Vereinbarung 
über die Bildung der Tarifschiedsgerichte 
vom 14. Juli 1927. 
(Gemäß 8 13 des Reichsmanteltarifvertrages.) 
Mit Wirkung vom heutigen Tage ab unter Aufhebung der 
Vereinbarung vom 3. Juni d. J. gilt folgendes: 
1. Für Streitigkeiten, die aus der Auslegung und Anwendung 
des Reichsmanteltarifvertrages und der Bezirkslohntafeln 
entstehen, werden tarifliche Schiedsgerichte gebildet, die als 
tarifliche Schiedsinstanzen im Sinne des 8 91 des Arbeits- 
gerichtsgesetzes vom 23, Dezember 1926 zu gelten haben, 
d. h. die also unter Ausschluß der Arbeitsgerichtsbarkeit 
entscheiden. 
Die Zuständigkeit der Tarifschiedsgerichte erstreckt sich 
nicht auf Einzelstreitigkeiten zwischen, einzelnen Arbeit— 
nehmern einerseits und dem einzelnen Arbeilgeber anderer— 
seits, sofern diese Streitigkeiten keinen höheren Streitwert 
als 10 RMiin der Woche haben und keine grundsätzlichen 
Fragen des Reichsmanteltarifvertrages und der Bezirks- 
ohntafeln berühren. 
Die Anxrufung der Tarifschiedsgerichte ist erst zulässig, wenn 
nerhalb von sechs Arbeitstagen vergeblich versucht worden 
ist, unter Zuziehung von Organisationspertretern die 
Streitigkeiten im Betrieb beizulegen. 
Für den Bezirk jeder Gruppe des SOG. wird ein Tarif— 
schiedsgericht gebildet, bestehend aus je zwei Arbeitgeber— 
und Arbeitnehmerbeisitzern und einem unparteiischen Vor— 
sitzenden, den die bezirklichen Tarifparteien wählen. Sollten 
sie sich über die Person des Unparteiischen nicht einigen, 
so wird er, durch den hauptsächlich in Betracht kommenden 
Schlichter bestellt. 
Ferner wird ein Oberschiedsgericht mit dem Sitz in Berlin 
gebildet, Es besteht aus je drei Beisitzern auf Arbeitgeber— 
und Arbeitnehmerseite und einem unparteiischen Vorsitzenden, 
den die zentralen Tarifparteien wählen. Sollten sich die 
Parteien über die Person, des Unparteiischen nicht einigen, 
so wird er durch das Reichsarbeitsministerium beftellt. 
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