengestellt, Die Protokollform wurde dabei innegehalten, was aber keineswegs eine wörtliche Wiedergabe der Referate und Diskussionsreden bedeutet, Dieser Weg wurde aus dem folgenden Grunde gewählt; Die Exekutive will das gewonnene Material auch den Funktionären der Rote-Hilfe-Organisationen im weiteren Sinne zugänglich machen. Die Protokollform ermöglicht eine bessere und schnellere Uebersicht über die Materie, gibt aber auch die Sachgebiete besser im Zu- sammenhang wieder. Zum anderen mußte aber die Exekutive, um die Orientierung nicht zu erschweren, das Beiwerk der Berichte wie auch Diskussionsreden entfernen und anderseits Ausführungen, die bei einem anderen Punkte gemacht wurden, an die wirklichen Sachgebiete angliedern. Trotzalledem ließen sich Wiederholungen nicht ganz vermeiden, wenn nicht der Sinn der Ausführungen ganz ‘zerstört werden sollte, Indem die Exekutive der IRH das Material den Funktionären der Rote-Hilfe-Organisationen übergibt, spricht sie gleichzeitig die Hoffnung aus, daß dieses Material nicht nur eine wichtige Informationsquelle für die Funktionäre der IRH sein wird, sondern vor allen Dingen auch die Anregung zu einer wirklichen ausgedehnten Sammlung von einschlägigen Materialien sein muß, damit die Exekutive recht bald in der Lage ist, den begonnenen Versuch in einer erweiterten und vertieften Form fortzusetzen, Zum Schluß spricht die Exekutive der IRH allen denen, die an der Besprechung so regen Anteil nahmen und die Herausgabe dieser Materialien ermöglichten, auch an dieser Stelle ihren Dank aus, Moskau, im Juli 1928. Die Exekutive der IRH. EINLEITUNG Clara Zetkin, Deutschland: Im Namen der MOPR begrüße ich Sie auf das herzlichste und danke Ihnen für Ihr Erscheinen, Ihr Erscheinen beweist, daß das Sekretariat durch die Organisierung dieser Aussprache einem auch in Ihren Kreisen vorhandenen Bedürfnis nach einem einheitlichen, geschlossenen Zusammenwirken mit der IRH entsprochen hat, verbunden mit dem Wunsche, Ihr sachliches und fachmännisches Wissen und Ihre Talente in den Dienst der Verteidigung der Opfer der Reaktion zu stellen und beizutragen, freie Bahn zu schaffen für das Fortschreiten zu höherer Kulturentwicklung, Sie wissen, die IRH ist keine parteipolitische Organisation, wenn das auch gelegentlich von unseren Gegnern behauptet wird, um das Werk der IRH zu stören. Die IRH ist eine überparteiliche Organisation, die den Zweck verfolgt, möglichst breite Kreise, möglichst viele Kräfte zu mobilisieren und aktiv zu machen für die Verteidigung der Opfer der gegenwärtigen, sich stetig verschärfenden Reaktion, Die IRH will auch den Angehörigen dieser Opfer helfen, und mit der materiellen und ideellen Hilfe, die Gequälten, Unterdrückten und Verfolgten gewährt wird, soll zugleich der Gedanke der internationalen Verbundenheit der Menschenschicksale über die Grenzen der Länder hinaus zum Ausdruck gebracht werden und in immer weiteren Kreisen vorwärtstreibende Kraft gewinnen. - Das Wesen der IRH besagt, daß wir hier nicht vereinigt sind, um vielleicht parteipolitische Probleme und parteipolitische Situationen zu erörtern, sondern um in brüderlicher Aussprache eine einheitliche Einstellung herbeizuführen in den verschiedenen Fragen, die auf der Tagesordnung stehen. Was bildet die innere, organische Verbindung zwischen den Gegenständen, die zur Behandlung stehen? Ueberall haben wir es zu tun mit der Auswirkung der Klassenherrschaft der Bourgeoisie und der damit zusammenhängenden bürgerlichen Klassenjustiz mit der fortwährenden Steigerung, der fortwährenden Verschärfung dieser Klassenjustiz bis zum offenen Terror. Gegen die bürgerliche Klassenjustiz und ihre Steigerung geht der Kampf. Ich brauche nicht die Ursachen dieser Erscheinung EEG wie wir sind davon überzeugt, daß die Praxis der bürgerlichen Klassenjustiz gegenwärtig einen so zugespitzten Charakter angenommen hat, daß der Boden des bürgerlichen Rechts selbst zersetzt wird. Ich glaube, ich kann es auch in Ihrem Namen aussprechen, daß für uns das bürgerliche Recht durchaus nicht ein „heiliges Rührmichnichtan” sein kann, sondern lediglich etwas, das wir bis an die Grenzen auszunutzen haben. Im Kampf gegen die Verschärfung der bürgerlichen Klassenjustiz beginnt sich eine andere, zukunftsverheißende Erscheinung zu zeigen, nämlich die Keime der Entwicklung eines neuen Rechtes, Die Juristen, die ihr Fachwissen in den Dienst der IRH stellen, entwickeln bei der Lösung dieser Aufgabe die Keime eines höheren Rechtes, das sich im Wechselspiel der Wissenschaft und der sozialen Tatsachen herausbildet, Ich hoffe, daß unsere Verhandlungen in diesem Sinne sachlich, brüderlich geführt werden und daß diese Verhandlungen dazu beitragen werden, daß Sie Ihre Kraft auch weiterhin der Sache der Verteidigung der Opfer der Reaktion widmen wie auch der Herausbildung neuer, höherer, zukunitsgestaltender Rechtsbegriffe, Sie alle werden durch das Einsetzen ihrer vollen Kraft der gegenwärtig wütenden Reaktion schwere Schläge versetzen, werden das harte Los der Opfer der Reaktion lindern und die Fortentwicklung der Gesellschaft zu höherer Kultur fördern, Der vornehmste Träger dieser Entwicklung ist die Arbeiterklasse, die kraft ihrer Lebensbedingungen als die revolutionärste aller Gesellschaftsklassen auf allen Gebieten des sozialen Lebens auch die treibende Macht des Fortschritts ist, Also nochmals „Glück auf” für Ihre Beratungen und deren positive Auswirkung in allen Ländern! Wir sind uns klar darüber, daß das Nachwort zu unseren Verhandlungen wie zu all den erschütternden und erhebenden Eindrücken von dem vorwärtsstrebenden Leben der Sowjetunion, daß dieses Nachwort geschrieben wird durch unser aller Arbeit, durch Ihre Arbeit, durch Ihr Zusammenwirken mit der MOPR, Die Zusammenfassung, die Vereinigung unserer Kräfte wird Großes wirken, materiell und ideell, im Kampfe gegen Justizschmach, Justizterror und Faschismus, gegen die als Recht maskierte Klassensewalt der Bourgeoisie, ‘ I. Die Ausnahmegesetzgebung gegen die Werktätigen und ihre Organisationen Paschukanis, Sowjetunion: Die Verbreitung von Ausnahmegesetzen ist ein Zeichen der Epoche der sozialen Revolution. Aus Furcht vor der kommenden proletarischen Revolution greift die Bourgeoisie in einer Reihe von Ländern zu außerordentlich diktatorischen Gesetzesvorschlägen und Verwaltungsmaßnahmen, die den Zweck haben, die revolutionäre Bewegung der Arbeiter, des Bauerntums und der kolonialen Völker niederzuhalten, Es muß von vornherein der reaktionäre Charakter dieser Ausnahmegesetzgebung unterstrichen werden, im Gegensatz zu den revolutionär-diktatorischen Ausnahmegesetzen und Verwaltungsmethoden, die während der großen französischen Revolution wie auch während des Bürgerkrieges in den Vereinigten Staaten von Nordamerika im Jahre 1864/65 von der Bourgeoisie angewandt wurden. In allen genannten Fällen hat die Bourgeoisie diese Ausnahmezustände geschaffen und diese Ausnahmegesetze herausgegeben, die gegen die reaktionäre Klasse gerichtet waren, nämlich gegen die Feudalaristokratie und gegen die Sklavenbesitzer, Diese Ausnahmegesetze und die diktatorischen Methoden haben den Zweck, den Widerstand der reaktionären Klassen zu brechen und den Weg für eine neue fortschrittliche Gesellschaftsform freizumachen. Dieselbe historische Bedeutung hat auch das Regime der proletarischen Diktatur im Bunde der Sowjetrepubliken, Es muß unterstrichen werden, daß Ausnahmegesetze eine progressive Bedeutung haben, wenn ein unterdrücktes Kolonialvolk solche anwendet, um sich gegen die Imperialisten zu verteidigen. Im Gegensatz dazu wird Ausnahmegesetzgebung der imperialistischen Länder immer den Zweck haben, den historisch unabwendbaren Zusammensturz des Kapitalismus zu verhindern. Diese Gesetzgebung ist gegen die progressivste aller Klassen der heutigen Gesellschaft gerichtet, nämlich gegen das Proletariat, Und diese Ausnahmegesetzgebung dient zur Verteidigung der Privilegien einer‘ kleinen Kapitalistengruppe. Die historischen und außerordentlichen Methoden, falls sie von einer progressiven Klasse angewandt werden, sind von der Entwicklung der ungewöhnlichen politischen Aktivität der unteren Schichten der Bevölkerung begleitet, die früher unterdrückt und vom politischen Leben ausgeschlossen waren, (Kleinbürgertum und Bauerntum während der englischen und französischen Revolution, Proletariat und Bauerntum im Bunde der Sowjetrepublik,) Die Ausnahmegesetzgebung der reaktionären Klassen hat im Gegenteil als Folge immer eine Schwächung, wenn nicht eine völlige Vernichtung des politischen Einflusses der werktätigen Massen, Die Anwendung von verschiedenen außerordentlichen MaBßnahmen wurde in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts überall nach dem französischen System des Belagerungszustandes geregelt. Das französische System hat das Vorbild abgegeben für die Regelung dieser außerordentlichen Vorkehrungen im kontinentalen Europa, und auch die Bezeichnung „Belagerungszustand” stammt von dort. Marx hat darüber im „18, Brumaire” geschrieben: „Die Vorfahren der „honetten Republikaner” hatten ihr Symbol, die Trikolore, die Tour durch Europa machen lassen. Sie ihrerseits machten auch eine Erfindung, die von selbst den Weg über den ganzen Kontinent fand, aber mit immer erneuter Liebe nach Frankreich zurückkehrte, ,.. den „Belagerungszustand”. Eine andere Methode, ein anderes System ist das englische System, wo die Regierung die notwendigen außerordentlichen Maßnahmen auf eigene Verantwortung vornimmt und dann nachträglich vom Parlament die Genehmigung dazu einholt. Drittens können die außerordentlichen Maßnahmen auf dem Wege der normalen Gesetzgebung getroffen werden, Als solches spezielles Gesetz muß ich zum Beispiel das „Sozialistengesetz“ von der Epoche Bismarck nennen, Der Uebergang vom Kapitalismus der freien Konkurrenz zum monopolistischen Kapitalismus im letzten Viertel des 19. Jahrhunderts ist überall mit Verstärkung der reaktionären Tendenzen begleitet; Ich verweise hier auf den Kampf gegen die Gewerkschaften in den ersten Dezennien des 20. Jahrhunderts vor dem imperialistischen Kriege, auf die Gewaltpolitik in den Kolonien, auf die allgemeine reaktionäre militärische Richtung der inneren und äußeren Politik, Während des imperialistischen Krieges sind diese Tendenzen besonders stark hervorgetreten. Der Krieg hatte eine Reihe von Ausnahmegesetzen mit sich gebracht: Zensur, Verfolgungen von Internationalisten usw. Während dieser Zeit sind auch die Ueberreste der sogenannten „anglo-sächsichen Freiheiten‘ zugrunde gegangen, Lenin hat in seiner Schrift „Staat und Revolution‘ darauf hingewiesen. Er schrieb: „England und Amerika, diese bedeutendsten und letzten Vertreter der angelsächsischen „Freiheit“ der Welt, im Sinn des Fehlens eines Militarismus und Bürokratismus, sind völlig in dem schmutzigen und blutigen Sumpf der bürokratisch-militärischen Institution hinabgesunken, die sich alles unterwerfen und die alles erwürgen.” Der Gesetzesakt, der im ersten Krießsjahr in England herausgegeben wurde über die Verteidigung des Königreichs (Defence of the Realm act) hat das kriegsgerichtliche Strafverfahren für eine ganze Anzahl von Verbrechen eingeführt.. Nebenher gingen Kriegszensur, Haussuchungen und Verhaftungen nach Willkür der Polizeibehörden ohne diesbezüglichen gerichtlichen Beschluß, Nach dem Kriege haben wir eine Reihe von Ausnahmegesetzen in ganz Europa, Diese Ausnahmegesetze sind überall durch die Furcht vor der proletarischen Revolution ins Leben gerufen worden. Eine Ausnahme könnte das Gesetz vom 21. Juli 1922 sein. das in Deutschland unter dem Vorwande des Schutzes der Republik Segen die Monarchisten herausgegeben wurde, wenn es nicht im Verfolg am eifrigsten gegen die „linke.Gefahr“, vor allem gegen die Kommunisten, angewendet worden wäre. Am weitesten ist die italienische Bourgeoisie gegangen. Sie hat vollständig auf parlamentarische und bürgerlich-demokratische Staatsform verzichtet; sie hat ihr Geschick in die Hände des Faschismus gelegt. Faschismus, d, h. die politischen Monopole einer Partei, die die Interessen der Agrarier und des Großkapitals Ddesorgt, d. h. die Vernichtung der bürgerlichen Freiheiten, Auflösung aller politischen Parteien, Verbot der nichtfaschistischen Gewerkschaften, und d. h, endlich außerordentliche Repressivmaßnahmen gegen politische Gegner des Faschismus, Schon am Ende 1925 wurde der Parlamentarismus in Italien formell abgeschafft. Ferner wurden in allen Gemeinden mit der Zahl der Bevölkerung von weniger als 5000 die Selbstverwaltungskörper abgeschafft und durch von oben ernannte Beamte ersetzt. Das Gesetz über die politische Emigration aus derselben Zeit beraubt alle Emigranten ihrer Zivilrechte und verfügt die Konfiszierung ihres Vermögens, Das Gesetz über die Staatsbeamten hat der Regierung die Möglichkeit gegeben, alle Beamten vom Dienst zu entlassen, die sich durch ihr Verhalten der herrschenden Ansicht nicht anpassen. Das Gesetz vom April 1926, ergänzt durch das Dekret vom Juli desselben Jahres, übergibt die Vertretung der Interessen aller Lohnarbeit ausschließlich den faschistischen Gewerkschaften. In jedem Industriezweig soll nur eine Gewerkschaft anerkannt werden. Zur Bildung einer solchen Gewerkschaft genügt, daß 10 Prozent der in dieser Industrie beschäftigten Arbeiter daran teilnehmen, aber die übrigen 90 Prozent sind auch verpflichtet, Beiträge zu zahlen, Die Gewerkschaften sind der strengen Kontrolle der Behörden unterstellt. Streiks sind verboten. Die Teilnahme an einem Streik wird mit schweren Strafen belegt, Dieses Gesetz ist als Vernichtung der Gewerkschaftsorganisationen in Italien zu betrachten. Aber den Gipfel der Faschistendiktatur bildet das Gesetz zum Schutze des Staates, das nach dem vierten Attentat auf Mussolini im November 1926 angenommen wurde, , Durch dieses Gesetz wurde in Italien die Todesstrafe offiziell wieder eingeführt, Inoffiziell wurde die -Todesstrafe schon lange vorher unter dem faschistischen Regime angewendet. Todesstrafe ist vorgesehen für terroristische Handlungen, die gegen den König oder das Regierungshaupt gerichtet sind. Als Delikte, die mit dem Tode bestraft werden, sind genannt: Anschläge gegen die Sicherheit des Staates, Aufstand und Anstiftung zum Bürgerkrieg. Artikel 3 bestimmt: Wenn zwei oder mehr Personen sich ins Einverständnis setzen zwecks Verübung. der angegebenen Verbrechen; so können sie mit fünf bis fünfzehn Jahren Gefängnis bestraft werden. Die Führer der Organisation unterliegen Getängnisstrafen von 15 bis 30 Jahren. Jeder, der öffentlich im Pressewege andere zur Verübung dieser Verbrechen anstiltet oder letztere rühmt, wird auf Grund dessen zu Gefängnisstrafen von 15 bis 20. Jahren verurteilt. Artikel 4 besagt: Jeder, der aufgelöste politische Verbände oder 11 Parteien in einer anderen Form oder unter anderem Namen wieder ins Leben rulft, wird mit Gefängnis von 3 bis 5 Jahren und außerdem mit Entziehung des Rechtes auf Stellungen im Staatsdienste auf Lebensdauer bestraft, Jeder, der ein Mitglied dieser Verbände, Organisationen oder Parteien ist, kann allein schon dafür mit zwei bis fünf Jahren Gefängnis und der Entziehung des Rechtes auf Stellungen im Staatsdienste auf Lebensdauer bestraft werden. Derselben Bestrafung unterliegt jeder, der auf irgendwelche Weise Propaganda zugunsten der politischen Doktrin, des Programms und der Aktionsmethoden solcher Art Verbände, Organisationen oder Parteien treibt. Artikel 5 besagt; Staatsbürger, welche außerhalb der Grenzen des Staatsgebietes falsche, übertriebene oder tendenziöse Nachrichten über Ereignisse im Staate verbreiten oder unterstützen, durch welche der Kredit oder das Prestige des Staates im Auslande Abbruch erleidet, oder Personen, die eine Tätigkeit treiben, welche den nationalen Interessen Schaden zufügen kann, werden mit fünt bis fünfzehn Jahren Gefängnis und lebenslänglicher Entziehung des Rechtes auf Stellungen im staatlichen Dienste bestraft. Wenn der Verbrecher außerhalb der Grenzen des Staates sich befindet, so‘ wird er durch den Verlust der Staatsbürgerschaft und Konfiszierung seines gesamten Eigentums: bestraft. Artikel 8 legt die Kompetenz des Sondergerichts fest, dessen Vorsitzender ein General oder höherer Offizier des Heeres, der Luftflotte oder der nationalen Miliz ist, und das sich aus fünf Milizoffizieren zusammensetzt, die juristische Bildung haben müssen, Dieses außerordentliche Gericht wird vom Kriegsminister ernannt. Das Gerichtsverfahren erfolgt auf Grund der für die Armee geltenden Strafgesetze und unter den Bestimmungen, die beim Kriegszustand in Anwendung kommen. Der letzte Paragraph dieses Artikels legt fest, daß jeder Prozeß, der am Tage des Inkrafttretens des vorliegenden Gesetzes noch nicht beendet ist, von dem oben erwähnten Sondergericht endgültig zu Ende geführt wird. Hinsichtlich der gegen Mussolini verübten Attentate wird das Gesetz rückwirkende Kraft haben, In der Sitzung des Ministerrats vom 5. November und des Parlaments vom 9. November wurden ferner folgende vom Innenminister Federzoni beantragten Maßnahmen angenommen: 1. Ueberprüfung aller Auslandspässe und aller Ausreisebewillizungen nach dem Auslande vom 9. November d. J, an, mit: Ausnahme der Pässe, die im Auslande befindlichen Personen ausgestellt wurden. 2, Schwere Bestrafung aller Personen, die das Staatsgebiet zu verlassen suchen, ohne im Besitze eines gesetzlich vorgesehenen Passes zu sein, sowie jener, die diesen gesetzwidrigen Ausreisen Vorschub leisten. Es wird zur Pflicht gemacht, von der Waffe Gebrauch zu machen, um den unerlaubten Grenzübertritt zu verhindern. 3. Den Verlegern solcher Tageszeitungen und Zeitschriften, die an das Regime schreiben, wird die Herausgabe auf unbestimmte Dauer verboten. } 4. Auflösung sämtlicher Parteien, Verbände und Organisationen, Heren Tätigkeit gegen das Regime gerichtet ist, 4 5. Anwendung. der Eınschließung in Konzentrationslager derjenigen Personen, die Unterhandlungen zwecks gewaltsamen Umsturzes der sozialen und ökonomischen oder nationalen Ordnung im Staate entweder bereits begonnen oder aber die Absicht zeigen, diesen Umsturz herbeizuführen, ferner der Personen, die die öffentliche Ordnung in Gefahr brachten oder den Amtshandlungen der Behörden Hindernisse entgegenstellten. 6. Anwendung schwerer Strafen gegen jene, welche sich gegen die Uniform oder das Abzeichen vergehen, Ich glaube, ein Kommentar dazu ist überflüssig. Ich gehe nun zu den Balkanländern über, In den Balkanländern haben wir ein dem Faschismus verwandtes Regime, Die äußeren parlamentarischen Formen werden dort beibehalten. Aber tatsächlich herrscht unbegrenzter weißer Terror, der: sich in erster Reihe gegen die linken Parteien, gegen die Kommunisten und gegen die linken Bauernorganisationen richtet, In Südslawien wurden 1919 bei den ersten Skuptschinawahlen 59 kommunistische Abgeordnete gewählt, Gleich danach stellte die Regierung die Kommunistische Partei unter Ausnahmerecht und 1920 kam ein Staatsschutzgesetz zustande, das der Kommunistischen Partei jede Betätigung verbot. Noch krassere Zustände haben wir in Bulgarien, Durch einen Staatsstreich setzten sich am 9. Juli 1923 die Militärs in den Besitz der Macht, die sich hinter dem damaligen Ministerpräsidenten Professor Zankow verborgen hatten. Um die Kommunistische Partei and die linken Bauernorganisationen zu vernichten, wurde das Gesetz zur Verteidigung des Staates herausgegeben. Es muß unterstrichen werden, daß dieses Gesetz schon am 25. Januar 1924 ansenommen und am 16. März 1925 abgeändert wurde, also bevor das Attentat in der Kathedrale Swedella geschah. Trotzdem versucht die bürgerliche Regierung die Einführung eines solchen Ausnahmegesetzes gerade mit diesem Attentat zu motivieren, Die Artikel 20 und 21 dieses Gesetzes verbieten jede revolutionäre Organisation und im besonderen die Kommunistische Partei und alle Gruppierungen, die sie unterstützen. Sie ordnen die Auflösung dieser Parteien an, „welches immer der Name sei, unter dem sie sich verbergen”. Sie bestimmen sogar den Ausschluß der revolutionären Oppositionellen (Kommunisten oder Sympathisierende) von den öffentlichen Diensten und vom Parlament. Der Artikel 20 gibt die Minderheiten in öffentlichen . Körperschaften der Regierungsmehrheit völlig preis; es wird jede Ausschreitung der Mehrheit gegen die Minderheit durch diese Bestimmungen von vornherein gerechtfertigt, I Nach‘ den Artikeln 8, 11, 16 wird die Todesstrafe durch den Strang eingeführt für solche Verbrechen, wie Aufreizung der Militärpersonen oder der Gendarmen zum Aufruhr, Vernichtung von Kriegsmaterial, von öffentlichen Gebäuden oder Verbrauchsprodukten, Brandstiftung, Hervorrufen von Meuterei, Die einfache Zugehörigkeit zu einer umstürzlerischen Gruppe, deren Zweck es ist, Verorechen gegen den Staat oder gegen die öffentliche Sicherheit, gegen die öffentlichen oder privaten Güter zu begehen, wird ebenso mit dem Tode bestraft (Artikel 13). Derselbe Artikel setzt dieselbe Strafe, den Tod, für denienisen fest. der solche Verbrecher verbirgt, unter-3 stützt oder mit Nahrung versorgt, Artikel 14 bestimmt, daß jeder, der im Auslande gegen das Regime des Staates wirkt, mit 5 Jahren schweren Kerkers bestraft wird. Das Eigenartigste an dem Gesetz ist, daß es das Prinzip der allgemeinen und bisherigen Rechtsprechung vollständig verleugnet, nach welchem der Ankläger den Beweis für die strafbare Absicht des Angeklagten zu erbringen hat. Die strafgesetzliche Verantwortlichkeit des Angeklagten wird in den Artikeln 13 und 16 implizite — das heißt als selbstverständlich in jedem Falle vorausgesetzt — festgelegt. Damit wird von vornherein der gute Glauben bei Begehung einer Straftat usw. ausgeschlossen, ohne daß es im Gesetz besonders betont zu werden braucht. Die Untersuchungshaft ist in allen Fällen obligatorisch. Dieses Gesetz, das ein juristisches Monstrum genannt werden muß, ist von einem Juristen, von einem gewissen Professor Molow, verfaßt worden. Marcel Wollard widmet diesem braven Professor folgende sarkastische Zeilen: „Es ist wert, sich seinen Namen zu merken, als dem eines Mannes, der in einer gesetzgebenden Versammlung das Gegenteil von dem vertritt, was er seinen Studenten lehrt, Ich stelle ihn mir sehr gut vor, wie er eine Sitzung verläßt, wo jene Artikel 13, 18 oder 20 dadurch, daß er seine Autorität in die Wagschale warf, angenommen wurden, und wie er nun fröhlich seine Schritte zur Universität lenkt, wo er den jungen Leuten die „guten Prinzipien‘ eintrichtert, so zum Beispiel die Garantie der individuellen Freiheit, des persönlichen Charakters der Strafe, der Annahme der Unschuld usw. „. die er selbst so billig preisgibt,” Aber neben diesen außerordentlichen Gesetzen ist noch ein geheimer Befehl des bulgarischen Kriegsministers auszuführen, wo es buchstäblich heißt: „Vor allem müssen die Intellektuellen, die fähigsten und die tapfersten Anhänger dieser Ideen, vernichtet werden,” {Es handelt sich, wohlverstanden, um Agrarier und Kommunisten.) „Es müssen schnellstens Verzeichnisse über diese Leute fertiggestellt werden, damit im gegebenen Moment, wenn es gemacht werden kann, alle Führer getötet werden können, gleichviel, ob sie schuldig sind oder nicht. Ueberall, wo Unruhen ausbrechen sollten, sind alle Gefangenen, Verschwörer, ihre Helfer sowie diejenigen, die sie verbergen, ohne Gnade niederzumachen.. Ebenso muß mit ihren Familien vorgegangen werden, Ihre Häuser sind einzuäschern .. .” Ich glaube, das brauche ich nicht weiter zu kommentieren, ‚3h gehe nun zu den großen. europäischen Staaten über. Die deutsche Bourgeoisie hat in ihrer Weimarer Verfassung die Möglichkeit geschaffen, alle in dieser Verfassung proklamierten demokratischen Prinzipien beiseite zu schieben durch den berühmten Artikel 438. Dieser Artikel gibt dem Reichspräsidenten und den andesregierungen die Befugnis, zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung alle Maßnahmen, die ihr nötig erscheinen, zu treffen. Es ist nicht, wie nach dem früheren vorrevolutionären Recht ein Aufruhr oder ein Krieg erforderlich, sondern es reicht jede erhebliche Gefährdung oder Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit aus, Was für Maßnahmen getroffen werden können, dafür gibt der Artikel 48 nur einige Beispiele. Es darf erforderlichenfalls mit Hilfe der bewaffneten Macht eingegriffen werden. Es können die im Artikel 114, 115, 117, 118, 123, 124, 153 geregelten Grundlinien, also Freiheit der Person und Sicherheit der Wohnung, das Briefgeheimnis, das Recht der freien Meinungsäußerung usw. ganz oder zum Teil aufgehoben werden. Von dem Artikel 48 ist außerordentlich häufig Gebrauch gemacht worden, Es heißt, daß bis zum. Januar 1925 nicht weniger als "135 Verordnungen des Reichspräsidenten und 57 Verordnungen der Landesregierungen herausgegeben worden sind. Darunter sind manche Verordnungen, die verfassungsmäßigen Voraussetzungen zuwiderlaufen oder entgegen der Zweckbestimmung der Verfassung zine Neuregelung enthalten, Diese Verfassungswidrigkeit haftet z. B. der Verordnung vom 29, März 1921 über die Bildung von außerordentlichen Gerichten an, Diese Maßnahmen, die auf Grund des Artikels 48 getroffen werden können, organisieren den Ausnahmezustand durch die Erweiterung der Befugnisse der Verwaltungsbehörden, durch Außerkraftsetzung von Grundrechten, durch Einsetzung von Regierungskommissaren, durch Bestellung eines Generalstaatskommissars, durch Uebertragung der Exekutive an einen militärischen Befehlshaber, dem ein Zivilkommissar beigegeben werden kann, durch Ueberiragung gesetzgeberischer Befugnisse, durch Aenderungen im Bereich der Rechtsfragen, nämlich Strafverschärfung, durch Einsetzung von außerordentlichen Gerichten usw. Außer den verschiedenen Verordnungen, die auf Grund des Artikels 48 erlassen wurden, ist noch das Gesetz vom 21. Juli 1922 zu erwähnen, Dieses „Gesetz zum Schutze der Republik” sieht verschiedene Tatbestände vor, darunter nicht nur terroristische Taten, sondern auch Teilnahme an verbotenen Verbindungen mit hochverräterischen Zielen ($ 7, Nr. 4), Unterstützung derselben oder ihrer Mitglieder (S$ 7, Nr. 4), Beschimpfung und Herabwürdigung der Staatsform (S 8, Nr, 1), verschiedene Tatbestände, die sich auf die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit beziehen usw. Das Gesetz znthält sehr scharfe Strafbestimmungen, angefangen mit Gefängnisstrafen von verschiedener Dauer bis zum lebenslänglichen Zuchthaus und der Todesstrafe, Ich habe schon gesagt, daß das Gesetz unter dem Vorwande des Schutzes der Republik gegen Gefahren von seiten der Monarchisten geschaffen wurde, aber wie es in einem Kommentar heißt: „Die aus Anlaß der rechtsradikalen Verstöße erlassenen Ausnahmeverordnungen können immer auch als Waffe gegen links gebraucht werden.” Und sie werden auch als Waffe tatsächlich in sehr weitgehendem Maße und fast nur gegen linke Parteien gebraucht. Ich gehe nun zu England über, Ich habe bereits erwähnt, daß die englische Regierung schon im ersten Kriegsjahre durch die Gesetzakte über die Verteidigung des Königreichs unbeschränkte Vollmachten erhalten hat, Während des Bergarbeiterstreiks im Jahre 1920, unter der Regieung von Lloyd George, wurde der Gesetzakt über Ausnahmevollmachten herausgegeben (Emergency Powers Act), Dieses Gesetz 5 gestattet in jedem beliebigen Augenblick, das ganze System, das während der Kriegszeit geherrscht hat, wiederherzustellen, Auf Grund dessen kann die Regierung durch Notverordnungen, die zur Erhaltung der Sicherheit dienen, Maßnahmen treffen. Die wichtigste _ist_die_Befugnis zur Haft ohne gerichtliche Erlaubnis, Während des Bergarbeiterstreiks von 1920 und insbesondere während des Generalstreiks von 1926 hat die Regierung von diesem Gesetz weitestgehenden Gebrauch gemacht, Das Land wurde in ein Kriegslager verwandelt, Die Gefängnisse waren voll von Menschen, die in Gewahrsam genommen wurden wegen einer Rede gegen die Monarchie, wegen Aufbewahrung von Dokumenten, deren Inhalt in Gegensatz zu den Maßnahmen der Regierung steht, wegen Drohung gegen Streikbrecher und wegen ähnlicher Verbrechen. Gleich nach dem Generalstreik im Jahre 1926 hat die englische Regierung ein Antistreikgesetz angenommen, Dieses Gesetz vom 29, Juli 1927 erklärt bestimmte Kategorien von Streiks als „ungesetzlich”, Die Organisatoren und überhaupt die Teilnehmer an diesen ungesetzlichen Streiks unterliegen krimineller Verantwortung, die Gewerkschaften aber werden haftbar gemacht auf Grund von Klagen auf Schadenersatz, der von ungesetzlichen Streiks verursacht wurde, Es muß besonders hervorgehoben werden, daß sich nach dem Gesetz vom Juli 1927 als „ungesetzlich” alle jene streikmäßigen Handlungen erweisen würden, die zum Ziele hätten, einer Intervention in China oder einem Kriege gegen die Sowjetunion entgegenzuwirken, Artikel 2 und 3 des neuen Gesetzes haben diesem Gesetz den Namen „Freibrief für Streikbrecher‘ gegeben. Gemäß Artikel 2 ist den Gewerkschaften das Recht genommen, ihren Mitgliedern irgendwelche Disziplinarstrafen aufzuerlegen, z. B, einen Streikbrecher aus der Gewerkschaft auszuschließen, Gleichzeitig damit ist zugunsten solcher Streikbrecher festgesetzt worden, daß Geldklagen gegen Gewerkschaften aus Ansprüchen ihrer Mitglieder zulässig sind, Also ein Streikbrecher, der aus der Gewerkschaft entgegen der erwähnten Schutzbestimmung ausgeschlossen wurde, kann im Gerichtswege entweder die Wiedereinsetzung in seine Mitgliederrechte verlangen oder Schadenersatz beanspruchen. Artikel 3 ist ebenfalls ‘dem Schutz der Streikbrecher gewidmet. Dieser Artikel betrifft das Streikpostenstehen. Mit Hilfe dieses Artikels werden die englischen Arbeiter tatsächlich jedes Rechtes auf friedliches Streikpostenstehen beraubt, das ihnen das Gesetz von 1906 in vollem Maße zuerkannt hat. | Welche Schlußfolgerungen müssen wir aus allen diesen geschilderten Zuständen ziehen? 1. Der Kampf gegen Ausnahmegesetzgebung soll außer mit den allgemeinen politischen Mitteln durch die Bloßlegung ihres reaktionären Charakters geführt werden, Was ist dazu notwendig? Eine gute Informierung über alle solche Gesetze, über etwaige Motive des Gesetzgebers, über die praktische Anwendung dieser Gesetze, Es ist weiter notwendig, daß ein reiches Material über die Wirkung solcher Gesetze auf die ökonomische und politische Lage der werktätigen Bevölkerung gesammelt und veröffentlicht wird. Es ist un- dedingt erforderlich, die Heuchelei der Bourgeoisie zu demaskieren durch den ständigen Nachweis, daß die Bourgeoisie dieselben demokratischen Prinzipien, die von ihr selbst verkündet werden, mit Füßen tritt und den von ihr geschaffenen Rahmen der Legalität durchoricht. Es muß auch die Taktik der sozialdemokratischen Parteien bloßgestellt werden, die es vorziehen, die reaktionäre Bourgeoisie zu unterstützen zum Nachteil der um ihre Rechte ringenden Arbeiterschaft. Spiro, Rumänien: Bevor ich auf Einzelheiten über Rumänien eingehe, möchte ich einiges Grundsätzliches sagen über das Wesen der gesetzlichen Illegalität, die in Rumänien nicht seit heute und nicht seit der Nachkriegsperiode herrscht, sondern schon vor dem Kriege war, Dieses Wesen der sogenannten gesetzlichen Illegalität besteht darin, daß es in Rumänien infolge Zusammentreffens verschiedener historischer Bedingungen überhaupt keinen Rechtsboden im klassisch-bürgerlichen Sinne gegeben hat. Um Ihnen das begreiflich zu machen, was das heißt, möchte ich nur eins erwähnen, Als im Jahre 1868 eine bürgerliche Konstitution dem Lande gegeben wurde, da drang auch die Kunde von den schönen Dingen, die dieselbe enthielt, bis zu den Bauern in der Moldau, Und als ein Gendarm sich erdreistete, einem Bauern eine kräftige Bastonade zu verabreichen, da rief der Bauer: „Du darfst mich nicht schlagen, wir haben eine Konstitution.“ Und seit dieser Zeit ist es in Rumänien ein geflügeltes Wort geworden: Wendet die Konstitution an!l, das heißt, gib ihm noch 25. Das ist eine zur Gewohnheit gewordene Ilegalität. Die rumänische Verfassung hat zur Grundlage die Teilung der Gewalten im Staate. Tatsächlich gibt es so etwas nicht, Der Gendarm hat die richterliche Gewalt, die Exekutivgewalt und auch bisweilen die gesetzliche Gewalt inne. Und wir erleben nicht selten, daß der Gendarm irgendwelche Verfügungen trifft und anordnet: es wird bestraft mit soundso viel, wer das und das macht, Es wird befohlen, daß das und das gemacht wird usw. Wir sehen also ein klassisches Beispiel von Vereinigung der Gewalten in den Händen eines juristisch ungebildeten Gendarmen. Das nur zur Kennzeichnung. Ein weiteres Charakteristikum dieser gesetzlichen Illegalität ist der auf Schritt und Tritt bemerkbare Gegensatz zwischen den tatsächlichen Rechtszuständen zum formalen Recht und darüber hinausgehend von den Exekutivorganen erlassene Rechtsnormen, die im flagranten Widerspruch zu den Grundgesetzen stehen, Was die Ausnahmegesetzgebung in Rumänien betrifft, so hat schen vor dem Kriege eine solche bestanden. Es ist ein Gesetz des „kleinen Parketts‘, welches vorsieht, daß im Falle der Gefährdung der öffentlichen Ordnung ein Gerichtshof innerhalb 48 Stunden zusammentritt und Urteile bis zu einem Jahr Gefängnis fällen kann. Nach dem Kriege kam als Vorläufer dieser Ausnahmegesetze das Trancu-Marzesku-Gesetz, ein Gesetz, welches einen Streik unweigerlich als Verbrechen erklärt ‚und Strafen bis zu 5, 8 und 10 Jahren Zuchthaus vorsieht, Dieses Gesetz wurde zum erstenmal nach dem Generalstreik von 1920 angewandt. Das klassische Ausnahmegesetz jedoch ist das Marzecku-Gesetz Es führt den Namen vom damaligen Justizminister Marzecku, einem Liberalen. Das Gesetz besagt, daß es einige Vergehen gegen die öffentliche Ordnung verhüten und bestrafen will — eine sehr vage Sache, Grundsätzlich wird dabei von der Tatsache ausgegangen. daß es „Vergehen gegen das Eigentum” gibt, Das ist wieder ein sehr vager Begriff. Und diese „Vergehen gegen das Eigentum” werden kraft des vorliegenden Gesetzes zu Verbrechen gestempelt. Diese Verbrechen werden definiert als „Verbrechen gegen das Eigentum”, Wenn jemand als Einzelperson sich mit einer Person. oder Gruppe vereinigt, um die bestehende „Ordnung des Eigentums‘ umzustoßen oder auf irgendeinem Wege gegen sie anzukämpfen oder um Enteignung ‘in individueller oder kollektiver Form durchführen zu lassen, so trifft ihn die ganze Schwere des Gesetzes, Das ist schon etwas weniger vage und nur auf revolutionäre Parteien, auf die Kommunistische Partei, zugeschnitten. Vom Kommunismus wird in diesem Gesetz selbst kein einziges Mal gesprochen, hingegen im Motivenbericht zu diesem Gesetz ausdrücklich hervorgehoben, daß es gegen die Kommunistische Internationale gerichtet sei, Und für die „Verbrechen gegen das Eigentum‘ werden 5, 10 und 20 Jahre Zuchthaus verhängt, Hervorzuheben ist noch folgendes: Es wird auch bestraft alles. womit in irgendeiner Weise dieses Verbrechen gegen das Eigentum manifestiert werden kann. Es ist also strafbar: das Tragen eines Abzeichens der Kommunistischen Internationale, der Gesang der „Internationale‘ und auch das „Loben” einer Gruppe, welche dieses „Verbrechen” begeht. Bestraft werden auch Verwandte, Vater. und Mutter, wenn sie nicht sofort anzeigen, daß der Betreffende im Begriff ist, ein solches Verbrechen zu begehen. Es ist eigenartig, Dieses Gesetz hat bisher sehr wenig Anwendung gefunden. Es bedurfte ın Rumänien eines solchen Gesetzes nicht. Es wurden viel gräßlichere und schwerere Strafen verhäng! auf Grund der für die Kriegszeit bestimmten Militärgesetze, Wir haben außerdem in Rumänien folgende Situation: Der Belagerungszustand in einzelnen Gebieten Rumäniens ist seit Kriegsende bzw. -beginn noch nicht aulgehoben worden, Dieser Belagerungszustand besteht heute völlig zu Unrecht, Er darf nach der rumänischen Verfassung und nach dem Dekretgesetz von 1916 nur in der, Kriegszeit verhängt werden. Aber das ist nicht das Eigenartige an der Situation, sondern folgendes: Wenn z. B. ein der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit angeklagter Arbeiter in einem Gebietsteil wohnt, wo der Belagerungszustand nicht mehr existiert, dann wird er einfach mit Personen in Verbindung gebracht, die in Gebieten wohnen, die unter dem Belagerungszustand stehen. Nun ist erreicht, daß nicht nur ‘das Militärgericht zuständig geworden ist, sondern es ist gleichzeitig der Tatbestand der Verschwörung gegeben. Außerdem hat man ohne jede juridische Grundlage an der russischen und ungarischen Grenze eine Zone von 30 bis 50 Kilometer Tiefe gezogen, in welcher spezielle Gesetze und Verordnungen gelten, die von Militärkommandanten erlassen und in denen die „Verbrechen“ einfach dekretiert werden. VWieweit die Willkür dieser Militärkommandanten geht, zeigt der berüchtigte Erlaß, der der Bevölkerung von Rezina anbefiehlt, daß ein auf einen Stock auf-Sestellter Hut gegrüßt werden muß, Ein anderer Erlaß ordnet an, daß die Bürger verpflichtet sind, das Militär zu grüßen. Dabei haben sie den Bürgersteig zu verlassen und in 3 Schritt Entfernung den Aut respektvoll zu ziehen, Die Frauen haben durch Kopfneigen zu grüßen. In Siebenbürgen gibt es die gesetzliche Verhandlung des sogenannten Statariums, Also: wenn Wahlen stattfinden oder irgendein Rummel ist, wird das. Statarium verhängt, das den einzelnen Regimentskommandanten berechtigt, auch Hinrichtungen vorzunehmen. Allerdings sind Hinrichtungen noch nicht vorgenommen worden. Foissin, Frankreich: Von dem Standpunkte der nationalen Unterdrückung aus hat das rumänische Gesetz, wie es Spiro darlegte, bloß die Illegalität legalisiert, Ich will nicht noch einmal das Studium des Gesetzes im ganzen vornehmen, aber ich muß betonen, daß dieses Gesetz eine sehr schwere Strafe für die einfache Zugehörigkeit zu den Verbindungen der Missetäter, die das Eigentum und die Personen bedrohen, und für die indirekte Anreizung, die in der Form der Verteidigungsschrift der Verbrecher ausgeübt wird, auferlegt ($ 9 und 10). Das rumänische Gesetz bestraft gleichfalls: a) die Verbindung mit irgendeiner Person oder irgendeiner Verbindung des Auslandes zum Zwecke der Erhaltung der Instruktionen oder irgendeiner Hilfe anderer Natur, die die Vorbereitung der kommunistischen Revolution bedeuten; b) die Tätigkeit mit terroristischen Mitteln an der Veränderung der gegenwärtigen sozialen und politischen Ordnung in Rumänien; c) die bewußte Hilfe, in welcher Form es auch sei, die einer ausländischen Verbindung geleistet wird, falls die letztere den Kampf Segen die Institutionen und die Staatsordnung von Rumänien anstrebt; d) die Tatsache der bewußten Mitgliedschaft einer der in dem vorhergehenden Absatz vorgesehenen Organisationen. Die einfache Zugehörigkeit also führt zu außerordentlich schweren Strafen. Für die Taten, die als Verbrechen bezeichnet werden, werden 10 bis 20 Jahre oder gar lebenslängliche Gefängnisstrafe verhängt, außerdem wird ein Verlust der politischen Rechte für 5 bis 15 Jahre vorgesehen. Für die politischen Vergehen aber droht eine Einkerkerung von 2 Monaten bis 10 Jahren und eine Geldstrafe von 150 Lei und höher. Ich spreche von dem rumänischen Gesetze, weil ich denke, daß es. ein ideales Gesetz für die bürgerliche, für die kapitalistische Ordnung ist, Wir wollen übrigens hören, wie sich die Herren Teodoresco ınd Descusara über dieses Gesetz äußern: „Wir können hoffen, daß der neue Kriminalkodex, sowie auch das Verfahren nach demselben auf der Höhe der modernen Forderungen der Repression sein werden. Man hat sich wirklich bemüht, die Erfahrung der anderen Kriminalgesetzgebunmgen auszunutzen, indem. man ihnen bloß jene Prinzipien, Einrichtungen und Normen a entnahm, welche den nationalen Bedürfnissen entsprechen, die Ordnung, die Ruhe und die Sicherheit, sowohl für ein einzelnes Individuum, als auch für die Gesellschaft im Ganzen, zu schützen. Die neue kriminale Gesetzgebung ist bestrebt, im Laufe der Revolution die Vervollkommnung zu erlangen, welche von den Juristen, die sich mit der Frage. der Strafe beschäftigen, von den Kriminalisten und den Soziologen so heiß erwünscht wird.‘ Sie sehen also, daß von dem konterrevolutionären Standpunkte aus das rumänische Gesetz wirklich vollkommen ist. Aber es sind nicht nur die Rumänen, die das Privilegium einer solchen Gesetzgebung haben. Ich will nicht über Frankreich sprechen, denn bis jetzt brauchte es nicht einmal eine solche Gesetzgebung, da es ein Gesetz von 1894 gegen die anarchistischen Streiks besitzt, welches sehr kurz verfaßt ist. Und eben dank dieser Kürze ist das Gesetz vollständig unklar und kann in allen Fällen der revolutionären Agitation und Propaganda angewandt werden. . In Jugoslawien ist es genau dasselbe. Ein Gesetz vom 2, August 1921 bestraft die „kommunistische oder anarchistische Agitation, sowie auch die Verbindung mit einer ausländischen Organisation”, Der S 18 des Gesetzes sieht für alle diejenigen, die der Kommunistischen Partei angehören, die Enthebung von den bekleideten Aemtern und den Verlust der politischen Rechte vor. Im September 1922 hat Ungarn einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, welcher die Ordnung des Staates sichern soll. Nach seinem ersten Paragraphen bestraft er die „Missetäter, die sich zu der Teilnahme an einer Aktion vorbereiten, deren Zweck der Umsturz der gegenwärtigen Ordnung wäre", In Amerika ist es dasselbe. Besonders interessant ist es, daß, obgleich einige von den amerikanischen Staaten Gesetze in diesem Sinne besitzen, sie doch sich genötigt fühlten, neuere Gesetze auszuarbeiten. In Oregon wird durch das Gesetz vom 3. Februar 1919, in Pennsylvanien durch das Gesetz vom 15. März 1920, in [daho durch ein solches vom 12. März 1919, in Arizona vom 2. Juli 1919, in Ost-Virginien vom 4, Dezember 1919, in Michigan vom 3. August 1920 usw, eine besonders schwere Strafe demjenigen auferlegt, der das Verbrechen, die physische Gewalt, die Vernichtung des Eigentums rühmt, der Mitglied einer Verbindung geworden ist, die entweder die Revolution oder eine gewaltsame Demonstration gegen die Staatsbehörden bezweckt, der das Lob der terroristischen Akte ausspricht oder zu einer Gesellschaft gehört, die zu diesen Zwecken organisiert ist. Wir haben aber dieselbe Gesetzgebung in Japan, dessen Kriminalkodex ‚von 1910 dieselben Bestimmungen enthält. Wir sehen also, sowohl im Westen als auch im Fernen Osten. sowohl im Norden als auch im Süden suchen die Völker oder besser gesagt die Regierungen die besten Mittel, um den „revolutionären Verbrechen” vorzubeugen, Einige: Vertreter am internationalen Kongreß in Brüssel (1926) , erklärten, daß eben darin der charakteristische Zug des Kriminal-IM rechtes des ersten Viertels des 20. Jahrhunderts bestehe, Darin | geben wir ihnen gerne recht, Ich habe aber nicht nur die Absicht, Ihnen zu zeigen, wie jeder Staat durch die Verschärfung des Kriminalstrafverfahrens gegen die revolutionäre Bewegung zu kämpfen sucht. Ich möchte außerdem hervorheben, daß die Regierungen sich trotz allen nationalen Gesetzgebungen vor dem Drange und dem Widerstande der Arbeiterund Bauernmassen nicht sicher und auch nicht stark genug fühlen, um die revolutionäre Stimme zu ersticken und die proletarischen Organisationen zu zerschmettern, solange sie einzeln dastehen. Seit einigen Jahren, besonders nach dem Kriege, denkt man im Völkerbunde und auch in allen Kommissionen der Intellektuellen, die sich hinter den Kulissen des Völkerbundes und der juridischen Kongresse versammeln, daran, einen internationalen Krimi nal-Serichtshof zu bilden. Sie wissen, daß viele Menschen nicht daran glauben, daß das Gespenst des Krieges in den diplomatischen Kanzleien wieder herumschleicht, Sie glauben auch nicht an die Möglichkeit einer internationalen Organisation für die Unterdrückung der revolutionären Bewegung, Viele glauben, daß es zu viele Gegensätze unter den bürgerlichen Staaten gibt und daß es ihnen nicht gelingen wird, einen internationalen Kriminalgerichtshof zu bilden. Nachdem ich diese Frage studiert habe, kann ich Ihnen sagen, daß diese Frage schon reif ist. Vom juridischen Standpunkte aus ist man mit derselben fertig; jetzt hat man sie nur politisch zu verwirklichen, In der Tat wurde am ersten internationalen Kongress des Kriminalrechtes, der im vorigen Jahr in Brüssel abgehalten wurde, diese Frage wieder erörtert. Für diesen internationalen Gerichtshof handelt es sich nicht nur darum, die Verbrechen des internationalen Gemeinrechtes, wie der Mädchenhandel, Falschmünzerwerkstätte usw., zu strafen. Es handelt sich darum -— und das ist der Hauptzweck der Arbeit, welche dieser internationale Gerichtshof leisten wird, wenn wir gegen eine Bildung nicht genug kämpfen —, einen Gerichtshof zu schaffen, der gegen die internationale revolutionäre Propaganda und gegen die internationalen Arbeiterorganisationen den Vernichtungskampf führen soll. Eine sehr lange Diskussion fand statt, aber man diskutierte nicht nur über die Organisation, sondern über die Kompetenz dieses internationalen Gerichtshofes, Was wird aber die Kompetenz dieser Einrichtung. der interaationalen Justiz sein? Ich habe. zu wenig Zeit, um alle Phrasen dieser. Diskussion zu schildern, Ich beschränke mich darauf, die Worte eines italienischen Delegierten, des Senators Garofalo, zu zitieren, Nachdem er alle Verbrechen, die zu der Kompetenz des internationalen Kriminalgerichtshofes gehörten, aufgezählt hatte, fügte er hinzu: „Dasselbe gilt für die Verbrechen, die von den Kommunisten vollbracht werden, gegen welche alle zivilisierten Völker heutzutage Senötigt sind, einen ununterbrochenen Kampf zu führen; für die bolschewistische Agitation, für die Terrorakte, Attentate gegen die 21 sozialen Einrichtungen, welche die Basis un serer Zivilisation bilden.“ Und in dieser Frage haben die Gedanken einen raschen Gang. Sie erinnern sich wohl, daß der Minister des Innern von Ungarn, Szitowsky, im Oktober mit dem Gedanken der Einberufung einer internationalen, gegen den Bolschewismus gerichteten Konferenz auftrat. In der letzten Nummer unseres Journals „Les Nouvelles du Jour” lesen wir schon, daß zur Zeit eine Versammlung des „Kampfvereins gegen die III. Internationale‘ im Haag abgehalten wird. Dieser Kongreß wird drei Tage dauern und streng vertraulich bleiben, Kein Journalist wird zu den Debatten zugelassen, Der Vorsitzende des „Nationalen Verbandes des Kampfes gegen die Revolution”, Reike, ist auch hier der Vorsitzende. Unter den Delegierten finden wir die Advokaten Ober und Schneider aus der Schweiz; des Hauptkommandeurs über die holländische Armee während des Krieges. Der Kongreß ist einberufen, um die Frage der „juridischen Möglichkeiten“ des Kampfes gegen den Kommunismus zu diskutieren. Sie sehen also, daß die Unterdrückung sich nicht nur von dem nationalen Standpunkte aus verschärft, sondern daß auch ein internationaler Plan im Gange ist, Es wird ein juridischer Kampf gegen den Kommunismus, gegen die revolutionäre Propaganda organisiert, Es ist höchste Zeit, in allen Ländern, in allen juridischen Vereinigungen gegen diese Versuche der Organisation der internationalen Unterdrückung zu kämpfen. Ein Pole: In Polen bestehen gegenwärtig für politische Verbrechen drei verschiedene Gesetzgebungen, nämlich. die russische, die preußische und die österreichische. Die vollkommenste Gesetzgebung in bezug auf politische Verbrechen ist selbstverständlich diejenige des ehemaligen zaristischen Rußlands. Diese Gesetzgebung sieht eine Menge von Verbrechen vor, sie präzisiert sozusagen diese Verbrechen. Dort. wo z. B, die deutsche Gesetzgebung kein wesentliches politisches Verbrechen vorsieht, ist nach dem zaristischen russischen Gesetz ein Verbrechen gegeben. Wenn z. B. jemand in demjenigen Teile Polens verhaftet wird, der zu Deutschland gehörte, dann gibt es Fälle, wo man nicht weiß, was man mit ihm anfangen soll, welche Paragraphen des Strafgesetzbuches anzuwenden sind, So kommt es vor, daß, wer in Schlesien abgeurteilt wird, meistens zu einem bis vier Monaten Gefängnis für die Zugehörigkeit zur Kommunistischen Partei bestraft wird. In Lemberg (Galizien) fand unlängst ein Prozeß statt, in dem 11 Personen wegen desselben Verbrechens mit der Todesstrafe bedroht waren, da ihnen gegenüber. der. Gesetzesartikel über Hochverrat in Anwendung gebracht wurde, Da sie aber vor dem Geschworenengericht standen, das die Schuldirage mit „nein” beantwortete, wurden sie freigesprochen. Also entweder Todesstrafe oder gänzlicher Freispruch! Im Vorjahre fand in Teschen an der Grenze der Tschechoslowakei ein großer Prozeß statt, in dem die Angeklagten der Abfassung, der Drucklegung und Verbreitung von antimilitaristischen Aufrufen unter den Soldaten beschuldigt wurden, Nach der russischen Gesetzgebung (der Gesetzgebung des ehemaligen zaristischen Rußland) drohte ihnen 77 Zwangsarbeit (Katorga), nach dem österreichischen Gesetz hätte ihnen aber die Todesstrafe gedroht. Es kommen aber auch andere Fälle vor, Im vorigen Jahre wurde ein Arbeiter wegen Verbreitung von Aufrufen antimilitaristischen Charakters verhaftet. Der Angeklagte stand vor dem Geschworenengericht, das ihn zum Tode verurteilte, weil man bei ihm einen Aufruf gefunden hatte, Das Urteil wurde nicht vollzogen, die Angelegenheit vielmehr dem Appellationsgericht übergeben und von diesem überprüft, Jede Berufung kompliziert aber ungemein das Verfahren, da sie in Warschau behandelt wird, Dadurch schmachten die Leute eine Unendlichkeit in den Gefängnissen, In den polnischen Gefängnissen befinden sich über 4000 politische Gefangene. In Rußland gab es 100 Jahre lang „politische Verbrecher”. Sie erkämpften sich während des zaristischen Regimes gewisse Rechte, die die politischen Gefangenen in Deutschland und Oesterreich nicht hatten, In den deutschen Gelängnissen müssen alle politischen Gelangenen Arrestantenkleider tragen und haben ihre Nummern. Es ist charakteristisch, daß die deutschen Delegierten, als sie Gefängvisse der Sowjetunion besichtigten, fragten: „Wo sind denn die Verbrecher? Man sieht ja keine.‘ So erstaunt waren sie, daß die Gefangenen hier dieselbe Kleidung tragen, die sie früher trugen, Die deutschen Delegierten sind gewöhnt, daß der politische Gefangene als eine bestimmte Nummer und im Arrestantenaufzug erscheint, In den früher österreichischen Gefängnissen sind die Gefangenen nicht verpflichtet Arrestantenkleidung zu tragen, Dort weiß man oft nicht, wie man mit den politischen Gefangenen umgehen, was man mit ihnen machen soll, da sie dort weder Hochverräter, noch gemeine Verbrecher sind, . Im allgemeinen hängt das Schicksal und die Lage der politischen Gefangenen vor dem Gericht und in den Gefängnissen ausschließlich von dem Teil Polens bzw. den Gesetzen desjenigen Staates ab, dem irüher dieser Landesteil ansehört hat, Haeßler-Amerika: Ich komme aus dem Lande der „Freiheit“, aus dem Lande Saccos und Vanzettis, Vor 40 Jahren, in diesem Monat, wurden die Pioniere der Achtstundenbewegung in meiner Heimatstadt Chicago gehängt, Und seitdem hat sich die Regierung gegen jede Arbeiterbewegung scharf gewendet. Als ich letzten Monat in Kalifornien war, in Los Angelos, und dem Kongreß des amerikanischen Gewerkschaftsbundes beiwohnte, wurde ich gefragt: „Fürchten Sie sich nicht, nach Rußland zu gehen?“ Meine Antwort war: „Nein, ich wurde soeben in Los Angelos wegen Verdachts des Kommunismus arretiert; in Rußland erwarte ich nicht, daß mir so etwas passiert,” Ich wurde auf Grund eines Gesetzes gegen kriminellen Syndikalismus arretiert, was die Japaner ein Gesetz gegen gefährliche Gedanken nennen würden. Solche Gesetze sind in 35 von den 48 Staaten in Kraft, besonders in Michigan, wo Ruthenberg, F oster und 60 bis 70 andere Revolutionäre arretiert wurden; der Fall ist jetzt noch nicht zu Ende, Das hauptsächliche Ausnahmegesetz in Amerika ist der Einhaltsbefehl, der eigentlich kein Gesetz ist. sondern eine Macht der Richter, 23 die irgendeine Bewegung durch einen einfachen Befehl „Jhr dürfi dies nicht tun!“ zu hemmen imstande sind. Und diese Einhaltsbefehlpraxis herrscht allerwärts, in jedem Staate, und auch sogar in den Gerichten des Bundes, Und so ist jede Organisation, jeder radikale Redner, jede Arbeiterzeitung in Gefahr, gegen den Einhaltsbefehl zu verstoßen und das durch Gefängnis oder Geldstrafe büßen zu müssen, In Amerika ist die Freiheit ein Mythos. Herzfeld-Deutschland: Solange der Sozialdemokrat Ebert in Deutschland Präsident war, haben wir fast ununterbrochen unter Ausnahmegesetzen und Ausnahmegerichten gelebt. Damals entstand das Wort: Die deutsche Verfassung besteht nur noch aus dem Artikel 48. Der Artikel 48 ist aber der Artikel, durch den die Verfassung aufgehoben werden kann, Seit dem Amtsantritt des deutschnationalen Präsidenten Hindenburg haben wir in Deutschland formell keine Ausnahmegesetze mehr und keine Ausnahmegerichte. Aber in der deutschen Revolution ist das Charakteristische, daß man alle alten Richter auf ihren Plätzen gelassen hat, Und die alten Richter hat man besonders zusammengestellt beim Reichsgericht, unserm höchsten Gerichtshof. Und bei diesem Reichsgericht hat man noch darüber hinaus durch die Gesetzgebung einen besonderen politischen Senat errichtet, den 4. Strafsenat des Reichsgerichts, Dieser 4, Strafsenat, unter Vorsitz des Präsidenten Niedner, ist in Deutschland das Gericht, welches im wesentlichen alle politischen Verbrecher aburteilt. Dieser Senat sorg{ für die Ausnahmegesetze gegen die Kommunisten. Der politische Zustand in. Deutschland ist augenblicklich der, daß z. B. die Kommunistische Partei legal für die Ausbreitung der Ideen und den Aufbau ihrer Organisationen wirken kann. Damit ist aber nicht gesagt, daß eben diese legale Partei bzw. ihre Anhänger nicht verfolgt würden. Unsere Reichsanwälte benutzen die revolutionäre Phraseologie und einzelne Redewendungen, um Prozesse wegen Vorbereitung des Hochverrats einleiten und führen zu können. Bei uns ist nämlich alles Vorbereitung zum Hochverrat, was irgendwie die Meinungen, die Gedanken auf die Revolution richtet oder zum Ausdrück bringt, Wenn Sie heute in den Zeitungen von einer Unmenge von Hochverratsprozessen in Deutschland lesen, so wird es sich da in der Hauptsache um gar nichts anderes handeln, als daß in den Zeitungen revolutionäre Erörterungen gestanden haben oder daß in den Broschüren für die Aufklärung über die Zustände in Deutschland, für die revolutionäre Gesinnung und das revolutionäre Endzie] gewirkt worden ist. Ich bin überzeugt, wenn ich in Deutschland am Schlusse einer Rede ein Hoch auf die Weltrevolution ausbrächte und es dem. Reichsanwalt, dem das durch die Polizei berichtet wird, unter Berücksichtigung der politischen Lage geeignet erschiene, gegen mich einen Prozeß zu machen, so werde ich wegen dieses Hochs auf die Weltrevolution wegen Vorbereitung zum Hochverrat angeklagt und verurteilt werden, Wer vor den 4, Senat des Reichsgerichts kommt, der wird verurteilt, Es gibt dort keine Freisprechung, Wir haben in der Tat keine Gesetze gegen die revolutionäre Gesinnung und Agitation, im Gegenteil, die deutsche Verfassung gewährleistet dieselben, aber unsere Richter im Reichsgericht verurteilen jede revolutionäre Gesinnung und die Propagierung derselben als Vorbereitung zum Hochverrat. Sie haben wohl davon gehört, daß jüngst Buchhändler, Kommunisten, die kommunistische Literatur vertrieben, wegen Vorbereitung zum Hochverrat verurteilt worden sind, Die Leute haben weiter nichts getan, als daß sie eben für die Partei diese Literatur vertrieben haben. Der Verteidiger wandte ein: diese Literatur wird ja straflos von bürgerlichen Buchhändlern vertrieben, Zu unseren Grundsätzen des Strafrechts gehört auch, daß man weiß, was man tut, daß man in liesem Falle die Bücher gelesen haben müßte, Dieser Verleger kann unmöglich den ganzen Tag’in seinem Buchhandel tätig sein und gleichzeitig alle diese Bücher lesen. Er. würde damit noch nicht fertig werden, wenn er von morgens bis abends liest und der Tag auch 18 Stunden hätte, Das Reichsgericht sagte, das tut nichts, der Mann konnte sich denken: in diesen Schriften stehen revolutionäre Gedanken, Und er ist ein Kommunist; er hat also diesen Gedanken zugestimmt, er hat also Hochverrat vorbereitet und wird verurteilt, In einem Prozeß der letzten Tage ging man noch weiter, Ein Redakteur wurde verurteilt wegen eines Artikels, der erschien, wähcend er nicht Redakteur war. Er hielt sich während dieser Zeit in Frankreich auf, Das Gericht stand auf dem Standpunkt: früher sind ihnliche Artikel erschienen, er war damit einverstanden, und dieser Artikel ist nur eine Fortsetzung der früheren Artikel, mit denen er einverstanden war. Er wurde deshalb zu 1% Jahren verurteilt. Ich möchte zum Schluß sagen, daß auch die Rote Hilfe Deutschlands bedroht ist. Die Rote Hilfe ist insofern bedroht, daß man bisher als Vorbereitung zum Hochverrat anklagte und verurteilte, wenn man angeklagten inländischen flüchtigen Revolutionären Hilfe leistete, indem man sie der Strafe entzog. Es gibt Strömungen in Deutschland, daß man auch als Vorbereitung zum Hochverrat bestrafen will, wenn man die Angehörigen dieser flüchtigen Revolutionäre unterstützt. Ich selbst war Verteidiger im großen Dresdener Prozeß, wo der Vorsitzende des politischen Strafsenats des Reichsgerichts, Niedner, sagte, daß man sich überlegen wird, ob nicht auch die einfache Unterstützung der Angehörigen der Flüchtlinge eine Vorbereitung zum Hochverrat sei, denn man stütze dadurch die revolutionäre Gesinnung der Angehörigen und das sei auch eine Vorbereitung zum Hochverrat, In der Tat sind in Deutschland jetzt starke Strömungen vorhanden, um die RH zu unterdrücken. In Deutschland besteht ein Reichsvereinsgesetz, welches besagt, daß ein Verein aufgelöst werden kann, wenn er gegen fundamentale Strafgesetze verstößt, Wenn man also teststellt, daß die RH in Deutschland Vorbereitung zum Hochverrat dadurch treibt, daß sie Angehörige von Flüchtlingen unterstützt, so würde der Reichsanwalt in dem Reichsvereinsgesetz die Handhabe haben. um die RH als einen staatsfeindlichen Verein aufzulösen. Gegen diese Gesetzgebung anzugehen, ist unsere größte Pflicht. In Deutschland müßten die eklatanten Fälle der Rechtsprechung von der Revolution an bis auf den heutigen Tag zusammengestellt werden. . Es würde sich daraus auch ergeben, wie unsere Rechtsprechung tortgesetzt der Ausdruck der politischen Machtverhältnisse ist, 5 Katayama-Japan: Die japanische Verfassung gleich denen der europäischen Staaten und ist eher schlechter als besser, Die Rechte und Vorrechte der Staatsbürger werden gewahrt, jedoch ist es eine bloße Phrase. daß allen Rechten und Vorrechten durch ein beschränktes Gesetz Genüge getan werden kann. Daher kommt es, daß das Volk eigentlich rechtlos ist. Im Jahre 1900 wurde vom Parlament ein „Friedens- und Ordnungsgesetz‘ angenommen. Nach diesem Gesetz können alle Streikenden verhaftet und auf sechs Monate eingekerkert werden. Dieses Gesetz bezieht sich auch auf Versammlungen, Meetings usw. die von der Polizei verboten und aufgehoben werden können. Eine Eigentümlichkeit dieses Gesetzes ist, daß wir keine Gelder für die Unterstützung eines Verhafteten — sei es juridische oder materielle — sammeln dürfen, Einem Verfolgten Zuflucht oder Unterstützung zu gewähren, zieht Verhaftung oder Geldstrafe nach sich. Dieses Gesetz wird auch gegen die Verletzung der Reichsverfassung angewandt, wofür eine lange Gefängnishaft vorgesehen ist, Dieses Gesetz wird jedoch als sehr „schwach“ betrachtet, da ein aktiver Kommunist für die Organisierung der Kommunistischen Partei nicht mehr als 2 Jahre bekommen kann. Im Jahre 1924 wurde das sogenannte „Friedenswahrungsgesetz” angenommen, Dieses Gesetz wurde speziell gegen die Kommunisten eingeführt, Ein jeder, der wegen Organisierung der Kommunistischen Partei zur Verantwortung gezogen wird, kann mit zehn Jahren Zuchthaus bestraft werden, Dieses Gesetz sieht weiter vor, daß jeder, der diesen Kommunisten eine Geldunterstützung gewährt, ebenfalls zu zehn Jahren Einkerkerung verurteilt werden kann. Dieses Gesetz is! weiter in einer Weise formuliert, daß jeder, der gegen das kapitalistische System ankämpft, eines Verbrechens beschuldigt werden kann, das dem Versuch, die Regierung zu stürzen, gleichkommt. Eine andere Eigentümlichkeit dieses Gesetzes ist, daß es auch gegen Leute angewandt werden kann, die sich nicht im Lande aufhalten, Zum Beispiel: Ich halte mich in Rußland auf und schreibe über den Kommunismus in Japan Artikel für die Presse oder bin sonstwie in diesem Sinne tätig, Natürlich kann ich durch dieses Gesetz nicht in einem anderen Lande belangt werden, aber wenn ich wieder nach Japan kommen sollte, so würde ich sofort verhaftet werden. . Dann wurde 1925 das Gesetz zur Unterdrückung von Gewalttätigkeiten angenommen. Es ist anzunehmen, daß dieses Gesetz gegen allerhand Gewalttätigkeiten gerichtet ist, doch dient es auch anderen Zwecken, Wir haben genügend Gesetze jeglicher Art, um jederlei Terrorisierung in legaler Weise zu decken. Dann gibt es noch ein altes Gesetz, das gegen Taschendiebe angewandt wird und wonach der Verhaftete auf einen Tag eingekerkert werden kann. Dieses Gesetz wird nun ebenfalls gegen Streikende und Arbeiteragitatoren angewandt, Für die Beteiligung an einer Demonstration kann jeder nach diesem Gesetz verhaftet werden. Am Demonstrationstage wird ein Polizist zu ihm kommen und ihn beim Verlassen seiner Wohnung verhaften. Falls der Betreffende zu Hause bleibt, so geht der Polizist nicht von der Haustüre fort, bis er ihn beim Verlassen des Hauses endlich verhaften und auf einen Tag ins Gefängnis sperren kann. Falls die Polizei ihn länger in Haft be- halten will, so wird er nach dem. einen Tag durch die Hintertür entlassen, wo ein anderer Polizist ihn für weitere 24 Stunden verhaltet. Nach der zweiten Verhaftung wird der Betreffende ohne Gerichtsverhandlung und ohne jegliche Verbindung mit der Außenwelt in Haft behalten, Bei Streiks wird jeder, der eine Ansprache hält, ins Gefängnis gesteckt; selbst wenn irgendein Agitator sich nur auf der Straße in der Nähe der Streikenden aufhält, kann er verhaftet werden. Man sagt ihm dann: „Sie beschäftigen sich mit Nichtstun, Sie sind ein Vagabund”, worauf der Betreffende ohne Gerichtsverhandlung auf 29 Tage ins Gefängnis wandert. Nach diesem Vagabundengesetz kann jeder verhaftet und jeglicher Verbindung mit der Außenwelt beraubt werden, so daß er nicht einmal einen Verteidiger heranziehen kann, Nach dieser Methode werden unsere Genossen 3 Monate lang im Gefängnis gehalten und wir wissen nicht einmal, wo sie sich befinden. Dies ist ein Weg, auf dem die Bourgeoisie versucht, Streiks zu brechen. Dann haben wir noch eine Präfektur, die Verfügungen erläßt. Zum Beispiel; Es dürfen sich nicht mehr als 3 Personen auf der Straße unterhalten usw; Weiter erläßt der Mikado Verfügungen und die Polizeibehörden sind ebenfalls berechtigt, Verfügungen zu erlassen, Gegenwärtig wird geplant, ein Gewerkschaftsgesetz herauszugeben, das die Gewerkschaften zerschlagen und Streiks verhindern soll, Dann gibt es noch einen Pächtergesetzentwurf, der den Pächterverband unterdrücken soll, um die Grundbesitzer und kapitalistischen Unternehmer zu schützen, Weiter gibt es noch die 73. Klausel des Kriminalgesetzbuches, die zum Schutz des Mikado eingeführt ist. Demnach wird ein Verorechen gegen den Mikado vor dem Obersten und endgültigen Gerichtshof mit Ausschluß der Oeffentlichkeit beschleunigt verhandelt. ich werde über die Anwendung dieser Gesetze und ihre Eigentümlichkeiten noch später sprechen. Bartoschek-Tschechoslowakei: In der Tschechoslowakei haben wir auch ein Ausnahmegesetz, und zwar vom März 1923, wonach jeder Angriff auf die demokratischrepublikanische Staatsform bestraft wird. Herzfeld hat sich gewundert, daß man wegen des Aufrufes: „Es lebe die Weltrevolution” bestraft werden kann. Bei uns ist das noch übertroffen worden. Bei uns sind” Verurteilungen vorgekommen auf Grund des bloßen Ausspruches; „Es lebe die Sowjetunion!” Man argumentiert: wer die Sowjetunion leben läßt, wünscht eigentlich dem demokratischen Staate ein Ende, und das ist ein Verbrechen, Wir haben allerdings noch andere Ausnahmegesetze, Ich möchte nur unsere Pressenovelle vom Jahre 1924 erwähnen, das sogenannte Maulkorbgesetz, wonach die Presse gehörig geknebelt wird. Pressedelikte sind den Geschwotenen bei uns weggenommen worden. Das hat zur Folge, daß wegen jeder Konfiskation auch noch ein subjektives Verfahren anhängig SZemacht wird. a, Ich möchte noch erwähnen, daß bei Aburteilungen auf Grund des Staatsschutzgesetzes auch die bedingte Verurteilung, die wir sonst haben, nicht angewandt wird. Als eine weitere Verschärfung der 27 Zustände wäre anzusehen, daß überhaupt bei uns der Unterschied politischer und gemeiner Verbrechen verschwunden ist, Noch einiges über das Recht in den Balkanländern, In Rumänien und überhaupt in den Balkanländern hat man nicht nur mit den geschriebenen Gesetzen zu rechnen, sondern auch noch mit dem, was die Praxis und Willkür hinzufügt. Zum Beispiel kennt in Rumänien das offizielle Strafgesetz die Todesstrafe nicht. Aber wenn man jemanden beseitigen will, geschieht es so: man transportiert ihn von einem Gefängnis in das andere, und beim Transport wird er erschossen, angeblich beim Fluchtversuch. Auch werden die in Untersuchungshaft befindlichen Personen regelrecht gefoltert. Man braucht nur das Buch von Prof. Costa Foru über die rumänischen Folterkammern zu lesen, um ein Bild von diesen ungeheuerlichen Folterungen zu bekommen, Nach dem jugoslawischen Schutzgesetz wird sogar jede Art von kommunistischer, anarchistischer und überhaupt revolutionärer Propaganda mit dem Tode bestraft! Was können wir praktisch dagegen unternehmen? Zuerst müssen wir das wichtigste Material sammeln und es dann der Oeffentlichkeit zur Verfügung stellen. Diese Gräßlichkeiten müssen vor der breitesten Oeffentlichkeit gebrandmarkt werden. Man muß besonders die in aufrufen, ihre Aufmerksamkeit auf diese Zustände zu lenken. II. Die juristische Praxis in den politischen Prozessen und die Organisierung. der Verteidigung Timpe-Deutschland: Eine Klassenjustiz gab es von dem Augenblick an, wo die Besitzenden und die Besitzlosen, die Unterdrücker und die Unterdrückten sich als Klasse gegenüberstanden. Seit der Zeit steht der Unterdrückte als Staatsbürger einem Richter gegenüber, der nicht seiner Klasse angehört. Ganz zielbewußt hat die Bourgeoisie alle Macht in die Hände ihrer Klasse gelegt, auch das Richteramt, und hat dadurch erreicht, daß alle Dinge, die vor Gericht sich abspielen, von ihrem Standpunkt aus beurteilt werden. Der bürgerliche Klassenrichter, der Recht spricht, ist nach der Verfassung unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Aber das ist in Wirklichkeit niemals gewesen, Der Proletarier gehört einer anderen Klasse an, er kommt aus einem anderen Milieu, er hat andere Lebenserfahrungen, eine andere Lebensauffassung, er reagiert anders, er handelt anders, während die Richter, die meist aus gutsituiertem Milieu stammen, diese Dinge falsch und schief beurteilen, sich nicht hineinversetzen können in die Psyche des ärmeren proletarischen Angeklagten, auch bei gutem Willen nicht. Meist betrachtet der Richter den proletarischen Angeklagten als ein Wesen minderer Ordnung, dem er leichter ein Delikt zutraut als einem Angehörigen der bürgerlichen Klasse. In doppelter Beziehung ist der Proletarier schon in nichtrevolutionär bewegter Zeit einem ungerechten Urteil ausgesetzt, und zwar hinsichtlich des Nachweises seiner Schuld und auch hinsichtlich des Strafmaßes, Beim Wachsen des Klassenkampfes werden die im Gerichtssaal zum Ausdruck kommenden Gegensätze zu Feindseligkeiten. Jetzt heißt es klar Partei ergreifen, und auch der Richter ergreifl Partei, und er wird jetzt bewußt zum politischen Richter. Man kann die Richter in zwei Gruppen einteilen. Zur ersten Gruppe gehören die Richter, die „an sich‘ durchdrungen sind, nur „Gerechtigkeit” zu üben. Aber auch diese werden trotz ihres Willens und ihrer Meinung, „gerecht zu sein‘, doch vollkommen vom Standpunkte des zum Feind gewordenen Klassengegners aus die Dinge betrachten, im Strafmaß und auch bei der Schuldfrage diese Gegensätze immer herausstellen, so laß auch da, wo man in Zeiten des Klassenkampfes vor einem scheinbar objektiven Richter steht, dieser doch immer eine feindselige Person ist, Die andere Gruppe der Richter, die klar, zielbewußt kämpfend auftreten und bewußt zur Unterdrückung der proletarischen Bewegung beitragen wollen — das sind meist die Richter, die in höheren Gerichten sitzen, im Staatsgerichtshof und in dem heutigen Reichsgericht. Man kann kiar nachweisen, daß sie subjektiv bösen Willen 0 haben, Wenn z, B. Niedner, der Vorsitzende des 4, Stralfsenats, in einer Verhandlung gegen Arbeiter, die einen Eid auf die Rote Fahne geleistet haben, erklärt, daß die Leute an die Wand gestellt zu werden verdienen und Rote Fahne einen roten Fetzen nennt, so ergibt sich klar seine Einstellung, die er zum Prozeßstoff nimmt. Und man kann nicht mehr sagen, man stehe vor einem Richter, der zwar objektiv falsch urteilt, aber subjektiv den.guten Willen hat. Nun fragt es sich, welche Mittel ergreift die Klassenjustiz, um die proletarische Bewegung zu unterdrücken. Da muß man zunächst den Irrtum vermeiden, zu glauben, diese Justiz beschränke sich auf den Strafprozeß. Sie spielt auch in Zivilprozesse hinein. Ich will einen Fall erwähnen, der jetzt in Potsdam vor sich geht. Dort klagt ein Vermieter gegen einen Mieter auf Räumung, weil der Mieter (es war am 1, Mai oder bei einer ähnlichen Gelegenheit), eine rote Fahne aus seiner Wohnung herausgehängt hat. Der Vermieter sagt, das sei eine Bedrohung der übrigen Mieter, und das Geschäft eines anderen Mieters sei dadurch gefährdet, weil niemand wissen kann, wer die Fahne herausgehängt hat. Die Tatsache, daß diese Klage durch einen Anwalt erhoben worden ist, beweist, daß dieser heute mit der Möglichkeit rechnet, daß solche politischen Erwägungen im Zivilprozeß Erfolg haben können, . Ein anderer Fall, Ein Zeitungsträger in der Arbeiterkolonie einer Fabrik trägt kommunistische Zeitungen aus, Die Hausverwaltung verbietet dem Zeitungsträger durch den Portier das Austragen und verlangt die Verteilung durch den Portier, Mit Recht weigert sich der Austräger und sagt, ich trage meine Zeitungen selbst aus, Daraufhin erhebt man eine Anklage wegen Hausfriedensbruchs. Es steht die zivilrechtliche Frage zur Entscheidung: Hat der Mieter das Recht, jeden bei sich zu empfangen, oder kann der Hauswirt das Betreten des Grundstücks verbieten? In Wirklichkeit handelt es sich darum, die Leser der kommunistischen Zeitung festzustellen, um sie bei passender Gelegenheit zu entlassen, Der Zeitungsausträger wurde verurteilt, Begründung: Das Verbot des Grundstückeigentümers ist dem Zeitungsträger gegenüber, der mit ihm in keinem Vertragsverhältnis steht, gültig, Glaubt der Mieter, daß darin eine Verletzung seiner Mietrechte liegt, so muß er seinerseits gegen den Eigentümer klagen. Der Beklagte wandte ein, der Mieter dürfe Besuche empfangen. Das Gericht erklärt aber: Wenn der Mieter sich bedrängt fühlt, hat er das Recht, einen Prozeß anzustrengen gegen den Vermieter und kann Klage auf Feststellung erheben, daß der Hausverwalter nicht berechtigt ist, dem Zeitungsausträger das Betreten des Grundstücks zu verbieten, Das Gericht erreicht durch diese Konstruktion, daß die einzelnen Mieter, die die Zeitung halten, dem Unternehmer bekannt werden, . Ein drittes Beispiel: Viele Kinder werden in Zwangserziehung genommen, weil die Gefahr besteht, daß sie zu staatsfeindlichen Kommunisten erzogen werden. Das Hauptgebiet der Klassenjustiz ist allerdings der Strafprozeß. Die politische Gegnerschaft äußert sich nicht nur im. Urteil selbst, sondern auch in der Vollstreckung, Ich denke z. B. an besondere Schikanen der Anstaltsdirektoren und Aufseher gegenüber politischen Gefangenen. 20) Man verweigert auch vielfach den Verurteilten die Anerkennung der sogenannten Ueberzeugungstäterschaft. Die kleinem Vorrechte während der Verbüßung, die mit solcher Ueberzeugungstäterschalft verknüpft sind, erwachsen nur, wenn im Urteil ausdrücklich festgestellt wird, daß der Angeklagte sich auf Grund seiner politischen oder sonstigen Weltanschauung zu dieser Tat für „verpflichtet‘ gehalten hat. Niedner sagt z. B.: Niemals können sich Anhänger der revolutionären Bewegung auf Grund ihrer Ueberzeugung für verpflichtet halten, Sprengstoff zu besitzen. Bei der mündlichen Begründung hat er hinzugefügt, daß er zwar einsieht, daß sich‘ ein Mensch aus Ueberzeugung zu einem Mord verpflichtet halten kann, aber nicht zum Besitz von Sprengstoff, | Im Prozeß selbst kann man schon von Anfang an durch die Art der Anklageerhebung oft feststellen, wie das Gericht proletarischen Angeklagten gegenüber feindlich eingestellt ist. Bei den vielen Zusammenstößen zwischen Rotfrontkämpfern und Faschisten, die jetzt in Deutschland vorkommen, steht fest, daß niemals die Faschisten unter Anklage stehen, sondern immer Kommunisten, Es kommt doch darauf an, wer angeklagt wird und wer der Zeuge ist. Der Zeuge ist in der Lage, schwören zu können, seine Aussage ist glaubwürdig, Der Angeklagte hat kaum eine Möglichkeit des Gegenbeweises, zumal, wenn die Anklage als Landiriedensbruch oder Aufrühr ‚aufgezogen ist, Benennt der Angeklagte drei, vier, fünf oder zehn Genossen als Zeugen dafür, daß er nichts getan habe, daß er nicht auf einen Polizisten oder Faschisten eingeschlagen habe, so ist der Erfolg nicht etwa der, daß er einen Entlastungsbeweis erbracht hat, sondern diese zehn Personen sind ja „Teilnehmer' und rücken sofort mit auf die Anklagebank. Er hat also keine Beweismittel beschafft, sondern nur neue Angeklagte, Interessant ist eine Anklage, die kürzlich mir zu Gesicht kam, in der der Staatsanwalt die faschistischen Zeugen nicht mit ihrem Beruf benannt hat, den sie bekleiden, sondern mit der Charge, die sie beim Stahlhelm einnehmen, Daraus ergibt sich, wie der Staatsanwalt diese Dinge auffaßt. Hiermit steht im Zusammenhang, daß es überhaupt nicht möglich ist, gegen Polizeibeamte eine Anklage anzustrengen, denn der Beamte ist immer der Glaubwürdige. Anzeigen solcher Art werden regelmäßig eingestellt, Dann äußert sich die Klassenjustiz in erster Linie in der Auslegung der materiellen Gesetze, Ein Beispiel: Die deutsche Verfassung gewährt das Recht der freien Meinungsäußerung, Jedoch mit der Einschränkung, „innerhalb der Grenzen der bestehenden Gesetze.” Es ist für das Gericht sehr leicht, das Recht der freien Meinungsäußerung für bestimmte Kategorien aufzuheben, indem es sagt: das, was hier geschieht, ist Vorbereitung zum Hochverrat, es verstößt also gegen die Gesetze, es liegt also eine strafbare Handlung vor, kein durch die Verfassung geschütztes Recht, Ein Urteil dieser Art war das Urteil gegen den Schauspieler Gärtner, Er hatte bei einer Revolutionsgedenkfeier eine Reihe revolutionärer Gedichte von Mühsam u. a, rezitiert, — die im Druck schon erschienen waren — und eine Theateraufführung veranstaltet. Der Redakteur Fritz Rau hatte eine Kritik geschrieben über den 21 Film „Sein Mahnruf“, Den Anwesenden wird der Film bekannt sein. Rau gab eine kurze sachliche Kritik über den Film. Er schildert den Unterschied zwischen einem bürgerlichen Kitschfilm und diesem Film, Er endigte mit den Worten: „Lenin ist tot, aber sein Werk lebt. Das ist der Mahnruf, den der Film allen zuruft. Mögen die deutschen Arbeiter ihn: genau so befolgen wie die russischen, die ihn dadurch befolgten, daß sie zu Hunderttausenden in die Kommunistische Partei eingetreten sind.” Das sind die Worte, die das Gericht beanstandet hat. In dieser Sache wurden neun Monate Gefängnis verhängt, Also Aufforderung zum Eintritt in die Kommunistische Partei ist Vorbereitung zum Hochverrat, 1924 war der erste Buchhändlerprozeß, Es handelte sich darum, daß in einer Buchhandlung in Stuttgart Bücher verkauft wurden, die zu einem Drittel sozialistische und kommunistische Literatur und zu zwei Dritteln allgemeine Literatur führte. Nun sagt der Staatsgerichtshof in seinem Urteil ganz unverblümt: wären diese revolutionären beanstandeten Schriften in einer gewöhnlichen Buchhandlung vertrieben worden, so wäre das nicht zu beanstanden. Aber dieser Angeklagte ist Kommunist. Er verfolgt mit dem Verkauf der Literatur andere Absichten als der bürgerliche Buchhändler, der die Bücher seines Verdienstes wegen verkauft, Er vertritt eine bestimmte Ueberzeugung und will mit dem Verkauf der Bücher Propaganda für die kommunistische Idee machen und. damit den Hhochverrat vorbereiten, Darauf erhielt er ein Jahr Zuchthaus und Ausweisung, Der Angeklagte war Ausländer, war aber niemals aus Deutschland hinausgekommen, Eigentlich wäre die Ausweisung später unter die Amnestie gefallen, da sie, vom Gericht ausgesprochen, eine „Nebenstrafe' war. Zahlreiche Eingaben sind aber von allen Instanzen abgelehnt worden, Interessant ist noch ein Fall aus dem Jahre 1921, Er spielte sich vor einem Schwurgericht ab. Franz Jung und Knüffken fuhren auf einem Schiff als Matrosen, sperrten unterwegs den Kapitän und die Offiziere ein und fuhren mit dem Schiff nach Rußland, weil sie Nachrichten dorthin bringen wollten, Das Schiff ist dann später wieder nach Deutschland zurückgegangen. Sie wurden angeklagt wegen schweren Raubes, Schwerer Raub wurde angenommen, obwohl feststand, daß die Angeklagten die Absicht hatten, das Schiff später zurückzugeben. Nach dem Gesetz bedeutet das nicht Raub, Es lag nur — abgesehen von der Meuterei, die von den Angeklagten zugegeben wurde — Gebrauchsdiebstahl vor, der nicht strafbar ist. Hier aber wird einfach gesagt, daß die beim Raub erforderliche Zueignungsabsicht vorlag. Es wurden fünf Jahre Zuchthaus verhängt. Die Klassenjustiz äußert sich noch in einer Reihe anderer Dinge, die ich im einzelnen nicht alle anführen kann, man denke an die Frage der Glaubwürdigkeit der Kommunisten, Wir haben gerade beim Reichsgericht oft genug erlebt, daß Anträge auf Haftentlassung abgelehnt werden mit der Begründung, daß Rundschreiben der Kommunistischen Partei existieren, in denen die Angeklagten angewiesen werden, keine Aussagen zu machen, bevor sie nicht mit dem Rechtsanwalt Rücksprache genommen haben, Deshalb sei zu befürchten, daß sie andere Personen auf die Beine bringen, die falsche Aussagen machen. Es wird also behauptet, daß man die Kommunisten für fähig hält, andere Personen zum Meineid zu veranlassen. In Hamburgs 5 im Jahre 1923, war ein Rundschreiben des Sekretärs Urbahns bekannt geworden, wonach die Angeklagten keine Aussagen machen sollen. Daraus hat das Hamburger Gericht den Schluß gezogen, daß wir Anwälte von der Partei beauftragt waren, den Angeklagten bestimmte Aussagen in den Mund zu legen. Man erschwerte uns die Haftbesuche, Weiter zeigt die Erfahrung, daß Entlastungszeugen, welche Aussagen machen, die abweichen von denen der faschistischen Zeugen. wegen Meineides angeklagt werden. Beim Nachweis des subjektiven Tatbestandes wird außerordentlich kühn verfahren. In vielen Fällen wird gesagt: Thälmann, der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Deutschlands, hat so und so gesagt und das und das geschrieben, oder in irgendeiner Broschüre stand das und das. Der Angeklagte ist Kommunist und muß das gewußt haben. Folglich hat er die und die Absicht bei seiner Tat verfolgt. Die Aussagen von Spitzeln werden höher gewertet als die der Angeklagten, Darauf brauche ich nicht besonders einzugehen. Interessant ist das Vorgehen gegen die Verteidigung. Man beschränkt sich nicht nur darauf, gegen die Angeklagten vorzugehen, sondern geht gegen die Verteidigung vor. Wir haben zwei krasse Fälle zu verzeichnen, in denen Niedner so weit gegangen ist, die Angeklagten ihrer Verteidiger zu berauben. Im Tschekaprozeß wurde der Genosse Samter aus dem Saale gewiesen. Aber noch origineller ist, daß man im Zentrale-Prozeß dem Genossen Obuch einfach geschrieben hat, er werde von der Verteidigung zurückgewiesen, weil gegen ihn ein Verfahren wegen Hochverrats schwebe und er so mitschuldig sei und ebenfalls auf die Anklagebank gehöre. Dieser Beschluß hat im Gesetz nicht die geringste Stütze. Wir haben sofort diese Gelegenheit benutzt, um die Anwälte mobil zu machen. In öffentlichen Abhandlungen wurde dies Vorgehen als Rechtsbruch angesehen, und als vor einigen Wochen, als der Zentrale-Prozeß stattfand, der Genosse Obuch auf Grund einer neuen Vollmacht zum Prozeß erschien, hat das Reichsgericht nicht gewagt, den Ausschluß vorzunehmen, Die Verschiedenartigkeit der Gesetzesauslegung wird auch dadurch gekennzeichnet, daß man die Delikte nach der Parteizugehörigkeit des Angeklagten konstruiert, d. h. bei Angeklagten der Rechtsorganisationen biegen die Gerichte das politische Delikt zu einem kriminellen um, um so den Angeklagten die Möglichkeit der Straferleichterung zu verschaffen. Bei Angeklagten der Linksorganisationen geschieht aber in der Regel das Gegenteil, So wurde z. B. in dem bekannten Fememordprozeß zuerst Anklage wegen Hochverrats usw. erhoben, Das Reichsgericht hat aber in einem seitenlangen und sehr gewundenen Beschluß die Anklageerhebung wegen Vorbereitung zum Hochverrat abgelehnt und die ganze Sache wegen Körperverletzung und Totschlag an das Gericht in Landsberg a. d, Warthe verwiesen. Bei diesem Beschluß ist besonders interessant, daß er von demselben Reichsgerichtsrat Lorenz als stellvertretenden Vorsitzenden des 4, Strafsenats unterzeichnet wurde, der u. a. die Buchhändlerprozesse und den Prozeß gegen den Filmkritiker Fritz Rau geführt hat, worüber ich bereits gesprochen habe. Die verschiedenartige Einstellung der Rechtsprechung ein und desselben Richters im Hinblick auf die politische Einstellung der Angeklagten kommt hier ganz scharf zum Ausdruck. 5 4 Die Klassenjustiz greift aber heute vielfach schon über auf repudlikanisch eingestellte Angeklagte, ein kleiner Beweis dafür, daß die Justiz heute zu einem großen Teil nicht etwa bürgerlich ist, sondern klaschistisch. Gute Beweise dafür haben wir bekommen anläßlich des Volksentscheids, in dem es sich um die Frage der Fürstenabfindung oder Enteignung handelte. Es fanden überall Demonstrationen statt. Diese waren zum großen Teil keineswegs irgendwie parteipolitisch eingestellt, sondern nur antimonarchistisch und antimilitaristisch, Ein Beispiel: Im Demonstrationszug wurde ein Sarg umhergetragen, der mit schwarzweißroter Fahne und eisernem Kreuz geschmückt war. Er trug die Inschrift: „Ruhe sanft, Monarchie!” Also eine Darstellung, die nur rein antimonarchistisch war; durchaus republikanisch, kann man sagen, Die Träger sind verurteilt worden wegen groben Unfugs, Das ist nur ein Fall, aber es gibt Hunderte solcher Fälle, in denen Darstellungen solcher Art wegen groben Unfugs beanstandet worden sind, obgleich sie nur antimonarchistische, nicht etwa proletarische Gedanken zum Ausdruck brachten, Daß natürlich die Politik sich im wesentlichen auch im Strafmaße äußert, darüber brauche ich nichts zu sagen. Interessant ist folgendes: Wir hatten eine Versammlung der strafrechtlichen Vereinigung in Berlin, zusammengesetzt aus Verteidigern Berlins aller Rich: tungen, Es wurde über Abschaffung des Staatsgerichtshofes gesprochen. Einer der bekanntesten völkischen Verteidiger beschwerte sich darüber, daß dieser Staatsgerichtshof es gewagt habe, ungeheure Urteile gegen Mitglieder der Organisation Consul zu fällen. Rechtsanwalt Rosenfeld, ein Sozialdemokrat, fragte darauf, wie hoch denn die Strafen gewesen seien, Der völkische Anwalt antwortete: „Sechs und zum Teil sogar acht Monate”. - Nun fragt es sich, wie diesen Angriffen der, Klassenjustiz gegen die proletarische Bewegung zu begegnen ist. In erster Linie wäre es natürlich wünschenswert, wenn in einem jeden solchen Prozeß, sowohl Zivil- wie auch Strafprozeß, jeder Angeklagte durch politisch geschulte Verteidiger vertreten würde, Ich glaube jedoch, daß das aus verschiedenen Gründen nicht möglich sein wird. Einmal ist die Verteidigung eine Geldfrage und zum anderen steht das Delikt und das Straimaß sicher nicht immer im Einklang mit den aufgewendeten Kosten, Damit ist keineswegs gesagt, daß die wegen geringer politischer Delikte Angeklagten ohne juridische Hilfe bleiben sollen. Wenn man sich aber die ungeheure Zahl dieser kleinen Anklagen vergegenwärtigt, dann wird man auch verstehen, daß diese kleinen Anklagen nicht als Einzelfall, sondern nur durch ihre Zusammenfassung als Zahlengröße in der Oeffentlichkeit wirken, Wir sind daher in Deutschland dazu übergegangen, sogenannte Rechtsauskunftsstellen zu errichten, wo jeder politisch Angeklagte unentgeltlich Auskunft erhält, Solche Rechtsauskunftsstellen gibt es in den Ortsgruppen und den Bezirkssekretariaten der Roten Hilfe wie auch in verschiedenen Redaktionen der die Rote-Hilfe-Bewegung unterstützenden Zeitungen, Auch hat die Rote Hilfe mit vielen für sie arbeitenden Anwälten jeder Richtung Abkommen getroffen, wöchentlich ein oder zwei Stunden unentgeltlich Rechtsauskünfte in ihrem Büro zu erteilen, ; In allen.Prozessen von einigermaßen Bedeutung. wird man aber darauf achten müssen, gut geschulte politische Verteidiger zu stellen. A Das heißt nun keineswegs, daß der Verteidiger für den Angeklagten die Ablegung eines politischen Glaubensbekenntnisses übernimmt, das muß vielmehr dem Angeklagten vorbehalten bleiben. Dem Verteidiger liegt es aber ob, die politische Einstellung und die daraus entsprungene Handlung des Beklagten im Hinblick auf die gesetzlichen Bestimmungen zu untersuchen, Vergleiche in bezug auf gleiche Straftaten von Angeklagten rechtsgerichteter Organisationen; wie die diesbezüglich gefällten Urteile heranzuziehen usw. usw. Ich kann im Rahmen dieses Berichtes nicht auf weitere Einzelheiten bei der Organisierung der Verteidigung eingehen, Es wird jedem klar sein, daß kein Schema aufgestellt werden kann, weil gerade bei der Organisierung der Verteidigung die vielen örtlichen Umstände usw. mit in Betracht gezogen werden müssen, Nur eines muß meines Dafürhaltens unbedingt beachtet werden: politische Prozesse müssen als politische Prozesse behandelt werden, Wer da glaubt, mit besonders feinen Finessen und Tüfteleien um die Sache herumzukommen, irrt sich, wie die Praxis bei uns zeigt. Bei solchen großen Prozessen muß man den Stier bei den Hörnern fassen. Das ist schon deshalb notwendig, um der. Oeffentlichkeit zu zeigen, was gespielt wird und was vorgeht, Die bürgerliche Oeffentlichkeit hat eine große Anzahl von Persönlichkeiten, die sagen: das machen wir nicht mit, wir sind anständige Leute, wir verlangen eine gute Justiz. Wenn man ihnen z. B. mitteilt, ein Buch ist beschlagnahmt worden, dann mobilisiert man sie, sie ergreifen öffentlich das Wort. Im Falle des Schauspielers Gärtner haben wir zum erstenmal den Versuch gemacht, Es war ein Fall, der auch die bürgerliche Oeffentlichkeit interessierte. Es handelte sich hier nicht um Sprengstoff oder ähnliches, sondern um Kunst, So hat sich z. B. der Präsident der Bühnengenossenschaft für diesen Fall begeistert und ist ohne Vorladung nach Leipzig gefahren. Er wollte sich als Sachverständiger zum Wort melden, aber er wurde nicht zugelassen. In der Erregung über die Art der Verhandlung und das. Urteil bildete er ein Komitee aller rein bürgerlichen. Organisationen der Kunst und Literatur, Beinahe 20 Vereinigungen waren in diesem Komitee vertreten, das eine öffentliche Protestversammlung veranstaltet hat, Hierbei hat das Reichsgericht zum erstenmal erfahren, daß die intellektuellen Bürgerlichen nicht einverstanden sind Mmit.dieser Justiz, Auch im Fall Rau haben namhafte Personen, wie Heinrich Mann, Maximilian Harden, Thomas Mann und verschiedene andere einen Protest erlassen. Dieser ist dem Justizminister eingereicht worden mit einem Gesuch, in dem gesagt wird: die Justiz steht nicht mit der öffentlichen Meinung im Einklang, es wird deshalb gebeten, das Urteil aufzuheben. Es wurde durch die in der Oeffentlichkeit sich zeigende Unruhe erreicht, daß das, Reichsgericht vorsichtiger geworden ist. Die Klagen gegen Bertha Lask, Kurt Klaeber und andere Verfasser sind nicht erhoben worden nach den Protesten gegen die Urteile in den Buchhändlerprozessen. Der Schriftsteller und Dichter Johannes R, Becher wurde verhaftet im August 1925. Erst jetzt ist der Prozeß Becher in Gang gesetzt ‚worden, aber nur auf Drängen des Angeklagten und seines Verteidigers, Diese verlangen, daß die Justizangriffe gegen die Literatur in der Oeffentlichkeit durch die Verhandlung bekanntgegeben werden, in Aber allgemein gewinnt man den Eindruck, daß das Gericht davor zurückschreckt, Verfasser selbst zu verurteilen, Man ist bei den Buchhändlerprozessen dazu übergegangen, die Buchhändler an Stelle der Verfasser zu bestrafen, weil man davon ausgeht, daß die Oeffentlichkeit sie nicht kennt. Aber man hat gesehen, daß man auch hier auf harten Granit gebissen hat. Diese Prozesse haben ungeheures Aufsehen erregt und schwere Kritik hervorgerufen. Es kam dazu, daß auch die demokratischen Kreise unzufrieden wurden, Die Sache hat sich ausgeweitet zu der sogenannten „Vertrauenskrise der Justiz‘, und heute genießt die Justiz kein Vertrauen mehr, man bekämpft sie. Ich bin also der Meinung, daß man im Gerichtssaal bei großen politischen Prozessen im Hinblick auf das Strafmaß nicht viel erreichen kann. Das bürgerliche Klassengericht verurteilt den Angeklagten einer Linksorganisation als Klassengegner und beugt zu diesem Zwecke das sogenannte „Recht“ ganz willkürlich nach einer von vornherein feststehenden Klassenauffassung. Die Handlung des Prozesses ist demnach nur eine Demonstration gegen diese Willkür der Klassenjustiz, Diese Demonstration muß in der Oeffentlichkeit fortgesetzt werden, denn die breite Oeffentlichkeit ist das einzige, was die sich demokratisch gebärdende bürgerliche Klassenjustiz fürchtet, wie ich an verschiedenen Beispielen gezeigt habe, Eine gute Organisierung der Verteidigung vor Gericht in Verbindung mit einer Mobilisierung der öffentlichen Meinung kann der bürgerlichen Klassenjustiz einen schweren Stoß versetzen, jedoch ihre Beseitigung kann dadurch nicht erreicht werden. Sie wird erst fallen, wenn ihre Stütze gebrochen ist: die kapitalistische Gesellschaft. Schönhof-Oesterreich: In Oesterreich werden gegen Kommunisten und Redakteure im Vergleich zu den anderen kapitalistischen Ländern nicht solche harten Urteile gefällt, Es haben daher weniger diese Urteile die Arbeiterschaft erregt, als die regelmäßigen Freisprüche der faschistischen Verbrecher, die tatsächlich bei Morden stattgefunden haben. Zu einem besonders empörenden Fall ist es gekommen bei Mancia Karniceu. In diesem Falle ist die Attentäterin von den Geschworenen verurteilt, dann unter dem Vorwand, daß sie krank sei, auf freien Fuß gesetzt worden, wo sie in ihrer Heimat als politische Agitatorin tätig gewesen ist. Dann hat der Vorsitzende des Gerichtes offen erklärt, daß es ungesetzlich sei, den Strafvollzug zu sistieren. Eine solche Erklärung hat natürlich keine praktische Bedeutung, wenn sie nicht durchgeführt wird. Ich weise auf diese Art von Fällen hin, weil ein solcher Fall die Juli-Erhebung in Oesterreich ausgelöst hat: die Freisprechung der Faschisten, der Mörder von Schattendorf. Nun stehen wir vor einer Serie von politischen Prozessen. Bisher sind nur die leichteren Fälle zur Aburteilung gelangt, während die schweren Fälle noch bevorstehen. Diese Prozesse haben jetzt schon eine Empörung hervorgerufen, die auch auf einen Teil der bürgerlichen Juristen übergegriffen hat, Es sind zahlreiche Anklagen wegen Erpressung erhoben, weil Arbeiter am 15, bis 16. Juli Automobile angehalten haben, und zwar lediglich zu dem Zwecke, um die Verwundeten in die Spitäler zu fahren. Der Vorsitzende hat selbst erklärt, daß die Gesellschaft für Krankentransport absolut nicht in der Lage war, ihrer Aufgabe nachzukommen. Trotzdem wurden zahlreiche Anträge erhoben, und zwar ohne daß Gewalttätigkeit nachgewiesen wurde, sondern lediglich mit der Begründung, daß die gesamte Situation eine derartige war, daß die Chauffeure bzw. die Insassen der Automobile Angst haben mußten, Die Anklage wurde erhoben, ohne daß den Angeklagten nachgewiesen werden konnte, daß sie eine Drohung ausgesprochen haben, Es wird in der Verteidigung Notstand geltend gemacht, Ich habe in zwei Fällen Freisprüche erzielt. Der zweite Fall ist ein sehr bemerkenswerter Vorgang bezüglich der Einberufung der Schöffen, Der Vorgang bei der Einberufung der Schöffen ist der, daß für das ganze Jahr eine Liste zusammengesetzt wird, und daß durch das Los entschieden wird, um jede Absichtlichkeit der Reihenfolge der Schöffen in dieser Liste auszuschalten, Nach dem Gesetz dürfen die Schöffen nur nach der Reihenfolge zu den einzelnen Verhandlungen gehen. Bei Bildung der Schöffensenate wurden in dem Juliprozeß ganz gesetzwidrig zwei Arbeiterschöffen, die an der Reihe der Einberufung gewesen wären, übergangen und an ihrer Stelle die nächstfolgenden bürgerlichen Schöffen einberufen. Es ging eine Interpellation an den Justizausschuß, der Justizminister mußte das zugeben. Der Justizminister berichtete nun, daß gar keine Absicht vorgelegen habe, daß ein schwerhöriger Kanzleibeamter die Aeußerung eines Richters „falsch“ verstanden habe. Bei den Urteilen der Schöffengerichte aber ist es geblieben, In diesem Zusammenhang möchte ich noch zwei Fälle behandeln; die beweisen, mit welcher Ungerechtigkeit die Richter in Oesterreich und Ungarn ihre Meinung gegenüber dem revolutionären Proletariat zum Ausdruck bringen. In Oesterreich ist nach dem 16. Juli eine Verlautbarung der österreichischen Richter erschienen, .in der ganz offen politisch zu den Juliereignissen Stellung genommen wurde, und zwar in der Form, daß sie dargestellt wurden als Ausschreitungen des Pöbels, . Direkte beschimpfende Ausdrücke, wie Mob, wurden angewendet, ganz im Gegensatz zu den Tatsachen. Denn es ist tatsächlich der Kern des Wiener Proletariats in jenen Tagen auf die Straßen gegangen, wenn sich auch Lumpenproletariat angeschlossen hat. Aber die Genossen sind geschlossen aus den Betrieben — und zwar überwiegend: Sozialdemokraten — auf die Straße marschiert. Das hindert die Richter in jener. Verlautbarung nicht, zu behaupten, sie wollten die Arbeiter in Schutz dagegen nehmen, daß das eine Arbeiterdemonstration war, das sei Pöbel gewesen und dagegen müßte mit Schärfe eingeschritten werden. Die besondere Wut der Richter ist erklärlich, da sie zum Teil unmittelbar das Angriffsprojekt waren. Aber welches Vertrauen kann ein Proletarier zu Richtern haben, die bereits von vornherein in so krasser und eindeutiger Weise Stellung genommen haben, Noch deutlicher und unverschämter ist das ja zum Ausdruck gekommen im Szanto-Prozeß in Ungarn, wo die Freiheit der Verteidigung der Angeklagten auf das äußerste eingeschränkt war, wo es ihnen verboten worden war, über die Foltern zu sprechen, wo sie, wenn sie darüber gesprochen haben, mit Disziplinarstrafen belegt worden sind, mit Dunkelhalt, und wo sie für irgendwelche Ausrufe gleichfalls zu Disziplinarstrafen verurteilt wurden. Zur Organisierung der Verteidigung möchte ich ebenfalls betonen, 37 daß als eine der wichtigsten Waffen auch mir die Mobilisierung der Deffentlichkeit erscheint. Ganz besonders trifft das auf die Balkanländer zu. Wie soll und wie kann man da nun vorstoßen? Bei vielen verschiedenen Anlässen sind wiederholt Anwälte und Delegationen nach den Balkanländern gekommen. Schon daraus kann man ersehen, welches große Interesse die europäische Oeffentlichkeit an den Vorgängen auf dem Balkan nimmt, Ich bin nun der Meinung, daß sich die IRH ein sehr großes Verdienst erwerben könnte, wenn sie nicht nur die Terrorfälle auf dem Balkan in anderen Ländern der Oeffentlichkeit unterbreitet, sondern wenn sie die Entsendung von Anwälten und anderen prominenten Persönlichkeiten anregt, fördert und unterstützt, Dabei muß man sich darüber klar sein, daß es sich bei der Entsendung von Anwälten fast in keinem Falle um eine aktive Teilnahme an der Verteidigung handeln kann; da stehen die Gesetze entgegen, Es soll aber nicht unerwähnt bleiben, daß gerade über die Frage, ob ein ausländischer Anwalt die praktische Verteidigung in den Balkanländern ausüben kann, noch große Unklarheiten bestehen. Ich bin z. B. zu einem rumänischen Prozeß gekommen, ohne die rumänischen Verhältnisse zu kennen, und habe mich an die rumänischen Advokaten gewandt. Sie sagten: es ist zulässig, daß ein ausländischer Advokat verteidigt, Der Präsident der Advokatenkammer hat mir versprochen, daß er im Namen der rumänischen Anwaltschaft diese Frage aufwerfen wird. Uebrigens hielt ich die Frage der formellen Zulassung als Verteidiger nicht für nebensächlich, Ich habe dann drei Tage dem Prozeß beiwohnen können und wurde dann verhaftet. Ich werde auf diesen Fall am Schluß noch zurückkommen. Der Sinn einer Delegation kann vor allen Dingen nur der sein: der ausländische Anwalt stellt das öffentliche Gewissen des Auslandes dar, Aus diesem Grunde soll man aber nur die Entsendung von wirklichen internationalen Persönlichkeiten anregen, sonst wird der Zweck verfehlt, Ich kann aus persönlichen Erfahrungen sagen, daß man mit den ausländischen Verteidigern, wenn sie aus einem solchen Lande wie Oesterreich kommen, sehr kurzen Prozeß macht. Wenn man auch nicht immer verhaftet wird, wie das bei mir der Fall war, so wird man‘ sicher kurz und bündig ausgewiesen, manchmal sogar unter unangenehmen Begleitumständen, wenn auch schließlich nicht immer von solchen wie in Bulgarien und Rumänien, wo man den Rechtsanwälten Bomben in die Wohnung gelegt hat. Ist der Anwalt dagegen aus Frankreich oder England, dann sind die Herrschaften aus den Balkanländern schon etwas vorsichtiger, Die öffentliche Meinung dieser Länder hat noch eine Bedeutung in diesen Ländern. Dabei kann es natürlich, wie in Rumänien, vorkommen, daß Personen von wirklichem nationalen und internationalen Ruf, wie Henri Barbusse, auch ausgewiesen werden, wenn auch in höflicher und bemäntelter Form. Ich bin weiter der Meinung, daß nach Möglichkeit stets zwei Anwälte angefordert werden sollen, Ich stütze mich bei diesem Verlangen wieder auf meine Erfahrungen, Zum besseren Verständnis möchte ich ein persönliches Erlebnis vortragen. Ich habe über den ersten Teil meiner Rumänienreise bereits berichtet, Nachdem ich also drei Tage dem Prozeß beiwohnen konnte, wurde ich am vierten Tage verhaftet und ich sollte ein Protokoll unterschreiben, daß ich von der Sowjetunion nach Rumänien geschickt worden bin, wobei mir der Chef offen erklärte, wenn ich das unterschreibe, bin ich sofort frei, Außerdem sagte er wörtlich: „Sonst werde ich Ihnen jede Art von Unbill antun.‘ Ich habe mich nicht einschüchtern lassen und bin am selben Tage nach Hause geschickt worden. Ich bin damals zuerst allein als österreichischer Advokat aufgetreten. Die Rumänen pfeifen auf Oesterreich und haben überhaupt noch nicht richtig gewußt, was das vorstellt. Sie glaubten, mein Paß sei gefälscht und daß ich kein Advokat bin. Enthaftet wurde ich, nachdem tags vorher ein französischer Genosse und ein tschechischer Genosse, Dr, Stein aus Prag, angekommen waren. Mir wurde auf der Siguranza gesagt, daß sie angekommen sind und daß sie schon alles zugegeben hätten, - Der alte Trick, Wie ich nachträglich erfahren habe, war es richtig, daß diese beiden Kollegen angekommen waren, aber nicht wahr war, daß sie verhaftet wurden, sondern sie wurden nur ausgewiesen. Nun, die Kollegen waren eben nicht aus Oesterreich, sondern der eine war sogar aus Frankreich, also aus einem Staat, der in Rumänien einen ausschlaggebenden Einfluß besitzt und vor dessen öffentlicher Meinung selbst Rumänien immerhin einigen Respekt hat. Wenngleich die rumänische Regierung jede Auskunft über mich verweigerte, so war den beiden Anwälten meine Verhaftung durch einen Arbeiter, der in der Nähe des Hotels gearbeitet und meine Ab-Führung durch einen Siguranzabeamten beobachtet hatte, doch bekannt geworden. Und die rumänische Regierung schlußfolgerte ganz richtig: die beiden werden jetzt einen großen Skandal machen und die Oeffentlichkeit für das Schicksal des verhafteten Kollegen interessieren, . Und an dem Tage, an dem tatsächlich die Wiener Advokaten kamen und beim Minister des Aeußern intervenierten, bin ich entlassen worden. Aber nicht infolge dieser Intervention bin ich aus Rumänien weggeschickt worden, sondern weil die rumänischen Behörden gewußt haben, daß eine Intervention kommen wird und um nachher sagen zu können: was wollt ihr denn, er ist ja gar nicht mehr hier. Daraus ist die Lehre zu ziehen, wie man es machen muß, Wenn man eine ausländische Intervention will, so muß sie sofort ankommen. Dann weiter möglichst mehrere Advokaten, angesehene Persönlichkeiten, aus möglichst mehreren Ländern unbedingt zugleich schicken, damit die Regierung sieht, das ist eine internationale Aktion, es sind Angehörige verschiedener Länder, da müssen wir vorsichtig sein. Katayama-Japan: Die Gesetze der juristischen Praxis in Japan sind meistens aus Frankreich übernommen, doch in letzter Zeit sind sie auch den Deutschen nachgeahmt worden, Erst unlängst wurde in Japan eine Art Geschworenengericht eingeführt, doch bis jetzt wird es noch nicht praktisch angewandt. Die Richter besitzen eine große Macht. Sie önnen den Antrag eines Rechtsanwalts um Zeugenbeschaffung ab-> lehnen, Sie haben das Recht, beliebige Zeugen abzuweisen und sind außerdem noch berechtigt, Kaution anzunehmen oder abzulehnen. Auf jeden Fall wird einem Kommunisten vor der Verhandlung stets die Befreiung gegen Kaution verweigert, ‘Schlimmer noch, in Japan ist es gewöhnlich der Fall, daß, wenn wer einmal verhaftet wurde, er dann — ungleich dem englischen Gesetz — immer als ein Verbrecher behandelt wird. Er wird vollständig seiner Bürgerrechte beraubt. Außer den Verbrechen gegen den Mikado; die vor einem Sondergericht verhandelt werden, gibt es drei verschiedene Instanzen, vor denen der Fall zur Verhandlung gelangen kann: Oertliche Gerichte, Berufungsgerichte und der Oberste Gerichtshof, Wichtig ist es, daß, falls der Angeklagte in der ersten Verhandlung vor dem örtlichen Gericht freigesprochen wird, der Staatsanwalt an ein höheres Gericht appellieren kann, was er gewöhnlich bei Kommunistenprozessen tut. In Amerika ist der Ängeklagte, falls er von irgendeinem Gericht für nichtschuldig befunden wurde, ein freier Mann, doch in Japan, wenn der Staatsanwalt an eine höhere Instanz appelliert, ist es niemals sicher, ob er freikommt oder nicht, bis der Fall vor allen drei Gerichten zur Verhandlung gelangt ist. Auf diese Art wird die Klassenjustiz immer schärfer. In einem Prozeß vor dem örtlichen Gericht können zum Beispiel drei Jahre verhängt werden. In der höheren Instanz werden daraus oft noch mehrere Jahre, nur äußerst selten weniger, da in den höheren Gerichtsinstanzen die Richter konservativer sind, so daß in einem Kommunistenprozeß das Urteil stets strenger ausfällt, , Bis jetzt haben wir noch kein Gesetz, das den Termin der Untersuchungshaft beschränkt. Die Voruntersuchung kann 6 Monate dauern, doch werden daraus oft 2 Jahre oder mehr. Es ist eine übliche Erscheinung, den Verhafteten lange Zeit ohne Gerichtsverhandlung im Gefängnis zu halten, Dies bezieht sich besonders auf die im Kommunistenprozeß in Korea Angeklagten, Was die Rechtsanwälte anbetrifft, so sind letztere bei Kommunisten-, Sozialisten- oder Anarchistenprozessen gewöhnlich bereit, die Verteidigung gratis zu übernehmen. Dieses könnte sonderbar erscheinen, doch ist in Japan das Klassenbewußtsein nicht entwickelt. Zum Beispiel wird Marx’ „Kapital“ von kapitalistischen Verlegern herausgegeben (gerade gegenwärtig sind zwei große Verlagsanstalten dabei, die Uebersetzung von Marx’ „Kapital“ zu einem sehr billigen Preis von 5 Yen für 3 Bände herauszugeben), Es wird ebenfalls in Erstaunen setzen, daß die Rechtsanwälte die Verteidigung von Kommunisten oder Sozialisten gratis übernehmen und oft noch eine große Reise machen, um zum Bestimmungsort zu gelangen, Manchmal bezahlt sogar ein Rechtsanwalt aus eigenen Mitteln für das Kopieren des Anklagematerials, Es kommt vor, daß Rechtsanwälte durch die Verteidigung von politischen Gefangenen populär werden und dadurch eine größere Praxis bekommen, Als ich 1912 verhaltet wurde, bemühten sich viele hervorragende Rechtsamwälte um meine Verteidigung — ich denke, es waren im ganzen 15, Natürlich wies ich die meisten zurück und überließ bloß 5 meine Verteidigung. Aus diesem Grunde lieben die Gerichte in Japan nicht, den Angeklagten als politischen Verbrecher’ zu klassifizieren und verhandeln gegen ihn wegen irgendeines anderen Verbrechens, In Japan ist es äußerst schwer, fast unmöglich, Gelder für die Verteidigung durch öffentliche Sammlung aufzubringen, Die Rechtsanwälte beanspruchen freilich kein Honorar, doch manchmal müssen Tausende von Seiten der Anklageschrift und des Voruntersuchungsmaterials kopiert werden, Wenn man einen Aufruf zur Sammlung von Geldern zwecks Verteidigung dieses oder jenes Angeklagten in einer sozialistischen Zeitung veröffentlicht, so werden sofort auf administrativem Wege 100 Yen Geldstrafe dieser Zeitung auferlegt. Hingegen können wir Sammlungen im Namen der Verhafteten zur Unterstützung der Familien vornehmen, Auch können wir während der Untersuchungshaft, weil die Verhältnisse sehr schlecht sind, die Gefangenen mit Nahrungsmitteln versorgen, Spiro-Rumänien: Wenn ich im folgenden speziell über die Verhältnisse in Rumänien spreche, so kann man die Ausführungen mit einigen Abänderungen auch für die anderen Balkanländer und Polen gelten lassen, In Rumänien braucht man nicht direkt gegen ein Gesetz verstoßen zu haben, um verhaftet zu werden, Man wird vielmehr verhaftet auf Grund seiner politischen‘ Anschauung, sobald diese der Regierung nicht genehm ist, Erst nach der Verhaftung stellt sich die Geheimpolizei die Aufgabe, das Delikt herauszufinden, das die Basis zur Anklage bilden soll, Dazu ist nach Meinung der Regierung zunächst notwendig eine mehr als mittelalterliche Untersuchungshaft und zum anderen die Folter. Wir sind so weit gekommen, daß die Folter eine Rechtsinstitution geworden ist, In Rumänien wird z. B, stets ein Arzt zugezogen, der abschätzt, wieviel Schläge, welche Stärke an elektrischem Strom der Angeklagte verträgt, wieviel man ihm Nägel ausreißen kann usw. So unglaublich es klingen mag, es ist doch eine Tatsache, daß die Behörden bei Massenverhaftungen durch Zirkulare zur Anwendung dieser oder jener Folterungsmethode angewiesen werden, Die einzelnen Personen, die Gendarmen usw. sind dann in bezug auf die Anwendung der Folter selbst auch erfinderisch tätig. Wenn es der Polizei gelungen ist, das „Untersuchungsmaterial” zusammengebracht zu haben — das meist aus auf Grund der Provokateuraussagen oder durch die Folterung erpreßten Aussagen besteht — so wird die Anklage erhoben. Die Anklageschrift wird von irgendeinem ungebildeten, ehrgeizigen Militäranwalt angefertigt, der seine Aufgabe nur darin sieht, die phantastischen Dinge zusammenzustellen. Bemerkenswert dabei aber ist, daß die Verurteilung des Angeklagten nie auf Grund dieser Anklageschrift, sondern auf Grund der Geheimakten der Siguranza erfolgt, Während der Dauer der Untersuchungshalft gibt es für den Angeklagten keinerlei Beratung mit einem Juristen, Es könnte auch der Fall eintreten, daß der Verteidiger sich von den grausamen Folterungen überzeugen könnte und Protest erheben würde, Es ist sogar wiederholt vorgekommen, daß die Angeklagten selbst im Gerichtssaal mit ihrem Verteidiger nicht sprechen durften. Und wenn dem Angeklagten die Anklageschrift erst am Tage des Prozeßbeginns übermittelt wird, so werden die Verteidiger in ähnlicher Weise durch Vorenthaltung der Akteneinsicht usw. bei der Ausübung der Verteidigung behindert, ‘ . Bei der Gerichtsverhandlung sind dann die Agenten und Folter- knechte im Saal anwesend, um den Angeklagten durch nicht mißzuverstehende Gesten zu bedeuten: Wenn ihr widerruft, habt ihr es wieder mit uns zu tun, Ja, im Kischinewer Prozeß der „65, der An-Fang 1925 stattgefunden hat, hat der Staatsanwalt ohne Widerspruch des Gerichtshofes erklärt, daß es vollkommen gerechtfertigt sei, Kommunisten zu foltern und zu mißhandeln. Aus meinen Darlegungen werden Sie entnommen haben, daß die rein juridische Verteidigung bei uns eine geringe Rolle spielt. Natürlich muß in dieser Hinsicht alles getan werden, aber es darf für uns noch nicht genug sein, Die wichtigste Frage in bezug auf die Organisierung der Verteidigung in den Balkanländern ist daher die Heranziehung von ausländischen Anwälten, Das ist auch schon deshalb notwendig, weil die einheimischen Anwälte bei Uebernahme der Verteidigung nicht nur mit ihrer Karriere, sondern teilweise auch mit ihrem Leben abschließen können, mag er nun ein kommunistischer >der bürgerlicher Anwalt sein. Und dann soll man sich auch darüber klar sein: den allergrößten Dienst, den die Verteidiger den Angeklagten leisten können, ist der Kampf um .das nackte Leben des Gefangenen, d. h, die Beseitigung der Folterung, zum mindesten ihre Milderung, Es sind schon Erfolge erzielt worden, dank den heroischen Kämpfen kommunistischer und bürgerlicher Anwälte, und ich will deshalb nicht versäumen, das gerade in diesem Kreise besonders zu betonen. Die Organisierung der Verteidigung muß sich also, wenn es rein juridisch nicht geht, auf ein anderes Gebiet werfen, auf das rein politische, Eine Verteidigung in diesen Ländern ist nur möglich, wenn sowohl inländische als auch von außerhalb Advokaten erscheinen, und wobei auch die öffentliche Meinung im Kampf um die bürgerliche Freiheit aufgerüttelt werden muß. Eine reiche Erfahrung hat gezeigt, daß in den meisten Fällen Erfolge erzielt wurden; die schönsten Erfolge beim Tatar-Bunar-Prozeß, wo durch das Erscheinen des bekannten französischen Advokaten Torres, des italienischen Anwalts ‘Ribold, der Barbusse-Delegation usw, ein Druck ausgeübt wurde, daß die Regierung ihren ursprünglichen Plan der Hinrichtung fallen ließ und sich mit der Verhängung, wenn auch schwerer, Kerkerstrafen begnüste. Rakosch-Ungarn: Anatole France hat in einem seiner Werke das schöne Wort zum Charakteristikum der bürgerlichen Gesetzgebung gesprochen: Das Gesetz verbietet dem Reichen und dem Armen gleichmäßig, unter der Brücke zu schlafen. In diesen wenigen Worten liegt. ein tieler Sinn. Das bürgerliche Gesetz verbietet dem Richter in jedem gesetzwidrigen Fall, human zu sein. Er kann nicht freisprechen, selbst wenn er das wollte; er ist gezwungen, unter dem ehernen Befehl des Klassengesetzes den Delinquenten zu verurteilen. In der Vorkriegszeit hatte die Gerichtspraxis in den meisten Ländern, besonders in den großen demokratischen Ländern, die gesetzmäßige Form der Prozeßführung streng beachtet, Dieser Zustand hat sich nach dem Kriege geändert. Nicht nur in den sogenannten faschistischen Ländern, sondern mehr oder weniger auch in den demokratischen Ländern wurden die Gerichte wie auch der ganze Staatsapparat faschistisch. Das bedeutet, daß die faschistischen Gerichte die Vorschriften der demokratischen Gerichtsführung nicht mehr beachten. Sie kümmern sich sehr wenig darum, ob das Urteil dem wirklichen Tatbestand und die Prozeßführung dem Paragraphen des Gesetzes streng entspricht oder nicht. Sie behandeln die Delinquenten als den Klassenfeind und verurteilen ihn so schwer, wie sie nur können, Das zur Charakterisierung der jetzigen faschistischen Gerichte der kapitalistischen Staaten. Ich bin aus einem Lande, aus Ungarn, welches schon acht Jahre unter der faschistischen Herrschaft leidet. Diese faschistische Herrschaft war in den ersten Jahren, wie allen bekannt ist, eine Terrorherrschaft, welche so wie in Italien, Bulgarien, Rumänien, Litauen usw. nach allen Regeln des weißen Terrors getötet, gemordet, eingekerkert, gefoltert usw. hat. Ungarn bietet uns heute gewissermaßen ein anderes Beispiel, Ungarn ist das Land des legalen. Terrors in einer solchen Vollkommenheit wie in keinem anderen Lande, Heute kommt es zwar nicht mehr vor, daß Arbeiter dutzend- und hundertweise erschossen und in die Donau geworfen werden. Das Polizeiregiment herrscht aber mit einer solchen Härte und ständigem Druck, daß die revolutionäre Bewegung vollkommen in die Illegalität gedrängt wird, In dieser Situation steht der Prozeß von Szanto, Vagi und Genossen,. Die Presse hat vor einigen Tagen das Urteil des Budapester Strafgerichtshofes veröffentlicht, Dieser Prozeß charakterisiert die Gerichtsbarkeit im heutigen Ungarn, Die Regierung stellte die verhafteten Genossen zuerst vor das Ausnahmegericht. Es war eine große juristische Debatte entstanden, ob ein Ausnahmegericht stattfinden kann oder nicht. Die liberalen Juristen waren der Meinung, daß heute das Ausnahmegesetz, kraft dessen das Ausnahmegericht bestimmt wurde, nicht mehr besteht und die Gesetzeskraft verloren hat. Das Ausnahmegesetz wurde zur Kriegszeit eingebracht und auf bestimmte Frist immer verlängert, Diese Frist ist abgelaufen, jetzt hat das Gesetz keine Gültigkeit mehr. Die Genossen wurden trotzdem vor das Ausnahmegericht gestellt. Das Gericht war aber unter den wuchtigen Schlägen der internationalen Pressekampagne gezwungen festzustellen, daß Szanto, Vagi und Genossen nicht zum Ausnahmegericht gehören, sondern ihre Sache dem Normalgericht übergeben werden müsse. So kam der Prozeß jetzt zustande. In der Verurteilung ist eine gewisse Tendenz zu sehen. Die Angeklagten verteilen sich auf zwei Gruppen. Die eine Gruppe ist die kommunistische Gruppe um Szanto, die andere ist die linkssozialistische Gruppe um YaRı Die Regierung wollte, um der Radikalisierung der Arbeiterschaft und der linkssozialistischen Bewegung Einhalt zu gebieten, diese beiden Parteien in einem großen Prozeß erledigen, der Kommunistischen Partei jede Möglichkeit zur Legalität nehmen und die Sozialistische Arbeiterpartei, indem sie als kommunistisch gestempelt werden sollte, in die Illegalität treiben. Auf der anderen Seite ist der Prozeß in der Kriegsatmosphäre gegen Sowjetrußland vorbereitet, und so ist die Schärfe, mit welcher die Genossen behandelt worden sind, zu verstehen. Der faschistische Chef der Budapester Polizei hat in der „Neuen Freien Presse” ein Interview gegeben und unter anderem folgende Prahlerei vom Stapel gelassen: Uns ist es gelungen, eine weitverzweigte kommunistische Verschwörung zu entdecken. Diese Verschwörung hat ihre Agenten in Bochava, Afghanistan, Persien, Indien, China. Die Kantontruppen 40 bestanden größtenteils nicht aus Chinesen, sondern aus russischen Bolschewisten, Borodin und Bela Kun haben sich in Budapest getroffen und dort die Pläne bezüglich des Balkan ausgearbeitet, Dieses Geschwätz zeigt, daß die Regierung glaubt, hier eine große Weltrettungsaktion entfaltet zu haben, um dadurch sich vor Chamberlain in der Sowjethetze verdient zu machen. Die Verteidigung in diesem Prozeß war auf jegliche Weise gehemmt. Entgegen den bisherigen Gepflogenheiten hat das Gericht, und besonders auch die Polizei, bei den Reden der Verteidiger Steno-Sraphen bestellt. Der Zweck ist klar: die Rechtsanwälte einzuüchlsen und dadurch freie Entfaltung der Verteidigung zu verhindern, Welew-Bulgarien: Schönhof hat bereits alle Hindernisse erwähnt, die der Verteidigung in politischen Prozessen in den Weg gelegt werden, Ich lege Wert darauf, ein Dokument zu verlesen, nämlich den Protest des Verbandes der bulgarischen Rechtsanwälte gegen diese Hindernisse, Dieser Protest enthält Tatsachen und ist um so interessanter, da es keine Kommunisten, sondern gutbürgerliche Rechtsanwälte sind, die sich gezwungen sahen, gegen das Vorgehen der Behörden zu protestieren: „Protest des Verbandes der bulgarischen Rechtsanwälte. Die Verteidigung ist eine unerläßliche Vorbedingung der Justiz, und die Justiz ist die Grundlage des öffentlichen Lebens, Das Gesetz sichert den armen Leuten eine kostenlose Verteidigung, während es eine freiwillige Verteidigung ablehnt. Der Verteidiger ist ein Verteidiger der Gesellschaft. Seine Hauptaufgabe ist, das Gesetz und die Justiz zum Siege zu führen, und das verleiht ihm die nötige movalische Kraft zur Erfüllung seiner Aufgabe. Desire hat nicht gezögert, die Verteidigung des gestürzten französischen Königs Louis des XVI. zu übernehmen, dabei sein Leben zufs Spiel setzend. Der bulgarische Advokat zeigte in herrlicher Weise ein wirk-'iches Bewußtsein seiner Pflichten. In Lom wurden Rechtsanwälte insultiert und mißhandelt, _ . Man warf Explosivmaterial in das Haus des Advokaten Patew in Burgas und des Advokaten D, K. Genowin Karlowo. In Plewen, in Stara Zagora, in Sliwen wurden Rechtsanwälte bedroht. Diesalleswurde gemacht, um siezuverhindern, ihre Verteidigungspflichten zu erfüllen. Ohne zu zögern, haben sie es aber abgelehnt, die Verteidigung der Angeklagten aufzugeben, Ihre moralische Kraft, das unvergleichliche Beispiel ihres Pflichtbewußtseins sind ermutigende Lichtstrahlen in den heutigen dunklen Zeiten, ; Der Verband der bulgarischen Rechtsanwälte drückt seine Belriedigung aus über die mutige Haltung seiner Kollegen, Gleichzeitig stellt er auch fest, daß diese Herausforderungen, deren Ziel die Rechtsanwälte in der Erfüllung ihrer Pflichten sind, daß diese Herausiorderungen, gleichgültig, wohersiekommen; eine Gefahr bilden nicht nur gegen ihre Personen, sondern auch gegen die Gesellschaft selbst, In Anbetracht dessen protestiert der Verband der bulgarischen Rechtsanwälte im Namen des Gesetzes und der Justiz gegen die Herausforderungen und appelliert an alle Bürger, damit Schluß gemacht werde mit der Verletzung der Rechte der Verteidigung, denn dies ist eine dringende Notwendigkeit jederzeit und für alle, Der Verband der bulgarischen Rechtsanwälte fordert die bulgarische Regierung auf, energische und wirksame Maßnahmen zur Sicherung der Rechte der Verteidigung einzuleiten, denn dies bildet eine der primitivsten Bedingungen für einen zivilisierten Staat,“ - Wir können uns nicht mit allem solidarisch erklären, was die bulgarischen Rechtsanwälte hier sagen, besonders nicht mit ihrer Art, die Angeklagten zu verteidigen. Wir legen Wert darauf, daß die politische Ueberzeugung der Angeklagten nicht verborgen werden soll, um einen Freispruch zu erreichen. Dieses Dokument ist aber wichtig, ich wiederhole es, weil es in offizieller und entschiedener Weise die vorgefallenen Tatsachen feststellt. . Interessant ist aber, daß das Vorgehen der Behörden derart ist, daß jetzt außer dem Verbande ‚der bulgarischen Rechtsanwälte auch der Verband der Richter zu protestieren beginnt, denn es gibt Fälle — zwar sehr seltene Fälle —, wo sich selbst die Richter, die man nicht der Parteinahme in bezug auf Kommunisten und linke Bauernbündler verdächtigen kann, angesichts der schreienden Nichtigkeit der Anklage gezwungen sehen, die Angeklagten freizusprechen, Unlängst gab es zwei oder drei Prozesse gegen die Redaktionen gewisser Linkszeitungen, Die Richter mußten die Angeklagten freisprechen, denn diese Zeitungen hielten wirklich die Grenzen ein, die selbst das Ausnahmegesetz zum Schutze des Staates zog. Ueber den Freispruch schrieb das Organ Ljaptschews, des Regierungspräsidenten in Bulgarien, ‚„Preporetz‘:; „Wir verbeugen uns vor der Justiz, wir glauben aber unterstreichen zu müssen, daß die bulgarischen Richter nicht imstande waren, den Staatsgedanken zu begreifen, den man ihnen anvertraut hatte,'*‘ Die Union der Richter trat in eine Polemik mit der Regierung und fragte: Wo ist der Staatsgedanke, den wir nicht verteidigen konnten, weil die Anklage ganz nichtssagend war? Es ist eine sehr interessante Tatsache, daß Richter, die sich wirklich mit Schande bedeckt haben (der Kassationsgerichtshof, der selbst tagtäglich ganz Unschuldige zum Tode und zu 15 Jahren Zwangsarbeit verurteilt, überschritt die Vorschriften des Gesetzes zum Schutze des Staates und liquidierte ohne Ausnahme alle Arbeiterorganisationen, Gewerkschalten, Genossenschaften usw.), sich gezwungen sehen, gegen die Praxis der Regierungsbehörden ‚zu protestieren. Dies geschah aber nicht dank der Unparteilichkeit oder Tapferkeit der Richter, sondern nur durch den Kampf, den die Verurteilten selbst vor den Gerichten führen, und besonders dank der mächtigen Bewegung in Bulgarien, die von der Bewegung im Auslande unterstützt wird, die nicht ohne Einfluß auf die Urteilssprüche der Richter bleiben kann. IE Es scheint, daß daraus die Schlußfolgerung zu ziehen ist, daß in erster Reihe sich unsere Rechtsanwälte nicht nur auf rein juridischem Terrain bewegen sollen, daß sie nicht die wirkliche politische Lage verbergen sollen, Sie müssen selbst einen Kampf für die Gesinnungsfreiheit der Angeklagten führen, und was besonders wichtig ist, bei einem Prozeß von einer gewissen Bedeutung muß die öffentliche Meinung organisiert werden, Nur auf diese Weise kann ein wirklich beiriedigendes Ergebnis erzielt werden. Ein Pole: Die bedingte und vorzeitige Befreiung wird nur in Ausnahmetällen und nur auf besonderes Gesuch hin angewandt, obwohl sie gesetzlich vorgesehen ist. Gewöhnlich schlägt die Gefängnisadministration dem Gefangenen vor, spezielle Gesuche an den Präsidenten einzureichen, obwohl sie weiß, daß dieser Vorschlag eine Beleidigung Kir den Gefangenen bedeutet. Die Verteidigung von Kommunisten übernehmen nur wenige Rechtsanwälte, da von einigen Rechtsanwaltskammern der Beschluß gefaßt wurde, diejenigen Rechtsanwälte aus dem Advokatenverein auszuschließen, die die Verteidigung von Kommunisten übernehmen. Es ist folgendes zu bemerken: 1. Verhaftungen werden hauptsächlich auf Grund der Angaben von Agenten vorgenommen. ” 2 Die Voruntersuchung wird nicht vom Untersuchungsrichter, sondern von der Polizei durchgeführt und dauert gewöhnlich 20 bis 22 Monate, Es ist vorgekommen, daß ein Untersuchungsgelangener vier Jahre in Untersuchungslraft verbracht hat, . 3, Die Untersuchungshaft wird nicht angerechnet, Die Richter können sie anrechnen, sind aber nicht dazu verpflichtet. - 4. Als Zeugen vor Gericht figurieren fast ausschließlich Spitzel. Ein Deutscher: Ich möchte einmal an die Genossen aus den Balkanländern die Frage stellen, ob die großen Massendemonstrationen, die im Auslande abgehalten werden, in euren halbzivilisierten Staaten, wie ihr sie ja selbst nennt, und bei euren halbwilden Machthabern ihre Schuldigkeit tun oder nicht. Das ist wichtig, weil es bei uns Leute gibt, die angeben, noch „linker" als die Kommunisten zu stehen, und die behaupten, diese Demonstrationen haben gar keinen Einfluß auf die halbwilden Machthaber, Es ist interessant, zu erfahren, ob es so ist oder nicht. Welew-Bulgarien: Die Anfrage ist sehr wichtig und kann ganz kurz beantwortet werden, Die Balkangenossen werden die Sache bestätigen, Es genügt, die bürgerliche Presse in den Balkanländern zu verfolgen, um zu sehen, wie empfindlich sich die Balkanbourgeoisie gegenüber allen diesen Demonstrationen im Auslande zeigt, Es wurde schon gesagt, und ich wiederhole: alle diese Delegationen, die nach dem Balkan kommen, sind eine solche Schmach für die Regierungen, daß sie jetzt sich gezwungen sehen, die Delegierten ganz einfach auszuweisen, Alle diese Intellektuellenkomitees, alle diese großen Arbeitermee- tings, alle diese Proteste machen einen großen Eindruck. Kinmal sind es kleine abhängige Länder, und zum anderen fühlen sich die Regierungen, deren Kraft ohnehin erschüttert im‘ Lande ist, um so schwächer bei der Verfolgung der Arbeiter und Bauern, wenn sie auch: von außen bombardiert werden. Zum Beispiel das Intellektuellenkomitee in Paris ist, wie die Franzosen sagen, la bete noire, das ist die Pest, für die Regierungen, Die Balkanregierungen organisieren eine spezielle Konterpropaganda gegen unsere Aktionen. Ich bin sicher, daß der Genosse Köblös von der Tschechoslowakei ausgeliefert worden wäre, wenn nicht die internationale Aktion so stark gegen dieses Verbrechen protestiert hätte, Und ich benutze die Gelegenheit, im Namen der Exekutive die Aufmerksamkeit der ausländischen Genossen, die in den verschiedenen Ländern arbeiten, besonders auf die Wichtigkeit dieser Demonstrationen zu lenken. Die Proteste an die Konsulate, die Depeschen an die Regierungen, an die Parlamente machen den größten Eindruck, Und ich wiederhole: es genügt, nur eine Nummer einer rumänischen oder bulgarischen Zeitung zu lesen, um zu wissen, was für eine große Bedeutung diese Demonstrationen haben, Bartoschek-Tschechoslowakei: Es wurde ganz richtig gesagt, ein Rechtsstaat im alten Sinne existiert eigentlich nicht mehr. Das heißt für uns, daß die Verteidigung der verfolgten Revolutionäre einfach eine Machtfrage ist, und daß wir die Sache von diesem Standpunkte aus betrachten müssen. Es ist sehr wichtig, wenn wir in den großen politischen Prozessen unsere Kräfte im Auslande mobilisieren, Tatsächlich hat das einen bedeutenden Einfluß, Ich kann darüber etwas sagen, weil ich die Möglichkeit gehabt habe, als Verteidiger von Wujowitsch und Kusowac in Jugoslawien und zweimal als Verteidiger von Boris Stefanow in Rumänien zu intervenieren. Ich habe Gelegenheit gehabt, zu sehen, wie diese Interventionen die Regierungskreise in Verlegenheit bringen. Als ich nach Jugoslawien kam, um mich für das Schicksal von Wujowitsch und Kusowac zu interessieren, habe ich anfangs bei der jugoslawischen Regierung — ich weiß nicht, war es aufrichtig oder nur vorgespiegelt — die anscheinend größte Bereitwilligkeit gefunden. Man sagte mir, der Ministerpräsident würde mich ganz sicher empfangen, er würde mir sogar dankbar sein, wenn ich mich persönlich überzeuge, daß das, was im Auslande über die Affäre geschrieben wurde, erfunden oder übertrieben sei, Aber ehe ich dazu kam, diese Intervention vorzunehmen, wurde ich polizeilich aus dem Lande ausgewiesen, Ungefähr das gleiche geschah. in Rumänien, Es ist aber nicht ganz richtig, wenn man sagt, man kann als Ausländer vor einem rumänischen Gericht nicht als Verteidiger fungieren, denn zur Verteidigung im Prozeß Boris Stefanow und Genossen wurde ich zugejassen. Natürlich wurde der Prozeß in derselben Sitzung vertagt, man hat sich wieder so geholfen, Ich kam das zweite Mal nach Bukarest, ich bin wieder als Verteidiger anerkannt worden, aber auch diesmal erfolgte eine Vertagung. Und am Tage nachher wurde ich polizeilich angewiesen, das Land sofort zu verlassen, Ich hatte aber doch Gelegenheit gehabt, mit einigen Verhafteten, insbesondere mit Stefanow, persönlich zu sprechen, und er hat mir An bestätigt, daß unsere Arbeit ganz zweckmäßig war, Seit dem Moment, wo der Fall Stefanow die europäische Oeffentlichkeit interessiert, ist in der Lage dieser Gefangenen eine bedeutende Besserung eingetreten, sie wurden nicht mehr gefoltert. Also das heißt für uns, es ist eigentlich nicht so sehr eine juristische Frage, sondern mehr eine politische, und wir müssen noch kräftiger als bisher im Auslande, d, h. außerhalb Rumäniens, Proteste unternehmen, denn tatsächlich ist die Arbeit, die wir da leisten, nicht umsonst, Ich wollte noch auf einen Prozeß aufmerksam machen, welcher, wie ich meine, etwas vergessen wird, nämlich der Prozeß gegen die Unitären Gewerkschaften in Rumänien. Auch dieser Prozeß wird immer und immer wieder vertagt, d, h. die Regierung befindet sich auch hier in Verlegenheit, Also, wenn wir auch diesbezüglich im Auslande heftig protestieren, und wenn besonders die Gewerkschaften sich zu ihrer Aufgabe machen, kräftige Protestbewegungen überall zu veranstalten, wird das gewiß einen Einfluß haben. Noch ein drittes Beispiel, wo wir den vollen Erfolg hatten, möchte ich hier erwähnen, um zu veranschaulichen, wie man es zu machen hat, Es ist der Fall Köblös. In diesem Falle hat sich auch mein Heimatland, die Tschechoslowakei, den Ländern des Terrors etwas gefährlich genähert. Köblös wurde in der Tschechoslowakei verhaftet und, wenn man nicht eingegriffen hätte, wäre er ganz sicher der rumänischen Siguranza ‚überliefert worden, Nun hatten wir den Anwalt Robert Bos, Mitglied der Pariser Stadtvertretung, für den Fall gewonnen, Er ist ein linksstehender Bürgerlicher von der radikalen Partei Herriots, Er kam mit seinen Empfehlungen zu unseren Staatsleuten, und man sah gleich, wie den Behörden in der Tschechoslowakei der Fall Köblös unangenehm geworden war, Was sollten sie machen? Sie wollten Rumänien gern eine Gefälligkeit erweisen, gs war aber die französische Oeffentlichkeit auch an dem Fall, jedoch in entgegengesetzter Richtung, interessiert, -Schließlich hat man sich aus der unangenehmen Situation so geholfen, daß die rumänische Regierung das Auslieferungsverfahren zurückgezogen hat. Es hat uns auch geholfen, daß einer von unseren Juristen — kein Kommunist, ein linksstehender deutscher Sozialdemokrat — nach Rumänien ge-Sangen ist und sich dort das Urteil verschafft hat, auf: Grund dessen die Regierung die Auslieferung verlangte. Durch diese Schlagfertigkeit wurde die rumänische Regierung in eine solche Lage gezwungen. daß sie das Auslieferungsgesuch eigentlich zurückziehen mußte. Ich möchte aber auch noch sagen, wie man es nicht machen soll, Als ich zum ersten Male aufgefordert wurde, nach Rumänien zu kommen, geschah dies ausgerechnet in der letzten Stunde, gerade, daß ich noch sozusagen den Zug erreichte. Ich komme dorthin, weiß gar nichts von dem konkreten Fall und habe auch keine Informationen über die rumänische Gesetzgebung usw. Glücklicherweise war das Datum falsch, der Prozeß hat vier Tage später stattgefunden, und diese vier Tage sind mir sehr zunutze gekommen... Ich konnte mir die nötigen Informationen verschaffen, Also, wenn man sich schon zur Intervention entschließt, dann muß es rechtzeitig geschehen, und wenn man die Aktion in die Hand nimmt, muß sie energisch geführt werden. Nur dann kann in der Sache selbst etwas geleistet werden. JIII. Die außergerichtliche Justiz und die Polizei Estrin-Sowjetunion: ; Ich habe mir die Aufgabe gestellt, die Tatsachen über moderne außergerichtliche und außergesetzliche Terrorerscheinungen in verschiedenen Ländern sozusagen zu summieren. Selbstverständlich sind die Tatsachen, die ich vorführen kann, keine von mir neu entdeckten. Die meisten der Anwesenden haben von diesen Tatsachen in der MOPR-Literatur gelesen und besitzen persönliche Beobachtungen über das Wesen des Terrors der Bourgeoisie, die ich nicht machen konnte, Auch ist das schriftliche Material, das mir zur Verfügung steht, sehr lückenhaft und unvollkommen. Doch ist es möglich, auf Grund dieses Materials einen Gesamtüberblick zu geben. Spiro hat hier von der zum Gewohnheitsgesetz gewordenen Illegalität gesprochen. Dieser Satz bezieht sich auf die Länder der faschistischen Diktatur. Es muß die Frage gestellt werden, ob die Behauptung, daß die Illegalität Gewohnheitsgesetz geworden sei, auch für die demokratischen, kapitalistischen Staaten zutrifft, Selbstverständlich gibt es einen Unterschied zwischen faschistischem Regime und Regime der Demokratie, Doch der innere Kern ist der gleiche. In der Demokratie der Kapitalisten finden wir eine verhüllte Diktatur, d.h. eine durch Rechtsbegriffe und juristische Konstruktionen verhüllte, Im faschistischen Staat finden wir eine offene Diktatur. Nun, nach dem imperialistischen Weltkrieg beobachten wir auch in den demokratischen Ländern Westeuropas und in Amerika, daß sie sich immer mehr und mehr mit den Elementen des Faschismus zusammengefunden haben. Das Gesetz des Faschismus ist das Gesetz der offenen Macht. Aber von der aufsteigenden proletarischen Klasse bedroht, greifen auch die Herrscher der Demokratie immer mehr zur brutalen Macht, Der Rechtsstaat existiert schon überhaupt nicht mehr. Der Klassenkampf unserer Zeit hat es mit sich gebracht, daß überall von den Herrscherklassen der Rahmen der eigenen Rechtsordnung überschritten wird, Auch in denjenigen kapitalistischen Ländern, wo die Regierung sehr laut ihren Respekt vor Recht und Gerechtigkeit verkündet, auch dort wird in der Praxis systematisch Rechtsverletzung ausgeübt. Im faschistischen Staat kümmert sich die Regierung sehr wenig darum, den Schein eines Rechtsstaates zu erhalten, So ist es in Italien, Nach dem letzten Attentat auf Mussolini äußerte sich der Generalsekretär der faschistischen Partei dahin, daß ein gerichtlicher Prozeß nicht nötig sei, um den „Verrätern‘ das Leben zu nehmen. Dieser Meinung sind die Faschisten schon früher gewesen. Einige Belege: bleiben unbestraft. wa „Unita‘, Im März 1926 lesen wir: Fünf Faschisten, die des Mordes an dem Sozialisten Consolo angeklagt waren, wurden freigesprochen, „Unita”, Im April wurde in Rom der Faschist Challi Lino, der den Arbeiter Geraci ermordet hatte, trotz erwiesener Schuld freigesprochen, , Andere Tatsachen: 17 Faschisten, die unter der Anklage standen, am 1. Februar die Arbeiter Otteli und Antonion in der Ortschaft Granico ermordet zu haben, wurden freigesprochen, „Unita”., Oktober 1926, Am 26. Oktober Revolverüberfall auf die Brüder Silvestrini, beide verwundet, Die als Täter überwiesenen Faschisten Ettore Grinaldi und Antonio Grossi wurden zwar verhaltet, aber nach kurzer Zeit wieder freigelassen. Statt ihrer würden 20 Arbeiter verhaftet, die mit dem Ueberfall überhaupt nichts zu tun hatten, In Soreso wurde der Arbeiter Guido wegen angeblicher Mißhandlung eines Faschisten zu fünf Monaten Gefängnis verurteilt, obwohl der Verteidiger den Beweis erbrachte, daß nicht der Arbeiter angegriffen hatte, sondern ein Trupp Faschisten den Arbeiter überfallen hatte, „Avanti, 18, Juli 1926, Einige wegen Gewalttätigkeiten gegen Frauen angeklagte Faschisten in Molinella wurden freigesprochen, Wir sehen abrr endlose Verhaftungen von Arbeitern in Italien: „Seit einigen Tagen verhaftet die Polizei am hellen Tage in den lebhaftesten Straßen Hunderte von Personen. Die Polizei führt diese Verhaftungen durch mit der Ausrede, daß sie die heimlichen Auswanderer entdecken will. Die Wahrheit ist aber die: sie hofft durch diese Verhaftungen die Verteiler der Druckschriften, die gegen den Faschismus aufrufen, zu entdecken.‘ Zeitungsredaktionen, Druckereien, aber auch private Wohnungen werden überfallen und zerstört, Advokaten (Nichtfaschisten) verprügelt, Was die Verteidigung anbelangt, so hat die faschistische Partei den faschistischen Rechtsanwälten verboten, in politischen Prozessen gegen Faschisten aufzutreten, Mit Verordnung vom 6. Mai sind Rechtsanwälte, die nicht der Faschistischen Partei angehören, aus den Listen gestrichen und an der Ausübung ihres Berufes verhindert, Selbstverständlich wird auch die Rote Hilfe systematisch von der Polizei verfolgt. Die Zahlen geben folgendes Bild: 1925 wurden als Folge des weißen Terrors in Italien ‚getötet 118, verwundet oder mißhandelt 1699, bis November 1926 getötet 51, verwundet 468 Personen; Lokale wurden zerstört: 1925 — 380, 1926 — 143, Haussuchungen mehr als 10000 im Jahre 1925, mehr als 11000 im Jahre 1926, . Seither hat sich der weiße Terror nach dem Attentat auf Mussolini, am 30. Oktober 1926, wesentlich verschärft, Allein im Monat Oktober 1926 wurden rund 200 000 Verhaftungen vorgenommen, Ueber Bulgarien, Rumänien, Jugoslawien wurde hier schon ein abschreckendes Bild gegeben. Ich glaube, es ist nicht notwendig, noch mehr von diesem Faschistentreiben zu sprechen, Ich möchte nur einige Beobachtungen mitteilen über das Polizeiregime in Bulgarien, Das ganze Land ist mit einem dichten Netz von Polizei-74} agenten besetzt, Kein Dorf, in dem nicht Vertreter der Schutz- und der politischen Polizei, der Militärverbände oder der patriotischen Organisationen vorhanden waren und außerdem noch verschiedene dunkle, sogenannte „unverantwortliche Elemente” ihr Wesen treiben. Aufgabe derselben ist, die geringsten Aeußerungen der Unzufriedenheit gegen das Ljaptschew-Regime unter den Arbeiter- und Bauernmassen mit den blutigsten Gewaltmaßnahmen zu ersticken. Eine ununterbrochene Kette von „Verschwörungen‘ und Konspirationen ist das Schreckgespenst dieser faschistischen Retter des Vaterlandes, Zur „Vorbeugung der Entstehung” und „Ausbreitung dieser Verschwörungen” unternimmt die Polizei in den Städten allwöchentlich regulär wiederkehrende Haussuchungen. Militär, Polizei, Geheimagenten umzingeln Hunderte von Häusern und hausen vandalisch in den Wohnungen auf der Suche nach „Verschwörern“ und „konspirativem Material”, Die Resultate dieser Durchsuchungen sind stets Massenverhaftungen, Morde und, allerdings nur in der Phantasie der Polizeiorgane bestehende, Entdeckungen von Verschwörungen, Man unternimmt selbst spezielle Strafexpeditionen zur Verfolgung von Banditen, die, nach Aussagen von oppositionellen Zeitungen, „Radikal‘”, „Kosturkove‘” und „Nesawissimost“, der Nationalen Partei, durch ihre Inquisitionsmaßnahmen gegen die friedliche Bevölkerung solche „Banditen‘ züchten, denn alle Personen, die vor dem Terror dieser Strafexpeditionen in die Wälder flüchten, werden. von der Regierung als „Banditen‘ erklärt, Die Expeditionen sind durch ihre Maßnahmen berüchtigt; so z. B, haben sie im Juli 1927 im Trojansker Kreise eine ganze Reihe von Dörfern und eine Unmenge von einzelnen Häusern vernichtet, Bauern in Massen verhaftet und schwer mißhandelt. Unzählige der Verhafteten wurden bei „Fluchtversuchen‘ erschossen, Allein im genannten Kreise sind während dieser Periode gegen 200 von der Expedition ermordete Bauern zu verzeichnen gewesen, Die Polizeibeamten erpressen von der Bevölkerung ungesetzliche Geldstrafen und Steuern, sich auf diese Weise bereichernd; schänden die Frauen, schlagen die Verhafteten zu Krüppeln, schneiden ihnen die Ohren ab. Ja, es gibt derartig bestialische Polizeibeamte, die ihren unglücklichen Opfern sogar die Ohren abbeißen. Diejenigen, die trotz aller inquisitorischen Martern und Qualen standhaft bleiben, werden von diesen Polizeibestien ermordet. Und für alle diese Schandtaten beziehen die Beamten hohe Gehälter, werden ihnen als Belohnung spezielle Geschenke überreicht und Straßen in Sofia auf die ‚Namen derer umgetauft, die sich durch besondere Grausamkeit auszeichneten, Selbstverständlich werden die Arbeiterorganisationen speziell und am stärksten verfolgt. Ueber Rumänien folgendes; Die Siguranza ist eine besondere Einrichtung der Geheim- und Schutzpolizei, die sich über das gesamte Land erstreckt, Sie besitzt ihre eigene Verwaltung und verfügt über ein eigenes Telegraphennetz, Bei der Vernehmung von Verhafteten benutzt die Siguranza die scheußlichsten mittelalterlichen Foltermethoden, vervollkommnet durch die Errungenschaften der modernen Technik, Und über die Folterungen, die von der Polizei ausgeführt werden, hat Spiro uns hier unerhörte Tatsachen vorgetragen, solche Tat-51 sachen, die uns kaum glaubwürdig erscheinen würden, wenn wir nicht Aehnliches von den anderen Terrorländern kennen würden. Es sind sogar Aerzte gerufen worden, um bei diesen Torturen zu helfen. Ich verstehe nicht, wie sich Aerzte dazu bereit finden können, da solche Dinge den Pflichten eines Arztes ganz und gar widersprechen. Ich möchte dann noch den Fall Pawel Tkatschenko erwähnen. Nachdem es ihm einige Male gelungen war, in Freiheit zu kommen, wurde er wieder verhaftet, auf die schändlichste Weise gefoltert und später von der Siguranza ermordet. In Polen kommen täglich Erschießungen und Mißhandlungen von Demonstranten und streikenden Arbeitern vor. Wegen politischen Verdachts werden Tausende verhaftet, Im April 1926 allein wurden 1379 Personen verhaftet, Wenn wir von den faschistischen europäischen Staaten den Blick nach China wenden, so finden wir dasselbe Bild. Auch dort geht ein Blutregime vor sich, Ueber das Regime der „linken Kuomintang möchte ich folgende Tatsache anführen: „Am 14, August in Hankau erklärte Wan-Tin-Wei auf einer Versammlung der Kuomintang-Agitatoren: Wir versammelten uns hier, um einen Kampfplan nicht zum Leben, sondern zum Tode der Kommunisten :auszuarbeiten, Unsere erste Aufgabe ist augenblicklich die endgültige Vernichtung der Kommunisten und ihrer Partei," Und tatsächlich, im ganzen Gebiete der Wu-Han-Regierung Massenverhaftungen und Massenhinrichtungen aller, die der Zugehörigkeit zur Kommunistischen Partei verdächtig sind. Aus Schanghai wird am 14, November berichtet: „Nach Bericht ‚chinesischer Zeitungen haben die Truppen Fen-Yu-Sians eine Vertilgungskampagne gegen die Mitglieder der Bauernorganisationen „Rote Lanze” und „Tor des Himmels” in der Provinz Honan geführt, Die Strafexpeditionen haben ganze Dörfer vollkommen vernichtet. Die Zeitungen geben die Zahl der Hingemordeten mit 30 000 bis 80 000 an.“ Als Resumee des Terrors in China möchte ich die Worte des ehemaligen Außenministers Tschen anführen. Er sagte folgendes: - „Seit der Revolution 1911 bringt das chinesische Volk unzählige Opfer im Kampfe um seine Befreiung. Infolge der Isolierung der einzelnen ungeheuren Gebiete, auf welchen die Truppen der Imperialisten und der Verrätergenerale wüten, kann man schwer von einer Statistik sprechen. Ueber die Zahl der Opfer kann man nur auf Grund abgerissener Zeitungsberichte, welche in die Presse dringen, urteilen. Der Terror verschärft sich derzeit infolge des Feldzuges auf die Kommunisten und auf alle Arbeiter- und Bauernorganisationen, deren Tätigkeit den Imperialisten unerwünscht ist. Die tierische Behandlung, der die chinesischen Städte und Dörfer unterliegen, wird hauptsächlich durch die demoralisierten Militärbanden verübt, Die bürgerlichen Behörden, denen Verhaftete in die Hände fallen, genießen die besonders verdiente Reputation der Grausamkeit, sie verüben die schlimmsten Folterungen, die in Europa gar nicht bekannt sind.” Die neueste Statistik über den weißen Terror in China — das Material wurde hier verteilt — gibt folgende Zahlen: Vom März bis August 1927 29 430 Personen ermordet und 31 300 verwundet. Wenn man die Gesamtzahl der Opfer nimmt, so sind es 513 000 für diese Zeit. >, Nun zu den Ländern der Demokratie, und zwar zuerst die Vereinigten Staaten. Die Bildsäule der Freiheit steht am Hafen von New York. Aber die amerikanische Freiheit entspricht nicht unseren Vorstellungen, Amerikanische Freiheit bedeutet, daß Kapitalisten eigene, sozusagen „private Heeresmacht besitzen, daß ganze Kompanien bewaffneter Leute im Dienste eines Herrn soundso oder einer Aktiengesellschaft soundso stehen und daß diese private Heeresmacht, wenn nötig, gegen friedliche Arbeitermeetings aulmarschiert und sie mit Gewehrfeuer auseinanderjagt. Die staatliche bewaffnete Macht, die Miliz, geht genau so gegen die Arbeiter vor. Bei Meetings marschiert die Polizei auf, und es finden sogar Gasangriffe statt. Typisch für die Vereinigten Staaten ist das sogenannte „frame up”, d. h. inszenierte Prozesse — ein System, nach dem unschuldige Leute verurteilt werden, wenn die kapitalistische Clique Gründe hat, ihre politische Tätigkeit zu befürchten. Der Fall Sacco-Vanzetti ist ein besonders schreiendes Beispiel dieser Methode, Die Polizei in Amerika nimmt, wie ihre Kollegin in Westeuropa, keinen Anstand, Leute, welche in ihre Hände gefallen sind, zu mißhandeln. Es existiert sogar ein spezieller „technischer Ausdruck” im Polizeilexikon dafür: „The Third dergee,” Ich möchte daran erinnern, daß Sacco und Vanzetti gerade damals verhaftet worden sind, als sie aktiv tätig waren, Meetings zwecks Hilfe der Frau Andreas Salsedo zu organisieren, Salsedo war ohne irgendwelche Gründe von der New Yorker Polizei verhaftet worden. Nachdem er acht Wochen im Kerker gewesen war, wurde eines Tages seine Leiche neben dem Lokal des Federal Department for Justice aufgefunden. Es steht fest, daß man die Leiche aus dem 14, Stock dieses Gebäudes hinausgeschleudert hat. So arbeitet die amerikanische Polizei, Weiter muß auf die Tätigkeit des Ku-Klux-Klan die Aufmerksamkeit gelenkt werden, Diese Organisation, der auch Mitglieder des Kongresses der Vereinigten Staaten angehören, hat den Zweck, mittels geheimer Morde usw. jede progressive Bewegung in den Vereinigten Staaten zu paralysieren, Die staatliche Gewalt begünstigt Ku-Klux-Klan. So steht es mit dem freien Recht im demokratischen Amerika. Deutschland ist ja auch, wie die Vereinigten Staaten, ein Rechtsstaat, aber faschistische Morde werden in Deutschland toleriert. Ich brauche hier, im Beisein von Timpe, Menzel usw., von dem speziellen deutschen System der Polizeiarbeit nicht zu sprechen. Sie werden ihrerseits gewiß mehr Beispiele anführen können, als ich kennen kann, Ich möchte nur den Fall Jürgens herausgreifen, des Untersuchungsrichters am Staatsgerichtshof, Landgerichtsdirektor Jürgens wurde verhaftet, er hat Schwindeleien in zahlreichen Fällen begangen. Unter dem Schutz seiner fast allmächtigen Stellung hat er Einbrüche fingiert, die er seinen politischen Gegnern, den Kommunisten, in die Schuhe schob, und Versicherungsgesellschaften um große Summen betrogen. Er wurde angeklagt und freigesprochen. Wenn hohe Gerichtsbeamte wie Jürgens solche Niederträchtigkeiten sich erlauben, so ist der Schluß zu ziehen, daß in den Reihen der deutschen Polizei um so mehr Neigung zu Gefangenenmißhandlungen usw. zu finden ist, y Andere demokratische Staaten, England, Frankreich, treiben Mordpolitik in den Kolonien, Von den Kolonialländern wird hier noch die Rede sein, Also kann ich nur summarisch sagen, daß das Terrorregime in voller Blüte steht, Die französischen Imperialisten in Syrien, die englischen in Indien, die holländischen Imperialisten in Indonesien begehen unerhörte Grausamkeiten. Um das französische Polizeiregime in der Metropole zu schildern, fehlt mir leider das Material. Foissin und andere werden hier mehr sagen können als ich, In England scheint die Polizei, soweit ich urteilen kann, in ihrer Tätigkeit mehr durch das Gesetz gebunden. Aber daß auch diese Polizei, wie die eines jeden kapitalistischen Landes, zu Schandtaten fähig ist, zeigt ihr Benehmen während des allgemeinen Streiks sowie der Ueberfall auf die Handelsdelegation der Sowjetunion in London. Die politische Verantwortung für das Terrorregime tragen nicht nur die rein bürgerlichen Parteien, sondern auch die Führer der Sozialdemokratie, welche die Regierungen unterstützten, die mit dem Makel des Terrors behaftet sind, und welche keine Massenprotestkundgebungen gegen den Terror organisierten. Die ganze Last des Kampfes gegen den Terror liegt auf der Roten Hilfe, wobei sie von Organisationen, wie der Kommunistischen Partei, unterstützt wird. Dieser Kampf muß ausgeweitet werden durch Aufrüttelung der breiten Massen zum Protest, Veröffentlichungen der Tatsachen der außergerichtlichen Strafverfolgungen, Demaskierung der daran Schuld Tragenden und Brandmarkung der Tatsache, daß die bürgerliche Justiz Hand in Hand mit Mördern und Gewalttätern geht, indem sie diese in Obhut nimmt, anstatt sie zur Verantwortung zu ziehen. Katayama-Japan: Es ist bekannt, daß die japanische Polizei sehr gut organisiert ist. Da die Polizisten meistens aus Kreisen der Kleinbürger oder der ihres Landes enteigneten früheren Landbesitzer stammen, wenden sie die Gesetze gegen die Arbeiter sehr streng an, gehen oft aul Umwegen vor und übertreten auch oft die vom Gesetz gezogenen Grenzen, Schlimmer noch, die japanischen Behörden und Polizisten verfolgen und „überführen“ Verbrecher. Dieses wird in folgender Weise gemacht: Auf der Polizeistation oder in der Hauptverwaltung existiert ein Prämiensystem, Wenn ein Polizist einen Verbrecher verhaftet oder überführt, so ist die geringste Belohnung, die er dafür erhält, etwa 50 Cents, doch manchmal erhält er sogar einen Preis in Höhe von 10 bis 15 Rubel, Aus diesem Grunde versucht er, Verbrecher durch Aufreizen von Arbeiterführern oder Agitatoren zu schaffen. Falls ihm das gelingt, ist die Aussage des Polizisten bei der Verhandlung von großer Bedeutung und faktisch maßgebend. Die schwerwiegendsten Aussagen kommen vom Polizisten, der die Arbeiterführer verhaftet hat, Auf Grund dieser, auf der Polizeistation gemachten Aussage ist die Verhaftung besiegelt. In Japan haben wir ein Polizeisystem, nach dem zirka 29 Tage Haft ohne formelle Verhandlung in der Polizeistation verhängt werden können. In dieser Zeit kann der Verhaftete einen formellen Prozeß verlangen, doch muß das in einem schriftlichen Gesuch niedergelegt werden. “4 Streikführer und Kommunisten jedoch wird stets die formelle Verhandlung verweigert, und zwar mit der Begründung, weil sie keinen Verteidiger für sich beschaffen können. Die Polizisten auf der Polizeistation umzingeln solch einen Arbeiterführer stets und geben ihm keine Möglichkeit, einen Verteidiger heranzuziehen. Heutzutage werden besonders Kommunisten, Streikführer und Arbeiteragitatoren auf den Polizeistationen gefoltert; fast immer werden sie geschlagen, manchmal werden sie entkleidet und mit kaltem Wasser übergossen, um so das Geständnis einer Tat zu erpressen, die sie nicht begangen haben. Auf diese Weise bringt man es zustande, den Gefangenen zu einem Geständnis zu veranlassen, das seine Verurteilung zur Folge hat. - Weiter haben die japanischen Polizisten das Recht, mit einem Ausweis der höheren Polizeibeamten Haussuchungen nach Briefen und anderem Material zwecks Ueberführung des Verhafteten vorzunehmen. Dies geschieht sehr oft, ; Dann haben wir noch Faschistenorganisationen, von denen die eine insgesamt 1% Millionen Mitglieder zählt. Diese werden stets von den Polizisten unterstützt. Die Faschisten betätigen sich als Streikbrecher, verursachen Störungen bei politischen Meetings, überfallen oft Arbeiter und nehmen Haussuchungen in Arbeiterlokalen vor. Es ist bekannt, daß vor ein paar Tagen die „Prawda‘“ von einem Ueberfall auf das Lokal der Arbeiter- und Bauernpartei berichtete, wo Dokumente beschlagnahmt wurden. In diesem Falle sahen die Polizisten, ohne sich einzumischen, tatenlos zu, Wie ersichtlich, ist also die japanische Polizeijustiz sehr einseitig, Die Polizeigerichte gehen sehr scharf gegen die Kommunisten und Arbeiteragitatoren vor, während die mit Pistolen und japanischen Schwertern bewalfneten Faschisten meist straflos ausgehen. Manchmal werden zur Deckung auch ein paar Faschisten bestraft, doch gewöhnlich wird ihnen nichts schlimmes angetan. In den letzten Jahren wirken. die Polizeibehörden zusammen mit den Gendarmen, Ursprünglich wurden die Gendarmen in Japan zur Beaufsichtigung der Soldaten eingeführt, doch gegenwärtig arbeiten sie Hand in Hand mit der Polizei bei der Verfolgung von Kommunisten und Radikalen und nehmen selbst Verhaftungen vor. So beteiligen sich an der Hetze und Verfolgung von Kommunisten: Armee und Flotte zusammen mit der Polizei, Dann haben die Polizeibehörden noch eine „schwarze Liste‘ eingeführt für alle bekannten Kommunisten, und sie verstehen es, letzteren nachzuspüren und sind über die Stärke der kommunistischen Organisationen gut unterrichtet. Wenn zum Beispiel der Mikado sich irgendwohin begeben will, so werden alle auf der schwarzen Liste Stehenden sofort beim Verlassen ihres Hauses verhaftet, Es kommt auch oft vor, daß die Polizisten zum Unternehmer oder Hauswirt des betreffenden revolutionären Arbeiters gehen und ihm mitteilen, daß dieser Arbeiter ein Mitglied der Gewerkschaft oder ein Kommunist sei und daß er nicht in Dienst behalten werden soll. Es ist bekannt, daß Geschäftsleute es nicht lieben, sich mit der Polizei abzugeben, daher versuchen die Polizisten die Geschäftsleute zu veranlassen, die Ueberlassung von Lokalen oder Theatern an die Kommunisten zu verweigern. In letzter Zeit sind sie besonders brutal gegen die Kommunisten und Arbeiterführer geworden, Sie A schlagen und stoßen die Arbeiter mit den Füßen, sodaß letztere nun rebellisch werden. Es kommt oft zu Straßenkämpfen. Selbst bei Streiks sind viele Fälle von Verwundung und einige Fälle von Ermordung der Arbeiter zu verzeichnen. Ich kann einen Fall anführen, wo 155 Arbeiterführer der Hyogikai verhaftet wurden, Es war kein anderer Grund hierfür vorhanden als nur der: Niederschlagung des Streiks, Die Frauen dieser Arbeiter jedoch und andere Mitglieder traten an die Stelle der .Verhafteten und setzten den Streik drei Monate lang fort, Die japanischen Polizisten ‚sind äußerst fähig und geschickt in ihrer Tätigkeit gegen die Arbeiter; Sie behaupten, sie seien für die Gerechtigkeit da, in Wirklichkeit verüben sie aber nur Ungerechtigkeit, Ein Mazedonier: Ich will speziell über die Lage der unterdrückten Völker des Balkans sprechen, sowie über den weißen Terror, der an diesen Völkern ausgeübt wird, besonders durch die „unverantwortlichen Faktoren‘, die in Wirklichkeit aber die Organe der Regierung sind, Ich will darüber sprechen, was in Mazedonien vorgeht, das unter drei Balkanstaaten, nämlich Jugoslawien, Griechenland und Bulgarien, aufgeteilt ist, ferner darüber, was in Kossowo vorgeht, einer Provinz, die sich in Jugoslawien befindet und über 1 Million Einwohner zählt und schließlich darüber, was in Albanien vorgeht. Da der albanische Vertreter nicht anwesend ist, werde ich auch in seinem Namen sprechen. In allen drei Teilen Mazedoniens gibt es unverantwortliche Faktoren, an deren Spitze sich Mazedonier befinden. Sie haben wahrscheinlich aus den Zeitungen erfahren, daß es da unten eine Organisation gibt, die sich Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation nennt, an deren Spitze der General Protogerow steht, ein blutdürstiger General, Seit drei Jahren quält diese Organisation das mazedonische Volk; sie herrscht unumschränkt über denjenigen Teil Mazedoniens, der sich in Bulgarien befindet. Sie betätigt sich aber nicht nur in diesem Teile Mazedoniens, sondern auch in Bulgarien. Aus dieser Gruppe rekrutieren sich die grausamsten Henker der bulgarischen Arbeiter und Bauern, Während der letzten drei Jahre wurden in einer Gegend, deren Bevölkerung nicht 200 000 Einwohner beträgt, im Kreise Petritsch, über 1000 Mazedonier von dieser Bande ermordet, die von der bulgarischen Regierung, der Regierung Zankows, des Blutdürstigen, die Sie alle kennen, geschützt wird, Wenn wir die Lage der Mazedonier unter Jugoslawien betrachten, sehen wir auch hier den weißen Terror wüten, Auch hier gibt es immer Banden, die der reaktionären militaristischen serbischen Faschistenregierung zu Diensten stehen; ich sage „serbischen, denn die Regierung befindet sich in serbischen Händen, obzwar sich das Land Südslawien, offiziell das Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen nennt, Es sind die alten „Tschetniki” {Freischärler), Trbitsch, Pekianetz, die eine spezielle Organisation bilden mit dem Ziele, die Denationalisierungspolitik der Belgrader Regierung zu unterstützen, Einige Führer dieser Organisation sind Abgeordnete in der Belgrader Skuptschina. Es gibt auch Mazedonier, die im “p Dienste .der serbischen Regierung stehen; diese Individuen sind eine wahre Geißel für die Bevölkerung; sie mißhandeln, terrorisieren und peinigen in jeder Weise die mazedonische Bevölkerung, Dasselbe System wird auch in Griechenland angewendet, zu dem fast die Hälfte, genauer, vier Zehntel Mazedoniens. gehört. Auch hier gibt es Banden mit Führern an der Spitze, die sich „Kapitän” nennen; da ist der Kapitän Stefan, da sind andere „Kapitäne”, die von Dorf zu Dorf gehen, die Bevölkerung quälen, sie zwingen, ihre Nationalität zu verneinen, ihre Muttersprache nicht zu sprechen, Es ist die Denationalisierungspolitik, die auf die brutalste Art durchgeführt wird. In dem Kreis Kossowo, einer Provinz mit fast einer Million Einwohner, können wir fesstellen, daß die serbische Regierung diesen Kreis wie eine Kolonie, ja noch schlechter wie eine Kolonie behandelt. Dutzende von Dörfern sind vernichtet, hunderte Albanier im Gefängnis, Die Bevölkerung dieses Landes hat keine kulturellen und nationalen Rechte, geschweige denn politische Rechte, In Albanien, wo es eine Regierung gibt, die sich als nationale albanische Regierung bezeichnet, herrscht in Wirklichkeit Mussolini, Achmed Zogu, der Präsident der Republik, ist ein Präfekt, ein Diener Mussolinis und regiert auf dessen Befehl das Land, Die wirklichen Revolutionäre, die albanischen Vorkämpfer, die Intellektuellen, die albanischen Bauern werden mißhandelt; viele von ihnen sind gezwungen zu fliehen und in der Fremde als Emigranten herumzuirren, Wenn man also über den weißen Terror spricht, wenn man diese Frage behandelt, so ist es der Balkan, der uns eine genaue Vorstellung gibt, was weißer Terror ist. Was die Rolle der unverantwortlichen Faktoren betrifft, so ist es wieder der Balkan, wo man sie nicht nur an der Arbeit, sondern auch im Dienste der Regierungen sehen kann. Im Zusammenhange mit dieser Frage möchte ich einige Worte über die Propaganda im Auslande sagen. Ich unterließ es, das Wort zu ergreifen, als Welew diese Frage berührte, Als Vertreter der unterdrückten Balkanvölker und da ich mich selbst mit der Auslandspropaganda gegen den weißen Terror auf dem Balkan und gegen die Unterdrückung in. diesen Ländern beschäftige, möchte ich auch sagen, daß es absolut notwendig ist, die Kampagne fortzusetzen, die wir, alle Nationalrevolutionäre und Kommunisten des Balkans, im Auslande ‚führen. Ich unterstütze, was bereits gesagt wurde und möchte noch unterstreichen: wäre nicht die Auslandspropaganda beim Rakosi-Prozeß eingeleitet worden, so wäre dieser Kämpfer vielleicht zum Tode verurteilt und hingerichtet worden. Wäre nicht die Kampagne im Auslande anläßlich des Szanto-Prozesses vor 5 oder 6 Monaten gewesen, der Revolutionär Szanto wäre vielleicht auch zum Tode verurteilt worden, denn der Prozeß sollte vor dem Kriegsgericht stattfinden. Es gibt noch viele solcher Fälle, Auch in Jugoslawien gibt es gefährdete Revolutionäre, die vor 3 oder 4 Monaten verhaftet wurden: Wujowitsch und Kusowo. Sie befanden sich in einer furchtbaren Lage, man hatte sie mißhandelt und dank der Kampagne des Komitees gegen den weißen Terror auf dem Balkan, dessen Vor-== sitzender Henri Barbusse ist, dank der Proteste der Zeitungen, die sich mit Balkanangelegenheiten beschäftigten, wurde ihr Los etwas zrleichtert, - Um eine Vorstellung von der Wirkung unserer Auslandskampagnen auf dem Balkan selbst und besonders unter den unterdrückten Völkern zu erhalten, diene folgender Hinweis: Erfährt man, daß im Auslande eine anhaltende Protestkampagne gegen das Regime des Terrors und der Unterdrückung, das auf dem Balkan herrscht, geführt wird, dann bildet dies bei der Bevölkerung einen noch größeren Ansporn, sich zu organisieren zum Kampf gegen das bestehende Regime. Aus diesen Gründen bin ich der Meinung, daß es ein großer Fehler wäre, würde man irgendeinen Vorschlag annehmen — obzwar hier erklärt wurde, der Standpunkt der Exekutive der IRH sei, daß die Kampagne fortgesetzt werden müsse —., der dahin abzielen würde, daß die Auslandskampagne gegen den weißen Terror auf dem Balkan abgestoppt werden solle. Gegenwärtig bestehen Komitees gegen den Terror auf dem Balkan in Genf, Paris, Wien, London und in Brüssel; auch in anderen Ländern müssen solche Komitees gegründet und die Kampagne fortgesetzt werden. 5 IV. Das Gefängnisregime Menzel-Deutschland: Von allen Referenten wie auch Diskussionsrednern wurde betont, daß der Kapitalismus sich die Justiz zum Instrument geschaffen hat, um die arbeitende Klasse niederzuhalten, Es war mir sehr interessant zu hören, daß auch Sie der Meinung sind, daß die Richter, soweit sie im Dienste des Kapitals stehen, das Recht bewußt beugen, wenn es sich um die Verfolgung der aufsteigenden Klasse — also des Proletariats — handelt. Wenn das aber schon bei der Verurteilung so offen zutage tritt, dann können Sie sich wohl auch ein Bild machen, was mit dem Angeklagten nach seiner Verurteilung geschieht. Bemühen sich vor der Verurteilung noch die Rechtsanwälte um den Angeklagten, so ist er nach seiner Verurteilung so gut wie begraben. Der Anwalt hat andere Aufgaben, den Freunden und Bekannten fehlen die Mittel und im übrigen sorgt der Strafvollzug dafür, daß kaum ein Schmerzensschrei an die Oeffentlichkeit dringt. Das ist wohl in allen kapitalistischen Ländern so, Ich kann mich daher auch darauf beschränken, besonders das Strafregime in den deutschen Zuchthäusern und Gefängnissen zu behandeln. Das ist mir auch schon deshalb angenehm, weil ich hier aus eigener Erfahrung sprechen kann. Zum Vergleich werde ich das Regime in den Strafanstalten der Sowjetunion heranziehen, das ich jetzt zu studieren genügend Gelegenheit hatte. Man könnte vielleicht einwenden, daß der Strafvollzug in Deutschland doch nicht so grausam ist wie in den Ländern des weißen Terrors und Faschismus. Es ist richtig, daß nach den „gesetzlichen“ Bestimmungen, beispielsweise in Preußen, die Prügelstrafe oder das „In-den-Bockspannen” seit 1916 „verboten“ ist. Die Anweisungen also, wo der Minister genau angegeben hat, wie der Gefangene zu prügeln ist, wie die Schläge auszuführen sind, wieviel Schläge er erhalten soll usw., sind außer Kraft gesetzt worden — auf dem Papier, Geprügelt wird aber nach wie vor. Aber darauf kommt es doch auch nicht allein an, sondern vor allen Dingen ist ausschlaggebend, welche raffinierten Methoden der moderne Strafvollzug erfindet, um den Menschen physisch und psychisch zu martern. Und hier gibt es meiner Meinung nach keinen Unterschied im Prinzip, wenn auch die Quälereien nuanciert sind. Ich habe ja Gelegenheit, jede Woche die Zuchthäuser und Gefängnisse in Deutschland zu durchwandern, Zu Hunderten kommen die brieflichen Schmerzensschreie der politischen, aber auch der kriminellen Gefangenen zu mir, und ich bin daher wohl in der Lage, Vergleiche zu ziehen, . Als wir vor Jahren im zwecks Verbesserung des Preußischen Landtage einen Antrag Strafvollzuss einbrachten. dachten wir wunder was wir ausgetültelt hatten, Hier nun in der Sowjetunion konnte ich sehen, daß alle unsere Wünsche, ja meine Träume, die mir seit 40 bis 50 Jahren vorgeschwebt haben, restlos verwirklicht worden sind, Es ist klar, kein Gefängnis, ganz gleich wo das auch sei, macht einen guten Eindruck, Die Gitter und Eisenstäbe sind keine schönen Dinge, Aber das ist auch wiederum nicht das Entscheidende. Das Ausschlaggebende ist der Geist, der in diesen Räumen herrscht. Und ich muß sagen: in den Strafanstalten der Sowjetunion sieht man im Gegensatz zu denen in den kapitalistischen Ländern auch in den Strafgefangenen den Menschen, ja, noch mehr, man achtet in den Strafgefangenen.den Menschen, der freilich auf Abwege gekommen ist, den man aber für die menschliche Gesellschaft zurückgewinnen will, So war ich beispielsweise tief erschüttert, als in einer Leningrader Strafanstalt. ein Gefangener sich im Beisein des Direktors nicht nur eine Zigarette ansteckte, sondern die Schachtel auch dem Direktor anbot, der sich auch ohne Scheu eine von den angebotenen Zigaretten ansteckte, In Deutschland würde der Gefangene dafür mindestens 14 Tage Einzelhaft bekommen haben, wenn nicht noch Schlimmeres passiert wäre. Ueberhaupt die Disziplinarstrafen. Ich wollte in einer anderen Strafanstalt gern wissen, wieviel Disziplinarstrafen im Monat verhängt werden, Sofort wurde mir das Buch gebracht und eine Stenotypistin mußte mir alle Zahlen abschreiben, Da sah ich nun, daß man hier fast überhaupt nicht straft, sondern mit Erziehungsmethoden auf den Strafgefangenen einzuwirken versucht, denn Briefentzug, Verweis und ähnliche Dinge‘ kann man nicht als Bestrafung betrachten. Es gibt aber auch Strafe, und zwar Einzelhaft, aber darauf komme ich noch später zurück. Wenn ich «mir aber die Delikte vergegenwärtige, dann hätte bei uns ein Gefangener mindestens 14 Tage Einzelhaft erhalten, wenn man ihm nicht noch zur „Beruhigung‘ Eisenstäbe an Hände und Füße gegeben hätte. Wenn bei uns ein armer Teufel 100 Mark Geldstrafe bekommt, selbst wenn er bisher nicht vorbestraft war, muß er, wenn er sie nicht zahlen kann, die Strafe (pro Tag fünf Mark) absitzen. Und das müßte gerade die Kunst des Richters sein, den Menschen vor dem ersten Gefängnis zu bewahren. Das macht man hier anders, wie ich gesehen habe, Wenn jemand Geldstrafe bekommt, und er hat Arbeit, dann wird ihm nicht der volle Betrag auf einmal abgenommen, er wird nicht gleich ruiniert, sondern die Geldstrafe wird ihm in kleinen Raten vom Lohn abgezogen. Hat er keine Arbeit, dann muß er Zwangsarbeit machen, Arbeit, die er verrichten kann; er bekommt 75 Prozent des gewerkschaftlich festgesetzten Lohnes. Das nenne ich gesunden Menschenverstand, Ganz anders bei uns, Wir haben in Deutschland jährlich 70- bis 75 000 Menschen, die durch preußische Gefängnisse und Zuchthäuser gehen, Und wer erst einmal seinen Fuß über die Schwelle eines solchen Hauses gesetzt hat, ist unrettbar verloren, gesellschaftlich geächtet, niemand will mit ihm zu tun haben. Bei der übergroßen Arbeitslosigkeit findet er auch nicht Arbeit, und weil er nichts auf dem Leib hat und im Gefängnis noch ausgebeutet wurde, so dauert es nicht lange, bis er wieder rückfällig wird und im Zuchthaus landet. So habe ich bei meinen Reisen in all den Jahren häufig Leute gefunden, die 15, 20 und noch mehr Male vorbestraft waren, die seit ihrer Strafmündigkeit immer nur ein paar Wochen das Zuchthaus und das Gefängnis verlassen haben. Und was für intelligente Menschen findet man, wenn man diese Häuser durchläuft, Wenn man sich mit diesen Leuten unterhält, findet man, daß man ruhig die Behauptung aufstellen kann, daß der ärgste Verbrecher, der im Keller am Fußboden gefesselt ist, ein Herz wie andere Menschen hat, es muß nur jemand sein, der versteht, die guten Seiten zu retten, Denn nicht er hat Schuld, sondern die Gesellschaft; die Erziehung usw. haben an ihm gesündigt und tragen die Schuld an seiner Verfehlung. Wer sich den Strafvollzug zum Studium erwählt hat — es gehört heute nicht zu diesem Vortrag —, der kann Ihnen mit vielen Beispielen dienen, daß diese Behauptung unbedingt wahr ist. Eine der fürchterlichsten Fragen für die Gefangenen, die im geschlechtsfähigen Alter stehen, ist die Sexualfrage. Wenn Sie größere Strafanstalten, namentlich Frauenzuchthäuser, besuchen, stehen Ihnen die Haare zu Berge, was Sie da alles in sittlicher Beziehung erleben. Als ich einmal nur den Antrag im Preußischen Landtag stellte, daß man den verheirateten Strafgefangenen von Zeit zu Zeit gestatten müsse, ohne Aufseher den Besuch des Ehegatten zu empfangen, wurde ich aufgefordert, doch näher zu erklären, was ich damit meine, Ich habe es offen gesagt, und da sagte ein bürgerlicher Redner ganz entsetzt, die deutsche Frau stehe ihm denn doch zu hoch, jeder Mensch wüßte, was da vorkommen würde, Ich sagte ihm darauf: Schlafen Sie um Gotteswillen nicht in der Schlafstube Ihrer Frau, denn sonst weiß alle Welt, was da geschieht, Ganz anders ist es hier in Rußland, Wenn sich der Gefangene gut führt, hat er das Recht, einen bestimmten Urlaub zu erhalten und die sexuelle Frage ist mit Leichtigkeit gelöst, Auch eine andere Natürlichkeit findet man noch. Ich habe hier das GPU-Gefängnis besucht; das wird ja allgemeine verschrien wegen seines „grausamen Regimes”. Von dem habe ich freilich nichts gefunden. In der Schneiderei fiel mir auf, daß an einem Tisch Männlein und Weiblein zusammensaßen und arbeiteten, In Deutschland ist dies verboten, Ich wolte einmal eine Genossin mit mir ins Zuchthaus nehmen, weil ich infolge Krankheit schwer allein gehen konnte. Stundenlang mußte ich verhandeln und nachweisen, daß doch keine Bedenken vorliegen könnten. Der Direktor hat es dann riskiert, und das bewog mich, in der GPU.-Strafanstalt an den Direktor die Frage zu richten: Wenn die Geschlechter hier zusammen arbeiten, passiert denn da nichts? Er stellte mir eine natürliche Widerfrage: Ob denn bei uns in Deutschland im Theater die Weiblein von den Männlein streng getrennt seien und ob Männlein und Weiblein nicht zusammen auf die Straße gehen und wie es in den Fabriken sei? Er fragte, passiert denn da in Deutschland etwas? — Ja, sagte er, bei uns hier passiert auch nichts, Eine andere sehr wichtige Frage ist die, daß die Gefangenen hier nicht um ihre Arbeitskraft betrogen werden. Hier ist die Arbeit keine Ausbeutung, sondern sie dient zur Heilung des Verbrechers: man will ihn der Gesellschaft als nützliches Glied zurückgeben, Ich habe mit Freuden gesehen, wie hier der Gefangene als Arbeiter in seinem Beruf bleibt oder in einen solchen eingeführt wird, Ich habe 51 olt gesagt, das sind ja gar keine Gefängnisse, das sind ja Fabriken. Ja, wenn man in Deutschland, in Oesterreich, in Frankreich das riskieren würde, dann würde es einen Sturm von den Innungen, den kleinen Meistern an das Ministerium geben, die sich über die Konkurrenz durch die Zuchthausarbeit beschweren würden. Das liegt im kapitalistischen System, In unseren Ländern sitzen die armen Menschen zu Tausenden und gehen dem Wahnsinn entgegen, Folgen des verkehrten Strafvollzuges. In der Sowjetunion bekommen die Gefangenen 75 Prozent des gewerkschaftlichen Lohnes, Sie bekommen das nicht gleich ausgezahlt. Ich habe mich überzeugt, was stehen bleibt, was sie verzehren dürfen, sodaß, wenn der Gefangene seine Zeit hinter sich hat, er nicht, wie bei uns, vor dem Tore mit nichts am Leibe und nichts im Magen steht; er hatte ja eine Gelegenheit zu sparen. Seine Familie braucht nicht zugrunde gehen, er kann sie von seinem Arbeitslohn unterstützen. Bei uns weigern sich die Gemeinden in der Regel, Frauen und Kinder zu unterstützen. So verkommt der Gefangene im Zuchthaus und seine Familie zu Hause. Bei uns in Deutschland hat der ‚Gefangene sein Pensum abzuarbeiten. Dem Gefangenen wird zugeredet, er solle nur recht fleißig arbeiten, und wenn er tüchtig geschafft hat, würde er es leichter bekommen, . Stellt der Direktor fest, der Mann hat gut gearbeitet, so wird die Leistung zum Pensum erhoben. Wer dann das Pensum nicht schafft, bekommt Kostentzug und später ÄArrest. Die Entlohnung ist geradezu „fürstlich“, Von 2 bis 20 Pfennig pro Tag, habe ich festgestellt. Die Strafanstalten, die bis 20 Pfennig gehen, sind aber selten. Meist schwankt es zwischen 2 und 10 Pfennig. Daß da niemand Lust hat, zu arbeiten, und daß sich der Gefangene keine Mühe gibt, eine gute Arbeit herzustellen, ist ganz klar, Deshalb war mir das auch hier kein Rätsel, als ich in der Fabrik sah, daß die Gefangenen das feinste Leder ganz gewissenhaft verarbeiten und gar nicht daran denken, schlechte Arbeit zu machen. Das ist der Schlüssel dazu: man behandelt die Gefangenen als Arbeiter und nicht als Gefangene, Ich habe das Gefühl gehabt, daß die Gefangenen auch im Gefängnis als Genossen betrachtet und behandelt werden, ; Bei uns könnte man an jedes Gefängnis schreiben: Wer hier eingeht, lasse alle Hoffnung draußen, denn das Gefängnis ist nicht für den Gefangenen, sondern der Gefangene ist für das Gefängnis da. Wenn Sie in Deutschland in die Strafanstalt kommen, sehen Sie Blumentöpfe an den Fenstern der Korridore, der Fußboden ist sauber poliert, über dieses alles soll das Zuchthauselend hinwegtäuschen, Allerdings ist dort ein weißer Streifen, da steht: Der Besucher wird gebeten, nicht über den Streifen zu treten. Aber wehe dem Gefangenen, der darüber tritt. 4 Tage Arrest sind ihm sicher. Oberflächliche Leute lassen sich durch diesen Schein oft täuschen, Sie kommen in russische Gefängnisse und sehen das Haus, das noch aus der Zarenzeit stammt und nicht sehr einladend aussieht, Ich glaube gern, daß die Sowjetunion Wichtigeres zu tun hat, als neue Gefängnisse zu bauen. Sie behilft sich mit diesen Gefängnissen, die schon vorhanden waren, denn vielleicht braucht sie überhaupt bald keine mehr; man muß den Geist feststellen, der hier herrscht. 572 Ich sagte schon, es kommt auf den Geist an, der in der Anstalt herrscht, Hier gibt es keine Schikanen und Quälereien. Bei uns aber hat der Gefangene neben seiner Strafe alle erbärmlichen Quälereien' und Schikanen zu erdulden, In den westlichen Ländern versucht man in letzter Zeit human zu scheinen, In Deutschland hat man versucht, die Leute nach dem sogenannten Dreistufensystem zu behandeln. Es würde zu weit führen, das ganze System hier zu behandeln, Ich beschränke mich auf einige Tatsachen. Der Gefangene, dem die politische Ueberzeugungstäterschaft zugesagt worden ist, kann Vergünstigungen bezommen, Und zwar darf er im Zuchthaus eine Zeitung lesen, aber keine kommunistische, — kommunistische Zeitungen sind verboten. Er kann einen kleinen Betrag verwenden, um sich Zahnpasta zu kaufen. Die meisten Zuchthausdirektoren machen aber aus dem „kann“ ein „es ist verboten“. Sie benutzen die neue Verordnung, um die Gefangenen zu quälen, In Insterburg (Ostpreußen) fragte ich den Direktor, wie er mit den Gefangenen zufrieden wäre, Er schilderte sie mir als anständige Leute, Ich fragte ihn dann, warum die Leute, wenn sie sich so gut führen, nicht in der dritten Stufe sind. Der Gefängnisdirektor sagte darauf, sie müssen ihre Gesinnung ändern, Ich fragte, wozu die Stufen dann überhaupt da seien? Wenn ein katholischer Gefangener in einer evangelischen Gegend sitzt, so wird man sagen, du hast einen anderen Glauben, du kannst nicht in die dritte Stufe kommen und umgekehrt, sitzt ein evangelischer Gefangener in einer katholischen Gegend, so sagt man dasselbe. Daran sieht man die Niederträchtigkeit und wie kleinlich das Stufensystem gehandhabt wird. Zur Charakterisierung möchte ich noch folgenden Fall anführen: Im vorigen Jahre, im Dezember, hatte ein politischer Gefangener Geburtstag, Seine Mutter kaufte drei Nelken — sie hatte sich dieselben wirklich vom Munde abgespart — und wankte nach dem Zuchthaus, um dem Sohn die drei Nelken zu geben. Als sie dorthin kommt — der Besuch war gestattet — durfte sie dem Sohn die Nelken nicht überreichen, denn der Gefangene war nicht in der dritten Stufe und durfte seine Zelle demzufolge nicht mit Blumen schmücken, Sie können sich denken, wie diese Roheit nicht nur auf die Mutter, sondern auch auf den Gefangenen gewirkt hat. Wir haben in Preußen die sogenannte Strafvollzugsordnung. Diese Vollzugsordnung soll den Strafvollzug in etwas bessern, Zum Beispiel spricht der $ 113 davon, welche Rechte der Gefangene im Brieischreiben hat, Wenn ein krimineller Gefangener oder Sittlichkeitsverbrecher den Wunsch hat, sich mit seinen Angehörigen brieflich zu unterhalten, so ist das doch ein Zeichen der Besserung, Man sollte also dieses Briefschreiben fördern, aber nicht verhindern, Nun muß aber der Gefangene um jeden Brief, den er schreiben will, erst einen Kampf führen, und bei diesem Kampf geht es in der Regel nicht ohne Bestrafung ab, So haben wir 1923 eine Reihe solcher Fälle sehabt. Ein Zuchthausdirektor ging in äußerst brutaler Weise vor; weil er nicht wollte, daß Briefe an Abgeordnete geschrieben werden, Das Justizministerium .hat gefunden, daß Abgeordnete Privatpersonen sind; er wollte auf diese Art das Briefschreiben der Gefangenen auch an mich verhindern, Genau so verhält es sich mit der Literatur. Kommunistische Literatur, kommunistische Zeitungen darf der Gefangene nicht lesen. 63 Ich habe im Preußischen Landtage häufig gesagt: Wenn wir erst am Ruder sind und man würde einem katholischen Gefangenen nur die „Rote Fahne“ und kommunistische Literatur zum Lesen geben, so würde das eine Bosheit sein. Dabei nickten mir die bürgerlichen Abgeordneten zu. Ich sagte ihnen darauf: genau so ist das, was sie mit meinen Genossen tun! Schlimmer noch ist es mit den Menschen, die durch den Strafvollzug aus dem seelischen Gleichgewicht kommen. Ich sagte eingangs schon, die russische Gefängnisordnung besagt, die strengste Strafe, die der Direktor verhängen kann, ist 14 Tage Einzelhalt. In Einzelhaft muß in Deutschland jeder Zuchthausgefangene drei Jahre sitzen, und diese drei Jahre genügen, um den Mann vollständig aus dem seelischen Gleichgewicht zu bringen, Wie viele Genossen, die ich als ganz fröhliche Menschen kennen lernte, habe ich nicht wiedererkannt bei meinem Besuch. Diese Einzelzellen sind so breit, daß ich, wenn ich die Hände ausgestreckt halte, mit den Fingern die Seitenwände berühren kann, und dementsprechend sind sie auch nur lang, In diesen Zellen wird am Tag das Bett an die Wand geschlossen. In diesem Raum arbeitet der Gefangene, Und was für geisttötende Arbeit hat er zu verrichten! Tüten kleben, Federn schleißen, In: diesen Zellen nimmt der Gefangene das Essen zu sich, schläft er auch. Den ganzen Tag und die ganze Nacht hat er keine Gelegenheit, auch nur ein Wort zu sprechen, Am Tage wird er eine halbe Stunde ausgeführt, aber wehe, wenn auch nur ein Wort über seine Lippen kommt. Sofort wird er abgeführt und kommt in den Keller, denn in den Freistunden sprechen, wird sehr streng bestraft, Und so kommt es denn, daß wir die geistig Minderwertigen in den Strafanstalten;zu Tausenden haben. Ein Mensch, der drei Jahre in einem solchen Loche sitzt, muß aus dem seelischen Gleichgewicht kommen, um so mehr, weil er eine Umgebung hat, die ihn nicht versteht, Ich wünschte, ich hätte die Zeit dazu, Ihnen nur einige Beispiele vor Augen zu führen, wie unverständig diese Leute sind, die sich vorgenommen haben, Menschen zu bessern. Direktoren sind in den meisten Fällen ehemalige Offiziere, Korpsstudenten, die mit ihrer zerhackten Schnauze dem Gefangenen, der wegen Körperverletzung sitzt, ein recht schlechtes Beispiel geben, Wenn ein wegen Körperverletzung Bestrafter solchen Direktor ansieht, muß er sich sagen, der Mensch ist nicht besser als ich, das sieht man ihm am Gesicht an. Ich komme in eine Anstalt, da höre ich ein Gebrüll, das durch die ganze Anstalt schallt. Ich gehe in den Keller, da schreit ein Mensch aus Leibeskräften. Ich sagte schon, die Zellen sind so breit, daß ich bei ausgebreiteten Armen die Seitenwände berühre. In dieser Zelle ist noch ein Eisenkäfig eingebaut; die Stangen sind so stark wie in einem Löwenkäfig, damit das recht auf das Gemüt des Gefangenen wirkt, An der Seite ist eine Pritsche eingebaut, auf der er nachts schlafen kann. Sonst ist nichts in dieser Zelle, Und in dieser Zelle brüllt. der Mann. Ich komme in ein Gespräch mit ihm. Da stellt sich heraus, daß er seit zwei Jahren in Einzelhaft sitzt. Er sagt: Es kommt so über mich, und wenn ich es herannahen fühle, dann bitte ich schon immer, daß ich isoliert werde. Der Mann war in der Einzelhaft zugrunde gerichtet, Dabei haben wir Aerzte in diesen Gefängnissen, die sich aber nicht um diese Menschen kümmern, Die Menschen werden an Leib und Seele gemartert. Nicht so, daß man die, die das tun, fassen kann; aber die Martern, die den Leuten bei diesem Strafvollzug zugefügt werden, sind nicht weniger grausam als in Rumänien. Wenn hier in der Sowjetunion schon 14 Tage Einzelhaft als schwerste Strafe gilt, können Sie sich denken, wie drei Jahre Einzelhaft auf einen Zuchthausgefangenen, namentlich auf einen politischen, wirken müssen, Nun gibt es in der Sowjetunion ebenfalls Leute, die wiederholt gesessen haben, Die kommen auch häufiger aus dem seelischen Gleichgewicht, Wie behandelt man hier solche Leute? Ich habe da in. den Gefängnissen vor allen Dingen gesehen, daß man viel Wert auf ausreichendes Arztpersonal legt, In einem Gefängnis waren allein fünf Aerzte. Mein Freund Timpe hat jeden Arzt nach seinen Spezialkenntnissen gefragt, und ich war sehr ‚erstaunt, zu hören, mit welcher Sorgfalt man hier den Gefangenen gegenüber verfährt, In Deutschland kommt häufig auf 1000 Gefangene so ein alter Kreisphysikus, der vielleicht noch schlechter laufen kann als ich. Und hier gab es in einem viel kleineren Gefängnis fünf Aerzte. Aber das ist nicht das wichtigste. Wie wird hier ein renitenter Gefangener behandelt? Da bekommt er eine Einspritzung, Hilft das nicht, dann gibt es den sogenannten Beruhigungsgürtel, das ist ein sehr breiter, zusammengenähter Leinwandstreifen, In diesen Streifen, der vorher naß gemacht wird, wird der renitente Gefangene eingewickelt. Er bekommt also einen „Prißnitzumschlag”. Vielleicht ist das nicht schön, aber er kann sich doch wenigstens während seiner Anfälle nicht verletzen, Bei uns lautet der 8 71 Absatz a der Verordnung: „Einsperrung in eine Beruhigungszelle bei Wutausbrüchen, die mit Toben, Schreien oder Zerstörung von Gegenständen verbunden sind. Die Beruhigungszelle besteht aus einem festen Einzelgelaß mit unzerbrechlichen Fenstern und glatten Wänden, aus dem alle Gegenstände, mit denen der Gefangene sich oder anderen Schaden zufügen könnte, entfernt sind,” Das hört sich ganz schön an, In Wirklichkeit spielt sich die Sache so ab: Der Gefangene wird von ungefähr fünf bis sechs kräftigen Wärtern aus der Zelle geholt und unter Gewaltanwendung, Stoßen ist „verboten”, nach seiner Beruhigungszelle gebracht. Dort wird er nackt ausgezogen, sogar das Hemd wird ihm genommen, so daß er nun auf dem Zementfußboden bei Tag und Nacht kampieren muß. Ein Kübel für die Notdurft ist nicht darin, man sagt, er könne sich leicht daran verletzen. Im Winter wird meist.auch noch das Fenster geöffnet, Auch da hat man eine gute Ausrede. Wenn man fragt: warum öffnen sie das Fenster? Bei dieser Kälte auf dem Zementfußboden zu Kegen ist doch sehr gefährlich, der Gefangene muß sich doch eine schwere Krankheit holen, dann wird geantwortet: Das Fenster müssen wir wegen des Gestanks aufmachen, Sie sehen doch, daß der Gefangene seine Notdurft in der Ecke verrichtet hat. Noch bessere Mittel hat man bei Leuten, die aus dem seelischen Gleichgewicht gekommen sind und sich das Leben nehmen wollen. Der $ 78 Absatz b der Verordnung behandelt die Fesselung nach einem Selbstmordversuch: £r % „Fesselung nach einem Selbstmordversuch, einem Fluchtversuch oder bei Gewalttaten gegen Personen: oder Sachen, sofern sie unerläßlich ist, um die Wiederholung solcher Handlungen zu verhindern oder den Gefangenen zu beruhigen, Die Fesselung kann erfolgen an den Händen durch einfache Handschellen oder solche an einem 50 Zentimeter langen eisernen Stabe, an einem Fuß durch Anschließen an den Fußboden oder an die Wand, an beiden Füßen durch Beinschellen mit Ketten oder anderer beweglicher Verbindung an Händen und Füßen zugleich.” Die Fesselung in einer eisernen Stange sieht so aus: Die Hände kommen in die eiserne Stange, von ihr laufen Ketten nach den Füßen, die. auch gefesselt werden, Wenn man nun den Gefangenen besonders „wohlgesinnt‘ ist, dann werden die Ketten so angezogen, daß er krumm geschlossen ist, Auf dem Papier ist das Krummschließen allerdings verboten. Noch einige Worte über die „Entlassungsfürsorge‘, Der preu-Bische Staat gab dafür 1927 den Betrag von 200000 Mark aus. Ich sagte bereits, daß in Preußen 75 000 Menschen alljährlich durch die Gefängnisse und Zuchthäuser gehen. Rechnen Sie sich aus, was jeder bekommt, wenn er aus dem Zuchthaus entlassen wird, Die Rote Hilfe ist weiter fortgeschritten, denn sie gab im Jahre 1926 allein 730 000 Mark aus für politische Gefangene. Wie kann man nun allen diesen Grausamkeiten begegnen? Ich bin der Meinung, daß die Arbeit der Anwälte nach der Verurteilung nicht zu Ende sein soll, sondern erst richtig beginnen muß, Es ist unbedingt notwendig, daß die Anwälte es als ihre Aufgabe ansehen müssen, sich noch weiter um den Verurteilten zu kümmern, . Von der RHD ist es uns gelungen, überall Leute einzusetzen, die die Gefangenen besuchen dürfen. Das hat sich als sehr gut erwiesen, Ein anderer Weg ist. der, daß die Genossen, die in den Parlamenten sitzen, unermüdlich auf Verbesserung des Gefängnisregimes dringen, Im Preußischen Landtage stellen wir unsere Anträge seit 1922, und wir haben die bürgerliche Meute gezwungen, daß sie im Jahre 1926 eine ganze Woche daran setzen mußte, um die kommüunistischen Anträge zum Strafvollzug zu beraten. Eine weitere Aufgabe besteht darin, daß Abgeordnete ihre freie Zeit benutzen müssen, zu versuchen, die Politgefangenen zu besuchen, um bei dieser Gelegenheit die Beschwerden der Gelangenen entgegenzunehmen, Wir haben in Deutschland bei der RHD eine juristische Zentralstelle mit einer Abteilung Strafvollzug. Unsere Aufgabe besteht darin, daß ich. fast andauernd von Zuchthaus zu Zuchthaus reise, die Beschwerden entgegennehme und zu Hause bearbeite. Durch unsere andauernden Proteste erzielen wir, daß nach und nach eine Besserung zu verzeichnen ist. Noch eine andere Aufgabe: Wenn ich von den Gefangenen Urteile erfahre, die zum Himmel: schreien, nehme ich mir die Akten und versuche, dem Justizminister die Ungeheuerlichkeit des Urteils nachzuweisen. So ist es uns im Jahre 1927 gelungen, 1340 Monate, im ganzen also 111% Jahre, zur Begnadigung zu bringen, Bis September 1927 waren es erneut 75 Jahre, Wir beschäftigen uns in Deutschland eingehend damit, das Los der politischen Gefangenen und auch der Kriminellen in jeder Be- ziehung zu bessern. Wir arbeiten ımmer daran, weil wir wissen, daß die Zahl der Gefangenen nicht kleiner, sondern im Gegenteil immer größer wird, Wenn wir das, was unsere russischen Genossen geschaffen haben, durchführen wollen, müssen wir noch einen dornenvollen Weg gehen. Und dazu brauchen wir notwendig die IRH zur Betreuung der politischen proletarischen Gefangenen, Durch diese Betreuung wird der Gefangene gestützt und gestärkt, Er hat das Gefühl, daß er nicht verlassen ist, Er weiß, die IRH sorgt nicht nur für ihn, sondern auch für seine Frau und seine Kinder. Das ist ein Mittel, das Proletariat auf dem Siegeswege vorwärts zu treiben. Spiro-Rumänien: Wir haben jetzt ein Bild über das Gefängnisregime im sogenannten zivilisierten und kultivierten Westen bekommen, Sie haben gehört, daß Gesetz und Norm den Strafvollzug der politischen Gefangenen in diesem sogenannten zivilisierten Westen zu einer ständigen und unbarmherzigen moralischen und körperlichen Qual gestalten, Ich will nun versuchen, Ihnen ein Bild zu entwerfen über das Gefängnisregime auf dem Balkan, an Hand der Beschreibung des Strafvollzugs in Rumänien. Ich will gleich bemerken, daß Dinge, die in Deutschland von Gesetzes wegen nicht nur gestattet, sondern sogar angeordnet sind, bei uns verboten sind. Das Gesetz, das allerdings nur spärlich den Strafvollzug bedenkt, verbietet jede Art von Fesseln, Sie haben vielleicht schon. vom Karzer gehört. Auch der ist für Zivilgelangene verboten, er ist nur für Militärpersonen gestattet. Verboten sind auch Schläge und das Totschlagen und Verhungern, das täglich vorkommt, ist ebenfalls nicht reglementiert, Ich will Ihnen ohne Leidenschaft die Dinge schildern, die der Strafvollzug in Rumänien für politische Gefangene vorsieht, Für politische Gefangene sind die Strafen viel schwerer als für gemeine Verbrecher, In erster Linie hat der politische Gefangene von Anfang an — da ist kein Unterschied zwischen Untersuchungshaft und zwischen Zuchthaus —, wenn er sich nicht dagegen wehrt, Zwangsarbeit zu leisten, Zum Wehren steht ihm als einzigstes Mittel der Hungerstreik zur Verfügung, Die Kommunistische Partei führt einen Kampf gegen diesen Hungerstreik. Sie versucht der Epidemie des Hungerstreiks Einhalt zu gebieten, Die Hungerstreiks brechen dennoch stets von neuem spontan aus, Die Genossen weinen förmlich, wenn man ihnen deswegen Vorwürfe macht. „Wir lassen uns schlagen, demütigen, foltern und quälen, dann kommt aber ein Moment, wo wir nicht mehr können,” So ist die ewige Begleiterscheinung des Strafvollzugs in Rumänien der Hungerstreik, Es dürfte Ihnen aus den Zeitungsmeldungen, die auch nur sporadisch sein können, die Länge des Hungerstreiks der Revolutionäre Dobrotschanu und Goldstein, wobei letzterer nach einem sechzigtägigen Hungerstreik nicht freiwillig, sondern unfreiwillig gestorben ist, bekannt sein. Die rumänischen Gefängnisdirektoren haben sich einen Humor hierfür zurechtgelegt und haben gesagt, wenn du schon über 25 Tage gehungert hast, dann hungere nur weiter, Einzelheiten über die Qualen des Hungerstreiks erübrigen sich wohl. Sie werden sich vorstellen können, was Hungerstreik bedeutet. Ketten und Fesseln sind ebenfalls verboten. Im Gesetzbuch heißt es, im Interesse der Aufrechterhaltung der Ordnung im Gefängnis kann der Direktor Strafmaßnahmen unter Berücksichtigung des Bildungsgrades des Gefangenen verhängen. Daran will ich eine kleine Episode knüpfen, die. ich selbst erlebt habe. Ich hatte die Ehre, von einem königlichen Major eine ganze Nacht hindurch mißhandelt zu werden. Am nächsten Tag kommt er in den Karzer gestürzt und sagte: „Ich wußte nicht, daß Sie Intellektueller sind, ich hätte Sie sonst nicht so mißhandelt.‘ Ich habe das begeistert zur Kenntnis genommen, denn ich sehe, der Bildungsgrad wird gewertet. Ich will nun zu den Ketten übergehen, Trotz des Verbots werden gerade den politischen Verbrechern Ketten und Fesseln angelegt. Wenn etwas davon bekannt wird, so sagt man, daß die Gefahr der Flucht besteht. Eigentümlich ist es aber, daß alle „auf der Flucht Erschossenen‘ ohne Ketten transportiert wurden. Ich möchte Ihnen nur einmal vergegenwärtigen, wie so ein Karzer aussieht. Stellen Sie sich einen standuhrähnlichen Kasten vor, in derselben Tiefe und Breite, Er erreicht die Höhe eines Menschen, der in diesen Kasten hineingepreßt wird, Er kann weder die Knie, noch die Arme, noch die Schultern bewegen. Durch ein kleines Löchlein kann er Wasser trinken, Es ist auch vorgeschrieben, ihm eine bestimmte Portion Maisbrot zu geben, Wenn der Wächter mild ist, dann stopft er ihm diese Portion in den Mund, gewöhnlich fällt es aber vorbei. Dort steht er eine Stunde, zwei Stunden, drei Stunden, vierundzwanzig Stunden, einen Tag und eine Nacht, zwei Nächte, zwei Tage, sechs Tage, zehn Tage. Zehn Tage ist die Norm. Tag und Nacht, 24 auf 24 Stunden steht er da, ohne ein Glied rühren zu können, Die Füße schwellen an, es bilden ‚sich eitrige Wunden, im Winter frieren ihm die Füße am Zementboden an. Der Genosse Goldstein war während der vielen Monate unaufhörlich mit einer Pause von zwei Tagen in diesen Kasten gepreßt. Als Erschwerung der Strafe kommt das Maisbrot in Wegfall, Als weitere Erschwerung kommt hinzu, daß Nacht für Nacht besoflfene Offiziere und Unteroffiziere kommen, um ihren sadistischen Gelüsten zu firöhnen, ziehen Gefangene nackt aus und prügeln sie, Das sind Disziplinarstrafen im Rahmen des Wirkungskreises des Direktors, Wir gehen von Disziplinarstrafen, die ich mit Absicht zuerst angeführt habe, zu der Kost über. Heute ist in Rumänien das Tagesbudget eines Gefangenen etwas höher als 8 Lei. Um sich zu vergegenwärtigen, was das heißt, will ich Ihnen sagen, daß man für 20 Lei ein Kilogramm schwarzes Brot erhält, Für diese 8 Lei bekommt der Gefangene also Tee — das ist heißes Wasser, das mit irgend etwas gefärbt ist und an Tee erinnert —; er bekommt zum Mittag Kartoffelsuppe — es ist das eine Suppe, die etwas faul anmutet und in der einige Kartoffelschalen herumschwimmen. Er bekommt zum Nachtmahl dieselbe Suppe; er bekommt außerdem ein dumpfschmeckendes Maisbrot. Der Herr Direktor ist der Mehllieferant. Er besitzt, dank seiner Ersparnisse, einen großen Teil Aktien des rumänischen Mühlenkonzerns. Etwas über die Krankheiten in den Gefängnissen, In den Gefängnissen sind 80 bis 90 Prozent aller Gefangenen mehr oder minder magen- und darmkrank, Es kommt auch häufig vor, daß die Gefangenen Magengeschwüre bekommen. Von einer Behandlung durch *o den Arzt kann keine Rede sein. Wenn der Arzt etwas zu sagen hat, dann empfiehlt er Karzer. Man braucht nur die Bücher von Kosta Foru und Barbusse zu lesen. um darüber ein eingehendes Bild zu erhalten, Von einer Behandlung der Tuberkulosekranken — 10 Prozent aller Gefangenen sind. tuberkulös erkrankt — kann ebenfalls keine Rede sein, Wenn aber dieses Regime sich nicht noch fürchterlicher auswirkt, so ist das ausschließlich der Wachsamkeit des internationalen Proletariats und dem Proteststurm der Werktätigen aller Länder unter Führung der IRH zu verdanken, Die hygienischen Verhältnisse in den einzelnen Gefängnissen sind schrecklich. In einem Raum, der ungefähr drei bis vier Meter groß ist, sind in Jilawa auf Holzpritschen, die von Holzwanzen durchsetzt sind, 18 bis 20 Gefangene untergebracht. Die Fenster sind ganz klein. Ausgang eine Stunde am Tage im sogenannten Hof, in Wirklichkeit aber ein unterirdischer Keller, in dem durch ein Kanalgitter Licht hineinfällt, Kleider, Wäsche, so etwas kennt die rumänische Gefängnisverwaltung nicht, Lebensmittel von außen zu erhalten, ist eine ausnahmweise Vergünstigung, in der Regel aber wird sie entzogen, Die Lage der Angehörigen unter diesen Verhältnissen zu schildern, wird sich wohl erübrigen. Die meisten wohnen auf der Straße, weil sie die Miete nicht bezahlen können, Die Gefangenen schreiben verzweifelte Briefe und bitten, die Unterstützung für sie ihren Angehörigen zukommen zu lassen, damit diese wenigstens leben können, denn „wir haben doch unsere Nahrung“, Das ist ein beiläufiges Bild, Ich habe Ihnen gesagt, ich will ohne Leidenschaft, ohne persönliche Färbung, ohne Ausschmückung mit Einzelbildern die Lage schildern, Seit Jahren führt die IRH einen Kampf um das physische Leben dieser Gefangenen, denn ein, zwei oder drei Jahre Zuchthaus in Rumänien bedeuten eine unbedingte, durch Ausnahmen nur bestätigte Todesstrafe. ; Seit den Jahren 1920/21 besteht das Regime in dieser Schärfe. Es ist dank den ausländischen Protesten nicht um vieles härter geworden, nicht zu Massenmorden gekommen, dank der Wachsamkeit des ausländischen Proletariats, dank der Tätigkeit der Internationalen Roten Hilfe. Und dessen sind sich auch die Gefangenen überall vollauf bewußt, Als es in Wien bei den Juliereignissen Hunderte von Toten und Verwundeten gab, waren die Gefangenen in Jilawa sich ihrer Solidaritätspflicht bewußt. Was sie in harter, monatelanger Arbeit produziert hatten, Schachspiele, Zigarettendosen, Holzarbeiten, sandten sie nach Wien und forderten, daß der Erlös für die Angehörigen der Toten und Verwundeten verwandt würde, Das einzige, was die Gefangenen noch aufrecht erhält, ist eben die wirksame praktische Betätigung der internationalen Solidarität, Katayama-Japan-Bei uns sind fast alle Gefängnisse nach europäischem Muster eingerichtet, hohe Gefängnismauern und bewaffnete, in europäische An-. En züge und Schuhe gekleidete Gefängniswärter, Alles außerhalb und innerhalb des Gefängnisses macht einen sehr guten Eindruck, doch was die Gefängnisdisziplin anbetrifft, so ist sie barbarisch. Die Gefangenen werden in Dunkelzellen auf Tage und Wochen gesteckt und werden bestraft mit Auspeitschung, Fußstößen und Aufhängen an. den Händen, Im Winter wird zur Bestrafung‘ kaltes Wasser auf die nackt ausgezogenen Gefangenen gegossen oder sie werden in einen Behälter mit heißem Wasser gestellt, Alle europäischen Methoden der mittelalterlichen Folter werden in japanischen Gelängnissen angewandt, Was die Arbeit anbetrifft, so wird jeder Gefangene gezwungen, 10 bis 14 Stunden am Tage tätig zu sein, und wenn er nicht eine bestimmte Norm liefert, so wird seine Kost reduziert. Dieses wird besonders gegen die wegen Streikvergehens Inhaftierten angewandt, die sehr schwere Arbeit zu leisten haben. ‚Was die Kost anbetrifft, so ist das Essen in den japanischen Gefängnissen äußerst schlecht. Früher erhielten die Eingekerkerten 140 Prozent Reis- und 60 Prozent Gerstenprodukte, gegenwärtig jedoch erhalten sie nur 30 Prozent Reis- und 70 Prozent Gerstenprodukte, beides in sehr schlechter Qualität. Die Kost ist kaum genügend zum Leben. Aus diesem Grunde sterben viele Gefangene, vor allem Jugendliche, Für den Spaziergang werden .den Gefangenen täglich 10 bis 15 Minuten gegeben, doch bei Regen oder schlechtem Wetter im Winter wird der Spaziergang nicht gestattet, so daß sie tage- und wochenlang nicht aus den Gefängniszellen herauskommen. Was das Geistesleben anbetrifft, so erhalten sie keinerlei Bücher, und nur wenn ihre Führung sehr gut ist, werden ihnen manchmal Schriften religiösen, moralischen Inhalts,‘ aber niemals periodische Zeitschriften oder Zeitungen gegeben, Sie haben ebenfalls fast keine Verbindung mit der Außenwelt, und nur selten sind Besuche gestattet. Jeder Gefangene kann einen Brief in zwei Monaten erhalten sowie einen in dieser Zeit schreiben, Wenn ein Gefangener jedoch einen Brief schreiben will, so erhält er nur ein kleines Stück Papier mit einem großen Pinsel zum schreiben. Auf diese Art kann der Gefangene nur ein paar Zeilen auf dem Blatt unterbringen. Besuche von ein und derselben Person, Frau oder Bruder, werden nur einmal in 60 Tagen, und nur auf fünf Minuten, gestattet, Beim Verlassen des Gefängnisses sind die Gefangenen gewöhnlich stark geschwächt; viele leiden unter Nahrungsmangel, Bewegungsmangel usw, Ich kann hier Beispiele anführen. 1910 wurden elf Anarchisten zu lebenslänglicher Einkerkerung verurteilt, Alle wurden in verschiedenen Gefängnissen und in besonderen Zellen untergebracht; heute erfahren wir, daß nur noch vier oder fünf von ihnen geblieben sind; einige sind krank, einige sind wahnsinnig geworden, die übrigen haben sich erhängt oder sind an Krankheit gestorben, Alle Kommunisten oder Sozialisten werden in Einzelzellen gesteckt, und diese Zellen sind klein und schmutzig; die meisten haben Wanzen oder anderes Ungeziefer, so daß es mit dem Schlafen sehr schlecht bestellt ist; außerdem brennt die ganze Zeit elektrisches Licht, um eine Flucht der Gefangenen zu verhindern, und alle fünf Minuten passiert der Wärter mit Säbelrasseln und Fußgestampf: nur wer sehr müde ist, kann einschlafen. Außerdem kann ich aus eigener Erfahrung mitteilen, daß.in den japanischen Gefängnissen die Bestrafung stets in der Nacht vollzogen wird. Der Gefangene wird zu einer bestimmten Strafzelle geschleppt, wo allerlei Instrumente und Maschinen für die Folter untergebracht sind. Wenn man in der Nähe einer Einzelzelle liegt, so hört man das Schreien des unter der Folter leidenden Gefangenen. Das Schreien des Geschlagenen ist zuerst sehr laut, doch allmählich wird es immer schwächer und schwächer, bis der Geschlagene schon in halb bewußtlosem Zustand nicht mehr zu schreien imstande ist, Dieses kommt ständig in den japanischen Gefängnissen vor, Ich war neun Monate in einem Gefängnis, wo 1500 Gefangene untergebracht waren, und jede Nacht hörte ich die schrecklichen Schmerzensschreie dieses oder jenes mißhandelten Gefangenen. Da in Japan die Gefangenen, besonders die Kommunisten, in Einzelzellen leben, haben sie keine Bewegungsfreiheit, Selbst in den zaristischen Gefängnissen konnten sich die Eingekerkerten frei bewegen, doch in den japanischen Gefängnissen hat ein Arbeiter in einer bestimmten Stellung zu sitzen, ob er arbeitet oder nicht; er kann nicht in seiner Zelle umhergehen oder selbst seine Arme zu gymnastischer Uebung auf- und abschwingen. In den‘ japanischen Gefängnissen ist absichtlich so ein strenges Regime eingeführt, um das Leben im Gefängnis sehr schwer zu gestalten, Guiboud-Ribaud, Frankreich: Die Frage des Strafregimes ist eine äußerst wichtige Frage, überragt unendlich die Parteigegensätze und berührt im allgemeinen die Probleme der höchsten und allgemeinen Humanität, Eben deswegen schätze ich mich glücklich, einer eingehenden Er-Örterung, so interessanten Entwicklung der Frage, die hier heute Abend stattfand, beigewohnt zu haben, In seinem Vortrag lieferte uns der Referent eine reichliche Information. Wir hörten aus Rumänien, Japan, und aus allen kapitalistischen Ländern der Welt könnte man dasselbe erzählen, daß in allen Zuchthäusern der kapitalistischen Welt Grausamkeiten und Verbrechen vollbracht werden. Der Referent gab uns das Bild in seiner richtigen Beleuchtung, er beschrieb das Strafregime in seinem Lande und das der Sowjetunion, Ich glaube, man könnte noch viel mehr Material zu der Frage liefern, Auch im Namen unseres Landes hätten die anderen Delegierten Frankreichs kommen und vieles erzählen können, was bei uns vor sich geht, Aber ich will das viele Wiederholen vermeiden. Wir können in der Tat sagen, und ich glaube auch, daß eben darin der klare Unterschied liegt, daß das Strafregime in den imperialistischen Staaten auf dem folgenden, einzigen Prinzip beruht: Der Mensch, einmal ins Zuchthaus geraten, das Individuum, einmal vom Urteil getroffen, sei ein Feind, er sei als Einer zu betrachten, der ausgeschlossen, bestraft sein müsse, vor dessen Tode man sich nicht zu scheuen brauche. (Und so betrachtet man ihn auch wirklich, sowohl in Deutschland als auch in Frankreich. in Japan. Rumänien und anderen Ländern.) Hier aber, und ich schätze mich besonders glücklich, das heute 71 Abend von dieser Tribüne sagen zu können, ist gerade das Gegenteil der Fall, das ergibt sich sowohl aus dem Vortrag des Referenten, als auch aus den Informationen, welche ich persönlich bisher gesammelt habe, Hier in der Sowjetunion ist das Strafregime auf einem ganz anderen Prinzip aufgebaut. Hier ist der Verurteilte trotzdem Mensch, wie ich selbst beobachtet habe, nicht ein Feind, sondern ein Kranker, aber nicht ein „Lombrosos‘” Verbrecher, der in einem Spital unterzubringen wäre — wir haben keine Spitäler besucht —, sondern ein sozialkranker Mensch. Das Strafregime in der Sowjetunion ist folgendermaßen zu verstehen: Ein verurteilter Mensch ist vor allem ein Unwissender, ein Schwächling; man muß ihn erziehen — und ihn arbeiten lassen. Ihn leiden lassen, wäre unnütz, es würde ihn erbittern, empören und unvermeidlich ins Gefängnis zurückführen. Wenn der Mensch soziale Erbitterung und Leiden kennt, und wenn er im Gefängnis weder zu seiner Erziehung, noch zu seiner Erhöhung etwas erhalten hat, so hat er nach seinem Austritt nur den einzigen Weg zu betreten, den des Verbrechens, Einerseits haben wir gehört, was in den kapitalistischen Ländern, anderseits, was in dem hiesigen Lande vor sich geht. Der Unterschied zwischen dem Strafregime hier und dort läßt sich ganz genau feststellen: bei uns haben wir einen Verbrecher, der getroffen sein muß, genauer gesprochen: einen Feind, der niederzuschlagen ist; hier sehen wir einen Kranken, einen Unwissenden, der Pflege, ärztlicher Behandlung und Erziehung bedarf, - In seiner Anwendung ist dieser schöne Gedanke ganz neu, Hier erkenne ich und begrüße denselben. . Wäre es denn möglich, durch irgendwelche progressive Reformen die Mentalität der kapitalistischen Regierungen radikal. umzugestalten? Wäre es denn möglich, dahin zu gelangen, sie das begreifen zu lassen, was man hier mit einem Male verstanden hat? Ist denn eine aktive Bewegung nicht notwendiger als eine Ideenbewegung? Jeder muß sein Gewissen befragen, bevor er darauf antwortet. Ich meinerseits habe meine Antwort bereits abgegeben, und ich hoffe, Sie haben mich verstanden. ; In unsere Länder zurückgekehrt, können wir unserer Gesinnung nur in einer aktiven Bewegung Ausdruck seben, Ehrmann-Jugoslawien: Ich spreche über Jugoslawien. Das dortige Regime der Untersuchungshaft ist gut bekannt, Ich erinnere an verschiedene Fälle, wie Wujowitsch u. a., wo wir Gelegenheit hatten, einen Einblick in die jugoslawische Untersuchungshaft zu tun, Dagegen ist der Strafvollzug in den Gefängnissen der breiten Oeffentlichkeit so gut wie unbekannt. Ich habe ein Dokument vor mir, aus dem wir uns mit den Methoden des Strafvollzugs in Jugoslawien bekannt machen können, Es ist eine Petition der politischen Häftlinge in Slawonisch-Mitrowitza an den Justizminister, in der sie sich über die Behandlung beschweren und den Hungerstreik ankündigen, Die politischen Gefangenen werden keineswegs als solche anerkannt. Sie werden als Verbrecher betrachtet. und zwar als eine 17 schwerere Sorte. Wenn man die Beamten, die Verwaltung fragt; warum eigentlich dieser oder jener, von dem es bekannt ist, daß er aus politischen Gründen im Gefängnis sitzt, wie ein gemeiner Verbrecher behandelt wird, so heißt es: Der Mann ist nicht zur Gefängnisstrafe oder zur Internierung verurteilt, sondern zum Zuchthaus, und der zum Zuchthaus Verurteilte ist kein politischer Gefangener. Diese Art der Behandlung ist geradezu lächerlich, Kann denn die Art der Strafe die Natur des Delikts bestimmen? In keinem Falle. Nach dieser Auffassung z. B. ist jemand; der zu Zuchthaus schlechthin verurteilt ist, ein gemeiner Verbrecher; berücksichtigt aber das Gericht irgendeinen Milderungsgrund und verwandelt die Zuchthausstrafe in eine Gefängnisstrafe oder in Internierung, so ist er ein politischer Gefangener, bekommt die Qualifikation eines politischen Gefangenen; das Verbrechen aber ist ein und dasselbe, Auf diese Weise wollte ich nur illustrieren, wie in Jugoslawien die politischen Gefangenen zu gemeinen Verbrechern gestempelt werden. In Wirklichkeit ist die Behandlung der politischen Gefangenen noch schlechter als die der ärgsten gemeinen Verbrecher, Ich werde in einigen Worten die Methode des Strafvollzugs aufzeigen. Die jugoslawischen Gefängnisse und Zuchthäuser werden nach dem sogenannten irländischen System verwaltet, Nach diesem kommt der Gefangene vorerst in die Einzelhaft, darin muß er mindestens zwei Monate sitzen, Wir haben aber auch Fälle, wo er drei, vier, sechs Monate in dieser sogenannten Quarantäne sitzen muß, Ferner dürfen die politischen Gefangenen nie zusammen in einem Zimmer sein, Wegen Raubmord Verurteilte — es mögen zehn Leute einer Bande sein — kommen in ein Zimmer, Wenn es aber politische Häftlinge sind, zwei oder drei, werden sie streng separiert,. Wenn sie zufällig auf dem Hof der Anstalt oder sonst bei einer Gelegenheit zusammenkommen, dürfen sie nicht zusammen sprechen, jeder Fall wird mit einer Disziplinarstrafe geahndet, Die erste Strafe ist ein Tag Einzelhalt, drei Tage, zwei Wochen, ein Monat, drei Monate Einzelhaft, und manchmal auf unbestimmte Zeit Einzelhaft. Es gibt aber politische Gefangene, die eine endlose Zeit in Einzelhaft waren, die fünf Jahre nicht aus der Einzelhaft herauskommen, Ich erinnere hier z. B. an Stejitsch, der ein Attentatsversuch verübt hat, Er kam tünf Jahre nicht aus der Einzelhaft heraus, Dabei mußte er während der ganzen Zeit Ketten tragen. Das ist, besonders im Winter, eine sehr schwere Strafe, denn in den Einzelzellen wird nicht geheizt. Eine weitere Disziplinarstrafe, die viel Anwendung findet, ist das sogenannte Anbinden. Viele werden sich vom Militär her dieser Art der Disziplinarstrafe erinnern, Diese Strafe ist gang und gäbe. Sechs Stunden Eisen heißt es dort, d, h., man wird sechs Stunden angebunden. Diese Art der Strafe wird vom Gesetz für die gemeinen Verbrecher verboten, bei politischen Verbrechen findet sie noch Anwendung, Genosse Stejitsch hat ungefähr fünf Jahre Ketten getragen, viele andere vier Jahre, z. B. Zipuschewitsch, Drei Jahre Ketten ist schon eine häufige Sache, Auch gemeine Verbrecher tragen Ketten, aber in keinem Fall so lange wie die politischen, Die gemeinen Verbrecher können eine bedingungsweise Freilassung, Beurlaubung in Anspruch nehmen, die politischen Gefangenen haben niemals das Recht dazu, Es gibt keinen einzigen Fall, 73 wo ein politischer Verbrecher beurlaubt wurde. Auf diese Weise ist die Strafe des Politischen zweimal länger und zweimal schlimmer. In Jugoslawien gab es einige Male bei verschiedenen monarchistischen Gelegenheiten Amnestien, aber bei keiner einzigen Gelegenheit wurde ein politischer Gefangener amnestiert, Eine weitere Differenzierung zwischen politischen und gemeinen Verbrechern ist folgende. Der gemeine Verbrecher wird, nachdem er eine bestimmte Frist abgesessen hat, in die sogenannte Vermittlungsabteilung gebracht. Diese Vermittlungsabteilung hat sehr große Privilegien. Der Gefangene darf rauchen, bewegt sich frei, darf die Anstalt verlassen. In Jugoslawien werden diese Häftlinge „Sloltnjak” (Halbfreie) genannt. Jeder kriminelle Verbrecher weiß, daß er an dem und dem Tage in diese Abteilung übergeführt wird. Der politische Häftling wird in keinem Falle in diese Abteilung gebracht. Daß es zu zahlreichen Hungerstreiks in den jugoslawischen Gefängnissen gekommen ist, ist bekannt, Sie haben die Oeffentlichkeit aufgerüttelt und die Zustände hinter den Gefängnismauern den breiten Massen zur Kenntnis gebracht. Und das zeigt uns auch den Weg, um den politischen Gefangenen zu helfen, um dieses unerträgliche Regime zu mildern und für ihre gänzliche Befreiung zu kämpfen. Nur die aktive Solidarität mit den politischen Gefangenen bringt ihnen Erleichterung. Beschanowa-Bulgarien: Ich will in kurzen Worten das Gefängnisregime schildern, das in Bulgarien für diejenigen besteht, die nach allen Schrecken und Foltern der bulgarischen Polizei noch am Leben bleiben. Denn bevor man ins Gefängnis kommt, muß man durch das Fegefeuer der bulgarischen Polizei, Das Regime der bulgarischen Polizei ist aber allen bekannt, Allen sind die sadistischen Formen der Folterungen und Mißhandlungen bekannt, nicht nur die Prügelung, sondern auch die Qualen mit glühendem Eisen, Elektrizität, Klemmen, langsamen Erwürgens. Nur jene, welche alle diese Schrecken überstehen, kommen schließlich ins Gefängnis. Dort führen sie ein Hungerleben, denn die Gefängnisnahrung ist so gering und wertlos, daß sie diese erschöpften und gequälten Menschen nicht befriedigt — sie ist so widerlich, daß man sie nicht in den Mund nehmen kann, Des Morgens erhalten die Gefangenen Tee ohne Zucker, zu Mittag eine Suppe, bei der man sich große Mühe geben muß, wenn man etwas aus ihr herausfangen will. Die Verwaltung sucht nach Anlässen, um bestrafen zu können. Wenn es Sogar nur scheint, daß der politische Gefangene mit widerspenstigem Tone antwortet, so wird er schon bestraft, Die Verprügelung der politischen Gefangenen ist an der Tagesordnung, Die Strafen bestehen gewöhnlich in Karzer, Der Karzer im Zentralgefängnis zu Sofia stellt ein unterirdisches Zementverließ dar, ohne Luft und Licht, in das Wasser hineingelassen wird, damit sich die Bestraften nicht setzen können. Diejenigen, mit denen die Verwaltung sehr unzufrieden ist, werden nackt ausgezogen und mit Wasser übergossen, Im Karzer werden die Gefangenen bei Wasser und Brot fünf, zehn, zwanzig Tage eingesperrt. Es kommen auch Massenbestrafungen der politischen Gefangenen vor, bei denen die Kammern mit Häftlinge vollgestopft werden, denen man nicht gestattet, während 20 Tage die Schwelle zu überschreiten; sie werden selbst nicht auf den Abort gelassen, der Abort wird durch einen Kübel ersetzt; sie werden bei Brot und Wasser in einer unmöglichen Atmosphäre gehalten, der frischen Luft ganz beraubt, ' Die zweite Art der Strafe ist die Uebersiedlung in eine Zelle mit Kriminellen, was sehr oft bei Frauen praktiziert wird, Trotz aller Foltern und Mißhandlungen ist der Geist unter den Ned Gefangenen gut, wobei es unter ihnen Dutzende und underte gibt, über die schon vier Jahre die Todesstrafe schwebt. Es gibt unter ihnen solche, die seit zwei, drei und vier Jahren beim Schlafengehen abends nicht wissen, ob man sie nicht am Morgen zum Galgen oder zur Erschießung führt. Die zum Tode Verurteilten werden gekettet; ihre Ketten werden weder bei Tag noch bei Nacht abgenommen. Eine ärztliche Hilfe gibt es in den Gefängnissen nicht, Ist die Gefängnisverwaltung gezwungen, einen Arzt von außen zu rufen, so wird der Gefangene dieser Hilfe nur in einem furchtbar erschöpften Zustand teilhaftig, Ich führe hier das Beispiel des politischen Gefangenen Patow an: Seine Frau ist Aerztin und erwirkte’ für ihn eine unbedingt nötige Operation bei voller Narkose. Die Narkose erfolgte derart, daß es nur der Einmischung der Frau zu danken ist, daß Patow nicht für ewige Zeiten eingeschläfert wurde, Unmittelbar nach der Operation wurde er gezwungen, zu Fuß nach dem Zentralgefängnis von Sofia zurückzukehren, Ein solches Regime besteht nicht nur im Zentralgefängnis, sondern auch in den Provinzgefängnissen., Jetzt kann in der Gefängnispraxis der bulgarischen Machthaber noch folgende Erscheinung festgestellt werden: den politischen Gefangenen werden nicht nur die Besuche der Verwandten, sondern auch die der Verteidiger verboten, Um die Besuchsmöglichkeit außerdem zu erschweren, werden die Gefangenen in Geflängnisse versetzt, die weit von dem Aufenthaltsort der Verwandten entfernt liegen, Die Besuche, wenn sie doch noch ausnahmsweise gewährt werden, beschränken sich auf eine sehr kurze Zeit, wobei der Besuch vom Gefangenen durch ein Eisengitter getrennt ist; außerdem findet eine sehr strenge Bewachung statt. Der Zweck dieses Regimes ist, den politischen Gefangenen ihr moralisches Rückgrat zu brechen und letzten Endes sie phvsisch zu vernichten, ; Trotz alledem ist der Geist der politischen Gefangenen sehr gut: Als ein Geistlicher ihnen zu Weihnachten eine Predigt halten wollte, beantworteten sie diese mit der „Internationale‘, In der Nacht drangen „unverantwortliche‘“ Elemente — Offiziere und Faschisten — in die Zellen und prügelten alle Gefangenen, davon einige zu Tode. Vom Geist der Gefangenen zeugt weiter der Ihnen bekannte siebentägige Hungerstreik, Ungeachtet aller Schikanen entwickelt sich die Massenbewegung für die Amnestie immer mehr, Die Frauen und Mütter der Politgefangenen stehen an der Spitze dieser Bewegung, Jedermann weiß, daß es hier nicht um eine Begnadigung, sondern um die physische Rettung der politischen Gefangenen und damit um die moralische Stärkung der revolutionären Bewegung geht, V. Das Asylrecht Schönhoff-Oesterreich: In früheren Zeiten wurde die Frage, ob Asyl gewährt würde oder nicht, allgemein willkürlich behandelt. Erst in der Zeit der Iranzösischen Revolution wurde die Gewährung des Asylrechts zu einem Prinzip erhoben und in die Gesetzgebung aufgenommen. Die Iranzösische EEE von 1793 erhebt zum ersten Male den Grundsatz, daß politischen lüchtlingen Asyl zu gewähren ist, nicht aber den Tyrannen, Umgekehrt gewährten das Asylrecht den konterrevolutionären Emigranten in derselben Zeit die konterrevolutionären Staaten, Die Frage des Asylrechts gewinnt daher in der Zeit eine ganz besondere Bedeutung, in der sich die Klassengegensätze auf das äußerste zuspitzen und wo bereits zwei entgegengesetzte herrschende politische Systeme bestehen, Es handelt sich aber nicht in erster Linie um das Asylrecht, das revolutionäre politische Flüchtlinge in der Sowjetunion genießen, und auch nicht in erster Linie um die Frage des Asyls, das konterrevolutionäre Flüchtlinge in den kapitalistischen Ländern genießen, sondern es handelt sich vor allen Dingen um die möglichste Untersuchung der Frage, wie durch Ausnützung jenes „demokratischen“ Rechtes den revolutionären Flüchtlingen aus den kapitalistischen Ländern, insbesondere den des weißen Terrors, ein Asylrecht in den anderen kapitalistischen Ländern gesichert werden kann. Bevor die proletarische Revolution als akute Erscheinung der Bourgeoisie gefährlich wurde, sind die bürgerlichen Liberalen für die Rechtserscheinungen eingetreten, auf die man sich heute im Kampf um das Asylrecht berufen kann, Seitdem haben aber diese Liberalen im Einklang mit der Bourgeoisie ihren Standpunkt entschieden geändert und sind jetzt im Begriff, auch die letzten Rechtsbegriffe in dieser Frage völlig abzubauen. Es handelt sich also darum, wie wir diesem Abbau entgegentreten können, ja, wie wir eine Erweiterung der vorhandenen kläglichen Reste erreichen können. Worin besteht bisher im wesentlichen das Asylrecht? Die Quellen, aus denen ich schöpfe, sind verschieden, Es muß beachtet werden, daß es ein sogenanntes Asylrecht wohl in einzelnen, aber durchaus nicht in allen kapitalistischen Ländern gibt. Es gibt Hunderte von Staatsverträgen, die die verschiedenen Staaten in dieser Frage miteinander verbinden. Aber auch diese Verträge sind nicht umfassend, d, h, es gibt viele Staaten, in denen diese Frage weder durch ein Gesetz noch durch einen Staatsvertrag geregelt ist, sondern in denen das allgemeine Gesetz des Völkerrechts die einzige Richtschnur ist, Der wesentliche Zug, wenngleich er absolut negativ ist, ist, daß Flüchtlinge wegen politischer Delikte nicht ausgeliefert werden sollen. Wir haben aber bis jetzt kein positives Aufenthaltsrecht des politischen Flüchtlings, nach dem Flüchtlinge dem verfolgenden Staat nicht ausgeliefert werden dürfen, Es gibt neben der Auslieferung aber die Ausweisung, d, h. die Verweisung aus den Grenzen des Zufluchtsortes ohne Uebergabe an den verfolgenden Staat, Wenn zs weiter heißt, der politische Flüchtling ist grundsätzlich nicht auszuliefern, so ist darunter zu verstehen, er muß nicht ausgeliefert werden. Das heißt, der Staat hat das Recht, seine Auslieferung zu verweigern, aber das ist ein Recht des Asylrechts, und nicht ein Recht des politischen Flüchtlings selbst, Er ist wehrlos, wenn der Staat. die Bedingungen der Auslieferung verletzt und er nach der Auslieferung wegen eines Delikts verurteilt wird, wegen dessen er nicht ausgeliefert worden ist, Mir ist es in Oesterreich gelungen, einen Freispruch zu erzielen, weil der Verurteilte nicht wegen. des Delikts verurteilt worden ist, wegen dessen er ausgeliefert worden war. Aber trotzdem gibt es bisher kein Recht, daß der politische Flüchtling nicht ausgeliefert werden darf. Außerdem fehlt es an einem Prinzip des politischen Deliktes und es bestehen darüber, was ein politisches Delikt ist, tatsächlich verschiedene Meinungen. Die ältere Theorie ist die sogenannte objektive Theorie, wonach ‚der unmittelbare Tatbestand den Charakter eines‘ politischen Delikts haben muß, Praktische Beispiele sind der Hochverrat, der Angriff auf die bestehende Staatsordnung. Hingegen wäre Mord nach dieser Theorie kein politisches Delikt, auch wenn er im gegebenen Falle lediglich einen politischen Zweck verfolgt hat, und wenn die Ermordung eines politischen Staatsmannes dabei in Frage kommt. Bei der anderen, der relativen Theorie, kommt es nicht auf den gesetzlichen Tatbestand, sondern auf den einzelnen Fall an und ist jedes Delikt als politisches Delikt anzusehen, welches im gegebenen Fall ausschließlich einen politischen Zweck verfolgte, Aber Dr. Lamasch schränkt seine Theorie ein auf den Fall, daß es sich um die unmittelbare Vorbereitung des politischen Delikts handelt, daß das Delikt nur den Zweck gehabt hat, einen hochverräterischen Umsturz vorzubereiten. Auch das ist ungenügend, Die Praxis schwankt. So wurde z, B. Ford, der ein Attentat auf den spanischen Ministerpräsidenten Dato verübte, von Deutschland an Spanien ausgeliefert, obwohl es sich zweifellos um ein politisches Delikt gehandelt hat, Hingegen wurden von Ungarn die Mörder Erzbergers an Deutschland nicht ausgeliefert, wobei man sich auf die relative Theorie stützte. So sehen wir, je nachdem ob es sich um zinen revolutionären oder konterrevolutionären Anschlag handelt, wie von den kapitalistischen Staaten die eine oder andere Theorie angewandt wird. Eine positive Einschränkung der Nichtauslieferung wegen politischer Delikte bzw. die positive Feststellung findet ihren Ausdruck n der Attentatsklausel vom Jahre 1833, die von allen Ländern über-1ommen wurde. Hier wird ausdrücklich bestimmt, daß ein Attentat auf Staatsoberhäupter oder Mitglieder ihrer Familie, das absolut ein politisches Delikt ist, niemals als politisches Delikt zu betrachten ist, Weiter war die alte Zarenregierung bemüht, in ihren Verträgen einzuschließen, daß auch wegen allgemeiner politischer Delikte aus-7 geliefert werden sollte; sie hat dieses Verlangen auch in einigen Verträgen durchgesetzt, Doch das gehört jetzt der Geschichte an. Für uns ist etwas anderes wichtiger, nämlich die jetzt zunehmende Tendenz zwischen politischen und sozialen Delikten, die sich gegen die Staatsform oder Staatseinrichtung eines bestimmten Staates, nicht aber gegen das Staats- und Gesellschaftssystem richten, zu unterscheiden, Ich glaube besonders aufmerksam machen zu müssen auf die Unterscheidung zwischen politischen Delikten, die sich gegen die Einrichtungen des Staates und zwischen politischen Delikten, die sich gegen das System richten. Zuerst ist diese Unterscheidung von Lamasch theoretisch umrissen worden. Diese von Lamasch theoretisch umrissene Unterscheidung wurde von der Genfer Session des Instituts für Internationales Recht von 1892 als Resolution angenommen, ist dann schon in einigen, aber bis jetzt wenigen Staatsverträgen, besonders südamerikanischer Staaten, aulgenommen worden, und zwar, was für die Gegenwart das Interessanteste ist, in der Formulierung, die zwischen politischen und sozialen Delikten — als ob diese letzteren keine politischen wären — unterscheidet und wo die Forderung erhoben wird, daß wegen sozialer Delikte ausgeliefert werden soll, In dieser Formulierung ist die Forderung aufgestellt worden auf dem letzten Wiener Polizeikongreß im vorigen Jahre, Wir müssen sehr auf der Hut vor dieser Tendenz sein. Hier liegt eine praktisch immer zugespitztere Richtung zur Ausschließung der Nichtauslieferung vor, also Aufhebung des Asylrechts derjenigen politischen Flüchtlinge, die für die Herrschaft der Bourgeoisie in allen Ländern wirklich gefährlich sind. ; Noch einen Punkt muß ich als wichtig besprechen, nämlich die Frage des Zusammentreffens von politischen und gemeinen Verbrechen.. Das ist deswegen sehr wichtig, weil es häufig in der Praxis vorgekommen ist, daß die Auslieferung politischer Verbrecher verlangt wird unter dem Vorwand, daß sie gemeine Verbrecher seien. Hier sind zwei Fälle zu unterscheiden, Es kann sein, daß die Auslieferung verlangt wird, indem das Verbrechen als gemeines konstrujert wird, obgleich es tatsächlich ein politisches ist. Diesen Fällen ist leichter entgegenzutreten, da hat man eher Erfolge, So z, B. hat Ungarn häufig die Auslieferung ehemaliger ungarischer Rotarmisten verlangt wegen Mord, weil sie z. B. bei einem konterrevolutionären Putsch auf Befehl ihrer damaligen Vorgesetzten geschossen — ich spreche über ‚einen praktischen Fall — und angeblich auch getroffen haben. Es ist gelungen, durch Klarlegung des tatsächlichen Sachverhaltes die Auslieferung zu verhindern, Gefährlich ist es, wenn die Auslieferung wegen eines ganz anderen Deliktes, das wirklich ein gemeines ist, verlangt wird, Da besteht nach dem positiven Recht keine Möglichkeit, die Auslieferung zu verweigern, weil dieses gemeine Verbrechen gleichzeitig auch politisch verfolgt wird. Das gibt nun aber die Möglichkeit, weil eine Prüfung der Fundiertheit der Anklagen im Auslieferungsverfahren gar nicht stattfindet, die Auslieferung durchzusetzen. Nun besteht aber noch das sogenannte Spezialitätsprinzip. Aber auch hier gibt es wieder zwei Theorien. Das Prinzip im weiteren Sinne heißt, daß der Ausgelieferte nicht verurteilt werden soll wegen eines Verbrechens, wegen dessen er nach dem betreffenden Auslieferungsvertrag nicht ausgeliefert werden dürfte, Und das Speziali- tätsprinzip im engeren Sinne besagt, daß er nicht verurteilt werden darf wegen eines anderen Verbrechens, wegen dessen er tatsächlich ausgeliefert worden ist, gleichgültig, ob er wegen dieses anderen Verbrechens nach dem Auslieferungsvertrag ausgeliefert werden konnte oder mußte, Eine Lösung, in welchem Sinne das Spezialitätsprinzip anzuwenden ist, gibt es im allgemeinen nicht. Einzelne Verträge liefern aber Anhaltspunkte: Tatsache aber ist, daß das Prinzip überhaupt verletzt wird und daß der verfolgende Staat, wenn er den politisch Verfolgten einmal in den Händen hat, dann ungeniert gegen ihn auch wegen eines politischen Verbrechens vorgeht, Die übrigen Punkte, die noch zu erwähnen sind, will ich, da sie nicht speziell für politische Delikte wichtig sind, übergehen und nun einen wichtigen Punkt behandeln, nämlich die Frage des Verfahrens. So mangelhaft die Regelung des materiellen Rechts auch ist und so großen Schwankungen sie in der Praxis auch Spielraum bietet; so ist nicht das die schwächste Seite des Auslieferungsrechtes, Die schwächste Seite ist, daß während des ganzen Auslieferungsverfahrens die Verteidigung überhaupt nicht zu Wort kommt, und daß der Verfolgte tatsächlich gar keine Möglichkeit hat, sich zu wehren. In der Regel — es gibt Ausnahmen — wird von dem verfolgenden Staat ein Beweis weder dafür verlangt, daß der Verfolgte der angeschuldigten Tat überhaupt schuldig ist, noch wird ein Beweis darüber angeführt, ob es sich um ein politisches Delikt handelt oder nicht. Die Grundlage des ganzen Auslieferungsverfahrens bietet der Haftbefehl oder die Anklageschrift oder, wenn es sich um die Auslieferung zum Vollzug einer verhängten Strafe handelt, ein Urteil, kurz, ein Dokument des verfolgenden Staates, Dieses Dokument muß auch nicht sofort beigebracht werden. Die Verhaftung kann schon vorher verlangt werden durch die bloße Ankündigung eines solchen iundierten Auslieferungsbegehrens. Weiter sind Fristen gestellt, innerhalb dieser das Dokument nachgetragen werden muß, denn der Auszuliefernde sitzt ja währenddem schon in Haft, Die österreichische Regierung aber steht auf dem Standpunkt, daß diese Frist verlängert werden könne und sie hat zum Beispiel, als es sich um die Frage des jugoslawischen Genossen Markowitsch handelte, der nach Oesterreich geflüchtet war, zweimal der jugoslawischen Regierung die Frist zur Präzisierung des Auslieferungsverlangens verlängert, Erst nach dem zweiten Male, als die jugoslawische Regierung noch immer keine Fundierung geliefert hatte, ist Markowitsch freigelassen worden. Die Auslieferung eines bulgarischen Genossen, den ich vor kurzer Zeit verteidigt hatte, wurde mit der Begründung verlangt, daß er ein Räuber sei, Er wurde auf freien Fuß gesetzt, weil die die Auslieferung fordernde bulgarische Regierung nicht in der Lage war, diese Bezeichnung zu fundamentieren, Wenn aber dieses Dokument nachgetragen wird, dann ist der Form Genüge getan und ein Beweisverfahren findet nicht statt, Die Verteidigung erhält offiziell keine Entscheidung, Wenn sie nun aber trotzdem rechtzeitig etwas erfährt und Beweisantrag stellt, kann dieser glatt abgewiesen werden mit der Begründung, daß im Auslieferungsverfahren kein Beweisverfahren vorgesehen ist; es müßte denn sein, daß nachgewiesen wird, daß der Auszuliefernde nicht der pa Betreffende ist oder daß es sich um ein politisches Delikt handelt Selbst dann, wenn der Betreffende in der Lage wäre, einen Beweis durch Zeugen in dem fremden Lande zu erbringen, ist es nicht möglich, die Auslieferung zu verhindern, wenn sich der ausliefernde He auf weitere Beweisanträge nicht einläßt.. Darin liegt der größte ‚angel, ' Schließlich ist die Entscheidung über die Auslieferung ein Verwaltungsakt, Die Gerichte wirken wohl im Verfahren mit, aber nur insofern, daß sie den Antrag stellen, die Entscheidung aber liegt bei der Verwaltungsbehörde, Das ist der schwerste Mangel, und ich glaube, auf dem Gebiete des Auslieferungsrechtes muß das Schwergewicht auf den Kampf um die Reform des Verfahrens gelegt werden. Ich komme zu den Forderungen, die nun aufzustellen sind. Zum Teil ergeben sich die Forderungen aus dem Gesagten selbst, Es ist zu fordern: 1, daß die Nichtauslieferung ausdrücklich als ein subjektives Recht der Verfolgten erklärt wird; 2. daß der Begriff des politischen Deliktes definiert wird, und zwar in einem möglichst weiten Sinne, im Sinne der relativen Theorie und weitergehend nach Lamasch dahin, daß jede aus rein politischen Gründen begangene Tat als politisches Delikt zu gelten hat; 3. daß wegen des gemeinen Deliktes nicht ausgeliefert werden darf, wenn der Verfolgte glaubhaft machen kann, daß er auch politisch verfolgt wird und die Möglichkeit besteht, daß die Auslieferungsiorderung wegen des gemeinen Verbrechens nur ein Vorwand ist, um ihn politisch aburteilen zu können. Selbstverständlich müssen wir im allgemeinen auf die Nichtauslieferung überhaupt drängen, Wenn wir also von den bestehenden Methoden der sogenannten Enumerationsmethode den Vorzug geben, d. h. wo die Delikte, wegen deren auszuliefern ist, einzeln anzuführen sind, so aus dem Grunde, weil da der Kreis enger ist als bei einer Eliminationsmethode. . Wir werden dieser Methode aber auch den Vorzug geben, weil sie schon in einzelnen Verträgen besteht. Die Nichtauslieferung wegen militärischer Delikte hat im allgemeinen zu bleiben, Wir haben ferner die ausdrückliche Anerkennung des Spezialitätsprinzips im engeren Sinne zu fordern, daß also nur wegen des Deliktes verurteilt werden darf, wegen dessen die Auslieferung erfolgte, Wir müssen fordern, daß die Auslieferung solange nicht stattfindet, bis der Betreffende sich rehabilitiert hat, Wir müssen weiter fordern, daß der Auszuliefernde nicht vor ein Ausnahmegericht gestellt werden darf und wir müssen auch Schutz verlangen dagegen, daß nicht angeblich Irre oder aus Besserungs- oder Verwahrungsanstalten Entsprungene ausgeliefert werden, während es sich tatsächlich um politische Emigranten handelt, Am wichtigsten erscheint mir, wie gesagt, die Forderung bezüglich des Verfahrens. Da müssen wir fordern: 1, Daß nicht, wie bisher in allen Auslieferungsfällen und noch sogar vor Beibringung der Dokumente, einfach die Haft verlangt wird, Wir müssen fordern, daß die Halt nur verlangt wird unter denselben Voraussetzungen, unter der sie in normalen Gerichtsverfahren des ersuchenden und ersuchten Staates zulässig ist, Wir f dürfen die praktische Tragweite auch dieser Forderung nicht unterschätzen. 2, Wir müssen fordern, daß ein gerichtliches Verfahren stattfindet über die Frage der Auslieferung; ein wirkliches Beweisverfahren, wenn möglich ein schwurgerichtliches, oder ein schwurgerichtlich ähnliches Verfahren, 3, Wir müssen endlich fordern wirksame Garantien gegen die Verletzung der Bedingungen der Auslieferung durch den verfolgenden Staat, Aber selbst dann, wenn alle diese Forderungen erfüllt würden, wäre die Sicherung des revolutionären Flüchtlings/ noch ungenügend, weil in der Praxis die Ausweisung tatsächlich eine viel größere Rolle im Leben der Politemigranten spielt als die Auslieferung. Die Politemigranten sind gegen die Auslieferung unzureichend geschützt, gegen die Ausweisung aber überhaupt nicht. Da müssen wir uns über den Unterschied klar werden, was Auslieferung und Ausweisung beeutet. Auslieferung heißt gesicherte Beförderung und direkte Uebergabe an die Behörde des verfolgenden Staates zum Zwecke der Aburteilung oder des Vollzuges einer bereits verhängten Strafe. Bei Ausweisung ist es anders, Der Ausgewiesene wird nicht dem verfolgenden Staate übergeben, er wird nur aus dem Asylland verwiesen und an die Grenze irgendeines anderen Staates gebracht, Gegen diese Ausweisung ist schon der bisherige gesetzliche Schutz ganz ungenügend. Ich habe mich überzeugt, daß in der Schweiz die Verhältnisse wie bei uns liegen, daß die Gesetze solche Bedingungen enthalten, daß die Verwaltungsbehörde ausweisen kann, wann und wen sie will. Die Ausweisung ist ein reiner verwaltungsbehördlicher Willkürakt, Die politische Behörde, die Verwaltungsbehörde kann die Ausweisung auch aussprechen ohne gerichtliches Verfahren, und zwar aus Gründen, die sie jederzeit finden kann. Die österreichischen Bestimmungen lauten, daß man wegen Gefährdung der Sicherheit und Ordnung aus Oesterreich ausgewiesen werden kann, In der Schweiz und anderen Ländern gibt es ähnliche Bestimmungen, Dieser „Rechts'zustand ist aber mit der Zeit zusehends verschlechtert worden, Zuerst gesetzlich verschlechtert, indem das Land durch Gesetze abgesperrt wurde, So verbieten z, B. die Vereinigten Staaten von Nordamerika die Einwanderung von Flüchtlingen. Die verbotene Einwanderung wird als Ausweisungsgrund betrachtet. Früher war das nicht der Fall, Ferner ist es z, B, in der Praxis der bourgeoisen Gerichte eine Selbstverständlichkeit, daß jede politische Betätigung ein Ausweisungsgrund ist; das war Eirüher auch nicht der Fall. So haben sich die Genossen Lenin u. a. vor dem Kriege in der Schweiz in einer Weise politisch betätigt, wie 28 jetzt kein Emigrant mehr darf. Die paßlose Einreise, die bei politischen Flüchtlingen fast immer gegeben ist, ist zwar immer bestraft worden, war aber früher kein Ausweisungsgrund. Wir finden hierüber polizeiliche Anweisungen, daß einem die Haare zu Berge stehen können. Ein rumänischer Flüchtling ist aus einem rumänischen Zuchthaus entsprungen und es ist ihm geglückt, nach, Oesterreich zu entkommen. Er wird zwar nicht ausgeliefert, aber ausgewiesen mit der Begründung, daß er R1 keinen Paß hatte, Also von diesem armen Menschen, der den fast sicheren Tod unter Folterqualen in diesem rumänischen Zuchthaus entronnen ist, von dem wird verlangt, daß er einen Paß von der rumänischen Regierung bei sich haben soll. Wenn nicht, wird er ausgewiesen. Das heißt „Asylrecht". Es gibt aber noch andere Ausweisungsgründe neueren Datums. [m österreichischen Gesetz, das aus dem Jahre 1871 stammt, gibt es einen Passus, in dem es heißt, daß aus gewissen Gründen — es ist da auf einen anderen Paragraphen verwiesen — ausgewiesen werden kann, wenn der Aufenthalt eines solchen Ausländers die österreichischen Interessen gefährdet. Was gefährdet aber die österreichischen Interessen? Wir haben Arbeitslosigkeit und Wohnungsnot, Kommt er zu uns, dann nimmt er den Österreichischen Arbeitern die Arbeit und die Wohnung weg, folglich gefährdet er die österreichischen Interessen, Wenn er aber nicht arbeitet und nicht wohnt, dann ist er ein Vagabund und unterliegt dem Vagabundengesetz und wird selbstverständlich aus diesem Grunde ausgewiesen. Der Ausweisungs-5efehl ist also immer zur Hand; man mag es machen wie man will. Dazu kommt noch das neue Arbeitsschutzgesetz, ein Gesetz, das den inländischen Arbeitsmarkt monopolisieren will und auf gewisse zünftlerische Gedankengänge der Gewerkschaften spekuliert. Nach liesem Gesetz darf kein Unternehmer, von einigen Ausnahmen abgesehen, einem Flüchtling Arbeit geben. Aber selbst wenn sich ein humaner Unternehmer findet, erteilt ihm die Regierung die Genehmigung nicht. | Trotz alledem brauchte der Flüchtling aber nicht dem Vagabundengesetz zu verfallen, weil ja die Rote Hilfe für ihn sorgt, Um dem politischen Flüchtling aber auch dieses Argument zu nehmen, verlangt man den Nachweis, daß der Flüchtling ein „redliches” Einkommen haben muß, Die Unterstützung der Roten Hilfe wird als solches nicht anerkannt und so ist wiederum ein Ausweisungsgrund gegeben, Nun kann man freilich bei der Landesregierung Rekurs mit aufschiebender Wirkung gegen die Ausweisung einlegen. Aber der Erfolg ist minimal und meistens ist er noch mit der Forderung verbunden, daß sich der Flüchtling jeder politischen Betätigung enthalten muß, Oft werden die politischen Flüchtlinge aber auch ganz formell abgeschoben, indem man ihnen, die fast kein Wort deutsch versteben, eine mangelhafte und angeblich übersetzte Erklärung vorlegt und sie diese unterschreiben läßt, Mit dieser Unterschrift bescheinigen sie, daß sie die Ausweisung zur Kenntnis genommen haben und auf jedes Rechtsmittel verzichten. Man wird aber die ganze Tragik nicht verstehen, wenn ich nicht noch folgendes hinzufüge: Ich habe schon darauf verwiesen, daß die Flüchtlinge ohne Papiere eintreffen. Infolgedessen ist kein Staat verpflichtet, sie zu übernehmen. Nun wird der Flüchtling also zunächst in Schubhaft genommen, wo er monatelang sitzen kann, Inzwischen geht man hausieren, wer den Flüchtling wohl übernehmen will. Das gelingt aber fast nie, und nun versucht der Staat, in dem der Flüchtling in Schubhaft sitzt, ihn loszuwerden. Ich habe mit hohen und höchsten Polizeibeamten in Oesterreich gesprochen, aber eine wirklich klare Antwort habe ich nie bekommen. Wenn nun der Flüchtling nicht auf eigene Kosten reisen kann, wird er.der Billigkeit wegen an die nächstgelegene Grenze gebracht, jedoch nicht an die des verfolgenden Staates, Bei uns kommt er also von Wien an die tschechische Grenze, An der letzten Station steigt der Gendarm mit dem Flüchtling aus und geht mit ihm bis zur Grenze, Dort kehrt er ihm den Rücken und geht schnell zurück, damit er nicht sieht, was der Flüchtling nun beginnt, Nun geht der Flüchtling gewöhnlich gar nicht über die Grenze, sondern kehrt nach Wien zurück, Wird er wieder erwischt, dann wird er wegen verbotener Rückkehr angeklagt. Kann er glaubhaft nachweisen, daß er gar nicht über die Grenze gegangen ist, so wird er zwar nicht verurteilt, aber das Spiel wird mit ihm wiederholt, Ich kenne Fälle, daß Flüchtlinge zehn- bis zwölfmal diesen Weg gemacht haben. Geht er aber ohne Papiere über die Grenze, dann wird er dort festgenommen und vielleicht gar ausgeliefert. Solche Fälle sind schon oft vorgekommen. Es tritt dann der Fall ein, daß ihn der erste Staat zwar nicht ausgeliefert hat, wohl aber der zweite. In der Regel ist es jedoch so, wenn die Auslieferung auch abgelehnt worden ist, dann wird er trotzdem ausgewiesen. Der arme Mensch wird also zu einem umnsteten Flüchtling, wird zu einem illegalen Lebenswandel gezwungen. Wieder ergibt sich aus dem Gesagten, was wir zu fordern haben: 1. Müssen wir verlangen, was bis jetzt fehlt, die Schaffung eines positiven Asylrechts, eines wirklichen Aufenthaltsrechts des Flüchtlings. Diese Forderung ist in der Schweiz aufgestellt worden, und zwar in der Form, daß die Aufnahme in die Verfassung verlangt worden ist, 2, Wegen paßlosen Einreisens darf nicht bestraft und auch nicht ausgewiesen werden. 3. Zur Anwendung dieser Bestimmungen brauchen wir eine Definition des Begriffes politischer Flüchtling, . Es liegt ein deutscher Asylrechtsgesetzentwurf vor, in dem in bezug auf die Auslieferung die Forderungen erhoben werden, daß als politischer Flüchtling anerkannt werden soll: 1. dessen Auslieferung wegen politischer Delikte verlangt wird. und 2. der von einer Organisation, die sich mit der Unterstützung politischer Flüchtlinge abgibt, als solcher anerkannt ist. Im Österreichischen Entwurf ist eine andere Definition vorgeschlagen, Es soll anerkannt werden: - ; 1, der, dessen Auslieferung wegen eines politischen Delikts verlangt wird; 2, der wegen notorischer politischer Unruhen in einem anderen Lande die Grenze überschritten hat, von dem erwiesen ist. daß er verfolgt wird; 3, aber auch jeder andere Flüchtling, der irgend glaubhaft machen kann, daß er aus politischen Gründen verfolgt wird oder daß u im Falle seiner Rückkehr Verfolgung aus politischen Gründen roht, Diese Ergänzung ist wichtig, denn häufig wird, wenn es sich um Fragen der Ausweisung an eine bestimmte Grenze handelt, eine Erkundigung bei der Behörde eingezogen, ob er verfolgt wird. Sast 59 nun zum Beispiel die tschechische Behörde „nein“, so ist es schon oft vorgekommen, daß er, wenn er die Grenze überschritten hat, in dem betreffenden Land unter politische Verfolgung gestellt wurde, Es ist ferner ausdrücklich die Unzulässigkeit der Ausweisung des Flüchtlings zu fordern, dessen Auslieferung verlangt worden ist. Es müssen bei Gesetzen, wie dem Arbeitsschutzgesetz in Oesterreich, ausdrücklich Ausnahmen für politische Flüchtlinge verlangt werden. Es muß ferner verlangt werden, daß eine Ausweisung nicht durchgeführt werden darf, bis die Aufnahme des Ausgewiesenen durch einen anderen Staat gesichert ist und daß aus diesem Grunde allein keine Schutzhaft verhängt werden kann, Es ist ferner die Einschränkung der Ausweisung politischer Flüchtlinge zu fordern, wenn sie sich Verletzungen der Gesetze des Asyllandes zuschulden kommen lassen. Beseitigung der Ausweisung wegen Vagabundage, Anerkennung der Unterstützung durch Hilfsorganisationen als redliches Einkommen, Garantien gegen formale Abschiebung, das wären die wichtigsten Forderungen, die ferner aufzustellen sind. - In bezug auf das Verfahren muß gefordert werden: Eine Legitimierung politischer Flüchtlinge als solche, die jedes andere Ausweispapier ersetzen: Ausweis und Anerkennung durch unsere Organisationen, Es muß ferner über die Entscheidung der politischen Behörden bei Weigerung einer solchen Legitimierung eine Beschwerdeinstanz geben, Es werden Asylrechtskomitees (gewählte Kommissionen) vorgeschlagen, die über die Beschwerde wegen Verweigerung der Anerkennung oder wegen Ausweisung entscheiden. Und schließlich soll eine Instanz an einem Gerichtshof des öffentlichen Rechts in Art des österreichischen Verfassungsgerichtshofes gefordert werden. Diese Forderungen sollen sich nach der Vertassung der einzelnen Länder richten. Es ist sehr leicht, noch einige Dinge zu fordern, von denen aber jeder weiß, daß sie vor der Eroberung der Macht durch das Proletariat nicht erfüllt werden können. Wir werden uns davon überzeugen, daß man ohne proletarische Revolution nicht einmal eine anständige Reform durchführen kann, was uns aber nicht abhalten darf, heute die Massen für diese Fragen.zu mobilisieren. Die Frage der Mobilisierung der breitesten Oeffentlichkeit, auch der kleinbürgerlichen und intellektuellen Kreise, hängt natürlich auch wiederum von den einzelnen Situationen in den Ländern ab. Ich persönlich bin der Meinung, daß z. B. die Unterschrittensammlung für Gesetzentwürfe ein gutes Mittel ist. In Oesterreich haben wir einen solchen Versuch gemacht. Wir haben einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, für den sich die Freidenker-Internationale einsetzte. Obgleich die Sozialdemokratie den Freidenkern die Unterschriftensammlung verboten hat, wurden allein von der Roten Hilfe 35 000 Unterschriften gesammelt, Mit der Erweckung der Oeffentlichkeit könnte man dann die proletarischen Parteien zum mindesten unter Druck setzen, wenn es sich um Einbringung oder Parlamentsberatungen solcher Gesetzentwürfe handelt, Wir haben also ein reiches Arbeitsfeld vor ‘uns. Um so größer muß unsere Energie und unser Fleiß sein, mit dem wir an die Arbeit im Interesse der politischen Flüchtlinge gehen müssen. Herzfeld-Deutschland: Wir befinden uns im klassischen Lande des Asylrechts, der sozialistischen Sowjetunion, Der Ruhm dieses Landes für dieses Asylrecht wird noch bestehen, wenn alle jetzt kapitalistischen Staaten der Welt zur sozialistischen Sowjetunion geworden sind, Wir hören heute noch den Ruhm der bürgerlichen Staaten, wie der Vereinigten Staaten von Nordamerika, der Schweiz u. a. von bürgerlichen Leuten verkünden, weil diese Länder zur Zeit der bürgerlichen Revclution die politisch Verfolgten aufgenommen haben. Wenn nun der Vorredner uns sagt, daß die Vereinigten Staaten von Nordamerika schon soweit gehen, daß sie die Landung von politisch Verfolsten unter Strafe stellen, dann können wir daraus ersehen, wie sich die Machtverhältnisse, wie sich die Kräfteverhältnisse der Klassen verändert haben, Die Vereinigten Staaten von Nordamerika, die einst die Verfolgten der bürgerlichen Revolution in ihre Länder riefen, mögen sie auch Arbeiter gewesen sein, dieselben Staaten stellen jetzt unter Strafe, wenn ein Verfolgter der proletarischen Revolution an ihrer Küste gelandet wird, Einen krasseren Ausdruck, daß das Asylrecht ein Klassenrecht ist, kann es kaum geben. Daher sage ich aber auch: Die Vorschläge, die der Referent gemacht hat, sind gut vom Standpunkte eines linksgerichteten Parlamentariers, aber sie sind nach meiner Auffassung vollständig unmöglich vom Standpunkte eines Revolutionärs, vom Standpunkte des Kommunisten, Wir in Deutschland haben in bezug auf Auslieferung und Asylrecht die gleichen Zustände wie sie hier geschildert wurden. Die Auszuliefernden sind ausgesetzt der Willkür des Reichsjustizamtes und des Auswärtigen Amtes, der Willkür, wie die Verträge von diesen Aemtern ausgelegt werden. Und die Auszuweisenden sind auch bei uns vollständig der Willkür der Polizei ausgesetzt. Ich meine aber, dagegen gibt es kein anderes Heilmittel als die Stärkung der Macht der revolutionären Arbeiter und Bauern in Deutschland, wie auch in den anderen kapitalistischen Ländern. Und daher meine ich, daß die Kommunisten im Reichstage oder anderen Parlamenten solche Anträge nicht einbringen sollten, wie sie von Schönhoff gefordert werden, Ich rede der Mobilisierung der Massen für dieses Asylrecht das Wort, und dazu kann die IRH beitragen, Aber was ich außerdem vorbringen wollte, ist vor allen Dingen die Frage des Schutzes der Revolutionäre im Inlande gegen die Verfolgungen durch die Gerichte und Polizei. Unser 4, Strafsenat des Reichsgerichtes und vorher der des Staatsgerichtshofes hat Hunderte unserer tapfersten Genossen ins Zuchthaus geworfen, weil sie nach der Oktoberniederlage im Jahre 1923 unsere deutschen Revolutionäre im Inlande gegen die wilde Sturmflut der Verfolgungen verborgen hatten. Man hat gesagt, da durch das Verbergen die Gesinnung der Verfolgten gestärkt würde, mache man sich des Hochverrats schuldig. und deshalb müsse man die Genossen ins Zuchthaus werfen. Es ist aber auch nicht ganz richtig, wenn der Referent sagt, daß das Asylrecht zum ersten Male im Jahre 1793 festgelegt worden ist. Wir wissen, daß das Asylrecht eines der ältesten Rechte in der Welt ist. Schon in der antiken Welt war jeder, der zum Altar des Gottes oder der Göttin flüchtete, vor den Verfolgungen der Gerichte geschützt. Und die christliche Kirche hat während des ganzen Mittelalters dieses Recht aufrechterhalten. Die „Herren’ verleihen mr ganzen Städten das Recht, das ganze Mittelalter hindurch, die Verfolgten zu schützen, Bis 1791 ist in Deutschland von diesem Recht Gebrauch gemacht worden und erst durch das preußische Landrecht wurde das alte Asylrecht in Preußen aufgehoben, Heute noch machen die Gesandtschaften, die Botschaften von diesem Recht Gebrauch. Als z. B. die russische Botschaft in. Peking überfallen und die revolutionären Chinesen herausgeholt wurden, schrie die ganze Welt auf, daß man das Asylrecht der Botschaft verletzt hat, Im deutschen Strafgesetzbuch gibt es ferner einen Paragraphen, der bestimmt: Wer einen Verfolgten der Bestrafung entzieht, wird mit Gefängnis, ich glaube bis zu 6 Monaten bestraft. Dieser Paragraph ist heute bezüglich der verfolgten Kommunisten durch die Rechtsprechung des Reichsgerichtes außer Kraft gesetzt worden, mit der Begründung, wie ich zu Anfang schon dargelegt habe. Das ist der Ausdruck der Klassenjustiz im höchsten Maße, Wir müssen daher für das Recht derjenigen, die den inländischen Revolutionären Asyl gewähren, mit der allergrößten Energie kämpfen, weil sich damit auch noch andere Gefahren verbinden, Wenn man den Einzelnen verbietet, den inländischen Flüchtling zu unterstützen, dann ist. es nur ein kleiner Schritt; um auch die Organisation unter Anklage des Hochverrats zu stellen, die sich die Unterstützung der politischen Gefangenen, wie auch die der Familien der Gefangenen oder Flüchtlinge zur Aufgabe gestellt hat. Ja, noch mehr, es kann sehr wohl der Begriff so weit ausgedehnt werden, daß man auch die Unterstützung der ausländischen politischen Flüchtlinge in die Rubrik Hochverrat einreiht, Wir sehen also, daß uns hier Gefahren ‚von einer ziemlichen Bedeutung drohen. Daher darf sich unser Kampf nicht nur auf das Asylrecht für die ausländischen politischen Flüchtlinge beschränken, sondern er muß auch ausgedehnt werden ‚auf die inländischen Flüchtlinge. Foissin-Frankreich: Schönhoff hat alles gesagt, was man überhaupt über das Asylrecht sagen konnte, Aber ich teile seine Meinung nicht, wenn er behauptet, das Asylrecht sei formell in dem französischen Kodex eingetragen. Sicher ist, daß die Regierungen, welche im 19, Jahrhundert, wenigstens in der ersten Hälfte desselben, in Frankreich einander folgten, auf das Asylrecht, welches in Frankreich eine Tradition war, stolz waren. Aber im Laufe der zweiten Hälfte des 19, Jahrhunderts konstatiert man parallel der Entwicklung des Kapitalismus eine allmähliche Einschränkung des Asylrechts, Der Krieg des Jahres 1914 hat dann Grenzen aufgebaut, statt sie wegzuschaffen, der Haß gegen „Fremde‘ verschärfte sich. Dann muß man auch feststellen, daß außer den Schwierigkeiten, welche den Fremden begegneten, wenn sie nach Unterkunft in einem liberalen Lande suchten, sie auch alle Rechte, die sie in diesen Schutz- bzw. Asylländern ursprünglich besaßen, allmählich einbüßten. So haben diese Flüchtlinge heute nicht mehr das Recht, ihre politische Meinung zu äußern. Immer mehr verbietet man ihnen, ihre Proletarierrechte zu verteidigen, indem man ihnen das Koalitionsrecht wegnimmt. Für diese Flüchtlinge ist also die Presse- und Koalitionsfreiheit abgeschafft, Das ist das gegenwärtige Regime für die Fremden, die ihre Unterkunft in Frankreich gefunden haben, nicht nur für die politischen Flüchtlinge, sondern für alle die Proletarier der ungeheuren ökonomischen Emigration, Nun ist die Frage der Auslieferung in Frankreich die Sache einer gerichtlichen Bestimmung. Ich will an einem Beispiel beweisen, daß es doch durch den Kampf möglich ist, d. h. die durch Mobilisierung der öffentlichen Meinung, die Regierung zu einer juridischen Reglementierung des Auslieferungsrechtes zu zwingen. Dank einer Presseund Versammlungskampagne, die von allen linken Organisationen wegen der von der Argentinischen Republik geforderten Auslieferung von drei Spaniern, Ascaso, Durutti und Jover — dieselbe Forderung war bereits von der spanischen Regierung gestellt, aber von der iranzösischen Regierung zurückgewiesen worden —, sah sich die iranzösische Regierung genötigt, einen Gesetzentwurf bezüglich der Reglementierung der Auslieferung einzubringen. Eben dank dieser Agitation haben wir in Frankreich seit einigen Monaten ein Gesetz, welches die Auslieferung regelt. Die Frage ist bei uns nicht mehr eine administrative, das will ich ausdrücklich betonen. Wenn also jetzt eine fremde Regierung sich an die französische Regierung wegen der Auslieferung eines politischen Flüchtlings wendet, so wird dieses Gesuch vom Auswärtigen Amt unmittelbar dem Justizamt übergeben. Von da geht die Forderung an die Anklagekammer des Appellationsgerichtes und hier wird nun das von der fremden Regierung eingebrachte Material behandelt und die Anklagekammer entscheidet, In Frankreich hat aber die Person, deren Auslieferung gefordert wird, das Recht, sich einen Verteidiger zu bestellen. Der Verteidiger studiert den Aktenstoß mit allen Dokumenten und kann z, B. anführen, daß nicht alle Dokumente vorhanden sind, oder daß aus den Dokumenten kein genügender Grund und Beweis ersichtlich ist, daß die verfolgte Person die Tat ausgeführt hat, wegen der die Auslieferung verlangt wird. Das Gesetz geht sogar noch weiter, Für die französische Regierung ist die Entscheidung der Anklagekammer nicht obligatorisch. Nur die negative Entscheidung ist obligatorisch, d, h. wenn die Anklagekammer entscheidet, daß kein Grund vorliegt, dem Ersuchen der verfolgenden Regierung auf die Auslieferung nachzukommen, dann ist die Entscheidung endgültig, Entscheidet aber die Anklagekammer, daß dem Ersuchen der verfolgenden Regierung Rechnung getragen und der politische Flüchtling ausgeliefert werden soll, dann ist die iranzösische‘ Regierung nicht verpflichtet, der Entscheidung des Appellationsgerichtes nachzukommen, . Aber das, was ich Ihnen gesagt habe, bezieht sich ja nur auf eine geringe Minderheit der politischen Flüchtlinge. Die ungeheure Mehrheit dieser Flüchtlinge wird stets ganz willkürlich von den rein administrativen Bestimmungen getroffen, nämlich der Abschiebung und Ausweisung, Und diese Maßnahmen werden jetzt in Frankreich in einem sehr raschen Tempo durchgeführt. Da die Abschiebung doch immerhin eines gewissen: administrativen Verfahrens bedarf, welches immer sehr viel Zeit in Anspruch nimmt, so ist der Polizeipräfektur das Recht vorbehalten, unverzüglich alle Fremden auszuweisen, die sie für unannehmbar hält. und sie braucht diese Ausweisung nicht einmal zu begründen, Was aber die Ausweisung besonders ernst macht ist das Gesetz, nach welchem ein von der Ausweisung betroffener Fremder verhaftet R7 und eingesperrt wird, wenn er nach Frankreich zurückkommt. Vor kurzem hatten wir einen solchen Fall, Einer unserer Genossen aus der Schweiz begab sich nach kurzer Zeit wieder nach Frankreich. Er wurde verhaftet und gleich darauf zu fünf Monaten Gefängnis für die Verletzung einer Ausweisungsverordnung verurteilt, Frankreich liefert uns noch ein anderes ganz phantastisches Beispiel, Nach den Ereignissen vom 23. August — eines politischen Aufstandes übrigens, der in Paris ausgebrochen war — schritt die Regierung zur Ausweisung von 8000 Ausländern. Im Laufe von einigen Wochen wurden also 8000 Menschen abtransportiert oder ausgewiesen, Bis jetzt pflegte man gewöhnlich den Ausgewiesenen oder Abgeschobenen das Recht zu geben, die Grenze zu bezeichnen, an welche sie gebracht werden wollen. Offiziell ist das auch heute noch der Fall. Äber vor wenigen Wochen hat die französische Regierung bestimmt, daß Ausländer, die schon einmal abtransportiert oder ausgewiesen waren, direkt an die Grenze ihrer Heimat gebracht werden, falls sie wieder das Territorium von Frankreich betreten. Und seit einigen Wochen liefert die französische Regierung der faschistischen Miliz italienische Emigranten zu Hunderten aus, deren Verbrechen aur darin besteht, daß sie nach Frankreich ein zweites Mal gekommen sind. Und dabei handelt es sich um Emigranten, die in Italien zu 15 bis 20 Jahren Gefängnis oder Zuchthaus verurteilt sind. Ich meine nun, daß wir auch in der Frage der Ausweisung darum kämpfen müssen, daß die Tribunale entscheiden, ob ein Grund zur Ausweisung vorliegt oder nicht. Es ist jedenfalls zu fordern, daß eine Akte von der Polizei eingereicht wird, damit der Angeklagte sich mit seinem Verteidiger besprechen kann, Es ist aber auch notwendig, daß ein Gerichtshof entscheidet, ob die Dokumente zur Ausweisung genügen. Es kommt sehr oft vor, daß diese Dokumente falsch und die von der Polizei gelieferten Informationen lügenhaft und infolgedessen ungenügend sind, Wie groß die Gefahr in allen diesen Fragen ist, will ich an einem besonderen Beispiel zeigen, daß sich in der letzten Zeit bei uns abgespielt hat, In einem speziellen Falle einer Ausweisung habe ich mich an den Direktor der Abteilung für Ausländer gewandt, Dieser Mann erklärte mir: „Wir müssen diese Italiener im Südosten ordentlich anfeuern, sonst haben wir Schwierigkeiten mit Mussolini, und das wollen wir nicht,” Ich will aber auch an einem anderen Beispiel zeigen, was wir irotz alledem vermögen, wenn wir mit Energie den Kampf betreiben, Man kann ohne jede Uebertreibung sagen, daß die IRH durch ihre gewaltige Aktion im Bunde mit der Advokatendelegation aus Paris den Genossen Köbles vor der Auslieferung an die rumänische Siguranza gerettet hat. Nun hat der Vortragende uns erklärt, daß man unter anderem auch eine internationale Regulierung des Asylrechtes fordern müsse. Das ist schon klar, aber ich glaube, daß wir statt der Verwirklichung einer solchen Reglementierung entgegenzugehen, uns von einer solchen immer weiter entfernen, Ich denke dabei an den internationalen Kriminalgerichtshof, von dem ich bereits gesprochen habe. Er wird von denen, die ihn rühmen wollen, eben zu dem Zwecke geiründet, um das Asylrecht vollständig abzuschaffen, Dieser Gerichts- hof will das Recht haben, die Auslieferung aller Revolutionäre, die in einem anderen Lande eine Unterkunft gefunden haben, von allen Ländern ohne Einschränkung fordern zu können, Die Gründung eines solchen internationalen Gerichtshofes bedeutet den Tod des Asyvlrechtes. Welew-Bulgarien: Zur Charakterisierung des Asylrechtes in Bulgarien will ich zunächst nur ein Beispiel geben: Italienische Genossen suchten in Bulgarien Zuflucht. Nun, die bulgarische Regierung hat sich keinen Zwang angetan und sie der faschistischen Regierung ausgeliefert, während die griechischen Falschmünzer ganz gemütlich in Bulgarien herumspazieren, ohne von jemanden belästigt zu werden. Eine interessante Frage wurde aber hier von Herzfeld berührt. Mit revolutionärem Elan, wie wir ihn vom Genossen Herzfeld seit langen Jahren kennen, sprach er Worte, die den Glauben aufkommen Jassen könnten, er sei gegen die These von Schönhoff über die Notwendigkeit von legislativen Forderungen, Hier handelt es sich gewiß um ein Mißverständnis, Herzfeld ist kein Reformist, er macht sich also keine Illusionen, das ist klar, Das bedeutet aber nicht, daß man darauf verzichten müsse, Forderungen zu erheben, ein Gesetzprojekt vorzuschlagen, um mit diesen Forderungen unter den Massen zu arbeiten, für diese Forderungen zu kämpfen, Es ist klar, daß es ein schwerer Fehler der IRH wäre, wenn sie sagen würde: Da es eine Illusion ist, auf den guten Willen der bürgerlichen Regierungen zu hoffen, wollen wir nicht kämpfen, Im Gegenteil müssen wir unsere Forderungen formulieren, damit sie die Massen aufgreifen und dafür kämpfen können, sowohl im als auch außerhalb des Parlaments, Ich bin aber auch der Meinung, daß die von Schönhoff formulierten Forderungen einige Bemerkungen erheischen. Obgleich auch er sich keine Illusionen macht, scheint es doch, als ob er zur Bourgeoisie sagen wollte, ich werde mich mit wenigem begnügen, Die formulierten Forderungen zeugen tatsächlich von einer viel zu großen Bescheidenheit. Ich glaube, daß die Frage in ihrem ganzen Umfange gestellt werden muß, Alles, was wir, was die Massen benötigen, müssen wir klar formulieren und auch im Parlament scharf zum Ausdruck bringen. Man darf sich nicht darauf beschränken, bescheidene und ungenügende Forderungen zu formulieren und zu sagen: In den kapitalistischen Staaten kann man nicht mehr verlangen. Ohne das Wenige, daß man eventuell bekommt, gering zu schätzen, muß man kämpfen sowohl im wie auch außerhalb des Parlaments, kämpfen um alles, was zum Asylrecht notwendig ist, Daher verdient auch der Gesetzentwurf, der von den Österreichischen Genossen vorgelegt wurde, von diesem Gesichtspunkte aus geprüft zu werden, Ferner eine andere Frage: Müssen wir auf alle Fälle einen Gesetzentwurf einbringen, wenn das Asylrecht auch zeitweilig stark verletzt wird, obgleich das bestehende Gesetz oder die bestehenden Verordnungen dieses Recht grundsätzlich gewähren? Hat es in diesem Falle einen Sinn, ein neues Gesetzprojekt vorzulegen? Ist die heutige Lage für uns dann nicht günstiger, die uns erlaubt zu sagen: Das Gesetz ist zwar vorhanden, aber es wird von euch verletzt. Ich nehme ein Beispiel: Als man in England den Generalstreik verhindern \C wollte, sagten da die englischen Arbeiter, die das Recht zum Generalstreik besaßen, wir wollen jetzt einen Gesetzentwurf vorlegen, in dem unser Recht zum Generalstreik anerkannt wird? Nein, es war die Bourgeoisie, die zu einem Gesetzentwurf Zuflucht nahm, um den Generalstreik zu verbieten. Es gibt sicher F älle, wo man keine Gesetzentwürfe einbringen soll, weil unsere Stellung besser und fester ist, wenn wir uns auf die bestehenden Gesetze berufen und die Verletzung durch die herrschende Klasse nachweisen. Selbstverständlich hindert uns das nicht, auch in solchen Fällen im Parlament zu wirken, aber dazu muß man die Interpellation benutzen und nicht neue Gesetzentwürfe einbringen, Bringt man aber Gesetzentwürfe ein, so muß man bestrebt sein, daß diese gut motiviert und formuliert sind, Die IRH muß dieser Frage eine ganz besondere Aufmerksamkeit widmen, Das Einbringen eines Gesetzentwurfes wird aber auch nur dann einen Sinn haben, wenn wir neben den nationalen auch internationale Kampagnen führen, um dadurch die breiteste Oeffentlichkeit zu mobilisieren und die Regierungen unter den Druck der öffentlichen Meinungen stellen. Nur so.können wir unsere Aufgaben im Kampf um das‘ Asylrecht erfüllen. Ein Albanier: Seit Ende 1924 stöhnt Albanien unter dem Regime der feudalen Beys, der Großgrundbesitzer, mit Achmed Zoga an der Spitze. Dieses Regime wurde in Albanien mit Waffengewalt errichtet. Eine jugoslawische Armee überfiel Albanien unter Führung Großbritanniens, unter Zustimmung Italiens und Griechenlands, und brachte die feudalen Beys mit Achmed Zoga als Präsidenten an die Macht, Ein Teil der Gegner dieses Regimes verblieb im Lande, ein anderer Teil zog es vor, den Weg des Exils anzutreten. Diejenigen, die im Lande verblieben, bedauerten. diesen Entschluß. Viele von ihnen wurden eingekerkert und man weiß, was albanische Gefängnisse sind. Sie sind aicht besser als die übrigen Gefängnisse auf dem Balkan, Die übrigen wurden interniert, der Rest ermordet. Diejenigen, die emigrierten, erkannten bald, daß das Asylrecht ın keinem Lande der sogenannten zivilisierten Welt existiert. Fast überall wurden sie aufgefordert, sich jeder politischen Betätigung zu anthalten, Das Schicksal derjenigen Emigranten, die in den benachbarten Ländern Zuflucht nahmen, war sehr schlimm. In Jugoslawien ınd Griechenland überließ man ihnen die Wahl zwischen den beiden Alternativen: Agenten dieser Staaten zu werden oder sich ausweisen zu lassen, In Italien war es noch schlimmer. Man forderte sie auf, dem Vertrage von Tirana, der Albanien in eine italienische Kolonie verwandelte, zuzustimmen. Als sie diese Zumutung ablehnten, wurden sie alle ohne Ausnahme interniert und man gesattet ihnen nicht mehr, Italien zu verlassen, Ich will noch ein besonderes Beispiel bringen, das das Asylrecht in Italien in einem grellen Lichte zeigt, Der Exminister Gurakugi wurde von einem, von Achmed Zoga gedungenen Meuchelmörder ermordet, Der Mörder wurde nicht nur freigesprochen, sondern auch noch vom Generalprokuror des obersten italienischen Gerichtshofes als Missionär, als Apostel italienischer Kultur nach Albanien entsandt. Aa VI. Die rechtliche Lage der nationalen Minderheiten Bartoschek-Tschechoslowakei: Ich gehe von der Auffassung aus, daß der Klassenkampf nicht nur unter den einzelnen menschlichen Individuen, die sich in zwei entgegengesetzten Klassen gruppieren, vor sich geht, sondern auch ganze Kollektive als solche betrifft und daß sonach auch die Kämpfe der Nationen untereinander Erscheinungen des Klassenkampfes darieten. Es gibt auch unter den Nationen — abgesehen von inneren Klassengegensätzen innerhalb einer jeden in der alten Wirtschaltsordnung lebenden Nation — privilegierte Herrenvölker, im Gegensatz zu den versklavten und ausgebeuteten Knechtvölkern. Dies sind in erster Reihe die farbigen Kolonialvölker, deren Lage uns zwar als Revolutionäre vorwiegend interessieren muß, die jedoch, weil sie in ihrem Lande die überwiegende Majorität bilden, außerhalb meines Referats über die Minoritäten liegen; Es ist allerdings der Fall, daß die koloniale Raubwirtschaft so weit gehen kann, daß sie auch ganze Rassen bis auf wenige absterbende Reste direkt ausrottet, wie es z. B, mit den Ureinwohnern von Nord- und Mittelamerika geschehen ist, welche heute tatsächlich eine Minorität bilden, die jedoch hoffnungslos verloren zu sein scheint und bald zu einer antropologischen Kuriosität werden wird. Ein anderer Grundgedanke wäre folgender: So wie die einzelnen Individuen, so vergehen auch ganze Völker durch Verlauf einer gewissen Zeit. Sie werden in dem säkulären Geschichtsprozeß mit oder auch ohne Gewalt von den anderen absorbiert, sie verschwinden durch Fusionen kleinerer Gruppen in größere Einheiten, oder sie verändern sich selbst dermaßen, daß die quantitative Aenderung in eine qualitative übergeht. Auch alle diese Geschichtsprozesse überlassen uns Reste, die als nationale Minderheiten angesehen werden können. Es sind dies z. B. die Baskier in Spanien, die Bretagner oder Provencalen in Frankreich, die Ainos in Japan, die Friesen oder die Reste der Nordslaven in Deutschland usw. Diese Gruppen können wir aber bei unseren Betrachtungen ganz außer acht lassen. Um eine bestimmte Gruppe als nationale Minderheit in unserem Sinne des Wortes betrachten zu können, ist meiner Meinung nach noch. zweierlei erforderlich. Einmal muß sie ihr eigenes abgesondertes Kollektivbewußtsein und ihren kollektiven Willen, eine Nation zu sein, besitzen, was aber bei manchen der obenerwähnten Gruppen z. B. bei den bloßen Dialektgruppen nicht immer der Fall ist, Sie muß zweitens sich in einem derartigen Interessenkonflikt mit der anderen Gruppe befinden, daß von einer Unterdrückung und Entrechtung die Rede sein kann, wenn auch die Unterdrückung an sich wieder eine ganze Reihe von Abstufungen aufweist — von verschie-4 denen mehr oder weniger kleinlichen Kränkungen bis zur völligen Extermination einer solchen Minorität. Praktisch beschränkt sich unser Arbeitsfeld auf die Länder der weißen Rasse, Es gibt da kein einziges Land ohne Minorität im breiteren Sinne des Wortes, Ein buntscheckiges Gemenge von allen möglichen Völkersplittern ist Amerika, besonders die USA, Diese kleinen Gruppen unterlagen schon vor dem Kriege ohne Gewalt und ohne absichtliche Denationalisierung automatisch der Amerikanisierung, deren Tempo allerdings nach der Widerstandskraft und Zähigkeit einer jeden Gruppe verschieden war. Dieser Tendenz hat wieder entgegengewirkt, daß sich die Angehörigen einer und derselben Nation in kompakten Massen niederließen, sowie auch der beständige Strom neuer Emigranten. Allerdings fällt schon in den Rahmen unserer Betrachtungen die amerikanische Negerfrage und die Frage der gelben Rasse. Die Neger, die zu Tausenden in allen größeren Städten, meistens auch in besonderen Vierteln wohnen, sind zwar nicht durch Gesetz, wohl aber durch Vorurteile der Weißen, besonders in den südlichen Staaten der Union, praktisch der Gleichberechtigung beraubt, Sie können mit Weißen nicht an einem Tisch sitzen, dürfen nicht denselben Wagen oder öffentlichen Raum benutzen usw. Für Chinesen und Japaner gilt außerdem in den westlichen Staaten das Einwanderungsverbot. Es gibt aber sehr wichtige ‚Minoritätsprobleme im westlichen Europa, die deshalb schon von besonderer Bedeutung sind, weil sie für den revolutionären Klassenkampf eine Bedeutung haben, wenn auch nicht die, die den Minoritäten in Süd- und Mitteleuropa zukommt. Diese westeuropäischen Minoritäten sind meistens zu innerstaatlichen Fragen geworden, wo gegebenenfalls die Frage der Autonomie eine Rolle spielt. Mehr Interesse wird man aber denjenigen Minoritäten zuwenden müssen, die im Zusammenhang mit den kolonialen Bewegungen eine große Rolle spielen können, Das gilt einmal für die Vlamen in Belgien und zum anderen für die Irländer. Es ist selbstverständlich, daß die These, welche die vollkommene Freiheit der Selbstbestimmung von Minoritäten bis zur vollständigen Frennung fordert, auch hier überall ihre volle Geltung und Wichtigeit hat, Es kann bereits hier die Frage erörtert werden, warum wir uns in diesem Kreise mit den nationalen Minderheiten befassen. Es könnte zum Beispiel die Frage gestellt werden: wenn die IRH eine überparteiliche Hilfsorganisation im Befreiungsringen des Proletariats ist, hätte sie dann nicht eher ein Desinteressement an diesen nationalen Minderheiten? Und könnte nicht die. Gefahr entstehen, daß wir dem Nationalismus in die Hände arbeiten? Ich glaube aber feststellen zu dürfen, daß wir in der Unterdrückung der nationalen Minderheiten nur einen Teil der verschärften Klassenunterdrückung erblicken, zumal diese Unterdrückung der nationalen Minderheiten sich vor allen Dingen im Lager der proletarischen Klasse am stärksten auswirkt. Der Proletarier wird am meisten betroffen, wenn für seine Minorität keine Schulen da sind, wenn er sich nicht in seiner Sprache an die Behörden wenden kann, wenn ihm die politischen und sonstigen Rechte geschmälert, wenn nicht ganz genommen werden, wenn ihm größere Steuerlasten aufgezwungen werden, wenn er kurzum der Gleichstellung mit den Zugehörigen der herrschenden Nation beraubt wird, Wir sehen ja, daß die Bourgeoisie oder sonst die „Reichen” des an sich unterdrückten Volkes, auch bei den Kolonialvölkern, sich bei der herrschenden Nation einen ganz angenehmen Modus vivendi zu verschaffen wissen, da sie ja mit diesen Ausbeutern durch das gemeinsame Klasseninteresse verbunden sind, wogegen der Proletarier der unterdrückten Minoritäten die nationale Unterdrückung nur als weitere Verschärfung der allgemeinen Unterdrückung hinnehmen muß, & Ich kann als Beispiel auch auf die Verhältnisse in meinem Lande hinweisen. Die bürgerlichen Deutschen in der Tschechoslowakei waren bis 1925 ausgesprochene Irredentisten. Sobald aber nach dem Kriege die Stabilisierung des kapitalistischen Regimes soweit gelungen war, daß zur weiteren Festigung des Kapitalismus auch schon die reformistischen Sozialdemokraten in der Regierung ein unangenehmes Hindernis wurden, sind mit einem Schlag alle die „unüberbrückbaren' Kluften verschwunden. Das gemeinschaftliche Klasseninteresse hat die Bourgeoisie aller Nationen in einem Klassenlager vereint und eine reine Klassenregierung ohne Unterschied von Nationalität wurde zur Tatsache, Ich will mich nun mit den Verhältnissen des übrigen Europa, vorläufig mit Ausschluß der Sowjetunion, beschäftigen. Wir finden schon in Deutschland ganz andere Verhältnisse. Da fällt schon der Begriff der Staatszugehörigkeit und Nationalität nicht zusammen, Ein Pole, ein Däne, ein Lausitzer Serbe — ein Ueberrest der Nordslawen — fühlt sich nicht als Deutscher, viel eher als ein Gefangener Deutschlands, Die hakatistische Ansiedlungsgewalt gegen die Polen vor dem Kriege ist allgemein bekannt. Auch das vorkriegerische alte Oesterreich-Ungarn wurde mit Recht ebenso wie das zaristische Rußland Kerker der Völker genannt. Die Friedensverträge, die, wie bekannt, nicht auf Grund der Selbstbestimmung der betreffenden Völker, sondern auf Diktat der Sieger geschlossen wurden, haben zwar einige „Ungerechtigkeiten‘ der Vergangenheit beseitigt, aber dafür nicht weniger neue geschaffen. Das in drei Teile geteilte Polen ist wiederhergestellt, die italienische Terra irridenta ist Italien wieder einverleibt, Auf den Trümmern des aus Fetzen zusammengesetzten österreichischen Kaiserreichs ist die Tschechei auferstanden, Ungarn wurde selbständig, das serbische Land Serbien einverleibt, Aber, und das ist die Hauptsache, es wurden diese neuen Staatsgebilde im Interesse der imperialistischen Großmächte . gebildet, die diesen neugebildeten Staaten bedeutende fremde Territorien „übergaben”, wie an Polen bedeutende Teile von Weißrußland und der Ukraine, an die Tschechoslowakei Karpathorußland. Es entstanden bedeutende deutsche und slawische Minoritäten in Italien, deutsche und albanische Minoritäten in Jugoslawien, Ganz besonders muß der Fall Rumänien hervorgehoben werden, welches auf Kosten des moldauschen Bessarabien, der bulgarischen Dobrudscha, Transsylvanien und eines bedeutenden Teiles Ungarns sein Territorium auf das Vierfache erweitern konnte, Ich möchte noch auf folgendes verweisen, was mir sehr wichtig erstheint: Ich bin der Meinung, daß es im Rahmen der nationalen kapitalistischen Staaten überhaupt keine Befreiung der nationalen Minderheiten seben kann. Man kann die Grenzen verschieben wie EC man will, immer wird man Minderheiten dabei in die anderen Staaten zwingen, die dann wiederum unterdrückt werden. Es ist vielleicht von Interesse, in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, daß bei lem Abschluß der Friedensverträge die Großstaaten die kleinen Staaten gezwungen haben, Klauseln und Garantien über die Rechte der Minoritäten anzunehmen. Natürlich soll damit keineswegs gesagt werden, daß die imperialistischen Staaten diese Frage besonders ernst‘ gemeint haben, denn bis heute regt sich nirgends in diesem Lager eine Stimme, wenn in einem Lande die Minoritäten physisch vernichtet werden. Ich gehe nun zu den konkreten Verhältnissen in den verschiedenen Ländern über und beginne mit der Tschechoslowakei. Nach der offiziellen Statistik gibt es im Lande 66 Prozent Tschechen und Slowaken (es ist interessant, zu bemerken, daß die tschechische Regierung die Tschechen und Slowaken als eine Nation betrachtet), 23 Prozent Deutsche, 6 Prozent Ungarn, 3% Prozent Russen (Ukrainer) und % Prozent Polen, Hier hat die Unterdrückung der Minoritäten noch nicht die groben Formen angenommen, die wir wo anders finden, Die Rechte sind durch Verfassung und das Sprachengesetz garantiert und diese Vorschriften werden auch im großen und ganzen eingehalten, Aber es gibt allerlei Kniffe, Wenn eine Minotität Rechte ausüben will, muß sie mindestens 20 Prozent stark sein. Dann kann die Partei vor der Behörde in ihrer Sprache verhandeln, die Eingaben müssen auch in ihrer Sprache erledigt werden usw. Die schikanöse Kleinlichkeit der Handhabung sieht man aber am desten an Beispielen. Wenn z, B. in Prag zwei Deutsche miteinander einen Prozeß haben, und alle Richter der deutschen Sprache mächtig sind, wird trotzdem in tschechischer Sprache verhandelt, Wenn in einem Bezirk 19 Prozent Deutsche, 19 Prozent Ungarn und noch etwa 19 Prozent Ukrainer leben, also 57 Prozent anderssprachige wohnen, wird trotzdem in der „Staatssprache” verhandelt, denn die 20 Prozent werden für jede Minorität besonders berechnet, Aehnliche Schikanen sind es, wenn nicht nur Beamte, sondern auch Arbeiter aus dem Staatsdienst entlassen werden. weil sie die „Staatssprache” nicht beherrschen, Ganz anders wird aber die Sache, wo sich der Sprachenverschiedenheit auch sozialrevolutionäre Gegensätze zugesellen, Dann verlieren auch im Lande der „Ordnung' die geschriebenen Gesetze ihre Kraft. Die Arbeiterschaft in der Slowakei und fast die gesamte arme Bevölkerung von Karpathorußland ist revolutionär orientiert. Nach den Friedensverträgen sollte Karpathorußland Autonomie mit eigenem Parlament bekommen. Zehn Jahre sind beinahe vergangen and der Landtag für Karpathorußland ist noch immer nicht da! Und die Slowakei wird wie eine Kolonie von tschechischen Beamten faschistischen Schlages bewirtschaftet, Wenn wir uns nach Polen wenden, finden wir etwa folgende Verhältnisse: nur 69 Prozent sind Polen, 31 Prozent Anderssprachige, darunter etwa 7 Millionen Ukrainer, über 2 Millionen Weißrussen, über 2 Millionen Juden, eine Million Deutsche, 200 000 Litwiner, 75 000 Tschechen, Noch deutlicher sprechen die Ziffern nach den einzelnen Palatinaten (Wojwodstwa): Wilna 62,6 Prozent Anderssprachige, Polesien 78,2 Prozent, Wolhynien 85,5 Prozent, Lemberg 43,92 Prozent, Stanislawow 78 Prozent. Auch in Polen garantiert die Verfassung die Rechte der Minoritäten, es bleibt aber die Garantie nur auf dem Papier, Die Minoritäten werden verschieden behandelt, Am frappantesten ist es im okkupierten Weißrußland. Vor der polnischen Okkupation bestanden dort etwa 400 weißrussische Schulen, allerdings nicht viel für eine Bevölkerung von 2 Millionen Menschen. Diese Schulen sind jetzt bis auf etwa sechs geschlossen worden. Um es leichter zu begreifen, bemerke ich, daß die weißrussische Bevölkerung ziemlich revolutionisiert ist, denn die Leute lebten ja über fünf Monate bereits unter dem Sowjetregime, Der Boden war schon unter den Bauern aufgeteilt worden, was nach der polnischen Okkupation wieder rückgängig gemacht wurde, Allgemein bekannt sind auch die Beschwerden der deutschen Oberschlesier, wo mit Gewalt polonisiert wird. Die Zahl der Schüler in den deutschen Schulen wird maximalisiert, z. B. in Kattowitz auf 50 Schüler der untersten Klassen der Mittelschule, obzwar 150 Anmeldungen vorlagen, Fremdsprachige Arbeiter wurden aus den Staatsunternehmungen entlassen. Sehr interessant ist die Regierungspolitik gegen die Juden, Im ethnographisch polnischen Gebiet ist sie ausgesprochen judenfeindlich, es sind da mehrere Judenplünderungen zu verzeichnen: z. B. im November 1918 nach Abgang der Oesterreicher aus Lemberg; Plünderung durch die Freiwilligenarmee Hallers 1921; im Jahre 1923 gab es und fast alljährlich gibt es Exzesse gegen die Juden, Dagegen sucht sich die Regierung in anderen Gegenden — nach der Losung divide et imperia — eher auf die Juden zu stützen. Zur Unterdrückung der Minoritäten werden alle Machtmittel entfesselt, wie Schulsperren, Kolonisierung, Wahlgeometrie, Konfiskationen, Auflösungen von Vereinen, gerichtliche Massenprozesse USW, ‘ Ein ausgesprochener Terrorstaat ist das Italien Mussolinis, Dort sind einfach die Minoritäten mit einem Federstrich aus der Welt geschafft worden. In den fremdsprachigen Gebieten wie Südtirol und Istrien sind sämtliche deutschen oder slawischen Schulen gesperrt, es werden sogar fremde Familiennamen zwangsweise italiänisiert und, wenn der jetzige Zustand andauert, werden tatsächlich die Minoritäten in absehbarer Zeit verschwinden bzw. ausgerottet sein. — Die Balkanländer sind weltbekannt als die blutigsten Terrorländer. Hier scheut man sich nicht, die unbequemen Elemente durch Massenmord aus der Welt zu schaffen, Auch hier zeigt sich der Charakter des Klassenstaates darin, daß man mit besonderer Grausamkeit gegen jene Elemente vorgeht, die im Verdacht stehen, eine revolutionäre Gesinnung zu haben. In Jugoslawien überwiegen die Serben und Kroaten, Nach der offiziellen Statistik, die aber erst zu überprüfen wäre, gibt es bei 12 Millionen Gesamteinwohnern über 8 Millionen Serbokroaten, (Die Groß-Serbische offizielle Statistik erkennt die Kroaten als eine besondere Nation nicht an.) Außerdem über 1 Million Slovenen, je % Million Deutsche, Ungarn und Arnauten, etwa 250 000 Rumänen, 13000 Italiener. Ungefähr 2 Prozent entfallen auf die übrigen: Griechen, Bulgaren, Türken usw. Auch hier leben die Anderssprachigen unter dem Okkupationsregime, Die nationale Unterdrückung äußert sich in Wahlgeometrie und Wahlterror. Interessant ist z, B., daß die Steuerlast so aufgeteilt wird, daß das privilegierte alte Serbien am wenigsten belastet wird. Es entfallen nach der Statistik nr auf den Kopf jährlich: in Serbien 99 Dinar, in Dalmatien 93 Dinar, dagegen in Bosnien 116 Dinar, Kroatien 159 Dinar, Slovenien 191 Dinar, Vojvodina jedoch 355 Dinar. Der Terror entwickelt sich, geführt von der offiziellen militärischen Geheimorganisation „Bela ruka", mehr in allgemein-politischer und besonders antisozialistischer Rich. tung, Um den Grad der Verfolgungswut zu bemessen, sei bemerkt, daß das Schutzgesetz auf die bloße Propaganda kommunistischer oder anarchistischer Ideen die Todesstrafe setzt, und daß Jugoslawien seit dem Kriegsende noch gar keine Amnestie für politische Verurteilte aufweisen kann. Der schärfste nationalistische Terror konzentriert sich auf Mazedonien, welches zwangsweise rein serbisch werden soll, Auch bei der Volkszählung rechnet man Mazedonien einfach den Serben zu, Für bloßes Singen bulgarischer Lieder sind 1921 Leute zu 12 Jahren Kerker verurteilt worden. Ich brauche gar nicht zu bemerken, daß es in Mazedonien keine anderen als serbische Schulen gibt. Um das Bild zu zeichnen, sei bemerkt, daß in der strafrechtlichen Untersuchung, welche auch zu den Mitteln der nationalen Unterdrückung gehört, Foltern angewendet werden, und daß nicht wenig Fälle vorgekommen sind, wo der Verhaftete plötzlich und formlos für immer verschwindet, Die Krone in der nationalistischen Verfolgung gebührt allerdings Rumänien. Von den 17 Millionen der Einwohner sind nach der offiziellen Statistik 72 Prozent Rumänen, dagegen in Wirklichkeit nur etwa 65 Prozent, Man kann auch die bessarabischen Moldavaner nicht schlechthin zu Rumänen zählen, denn sie sprechen ihren zigenen Dialekt, bedienen sich der kyrilischen Schrift und haben ihre eigene Kultur und Geschichte, Sie fühlen sich auch nicht als Rumänen. Wenn wir sie also nicht mitrechnen, so haben wir etwa nur 56 Prozent rumänische Bevölkerung Außer Rumänen leben im jetzigen Romania Mare (Großrumänien) 1,8 Millionen Ungarn; 1,2 Millionen Deutsche und Siebenbürgensachsen, 0,8 Millionen Russen und Ukrainer, 0,4 Millionen Türken und Tataren, 0,4 Millionen Bulgaren, etwa 0,8 Millionen Moldavaner und 1 Million Juden, Von einer Garantierung der Minoritätsrechte ist keine Rede. Es existieren z. B, notwendigerweise auch nichtrumänische Schulen, jedoch dhne Recht der Oeffentlichkeit, Die rumänische Sprache muß bevorzugt werden; diese Schulen dürfen keine gültigen Zeugnisse ausstellen, die Schüler müssen vor rumänischen Kommissionen Prüfunjen machen. Vor Gericht und Behörden‘ wird nur rumänisch verhandelt, Folterungen in der Untersuchung, Totschießen unter dem Vorwand eines „Fluchtversuchs“” (Fall Tkatschenko), Verurteilungen zu 15, 20 Jahren Kerker, das sind die Erscheinungen des weißen Terrors und der Siguranzawillkür in diesem unglücklichen Lande. Am schrecklichsten haust der nationalistische Terror im rechtswidrig akkupierten Bessarabien und in der Dobrudscha. Da findet man seine gröbsten Entartungen. Ganze Dörfer werden da mit Frauen und Kindern bei der ersten besten Gelegenheit niedergemacht. Das Angeführte genügt meines Erachtens, um Schlußfolgerungen ziehen zu können. Um es uns zu erleichtern, will ich dem trüben Bilde der nationalistischen Terrorländer noch ein Bild entgegenhalten: die nationalen Verhältnisse im proletarischen Staate der Sowjetunion. Es gibt kaum in der Welt ein in nationaler Hinsicht so buntes Land wie die Sowjetunion, wo weit über 100 verschiedene Nationen neben- und durcheinander leben. Es war einst der Kerker dieser Nationen. Nicht einmal die fortgeschrittensten unter ihnen konnten Ihre Nationalität frei entwickeln. Und was sehen wir jetzt? Ich war erstaunt, als ich in Prag im Jahre 1923 zuerst die Bücherausstellung der Sowjetunion besuchte und ukrainische, weißrussische, tatarische, mongolische, georgische, armenische usw. Bücher ausgestellt fand: Und mein Erstaunen steigerte sich, als ich vor zwei Jahren hier in Moskau die wissenschaltliche Arbeit des Ostinstituts betrachten konnte. Es ist schon an sich selbst ein revolutionäres Faktum, wenn Kirgisen und Jakuten ihre eigene autonome Sowjetrepublik besitzen, während Indien, die Wiege aller europäischen Zivilisation, zur englischen Kolonie entwürdigt dasteht! Wir sehen deutlich, daß im proletarischen Staate, in einem klassenlosen Staatssebilde mit einem Schlag jede nationale Unterdrückung verschwunden ist. Die russische Nation besteht weiter, sie ist nicht weniger kräftig wie früher, Die Verschiedenheit der Sprachen, der Gebräuche, der nationalen Traditionen, der diversen Kultursphären hat auch nicht ıbgenommen. Was sich aber gewaltig geändert hat, ist die soziale Struktur und die Macht im Lande. Die proletarische Revolution hat neue Literatursprachen geschaffen, sie hat die kleinen Völker als solche zum Selbstbewußtsein aufgeweckt. Das ist also möglich. Der Grund des Uebels der Unterdrückung liegt eben im Wesen der Klassengegensätze des bürgerlichen Nationalstaates, Die nationale Unterdrückung wird zwar im allgemeinen auch von der bürgerlichen Gesellschaft als ein Uebel angesehen und es werden auch Maßnahmen dagegen getroffen. Wie schon erwähnt, ist für den „Schutz‘ der nationalen, rassen- und religiösen Minderheiten in den Friedensverträgen „Vorsorge getroffen und es soll der Genfer „Völkerbund” die Einhaltung dieser Maßnahmen überwachen. Es kann sich aber die betroffene Minorität nicht direkt, sondern aur durch einen dem Völkerbund angegliederten Staat beschweren. Wir kennen aber das Wesen des Völkerbundes als Beschützer der ‚mperijalistischen Friedensverträge und als den. Antipoden der Sowjetunion. Es wäre direkt töricht, von dort Abhilfe zu erhoffen segen jenen Zustand, welcher im Interesse der imperialistischen Großmächte durch die Friedensverträge geschaffen wurde. Es besteht auch außerhalb des Völkerbundes eine gewissermaßen oppositionelle Vereinigung der nationalen Minderheiten, die aber gleichfalls imperialistische Ziele verfolgt, wenn auch in umgekehrter Richtung. Die deutschen Minoritäten in den Nachkriegsstaaten gravitieren zu Deutschland, die ungarischen zu Ungarn, die polnischen zu Polen. Nehmen wir für einen Augenblick an, ihre Wünsche gingen in Erfüllung, was wäre die Folge? Wieder nur die, daß in den gemischten Gebieten, um welche es sich handelt, nur eine Umkehrung der Unterdrückung erfolgte; in diesen Gebieten wären dann wieder die Minoeitäten des heute dort dominierenden Volkes in analoger Weise unter-Jrückt. Es steht da also nur Imperialismus gegen Imperialismus. Soll also für den Schutz der Minoritäten zweckmäßig gearbeitet werden, kann man weder den einen noch den anderen Weg einschlagen, sondern man muß sich auf die Plattform einer klassenlosen Gesellschaft stellen, und man kann sich in diesem Streben nur an die Sowjetunion anlehnen, als das in der Menschheitsgeschichte einzig dastehende Staatswesen, welches es allein — eben infolge seiner prin- zipiellen Klassenlosigkeit — gelungen ist, volle Rechte und volle Gleichheit einer jeden seiner Nation zu,gewähren, ohne auch nur eine einzige zu unterdrücken, Ich gelange daher zu folgenden Schlußfolgerungen: 1. Der Grund einer jeden nationalen Unterdrückung liegt im Wesen des kapitalistischen Klassenstaates, welcher in der Geschichte lie Form des Nationalstaates angenommen hat. . 2, Die: nationale Unterdrückung bildet eine ständige Kriegsgefahr. 3. Sie kann nur mit der Abschaffung des Klassenstaates und Ersetzung desselben durch die klassenlose Gesellschaft, des sozialen Gesamtstaates, beseitigt werden. ; 4. Die nationale Unterdrückung der Minoritäten muß daher von der revolutionären proletarischen Bewegung als ein wichtiges und zweckmäßiges Mittel zur ‚Schwächung und Zersetzung des kapitalistischen Klassenstaates ausgenutzt werden. 5. Einen richtigen Schutz können die unterdrückten nationalen Minderheiten nur auf der Plattform einer klassenlosen Gesellschaft und unter Anlehnung an die einzige auf dieser Plattform bereits aufgebaute Staatsgewalt der Sowjetunion hoffnungsvoll erstreben. Ein Dobrudschianer: in Westeuropa gibt es kein solches Land, in dem man die unterdrückten Völker so verhöhnt, wie auf dem Balkan, In Jugoslawien, Bulgarien, Griechenland, Rumänien und in allen Ländern, die durch len Friedensvertrag von Versailles sich größere Provinzen mit fremder Bevölkerung angeeignet haben, wird eine Politik der verstärkten Assimilierung und Kolonisierung dieser Provinzen durchgeführt, Ich will über die Verhöhnung der Bevölkerung von der Dobrudscha sprechen. ; Dobrudscha war früher eine bulgarische Provinz, die durch den Versailler Friedensvertrag Rumänien angegliedert wurde. In dem betreffenden Vertrag wird gesagt, daß der Bevölkerung von Dobrudscha alle jene Rechte zustehen wie der übrigen Bevölkerung auf dem rumänischen Territorium. In der Wirklichkeit erhalten wir aber ein anderes Bild. Von drei Gymnasien, zwei Progymnasien und 400 Schulen erster Stufe blieb nichts übrig. In allen offiziellen Institutionen, selbst in den untersten, ist es in der Muttersprache zu sprechen verboten. Diejenigen, die die rumänische Sprache nicht kennen, sind gezwungen, Uebersetzer zu nehmen und sie teuer zu bezahlen. Der administrative Terror und die Willkür nehmen furchtbare Formen an. Die administrativen Requisitionen, Bestechungen und die sogenannte „Dischma‘ sind Alltagserscheinungen. „Dischma‘ bedeutet die Aufhetzung der Bevölkerung der benachbarten Provinzen gegen die Bevölkerung der Dobrudscha, in deren Folge sie die Ernteerträge, die Gärten und Felder der Dobrudscha zugrunde richten. Auf diese Weise ist die rumänische Oligarchie bestrebt, die Einheitsiront der Ortsbevölkerung zu vereiteln, sie in ständige Kämpfe zu hetzen, damit sie auf diese Weise als Werkzeug in den Händen der rumänischen Regierung dienen, In Rumänien wurden Gesetze über die Durchführung von Aus- nahmegesetzen über die Ueberprüfung des Eigentums und der Staatsbürgerschaft angenommen, Das Gesetz über die Ueberprüfung des Eigentums besteht in olgendem: Jeder Dobrudschianer muß sein Recht auf sein Eigentum im rumänischen Staate an Hand von Dokumenten beweisen, Diejenigen, die ihr Eigentum als Erbe ihrer Väter erhielten, haben von der bulgarischen Regierung keinerlei Dokumente. Das ist mehr als die Hälfte der ganzen Bevölkerung der Dobrudscha; ihnen raubte man das ganze Vermögen. Denjenigen, die ihr Eigentumsrecht auf Grund von Dokumenten bewiesen, wurde ein Drittel ihres Eigentums genommen, Wie Sie sehen, wurde auf Grund eines so schändlichen Gesetzes der Grund und Boden den Dobrudschianern geraubt. Das zweite ungeheuerliche Gesetz ist das Gesetz über die Staatsbürgerschaft. Jeder Dobrudschianer, der im Augenblick der Okkupation sich nicht in seinem Ort. befand, war gezwungen, seine rumänische Staatsbürgerschaft zu beweisen, Diejenigen, die im Moment der Okkupation aus Furcht vor Repressalien geflüchtet sind, können jetzt nicht zurückkehren, da sie keine Beweise für ihre rumänische Staatsbürgerschaft besitzen. Ihr Vermögen wurde requiriert, Das ist die rechtliche Lage der Dobrudschianer in Rumänien. Am 1. Mai 1926 wurde in der Dobrudscha der Belagerungszustand eingeführt. Nach Dobrudscha wurden vier Divisionen entsandt, deren Unterhaltungskosten auf der Bevölkerung lasten, Die Futtermittel werden ohne Entschädigung requiriert, selbst formelle Quittungen werden nicht ausgestellt. Dort, wo solche Quittungen ausgestellt werden, sind sie zumeist gefälscht, so daß man mit ihnen nichts anfangen kann. Während eines Monats wurden in einem Bezirk der Dobrudscha 80 Waggons Futtermittel requiriert; die Bevölkerung erhielt dafür keinen Centim und keine Quittung, Zur Begründung meiner Angaben will ich noch einige Tatsachen anführen. Im Jahre 1925 wurden in der Dobrudscha 500 Personen verhaftet, die Mehrheit wurde freigelassen, ein Teil wurde zu langjährigen Kerkerstrafen verurteilt; sieben Personen wurden ohne Gericht getötet, In Rumänien ist die Todesstrafe verboten, wie Sie aber sehen, besteht sie unter einer anderen Form weiter, Im Jahre 1924 wurden 300 Mann verhaftet, acht getötet; im Jahre 1926 wurden 450 Personen verhaftet, 47 getötet. Das Schicksal dieser 47 Personen war folgendes: Das Dorf Staro Selo im Kreise Tuterek wurde von Räuberbanden überfallen, wobei aber der Ueberfall mißlang. Dies diente der rumänischen Regierung als Anlaß, in das Dorf eine Strafexpedition, bestehend aus zwei Kompanien Soldaten, zu entsenden, Nachts wurden 200 Personen verhaftet und nach Tuturekan eskortiert, Unterwegs wurden 47 Personen buchstäblich abgeschlachtet, Am: nächsten Morgen ließ man. den Angehörigen dieser unglücklichen Opfer über ihr Schicksal Nachricht zukommen, 1927 wurden bis September 200 Personen verhaftet, vier Personen getötet, Infolge solcher Repressalien findet eine starke Auswanderung aus der Dobrudscha statt. In Bulgarien halten sich 40 000, in der Türkei etwa 20000 Dobrudschianer verborgen, Die bulgarische Regierung verhält sich zu den dobrudschianischen Emigranten durchaus feindlich: sie trifft Vereinbarungen mit der rumänischen Re- Sierung, verhaftet sogar die emigrierten Dobrudschianer und schickt sie nach Rumänien zurück, Zuweilen kommt es auch zu Ermordungen, So endeten im September vier bekannte dobrudschianische Revolutionäre, Dotschew, Chorew, Gitzow und Gospodschakow, Sie befanden sich in Bulgarien bei ihren Kameraden, Die bulgarische Regierung entsandte eine Abteilung von 50 Soldaten, um sie zu verhaften, Beim Zusammenstoß blieb von sechs Revolutionären nur einer am Leben und auf freiem Fuß. Drei wurden getötet, zwei tödlich verwundet und auf die Straße geworfen, wo sie auch starben. So sieht die Lage in der Dobrudscha aus. . Wir dobrudschianischen Revolutionäre und die ganze Bevölkerung unternahmen einen Versuch, uns an den Völkerbund, an das „gesellschaftliche Gewissen Europas”, an die Redaktionen der großen europäischen Zeitungen und an einige Organisationen mit der Bitte zu wenden, sie mögen von der rumänischen Regierung die Aufhebung dieser ungeheuerlichen Ausnahmegesetze und die Einstellung der Verhöhnung der dobrudschianischen Bevölkerung fordern. Auf alle unsere Eingaben, die mit Berichten erhärtet waren, folgte jedoch nur ein tiefes Schweigen, welches noch jetzt andauert. Ein Albanier: Man muß sich in Erinnerung rufen, daß Albanien während der Zeit von 41 Jahren drei Zergliederungen erlitten hat: die erste 1880, die zweite 1913 und die dritte im Jahre 1921. Man hat viel von einem freien Albanien gesprochen: Man sagte, die kapitalistischen Großmächte hätten. dem albanischen Volk die et en schen, Das ist aber nicht wahr, Im Jahr 1913 hat man ganz einfach Albanien in zwei Teile geschnitten. Der größere Teil des albanischen Volkes wurde direkt den serbischen Imperialisten. dem König Nikita und den Griechen unterworfen, Der übrige Teil, aus dem man einen sogenannten unabhängigen Staat errichtete, blieb erhalten, um in allen internationalen Balkan-Iragen als „casus belli“ zu dienen. Nach diesem Teil gelüstete es nacheinander den verschiedenen Balkanstaaten, Italien und Oesterreich. Mit anderen Worten, das albanische Volk konnte selbst in diesem, zu einem freien Staate gestalteten Teile nicht befreit werden. Die fürchterlichste Lage blieb aber demjenigen Teile Albaniens vorbehalten, der von Jugoslawien unterjocht wurde. . In diesem Teile Albaniens gibt es keine politischen Rechte; selbst das Recht zu leben vesteht nicht, Man darf keine Schulen gründen, man darf die nationale Sprache nicht kultivieren und keine nationale Presse schaffen; man hat auch kein Recht, nach Albanien zu emigrieren. Ein albanischer Bauer von Kossowo z, B. ist niemals sicher, wenn er sein Heim verläßt, um sein Feld zu bearbeiten; daß er wieder wohlbehalten nach Hause kommt. Und wenn er nach Hause kommt, so ist er nicht sicher, daß er am nächsten Tage noch am Leben sein wird, denn man kann ihn auf seinem Felde erschlagen, man kann ihn in seinem Bett ermorden, man kann ihn vor seiner Tür massakrieren, Tausende und Abertausende Albanier wurden auf diese Weise getötet, Die militärische jugoslawische Regierung hat systematisch Massakers organisiert. Ich will nur einige erwähnen; Im Jahre 1919, in dem kleinen Kreise Gussinje mit 7000 Einwohnern. hat man 600 Frauen und a Kinder massakriert, gleichzeitig hat man in dem kleinen Bezirk Rugowo, oberhalb Ipek, Hunderte von Frauen und Kindern in ihren eigenen Heimen lebendig verbrannt. Die Statistiken über diese Kinder und über diese Frauen, die lebendig verbrannt wurden, haben wir regelmäßig allen kapitalistischen Großmächten vorgelegt, Beim Völkerbund sagte man uns zynisch: „Hier sind wir am Genfer See, hier ist ein mildes Klima, und ihr müßt andere Mittel suchen, um zuch zu befreien!” Die Großmächte haben uns manchmal mit einem kurzen Schreiben geantwortet, in dem sie uns mitteilten, daß sie diese Statistiken und Proteste erhalten und davon Notiz genommen hätten, Wir haben im Jahre 1921 ein Massaker erlebt, ganz nach demselben System, im Kreise von Pritschtina, wo tausend Albanier, Frauen, Kinder und Greise, einen tragischen Tod gefunden haben, Im Jahre 1924, in der Nähe der Stadt Mitrowitza (Amselfeld), wurden zwei Dörfer mit 300 Familien vernichtet, Man sagte, zwei Banditen seien in diese Dörfer geflüchtet, die sich nicht ergeben wollten, und deswegen habe man die Dörfer vernichtet. Wir haben weiter protestiert, Auf Grund der abgeschlossenen Verträge gelang es uns schließlich doch, die Aufmerksamkeit der kapitalistischen Großmächte auf diese Zustände zu lenken. Wir sagten ihnen, man möge doch wenigstens die eingegangenen Verträge halten. Einmal — es war im Jahre 1924 — ersuchte der Völkerbund die Belgrader Resierung um Aufklärungen über diese Massakers und besonders über die Geschehnisse im Kreise Kossowo, Der Völkerbund bestimmte für die Antwort eine Frist von zwei Monaten, Im Moment aber, als der damalige Ministerpräsident Paschitsch dem Völkerbüund antwortete, wurde Albanien durch die Jugoslawen überfallen und größere Gebiete zerstört, Da erklärte mir der Leiter der Sektion für Minoritäten: „Wir haben heute die Antwort aus Belgrad erhalten, folglich können wir eure Angelegenheit in dieser Situation nicht diskutieren.‘ Das war die ganze Antwort, die uns der Völkerbund gab. Gerechtigkeit gibt es in Kossowo überhaupt nicht, Es gibt Gerichte, aber diese sind einzig und allein dazu geschaffen, um den Plünderungen, Massakers und allen Ungerechtigkeiten gegenüber der Bevölkerung eine legale Form zu verleihen. Was die Wahlen betrifft, sowohl Gemeinde- als auch Skuptschtinawahlen, so haben die Albaner von Kossowo das Recht, abzustimmen, aber bloß unter der Bedingung, daß sie für die serbischen Demokraten oder aber für die Radikalen stimmen, Jede legale Organisation, jede nationale legale Bewegung ist gänzlich verboten. Im Kossowogebiet besteht keine einzige legale nationale politische Gruppierung, Was die Agrarreform betrifft, so besteht sie darin, daß die Albaner verjagt und auf ihren Boden Wrangel-Kolonisten oder aber montenegrinische Kolonisten kommen, Das sind die Agrarreformen im Kreise von Kossowo. Denn sind die albanischen Bauern im allgemeinen schon Kleinbesitzer, so haben sie auch nicht genügend Grund und Boden, um ihn noch an Fremde zu geben. Wir haben 10000 Kossowo-Albaner, die nach Albanien, und 50000, die bisher in die Türkei geflüchtet sind. 1 Dies alles hat uns zu einer einzigen Idee gebracht: um dieses Volk zu befreien, gibt es nur die revolutionäre Methode, und ich bin sicher, daß die Albaner von Kossowo im engen Bündnis mit den übrigen unterdrückten Völkern des Balkans bestrebt sein werden, ihre Befreiung zu erkämnpfen. Ein Mazedonier: Ich will einige Worte über die Lage in Mazedonien sagen: Nach dem Kriege verschlechterte sich die Lage der Mazedonier ungemein, Vor 1912, als Mazedonien einen Teil der Türkei bildete, bestand eine nationale Frage in einer sehr zugespitzten Form. Diese Frage war aber in eine politische und wirtschaftliche Form gekleidet. Es gab kulturelle und nationale Rechte für die Bevölkerung. Die verschiedenen Nationalitäten, die Mazedonien bevölkerten, hatten ihre Schulen, ihre Bibliotheken, Lesehallen, Kirchen, Moscheen usw. Nach dem Balkankriege und nach dem Kriege der ehedem allijerten Balkanstaaten von 1912/13 änderte sich die Lage, ; Die Bevölkerung wurde aller politischen Rechte. beraubt und zinem unerträglichen wirtschaftlichen Joch unterworfen. Man versuchte die Bevölkerung auszurotten, zu vernichten; sie wurde aller kulturellen und aller nationalen Rechte beraubt; alle Schulen wurden geschlossen; die Voll-Lehrer wurden verjagt; viele von ihnen wurden eingekerkert, andere gezwüngen, in der serbischen Sprache Unterricht zu erteilen, die sie gar nicht kannten. ; In Mazedonien wird die Bevölkerung, die bulgarisch spricht, gezwungen, serbisch zu sprechen, den Bulgaren untersagt, ihre Namen zu tragen; man zwingt sie, ihre Familiennamen zu ändern; derjenige, der sich ‚vor 15 Jahren Iwanow nannte, ist jetzt gezwungen, sich [wanowitsch zu nennen, denn sonst wird ihm das Leben heiß gemacht. Der Weltkrieg brachte eine große Verschlimmerung, Den sogenannten Friedensverträgen fügte man Zusatzverträge hinzu, speziell zum Schutze der nationalen Minderheiten. Diese letzteren Verträge hatten aber keinen Wert; denn gleichzeitig arbeitete man Verträge zum Austausch der Bevölkerung aus. So wurde im Jahre 1919 ein solcher Vertrag zwischen Bulgarien und Griechenland abgeschlossen, am die bulgarische Bevölkerung in Mazedonien mit der griechischen in Bulgarien „freiwillig“ auszutauschen, ‚Im Jahre. 1922 ‚wurde ein gleicher Vertrag in Lausanne zwischen der Türkei und Griechenland abgeschlossen, der zum Ziele hatte, die türkische Bevölkerung Mazedoniens mit der griechischen Bevölkerung in Kleinasien und Ost-Ihrazien auszutauschen. Gegenwärtig sind fast alle Nationalitäten aus Mazedonien veririeben. Nur noch etwa 200000 Bulgaren sind hier ansässig, In Jugoslawien werden die Mazedonier als Serben betrachtet. Der Referent hat sehr richtig die Statistiken der jugoslawischen Regierung zitiert, wo die Mazedonier ganz elemeniert sind. Die serbische Regierung wendet ihnen gegenüber Verfolgungsmaßnahmen jeder Art an, In kultureller Hinsicht haben sie keine Schulen in der Muttersprache; in wirtschaftlicher Hinsicht werden alle Maßnahmen unternommen, um die Bevölkerung zugrunde zü richten. Ich will Ihnen nur ein Beispiel zitieren. damit Sie sich eine Vorstellung machen können. In Mazedonien wird Tabak gepflanzt, Die Tabakproduktion ist sehr groß und bildet die Hauptbeschäftigung der Bauern, Die Selbstkosten betrugen in diesem Jahre etwa 30 Dinar pro Kilogramm. Die serbische Monopolverwaltung der Regierung zwang aber die Bauern, den Tabak zum Preise von 15 Dinar zu verkaufen, Sie können sich daran eine Vorstellung von der wirtschaftlichen Unterdrückung machen, unter der die Bevölkerung leidet. In der Folge dieser unerträglichen Lage entstand eine große Emigration aus Mazedonien. Viele Emigranten aus Mazedonien wenden sich nach Amerika: andere wieder, aus dem unter Griechenland befindlichen Teile Mazedoniens. emigrieren nach Bulgarien und in die Türkei usw. Ich will nicht über das Verwaltungsregime und über den weißen Terror sprechen, da ich darüber gestern gesprochen habe, Sie alle kennen dies fürchterliche Regime, das in Mazedonien besteht, in allen seinen drei: Teilen und besonders unter demjenigen unter Bulgarien. Wie ich Ihnen gestern sagte, wurden Tausende Mazedonier in den letzten drei Jahren ermordet, im Kreise Petritsch, mit einer Bevölkerung von 200000 Einwohnern. In dem Teil Mazedoniens, ler Serbien unterworfen ist, gab es auch Massaker wie diejenigen in Stip, worüber ebenfalls bereits gesprochen wurde, wo unlängst zin Attentat gegen den serbischen General Kowatschewitsch stattfand. Im Jahre 1923 wurden in. diesem Kreise 23 mazedonische Bauern im Dorfe Garwan massakriert, Die Methoden der herrschenden Faschisten und Militaristen sind in‘ allen Balkanländern dieselben, in der Dobrudscha, Kossowo, in Mazedonien, Bessarabien und überall. N VII. Die Gesetze und das Gerichtswesen in den Kolonial- und Halbkolonialländern - De Yong-Holland: Ich werde nur über die Praxis in den holländischen Kolonien. und da wieder vor allen Dingen über Indonesien sprechen, Der Klassenkampf in Indonesien hat naturgemäß einen anderen Charakter als in dem kapitalistischen Holland. In Indonesien haben wir noch keine solche Bourgeoisie, die gegen die Arbeiter als selbständig handelnder Faktor auftritt, womit aber die fortschreitenden Ansätze zu einer solchen Bourgeoisie nicht bestritten werden sollen. Und so wendet sich der Kampf der unterdrückten Eingeborenen gegen die unterdrückenden Institutionen der holländischen Kapitalistencliqgue und die von den Kapitalisten korrumpierte oder mit diesen aus gleichen Interessen paktierende Schicht der Eingeborenen. Der Kampf gegen die Unterdrückung trägt also vorwiegend den Charakter eines nationalen Befreiungskampfes und im geringeren und noch unentwickelten Teil den eines Klassenkampfes, Und noch auf einen Unterschied möchte ich hinweisen. In dem kapitalistischen Holland sind die Kapitalisten, wie auch in anderen kapitalistischen Ländern, gezwungen, die Ausbeutung durch soziale Einrichtungen, wie Krankenhäuser, Krankenunterstützung usw., zu maskieren, Indem sie neben den politischen „demokratischen“ Rechten scheinbar einen Teil ihres Prolfits für diese „Fürsorge‘ abführen, versuchen sie gleichzeitig den auf Grund der Klassengegensätze sich immer mehr entwickelnden revolutionären Kampfeswillen gegen ihre Herrschaftsmethoden in der Arbeiterschaft zu unterminieren, In Indonesien haben die holländischen Kapitalisten solche Manöver nicht nötig. Die Arbeiter werden dort schwer ausgebeutet. Sie haben bis jetzt nicht viele Bedürfnisse gehabt; man hat niemals versucht, die Bedürfnisse zu vergrößern, sondern immer versucht, den Lohn so niedrig wie nur möglich zu halten. Also positiv ist die Ausbeutung schon sehr groß, aber negativ noch viel LE weil der Reingewinn aus den Kolonien fast restlos nach Holland wandert. Die holländischen Kapitalisten nehmen den Gewinn mit, geben ihn in Holland aus, und auch nicht der kleinste Teil bleibt in den Kolonien, Also — die Kolonien werden gewissermaßen dräniert, was die ökonomische Lage der Eingeborenen noch schlimmer macht. Um die Unterdrückung der Kolonialvölker richtig darstellen zu können, bringe ich zunächst einige statistische Daten Das Gesamtterritorium der Inselgruppe umfaßt rund 1,9 Millionen Quadratkilometer mit einer Bevölkerung von rund 49,5 Millionen. Prozentual verteilte sich diese Bevölkerungsziffer im Jahre 1926 wie | DA folgt: 97,6 Prozent Malayen, 2,1 Prozent Chinesen und Araber und nur 0,3 Prozent Weiße, Jetzt beträgt die Gesamtzahl der Weißen etwa 200 000, wovon knapp die Hälfte Holländer sind, Die wichtigste Insel der Gruppe ist Java, Hier leben 70 Prozent der Gesamtbevölkerung. Es wird Zucker, Reis, Kaffee, Tee usw. exportiert, Den Hauptanteil am Export hatte bisher der Zucker. Vom Gesamtexport im Jahre 1924, der 695 Millionen holländische Gulden betrug, entfielen auf den Zuckerexport 491,1 Millionen Gulden. In letzter Zeit fängt auch das Erdöl an, eine Rolle zu spielen. Die Gesetzgebung und die ganze Einrichtung in Indonesien ist nur darauf gerichtet, den holländischen Ausbeutern die Möglichkeit zu geben, diese Ausbeutung zu behaupten. Man hat ganz Indonesien in verschiedene Provinzen aufgeteilt. In jeder dieser Provinzen steht an der Spitze ‚ein Resident; ihm unterstehen Polizei- und andere Beamte für die Steuern usw. Die juridische Trennung zwischen Indonesiern und den europäischen Beamten und Handelsleuten ist vollständig durchgeführt. So hat man z. B. für die Europäer ganz besondere Gerichte mit holländischen Richtern und für die Indonesier andere Gerichte, in denen bei den höheren ein Holländer Vorsitzender ist und wo die Indonesier Beisitzer sein können. Wenn also die holländische Regierung mit der Bevölkerung in Streit geraten ist, so kommt die Bevölkerung nicht vor denselben Richter wie der holländische Einwanderer, sondern vor ein gemischtes Gericht, Man kann also nicht schlechthin sagen, daß der holländische Richter einen Holländer oder anderen Kapitalisten anders behandelt als einen Indonesier, denn der Indonesier wird ja, wenn auch von den durch die Holländer korrumpierten Elementen aus der indonesischen Bevölkerung abgeurteilt, wobei noch die Beeinflussung durch den holländischen Vorsitzenden zu beachten ist, Mit diesem Trick will man den Eindruck erwecken, daß eine „Gerechtigkeit“ bestehe und als ob die Einwohner über das Schicksal ihrer Volksgenossen selbst bestimmen könnten, Wir haben ferner seit einigen Jahren in Indonesien einen Volksrat. Wenn man aber denkt, der Volksrat bedeute eine Art Parlament, so ist das falsch. Erstens hat der Volksrat nur eine beratende Stimme, und zweitens werden die Mitglieder dieses Volksrates von den Gemeinderäten gewählt, die wiederum vom Generalgouverneur ernannt werden, also Kreaturen‘ des Generalgouverneurs sind. In Wirklichkeit haben also die kapitalistischen Vertreter im holländischen Parlament mehr zu sagen als alle Indonesier zusammen. Denn hier wird das Budgetrecht für Indonesien geregelt usw. Wir sehen, es ist eine sehr eigenartige. „Demokratie", die das demokratische Holland seiner Kolonie gegeben hat, Das wird noch besser beleuchtet, wenn wir die Presse-, Redeund Koalitionsfreiheit der Indonesier betrachten, Es ist zwar nicht so klar umrissen wie in den holländischen Gesetzen, aber prinzipiell sind diese Freiheiten doch zugesichert worden, Ich sage aber ausdrücklich prinzipiell, denn das bedeutet immerhin etwas anderes wie die Praxis. So kann der Generalgouverneur z. B. sagen, daß in gewissen Teilen von Sumatra, Java oder anderswo solche Verhältnisse sind, die ihn „zwingen, alle diese versprochenen Freiheiten aufzuheben. Er braucht auch nicht zu sagen, welche „Verhältnisse‘ das 105 sind, es genügt, wenn er sie kennt. Und so hat der Generalgouveraeur in den letzten Jahren oft solche „Verhältnisse“ vorgefunden, die ihm diesen „Zwang‘ auferlegt haben, mit dem. Erfolg, daß die Indonesier dieser Grundrechte in jeder Form beraubt wurden, In der allerletzten Zeit hat man diese Grundrechte aber auch in den meisten Teilen gesetzlich aufgehoben. Was noch übrig geblieben ist, ist praktisch ohne jede. Bedeutung für die Indonesier, denn da greifen die polizeilichen Schikanen ein, Schreibt man z, B, in Java eine Versammlung aus, so genehmigt die Polizei diese Versammlung mit der Betonung, daß sie nur in geschlossenen Räumen stattfinden .darf, Nun haben diese Räume aber keine Fenster nach europäischen Beöriffen; man kann also durch die Oeffnungen, wenn. man auf der Straße steht, hören, was in dem geschlossenen Raum gesprochen wird. Ergo, sagt die Polizei, muß die Versammlung aufgehoben .werden, denn sie findet ja nicht in einem geschlossenen Raum statt, Auf diese Weise kann man natürlich jede Versammlung unmöglich machen, und somit ist das Versammlungsrecht praktisch aufgehoben. Oder ein anderes Beispiel: Die Polizei kommt zum Anfang der Versammlung und verlangt von jedem Anwesenden die Papiere zu sehen. Die Prüfung der Legitimationen erfordert natürlich viel Zeit, so daß die Leute froh sein müssen, wenn sie ihre Papiere noch vor dem Morgengrauen wiederbekommen. Solange die „Prüfung" dauert, kann die Versammlung natürlich nicht stattfinden, was praktisch wiederum die Unterdrückung der Versammlung bedeutet, Oder nehmen wir die Pressefreiheit. Es gibt in Indonesien zwei Pressen, die der Holländer und die der Eingeborenen, Die holländische Presse kann hetzen und aufwiegeln gegen die Eingeborenen, und keine Behörde wird sich finden, die dagegen einschreitet, denn es gibt eine Pressefreiheit in Indonesien. Wenn aber die indonesische Presse nur eine Frage des Arbeitsverhältnisses aufwirft, kommt die Polizei und sagt, daß das Aufwiegelung sei und die Presse wird nicht nur verboten, sondern die Redakteure werden außerdem in Haft genommen, Das hat man in der letzten Zeit systematisch gemacht, so daß es also ein Hohn ist, von Freiheit der indonesischen Presse zu sprechen. Besonders bezeichnend für die Freiheit der Rede ist folgendes Beispiel: Vor zwei Jahren hat eine bekannte indonesische Frau gesagt, daß man jetzt so weit gekommen sei, daß es eine anständige indonesische Frau nicht mehr als Ehre betrachten könne, von einem holländischen Angestellten geheiratet zı werden, Ich will hier nicht über die aufgeworfene Frage des „Ehrbegriffes” streiten, aber Sie werden zugeben, daß es auf die Freiheit der Meinungsäußerung ein besonderes Licht wirft, wenn ich Ihnen sage, daß diese Frau zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden ist, ' Der „empfindliche' holländische Generalgouverneur erklärte, daß diese Aeußerung eine Lächerlichmachung seiner Person sei. Nehmen wir einen anderen Fall. Wenn ein Streik ausbricht, dann erklärt der Gouverneur, daß die Regierung sich in diesen Streit der Arbeiter und Unternehmer nicht einmischen werde, weil das eine Privatsache der beiden Parteien sei, vorausgesetzt, daß dieser Streik keine politische Bedeutung habe, Nun können Sie sich denken, daß dieser „harmlose‘ Nachsatz bei jedem Streik angewendet wird, und jedes Streikrecht wird illusorisch gemacht. Um aber auf alle Fälle sicher zu gehen, wendet die Regierung noch folgende Methode b. an: Bei Ausbruch eines Streiks verhaftet man:die Streikleitung und sperrt sie ein, Nun können Sie sich wieder denken, was das für eine noch unentwickelte Arbeiterbewegung bedeutet, wenn man ihr den Kopf wegnimmt. So schnell ist da kein Ersatz zu schaffen, und die Folge ist, daß der Streik zusammenbricht. Ist der Streik zusammengebrochen, dann wird die Leitung wieder entlassen, und die Polizei erklärt, daß die Verhaftung auf Grund eines „Versehens‘“ erfolgt sei. Aber nicht immer geht es so gut ab. Vor einigen Jahren. wurde ein Gewerkschaftsführer verhaftet, und plötzlich wurde von der Polizei erklärt, daß er im Gefängnis „Selbstmord“ verübt habe, Ich brauche wohl nicht besonders zu erklären, daß hier nur von einer Ermordung sesprochen werden kann und daß ein Selbstmord absolut nicht in Frage kommt, Es kann schon nach diesen wenigen Darstellungen nicht wunderaehmen, wenn die Eingeborenen nach all diesen infamen Quälereien und Schikanen zur Waffe des Aufstandes gegriffen haben. Im November 1926 und im Januar 1927 erhoben sich die Indonesier, Ihr heroischer Kampf wurde sehr blutig niedergeschlagen. Nachdem die Soldaten der holländischen Regierung Hunderte von Männern, Frauen and Kindern niedergeschossen hatten, ging man zu Verhaftungen über. Die Regierung erklärt selbst, daß weit über 8000 Eingeborene verhaftet worden seien. Noch im Juli d. J., also % Jahr nach dem Aufstande, warteten in den Gefängnissen noch 1600 Leute auf ihre Aburteilung. Dabei wurden auch sieben Todesurteile ausgesprochen. Nun ist zwar in Holland die Todesstrafe abgeschafft, daher weigerte sich auch der Generalgouverneur, die Todesurteile zu unterschreiben. Nachdem aber die holländischen Ausbeuter in Indonesien und in Holland genügend gehetzt hatten, beugte sich der Generalgouverneur Jer „öffentlichen Meinung‘ und ließ die Kämpfer hinrichten, Dann gibt es in Indonesien noch ein ganz besonderes Recht, und zwar das Exorbitantenrecht. Wenn es nämlich der Regierung micht gelungen ist, den Betreffenden des angeklagten Verbrechens zu überführen, dann kann sie folgendermaßen verfahren: sie sagt, du bist zwar kein Verbrecher und ich kann dich nicht verurteilen. Aber du sefährdest die Ruhe und Sicherheit des indonesischen Volkes, und im “Interesse” dieses Volkes werde ich dich deportieren, — So hat man über 1000 Indonesier, die man als die Besten des Volkes betrachten kann, bis nach Neu-Guinea verschickt, wo auch die geringsten Ansätze der Zivilisation fehlen. Und das wird mit den Leuten gemacht, lie selbst nach der Meinung der Regierung nichts verbrochen haben. Sie können sich schon daraus ein Bild machen, was dann mit denen geschieht, die man eines „Verbrechens überführen‘ kann, Und wie werden die „Verbrecher“ in Indonesien „überführt‘? Ein bekannter Professor hat vor einigen Jahren einen Artikel geschrieben über die fortwährenden Internierungen, Kr hat darin erzählt, wie die Verdachtsunterlagen „beschafft“ werden, Da werden von Regierungsbeamten geheime Briefe geschrieben. Dann kommt ein Spitzel und schickt einen anonymen Brief an das Gouvernement. Aber auf einen Brief kann der Richter noch kein Verfahren einleiten, ihm ist diese Unterlage nicht „ausreichend“. Also geht der Spitzel zu seinem Freund und der schreibt nun eine zweite Denunziation, und so geht das dann weiter, Auf diese Art wurden ganze Bände gesammelt, und nun hat der Richter die Möglichkeit, einzu-7 greifen, denn die Verdächtigungen sind jetzt allgemein und es muß daher „wahr‘ sein, daß der Beschuldigte wirklich ein Verbrecher ist. Welche Schlußfolgerungen können wir nun daraus ziehen? Einmal können wir feststellen, daß die Gesetzgebung und das Gerichtswesen in einem kolonialen Lande lediglich dem Zwecke der Aufrechterhaltung der Ausbeutung des unterdrückten Volkes dient, Man mag noch so schöne Reden brauchen über die „Förderung der Kultur”, über das „Herausheben der Kolonialvölker aus ihrem Tiefstand“ oder was man sonst sagen will, sie werden nur zu dem Zweck gebraucht, die breite Oeffentlichkeit über den wahren Charakter der Kolonialpolitik hinwegzutäuschen, Das zweite ist folgendes: Wir haben in Holland bis jetzt noch nicht die ausgesprochenen Verhältnisse wie in Deutschland, England usw. Politische Prozesse gab es bei uns noch wenig, Die holländische öffentliche Meinung ist ziemlich links, nach bürgerlichen Begriffen, orientiert. Wir haben‘ aber trotzdem bereits einen Schein des Faschismus. In den Kolonien dagegen haben wir nicht nur einen Schein, sondern einen ziemlich ausgesprochenen Faschismus, Und ich behaupte daher nicht zu viel, wenn ich sage: Es besteht die große Gefahr, daß von den Kolonien der Faschismus nach Holland kommt. Diese Gefahr wird auch bereits von dem linksgerichteten Bürgertum wenn auch noch nicht voll erkannt, so doch gewittert. Es ist zum Beispiel nicht ohne Bedeutung, daß man jetzt in Holland beginnt, die verbrieften „demokratischen Rechte” einzuschränken. In Holland studieren ziemlich viele indonesische junge Männer, Sie sind meistens Nationalisten und haben ihre Zeitschrift usw, Und was hat man jetzt gemacht? Für Holland etwas bisher noch nicht Dagewesenes — man hat viele dieser jungen Männer verhaftet. Wir sehen also, daß sich die Verfolgungen nicht allein auf die Kolonien beschränken, sondern daß man auch im „Mutterland” zu Repressalien gegen die Indonesier übergeht, Also kann man vielleicht die These verteidigen, daß wenigstens für Holland ein circulus vitiosus zu sehen ist. Wenn man sich bisher in Holland noch nicht gezwungen gefühlt hat, gegen die einheimische Arbeiterschaft besonders scharf aufzutreten, so hat man das aber in Indonesien getan. Und von dort kommt die Verschärfung zurück zu uns nach Europa. Auf diese letzte Frage lege ich den Hauptwert, weil sie uns gleichzeitig anspornen muß, immer neue Massen für den Kampf gegen Verfolgung und Unterdrückung zu sammeln, wobei wir aber entsprechend den Entwicklungstendenzen auch unsere Aufgaben konzentrieren müssen, damit die Rote Hilfe den kommenden Ereignissen gewappnet gegenübersteht, Foissin-Frankreich: Ich will mich weniger mit den Kolonialgreueln und der Justizpraxis, sondern mehr mit den juristischen Prinzipien beschäftigen, die in der kolonialen Gesetzgebung herrschen, Ich nehme die französische Gesetzgebung, Und da dieselben ökonomischen Verhältnisse auch dieselben juristischen Gestaltungen schaffen, so finden wir in allen Kolonien und sogar in den Halbkolonien (in den fremden Konzessionen auf dem chinesischen Terri-INS torium) immer dieselben juristischen Prinzipien, die als Basis der imperialistischen Gesetzgebung in den Kolonien dienen. In dem letzten Viertel des 19. Jahrhunderts wurde die koloniale Expansion von Europa mit einer ganz besonderen Schärfe getrieben. Die Reisenden aller Länder, zu ein und derselben Zeit und von ein und derselben Wißbegierde hingerissen („La Passion,de la Planete‘, wie sie ein französischer Verfasser, Melchior de Vogus, nannte), haben den ganzen afrikanischen Kontinent durchkreuzt, welcher bis dahin auf allen Karten der Welt bloß einen großen weißen Flecken darstellte. Und gleich nach ihnen haben ihre Regierungen die von ihnen eröffneten Territorien untereinander verteilt, indem sie in eilig geschlossenen Verträgen ihre Einflußsphären bestimmten, . Der bürgerliche Gelehrte Professor Charles Cide schreibt zum Beispiel folgendes: „Dieser Kampf um die Verteilung der Welt bleibt die bedeutendste Erscheinung des Schlusses des Jahrhunderts, deren wohltuende oder verhängnisvolle Folgen wir noch in der entferntesten Zukunft spüren werden,“ Sie wissen ebenso gut wie ich, daß diese geheimnisvolle und unbekannte Kraft nichts anderes ist als das, was Lenin in seiner Formel als „Imperialismus, das letzte Stadium des Kapitalismus’, bezeichnete. Die Politiker und Wirtschafter ergehen sich in Diskussionen über die Frage, ob die koloniale Eroberung gesetzlich sei oder nicht, In Frankreich nämlich sind diese Debatten von großer Wichtigkeit und haben leidenschaftlich die ganze Gesellschaftsmeinung, besonders unter den mittleren Klassen und dem Volke, erregt, welche immer gegen die koloniale Eroberung waren und schon manchen Minister zu Fall brachten. Andererseits erklären manche Wirtschafter, daß die koloniale Eroberung an und für sich ungesetzlich sei, da sie das Recht der Eingeborenen angriffe, Aber dieselben Männer finden auch den Aufstand der unterdrückten Eingeborenen ungesetzlich und sind weit davon entfernt, die letzteren zu unterstützen, wenn sie rebellieren und durch ihren Aufstand die Richtigkeit des ersten Gedankens dieser Verfasser beweisen; ja, diese Leute sind dann sogar wiederum die ersten, die im Chor mit den imperialistischen Staatsmännern die bewaffneten Interventionen bewilligen, welche gegen diese asiatischen der afrikanischen Völkerschaften unternommen werden, Das Recht zur Eroberung der Kolonien und der Ausbeutung und Unterdrückung der Kolonialvölker begründet Paul Lerovy Beaulien wie folgt: . „Es ist weder natürlich noch gerecht, daß die zivilisierten Völker sich bis aufs äußerste verdichten und in den beschränkten Territorien ersticken, welche die Stätte ihrer ersten Ansiedlung bilden, daß sie hier die Wunder der Wissenschaft, der Kunst und der Zivilisation aufhäufen, und daß sie die Hälfte der ganzen Welt den kleinen Gruppen der unwissenden, unkräftigen Menschen, den schwachsinnigen Kindern der Menschheit, die auf den unübersehbaren Territorien zerstreut sind, oder den degenerierten Völkerschaften ohne Energie, ohne Leitung, die in ihrer Altersschwäche jedes Ringens unfähig sind. überlassen.” 3a Ich finde es ebenso überflüssig, die deutschen Teilnehmer der Konferenz an die energische Sprache ihres größten Juriskonsulten von Ihering zu erinnern, welcher in einem poetischen, romantischen Aufsatze die koloniale Eroberung zu rechtfertigen suchte, Die Regierungen aller Zeiten haben sich wenig um diese Sprachkünstler und akademischen Diskussionen gekümmert. und dafür „reale‘ Politik gemächt, die wir in wenigen Worten zusammenfassen können: Die politische Macht zu erweitern, die Expansionsbedürfnisse zu befriedigen, den Markt für die nationale Industrie erweitern, mittels der kolonialen Ausbeutung und im Zusammenhang mit dem Export die einheimische. Arbeiterschaft korrumpieren, um so die einheimische ausgebeutete Arbeiterklasse von den ausgebeuteten und unterdrückten Kolonialvölkern zu trennen und sich so die Herrschaft auf den Schultern der ausgebeuteten Arbeiterklasse und der unterdrückten Kolonialvölker auch weiterhin zu sichern. Im Hinblick auf die Beherrschung der Kolonialvölker ergibt sich folgendes Bild: Es unterdrücken: Großbritannien 404 Millionen, . Frankreich 52 Millionen, Holland 48 Millionen, Portugal ‚8 Millionen, Belgien 10 Millionen, die Vereinigten Staaten 10 Millionen, Japan 21 Milonen, Italien 1 Million, Spanien ‚600- bis 700 000 Kolonialbevölkerung, Wenn wir aber zu diesen 5- bis 600 Millionen Eingeborenen der Kolonien, die der imperialistischen Vormundschaft unterworfen sind, auch China, das als eine Halbkolonie zu betrachten ist und welches, wie Sie wissen, schon jahrelang darum ringt, die internationale imperialistische Vormundschaft niederzuwerlfen, sowie auch die meisten Staaten Zentralamerikas und Lateinamerikas hinzufügen, so können wir sagen, daß mindestens % der Menschheit als Kolonialsklaven unter dem imperialistischen Joche stehen. Die Fragen des Gemeinrechtes und alle die Verschiedenheiten, die man in den Kolonien, beim Protektorat und beim internationalen Mandat festzustellen sucht, müssen wir gleichfalls beiseite legen, In der Wirklichkeit haben alle diese Fragen bloß Interesse für Diplomaten. Tatsächlich findet man immer, sowohl in dem Protektorat als auch in den Kolonien und in den internationalen Mandaten, nur die Gewalt des imperialistischen Staates, welcher ihnen ihre Gesetze diktiert, Ob sie einen Bey oder einen Sultan behalten, immer ist es der imperialistische Staat, der ihnen ihre Gesetzgebung aufzwingt, Dann die Verschiedenheiten, welche die Kolönialsoziologen bezeichnen; Unterwerfung, Assimilation und Autonomie, Die Feststellung dieser Verschiedenheiten läßt glauben, daß die Kolonien einige Etappen durchzumachen haben: zuerst die Unterwerfung, dann die Assimilation, dann die Autonomie und als Folge die Unabhängigkeit. Tatsächlich aber ist nichts davon wahr, Statt der Autonomie und der Unabhängigkeit entgegenzuschreiten, werden die Kolonialvölker einer Gesetzgebung unterworfen, die zu einer immer größeren, härteren und grausameren Unterwerfung führt. Die französische koloniale Gesetzgebung hat formell das Prinzip der Aufrechterhaltung der einheimischen Institutionen bestätigt, Dieses Prinzip finden wir auch in den meisten der kolonialen Gesetzgebungen, wie in England, Belgien, Holland, Italien usw. Aber wie Sie wissen, wird die kapitalistiscche Welt von den Gegensätzen verzerrt, die sie nicht los werden kann. Und nachdem ‘nn sie dieses Prinzip. des Aufrechterhaltens der einheimischen Institutionen proklamiert hat, stellt sie gleich ein zweites Prinzip auf, welches gerade ‚das Gegenteil des ersten bildet, und das ist das Prinzip „der kolonialen Gesellschaftsordnung”, In unseren europäischen Staaten sprechen die Regierungen immer mehr und mehr über die nationale Gesellschaftsordnung, d. h. daß die Gesetzgebung, die wir eben an diesem Morgen studiert haben, sich immer mehr und mehr dafür interessiert, was diese nationale Gesellschaftsordnung ehren Während meines heutigen Auftretens habe ich Sie aufmerksam gemacht, daß wir eine Gesetzgebung erwarten dürfen, die international wirken wird, und daß man in diesem Sinne neue juridische Institutionen in Aussicht stellt, Vom kolonialen Standpunkt aus ist das genau dasselbe. Dieses Prinzip wurde vom Admiral Sheydon, dem Werkzeug des Iranzösischen Imperialismus, in ‚wenigen Worten ausgesprochen: „Der Eingeborene muß ‚einem Regime unterworfen werden, welches unsere Sicherheit diktiert,”. Ein bürgerlicher Verfasser hat die koloniale Gesellschaftsordnung in folgenden Worten charakterisiert: „Wir verstehen darunter, daß das Gesetz des Landes” (des kolonialen. D. B.), „dessen Achtung die Metropole proklamiert hat, nur so lange gilt, bis es nicht in Widerspruch mit einer Regelung gerät, welche die kolonisierende Nation für zweckmäßig und wichtig für den Fortschritt der Sache der Kolonisation hält.” Wenn die Metropole erklärt, daß sie die einheimische Gesetzgebung der Kolonialvölker anerkennt, so heißt das nicht, daß sie die Gesellschaftsordnung der Kolonialvölker aufrechterhalten will. Sie schafft vielmehr im Gegenteil eine soziale Ordnung und eine juridische Organisation, der sie ihre „zivilisatorische‘‘ Mission und ihre kolonisatorischen Werke anpaßt, Schon durch die Tatsache der kolonialen Eroberung werden die Eingeborenen ganz spontan, ipso facto, zu Untertanen des imperialistischen Staates, Sie verlieren zugleich das Recht, sich selbst zu regieren und zu verwalten, In den Kolonien ist der Europäer zahlenmäßig immer in der Minderheit. Aber da er allein regieren und zusunsten des imperialistischen Staates. verwalten will, so sieht er sich „genötigt', das Recht der Eingeborenen, am politischen Leben der Kolonien teilzunehmen, aufzuheben. Und so sehen wir, daß das Stimmrecht ausschließlich den Europäern eingeräumt wird, Wenn das Stimmrecht auch einigen Eingeborenen zuteil wird, so wird es unter sehr schwer erfüllbaren Ausnahmebedingungen (Delegiertenwahl u. a,) gewährt, und dabei bleibt der Eingeborene gewöhnlich immer in der Minderheit, Die Europäer sind durch diese politische „Enteignung‘ der Eingeborenen nunmehr immer in der Mehrheit, sowohl in den Gemeinderäten als auch in den Bezirks- und Kolonialräten, Diese Räte haben außerdem meist nur Wünsche auszusprechen; der Gouverneur der Kolonie hat allein das Bestimmungsrecht. Haben die Eingeborenen erst einmal das Recht sich zu regieren und zu verwalten verloren, so verlieren sie selbstverständlich auch das Recht, Gesetze herauszugeben. Die Gesetze werden. vom Parlament des imperialistischen Staates herausgegeben. Sie wissen, was die Macht eines Vizekönigs von Indien darstellt. Unser Freund Yong hat uns von der Macht des Gouverneurs in Indonesien erzählt, Wir Franzosen wissen, wie mächtig der Gouverneur von Algier, Indo-China oder ein Generalresident in Marokko und in Tunis ist. Sie haben Vorrechte, die ganz identisch sind mit dem gemischten Vorrecht des Präsidenten des Rates und des Präsidenten in der Metropole, Karl Marx schreibt im Kommunistischen Manifest, daß der imperialistische Staat in den Kolonien seine eigenen imperialistischen Institutionen, seinen schärfsten Kriminalkodex einführt und behält zugleich die einheimischen Institutionen, wobei er die härtesten unter ihnen vorzieht, Unter den Eingeborenen ist das Privat- und Kriminalrecht auch textlich unzertrennbar verbunden. Gleich nach der Eroberung haben die Kolonisatoren das Kriminal- und das Privatrecht getrennt und haben sich das Recht zu strafen angeeignet, bevor noch ein Kodex zusammengefaßt und eine regelrechte Justiz organisiert war. Die allerelementarsten Prinzipien des Rechts mußten vor der dringenden Notwendigkeit weichen und diese Gesetze werden für die Kolonie herausgegeben, ohne daß man, sich um die reellen Bedürfnisse der Eingeborenen kümmert. Die Formel des Admirals Sheydon fand auf diese Weise eine Verwirklichung. ; Unter dem Vorwand, ein barbarisches Volk zu „Zivilisieren” und seine „grausamen“ Sitten zu „mildern‘, führt man ein Regime: ein, welches tatsächlich die Lebensverhältnisse des Eingeborenen verschlechtert. :So existierte die Gefängnisstrafe im Leben der Eingeborenen überhaupt nicht. Der Eingeborene hält das Zuchthaus nicht aus; nach ein paar Monaten kommt er herunter, hört auf zu essen und erkrankt; nach einigen Monaten stirbt er. Was aber die Gesetze der Metropole über die Presse, das Recht der Versammlungen, der Associationen und der Gewerkschaften betrifft, werden dieselben in der Art „eingeführt“, daß sie tatsächlich nicht existieren... In den Kolonien gibt es eine „Freiheit der Presse, aber mit einer Vorzensur, Die ‘Genehmigung wird oft abgelehnt, häufiger noch zurückgenommen, nachdem sie bereits gegeben war, Das Recht der Versammlungen ist verboten. Die Rechte der Gewerkschaften sind unsicher und existieren häufig tatsächlich nicht, das Recht der Association ist auch verboten. Jetzt kommen wir zu den Tribunalen. Für die Herren Imperialisten, für die französischen oder europäischen Kapitalisten gibt es selbstverständlich nur europäische Tribunale. Und wie begründet man das? Erstens, weil man in einem Prozeß zwischen den Europäern und den Eingeborenen die Europäer den einheimischen Tribunalen nicht ausliefern darf, denn das letztere wäre „einseitig‘, Aber von einem französischen Tribunal, das die Eingeborenen richtet, sagt man nicht, daß es einseitig ist, denn das wäre ein Angriff der Ehre der französischen Magistratur, Und dann endlich ist die Regierung doch dazu da, um „Ordnung“ einzuführen, und deshalb muß sie alle Mittel der Macht besitzen, um diese „Ordnung“ zu erhalten und eventuell „wiederherzustellen'‘, Um den Anschein der „Gleichberechtigung" zu erwecken -— die Dal 74 610.60. kapitalistische Demokratie versteht es sehr geschickt, ihre eiserne Faust in ihren Institutionen zu verschleiern —, werden die französischen oder europäischen Magistratsmänner von ein paar eingeborenen Assessoren assistiert. Diese. werden sorgfältig ausgesucht und einer kurzen Liste der Eingeborenen, welche der Generalgouverneur selbst zusammengestellt hat, entnommen, Sehr oft haben diese eingeborenen Assessoren bloß eine konsultative Stimme, Es gibt auch Tribunale, wo die Assessoren auch eine bestimmende Stimme haben, Aber das hilft wenig, Erstens, weil die Europäer immer in der Mehrheit sind, und zweitens wird der arme Eingeborene auch von demjenigen gerichtet, welcher seiner Rasse und Herkunft nach als sein Nächster gelten könnte, wenn er sich nicht bereits dem Imperialismus für die Orden, Privilegien oder einen Posten verkauft hätte. Wenn also ein Eingeborener in einem Tribunal, in einem Kriminalgericht, in einem gemischten Tribunal als Assessor sitzt, so ist das keine Garantie für Gerechtigkeit, die jeder dem Gericht Unterworfene verlangen kann, Was aber die Magistratur betrifft, so gibt es wieder einen Unterschied. Hier ist die Stellung der Magistratsmänner anders als in der Metropole, In jeder Kolonie ist es der Gouverneur, der die Vollmacht hat, die Magistratsräte selbst zu ernennen und abzusetzen. Außerdem haben wir in der Metropole das Prinzip der Trennung der juridischen und administrativen Mächte, welches in den Kolonien nicht angewandt wird. Endlich aber, und das ist besonders wichtig, verstehen 98 Prozent der Magistratsmänner die Sprache derjenigen nicht, die sie zu richten haben. Was aber die intime Verbindung zwischen der Administration und der Justiz betrifft, so habe ich Beispiele, die aus dem Leben genommen sind. In Tunis haben mir die Advokaten erzählt, daß der Hauptresident im Laufe eines ziemlich wichtigen Prozesses sich im Nachbarsaal befand und mit Ungeduld auf das Urteil wartete. In Algier gab sich der Generalgouverneur nicht einmal die Mühe, sich überhaupt ins Gericht zu bequemen, Das Telephon genügte, um die administrative und juridische Macht in Verbindung zu setzen. In Algier ist es vorgekommen, daß die Magistratsmänner sich gegen diese Praxis empörten, Eben die Tatsache ihrer Empörung beweist, daß diese Praxis wirklich existierte, Aber das alles erscheint dem imperialistischen Staate noch zu wenig, um seine Herrschaft zu sichern, denn trotz aller Schikanen und Winkelzüge wurde doch ein gewisses Minimum der Garantien den Eingeborenen eingeräumt. Diese juridische Organisation wird dann noch durch eine Art einer speziellen Justiz, durch das Regime eines speziellen Geheimrechts verstärkt, welches man auch das Regime oder den Kodex für die Eingeborenen nennt, und welches man in allen Kolonien findet. Hier vermehrt man einerseits bis aufs Unendliche die Beeinträchtigungen und Strafen, die man den Eingeborenen auferlegen kann. Anderseits ist es meist der Gouverneur oder der Administrator, der ihn richtet und die Strafe verhängt, welche häufig sehr schwer ist: die französische Gesetzgebung sieht das Einkerkern vor. Der Resident und der Generalgouverneur hat außerdem das Recht, den Eingeborenen in die Wüste, wo 50 Grad Hitze herrschen, oder in das Schneegebirge zu verbannen. Und das geschieht auf eine einfache Bestimmung des Regierungsrates, für eine Menge „Gründe“, 113 Bi HL rm at Sn 10 $ ; x x am häufigsten aber ohne jeglichen Grund. Dann haben wir noch die Beschlagnahme der Güter der Schuldigen, dann die kollektive Geldstrafe, die einem Duar (Ansiedlung), einem Dorfe, einem Stamme auferlegt wird, Dann. haben wir noch die disziplinarischen Kommissionen. Dieser Kodex für die Eingeborenen entstand in Alsier und verbreitete sich allmählich in allen Kolonien. Ich will Beispiele anführen, was als Gesetzesverletzung von seiten Eingeborener betrachtet wird. 1. Die Weigerung, der Reihe nach und gegen eine unverzügliche Entgeltung die nötigen Hilfsagenten und Transportmittel zu dem vom Präfekten bestimmten Preise (Sie können sich denken, was das für ein Preis ist) zu stellen, deren die dazu Berechtigten und. bei den Häuptlingen des Stammes oder der Gemeinde offiziell akkreditierten Magistratsmänner in den durch einen jährlich dekretierten speziellen Erlaß der allgemeinen Regierung bestimmten Gebieten bedürfen. Der Häuptling des Stammes oder der Gemeinde ist verpflichtet, die Preise für die geforderten Transportmittel zu veröffentlichen und den Eingeborenen mitzuteilen. 2, Nichterfüllung der Anordnungen, welche in bezug auf die Anwendung der Gesetze erteilt werden, welche die Gründung und die Erhaltung des Eigentums regeln, Versäumung oder Verspätung der durch das Gesetz vom 25, März 1882 vorgeschriebenen Deklarationen und Nichterfüllung der Vorschriften dieses Gesetzes, welche sich auf den Gebrauch des patronymischen Namens beziehen. 3. Unterkunft einem Landstreicher geben, ohne darüber den Häuptling des Duars unverzüglich benachrichtigt zu haben (es ist ganz überflüssig, Ihnen zu sagen, daß dieser Name „Landstreicher“ auf jedermann angewandt werden kann). 4. Pflicht für jeden Eingeborenen, spätestens im Laufe von 15 Tagen die Feuerwaffe zu registrieren, die ihm als Eigentum, entweder als Erbe oder als legal autorisierte Erwerbung, oder als Preis in einem Wettschießen zufällt. 5. Isolierte Ansiedlung ohne die vorherige Erlaubnis des Administrators oder des Vertreters außerhalb Descheran oder des Duar an einem Territorium, wo das individuelle Eigentum noch nicht geregelt ist; Lagern an den verbotenen Orten, 6. Eine ohne vorherige Erlaubnis einberufene Versammlung der Ziara oder Zerda wegen Pilgerfahrt, öffentliche Mahlzeit; eine ohne Erlaubnis einberufene Versammlung aus mehr als 25 Personen männlichen Geschlechts, 7. Eröffnung jeder religiösen oder Schulanstalt ohne vorherige Erlaubnis (die französische Regierung, welche alle Rechte besitzt, vergißt, die Schulanstalten zu öffnen). ‚8. Weigerung, vor einem Vertreter der juridischen Polizei nach einer schriftlichen Ankündigung zu erscheinen, wenn derselbe in Erfüllung seiner Dienstpflicht steht. 9, Ueberschreiten oder Nichterfüllung der von der kompetenten administrativen Macht auf Grund eines Gesetzes, eines Dekrets oder eines Erlasses der allgemeinen Regierung oder des Departementspräfekten erteilten Anordnungen, 10, Verletzung des Gewässerreglements oder der örtlichen Gebräuche, welche sich auf die Wasserbehälter, Brunnen, Quellen. Flüsse und Bewässerungskanäle beziehen; unabhängig von den Strafen und Schadenersätzen, die durch die Gesetzesverletzung der Flußpolizei zugefügt waren, 11. Abhauen eines Baumes oder einiger Bäume, die einen öffentlichen Nutzen hatten, ohne die vorherige Erlaubnis des Administrators, außer in den durch 8 135 des Gesetzes vom 21. Februar 1823 vorgesehenen Fällen. . 12, Weigerung, die von den Agenten der administrativen oder juridischen Macht geforderten Informationen zu geben, falls sie in Erfüllung ihrer Dienstpflicht stehen; falsche Information diesen Agenten gegeben zu haben. 13, Aufbrechen, Beschädigung, Vernichtung, Entführung, Umstellung der Absteckfähle, der. Steinhaufen und anderer topographischer Zeichen, der von der Macht oder den Agenten angewiesenen Schranken, ; . 14, Versäumung oder Weigerung, ein Kind, das das Schulalter erreicht hat, in die Grundschule zu schicken, falls die letztere weniger als drei Kilometer entfernt ist und sonst kein triftiger Grund vorhanden ist (aber die französische Regierung hat es vergessen, Grundschulen in Algier zu eröffnen). Außer dem aus der Metropole importierten Kriminalrecht haben wir also eine ganze Serie von Gesetzesverletzungen, der ein System strenger Strafen entspricht, Was aber die anderen Strafen; Beschlagnahme der Güter, die kollektive Geldstrafe usw., betrifft, so bilden sie tatsächlich ein von dem Imperialismus durchgeführtes System, das den Zweck verfolgt, die Stämme ihrer Güter zu berauben und dieselben den europäischen Kapitalisten zu überlassen, Die ganze koloniale Gesetzgebung wird von denselben Prinzipien geleitet, gleichgültig, ob sie englisch, holländisch, belgisch, italienisch oder portugiesisch ist. Einen Unterschied werden Sie nur in ganz nebensächlichen Einzelheiten finden. , Betrachten wir nun die Presse-, Rede- und Koalitionsfreiheit, Ich spreche von Algier und Tunis, weil ich diese Länder einigermaßen kenne. In Algier, wo die Freiheit der Presse prinzipiell anerkannt ist, wird das einzige Journal der Eingeborenen systematisch beschlagnahmt. Man erzählte mir von drei Durchsuchungen im Laufe von fünf Tagen. Man beschlagnahmt die Nummern, oder sie erscheinen mit großen weißen Flecken, In Algier, wo die Rote Hilfe ziemlich viel Mitglieder zählt, wollte man Versammlungen einberufen; aber es war absolut unmöglich, einen Saal für die Versammlung zu finden. Den Grund können Sie sich wohl denken. Gewerkschaften existieren in Algier, aber die Verhältnisse sind ganz unerhört; Clavirie, ein Delegierter der CGTU, bekam 18 Monate Gefängnis, nur weil er die Worte eines früheren Anarchisten und gegenwärtigen Ministers — Aristide Briand — über den allgemeinen Streik zitierte, Wenn der Mensch seine Gedanken zum Ausdruck gebracht hat, so wird er schon bestraft, Kelife Lamri sagte zum Beispiel; „daß Cachin ein intelligenter Mann sei,” Er sagte das in einer Privatunterhaltung, und doch kostete es ihm zwei Jahre strenger Verbanm 45 aung, Was haben Arrighi, Lozeray, Aucouturier getan? Sie waren an einem Abend in Algier als Delegierte ihrer Partei angekommen. In ihrer Abwesenheit wurde das Gepäck im Hotel durchwühlt, und es wurden darin Traktate, Broschüren, Instruktionen ihrer Partei gefunden; sie wurden unverzüglich verhaftet und zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt, Der Grund war sehr einfach: „Sowohl das Gefundene als auch ihre Deklarationen verraten, daß sie mit der Absicht gekommen sind, Agitation zu führen.” Sie wurden bloß für die „Absicht‘ verurteilt, und das steht buchstäblich in den Anklageakten des Gerichts, Da ist wieder Youbi, der während einer Wahlkampagne eine meiner Reden ins Arabische übersetzte. Obgleich er einer der wenigen Eingeborenenwähler war, wurde er unverzüglich verhaftet und auch zu zwei Jahren Verbannung verurteilt. Wollen wir zu Tunis übergehen. Sie erinnern sich wohl, Photographien der faschistischen Banditenstreiche in Italien gesehen zu haben, Nun, ich habe mit meinen eigenen Augen gesehen, in welchen Zustand der Raum des „Combat Social‘ in Tunis gebracht war. Abgerissene Affichen, zerbrochene: Druckfächer, die Buchstaben durcheinander auf die Diele geworfen, umgeworfene Tische, mit einem Wort: die Polizeivandalen waren dort gewesen, Seitdem ist es unmöglich, ein Journal in Tunis herauszugeben, Die Eingeborenen hatten sich in einer starken Tunesischen Konföderation organisiert: auf Bestimmung des Kriminalgerichts wurde dieselbe aufgelöst, Im Anschluß daran fand ein Prozeß statt, an. dem fünf Eingeborene und ein Franzose, der verantwortliche, Herausgeber des Journals, beteiligt waren, Da es unter den Angeklagten nur einen Franzosen gab, wurden auch diese Eingeborenen vor ein Gericht gebracht, das aus drei französischen korrektionellen Richtern bestand, die von vier Assessoren assistiert wurden. Diese vier Assessoren waren zwei italienische Kolonisten und zwei andere Kolonisten, deren Nationalität mir unbekannt ist. Diese Eingeborenen wurden also auf zehn Jahre von den Richtern, die weder zu ihrem Volke noch ihrem Lande gehörten, verbannt, Aber das ist noch nicht alles. Einige Eingeborene waren wegen Verbreitung der Unterschriftslisten zugunsten von Abdelkrim angeklagt, Und diese Listen waren nicht einmal echt, Sie waren aus verschiedenen Stücken von der Polizei zusammengestellt, Selbstverständlich sagte man aber: wir haben diese Eingeborenen durchsucht und diese Listen bei ihnen gefunden, Aber alle diese Dinge sind dem Hauptresidenat noch nicht genügend gewesen. Er legte daher „Seiner Hoheit dem Bey von Tunis zwei neue Dekrete zur Unterschrift vor. Selbst darf der Hauptresident sie nicht unterschreiben, weil Frankreich über Tunis nur das Recht des Protektorats hat! Aber der Bey beeilte sich, seine Unterschrift am 29, Januar 1926 zu geben. Denn wenn der Hauptresident ein Dekret nicht unterschreiben darf, so darf‘ der Bey seine Unterschrift nicht verweigern, wenn der Vertreter Frankreichs dieselbe fordert, Darin liegt der „wesentliche Unterschied" zwischen einer Kolonie und einem Protektorat, Diese neuen Dekrete sehen vor: „Mit zwei Monaten bis zu zwei Jahren Gefängnis wird bestraft, wer Haß, Verachtung oder Mißachtung 115 gegen das Staatsoberhaupt, gegen die Regierung und die Verwaltung des Protektorates, gegen die französischen und tunesischen Amtsmänner, welche mit der Kontrolle und der Lenkung der Regierung und der Verwaltung des Protektorates beauftragt sind, sowie auch gegen die französischen oder- tunesischen Minister, erregt.‘ Es ergibt sich daraus, daß wenn ein Eingeborener einen einfachen französischen Posten beleidigt, so verfällt er schon dem Gericht. — „Der bestrebt ist, Unwillen in der Bevölkerung wachzurufen, welcher zu Störungen der öffentlichen Ruhe führen kann.” Das ist also die Gesetzgebung, die den Tunesiern von einem Hauptresidenten aufgedrungen ist, der eigentlich gar kein Reaktionär, sondern ein Demokrat, ein Franc-Macon ist. Sie können sich vorstellen, wie dann die anderen Gouverneure der Kolonien sind, In Syrien ist es genau dasselbe. Sie kennen alle die Abscheulichkeiten und Grausamkeiten, welche von den französischen Truppen vollbracht wurden: die französischen Tribunale haben alle diese, von den Okkupationstruppen vollbrachten Verbrechen einigermaßen legalisiert, In Indo-China, wo der Generalgouverneur ein Sozialist, ein Mitglied der IL Internationale ist, ist es auch genau dasselbe. Die Eingeborenen werden zu Dutzenden zu Zwangsansiedlungen verurteilt, eingesperrt und gefoltert! , In Frankreich haben wir auch viele Eingeborene, aber auch sie haben nicht das Recht, ihre Gedanken zum Ausdruck zu bringen. Alle Journale, die in der Metropole in der arabischen oder in der anamitischen Sprache herausgegeben werden, werden systematisch verboten. In Frankreich, wo es ungefähr 100 000 Araber gibt, haben sie nicht einmal das Recht, in ihrer Muttersprache die Nachrichten aus ihrem Lande zu lesen.‘ Es wäre also überflüssig, uns bei dieser juridischen Praxis länger aufzuhalten, Jeden Tag können Sie in den Journalen über diese Praxis aller Regierungen in den Kolonien lesen. Ich will mich nicht über die Rolle von England in dieser Frage verbreiten, sondern nur darauf verweisen, daß in allen Verträgen des Kolonialrechts England „The only extirpating race!‘ genannt wird. Das resümiert in wenigen Worten seine ganze Kolonialpolitik. Die Politik Belgiens im Kongo ist auch nicht ehrlicher, Wir haben einen [iranzösischen Verfasser Andre Gide, der dorthin gegangen war, die Zustände richtig verstanden hatte und Artikel schrieb, die die bürgerliche Journaille empörten! In Italien ist es genau dasselbe. In Tripolis wurden vor kurzem 50 Personen aus den angesehensten Familien nach der Insel Ustika auf Grund eines Ausnahmegesetzes verbannt. Das faschistische Regime Italiens importiert selbstverständlich in seine Kolonien das Regime, welches in der Metropole ausgearbeitet wird, Ueber Korea haben wir einen Bericht, der hier im März von ginem koreanischen Advokaten eingereicht wurde, Wir lesen dort: „Was die juridische Verwaltung anbetrifft, so hat Japan erklärt, daß Korea nach denselben Gesetzen wie das japanische Volk verwaltet wird, Unglücklicherweise ist diese Verwaltung nach den Gesetzen eine bloße Formalität, Der gesetzliche Ausspruch: „Das spezielle Gesetz geht dem allgemeinen in seiner Anwendung voran‘, macht die 6 japanischen Kodexe überhaupt überflüssig, wenn die amfangreichen Kodexe der speziellen Gesetzgebung angewandt 117 werden, Wollen wir auch nicht vergessen, daß diese speziellen und allgemeinen Kodexe auch von den Japanern, einem den Koreanern ganz fremden Volke, zusammengefaßt sind, das weder die Geschichte noch die traditionellen Einrichtungen, noch die Sitten und Empftindungen des koreanischen Volkes kennt. Der berühmte Prozeß ‚Koreanische Verschwörung‘ allein zeigt, wie weit ein Koreaner von dem Gesetz geschützt wird, Wegen dieser, gegen das Leben von Taranchie gerichteten Verschwörung wurde eine Menge unschuldiger Landsleute, junge Studenten und Intellektuelle, verhaftet; das war doch gemein. Kein vernünftiger Mensch wollte den Gerüchten glauben, die über das systematische Foltern verbreitet wurden, dessen Zweck es war, ein Bekenntnis zu erhalten. Aber diese Gerüchte waren begründet, 123 von diesen gefolterten Gefangenen sind zur Zeit frei und jeder von ihnen hat erzählt, welche Agonie er durchlebt hatte,“ ; „Die meisten politischen Insurgenten werden ebenso wie die gewöhnlichen Verbrecher verurteilt, oft ohne vorherige Gerichtsverhandlung; das Urteil wird von der Gendarmerie kraft der „Außerordentlichen Gesetze” gefällt. Die individuelle Freiheit besitzen die Koreaner auch nicht; die Privatkorrespondenz wird zensuriert; die Wohnungen werden jeden beliebigen Augenblick mit einer skandalösen Grobheit durchsucht, Die Koreaner haben nicht das Recht, ihren Wohnort zu wechseln; sie sollen den Behörden mitteilen, wohin und zu welchem Zwecke sie übersiedeln! Und die Zahl der Gefangenen wächst mit jedem Jahre. Wollen wir das lurch die offizielle Statistik illustrieren-1911 1912 1913 1914 1915 1916 Ein wunderbarer Beweis dafür, wie Korea der Autonomie und der Unabhängigkeit unter der zivilisatorischen Vormundschaft von Japan entgegenschreitet! LESE Indonesien hat De Yong uns bereits das Wesentliche erzählt. {in der Halbkolonie von China ist es im Prinzip.auch nicht anders. Die Chinesen werden in den Konzessionen von den englischen, französischen oder japanischen Magistratsmännern, d, h. ohne Schatten einer Garantie, gerichtet, und dabei kennen 98 Prozent, vielleicht 39 Prozent der Richter die chinesische Sprache nicht. Ich bin der Meinung, daß man aus den Darlegungen fünf praktische Schlüsse ziehen muß, um den Kampf auf einer breiten Basis aufnehmen. zu können, und zwar müssen wir fordern: 1, Abschaffung der gesetzgebenden Macht der Generalgouverneure, Ausarbeitung der Gesetze durch die Parlamente, wo die Abgeordneten des Proletariats der Metropole ihren Einfluß ausüben können, wo sie den Widerhall der Proteste der unterdrückten Völker wiedergeben, wo sie die Agitation und Propaganda so zu führen hätten, daß sie die Aufmerksamkeit der gesellschaftlichen Meinung auf diese koloniale Gesetzgebung lenken. 017 2, Die Trennung der juridischen und administrativen Mächte unter Betonung der Unzulässigkeit, daß ein Generalgouverneur der Vorsteher der Richter ist (übrigens wurde während des internationalen Kongresses 1900 diese Frage bereits aufgestellt. Die Resolution wurde damals mit Stimmengleichheit abgelehnt), Die Frage ist aber heute reif, um mit verstärkter Kraft für die Frage einen breiten Kampf zu führen. 3. Die Abschaffung des Kodexes für die Eingeborenen, dieses ganzen Strafsystems, das die Eingeborenen der Willkür der kolonialen Administratoren ausliefert. Für die Abschaffung dieses Regimes muß man sowohl in Frankreich als auch in allen Metropolen, wo dieses Regime vorhanden ist, kämpfen, 4. Für die Wiederherstellung der Justizeinrichtungen der Eingeborenen und für die Einsetzung eines ausschließlich aus den Eingeborenen bestehenden Gerichtshofes zu kämpfen. 5. Für eine wirkliche Presse-, Versammlungs-, Assoziations- und Gewerkschaftsfreiheit zu kämpfen. Ich betone aber zum Schluß, daß wir uns keine Illusionen machen dürfen über die Verwirklichung, solange die kapitalistischen Gewalthaber am Ruder sind, Aber gerade weil wir uns keine Illusionen machen, müssen wir den Kampf im Parlament und auch außerhalb aufnehmen, weil es dadurch möglich sein wird, nicht nur die Arbeiterschaft und breite linksgerichtete bürgerliche Kreise zu erfassen und für diese Fragen zu interessieren, sondern weil das auch die Brücke zu den unterdrückten Kolonialvölkern sein wird, um mit ihnen gemeinsam den Weg der Befreiung vom kapitalistischen Joch zu beschreiten, EinInder: Die Folterungen der politischen Gefangenen in Indien sind der Außenwelt nicht bekannt, weil die Presse von den Engländern geknebelt ist, Die Lage der politischen Gefangenen überhaupt ist draußen unbekannt, daher will ich versuchen, sie in Kürze hier zu schildern. Ich werde mit dem Jahre 1905 anfangen, wo in Bengalen die revolutionäre Bewegung begann, Zur Zeit der Organisierung der Swaraj-Bewegung wurden Hunderte von Proletariern verhaftet, 50 davon wurden auf die Adaman-Insel verschickt und die übrigen zu Gefängnisstrafen von 15 bis 20 Jahren verurteilt; 5 wurden gehängt. Die Eingekerkerten wurden aufs unmenschlichste behandelt, wie das nur im zaristischen Rußland möglich war, Man zwang sie, die schwersten und gefährlichsten Arbeiten zu machen. Sie wurden in die Wälder geschickt, wo sie gezwungen wurden, giftige Pflanzen zu sammeln, was allerlei Hautkrankheiten zur Folge hatte. Man zwang sie, mit über dem Kopf zusammengeschnürten Händen tagelang ohne Nahrung zu stehen. Sie wurden ebenfalls oft geschlagen, Nun will ich zum Jahre 1916 übergehen, wo wiederum in Bengalen und in den übrigen Teilen Indiens von den revolutionären Parteien ein Versuch gemacht wurde, eine Massenrevolution zu organisieren: Damit in Zusammenhang wurden in Bengalen 2000 Personen verhaftet. Mehrere von ihnen wurden gehängt, und es gab eine spezielle Folter-*10 kammer in der Elysiumstraße in Kalkutta, wo regelmäßig Folterungen stattfanden, In der Nacht wurden die Gefangenen dorthin gebracht und mit elektrischem Strom gefoltert. Sie wurden gezwungen, auf Eisenbetten zu liegen. Sie wurden ausgekleidet und mit kaltem Wasser übergossen. Einige der angewandten Methoden können hier nicht wiedergegeben werden. 1919, während der Nichtkooperationsbewegung, die unter der Führung von Gandhi in Bengalen ausbrach, wurden Zehntausende verhaftet. In Bengalen allein wurden 10000 zu dieser Zeit inhaftiert. Die Gefangenen steckte man alle in Zellen, wo ihnen sieben Tage keine Speise gegeben wurde. Den politischen Gefangenen in Indien ist es nicht gestattet, in den Zellen Bücher zu lesen, Niemals erhalten sie Zeitungen, und die einzige Nahrung, die sie bekommen, besteht }us irgendeinem Brot, das aus einer bestimmten Sorte Gras gebacken wird. 1920 gab es in Punjab eine Bewegung gegen die Priesterkaste. Die Priester besitzen große Grundstücke, die ein Teil des in der Umgebung der Tempel liegenden Landes sind, welches unter der Kontrolle der Priester steht. Die ‚ausgebrochene Bewegung wollte die Tempel von den Priestern säubern und so‘ das Land von ihrer Kontrolle befreien. Einige Tausend der Bevölkerung von Punjab wurden verhaftet und ins Gefängnis geworfen. Im Sommer wurden sie in die heißeste Gegend des Landes und im Winter in die kälteste geschickt. Sie bekamen keine Bettdecken oder sonst etwas Warmes, um sich zu belecken. Die Frauen wurden auf das schamloseste von den britischen Soldaten behandelt, die dorthin gebracht und auf sie losgelassen wurden. Im Jahre 1921 kam es zu einer Militärbewegung, die als Babar-A-Kali-Bewegung bekannt ist und unter den Soldaten von Punjab ausbrach, Der Hauptführer dieser Bewegung war der Polizei bekannt; er wurde in einem Dorf von den Soldaten erschossen. Vier andere Führer, die in einem Dorfe wohnten, wurden von der Polizei in ihrem Haus umzingelt, worauf das Haus niedergebrannt wurde. 1920 kam es gerade zur Zeit der Nicht-Kooperations-Bewegung zu einer Bauernrevolte im Malabarbezirk, Es war eine Revolte gegen die Grundbesitzer. Tausende von Bauern sind von den Großgrundbesitzern ausgebeutet und gemartert worden, Die Bewegung dauerte 5 Monate, und es wurden Soldaten aufgeboten, um diese Rebellion zu unterdrücken. Ungefähr. 40 Aufständige wurden gehängt und Tausende wurden niedergeschossen. Die Soldaten zogen durch die Dörfer und verscheuchten die ganze Bevölkerung; an manchen Orten wurde der ganze Besitz der Bauern niedergebrannt,. In der Zeitung kann man von Streiks der Fabrikarbeiter lesen, So kam es z. B. in Bengalen zu einem Streik der Handelsbetriebsarbeiter, der Textilarbeiter in Bombay, weil die Arbeiter grausam mißhandelt, verhaftet und sogar ermordet wurden, In Streikfällen ist die Regierung stets auf seiten der Unternehmer. So gab es ein Lockout in einem der Hanfbetriebe in Bengalen. worauf die Regierung sofort Soldaten hinschickte, Die Arbeiter werden aus ihren Häusern verjagt und in der Nacht. 20 wenn sie auf dem offenen Felde schlafen, werden von den Soldaten unerhörte Brutalitätsakte an ihren Frauen und Kindern verübt, Im Jahre 1923 wurden vier Genossen wegen kommunistischer Propaganda in Indien verhaftet. Nach ihrem Prozeß in Cawnpur wurden sie in Einzelzellen gesperrt. Jeder dieser vier politischen Gefangenen wurde in der Zelle in Ketten geschlossen, die an der Wand befestigt waren. Alle paar Minuten kam der Gefängniswärter, um sich zu überzeugen, ob sie noch da seien, in Wirklichkeit aber. um sie am Schlafen zu hindern. Auch wurden sie in den Hof geführt, wo sie wie Hunde an kleine Hütten gefesselt wurden. Sie traten darauf in den Hungerstreik, und nach 14 oder 15 Hungertagen wurden sie ausgepeitscht und darauf in verschiedene Gefängnisse Indiens untergebracht, Ihre Kost wurde aber nicht besser; sie erhielten ständig sehr schlechte Nahrung, so daß sie hungern mußten, keinen Schlaf finden konnten und überhaupt der Willkür der Gefängnisdirektoren preisgegeben waren. So werden die politischen Gefangenen in Indien behandelt, Während der vier Jahre, die wir im Gefängnis verbrachten; durften wir nicht einen einzigen Augenblick die Zelle verlassen. Wir konnten uns nicht rühren und erhielten weder Bücher noch Zeitungen, Unter diesen Verhältnissen erkrankten vier unserer Genossen sehr schwer. Drei Jahre später wurden diese Genossen aus dem Gefängnis entlassen, doch selbst dann erhielten sie keine Krankenkost und wurden gezwungen, schwere Arbeit im Laufe von 13 bis 14 Stunden täglich zu leisten. Das war die Lage der Gefangenen, die 1923 verhaftet wurden, Nun will ich noch den Fall eines Studenten erwähnen, der nach [ndien aus Rußland zurückgekehrt war, wo er studiert hatte. Nach zwei Monaten wurde er verhaftet unter der Beschuldigung, eine kommunistische Universität besucht zu haben. Als der Richter das Urteil verhängte, erklärte er ihm, daß es eine Sünde sei, an einer Universität zu studieren, die unter der Kontrolle der russischen Regierung steht, die gegen die britische Regierung eingestellt ist. Für dieses Vergehen wurde er in eines der schlimmsten Gefängnisse von ganz Indien gesperrt, Ein Deutscher: Ich möchte an den indonesischen Redner eine Frage richten, Wir lesen sehr viel von den Religionskämpfen zwischen Mohammedanern und Hindus. Ich glaube nicht fehlzugehen, wenn ich annehme, daß diese Religionskämpfe von der Polizei und den englischen Machthabern absichtlich herbeigeführt werden. EinInder: In den letzten zwei oder drei Jahren hatten wir solche Kommunialunruhen in ganz Indien. Gewöhnlich fanden ‘sie nur in Punjab und in den nördlichen Provinzen Indiens statt, doch in letzter Zeit hat sich diese Bewegung über ganz Indien ausgedehnt. Dieses ist verursacht worden einerseits durch die scharfe wirtschaftliche Krise unter den Arbeitern und Bauern, und andererseits durch die Kilofhatbewegung, die in Indien während der Nicht-Kooperativ-Bewegung 121 ausgebrochen war. Später finden wir, daß die Regierung, als die Reformfrage in Indien aufkam, die Regulierungsform von 1918 und auch diejenige von Bengalen einführte. Als diese Regulierungen formiert waren und in Wirkung traten, hatten die Swaraj-Führer. eine geheime Konferenz mit der Regierung, in welcher sie zu der Verständigung kamen, daß sie keine Freiheitsbewegung unterstützen würden, falls die Regierung keine Mohammedaner verhaften oder einkerkern würde. Als dann die Swaraj-Partei in Bengalen ihren Einfluß verlor, wurden die Zustände dank dem bengalischen Rat so unmöglich, daß zu dieser Zeit der bengalische Kommunialaufruhr ausbrach, Er wurde verursacht durch das Spielen von Musikkapellen vor den Moscheen. Soldaten wurde nicht gestattet, in die Stadt zu kommen. Als sie dennoch eintrafen, wurden sie in verschiedenen Teilen der Stadt, unter dem Vorwand, den Aufruhr zu unterdrücken, einquartiert. Jedoch vor ihren Augen wurden Bürger geschlagen und Frauen und Kinder gemordet, ohne daß einer der Soldaten eingriff. Als die Regierung befragt wurde, teilten sie mit, daß das Sache der Stadt sei, diese Frage selbst zu erledigen.. In religiöse Fragen mischt sich die fremde Regierung angeblich aicht ein, Es wurde aber später herausgefunden, daß die fremde Regierung in Wirklichkeit das Feuer dieses Kampfes geschürt hatte, Zs ist ein Teil der britischen Propaganda und Agitation in 'ndien, die Welt glauben zu machen, daß sie sich nicht in religiöse Fragen in Indien einmische. Zu einem sehr großen Teil waren diese Unruhen von der britischen Regierung in Indien verursacht, und zu ileicher Zeit war es eine Ungerechtigkeit, die ganze Schuld Indien zuzuschieben, Es kam auch oft zu Zusammenstößen auf religiöser Grundlage, bevor noch die Engländer nach Indien kamen, doch sind die Gegensätze und das böse Blut zwischen den Mohammedanern und Hindus gegenwärtig schlimmer denn je. Sie waren nicht so akut in den früheren Zeiten, FEinIndonesier-: Ich glaube, daß die Frage der Gesetzgebung jetzt wirklich wichtig ist. In der vorigen Woche war eine internationale Versammlung im Haag und später in Brüssel, um eine Aktion gegen den Kommunismus zu unternehmen, Welche Formen wird dieser Kampf gegen den Kommunismus annehmen, und welche Gefahren für alle Proletarier und die ganze Menschheit wird er mit sich. bringen? Das können wir aus der Gesetzgebung in Indonesien sehen. Die Gesetzgebung in Indonesien ist natürlich nur dazu da, um die Interessen des holländischen Imperialismus zu verteidigen. Indonesien hat 300 Jahre gegen Holland gekämpft, oder richtiger: Holland hat mehr als 300 Jahre gegen Indonesien gekämpft und hat gesiegt., Der Charakter der Gesetzgebung ist dadurch ein kriegerischer geworden; es ist eine Kriegsgesetzgebung, welche sich stützt auf Gewalt, Betrug und Willkür. Ich werde ein Beispiel geben, In einem Gesetz wird gesagt, jeder, der in der Oeffentlichkeit Gefühle von Haß gegen die Regierung manifestiert, wird mit 7% Jahren bestraft. Wenn Menschen Gefühle manifestieren, wie kann ein Jurist sagen, daß jemand ein Gefühl von Haß geäußert hat? Und solcher Artikel gibt es viele in der indonesischen Gesetzgebung. Wenn ein holländischer Redakteur Kritik an der Regierung übt, dann ist das niemals die Aeußerung eines Haßgefühls, das ist immer eine objektive Kritik; aber wenn das indonesische Proletariat das sagt, dann ist es immer ein Gefühl von Haß. Wie sind die Gerichte für die Indonesier? Der Präsident ist ein Jurist; Beisitzer sind pensionierte Regierungsbeamte der ausführenden Macht. Wenn die Polizei einen Revolutionär verhaftet und vor das Gericht bringt, dann sind die alten pensionierten Beamten immer für die Polizei und niemals für den Verhafteten. In Sumatra gibt es die sogenannte „Rapad‘‘, da sind die Regierungsbeamten selbst die Juristen, Sie strafen immer die Leute, welche gegen die schwere Unterdrückung ankämpfen. Wir haben in Indonesien jetzt auch ein Antistreikgesetz, welches besagt, daß jedermann, der auf eine solche: Weise spricht, daß vielleicht ein Streik ausbricht, der ein Schwanken in die Oekonomie bringt, mit 6 Jahren bestraft wird. Katayama-Japan: Ich spreche von den japanischen Kolonien, Japan kam zu den Kolonien vor ungefähr 32 Jahren, wo Formosa als Kolonie angegliedert wurde. Später gelangte es noch zu Korea. Die imperialistische apanische Regierung brachte die japanischen Gesetze in die Kolonien, Nun stehen letztere unter Administration der Gesetze durch die japanischen Minister und Beamten, die sehr scharfe und brutale Vollstrecker der japanischen Gesetze sind. Gegenwärtig z. B, stehen 110 Kommunisten in Seoul, Korea, vor dem Gericht. Es ist bekannt geworden, daß ein paar Genossen zu Tode gefoltert wurden beim Versuch, die Namen der kommunistischen Organisationen und ihrer Führer von ihnen zu erfahren. . Dieses beweist, wie sie im Gefängnis gehandelt werden. Doch auch auf den Polizeistationen wurden sie äußerst brutal mißhandelt, Während des Verfahrens gegen diese 110 Kommunisten begann die Arbeiter- und Bauernpartei eine öffentliche Kampagne in Japan, und zum Schluß wurden selbst Rechtsanwälte aus der Provinz zur Verteidigung der Angeklagten nach Seoul geschickt. Im Zusammenhang mit dieser Kampagne begaben sich auch viele hervorragende kommunistische oder mit der Kommunistischen Partei sympathisierende Rechtsanwälte nach Korea, um bei liesem Prozeß anwesend zu sein und die koreanischen Kommunisten zu verteidigen. Darauf wurden von der koreanischen Regierung 150 Polizisten aufgeboten, die das Gerichtsgebäude umzingelten, um Jie sogenannten Verbrecher zu schützen. Da diese Rechtsanwälte, wie schon oben erwähnt, kostenlos die Verteidigung übernahmen, wurden sie als Freunde der Kommunisten betrachtet, wobei noch die Feinde dieser Rechtsanwälte erklärten, daß sie solche Verbrecher unter den gegebenen Verhältnissen niemals verteidigen würden. Die Regierung bot dann noch mehr Polizisten auf, die es den Rechtsanwälten unmöglich machten, diesmal die Verteidigung zu überaehmen. Doch da das japanische Gesetz vorsieht, daß ohne Rechtsanwalt die Verhandlung nicht stattfinden kann, so. dauert dieser Kampf immer noch an. Nach kurzer Zeit ging die Regierung auf ein Kompromiß ein und entfernte die Polizisten aus dem Gerichtssaal, so DAX) daß die Verhandlung fortgesetzt werden konnte. Die zu Japan jehörenden Kolonien, wie Korea und Formosa, gleichen nicht den anglischen. Vor allen Dingen begann Japan mit der Japanisierung Koreas und Formosas durch Unterdrückung ihrer Geschichte und Sprache, Das war nicht wie in Indien — die japanische Regierung begann mit dem Unterricht in den koreanischen Schulen nicht in der Landessprache, sondern in der japanischen, Die Koreaner haben natürlich keine politischen Rechte, nur einige Polizisten- und ein paar Beamtenstellen in den Dorfbehörden dürfen sie besetzen. Die offiziellen Aemter in Korea bekleiden die Japaner, In Formosa geht die Japanisierung im schnellsten Tempo vor sich. An einigen Orten, wo das Volk sehr widerspenstig war, versuchten die Japaner die ganze Bevölkerung auszurotten. Selbst gegenwärtig sınd die Städte der Eingeborenen von geladenen elektrischen Sicherheitsdrähten umgeben. Was nun die gegenwärtige koreanische Unabhängigkeitsbewegung anbetrifft, so nimmt sie infolge der 'schroffen Gesetze die schärfsten Formen an, wie das Attentat auf den Prinzen Ido beweist. Da ich sehe, daß kein chinesischer Freund hier anwesend ist und wir einige Erfahrung in dieser Sache haben, will ich vom Exterritorialgesetz berichten, das ein Ergebnis des Vertrages mit der Liga ist. Das Exterritorialgesetz wurde zum erstenmal von Japan auf der amerikanischen Konferenz in Paris vorgeschlagen. Wir haben Eriahrungen gesammelt, gegen dieses Gesetz gekämpft ohne unser Leben zu schonen, und nun versuchen es die Chinesen ebenfalls, dieses Gesetz abzuschaffen. Ich will hier ein Beispiel über die Wirkung dieses Gesetzes anführen. Nehmen wir an, daß ein Engländer oder Japaner einen Chinesen ermordet hat. Was würde geschehen? Der Fall würde nicht nach den chinesischen Gesetzen und nicht vor einem shinesischen Richter verhandelt werden, sondern müßte vor einem englischen und international-gemischten Gericht zur Verhandlung kommen. Falls die Sache vor ein japanisches Gericht in Schanghai gebracht wird, so würde nach japanischem oder englischem Gesetz vorgegangen werden, wobei der Schuldige natürlich verhaftet werden könnte, was jedoch nicht geschieht, so daß die Chinesen eigentlich rechtlos sind, Es ist bekannt, daß die Kolonialländer im Besitz und unter dem Einfluß der imperialistischen Länder stehen und von letzteren ausgebeutet werden, Die Chinesen können keinerlei Steuern auferlegen. Es gibt keine wirtschaftliche Autonomie in China, so daß das Land nicht importieren und keine Industrie aufbauen und unterhalten kann, da die Konkurrenz mit dem Ausland zu stark ist, Auf diese Art ist der ungleiche Vertrag über das Exterritorialgesetz äußerst bequem für die Imperialisten und sehr unbequem und drückend für die Chinesen, Wir müssen all dieses gut studieren und den Versuch machen, dieses Exterritorialgesetz für China abzuschaffen. 24 Druck: „PEUVAG“, Papier-Erzeugungs- u. Verwertungs-Akt.-Ges., Abteilung Friedrichstadt-Druckerei Berlin (* 25 FE AS 3 3 — g 3 > Oo N Co N N DO CN > ®:] x mesischen Gesetzgebung, Wenn ein holländischer Redakteur ın der Regierung übt, dann ist das niemals die Aeußerung iaßgefühls, das ist immer eine objektive Kritik; aber wenn pFsische Proletariat das sagt, dann ist es immer ein Gefühl e sind die Gerichte für die Indonesier? Der Präsident ist ein Beisitzer sind pensionierte Regierungsbeamte der ausen Macht, Wenn die Polizei einen Revolutionär verhaftet und ; Gericht bringt, dann sind die alten pensionierten Beamten für die Polizei und niemals für den Verhafteten. In Sumatra die sogenannte „Rapad“, da sind die Regierungsbeamten selbst isten, Sie strafen immer die Leute, welche gegen die schwere zückung ankämpfen. r haben in Indonesien jetzt auch ein Antistreikgesetz, welches ' daß jedermann, der auf eine solche Weise spricht, daß ht ein Streik ausbricht, der ein Schwanken in die Oekonomie mit 6 Jahren bestraft wird. vyvama- Japan: 1 ra > So (CC o I Do 3 > => O ar x ir { Rn A = 85 + | 4% | spreche von den japanischen Kolonien. Japan kam zu den en vor ungefähr 32 Jahren, wo Formosa als Kolonie angeglieurde, Später gelangte es noch zu Korea, Die imperialistische che Regierung brachte die japanischen Gesetze in die Kolo-Nun stehen letztere unter Administration der Gesetze durch die ıchen Minister und Beamten, die sehr scharfe und brutale ecker der japanischen Gesetze sind. Gegenwärtig z. B, stehen mmunisten in Seoul, Korea, vor dem Gericht, Es ist bekannt len, daß ein paar Genossen zu Tode gefoltert wurden beim h, die Namen der kommunistischen Organisationen und ihrer von ihnen zu erfahren. . Dieses beweist, wie sie im Gefängnis lelt werden. Doch auch auf den Polizeistationen wurden sie Lt brutal mißhandelt. Während des Verfahrens gegen diese ‚mmunisten begann die Arbeiter- und Bauernpartei eine öffent-Kampagne in Japan, und zum Schluß wurden selbst Rechtsje aus der Provinz zur Verteidigung der Angeklagten nach Seoul tkt, Im Zusammenhang mit dieser Kampagne begaben sich Hele hervorragende kommunistische oder mit der Kommunisti-‚Partei sympathisierende Rechtsanwälte nach Korea, um bei ı Prozeß anwesend zu sein und die koreanischen Kommunisten kteidigen, Darauf wurden von der koreanischen Regierung Mizisten aufgeboten, die das Gerichtsgebäude umzingelten, um genannten Verbrecher zu schützen. Da diese Rechtsanwälte, Ehon oben erwähnt, kostenlos die Verteidigung übernahmen, in sie als Freunde der Kommunisten betrachtet, wobei noch die ? dieser Rechtsanwälte erklärten, daß sie solche Verbrecher ‚den gegebenen Verhältnissen niemals verteidigen würden. Die tung bot dann noch mehr Polizisten auf, die es den Rechtsten unmöglich machten, diesmal die Verteidigung zu überen. Doch da das japanische Gesetz vorsieht, daß ohne Rechtsit die Verhandlung nicht stattfinden kann, so dauert dieser £ immer noch an. Nach kurzer Zeit ging die Regierung auf ein romiß ein und entfernte die Polizisten aus dem Gerichtssaal, so 3 Fr 123 x‘ T D - 5 » oo 5 > © Q te DI