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Einrichtung der Wohlfahrtspflege. 
Einrichtung der Wohlfahrtspflege ist jede Zusam- 
menfassung von Kräften und Mitteln, die Aufgaben der 
Wohlfahrtspflege dient. 
Anstalten im Sinne dieser Verordnung sind Einrich- 
sungen der Wohlfahrtspflege, die zur Vollpflege Not- 
leidender oder Gefährdeter bestimmt sind. 
S 2A 
Freie und kirchliche Wohlfahrtspflege, 
Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege sind 
solche Einrichtungen der Wohlfahrtspflege, deren 
Träger freiwillig Wohlfahrtspflege ausübt, ohne durch 
(desetz dazu berufen zu sein. 
Einrichtungen der kirchlichen Wohlfahrtspflege im 
Sinne dieser Verordnung sind die Einrichtungen der 
freien Wohlfahrtspflege, deren Träger Religionsgesell- 
schaften oder deren Verbände oder den Religionsgesell- 
schaften gleichgestellte Vereinigungen sind. 
S 5 
Aufgaben der öffentlichen Wohlfahrtspflege. 
Eine Einrichtung der freien Wohlfahrtspflege erfüllt 
Aufgaben der öffentlichen Wohlfahrtspflege, wenn sie 
Zwecken der Wohlfahrtspflege dient, die in dem Auf- 
yabenkreis einer Gebietskörperschaft (Reich, Land, Ge- 
mneinde oder Gemeindeverband) oder in dem vorge- 
sehriebenen oder zugelassenen Aufgabenkreis einer 
anderen Person des öffentlichen Rechtes liegen, die 
durch Gesetz zur Wohlfahrtspflege berufen ist. 
8 6. 
Zulassung von Zweckvermögen der öffentlichen 
Wohlfahrtspflege zum Bezuge der Wohlfahrtsrente. 
Hat eine Gebietskörperschaft oder ein sonstiger Trä- 
zer der öffentlichen Wohlfahrtspflege ein Zweckver- 
mögen zur Erfüllung von Aufgaben der Wohlfahrts- 
pflege errichtet oder ist ein Zweckvermögen einem 
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