Träger der öffentlichen Wohlfahrtspflege zur Erfüllung 
derartiger Aufgaben gewidmet, so wird für die zu dem 
Zweckvermögen gehörenden Auslosungsrechte eine 
soziale Wohlfahrtsrente nur gewährt, wenn 
a) das vorhandene Zweckvermögen ausschließlich aus 
Zuwendungen Dritter oder den Erträgnissen der 
Zuwendungen besteht, 
b) die Zuwendenden zur Wohlfahrtspflege nicht ge- 
setzlich berufen waren, 
die Zuwendenden als Verwendungszweck nicht 
nur allgemein die, Unterstützung Hilfsbedürftiger 
oder einzelner Gruppen von ihnen bezeichnet 
haben, 
die Verwendung des Zweckvermögens nicht an 
wol Hohrisrechktliche Vorschriften gebunden ist 
un 
das Zweckvermögen bei dem Inkrafttreten des 
Gesetzes von dem sonstigen Vermögen des Trä- 
gers der öffentlichen Wohlfahrtspflege getrennt 
verwaltet worden ist. 
Für Auslosungsrechte, die zu einem Vermögen ge- 
hören, mit dem eine Gebietskörperschaft oder ein son- 
stiger Träger der öffentlichen Wohlfahrtspflege unter 
einer Auflage bedacht worden ist, ohne daß bei dem 
Inkrafttreten des Gesetzes aus dem zugewendeten Ver- 
mögen ein besonders verwaltetes Zweckvermögen gebil- 
let war, wird eine soziale Wohlfahrtsrente nicht 
gewährt. 
1) 
S 
7 
Vermutung für öffentliche Wohlfahrtspflege. 
Von Einrichtungen, für deren Beamte oder An- 
gestellte Zuschüsse auf Grund des 8 60 Abs. 1 des 
Finanzausgleichgesetzes vom 28. Juni 1928 (Reichs- 
gesetzbl. I S 494) gezahlt worden sind, ohne daß diese 
Beamte oder Angestellte von Gebietskörperschaften 
waren, wird vermutet, daß sie Einrichtungen der 
öffentlichen Wohlfahrtspflege sind. 
88. 
Vermutung für freie Wohlfahrtspflege. 
Von Einrichtungen, deren Träger einem Beichs. 
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