Dr P Dem Amen EEE WELLE EEE EBERLE HEERES EEE EEE Te ed lie Hirn EEE KERZE SEE TE ME MEI DELETE ea uam EIW LE WEN TEN eV ZWEIT EEE En eat a Nr aretdne he raten Pan hama targ than hd ar Aeg? 1097 Pa var Sormante Ana ind ug vos em arn 00LUEI0TE Let ul anal VENEN EEANG E ESET DNA HE rim a ha nA HS TELUME LETUEL EUR TR MLESRIN ER LEE PL HT 20 eMALALA TCM AAN OBEAAAMN Alm Ahmr eA Inn Pa CET RATTEN Sr, TAN AD LEBE MEET an Br ar ALAAD AU. AA PEN BEAT I SE5".0 EUEHERAFARLENMRT. FEB EEE BEER EM LARGE TREUEN RE A near are Men nA Aa WERE EARANER. BIENEN FEDER LE AK Bl ANA RLSSBÜNE IE SELFLNTE AEETTRAEN EN EEE ER Sat EEE da N ES AL ETUI ERDE ARE HELLEOPEE EEE BEE TER ER LE EEE A EEE EEE NETTE PPC Eingeleifet von Staatsfmanzrat Dr. S. Schultzenstein Ben, N “ . LE A BEE HR ABERERGE U RA RE ME EEE EEE una 4 FERAMARUnLE GT ER AGRKDENsZEHYALN SOLLE NEE Mm Sc A ENDE Ende nk amd mE Wire L ma Rwögkea benennen EEE Nr Mn anna a na eat r rar a ET Ea a EEE TEE En a Rn a sat EEE ESSENER ES Sate tete ten ION Ba N EEE OD nn DT ut T at a BR TR ehr dr I ARE aa ad a ar Ran Eee rer ebatre yrat gt perapm ren aa ade deren ra Fern pre E REEEAE La EEE LEHE Be EEE Br gen er area rent m aeree Faprge era wer mare PareRUALAEEEI Pag hnaE SSH TEE SET SEES SE rs DER NONIE VEREDELTER TA LSA FEUERT EAST PENIS EA ZZT FERNSEHEN FETTE EHE EHE TEA EUREN EEE AMP DIE DEUTSCHE REICHSGESETZGEBUNG Sammlung von Textausgaben mit Einleitung, Paragraphenüberschrifien und Sachregıster Herausgegeben von Prof, Dr. MAX APT Anleiherechlt Reichsschuldenwesen, Reichsschuldbuch, Anleiheablösung, Anleihen auf Grund des Dawes-Plans, Anleihen der Reichspost und Anleihen der Schukbgebiete Mit einer Einleitung herausgegeben Dr. Jur. et rer, pol, S.A\SCHULTZENSTEIN Staatefnanzrat Mitglied derRe: danverwallung E . He + af / = 5 A De SM Berihi 1939 Sieben Stäbe-Verlags- und Druckereigesellschafl m. b. H. Vorwort Das Buch soll eine übersichtliche und zuverlässige Sammlung der vielfältigen und weit verstreuten anleiherechtlichen Bestimmungen bieten. Eine solche Zusammenstellung fehlte bisher. Sie ist in dem vorliegenden Werk uuf die Reichsanleihen beschränkt worden. Auch sind nicht aufgenommen die allgemein zugänglichen einschlagenden Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Schuldverschreibungen auf den Inhaber (88 793 {ff.), des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche (Art. 176), der Zivilprozeßordnung über das Aufgebotsverfahren (88 946 ff.), des Handelsgesetzbuchs (88 363 ff.), der Wechselordnung, des Strafgesetzbuchs (8$ 149, 151, 360), des Einkommensteuergesetzes ($8 83 ff.), des Körperschaftssteuergesetzes (88 9, 15, 24, 25, 27) sowie die Ausführungsbestimmungen über den Steuerabzug vom Kapitalertrag. Die systematische Einleitung erörtert die Hauptgesichtspunkte des Anleiherechts und gibt dabei eine Darstellung der Reichsschuldenverwaltung und ihrer Aufgaben, Der zusammengetragene reichhaltige Stoff möge zeigen, daß das bisher recht wenig bearbeitete Anleiherecht ein weites, interessantes, noch kaum entdecktes Gebiet ist, das den Spatenstich rechtswissenschaftlicher Forschung sehr wohl lohnt. Herrn Verwaltungsdirektor Bothe ‘spreche ich für die mir geleistete Hilfe auch an dieser Stelle meinen verbindlichen Dank aus. Dr. Schultzenstein. Inhalltsverzeichnis Einleitung Hauptteil sex» JX 1 bıs 326 Seite Reichsschuldenordnung vom 13. Februar 1924 .......... 4 Begründung zum Entwurf einer Reichsschuldenordnung 7 Bekanntmachungen der Reichsschuldenverwaltung über die Ausfertigung und Entwertung der BReichsschuld-1TKUuNden. 200.000% ww 4 . se... Gesetz über den Schutz des zur Anfertigung von Schuldurkunden des Reichs und der Länder verwendeten Papiers gegen unbefugte Nachahmung vom 3. Juli 1925 3Zekanntmachung der BReichsschuldenverwaltung über Rerichsschuldurkundenpapier vom 25. Februar 1927 ...... Sekanntmachung der BReichsschuldenverwaltung über Ausfertigungskosten für Ersatzurkunden ... ... 45 I. Reichsschuldenwesen WW IL Reichsschuldbuch N Seite Reichsschuldbuchgesetz vom 31. Mai 1910 mit den Auslührungsbestimmungen vom 2, Juni 1910 ....00000000000000 47 Muster einer Eintragung in das Reichsschuldbuch der Anleiheablösungsschuld ...0. 404 00 2ewertwrnne ann enn N Die für die Eintragung in das Reichsschuldbuch maßgebenden Bestimmungen des Kriegsschädenschlußgesetzes vom 30. März 1928 ...... 100 100.21 000000EN0L0 20000 Die für die Eintragung in das Reichsschuldbuch maßgebenden Bestimmungen der Durchführungsverordnung _ zum Kriegsschädenschlußgesetz. vom 7 Juni 1928 ...... 76 Muster einer Benachrichtigung über die Eintragungen in das Reichsschuldbuch für die Entschädigungen .... 83 I. Anleiheablösung Seite Gesetz über die Ablösung‘ öffentlicher Anleihen vom 16. Juli 1925 2 eesrareeekerernenen nenn En nUUEETAL Luwennenns ST Allgemeiner Teil der Begründung zum Entwurf des Anleiheablösungsgeseizes .....000000..0.00. 00000000 Senat Han 114 Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Ablösung öffentlicher Anleihen vom 8. September 1925 126 3 Seite Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Ablösung öffenilicher Anleihen vom 4. Dezember 1926 149 Ersıe Verordnung des Reichsministers der Finanzen zur Ausführung des Gesetzes über die Ablösung öffentlicher Anleihen vom 8. September 1925...- „.. 1790 Verordnung über den Reichskommissar für die Ablösung der Reichsanleihen alten Besitzes vom 17. August 1925,... 173 Zweite Verordnung über den Reichskommissar für die Ablösung der Reichsanleihen alten Besitzes vom 29. Februar 1928 0. 0004007 00010 ARE K ULRIKE RERE BEER EERNREKEERKRLE Bekanntmachung über die Tätigkeit von Landesschuldenverwaltungen auf dem Gebiete der Vorzugsrenten vom 13 Oktober 1925... .... —_—_ Zweite Bekanntmachung über die Tätigkeit von Landesschuldenverwaltungen auf dem Gebiete der Vorzugsrenten vom 2, Februar 1928 ... VERAR Ö 452 Mae Rundschreiben des Reichsarbeitsministers und Reichsministers des Innern über Vorzugsrente und öffentliche Fürsorge vom 23, November 1926 » 0000000000 san enne REN Erlaß des Reichsministers der Finanzen über die außerordentliche Vorzugsrente vom 30, Dezember 1926 und 3, Juli 1927 ik OWN CR KR cha emen 5 AUS RUE KEN Bekanntmachung über das deutsech-französische Abkommen wegen Durchführung der deutschen Aufwertungsgesetzgebung in Frankreich vom 16, Juli 1926 ......5...., 178 Verordnung über den Ausschluß der Aufwertung zugunsten dänıscher Staatsangehöriger vom 24. Januar 1928 184 i4. Deutsch-polnisches Aufwertungsabkommen .. .... ..... 183 15. Bekanntmachung des Reichsministers der Finanzen vom 8. April 1927 über den Ankau[ von Anleiheablösungsschuld und Auslosungsrechten ...... ... Seen... Verlosungsordnung der BReichsschuldenverwaltung für die Auslosungsrechte der Anleiheablösungsschuld des Deutschen Reichs vom 15. Dezember 1927. 175 199 IV. Anleihen auf Grund des Dawes-Plans Seite i. Gesetz über die Londoner Konferenz vom 30. August 1924 202 2. Die Deutsche Äußere Anleihe 1924. .. ......- 50004 208 a) Der GeneralBond vom 10, Oktober 1924 ..... ..00070000 «203 b) Verzinsungs- und Tilgungspläne der Deutschen Äußeren Anleihe von 1924 „2... a ua DI Bekanntmachung der Reichsschuldenverwaltung vom 26. August 1925 über Papier, Ausfertigung und Entwertung der Schuldurkunden der Deutschen Äußeren Anleihe IOZE a 107 Cr HR ER EHER EEK RE I Ka a DI Die Reparations-Schuldverschreibungen der Deutschen Reichsbahn-Gesellschaft ....0..0.0000000 v0ih urn ...,. 219 a) Auszug aus dem Gesetz über die Deutsche Reichsbahn-Gesellschaft (Reichsbahngesetz) vom 20, August 1924 .. %19 b) Auszug aus der Satzung der Deutschen Reichsbahn-Gesellschaft (Gesellschaftssatzung) vom 30, August 1924 226 Die Obliyation-n Be asıung der Deutschen industrie ... 285 a) Gesetz über die Industriebelastung (Industriebelastungs-. gesetz) vom 30. August 1924 .. 74x 230 „MW 7y' Seite b) 8 25 der Ersten Durchführungsbestimmungen zum Gesetz über die Industriebelastung (Industriebelastungsgesetz) vom 28, Oktober 1924 . ...0000000 000 Gen nerreen 270 Sechste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Industriebelastung (Industriebelastungsgesetz) vom 27. Mai 1925 2.2.4 as KowH © n 271 V Anleihen der Reichspost Seite Auszug aus dem Reichspostfinanzgesetz vom 18, März 1924 279 Vl. Anleihen der Schutzgebiete Seite Auszug aus dem Gesetz über Einnahmen und Ausgaben der Schutzgebiete vom 30. März 1892 in der Fassung des Geseizes‘ vom 18. Mai 1908 ... ..« + Anhang: Anleihedenkschrift 1927 .. Sachverzeichnißd .....1...40 283 287 . 3921 1 Einleitung I. Allgemeiner Überblick, Die öffentliche Anleihe ist, so sagt Freund im KEingange seines noch heute grundlegenden Werkes „Die Rechtsverhältnisse der öffentlichen Anleihen“, eine der modernen Konzentrationsformen des Kapitals. Sie hat die Bestimmung, viele untätige kleine Kapitalien zu einer großen Masse zu vereinigen und denjenigen Stellen zuzuführen, an denen die gewaltige Geldbeträge erfordernden Aufgaben des Staatslebens, der Volkswirtschaft, des weltwirtschaftlichen Verkehrs gelöst werden. Das für Zwecke der Anleihe aufzubringende Kapital wird in bestimmte abgerundete Teilbeträge von meist verschiedenartiger Höhe zerlegt (gestückelt); über die Teilbeträge werden regelmäßig Urkunden, in denen die Forderung verkörpert ist (Wertpapiere), ausgestellt. Die Anleihe ähnelt der Aktiengesellschaftsform. Doch besteht ein grundlegender Unterschied darin, daß der Aktionär nicht Gläubiger dieser Erwerbsgesellschaft, sondern Mitunternehmer wird und deshalb auch keine Zinsen als festen Preis für die Überlassung der Kapitalnutzung, sondern je nach der Höhe seiner Einlage einen entsprechenden Anteil am Reingewinn (Dividende) erhält. Unter Anleihe im allgemeinen versteht man die kreditweise Hereinnahme eines größeren Geldbetrages aus fremden Wirtschaften in die eigene, bei dessen Beschaffung sich, im Gegensatze zur Darlehnsaufnahme. der Sehuldner oder die die Anleihe TY übernehmende Bankengruppe nicht an Einzelpersonen, sondern an eine unbekannte Vielheit von Personen wendet. Darlehen, über die Schuldscheine ausgestellt sind, fallen hiernach nicht unter den Anleihebegriff; sie sind aber, um sie bei der Ablösung den Anleihen gleichzustellen, durch 8 30 Abs, 3 des Anleiheablösungsgesetzes vom 16. Juli 1925 ausdrücklich zu Anleihen im Sinne des 8 30 Abs. 1 dieses Gesetzes erklärt worden (vgl. hierzu Urteil des Reichsgerichts vom 23. März 1927 in Entsch. Bd. 116 S. 166 ff.). Der Ausdruck öffentliche Anleihe wird neuerdings auf die von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (insbesondere Reich, Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände) aufgenommenen Anleihen beschränkt. Nach der heute wohl herrschenden Lehre ist das durch die Aufnahme von Anleihen begründete Verhältnis zwischen dem Staat und seinen Gläubigern privatrechtlicher Natur. Der Staat handelt hier nicht als Hoheitsperson. Vielmehr stehen die Anleihegläubiger und der Staat als Privatrechtssubjekt (Fiskus) sich als gleichberechtigte Vertragsparteien gegenüber, Dementsprechend hat selbstverständlich der Gläubiger das Recht, den Staat aus Anleiheforderungen wie aus jeder anderen Forderung zu verklagen. Dies ist von der Rechtsprechung in Deutschland niemals in Zweifel gezogen und es sind dementsprechend auch Klagen gegen das Reich auf Zahlung von Anleihezinsen und dergleichen formell zugelassen worden (vergleiche z. B. Urteil des Reichsgerichts vom 27, Januar 1927 in der Juristischen Wochenschrift 1927 Seite 18483). Die Stellung des Gläubigers ist nur insofern ungünstiger als gegenüber sonstigen Schuldnern, als der Staat gleichzeitig Gesetzgeber ist. Indessen ist weder im Reiche noch in Preußen jemals durch Gesetz bestimmt worden, daß Forderungen aus Anleihen unklagbar seien, Aus wichtigen verwaltungstechnischen Gründen ist lediglich für den Sonderfall der Anleiheablösung durch 86 der Ersten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Ablösung öffentlicher Anleihen vom 8. September 1925 (RGBI. I S. 385), 8 1 der Zweiten Verordnung zur Durchführung dieses Gesetzes vom 2. Juli 1926 (RGBIl. I S. 83483) und 8 46 der Dritten Durchführungsverordnung vom 4. Dezember 1926 {RGBL.I S. 494) angeordnet worden, daß Ansprüche auf Grund des Gesetzes über die Ablösung öffentlicher Anleihen nur in den Verfahren geltend gemacht werden können, die in den zur Durchführung dieses Gesetzes zu erlassenden Verordnungen geregelt werden, und daß der ordentliche Rechtsweg ausgeschlossen ist. Die Aufnahme der Anleihe stellt sich nicht etwa, wie man früher vielfach angenommen hat, als Darlehensaufnahme, sondern..als. Verkauf. einer Forderung oder eines sie verkörpernden.. Wertpapiers..dar (so insbesondere Freund a.a.0. S. 68 fIf.; Urteil des Reichsgerichts vom 13. März 1891 in Entsch. Bd, 28 S. 29—31). Die Begebung der Anleihen kann auf Joppeltem Wege geschehen. Entweder tritt der Staat mit dem Publikum unmittelbar in Verbindung (Auflegung zur öffentlichen Zeichnung) oder er bedient sich der Hilfe von Zwischenhändlern, die die Anleihe auf eigene Rechnung und Gefahr übernehmen und die Stücke dann an ihre Kundschaft absetzen oder ihrerseits zur öffentlichen Zeichnung auflegen (Mitwirkung der Banken). Man unterscheidet zwischen Rentenanligihen und Tilgungsanleihen. Eine Rentenanleihe 77 liegt vor, wenn dem Gläubiger gegenüber keine Verpflichtung übernommen worden ist, zu einem bestimmten Zeitpunkte zu tilgen. Der Schuldner erfüllt hier alle seine Verpflichtungen, indem er nur die Zinsen zahlt. Die Rentenschuld ist eine kündbare, wenn der Staat sich das Recht vorbehält, sie zu kündigen. Demgegenüber ist eine Tilgungsanleihe die, bei der eine Verpflichtung eingegangen ist, sie nach bestimmten Grundsätzen zu den in der Anleiheurkunde festgesetzten Zeitpunkten zu tilgen. Die {finanziellen Methoden der Tilgung sind verschiedener Art (ratenweise Tilgung zu einem bestimmten Prozentsatze des Gesamtkapitals unter Zuwachs der durch die Tilgung ersparten Zinsen; Verwendung einer festen Summe jährlich für die Tilgung neben dem Zinsenbedarf; verstärkte Tilgung; Gesamttilgung). Auch für die praktische Durchführung der Tilgung gibt es mehrere Möglichkeiten: entweder eine Tilgung lediglich durch Auslosung zur Rückzahlung zum Nennwert oder eine Tilgung lediglich durch Rückkauf (d. h. freihändigen Ankauf zum Tageskurse) oder eine Tilgung, bei der sich der Schuldner das Recht vorbehält, durch Auslosung oder Rückkauf die Anleihe zu tilgen, oder eine Tilgung durch Auslosung zur Rückzahlung mit Aufschlag oder endlich eine Tilgung, bei der die Stücke nach einem festen Plan ausgelost und bei der jeweiligen Auslosung einige Nummern mit besonderen Prämien gezogen werden (Prämienanleihen). Ein Kündigungsrecht der Gläubiger kommt bei öffentlichen Anleihen im allgemeinen nicht vor, weil dadurch die Verwaltung des Schuldenwesens in nicht erträglicher Weise erschwert werden würde. Eine Ausnahme bildete die deutsche Sparprämienanleihe von 1919, bei der dem Inhaber eines Stückes vom 20. Jahr ab das Recht der Kündigung zum Tilgungswert, d. h. zum Nennbetrage XIT von 1000 Mark nebst Zuschlag von 50 Mark für jedes verflossene Jahr unter Abzug von 10%, eingeräumt worden war. Hiermit sollte, da die Frist von 20 Jahren die Zeit war, die vielfach von Aussteuer-, Militärdienst- und ähnlichen Versicherungsgesellschaften für die Zahlung der versicherten Summe gewählt wird, die Sparprämienanleihe zu einer Art Versicherungspolice gestaltet werden. Auch wies man darauf hin, daß das in einer Sparprämienanleihe angelegte Geld sich in den Fällen der Kündigung nach dem 20. Jahre so verzinsen würde, als hätte man den Nennwert der Schuldverschreibung zu 3% Zins auf Zins bei einer Sparkasse oder ähnlichen Geldanstalt angelegt. Die Laufzeit der Tilgungsanleihen ist verschieden. Kurzfristige Anleihen nennt _ man. häufig Schatz: an WEiSunAeD, wenn auch vereinzelt Schatzanweisungen mit langer Laufzeit — z. B. während des Krieges — ausgegeben worden sind. Kurzfristige unverzinsliche Schatzanweisungen entsprechen dem Bedürfnis, zeitweilige Fehlbeträge in der Staatskasse im Laufe des Rechnungsjahres auszugleichen. Bei den kurzfristigen Anleihen spricht man von schwebender, bei den langfristigen von fu ndierter Schuld. Ursprünglich bezeichnete man allerdings als fundierte Schulden, der Bedeutung des Wortes „fundiert“ entsprechend, nur solche, deren Dienst durch bestimmte Einnahmequellen sichergestellt war, wie jetzt zum Beispiel bei der Deutschen äußeren Anleihe von 1924 (sog, Dawes-Anleihe), Eine weitere Unterscheidung ist die nach äußeren undinneren Anleihen. Die Staatsangehörigkeit der Zeichner oder späteren Gläubiger spielt hierbei keine Rolle. Vielmehr bezeichnet man als innere Anleihe diejenige, die aus einer Emission XIII im eigenen Lande des borgenden Staats herrührt, und als äußere Anleihe diejenige, bei der die Emission ganz oder zum größten Teil an ausländischen Plätzen erfolgt ist (z. B, die Dawes-Anleihe). In der Regel sind die öffentlichen Anleihen fortlaufend verzinslich. Den eigentlichen Schuldurkunden, die man auch Mantel nennt, werden zu diesem Zwecke Zinsscheine (Kupons) und Erneuevungsscheine zur Abhebung weiterer Zinsscheine (Talons) beigegeben. Die Zinsscheine sind selbständig umlaufsfähig und können ohne die Hauptforderung geltend gemacht werden. Der Erneuerungsschein ist kein Wertpapier, sondern ein sog. Legitimationspapier; er wird nicht ausgestellt, um das Recht auf neue Zinsscheine von der Hauptobligation abzulösen, sondern nur, um die beschwerende und gefährdende Vorlegung der letzteren zu ersparen (so Urteil des Keichsgerichts vom 28. Oktober 1893 in Entsch. Bd. 31 S. 145 ff.) Eine Änderung der Verzinsung geschieht mitunter im Wege der sog. Konvertierung oder Konversion. Regelmäßig ist die Konversion darauf gerichtet, dem Schuldner _ günstigere Bedingungen, insbesondere eine Herabsetzung des Zinsfußes, zu. verschaffen, Vorausseizung für ihre Vornahme ist das Einverständnis der Gläubiger, Eine freie Verein-Darung vor der erstzulässigen Rückzahlung wird nur sehr selten zustandekommen. Die Zustimmung der Gläubiger sucht der Schuldner meist dadurch zu erlangen, daß er sie in einem Zeitpunkte, zu dem ihm das Recht der Kündigung oder der Rückzahlung zusieht, vor die Wahl stellt, entweder den Nennbetrag der Schuldverschreibungen in bar zu erhalten oder sich den neuen Bedingungen zu fügen und Schuldverschreibungen ‚von demselben Betrage, aber zu einem XIV niedrigeren Zinsfuße, bezw. zu Bedingungen, die in sonstiger Weise gegenüber den ursprünglichen abweichen, anzunehmen. Voraussetzung für das Gelingen einer solchen Konvertierung. .ist,..daßdie_zu konvertierende Anleihe im Kurs.über..pari steht, und andere Anleihen desselben oder eines gleichwertigen Schuldners, die in ihren Bedingungen, insbesondere im Zinssatze, den angebotenen Bedingungen entsprechen, den Parikurs ebenfalls überschritten, wenigstens aber erreicht oder nahezu erreicht haben; im letzteren Falle wird vom Schuldner mit der Umwandlung den Gläubigern eine Konvertierungsprämie angeboten, die mindestens den Kursfehlbetrag ausgleicht. An Stelle des Umtauschs der alten Stücke in neue kommt häufig ein bloßer Vermerk durch Abstempelung auf den bisherigen Schuldverschreibungen vor. Konversionen großen Umfangs sind in Preußen durch das Gesetz, betreffend die Kündigung und Umwandlung der 4% prozentigen konsolidierten Staatsanleihe, vom 4. März 1885 (GS. S. 55) und das Gesetz, betreffend die Kündigung und Umwandlung der 4prozentigen konsolidierten Staatsanleihe, vom 23. Dezember 1896 (GS. S. 269) vorgenommen worden. Im Reich ist in ähnlicher Weise durch das Gesetz, betreffend die Kündigung und Umwandlung der 4prozentigen Reichsanleihe, vom 8. März 1897 (RGBIl. S. 21) die Konversion der 4prozentigen Reichsanleihe in eine 3% prozentige erfolgt. Der vereinzelte Fall einer Höher: konvertierung (sog. Arrosierung), d. h. einer Heraufsetzung des. Zinsfußes, ist aus den in der Anleihedenkschrift 1927 .dargelegten Gründen (siehe Anhang S. 289) bei der 5prozentigen Reichsanleihe von 1927 geschehen; auf Grund des 8 3 Abs. 1 Satz 2 der Reichs-Schuldenordnung hat hier der Reichsminister der Fi-17 nanzen den Zinsfuß der Anleihe für einen Zeitraurtt von 7 Jahren von 5 auf 6% erhöht. Das gleichzeitige Angebot einer Zurückzahlung in bar war in diesem Falle, wo dem Anleihegläubiger lediglich ein Vorteil gewährt wurde, nicht nötig. Als Konsolidation oder Konsolidierung wird die Vereinigung mehrerer Anleihen mit verschiedenen Bedingungen zu einer einheitlichen Gesamtanleihe bezeichnet. Ein Hauptbeispiel bildet hierfür das Gesetz, betreffend die Konsolidation Preußischer Staatsanleihen, vom 19. Dezember 1869 (GS. S 1197), durch das im Interesse einer Vereinheitlichung der Staatsschuld und damit einer Erleichterung der Verwaltung für 17 teils 4Mprozentige, teils 4prozentige preußische Staatsanleihen die Umwandlung in eiue einheitliche konsolidierte 4%prozentige Staatsanleihe angebahnt wurde, deren Sehuldverschreibungen man als „Konsols“ bezeichnete, ; Was schließlich die Lombardierung von Reichsanleihen anbetrifft, so ist nach 8 21 Ziffer 3 letzter Absatz des Bankgesetzes vom 30. August 1924 die Beleihung langfristiger Schuldverschreibungen des Reichs durch die Reichsbank unter der Bedingung gestattet, daß für die Darlehen neben der Pfandsicherheit zwei Verpflichtete haften, von denen einer eine Bankfirma sein muß, die in Deutschland Geschäfte betreibt. Nach einer am 26, Januar 1928 vom Reichsminister der Finanzen bekanntgegebenen Regelung ist unter Führung der Reichsanleihe-Aktiengesellschaft eine Gemeinschaft von Banken gebildet worden, deren Mitglieder sich bereit erklärt haben, die hach dem Bankgesetz erforderliche zusätzliche Bürgschaft provisionsfrei für den Darlehnsnehmer zu übernehmen. Außerdem werden die Darlehnsnehmer, XVI (T m il it Au j=3 $_ I is N re ıZ3 9 J4 08 ‚X 2. ap Da al An 1-at n, he Zu AP die von dieser Einrichtung Gebrauch machen, zu einer etwaigen Stempelpflicht der Bürgschaftsurkunde nicht herangezogen. Der Darlehnsnehmer braucht mit der Bank, die die Garantie für das betreffende Darlehen übernimmt, nicht in Verbindung zu treten. Er wendet sich, ebenso wie bei der Beleihung anderer Wertpapiere, lediglich an die für ihn zuständige Reichsbankanstalt, wo er jede gewünschte Auskunft erhält und die erforderlichen Förmlichkeiten sofort erfüllen kann. Die Auszahlung der Darlehnssumme wird durch die Einholung der Bürgschaft nicht aufgehalten, Von den langfristigen Schuldverschreibungen des Reichs sind im Lombardverkehr mit der Reichsbank zurzeit zugelassen: Anleiheablösungsschuld des Deutschen Reichs mit Auslosungsscheinen, 6prozentige Deutsche Reichsanleihe 1927 und 6%prozentige Schatzanweisungen der Deutschen Reichspost. Die Vorschriften, welche auf die Begebung und die Verwaltung der Anleihen des Deutschen Reichs zur Anwendung kommen, sind im wesentlichen in der Reichsschuldenordnung. vom 12. Februar 1924 zusammengefaßt. IL Reichsschuldenverwaltung. Die Bearbeitung der Reichsanleihen liegt der Reichsschuldenverwaltung ob, einer Behörde, die in Berlin ihren Sitz hat. Die Geschäfte der NEE de Bet wall werlen bis zum 1. April 1924 von der renpischen Haur er waltung der Staatsschulden mitgeführt, ee dem die Reichsschuldenverwaltung eine n TE ist, die die Geschäfte des preußischen Schu miterlediegt. Y VII Die Preußische Hauptverwaltung der Staatsschulden und damit die Reichsschuldenverwaltung hat eine lange und ruhmvolle Geschichte. Sie wurde durch Kgl. Verordnung vom 17, Januar 1820 — unter Abzweigung von dem damaligen „Ministerium des Schatzes und für das Staatskreditwesen“ — geschaffen; ihr wurde die Verwaltung der gesamten Staatsschuld übertragen; sie hatte insbesondere dafür einzustehen, daß die Schuld gehörig verzinst und getilgt wurde, neue Schulden nur auf Grund und nach Maßgabe gesetzlicher Ermächtigungen kontrahiert und die eingelösten Schuldurkunden ordnungsmäßig aufbewahrt und vernichtet wurden, Man erachtete es also als notwendig, für die Verwaltung. der Stäätsschulden eine besondere Behörde zu schaffen,.und zwar als eine den Ministerien gleichstehende, „Zentralbehörde.. mit. den stärksten ‚Garantien für_ihre_Selbständigkeit,. Unabhängigkeit und Unbeeinf{lußbarkeit. Infolge Einführung der Verfassung in Preußen kam es zu einer teilweisen Umgestaltung der Hauptverwaltung der Staatsschulden durch das Gesetz vom 24, Februar 1850, das bis zum 1, April 1924 die Grundlage des preußischen Staatsschuldenwesens gebildet hat, Einen wichtigen Abschnitt in der Geschichte der Behörde bedeutete das Bundesgesetz vom 19. Juni 1868, dessen Bestimmungen in den späteren Anleihegesetzen des Norddeutschen Bundes und dann des Deutschen Reichs jedesmal in Bezug genommen wurden. Hiernach waren die Bundes- und Reichsanleihen von der Preußischen Hauptverwaltung der Staatsschulden nach Maßgabe des erwähnten Gesetzes vom 24. Februar 1850 mitzuverwalten, Durch die BReichsschuldenordnung vom 19. März 1900, die die Aufnahme und Verwaltung der Reichssehulden umfassend regelte, wurde dann be-X VIII stimmt, daß die Verwaltung der Reichsanleihen bis auf weiteres der Preußischen Hauptverwaltung der Staateschulden unter der Bezeichnung „Reichsschuldenverwaltung“ verbleiben sollte. In der Folgezeit verursachte das riesige Anschwellen der Reichsschulden während des Weltkrieges und nach seiner Beendigung eine gewaltige Ausdehnung des die Reichsschuld betreffenden Teils der Geschäfte der Hauptverwaltung der Staatsschulden. Das führte zu der bereits erwähnten Änderung der Organisation unter Umkehrung des bisherigen Zustandes. In diesem Sinn ergingen die Reichsschuldenordnung vom 18, Februar 1924 und die preußische Staatsschuldenordnung vom“ 12, März 1924, in denen zugleich das gesamte Schuldenwesen des "Reichs und Preußens neu geregelt wurde. Die Organisationsänderung trat mit dem 1. April 1924 in Kraft. Dieser Tag bildet daher einen entscheidenden Wendepunkt in der Geschichte der Behörde, Nach einer mehr als hundertjährigen ?rfolgreichen Wirksamkeit ist fortan die Hauptverwaltung der Staatsschulden als selbständige preußische Behörde aufgehoben und an ihre Stelle die Reichsschuldenverwaltung getreten. Bei der Übernahme der Schuldenverwaltung auf das Reich am 1. April 1924 wies der damalige preußische Finanzminister von Richter auf die Notwendigkeit hin, eine abseits von der Politik stehende, jeder Beeinflussung unzugängliche, lediglich und unbeirrbar Gesetz und Vertrag respektierende Schuldenverwaltung zu haben. In ähnlicher Weise pries der damalige Reichsminister der Finanzen, spätere Reichskanzler Dr. Luther den Gedanken einer unabhängigen Schuldenverwaltung überhaupt. „Die Größe dieses Gedankens“, so sagie er, „kann gegenwärtig gar nicht hoch genug veranschlagt XIX werden. Je mehr wir in Verhältnissen leben, die vielleicht immer wieder Erschütterungen ausgesetzt sind, je mehr unsere ganze europäische Welt — nicht nur Deutschland — vielleicht noch vor Bewegungen steht, deren Ausmaß niemand abmessen kann, um so wichtiger ist es, wenn-in diesem Hin und Her politischen Werdens die höchsten Gedanken, die ein Staatswesen um seiner eigenen Kraft willen herausstellen kann, sicher. und verfestigt bleiben. Es scheint mir, daß die größten Leistungen unserer abendländischen Staatsgedanken sich gerade in denjenigen Behörden ausdrücken, die in Unabhängigkeit von den jeweiligen politischen Beamten dafür sorgen, daß der Staat seine Aufgaben in einer unanfechtbaren Weise erfüllt, so daß dus Vertrauen der Menschheit zu diesein Staate gerade auf dieser Brücke besunders stark bleibt, Daß das für die finanziellen Aufgaben des Staates gilt, ist gerade Sache der Reichsschuldenverwaltung.“ Nach der neuen Reichsschuldenordnung vom 13. Februar 1924 ist die organisatorische Stellung der Reichsschuldenverwaltung dieselbe wie früher geblieben. Der Reichsschuldenverwaltung sind gemäß 8 23 gewisse wichtige Geschäfte (insbesondere An- und Ausfertigung sowie Ausreichung und Wiedereinziehung der Schuldurkunden; Verzinsung und Tilgung der Schulden; Führung des Sehuldbuchs) derart übertragen, daß sie dafür „selbständig und unbedingt verantwortlich“ ist. Sie ist nach $ 24 „eine von der allgemeinen Finanzverwaltung abgesunderte, selbständige Reichsbehörde“, lie nur insoweit der oberen Leitung des Reichsministers der Finanzen unterliegt, „als dies mit der ihr nach 8 28 beigelegten Unabhängigkeit vereinbar ist“. Ihr Präsident ist nach $ 28 Abs. 2 in disziplinarer Hinsicht „oherste“ Reichsbehörde, Die Mitglieder des Kollegiums und die Hilfsarbeiter haben nach 8 830 vor dem X Antritt ihres Amtes einen besonderen Eid zu leisten; außerdem haben die Mitglieder nach 8 28 eine der richterlichen ähnliche unabhängige Stellung. Vor allem aber ist der Reichsschuldenverwaltung damit, daß ihr nach $ 23 die ordnungsmäßige Ausstellung und Ausreichung der Schuldurkunden des Reichs zu eigener Verantwortung übertragen ist, die Kontrolle darüber anvertraut, daß sich die Anleihen im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigungen halten. In dieser Präventivkontrolle mit Vetorecht gegenüber der Reichsregierung und der ihrer unbedingten Selbständigkeit und Verantwortung unterstellten Sorge für die richtige Verzinsung und die gesetz- und vertragsmäßige Tilgung der Anleihen liegt die in den erwähnten Reden der Minister von Richter und Luther mit Recht hervorgehobene ganz eigenartige hohe staatsrechtliche Bedeutung der Reichsschuldenverwaltung. Nach 8 25 der Reichsschuldenordnung bildet die Reichsschuldenverwaltung „ein Kollegium, bestehend aus einem Präsidenten, seinem. Stellvertreter und mindestens drei sonstigen hauptamtlichen besoldeten Mitgliedern“. Die büromäßige Erledigung der Geschäfte der Reichsschuldenverwaltung geschieht durch das Hauptbüro, die Hauptbuchhalterei, die Kontrolle der Reichspapiere, die Reichsschuldenkasse und das Reichsschuldbuchbüro. Über alle der Behörde unter eigener Verantwortlichkeit übertragenen Geschäfte übt der Reichsschuldenausschuß, der aus 6 Mitgliedern des Reichsrats, 6 Mitgliedern des Reichstags und dem Präsidenten des Rechnungshofs des Deutschen Reichs als Vorsitzenden besteht, die Aufsicht aus. JII. Anleiheablösung., Die Schuldverschreibungen des Reichs und der Länder sind in. den Jahren XXI nach dem Weltkriege von dem Verfall der deutschen Währung ebenso betroffen worden wie die von privaten Personen ausgegebenen Schuldverschreibungen. Bei der Aufwertung hat aber eine gleichmäßige Behandlung nicht stattgefunden. Für die privatrechtlichen Forderungen haben die Rechtsprechung und die 3, Steuernotverordnung vom 14. Februar 1924 (RGBL I S. 74) maßgebende Grundsätze aufgestellt. Dagegen wurde davon abgesehen, über den Inhalt der auf Markwährung gestellten Anleiheverpflichtungen der öffentlichen Hand Bestimmung zu treffen. Die 3. Steuernotverordnung gab vielmehr dem Reiche, den Ländern und den Gemeinden ein Moratorium für die Erfüllung ihrer vor dem Inkrafttreten der Verordnung aufgenommenen und auf Mark lautenden Anleiheschulden. Ihr S 16 schrieb vor, daß die Verzinsung und Einlösung solcher Anleihen „bis zur Erledigung sämtlicher Reparationsverpflichtungen“ nicht gefordert werden könnten, und befreite andererseits die Gläubiger von der Verpflichtung, „den Reichsmarkbetrag von Zins und Kapital zum Nennbetrag als Schulderfüllung anzunehmen“, Dieser Schwebezustand wurde durch das Anleiheablösungsgesetz vom 16, Juli 1925, das gleichzeitig mit dem Aufwertungsgesetz in Kraft getreten ist, beseitigt, Auch hier ist trotz der engen Verwandtschaft der in den beiden Gesetzen behandelten Gebiete mit Rücksicht auf die Überschuldung des Reichs im Zusammenhange mit dem Ausgange des Weltkrieges keine gleichartige Regelung erfolgt, was schon äußerlich dadurch erkennbar ist, daß das Anleiheablösungsgesetz den Ausdruck „Aufwertung“ vermeidet und immer nur von einer „Ablösung“ der Markanleihen redet. Die durch das Reichsgesetz vom 16. Juli 1925 vorgenommene Anleiheablösung steht nach Umfang und YYII Art in der Finanzgeschichte Deutschlands, ja, man zann ohne Übertreibung sagen, Europas und der ganzen Welt, einzig da. Der Gesamtbetrag der Anleihen, auf lie sich das Gesetz bezieht, beträgt — abgesehen von den Anleihen aus der Inflationszeit nach dem Kriege — rund 84 Milliarden Mark. Davon entfallen auf das Reich rund 74 Milliarden, auf die Länder rund 1% Milliarden und auf die Gemeinden rund 9 Milliarden, wogegen die Aufwertung der Hypotheken insgesamt nur rund 40 Milliarden umfaßt hat. Ausgeschlossen von dem Umtausch und für wertlos erklärt waren nach 8 3 des Anleiheablösungsgesetzes verschiedene Reichsschuldurkunden. Zunächst die Zwangsanleihe, die auf Grund des Gesetzes vom 20. Juli 1922 (RGBI. I S. 601) ausgegeben worden war. Schon Laband hat einmal ganz allgemein von Zwangsanleihen, die man vielfach als ein „Zwischending zwischen Anleihe und Steuer“ angesehen hat, gesagt, sie würden nur „im Scherze oder sarkastisch“ als Anleihe bezeichnet. Nun ist die Zwangsanleihe auch vom Gesetzgeber ihres Anleihecharakters entkleidet und zur reinen Steuer herabgedrückt worden. Nicht umtauschfähig waren ferner die unverzinslichen Schatzanweisungen des Deutsachen Reichs, soweit sie nicht für Kriegsschäden im Entschädigungsverfahren ausgegeben sind. Solche unverzinslichen Schatzanweisungen waren in der Inflationszeit das wichtigste Kreditinstrument des Reichs, da sie von der Reichsbank wie Wechsel diskontiert und zur Notendeckung verwendet wurden. Der größte Teil von ihnen war von der Reichsbank, ein verhältuismäßig geringer Betrag vom Publikum erworben worden. Wie Neufeld (Anleiheablösungsgesetz, S. 64) mitteilt, war bei der Vorlage des Entwurfs zum Anleiheablösungsgesetz nur noch ein Betrag im Werte XXIII von annähernd 9 Goldmark im Verkehr. Endlich war zin Anspruch ‚auf Ablösung ausgeschlossen für ‘die Reichskassenscheine und die Darlehnskassenscheine, da diese Schuldurkunden als Papiergeld anzusehen und dementsprechend wie die Reichsbanknoten zu behandeln waren. Die im ersten Entwurfe des Anleiheablösungsgesetzes ($ 7 Abs. 2) vorgesehene Bestimmung, daß die Reichs- und Darlehnskassenscheine sowie die Zwangsanleihe und die nicht im Entschädigungsverfahren ausgegebenen unverzinslichen Reichsschatzanweisungen ihrem Marknennbetrag entsprechend — also wie die alten Reichsbanknoten mit 1 Reichsmark für 1 Billion Mark Nennbeitrag — einzulösen seien, ist bei der Beratung des Entwurfs im Reichstagsausschuß gestrichen worden, weil es ausgeschlossen war, daß sich in einer Hand Wertpapiere dieser Arten über einen eine Einlösung überhaupt ermöglichenden Gesamtnennbetrag zusammenfinden konnten. Die Eigentümlichkeit des Anleiheablösungsgesetzes besteht in der unterschiedlichen Behandlung von Altand Neubesitz. Diese Scheidung ist im wesentlichen wohl gefühlsmäßig auf einen „heiligen Zorn gegen die Spekulanten“ zurückzuführen. Nach der Begründung zum Gesetzentwurfe war es „ein Hauptzweck“ der Anleiheablösung, „den Anleihegläubigern, die durch das Festhalten an ihrem Anleihebesitz. im Zusammenhange mit der Geldentwertung Vermögensverluste erlitten haben, einen Ausgleich für diesen Schaden zu geben“. Dazu kam eine weitere Erwägung. „Die Mittel, die das Reich auf absehbare Zeit für seine Anleihen aufwenden kann“, so heißt es in der Begründung, „sind gering. Wollte man sie auf den ganzen Kreis der Anleihegläubiger verteilen, so erhielte der XXIV ainzelne geringwertige Beträge, die keinem Erleichterung bringen können“. Die rechtliche Natur der Inhaberpapiere machte freilich dem Gesetzgeber Schwierigkeiten, da nach ihr, wie die Begründung hervorhebt, „das Recht auf Umwandlung der Anleihe selbst für alle Gläubiger in derselben Weise geregelt werden muß“. Es galt also, diesem Bedenken Rechnung zu tragen und doch zugleich den Altbesitzern mehr zu geben als den Neubesitzern. Dementsprechend ist in dem Anleiheablösungsgesetz die Regelung so getroffen worden, daß grundsätzlich jeder Besitzer von Markanleihen des Reichs einen Anspruch auf Anleiheablösungsschuld nach demselben Satze hat und daneben den Altbesitzern weitere Vermögensvorteile zugewendet werden, die nach der technischen Ausgestaltung von der Anleiheablösungsschuld abgesondert sind. Die hiernach jedem Besitzer von Markanleihen des Reichs ganz unabhängig von der Dauer des Besitzes zu gewährende Anleiheahläsungsschuld lautet auf Reichsmark. Sie kann von dem Gläubiger nicht gekündigt werden. Eine Verzinsung findet bis zum Erlöschen der Reparationsverpflichtungen nicht statt. Der Umtausch erfolgte grundsätzlich im Verhältnis von 1000 Mark MNennbetrag zu 25 Reichsmark, also zu 2%%, so daß z. B. ein Besitzer von 4000 Mark Kriegsanleihe 100 Reichsmark unverzinsliche Anleiheablösungsschuld, die in der Zeit seit ihrer amtlichen Notierung im Februar 1927 bis zum 80. November 1928 einen Börsenkurs zwischen 34,5 und 10,6 gehabt hat, erhielt. Nur einzelne Anleihen (Sparprämienanleihe, Entschädigungs-Schatz-Anweisungen) wurden in einem anderen Verhältnis umgetauscht. Ein Anspruch bestand im übrigen nur, soweit Anleiheablösungsschuld im MNennbetrage von XV 12,50 Reichsmark oder einem Vielfachen davon zu gewähren war. Das bedeutete für den weitaus größten Teil der zum Umtausch gelangenden Anleihen, daß ein Mindestbetrag von 500 Mark erforderlich war. Die sog. Altbesitzer hatten daneben Anspruch auf ein Auslosungsrecht. Das Auslosungsrecht (88 8, 12 bis 17 des Anleiheablösungsgesetzes) ist das dem Anleihealtbesitzer gewährte Recht, an der Tilgung der Anleiheablösungsschuld teilzunehmen. Über die Auslosungsrechte sind auf den Inhaber lautende Auslosungsscheine ausgestellt. Die Auslosungsrechte sind in Abschnitte von 1000, 500, 200, 100, 50, 25 und 12,50 RM. zerlegt und einzeln mit einem Buchstaben, einer Gruppenbezeichnung und einer Nummer versehen. Die Anleiheablösungsschuld wird bis zur Höhe des Gesamtbetrages der Auslosungsrechte getilgt. Die Tilgung wird in 30 Jahren durchgeführt. Sie hat im Jahre 1926 begonnen und wird durch jährliche Ziehung von Auslosungsrechten und deren Einlösung vollzogen. Ein gezogenes Auslosungsrecht wird durch Barzahlung des Fünffachen seines Nennbetrages eingelöst. Dieser Einlösungsbetrag wird mit jährlich 4% v. H. vom 1. Januar 1926 an bis zum Ende des Jahres, in dem das Auslosungsrecht gezogen wird, verzinst, Die Zinsen werden nicht laufend entrichtet, sondern sind erst bei der Einlösung des Auslosungsrechts — ohne Zinseszinsen — zu zahlen. Da das Auslosungsrecht seinem Inhalte nach auf die Tilgung der Anleiheablösungsschuld gerichtet ist, bedarf es bei der Verwirklichung des Auslosungsrechts im Falle seiner Ziehung trotz der formalen Selbständigkeit von Anleiheablösungsschuld und Auslosungsrecht ihrer Verbindung, die dadurch hergestellt wird, daß bei der Einlösung eines gezogenen XXVI Auslosungsrechts Anleiheablösungsschuld im gleichen Nennbetrag abzuliefern ist. Von den Zinsen werden L0% Steuerabzug vom Kapitalertrag einbehalten und von der Reichsschuldenverwaltung an die zuständige Finanzkasse abgeführt. Mit diesem Steuerabzug ist die Einkommensteuer oder Körperschaftssteuer des Empfängers von den Zinsen entrichtet. Hiernach erhält ein Gläubiger, der z. B. 100 RM. Anleiheablösungsschuld und Auslosungsrechte hat, falls diese Auslosungsrechte gezogen werden: VO 1930 1935 1940 1945 1950 1955 an Kapital RM. .. an Zinsen ab 10 v. H. Steuer ' RM. ... 1101.25 Zusammen RM.... 601.25) 702,50| 803,75] 905, —11 008,25 IL 1.07.50. Die Anleiheablösungsschuld mit Auslosungsrechten hat in der Zeit seit ihrer amtlichen Notierung im November 1926 bis zum November 1928 einen Börsenkurs zwischen rund 77 und rund 49% des fünffachen Nennbetrages yehabt, Die letzte Ziehung der Auslosungsrechte hat bei der‘ Reichsschuldenverwaltung am 8. Oktober 1928 stattgefunden. Die Auszahlung der Einlösungsbeträge, die bei dieser Ziehung etwa 170 Millionen RM. ausmachen, erfolgte vom 81. Dezember 1928 ab. Die Ziehungslisten werden im Deutschen Reichsanzeiger bekanntgemacht, ebenso in der in Grünberg i. Schl. erscheinenden Allgemeinen Verlosungstabelle, die bei sämtlichen Banken und Sparkassen eingesehen werden XXVII kann, und in den Zeitschriften der Sparkassen- und Kreditgenossenschaftsverbände, Die Einlösung der gezogenen Stücke geschieht in Groß-Berlin bei der Reichsschuldenkasse, außerhalb Berlins bei sämtlichen mit Kasseneinrichtung versehenen Reichsbankanstalten. Die Gläubiger von Schuldbuchkonten erhalten ihre Einlösungbeträge von Amts wegen durch ‘die Reichsschuldenverwaltung zugesandt. Weitere Rechte des Altbesitzers sind die auf Vorzugsrente und Wohlfahrtsrente. Von ihnen und von der Barabfindung wird weiter unten die Rede sein. Als Stichtag für den Unterschied von Altbesitz und Neubesitz ist der 1. Juli 1920 bestimmt worden. Markanleihen des Reichs, die der Gläubiger nachweislich vor diesem Tage erworben hat und die ihm von dem Erwerbe bis zur Anmeldung ununterbrochen gehört haben, sind nach 8 9 des Anleiheablösungsgesetzes Altbesitzanleihen. Der Umtausch im Neubesitzverfahren hat sich in den allereinfachsten Formen — gewissermaßen über den Ladentisch — abgespielt, da hier der Inhaber des Stücks oder beim Schuldbuch der eingetragene Gläubiger ohne weiteres Anleiheablösungsschuld erhielt Bis zum 80. September 1928 hatte die Reichsschuldenverwaltung für Neubesitzanleihen im Umtauschwerte von 29,8 Milliarden Mark Anleiheab-Jlösungsschuld im Betrage von rund 745 Millionen RM. gewährt. Dagegen erforderte das Altbesitzverfahren, bei dem in jedem einzelnen Falle zu entscheiden war, ob der Antragsteller die Papiere vor dem 1, Juli 1920 erworben hatte und ob sie ihm seitdem ununterbrochen gehört hatten, einen. großen Apparat. Eine eingehende Darstellung dieses Verfahrens und aller da-YYVIIT mit in Zusammenhang stehenden Fragen gibt die vom Reichsminister der Finanzen am 14. November 1928 dem Reichstage vorgelegte „Denkschrift über die Ablösung der Markanleihen des Reichs“ (Reichstagsdrucksache IV 1928 Nr. 474). Der Altbesitzantrag war bei einer der etwa 20000 Vermittlungsstellen (Banken, Sparkassen, Genossenschaften) innerhalb der Antragsfristen einzureichen. Von hier ging er im Inland an die Anleihealtbesitzstellten, die in einer Zahl von 989 bei den Finanzämtern errichtet waren, und im Ausland an die dort (z. B. in London, New York, Paris, Rom, Zürich) bestellten Sonderkommissare. Nach einer Vorprüfung reichten diese Stellen den Antrag an den Reichskommissar für die Ablösung der Reichsanleihen alten Besitzes, der durch Verordnung vom 17. August 1925 eingesetzt worden war, weiter, der dann über den Antrag entschied, soweit nicht von ihm die Entscheidungsbefugnis den Anleihealtbesitzstellen überlassen war. Gegen ablehnende Entscheidungen der Anleihealtbesitzstellen war die Beschwerde an den Reichskommissar, gegen ablehnende Entscheidungen des Reichskommissars an die Reichsschuldenverwaltung zugelassen. Im übrigen gingen alle Entscheidungen der Anleihealtbesitzstellen und des Reichskommissars an die Reichsschuldenverwaltung, die die Anleiheablösungsschuldverschreibungen und, soweit Altbesitz zuerkannt war, auch die Auslosungsscheine durch die Reichsbank an die Vermittlungsstellen zur Aushändi: gung an die Antragsteller auslieferte. Der Reichskommissar hat vom August 1925 bis 31. März 1928 (nach der Verordnung vom 29. Februar 1928 besteht jetzt nur noch eine Abwicklungsstelle) gearbeitet, in welcher Zeit von wenig mehr als 2 Jahren XNYIX rund 4 Millionen Altbesitzanträge eingegangen sind, für die bis Ende 1928 rund 757 Millionen RM. Auslosungsrechte bewilligt wurden. Einschließlich der Schuldbuchforderungen sind von den gesamten Markanleihen des Reichs in Höhe von nahezu 74 Milliarden rund 40 Milliarden als Altbesitz anerkannt worden, auf die für jeden einzelnen der etwa 41% Millionen Gläubiger Auslosungsrechte ausgereicht oder in das Schuldbuch eingetragen wurden. Da, wie schon hervorgehoben, zur Erlangung von Auslosungsrechten ein Betrag von mindestens 500 M. oder einem Vielfachen davon erforderlich war, ist, um in beschränkten Verhältnissen lebende Anleihegläubiger mit ihrem Anspruch auf Aufwertung nicht völlig ausfallen zu lassen, in 8 47 des Anleiheablösungsgesetzes bestimmt worden, daß unter den dort näher angegebenen Voraussetzungen Gläubigern, die Altbesitzanleihen von weniger als 1000 M. haben, auf Antrag eine Barabfindung von 15 RM. bezw. 8 RM. für je 100 M, des Anleihenennbetrages zu gewähren war. Solche Barabfindungsanträge sind in einer Zahl von rund 800 000 gestellt worden, auf die rund 30 Millionen Reichsmark zuerkannt worden sind. Da die Antragsfristen abgelaufen sind, ist das Verfahren der Barablösung abgeschlossen. Das Anleiheablösungsgesetz bringt die endgültige Regelung der Markanleihen. Durch seinen 8 1 Abs. 2 werden alle Ansprüche, die nach bürgerlichem oder öffentlichem Rechte für die Gläubiger von Markanleihen des Reichs früher entstanden sind, ausdrücklich aufgehoben, also auch die für Markanleihen bestellten Hypotheken und sonstigen Sicherheiten. Das Reichsgericht hat in einem Urteil vom 4. November 1927 (Entsch. Bd. 118 S. 327) die Rechtsgültig-XXX keit des Anleiheablösungsgesetzes anerkannt. Nach einem Urteil des Reichsgerichts vom 27, Januar 1927 (Juristische Wochenschrift 1927 5S. 1843) gelten die Bestimmungen des Anleiheablösungsgesetzes auch gegenüber Ausländern. Nach der vorerwähnten Denkschrift des Reichsministers der Finanzen wird die fortdauernde Belastung des Reichs durch die Anleiheablösung bis auf weiteres a) für Tilgung der Anleiheablösungsschuld . . . 240 Mill. RM. 72 »” » 10 a 9 b) für Vorzugsrenten etwa c) für Wohlfahrtsrenten insgesamt etwa.322 Mill. RM. Jährlich ausmachen. IV. Reichsschuldbuch. Die Einführung des Schuldbuchs für das Deutsche Reich geschah nach dem Vorbilde des preußischen Staatsschuldbuchgesetzes vom 20. Juli 1883 durch das Reichsschuldbuchgesetz vom 31. Mai 1891, das am 1. April 1892 in Kraft getreten ist und seitdem mannigfaltige mehr oder minder wichtige Abänderungen und Ergänzungen — insbesondere durch die Reichsgesetze vom 28, Juni 1904 (RGBI. S. 251) und vom 6. Mai 1910 (RGBI. S. 665) — erfahren hat. Nicht ganz mit Unrecht hat man das Schuldbuch mit dem Grundbuche verglichen. Dieser Vergleich trifft insofern zu, als der äußere Aufbau des Schuldbuchs sich an das Grundbuch und die dortigen Hypothekeneintragungen anlehnt, Schuldbuch wie Grundbuch staatliche Register von weittragender Bedeutung sind und der Grundbuchrichter auf ähnlicher formaler Grundlage sowie nach ähnlichen Grundsätzen zu ver-XXXI fahren hat wie die Reichsschuldenverwaltung bei Führung des Schuldbuchs. Und wie im Grundbuchrechte die Buchhypothek vom Gläubiger erworben wird, ohne daß die Hypothekenrechte des Gläubigers in einem für ihn ausgestellten Hypothekenbriefe beurkundet werden, so wird auch für die Reichsschuldbuchforderung keine besondere Schuldurkunde ausgestellt. i Die Einrichtung des Reichsschuldbuchs bietet dem Gläubiger erhebliche V ide. „Bei der ursprünglichen Einrichtung a ach so heißt es in der Begründung der Novelle von 1910 zum preußischen Staatsschuldbuchgesetze, „stand das Interesse der Staatsgläubiger im Vordergrund; es sollte ihnen ein Mittel zur unbedingtien Sicherung gegen den Schaden, den sie bei dem Besitze von Schuldverschreibungen durch Diebstahl, Verbrennen und sonstiges Abhandenkommen erleiden konnten, gegeben werden.“ Um diesen hier mit Recht an die Spitze gestellten Vorteil der unbedingten Sicherung gegen Schaden richtig würdigen zu können, muß man sich wergegenwärtigen, welchen Gefahren der Besitzer einer nicht eingetragenen Schuldurkunde ausgesetzt ist. ‘Hierbei ist davon auszugehen, daß zur Zeit alle Reichsanleihen, soweit sie nicht Buchschulden sind, Inhaberpapiere sind. Das Inhaberpapier ist zwar ‚für die Verwaltung und für den Verkehr äußerst \bequem, Dafür ist aber hier der Eigentümer in höherem Maße den Gefahren des Verlustes ausgesetzt als der Besitzer sonstiger Vermögensstücke. Denn wenn auch das Gläubigerrecht aus dem Papiere nur der Eigentümer hat, so gilt doch nach $ 793 Abs. 1 BGB. schon der bloße Inhaber zur Geltendmachung der Rechte aus dem Papiere dergestalt legitimiert, daß er bis zum XXXII Nachweise des Gegenteils verfügungsberechtigt ist und der Aussteller auch durch die Leistung an den nicht zur Verfügung berechtigten Inhaber befreit wird. Zudem ist der Eigentumserwerb an dem Papier im Interesse seiner Negoziabilität nach $ 935 Abs. 2 BGB. dadurch besonders erleichtert, daß das Eigentum auf jeden gutgläubigen Erwerber übergeht, selbst wenn das Papier gestohlen worden, verlorengegangeu oder sonst abhanden gekommen war, wobei allerdings nach $ 367 des Handelsgesetzbuchs für einen Kaufmann, der Bankier- oder Geldwechselgeschäite betreibt, strengere Regeln in bezug auf den guten Glauben gelten. Weiterhin kann bei einem Inhaberpapier der Eigentümer dadurch leicht zu Schaden kommen, daß es ihm durch Brand oder sonstwie zerstört wird. Allerdings gewährt die Rechtsordnung eine Reihe von Hilfen, um bei Inhaberpapieren die vorerwähnten Gefahren abzuwenden oder zu mildern. So gibt es eine Erteilung von Ersatzstücken für beschädigte Schuldverschreibungen und Zinsscheinbogen, Ist nämlich eine Schuldverschreibung oder ein Zinsscheinbogen infolge einer Beschädigung oder Verunstaltung zum Umlaufe nicht mehr geeignet, so kann der Inhaber, sofern der wesentliche Inhalt und die Unterscheidungsmerkmale des Wertpapiers noch mit Sicherheit erkennbar sind, nach 8 798 BGB. die Erteilung einer neuen Schuldverschreibung oder eines neuen Zinsscheinbogens gegen Entrichtung der Austfertigungskosten von der Reichsschuldenverwaltung verlangen. Ferner kann für vernichtete Schuldurkunden (Mäntel und Zinsbogen) nach $ 13 der Reichsschuldenordnung auf Antrag des bisherigen Inhabers Ersatz geleistet werden, wenn der jeden Zweifel aus-Schließende Nachweis erbracht wird, daß sie vollständig NWNYIII vernichtet worden sind. Die Erfahrung lehrt, daß diese Beweisführung nur in seltenen Fällen möglich ist, zumal sie die genaue — auch nummernmäßige — Bezeichnung der Papiere erfordert. Ob ein derartiger Beweis für geführt zu erachten ‘ist oder nicht, hängt lediglich von der Beurteilung der Reichssehuldenverwaltung ab. Kann die Vernichtung von Zinsscheinen der Reichsschuldenverwaltung nicht nachgewiesen werden, so ist hier eine Ersatzleistung überhaupt ausgeschlossen. Wenn dagegen der Beweis der gänzlichen Vernichtung der Hauptschuldurkunden nicht erbracht werden kann, so ist ein Ersatz im gerichtlichen Aufgebotsverfahren (88 946 ff. ZPO.) möglich, das aber langwierig ist, Kosten verursacht und zu dem natürlich auch die genaue Angabe des wesentlichen Inhalts der Papiere — insbesondere der Nummern — gehört, Eine weitere Gefahr besteht noch in der Möglichkeit, daß ein anderer — z. B. ein früherer Inhaber oder dessen Erben — die Papiere aufbieten und für kraftlos erklären läßt. Wegen verlorener oder vernichteter Zinsscheine ist ein gerichtliches Aufgebotsverfahren nicht zulässig. Hieraus ergibt sich, daß für Schuldurkunden des Reichs, die nicht im Schuldbuch eingetragen oder bei einer Bank deponiert sind, eine Sicherheit gegen Verlust nicht besteht. Vor allem sind, falls ein Besitzer die Schuldurkunde verloren hat, ohne ihre genaue Bezeichnung nach Nummer, Buchstaben und Reihe angeben zu können, seine Forderungsrechte sowohl bezüglich des Kapitals als auch der Zinsen vollkommen untergegangen, da dann weder ein Verfahren nach 813 der BReichsschuldenordnung noch ein Aufgebotsverfahren möglich ist. XXXIV Bei einer Vermögensverwaltung durch andere Personen, insbesondere also bei dem der toten Hand gehörigen Vermögen (Stiftungen usw.), kommen im übrigen zu den von außen den Inhaberpapieren drohenden Gefahren (Brand, Diebstahl usw.) noch diejenigen hinzu, die aus einer Unredlichkeit des Ver-Walters entstehen können. Gegen alle diese Fährlichkeiten ist bei einer Buchschuld der Gläubiger vollständig geschützt, weil hier ein Wertpapier, das verbrennen, gestohlen oder {n Verlust geraten könnte, ja gar nicht vorhanden und der Verlust der über die eingetragene Forderung erteilten Benachrichtigung ohne rechtliche Bedeutung ist. Auch gewährt die Eintragung im Sehuldbuche juristischen Personen und sonstigen Verwaltungen des Vermögens der toten Hand unbedingten Schutz gegen Veruntreuungen der Kassenbeamten, da nur ihr gesetzlicher Vertreter, der sich als solcher legitimieren muß, über das Konto verfügen kann. Neben den Vorteil der Sicherheit gegen Verlust jeglicher Art tritt — man kann wohl sagen, gleich wichtig für den Anleihegläubiger — der weitere Vorteilder kostenlosen Abnahme jeglicher Verwaltungsarbeit, Der Schuldbuchgläubiger braucht zunächst keine Wertpapiere zu verwahren. Ferner fallen für ihn, falls es sich um eine verzinsliche Buchschuld handelt,. das Abschneiden und das Einlösen der Zinsscheine und die Einreichung der Erneuerungsscheine bei Ablauf der Zinsscheinbogen (fort. Die Zinsen werden ihm bei einer Buchschuld ins Haus geschickt oder dorthin, wo er sie haben will, z. B. an eine Bank oder Sparkasse; eine Erneuerung von Zins-Scheinbogen kommt überhaupt nicht in Frage. Weiterhin ist bei einer auslosbaren Anleihe der Schuldbuch-# XXXV gläubiger der sehr lästigen Kontrolle der Auslosung enthoben, Wie sich bei den bisher vorgenommenen Auslosungen auf Grund des Anleiheablösungsgesetzes gezeigt hat, haben sich bei einem großen Prozentsatze der gezogenen Auslosungsscheine deren Besitzer überhaupt noch nicht gemeldet, so daß hier der Reichs-Schuldenverwaltung die Auszahlung des Einlösungsbetrags bisher nicht möglich war und die Gläubiger einen erheblichen Zinsverlust erleiden. Die Besitzer von Auslosungsscheinen und Anleiheablösungsschuldverschreibungen werden daher gut daran tun, ihre Papiere in das Schuldbuch eintragen zu lassen, Schuldbuchforderungen und nicht eingetragene Stücke sind Teile derselben Anleihe. Die Bestimmungen, welche allgemein für die betreffende Anleihe gelten, bestehen daher ebenso für die Buchschuld. Es sind mithin Zinsfuß, Zinstermine, etwa auf einen bestimmten Zeitraum versprochene Kündigungsverzichte, der Anspruch auf Zahlung der Schuldsumme, wenn dar Reich vertraglich zur Tilgung der Anleihe verpflichtet ist, und dergleichen mehr auch für die Buchschuld wirksam. Auch sonst sind Schuldbuchforderung und Schuldverschreibung nach Möglichkeit gleichgestellt. Durch Verpfändung einer Buchforderung kann Sicherheit geleistet werden (88 232, 236 BGB.); ihre Begründung ersetzt die Hinterlegung von Schuldverschreibungen zwecks Sicherung der Ehefrau, Kinder, Mündel, Nacherben (SS 1393, 1667, 1815, 1816, 1820, 1853, 2117 BGB.); eine Schuldbuchforderung ist mündelsicher ($ 1807 BGB.); nach dem preußischen Gesetz über die Anlegung von Sparkassenbeständen in Inhaberpapieren vom 23, Dezember 1912 (GS. 1913 S, 8) stehen den XXXVI Schuldverschreibungen des Reichs oder Preußens die im Reichsschuldbuch oder im Preußischen Staatsschuldduch eingetragenen Forderungen gleich ($ 5). Was die rechtliche Natur der Schuldbuchforderung anbetrifft, so hat das Reichsgericht kürzlich in einem Urteil vom 28. Juni 1928 (Entsch. des RG. in Zivils. Bd. 121 S. 345) ausgesprochen, die Schuldbuchforderung sei eine eigenartige, für sich bestehende Forderung; durch die Eintragung werde ein besonderes Rechtsverhältnis geschaffen, das in Ansehung des Schuldgrundes ‚ausschließlich durch den Inhalt der Schuldbuchforderung geregelt werde und nicht gleichzeitig neben einem anderen Rechtsverhältnis bestehen könne; mit der Eintragung einer Forderung in ein Schuldbuch im Sinne der 88 30, 40 des Anleiheablösungsgesetzes sei das Fortbestehen des früheren Schuldgrundes nicht vereinbar, die Eintragung der Forderung ergäbe vielmehr mit rechtlicher Notwendigkeit ihre Loslösung vom bisherigen Schuldgrunde, Das Reichsschuldbuch hat infolge der Kriegsanleihen eine bei seiner Einführung im Jahre 1891 ungeahnte Ausdehnung und Volkstümlichkeit erlangt. Die durch die Kriegsanleihen herbeigeführte Verkettung weitester Kreise mit den Reichsfinanzen hatte das Schuldbuch zu einer Art riesenhafter Reichssparkasse gemacht. Aus einer verhältnismäßig wenig bekannten Schöpfung der Friedenszeit wurde im Laufe der Kriegsjahre eine Einrichtung von ganz gewaltigem Umfange. Es sei nur daran erinnert, daß im September 1914 — vor Eintragung der ersten Kriegsanleihe — im Reichsschuldbuche nur 30526 Konten, im November 1918 dagegen — bei Beendigung des Krieges — nicht weniger als 1345 930 Konten bestanden. XXXVII Das alte Reichsschuldbuch ist nun allerdings seit dem Zusammenbruche der Währung, als „die ungeheure Welle der Reichsschulden“, wie der frühere Reichskanzler Luther einmal gesagt hat, „auf dem Strande der Inflation versickert war“, tot. Dafür ist aber auf Grund des Anleiheablösungsgesetzes vom 16. Juli 1925 ein neues Reichsschuldbuch entstanden. Der Umtausch der im bisherigen Reichsschuldbuch eingetragenen Papiermarkforderungen in Anleiheablösungsschuld — bei Altbesitz mit Auslosungsrechten — und die Eintragung in das neue Reichsschuldbuch ist von Amts wegen erfolgt. Nach $ 13 Abs. 2 der Ersten Durchführungsverordnung vom 8. September 1925 konnte ferner — was vielfach geschehen ist — bei dem Umtausche von Markschuldverscheibungen der Anmeldende gleichzeitig mit der Anmeldung „die Eintragung der ihm zu gewährenden Anleiheablösungsschuld in das Reichsschuldbuch auf Grund einer Bescheinigung der Anleihealtbesitzstelle, des Reichskommissars für die Ablösung der Reichsanleihen alten Besitzes oder einer Anmeldungsstelle, aus der sich die Ablieferung eines entsprechenden Betrags der Markanleihen ergab“, beantragen. Endlich ist in den 88 4 Abs, 3, 17 Abs. 2 des Anleiheablösungsgesetzes bestimmt, daß Schuldverschreibungen der Anleiheablösungsschuld jederzeit in Buchschulden des Reichs umgewandelt werden können und daß der Gläubiger unter Verzicht auf einen Auslosungsschein oder gegen Ablieferung eines zum Umlaufe brauchbaren Auslosungsscheins die Eintragung seines Auslosungsrechts in das Reichsschuldbuch verlangen kann, sofern ein dem Betrage des Auslosungsrechts entsprechender Nennbetrag der Anleiheablösungsschuld für ihn im XXXVIII Reichsschuldbuch eingetragen ist oder gleichzeitig eingetragen wird. Das neue Reichsschuldbuch der Anleiheablösungsschuld ist in der Hauptsache nicht durch freiwillige Inanspruchnahme, sondern dadurch entstanden, daß die bis zum Beginne des Umtauschverfahrens im Oktober 1925 noch vorhandenen Papiermarkkonten — 702 679 Reichssehuldbuchkonten von 500 M. und darüber und 58494 vormals preußische Staatsschuldbuchkonten — von Amts wegen in Anleiheablösungsschuldbuchkonten umgewandelt und ferner etwa 13500 Konten der ehemaligen Schuldbücher von Bayern, Sachsen, Württemberg, Baden, Hessen und Oldenburg ebenfalls unter Umwandlung in Anleiheablösungsschuld auf das neue Reichsschuldbuch übertragen worden sind. Die große Neuerung, die in der Regelung durch das Anleiheablösungsgesetz lag, war die, daß hiermit zum ersten Mal auslosbare Anleihen zur Eintragung in das Reichsschuldbuch zugelassen wurden, Noch die Reichsschuldenordnung vom 13. Februar 1924 hatte in ihrem 8 21 bestimmt, daß nur „Schuldverschreibungen, die auf den Inhaber lauten und keiner vertraglichen Tilgungspflicht unterliegen“, in Buchschulden des Reichs umgewandelt werden können, wozu im übrigen bemerkt sei, daß bei der Ablösungsanleihe zwar keine vertragliche, wohl aber eine gesetzliche Tilgungspflicht besteht. In der Tat war bisher die Ansicht vorherrschend, daß lediglich nicht verlosbare Anleihen für das Schuldbuch in Betracht kämen, da einerseits die Verwaltung hierdurch sehr vereinfacht werde, weil man bei Wiederausreichung von Inhaberpapieren nicht die gleiche Serie und Nummer zurückzugeben brauche, andererseits amortisable Anleihen XWXIX mit dem Zwecke des Schuldbuchs, Gelegenheit zu dauernder Kapitalanlage zu geben, nicht vereinbar seien. Jedenfalls hat aber die Eintragung von verlosbaren Papieren in das Schuldbuch für den Gläubiger den großen Vorteil, daß er sich um die Verlosungen überhaupt nicht zu kümmern braucht. So bestimmt für die Auslosungsrechte auf Grund des Anleiheablösungsgesetzes der $ 56 der Ersten Durchführungsverordnung vom 8. September 1925 ausdrücklich, daß von der Ziehung des eingetragenen Auslosungsrechts der Gläubiger von Amts wegen benachrichtigt werden soll, daß ferner, falls nicht eingetragene Rechte Dritter oder Verfügungsbeschränkungen entgegenstehen, die Auszahlung des ausgelosten Betrages zum Fälligkeitstermin an den Gläubiger oder den bezeichneten Empfänger von Amts wegen erfolgt und daß gleichzeitig das Auslosungsrecht und die gemäß 8 18 Abs. 2 des Anleiheablösungsgesetzes zu übertragende Anleiheablösungsschuld von Amts wegen im Reichsschuldbuche gelöscht werden. Nach dem nunmehr so gut wie vollendeten Umtausche der Papiermarkanleihen auf Grund des Anleiheablösungsgesetzes waren unter Berücksichtigung des Abganges zahlreicher Konten durch die Barabfindung des 8 47 des Anleiheablösungsgesetzes Sowie durch die inzwischen vorgenommenen Auslosungen in dem neuen Reichsschuldbuch der Anleiheablösungsschuld nach dem Stande vom 30. September 1928 eingetragen: 712625 Kontogläubiger mit 245 598 825 RM. Anleiheablösungsschuld und 236 986 475 RM. Auslosungsrechten. Da die Auslosungsrechte bei der Ziehung durch Barzahlung des Fünffachen ihres Nennbetrages zuzüglich jährlich 4% v. H. Zinsen ab 1. Januar 1926 eingelöst werden, verwaltet mithin die Reichsschuldenverwaltung allein im Schuldbuche der Anleiheablösungsschuld jetzt schon wieder die recht stattliche Summe von mehr als einer Milliarde Reichsmark. Das Reichsschuldbuch ist daher immer noch das größte aller Kreditorenkonten Deutschlands. Ein weiteres neues Schuldbuch ist auf Grund des Kriegsschädenschlußgesetzes vom 30. März 1928 entstanden. Hier hat sich die Schuldbucheinrichtung, wie Professor Dr. Apt in seinem Aufsatz „Das Reichsschuldbuch“ (Berliner Börsenzeitung Nr. 561 vom Li. Dezember 1927) ausgeführt hat, gerade in der -heutigen Zeit „als ein wichtiges Instrument“ erwiesen. Die Begründung zu diesem Gesetz (S. 11) hebt hervor, vom Entschädigungsstandpunkte wäre es am meisten zu begrüßen gewesen, wenn die Möglichkeit bestanden hätte, die festgesetzten Entschädigungen sofort bar auszuzahlen. Dieser Plan habe aber daran scheitern müssen, daß die vom Reiche zur Deckung der Entschädigungsansprüche heranzuziehenden Vermögensgegenstände (insbesondere die Vorzugsaktien der Reichsbahngesellschaft, die das Reich auf Grund des Sachverständigenplans in Händen hat, sowie gewisse Forderungen des Reichs gegen die Reichsbahngesellschaft) nicht auf einmal verwertbar seien und die Beschaffung des insgesamt notwendigen Barbetrages im Wege einer Reichsanleihe aus allgemeinen anleihepolitischen Gesichtspunkten nicht vertretbar sei. Gegen die Ausgabe von Schuldverschreibungen hätten gleichfalls vom Standpunkte der Anleihepolitik und des Anleihemarktes die schwersten Bedenken bestanden. Deshalb ist in dem Gesetze bestimmt worden, daß die Geschädigten mit einem Schadensgrundbetrage von mehr als 20000 M. XLI vom Reichsentschädigungsamt eine Bescheinigung über die Schlußentschädigung erhalten und die geschuldeten Beträge ‘dann zur Sicherung der Geschädigten auf Ersuchen des Reichsentschädigungsamtes in das Reichsschuldbuch eingetragen und bis zu ihrer Tilgung mit 6 v. H. jährlich verzinst werden. Um zu verhindern, daß der Anleihemarkt durch Umwandlung der Reichsschuldbucheintragungen in Schuldverschreibungen mit Entschädigungspapieren überschwemmt wird, findet eine Löschung der Forderungen gegen Ausreichung von Schuldverschreibungen nicht statt {8 10). Vielmehr erfolgt die Tilgung der Schuldbuchforderungen bis spätestens 31. März 1948 nach einem vom Reichsfinanzminister aufgestellten Plan (vgl. Artikel 16 der Verordnung zur Durchführung des Kriegsschädenschlußgesetzes vom 7. Juni 1928). Außerdem wird nach dem Gesetz (8 10 Abs. 3) der an wiederaufbauende Geschädigte mit einem Grundbetrag über 200000 M. zu gewährende Zuschlag (8 5) als gesonderte Schuldbuchforderung, die vorläufig nicht getilgt und auch nicht verzinst wird, in das Reichsschuldbuch eingetragen; Tilgung und Verzinsung beginnen hier erst vom 1. April 1943 an. Die Schuldbuchforderung auf Grund des Kriegsschädenschlußgesetzes ist ein ganz neuer Typ: sie ist zu einem bestimmten Termin in bar auszahlbar und nicht umwandelbar in eine Schuldurkunde, Verkauf und Beleihung sind dagegen zulässig. Bei einer Abtretung (Verkauf) muß eine Umschreibung auf den Namen des neuen Erwerbers im Schuldbuch, bei einer Verpfändung (Beleihung) die Eintragung eines entsprechenden Vermerks im Schuldbuch erfolgen. Die Möglichkeit zu solcher Verwertung der Entschädigungsschuldbuchforderungen ist vorhanden, da fast XYLII ;ämtliche größere Banken, öffentliche Sparkassen und sonstige Geldanstalten diese Schuldbuchforderunger. ankaufen oder beleihen (vergleiche im übrigen $S. 74). Nach dem Stande vom 81. Dezember 1928 waren rund 14000 Konten mit etwa 300 000 000 RM. Stammentschädigung und 16 000 000 RM. Wiederaufbauzuschlag in das Reichsschuldbuch für Entschädigungen eingetragen. Im ganzen ist mit mindestens 50000 Konten von Entschädigungsberechtigten im Betrage von mehr als 1100 Millionen Reichsmark zu rechnen. Erwähnt sei schließlich, daß eine Refirm des Reichsschuldbuchgesetzes, die sich den jetzigen veränderten Verhältnissen anpassen und auf dem durch die Novellen von 1904 und 1910 betretenen Wege der Erleichterung und Vereinfachung des Geschäftsverkehrs nach den in der Zwischenzeit bei der Reichsschuldenverwaltung gemachten Erfahrungen {ortschreiten wird, in naher Aussicht steht, zumal bereits das Reichssehuldbuch hinsichtlich der Entschädigungsforderungen durch die erwähnte Durchführungsverordnung vom 7. Juni 1928 einschneidende Neuerungen (z. B. Einführung des öffentlichen Glaubens) erfahren hat. V. Vorzugsrente und Wohlfahrtsrente. Das Aneiheablösungsgesetz vom 16. Juli 1925 mit seinem Unterschiede zwischen Altbesitz und Neubesitz ist heftig bekämpft worden, und man hat behauptet, 38 beruhe auf unrichtigen juristischen, wirtschaftlichen und psychologischen Grundlagen. Alle diese Vorwürfe richten sich aber nicht gegen das Kern- und Mittelstück des Gesetzes: die Vorzugsrente, von der XL schon bei der Beratung im Reichstag ein Abgeordneter zutreffend gesagt hat, sie sei „der erträglichste Teil des ganzen Gesetzes“ Die große, noch immer wachsende Bedeutung der Vorzugsrente ergibt sich schon daraus, daß in den Reichshaushalten für 1926 und 1927 nicht weniger als je 64 Millionen Reichsmark und im Reichshaushalte für 1928 bereits 75 Millionen Reichsmark für die Gewährung der eine laufende Verzinsung der Auslosungsrechte darstellenden Vorzugsrente eingesetzt worden sind und zur Zeit rund 600000 Personen eine solche Rente beziehen. Die genauen Zahlen nach dem Stande am 30. September 1928 sind folgende: Jährlicher Renten- Renten-:mpfänger beat Baden, . 24621 2848 390,— Bayern 84427 8710 437,50 Saargebiet 3142 275 600,— Preußen und die übrigen Staaten 482713 59449 840,— insgesamt. . . 594903 71977 267.E0 Nach 8 18 des Anleiheablösungsgesetzes hat man zu unterscheiden zwischen der ordentliehen Vorzugsremrmte, die in vollem Maße den Charakter eines Rechtsanspruchs trägt, also in keiner Form ein Almosen ist, und der außerordentlichen Vorzugsvente, die im Gnadenwege zugebilligt werden kann, wenn einzelne Voraussetzungen für die Gewährung ainer ordentlichen Vorzugsrente nicht gegeben sind. Die ordentliche Vorzugsrente wird nach 8 18 Absatz 1 des Anleiheablösungsgesetzes auf Antrag gewährt einem bedürftigen (Einkommen im letzten Kalender-XLIV jahre nicht mehr. als 1000 Reichsmark), im Inlande wohnenden deutschen Reichsangehörigen, „wenn ihm ain Auslosungsrecht zusteht, das er a) als Anleihealtbesitzer oder b) als Rechtsnachfolger seines verstorbenen KEhegatten oder eines verstorbenen Verwandten ersten Grades, dem das Auslosungsrecht als Anleihealtbesitzer gewährt worden ist, örlangt hat. Hat er das Auslosungsrecht von seinem Vater oder von seiner Mutter erlangt, so ist ihm Vorzugsrente nur zu gewähren, solange er nicht volljährig ist, es sei denn, daß er wegen geistiger oder körperlicher ebrechen dauernd erwerbsunfähig ist.“ Die Vorzugsrente wird unter Ausschluß des ordentlichen Rechtsweges in einem Verwaltungsverfahren gewährt, das mit den erforderlichen Rechtsgarantien ausgestattet ist und durch einen Antrag des Vorzugszentenbewerbers in Lauf gesetzt wird. Der Antrag auf Vorzugsrente ist an keine Frist gebunden und kann jederzeit gestellt werden. {m ordentlichen Vorzugsrentenverfahren sind folzende Behörden tätig: a) die Bezirksfürsorgestellen; b) die Ausschüsse für Vorzugsrenten: e)' die Oberausschüsse für Vorzugsrenten: d) die Reichsschuldenverwaltung, an deren Stelle in Bayern die Bayerische und in Baden die Badische Staatsschuldenverwaltung treten; die beiden Landesschuldenverwaltungen führen diese Geschäfte aber nur als Beauftragte der Reichsschuldenverwaltung und sind bei der Auslegung der Gesetze an die Auffassung der Reichsschuldenverwaltung gebunden. AUV Das Verfahren gliedert sich in drei Teile, nämlich das Ermittlungsverfahren bei der Bezirksfürsorgestelle, das Spruchverfahren vor den Ausschüssen wie Oberausschüssen und das Verfahren der endgültigen Gewährung der Vorzugsrente bei der Schuldenverwaltung. Sind alle materiellen Voraussetzungen der Vorzugsrente (Auslosungsrecht aus erster Hand, Wohnen im Inland, deutsche Reichsangehörigkeit, Bedürftigkeit) erfüllt, so erkennt die Reichsschuldenverwaltung — bezw. die Bayerische oder Badische Staatsschuldenverwaltung — die Vorzugsrente zu und stellt einen auf den Namen des Gläubigers lautenden Vorzugsrentenschein aus. Dieser Schein ist kein Wertpapier, nicht Träger des Rechts, sondern bloß eine in besondere Form gekleidete Benachrichtigung. Das Recht auf Vorzugsrente ist daher von dem Schein unabhängig. Selbstverständlich können auch mit dem Vorzugsrentenschein keinerlei wirksame Abtretungs- oder Verpfändungshandlungen vorgenommen werden, da die Vorzugsrente nach $8$ 25 Abs. 2 des Anleiheablösungsgesetzes unveräußerlich und nicht vererblich ist und der Pfändung nicht unterliegt. Wie schon erwähnt, ist gemäß 8 18 Absatz 2 des Anleiheablösungsgesetzes der Reichsminister der Finanzen ermächtigt, „in besonders begründeten Fällen eine Vorzugsrente auch dann zu gewähren, wenn einzelne Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht gegeben sind“. Diese unscheinbare Bestimmung hat ini der praktischen Anwendung durch wohlwollende Handhabung seitens des Reichsministers der Finanzen eine bei Abfassung des Gesetzes wohl ungeahnte Bedeutung gewonnen. Von einer Voraussetzung kann allerdings auch in dem Gnadenwege des $ 18 Absatz 2 Befreiung nicht gegeben XLVI werden, Ist nämlich ein Auslosungsrecht aus erster Hand überhaupt nicht vorhanden, so kommt auch eine außerordentliche Vorzugsrente nicht in Betracht. Die große Ausdehnung der außerordentlichen Vorzugsrente beweist der Umstand, daß nach dem Stande vom 30. September 1928 bereits rund 7500 außerardentliche Vorzugsrenten gewährt worden sind. Das Anleiheablösungsgesetz kennt sowohl bei der ordentlichen wie bei der außerordentlichen Vorzugsvente drei Unterarten: a) die einfache Vorzugsrente in Höhe von 80 v.H. des Nennbetrags des Auslosungsrechts, d.h. 2 v.H. des Nennbetrags der umgetauschten alten Markanleihen, b) die erhöhte Vorzugsrente in Höhe von 100 v.H,, d.h. 2% v.H. des Nennbetrags der alten Markanleihen, ;) die doppelt erhöhte Vorzugsrente in Höhe von 120 v.H., d. h. 3 v. H. des Nennbetrags der alten Markanleihen. Die einfache Vorzugsrente beträgt höchstens 800 RM. jährlich. Sie wird gegen Hinterlegung oder Sperrung des Auslosungsrechts gewährt, da der Besitz des Auslosungsrechts die Voraussetzung der Vorzugsrente bildet, dieses also durch Auslosung während der Dauer der Vorzugsrente nicht fortfallen und deshalb von der Ziehung nicht berührt werden darf. Nach 825 des Anleiheablösungsgesetzes ist der ausgestellte Auslosungsschein bei der Reichsschuldenverwaltung für diese Zeit zu hinterlegen; ist das Auslosungsrecht im Reichsschuldbuch eingetragen, so ist es für diese Zeit von Amts wegen zu sperren. X LVII Die erhöhte Vorzugsrente (Erhöhung gegenüber der einfachen Rente um 25 v.H. bis höchstens auf 1000 RM.) tritt gemäß 8 20 Absatz 2 des Anleiheablösungsgesetzes ein, wenn ein noch nicht sechzigjähriger Gläubiger „auf das Auslosungsrecht, auf Grund dessen seine Vorzugsrente gewährt wird, verzichtet und in Höhe des Nennbetrags seines Auslosungsrechts An-Jeiheablösungsschuld auf das Reich überträgt“. Verzicht und Übertragungserklärung sind in dem Vorzugsrentenantrag auf dem hierfür bestimmten Vordruck zum Ausdruck zu bringen, und zwar gegenüber der Reichsschuldenverwaltung als Vertreterin des Reichs. Die doppelt erhöhte Vorzugsrente (Erhöhung gegenüber der einfachen Rente um 50 v.H. bis höchstens auf 1200 RM.) kommt nach $ 20 Absatz 2 Satz 2 des Anleiheablösungsgesetzes dann in Frage, wenn die Voraussetzungen der erhöhten Rente erfüllt sind und „der Gläubiger zur Zeit des Verzichts das 60. Lebensjahr vollendet hat“ Das Recht auf den Bezug der Vorzugsrente endigt, wenn bestimmte Voraussetzungen, die für seine Entstehung maßgebend waren, fortfallen ($& 21 des Anleiheablösungsgesetzes), Der häufigste Erlöschungsgrund ist der Tod des Rentengläubigers, ein besonders wichtiger weiterer Erlöschungsgrund der Fortfall der Bedürftigkeit. Damit nicht eine ständige Kontrolle der Einkommensverhältnisse und damit eine dauernde Belästigung sowie Beunruhigung des Rentengläubigers stattfinden, ist als Erlöschungsgrund nicht lediglich der Fortfall der Bedürftigkeit, sondern die bei einer besonderen Prüfung erfolgte Feststellung, daß der Gläubiger nicht mehr bedürftig ist, vom Gesetz angegeben worden. Diese Prüfung ist nach 8 21 Absatz 2 des Anleiheablösungsgesetzes zum ersten Male fünf Jahre XLVIITL nach dem Beginne der Vorzugsrente vorzunehmen, Die zweiten und weiteren Prüfungen finden nach je drei Jahren statt. Vollendet ein Rentengläubiger vor Ablauf von fünf Jahren seit Beziehen der Vorzugsrente das 60. Lebensjahr, d. h. beginnt der Lauf der Vorzugsrente nach seinem 55. Geburtstage, so wird seine Bedürftigkeit überhaupt nicht wieder geprüft. Denn der 8 21 Absatz 2 Satz 2 bestimmt: „Eine Prüfung der Bedürftigkeit findet nicht statt, wenn der Gläubiger bei Zuerkennung der Vorzugsrente das 60. Lebensjahr vollendet hat oder es während des Bezuges der Vorzugsrente vollendet.“ Die Rente ist dann also lebenslänglich, vorausgesetzt, daß nicht etwa einer der. übrigen Erlöschungsgründe (z. B. Verlust der Reichsangehörigkeit oder Verlegung des Wohnsitzes in das Ausland) eintritt. Verzichtet der Gläubiger auf die 8S0prozentige Rente, was jederzeit in einfacher Schriftform gegenüber der Reichsschuldenverwaltung geschehen kann, so wird das während des Rentenbezuges hinterlegte oder gesperrfe Auslosungsrecht frei und ist dann einem Auslosungsrechte, für das keine Rente beansprucht war, vollkommen gleichgestellt. Es kann daher die Rückgabe des hinterlegten bezw. die Freigabe des gesperrten Auslosungsrechts erfolgen, jedoch erst am Schlusse des Zeitraumes, für den die letzte Rentenzahlung erfolgt ist. Erst von da ab nimmt das Auslosungsrecht auch wieder an der Auslosung teil. Das gleiche gilt natürlich beim Erlöschen der einfachen Rente durch Tod. Wegfall der Bedürftigkeit, Verlust der Reichsangehö6-rigkeit usw. Einer früheren Herausgabe des Auslosungsrechts oder Aufhebung der Sperre steht nach der Praxis der Reichsschuldenverwaltung nichts ent-WILTM gegen, wenn der Rentengläubiger oder sein Erbe den letztmals gezahlten Rentenbetrag unverkürzt zurück: erstattet. Nur natürliche, nicht auch juristische Personen können eine Vorzugsrente erhalten. Als Gegenstück zur Vorzugsrente tritt für die in $ 27 des Anleiheablösungsgesetzes genannten der öffentlichen Wohlfahrtspflege oder der Förderung wissenschaftlicher Ausbildung und Forschung dienenden Anstalten, die bisher finanziell im wesentlichen auf Rentenbezügen aus Anleihebesitz fundiert waren, die in der Dritten Durchführungsverordnung vom 4. Dezember 1926 ausgestaltete und in der schon erwähnten Denkschrift des Reichsministers der Finanzen über die Ablösung der Markanleihen des Reichs (S. 25 bis 27 daselbst) dargestellte Wohlfahrtsrente. Der Gesamtbetrag aller Wohlfahrtsrenten darf nach 8 27 des Gesetzes 10 Millionen Reichsmark jährlich nicht übersteigen. Die Mittel für die Wohlfahrtsrenten sind „nach näherer gesetzlicher Bestimmung“ den Einnahmen aus Zöllen auf landwirtschaftliche Erzeugnisse zu entnehmen; diese nähere gegesetzliche Bestimmung ist der 8 7 des Gesetzes über Zolländerungen vom 17. August 1925 (R.G. Bl.I S. 261). Drei Viertel der zur Ausgabe gelangenden Mittel — also 7500000 RM. — sind den Anstalten und Einrichtungen der Wohlfahrtspflege und ein‘ Viertel — also 2500 000 RM. — den wissenschaftlichen Einrichtungen zuzuwenden. Dementsprechend unterscheidet die Dritte Durchführungsverordnung zwei Arten der Wohlfahrtsrente: die soziale Wohlfahrtsrente der Einrichtungen der Wohlfahrtspflege und die kulturelle Wohlfahrtsrente der wissenschaftlichen Einrichtungen. Die Höhe der einzelnen Wohlfahrtsrente wird festgesetzt, wenn alle Anträge auf Zuerkennung einer Wohlfahrtsrente entschieden sind. Die Reichsregierung bestimmt, wieviel auf ein Auslosungsrecht von 100 RM. entfällt, und zwar richtet sich die Höhe der einzelnen Wohlfahrtsrente nach dem Nennbetrage der Auslosungsrechte, für die die Rente bewilligt wird. Für beide Arten von Wohlfahrtsrenten bestand eine Antragsfrist vom 1. Februar bis zum 30. April 1927, Die Wohlfahrtsrenten laufen vom 1. April 1926 ab. Für ihre Gewährung ist ein besonderes Verwaltungsverfahven vorgesehen, das in der Dritten Durchführungsverordnung näher geregelt ist. Die Reichsschuldenverwaltung prüft, ob die anleiherechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind, und entscheidet über den Antrag in seiner Gesamtheit. Hierbei ist sie an die Entscheidungen der zur Prüfung bestimmter Vorfragen (die wohlfahrtsrechtlichen Bedingungen) eingesetzten Ausschüsse und Öberausschüsse gebunden. Die Reichsschuldenverwaltung setzt die Höhe der einzelnen Renten fest und zahlt S1l1e aus. Die Wohlfahrtsrenten laufen im allgemeinen 15 Jahre lang, d. h. bis zum 31. März 1941. Eine einzelne Rente endigt indessen schon vorher, wenn die Bedingungen für ihre Entstehung fortgefallen sind. Die kulturelle Wohlfahrtsrente steht bereits fest und wird an 859 Gläubiger für 1325337,50 RM. Auslosungsrechte mit 23193839,99 RM. jährlich gezahlt. Der Betrag der einzelnen Rente ist hierbei auf 175 v. H. des Nennbetrags der Auslosungsrechte, für die sie gewährt wird, festgesetzt. Da der Nennbetrag des Auslosungsrechts Selbst 2% v, H. des Betrags der alten Anleihen aus-Macht, so stellt die kulturelle Wohlfahrtsrente, 13] wie die Denkschrift des Reichsministers der Finanzen hervorhebt, eine Jahresverzinsung von 4,375 v. H. der alten Anleihen dar. Bezüglich der sozialen Wohlfahrtsrente ist mit rund 12 000 Gläubigern zu rechnen; das Verfahren war hier im Dezember 1928 noch nicht abgeschlossen, doch wird sich die soziale Rente, wie der Denkschrift des Reichsministers der Finanzen zu entnehmen ist, auf etwa 50 v. H. des Nennbetrages der Auslosungsrechte, auf Grund deren sie gewährt wird, belaufen. Dies würde einer Verzinsung der Markanleihen von 1.25 v. H. entsprechen. 7. Stund der Reichsschuld*). Nach Mitteilung in der vom Statistischen Reichsamt herausgegebenen Zeitschrift „Wirtschaft und Statistik” (1928, 2. Oktoberheft, 8. Jahrgang, Nr. 20) betrug die Reichsschuld Ende September 1928: Bezeichnung I. Schuldverschreibungen: Anleihe-Ablös.-Schuld, Altbesitz!) ?} Neubesitz‘) Anleihe des Reichs von 1927°) Zusammen {l. Schatzanweisungen: v. 1923,rückz. 1935(Goldanı.) 6v.H von 1923, rückz. 1°* K-Schätze , ..1 0. Zusammen 0 | 1928 Sep‘. | Iuli |August| Sept. AA! DM 4.742,5, 1547,84 547,8| 4 547,8 700.0 700.0) 700.0 7000 470,0 5007 500.0 500,0 FT 7 457478.5 7478 Al 18,6 1.3 —— 5 “05 507 JS 2er *) Vgl. hierzu die Anleihedenkschrift 1927, abgedruckt im Anhing S 287, 1) Öberschlägliche Ermittlung, da der Umtausch der alten Markanleihen noch nicht abgeschlossen ist. 2) Der angegebene Betrag stellt den KEinlösungsbetrag der Auslosungsrechte ohne Berücksichtigung der Zinsen, jedoch unter Absetzung der ausgelosten Beträge dar, Pe Die Anleihe ist erst mit Ende Februar 1928 voll abge rechnet. {IT Bezeichnung 1927 | 1928 Sept. | Juli |August| Sept. Mill. RM. U. Bankschulden: Rentenbank BReichsbank 844,5 721,4 7190| 716,9 208,4. 199,4' 199,4 199,4 1052.91 920,8! 91 34 916,3 IV. Zusammen Auslandsanleihe‘): Dollar, „.... Pfund Sterling . Schwed. Kr. . Lire .... Schweiz Fr. 403,21 404,0 403,9 418,4 418,9 4185 26.8‘ 26,9 26,8 206 20.7 206 dh 115 115 _ 115 511,4 880,5| 882,0) 881,3 21,1.__20,2 20.2 20,2 53751 900.71 902.21 9015 Zusammen Dazu: 5 v. H. Rückz.-Agio für Dollar Zusammen Sonstige Reichsschulden: Weitere Zahlungsverpflichtungen . . . Sicherheitsleistungen Meliorationskredit . . Darlehen von der Post Reichswechsel . .... davon a. offenen Geldmarkt begeben . V. 34 A "73 9,4 4271 9,4 42,1 12,0 20,0 229.0 9,4 42,1 12,0 23,0 206.0 60. Pal 2. 109,4_ 113.90 185,9 Zusammen ' A 308,0 312.5 "3825 Gesamtsumme |8 050.9 7 897,97 901.417 968,5 VIL Wichtigstes Schrifttum. a) Allgemeines. Freund, Die Rechtsverhältnisse der öffentlichen Anleihen, Berlin 1907. Jeze, Die Technik des Öffentlichen Kredits, Handbuch der Finanzwissenschaft, 2. Band 5. 587 bis 603, Tübingen 1927. ‘) Umgerechnet nach den Berliner Devisenkursen am Monatsende [ {IT Lotz, Anleihen, Handwörterbuch der Staatswissenschaften, 4. Aufl., 1. Band S. 320 bis 329, Jena 1923. Michaelis, Anleihe (öffentliche), Handwörterbuch der Rechtswissenschaft, 1. Band S. 201 bis 209, Berlin und Leipzig 1926. Norden. Anleihen, Bitters Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung, 3. Auflage, 1. Band S. 60 bis 63, Berlin und Leipzig 1928. Norden, Reichsschuld, ebenda, 2. Band S. 453 bis 459. , Saling’'s Börsen-Papiere, Erster Teil, 20. Aufl. Berlin 1928, Schreiber, Prämienanleihen, Berlin 1914, Stier-Somlo, Das Finanzrecht als Gegenstand wissenschaftlicher Forschung und akademischer Lehre, Bank-Archiv, 27. Jhrg., Nr. 23/24 vom 9. September 1928, S. 462 ff. Weyermann, Theorie des öffentlichen Kredits, Handbuch der Finanzwissenschaft, 2. Band S 516 bis 5386, Tübingen 1927. b) Reichsschuldenverwaltung. von Hoffmann, Die Preußische Hauptverwaltung der Staatsschulden vom Jahre 1820 bis 1896, Berlin 1896. Moll, Die Preußische Hauptverwaltung der Staatsschulden 1820—1920, Berlin 1920. Erbes, Die neue Reichsschuldenverwaltung, Bank-Archiv, 23. Jahrgang 1923/24 S, 189 bis 193. ce) Anleiheablösung. on t, Zur Reform der Anleihe-Ablösung, Berlin . „424 Heinrici, Die Anleiheablösung, Mitteilungen des Jenaer Instituts für Wirtschaftsrecht, Nr. 15 vom Mai 1928, S. 3 bis 12. Neufeld, Ablösungsgesetz, Mannheim, Berlin, Leipzig 1926, Norden, Anleiheablösung, Bitters Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung, 3. Aufl., 1. Band S. 538 bis 60, Berlin und Leipzig 1928. LEV _„Denkschrift des Reichsministers der Finanzen über die Ablösung der Markanleihen des Reichs, Reichstag. IV. 1928. Drucks. Nr. 474. Apt, Zur Kritik der Denkschrift für die Ablösung ler Markanleihen des Deutschen Reiches, Berliner Börsen-Zeitung Nr. 574 vom 7. Dezember 1928, d) Reichsschuldbuch., Schönwandt, Reichsschuldbuchreform und Sparkassen, Sparkasse Nr. 11 vom 1. Juni 1928, S. 217 bis 220, Nr. 12 vom 15. Juni 1928, S. 245 bis 249. Schönwandt, Schuldbuch-Giroverkehr in_ der Zeitschrift Zahlungsverkehr und Bankbetrieb, 10. Jahrgang, Nr. 11 vom 20. November 1928 S. 261 ff. „ar hultzenstein, Das Reichsschuldbuch, Berlin 3) Wohlfahrtsrente und Vorzugsrente, Dünner-Schott, Die soziale Wohlfahrtsrente, Berlin 1927. . Schultzenstein-Dieben, Die Vorzugsrente, Berlin 1927. f) Anleihen nach dem Dawes-Plan. Bericht des Generalagenten vom 7. Juni 1928 nebst Sonderberichten der Kommissare und Treuhänder, Berlin 1928, Verlag von Reimar Hobbing. Keichel, Die Durchführung der Industrie-Belastung, Berlin 1925. u itzner, Deutschlands Auslandsanleihen, Berlin Il. Reichsschuldenwesen 1. Reichsschuldenordnung vom 13. Februar 1924 (RGBl. I S. 95) Auf Grund des Ermächtigungsgesetzes vom 8, De-‚ember 1923 (Reichsgesetzbl. I S. 1179) verordnet die Reichsregierung nach Anhörung eines Ausschusses des Reichstags und des Reichsrats: 8 1. Zugelassene Schuldformen. Die Beschaffung von Geldmitteln im Wege des Kredits für das Reich gemäß Artikel 87 der Reichsverfassung!) erfolgt durch Ausgabe von Schuldverschreibungen oder Schatzanweisungen, Eingehung von Wechselverbindlichkeiten oder Aufnahme von Darlehen gegen Schuldschein?), Werden Schuldverschreibungen, Schatzanweisungen dder Wechsel zur Einlösung fällig oder zurückgekauft, oder werden Darlehen zurückerstattet, so wächst der für die Einlösung, den Rückkauf oder die Rückerstat-„1 Art. 87 der Reichsverfassung lautet: „Im Wege des Kredits dürfen Geldmittel nur bei außerordentlichem Bedarf und in der Regel nur für Ausgaben zu werbenden Zwecken beschafft werden. Eine solche Beschaffung sowie die Übernahme einer Sicherheitsleistung zu Lasten des Reichs dürfen Dur auf Grund eines Reichsgesetzes erfolgen.‘ ..?) Über die Zulassung zum Börsenhande!l be-;limmt der $ 39 des Börsengesetzes vom 27, Mai 1908 (RGRI. 3. 215): „Deutsche Reichs- und Staatsanleihen sind an jeder Börse zum Börsenhandel zugelassen. Zum Zwecke der Einfüh-“ung an der Börse sind dem Börsenvorstande die Merkmale der einzuführenden Wertpapiere mitzuteilen; die Veröffentlichung eines Prospekts ist nıcht erforderlich.‘‘ Für die Feststellung des Börsenpreises der Wertpapiere gilt die Bekannt-Machung vom 21. November 1912 (RGBI. S. 537) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Mai 1925 (RGBL I S. 79). tung erforderliche Betrag dem Anleihekredit des laujenden Rechnungsjahrs zu, soweit dieser Betrag die Jafür durch den Haushaltsplan bereitgestellten Mittel übersteigt‘). Über die Ausführung der Kreditgesetze hat der Reichsminister der Finanzen dem Reichsrat und dem Reichstag jährlich Bericht zu erstatten”), 82. Aufnahme von Krediten zu Sicherheitsleistungen and zur Verstärkung von Betriebsmitteln, Zu Sicherheitsleistungen oder_zur vorübergehenden Verstärkung von. Betriebsmitteln dürfen die Ausgabe son Schuldverschreibungen und Schatzanweisungen, Jie Eingehung von Wechselverbindlichkeiten und die Aufnahme von Darlehen gegen Schuldschein nur auf Grund eines Reichsgesetzes erfolgen.‘ Sie können ı‘\ Über die Tilgung der Reichsanleiheschuld bestimmt der Art. I 8& 3 des Gesetzes, betreffend Änderung im Finanzwesen, vom 15, Juli 1909 (RGBI. S. 743) folgendes: „Die Tilgung der Reichsanleiheschuld hat vom 1, April 1911 ab nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen zu erfolgen: Die Bestimmungen, welche für die Tilgung der zu werbenden Zwecken bereits ausgegebenen Anleihen gelten, bleiben in Kraft. Zur Tilgung der bis 30, September 1910 begebenen sonstigen Anleihen ist jährlich mindestens 1 _v. HM des an dıesem Tage vorhandenen Schuldkapitals unter Hinzurechnung der ersparten Zinsen zu verwenden. Zur Tilgung des vom 1, Oktober 1910 ab begebenen Schuldkapitals sind jährlich . a) von dem für werbende Zwecke bewilligten Anleihebetrage mindestens 1,9 v. H., b) im übrigen mindestens 3 v. H., n beiden Fällen unter Hinzurechnung der ersparten Zinsen zu verwenden. Als ersparte Zinsen sind 3% v. H, der zur Tilgung aufgewendeten Summen anzusetzen. Die danach zur Schuldentilgung erforderlichen Beträge sind jährlich durch den Reichshaushaltsetat bereitzustellen, Abschreibungen vom Anleihesoll und Anrechnungen auf offene Kredite bis zur Höhe der zur Schuldentilgung zur Verfügung stehenden Beträge sind einer Tilgung gleich zu achten, 8 4 des Gesetzes, betreffend die Ordnung des Reichshaushalts und die Tilgung der Reichsschuld, vom 3. Juni 1906 tritt mit dem 1. April 1911 außer Kraft.‘ Diese Bestimmung findet ;eit dem Weltkrieg auf Grund besonderer Vorschrift in dem jährlichen Haushaltsgesetz keine Anwendung (vgl. z. B. $ 9 des 5esetzes über die Feststellung des Reichshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1928 vom 31. März 1928, RGBIl. IS S. 209), 2) Siehe die Anleihedenkschrift 1927 im Anhange S. 287 ff. wiederholt werden; jedoch darf der Gesamtbetrag der jeweils umlaufenden noch nicht fälligen Schuldverschreibungen, Schatzanweisungen und Wechsel und der jeweils geschuldeten Darlehen den zugelassenen Höchstbetrag nicht überschreiten. S 3 Befugnisse des Reichsministers der Finanzen. Wann, in welchen Beträgen und unter welchen Belingungen Schuldverschreibungen oder Schatzanweisungen auszugeben, Wechselverbindlichkeiten einzugehen oder Darlehen gegen Schuldschein aufzunehmen sind, bestimmt.der „Reichsminister der. Finanzen. soweit nicht das Kreditgesetz. Vorschriften darüber. „ent-Kalt), Er_ist_ermächtigt,..dieausgegebenen..Schuldürkünden. mit. Zustimmung. der. daraus. „Berechtigten gegen andere _Schuldurkunden umtauschen zu lassen. Für die Sehuldverbindlichkeiten kann er an Gegenständen, die: zum Vermögen des Reichs gehören, Sicherheiten bestellen. Die zur vorübergehenden Verstärkung der Betriebsmittel bestimmten ‚Schatzanweisungen, Wechsel und Darlehen dürfen nicht später als 6 Monate nach Ablauf des Rechnungsjahrs, für das die Verstärkung zugelassen ist, fällig werden. ‘) Für die Ausgabe von Inhaberpapieren mit ”rämien schreib: der 8 1 des Reichsgesetzes, betreffend die [nhaberpapiere mit Prämien, vom 8. Juni 1871 (RGBl. 1871 5. 210) vor: „Auf den Inhaber lautende Schuldverschreibungen, 3 welchen allen Gläubigern oder einem Teile derselben außer ler Zahlung der verschriebenen Geldsumme eine Prämie der-Sestalt zugesichert wird, daß durch Auslosung oder durch eine Andere auf den Zufall gestellte Art der Ermittelung die zu Prämlierenden Schuldverschreibungen und die Höhe der ihnen Zufallenden Prämie bestimmt werden sollen (Inhaberpapiere mit Prämien), dürfen innerhalb des Deutschen Reichs nur auf Jrund eines Reichsgesetzes und nur zum Zwecke der Anleihe sines Bundesstaats oder des Reichs ausgegeben , werden.‘ Über die Begebung der Anleihen bestimmt der 3 25 Abs. 3 des Bankgesetzes vom 30, August 1924 (RGBIl. II 5 235): ‚Die Freiheit des Reichs bei der Auswahl der für die Placierung von Anleihen oder Schatzanweisungen geeigneten Wege soll gewahrt bleiben, jedoch sollen solche Anleihen und Schatzanweisungen in erster Linie durch die Reichsbank placiert werden; in jedem Falle soll das Reich seine Absichten über nr derartigen Angelegenheiten der Reichsbank rechtzeitig mit-:91len.“‘ 8 4. Ausstellung aller Schuldurkunden durch die Reichsschuldenverwaltung. Die Ausstellung der Schuldverschreibungen und Schatzanweisungen nebst den zugehörigen Zins-, Renten- und Erneuerungsscheinen, der eigenen Wechsel und Schuldscheine sowie die Annahme der gezogenen Wechsel und die Umschreibung der Schuldverschreibungen und Schatzanweisungen gemäß 88 7 und 11 erfolgt durch die Reichsschuldenverwaltung. Schuldurkunden, die der Beschaffung der Mittel für die‘ Einlösung von Schuldverschreibungen, Schatzanweisungen oder Wechseln oder für die Rückerstattung von. Darlehen, oder die zum Umtausch ausgegebener Schuldurkunden dienen, sind dem Reichsminister ‚der Finanzen. auf Verlangen von der Reichsschuldenverwaltung innerhalb 2 Monaten vor dem Tage zur Verfügung zu stellen, an dem die einzulösenden Schuldurkunden oder die zurückzuerstattenden Darlehen fällig werden, oder an dem der Umtausch der ausgegebenen Schuldurkunden beginnen soll. Die Verzinsung der neuen Schuldverbindlichkeiten darf nicht vor der Beendigung der Verzinsung der eingelösten oder umgetauschten Schuldurkunden oder zurückerstatteten Darlehen beginnen. 8 5. Unterzeichnung der Schuldurkunden. Für die Unterzeichnung der Schuldurkunden ist die Namensunterschrift von mindestens zwei Mitgliedern der Reichsschuldenverwaltung erforderlich. Zur Unterzeichnung der Schuldverschreibungen und Schatzanweisungen genügen im Wege der mechanischen Vervielfältigung hergestellte Namensunterschriften auch dann, wenn diese Urkunden nicht auf den Inhahber lauten. 86. Ausfertigung und Entwertung der Schuldurkunden, Die Gültigkeit der Unterzeichnung von: Schuldurkunden mit Namensunterschriften, die im Wege mechanischer Vervielfältigung hergestellt sind, hängt davon ab, daß die Sehuldurkunden vorschriftsmäßig ausgefertigt sind. Der Aufnahme dieser Bestimmung in die Schuldurkunde bedarf es nicht. ; Die Reichsschuldenverwaltung hat die Form, in der die Schuldurkunden ausgefertigt und entwertet werden, zu ‘bestimmen und im _Reichsanzeiger bekanntzumachen’). Auf Namen lautende Schuldverschreibungen und Schatzanweisungen. Lautet eine Schuldverschreibung oder Schatzanweisung auf Namen, So gilt zugunsten des Reichs der in der Urkunde Benannte als Gläubiger. _ Die Urkunde kann, sofern sich aus ihrem Inhalt nicht etwas anderes ergibt, von der Reichssechuldenverwaltung auf den Namen eines anderen umgeschrieben werden. Zur Stellung des Antrags auf Umschreibung ist der in der Urkunde benannte Gläubiger oder derjenige berechtigt, auf den die Rechte aus der Urkunde übergegangen sind. S 7. 88 An Order lautende Schuldverschreibungen und Schatzanweisungen, Sechuldverschreibungen und Schatzanweisungen, die an Order lauten, können dureh Indossament übertragen werden. ; _ Durch das Indossament gehen alle Rechte aus der indossierten Urkunde auf den Indossator über. Auf die Form des Indossaments, die Legitimation des Besitzers und die Prüfung der Legitimation sowie auf die Verpflichtung des Besitzers zur Herausgabe finden die Vorschriften der Artikel 11 bis 13, 36, 74 der Wechselordnung entsprechende Anwendung. ‘) Bereits durch die Verordnungzur Änderung ler Reichsschuldenordnung vom 15. Oktober 1923 (RGBl. I S. 9082) war bestimmt worden‘ „Der 8 4 Abs. 2 der Reichsschuldenordnung vom 19. März 1900 (Reichsgesetzbl. S. 129) erhält folgende Fassung: Die Reichsschuldenverwaltung hat die Form der Ausfertigung zu bestimmen und im Reichsanzeiyer bekanntzumachen.‘‘ Einwendungen. Dem in einer auf Namen lautenden Schuldverschreibung oder Schatzanweisung benannten Gläubiger kann das Reich nur solche Einwendungen entgegensetzen, die die Gültigkeit der Ausstellung betreffen oder sich aus der Urkunde ergeben oder dem Reiche unmittelbar gegen den Benannten zustehen. Das gleiche gilt für eine an Order lautende Schuldverschreibung oder Schatzanweisung gegenüber dem legitimierten Besitzer. Das Reich ist nur gegen Aushändigung der Urkunde zur Leistung verpflichtet. Die Vorschriften der $S 803, 805 des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden entsprechende Anwendung. 3 8 10. Ehefrau. Eine Ehefrau bedarf zur Verfügung über eine auf Namen oder an Order lautende Schuldverschreibung oder Schatzanweisung dem Reiche gegenüber nicht der Zustimmung des Ehemanns. 8 11. Umschreibung von Inhaberpapieren auf den Namen, Der Reichsminister der Finanzen kann Bestimmungen darüber treffen, inwieweit auf den Inhaber lautende Schuldverschreibungen und Schatzanweisungen auf den Namen eines bestimmten Berechtigten umgeschrieben werden dürfen. Die Umschreibung erfolgt auf Antrag des Inhabers, cs sei denn, daß dieser zur Verfügung über die Urkunde nicht berechtigt ist. Zugunsten des Reichs gilt der Inhaber als verfügungsberechtigt. 8 12 Umtausch auf Namen umgeschriebener Papiere in neue Inhaberpapiere., Gegen Aushändigung einer auf den Inhaber ausgestellten Schuldverschreibung oder Schatzanweisung, die auf den Namen eines bestimmten Rerechtigten um. geschrieben ist, hat die Reichsschuldenverwaltung auf Antrag des Berechtigten eine neue auf den Inhaber lautende Urkunde zu erteilen. 8 13. Ersatz bei Vernichtung. Wird die Vernichtung einer auf den Inhaber lautenden Schuldurkunde behauptet, so hat die Reichs schuldenverwaltung auf Antrag des bisherigen Inhabers für die Urkunde Ersatz zu leisten, wenn sie die Vernichtung für nachgewiesen erachtet?). Dasselbe gilt für eine auf Namen oder an Order lautende Schuldverschreibung oder Schatzanweisung, wenn der Antragsteller nachweist, daß er zur Zeit der Vernichtung verfügungsberechtigter Besitzer war. 8 14. Aufgebotsverfahren. Ist eine auf Namen oder an Order lautende Schuldverschreibung oder Schatzanweisung abhanden gekommen oder vernichtet, so kann die Urkunde, wenn nicht in ihr das Gegenteil bestimmt ist, im Wege des Aufgebotsverfahrens für kraftlos erklärt werden. Die Vorschriften des 8 799 Abs. 2 und des $ 800 des Bügerlichen Gesetzbuchs finden entsprechende Anwendung. $ 15. Einlösung aufgebotener unverzinslicher Schatzanweisungen. Ist eine unverzinsliche Schatzanweisung zum Zwecke der Kraftiloserklärung aufgeboten, so kann der Antrag-Steller am Fälligkeitstage die Zahlung des fälligen Betrags gegen Sicherheitsleistung oder die Hinterlegung des Betrags fordern, Die Art der Sicherheitsleistung oder die Hinterlegungsstelle wird von der Reichsschuldenverwaltung bestimmt. 8 16. Zuständiges Aufgebotsgericht, Für das Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Kraftloserklärung einer Schuldverschreibung oder Schatz-SE - u a Für die Erneuerung schadhafter Schuldverschreibungen Hd Zinsscheinbogen siehe & 798 BGB. anweisung ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Reichsschuldenverwaltung ihren Sitz hat, ausschließlich zuständig?), Der Reichsminister der Finanzen kann bei der Aus; gabe von Schuldverschreibungen oder Schatzanweisun: ven ein anderes Gericht als zuständig bezeichnen. 8 17. Abhanden gekommene oder vernichtete Zinsscheine. Für abhanden gekommene oder vernichtete Zinsscheine ist der im 8804 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichnete Anspruch ausgeschlossen, auch wenn die Ausschließung in dem Zinsschein nicht bestimmf ist. 8 18. Umschreibungs- und Ausfertigungskosten. Die Kosten der Umschreibung einer Schuldverschreibung oder Schatzanweisung ınd der Erteilung einer peuen Schuldurkunde hat der Antragsteller zu tragen und vorzuschießen. 8 19. Befugnisse der Reichsschuldenverwaltung. Die Reichsschuldenverwaltung kann Bestimmungen treffen: - 1. über die Form der Anträge auf Umschreibung von Schuldverschreibungen und Schatzanweisungen und auf Erteilung neuer Schuldurkunden sowie der Vollmacht zur Stellung solcher Anträge, über die Form des Nachweises, daß der Antragsteller oder der Empfänger der Leistung zur Ver; fügung über die Schuldurkunde berechtigt ist. über die Form der Umschreibung, über die Sätze, nach denen die im $ 18 bezeichneten Kosten zu bemessen sind. 2 8 20. Befreiung von Wechselsteuer und Stempelabgaben. Die vom Reiche ausgestellten Wechsel und Orderpapiere sind von der Wechselsteuer hefreit. 1) Zurzeit das Amtsgericht Berlin-Mitte, Für die Umschreibung einer auf den Inhaber lautenden Schuldverschreibung oder Schatzanweisung auf den Namen eines bestimmten Berechtigten darf eine Stempelahbgabe nicht erhoben werden. 8 21. Umwandlung in Buchschulden. Schuldverschreibungen, die auf den Inhaber lauten und keiner vertraglichen Tilgungspflicht unterliegen, können in Buchsechulden des Reichs umgewandelt werden. Die Umwandlung erfolgt durch Eintragung in das Reichsschuldbuch. Das Nähere wird durch das Reichsschuldbuchresetz bestimmt. $ 22, Verzinsung, Tilgung und sonstige Verwaltung der Reichsschulden. Die Verzinsung und Tilgung sowie die sonstige Verwaltung der in diesem Gesetze geregelten Reichsschulden liegt der Reichsschuldenverwaltung ob*. Der Reichsminister der Finanzen hat ihr die erforderlichen Beträge rechtzeitig zur Verfügung zu stellen, „Die Anordnungen. über die.Ausführung.der. Tilgung und über die Verwendung der zur Tilgung. bestimmten Mitiel_erläßt der Reichsminister der Finanzen, soweit Nicht durch ..Gesetz oder Vertrag Bestimmungen. darüber getroffen sind. Die Bestimmungen über die Aus-1) Die Reichsschuldenverwaliung bedient sich zur Einlösung der fälligen Schuldurkunden neben der Reichsschuldenkasse der Anstalten der Reichsbank. Nach ® 25 des Bankgesetzes vom 30, Qugust 1924 (RGBI. II S. 235) ist die Reichsbank verpflichtet, dies Geschäfte für die allgemeine Reichsverwaltung Kostenund gebührenfrei zu erledigen. Durch Bekanntmachung des Reichsministers der Finanzen und des Reichspostministers vom 28. Januar 1928 (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Stantsanzeiger Nr. 26 vom 381. Januar 1928) ist die Preußische Staatsbank (Seehandlung) in Berlin zur Einlösungsstelle für die Zinsscheine der Reichsanleihen und Reichspostanleihen und durch Bekanntmachung des Reichsministers der Finanzen vom gleichen Tage die Preußische Zentral-Genossenschaftskasse in Berlin zur Einlösungsstelle für die. Zinsscheine der BReichs-Anleihen bestellt worden. Anleiherecht * führung der Auslosungen trifft die Reichsschuldenverwaltung. $ 23, Unbedingte Verantwortlichkeit der Reichsschuldenverwaltung. Die Reichsschuldenverwaltung ist selbständig und unbedingt verantwortlich: a) für die Erfüllung der ihr in den 88 4, 6 Abs, 2, 7, 11 Abs. 2, 12, 13, 14 Abs. 2 und 19 dieser Verordnung üUübertragenen Aufgaben, insbesondere für die ordnungsmäßige Ausstellung und Ausreichung der Schuldurkunden des Reichs, für die gesetzmäßige Führung des Reichsschuldvuchs, für die richtige Zahlung der nach den Gesetzen and Vertragsbedingungen vom Reiche geschuldeten Zinsen und für die Tilgung des Schuldkapitals in der durch die Gesetze und Vertragsbedingungen vorgeschriebenen Weise ($ 22 dieser Verordnung), für die gehörige Verwahrung, Entwertung und Vernichtung der vom Reiche eingelösten, zurückerworbenen oder in Buchschulden umgewandel: ten Sehuldurkunden. 8.24, Stellung der Reichsschuldenverwaltung. Die Reichsschuldenverwaltung ist eine von der allvemeinen Finanzverwaltung abgesonderte selbständige Reichsbehörde, unterliegt jedoch insoweit der oberen Leitung des Reichsministers der Finanzen, als dies mit der ihr nach $ 23 heigelegten Unabhängigkeit vereinhar ist. R O5. Organisation der Reichsschuldenverwaltung. Die Reichssehuldenverwaltung bildet ein Kollegium, bestehend aus einem Präsidenten, seinem Stellvertreter und mindestens drei sonstigen hauptamtlichen besoldeten Mitgliedern, Dem Kollegium werden die erforderlichen Beamten beigegeben, Im Verhinderungsialle wird der Präsident durch den Stellvertreter und, falls auch dieser verhindert ist, durch das dienstälteste Mitglied des Kollegiums vertreten. Neben den Mitgliedern können ständige Hilfsarbeiter und im Falle eines außerordentlichen Bedürfnisses vorübergehend auch nichtständige Hilfsarbeiter beschäftigt werden. Hilfsarbeiter dürfen, abgesehen von vorübergehenden Vertretungen, mit den dem Kollegium obliegenden Angelegenheiten nur beschäftigt werden, insoweit ihre Bearbeitung nicht ein für allemal durch Beschluß der Mitglieder diesen selbst vorbehalten ist; die Hilfsarbeiter nehmen an den Beratungen des Kollegiums über Angelegenheiten, welche zu Kr Beschäftigungsgebiete gehören, mit Stimmrec e11. 826. . Ernennung der Beamten. Der Präsident, sein Stellvertreter und die sonstigen Mitglieder der Reichsschuldenverwaltung werden von dem Reichspräsidenten unter Gegenzeichnung des Reichsministers der Finanzen nach Zustimmnug des Reichsrats auf Lebenszeit ernannt, und zwar die sonstigen Mitglieder nach Anhörung des Kollegiums, Die ständigen Hilfsarbeiter werden auf Vorschlag des Präsidenten vom Reichspräsidenten unter Gegenzeichnung des Reichsministers der Finanzen auf Lebenszeit ernannt, die nichtständigen Hilfsarbeiter vom Präsidenten der Reichsschuldenverwaltung berufen. Die übrigen Beamten werden vom Präsidenten der Reichsschuldenverwaltung ernannt, soweit nicht der Reichspräsident das Ernennungsrecht ausübt. 8 927. . a lt können itgli er Reichsschuldenverwaltung kön ar Pa Eiern der werden, die das 85. Lebensjahr üherschritten haben. | Die Mitglieder und Hilfsarbeiter sollen in der Regel die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst erlangt haben. Der Präsident und sein Stellvertreter dürfen nicht der Reichsregierung oder einem Reichsministerium atgehören. Die Befugnis, ehrenamtlichen Mitgliedern der Reichssehuldenverwaltung die Genehmigung zur Übernahme von Nebenämtern und Nebenbeschäftigungen zu erlauben, steht dem Präsidenten zu, Das gleiche gilt von der Genehmigung zum Eintritt eines ehrenamtlichen Mitglieds in den Vorstand, Verwaltungs- oder Aufsichtsrat einer auf den Erwerb gerichteten Gesellschaft; die Genehmigung darf auch dann erteilt werden, wenn die Stelle mit einer Remuneration verbunden ist. S 28. Disziplinarbestimmungen. Der 8 23 des Reichsbeamtengesetzes vom 31. März 1873 in der Fassung der Bekanntmachung vom 18, Mai 1907 (Reichsgesetzbl. S. 245) und des Artikels 1 der Personal-Abbau-Verordnung vom 27, Oktober 10923 (Reichsgesetzbl. I S. 999) findet auf die Mitglieder der Reichsschuldenverwaltung keine Anwendung. Soweit nach den Vorschriften des Reichsbeamtengesetzes die Entscheidung der obersten Reichsbehörden, der vorgesetzten Dienstbehörde oder des Dienstvorgesetzten einzuholen ist oder diesen Stellen Befugnisse eingeräumt sind, ist hinsichtlich des Präsidenten, seines Stellvertreters, der sonstigen Mitglieder und der ständigen Hilfsarbeiter der Reichsminister der Finanzen, hinsichtlich der übrigen Beamten der Präsident der Reichsschuldenverwaltung zuständig. Zur Ausübung der nach den 88 80, 81, 84, 85, 98 und 127 des Reichsbeamtengesetzes der obersten Reichsbehörde zustehenden Befugnisse bedarf der Reichsminister der Finanzen, soweit es sich um Mitglieder handelt, der Zustimmung des Reichsrats; vor der Entscheidung ist das Kollegium zu hören. Gegen die von dem Präsidenten der Reichsschuldenverwaltung ausgehende Verhängung einer Ördnungsstrafe ist Beschwerde an den Reichsminister der Finanzen zulässig. Im Sinne der 88 54 und 151 des Reichsbeamtengesetzes ist der Präsident, im Sinne der 88 139 und 158 des Reichsbeamfengesetzes ist das Kollegium die höhere Reichsbehörde*?). 3 29. Beschlußfassung; Geschäftsordnung. Die Reichsschuldenverwaltung faßt ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Präsidenten oder seines Vertreters den Ausschlag, Die Zahl der nach Maßgabe des 8 25 stimmberechtigten Hilfsarbeiter darf bei Abstimmungen die Zahl der neben dem Präsidenten und seinem Stellvertreter anwesenden hauptamtlichen besoldeten Mitglieder des Kollegiums nicht übersteigen; ist die Zahl der anwesenden stimmberechtigten Hilfsarbeiter größer, so nehmen an der Abstimmung außer den die Angelegenheit bearbeitenden Hilfsarbeitern nur die dienstältesten Hilfsarbeiter teil. . Die Reichsschuldenverwaltung ist befugt, eine Geschäftsordnung zu erlassen, die dem Reichsminister der Finanzen und dem Reichsschuldenausschusse mitzuteilen ist. Die Geschäftsverteilung erfolgt durch den Präsidenten. S 30. Besonderer Eid. Die Mitglieder und Hilfsarbeiter haben vor dem Antritt ihres Amtes vor dem Kollegium einen besonderen Eid zu leisten, mit dem sie geloben: keine Schuldverbindlichkeiten des Reichs zu beurkunden oder beurkunden zu lassen, welche den in den Reichsgesetzen gegebenen Vorschriften und Ermächtigungen nicht entsprechen, auch dafür zu sorgen, daß die Reichsschuld gehörig verzinst und getilgt wird, und sich von der Erfüllung dieser und der anderen der Reichsschuldenverwaltung mit selbständiger und unbedingter Verantwortung übertragenen Öhbliegenheiten durch keine Anweisung irgendwelcher Art abhalten zu lassen !) Über die Vertretungsbefugnis bei allen Rechtshandlungen gegenüber Gerichten und anderen Behörden, bei allen Rechtsätreitigkeiten sowie in schiedsgerichtlichen Verfahren vergleiche die Bestimmungen über die Vertretung des Reichsfiskus in den CGeschäfisbereichen der Beichsfinanzverwaltung vom 13, März 1922 (Zentralblatt S. 158). Der Eidesleistung sollen ein Beauftragter des Reichsministers der Finanzen sowie ein oder mehrere Mitglieder des Reichsschuldenausschusses hbeiwohnen. $ 31. Reichsschuldenausschuß. Der Reichsschuldenausschuß übt die Aufsicht über alle der Reichsschuldenverwaltung unter eigener Verantwortung übertragenen Geschäfte aus. Der Reichsschuldenausschuß besteht aus 6 Mitgliedern des Reichsrats, 6 Mitgliedern des Reichstags und dem Präsidenten des Rechnungshofs des Deutschen Reichs. Wahl in den Reichschuldenausschuß. Die in den Reichsschuldenausschuß zu entsendenden Mitglieder werden vom Reichsrat aus den Mit. gliedern seines Ausschusses für Haushalt und Rechpungswesen auf die Dauer ihrer Zugehörigkeit zu diesem Ausschuß, vom Reichstag auf die Dauer ihrer Mitgliedschaft zum Reichstag gewählt. Die Ausscheidenden bleiben his zum Eintritt ihrer Nachfolger im Amte. 8 33. Vorsitz und Beschlußfassung im Reichsschuldenausschuß. Den Vorsitz im Reichsschuldenausschuß führt der Präsident des Rechnungshofs des Deutschen Reichs. Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt. Zu einem Beschluß ist die Anwesenheit von mindestens 5 Mitgliedern erforderlich. 8 34. Aufsichtsbefugnisse des Reichsschuldenausschusses. Die Reichsschuldenverwaltung hat dem Reichsscehuldenausschusse regelmäßig die Monats- und Jahresabschlüsse ihrer Kasse sowie ihre Geschäftsübersichten zu übersenden. Der Ausschuß ist berechtigt, von der Reichsschuldenverwaltung Auskunft über die Verwaltung, den Bestand, die Verzinsung und die Tilgung der Reichsschuld zu verlangen und seine Bemerkungen der Reichsschuldenverwaltung zur Stellungnahme mit- zuteilen. Er hat mindestens einmal jährlich eine außerordentliche Prüfung ihrer Geld- und Wertpapierbestände vorzunehmen; hierzu kann er Beamte des Rechnungshofs heranziehen. S 35. Rechnungen der Kasse der Reichsschuldenverwaltung; Berichterstattung des Reichsschuldenausschusses. Die Rechnungen der Kasse der Reichsschuldenverwaltung werden vom Rechnungshofe des Deutschen Reichs nach vorheriger Prüfung dem Reichssehuldenausschusse zugestellt. Der Reichsschuldenausschuß hat dem Reichsrat und dem Reichstag jährlich über seine Tätigkeit sowie über die unter seine Aufsicht gestellte Verwaltung der CAS im abgelaufenen Jahre Bericht zu orstatten!) RR 96 Landesgeseizgebung. . Die Landesgesetze können die Rechtsverhältnisse der von den Ländern oder den ihnen angehörenden Sffentlichen Körperschaften ausgegebenen Schuldurkunden den Vorschriften der 8$ 5 bis 10,14 bis 17 antsnrechend regeln, 8 37. Besoldungsbestimmungen. Das Besoldungsgesetz vom 30. April 1920 in der Fassung der Bekanntmachung vom 26, Oktober 1922 (Reichsgesetzbl. I S. 811) wird wie folgt geändert (vierzehnte Ergänzung des Besoldungsgesetzes): 2 (Aufgehoben durch das Besoldungsgesetz vom 16. Dezemhear 1927. RGBL I S. 349.) 8 38. Übernahme der Beamten der Preußischen Hauptverwaltung der Staatsschulden in den Reichsdienst. ‚ Der Reichsminister der Finanzen wird ermächtigt, die Beamten der Preußischen Hauptverwaltung der 1) Der letzte Bericht des Reichsschuldenausschusses für die Jahre 1928 und 1927 ist unter dem I. Juni 1928 dem Reichstage vorgelegt worden (Reichstag IV, 1928, Drucks. Nr. 88). : Staatsschulden nach näherer Vereinbarung mit dem Preußischen Finanzminister in den Reichsdienst zu übernehmen. Für diejenigen Mitglieder und ständigen Hilfsarbeiter der Hauptverwaltung der Staatsschulden, welche in den Reichsdienst übernommen werden, bedarf es im Hinblick auf die gemäß $ 11 der Reichsschuldenerdnung vom 19. März 1900 (Reichsgesetzbl. S, 129) abgegebene Erklärung der Ableistung des im 8 830 vorgesehenen Eides nicht. S 39, Verwaltung der Preußischen Staatsschulden durch die Reichsschulden verwaltung. Der Reichsminister der Finanzen kann der Reichsschuldenverwaltung auf den Antrag des Preußischen Finanzministers und nach näherer Vereinbarung‘ mit ihm die Verwaltung der Preußischen Staatsschulden nach Maßgabe der hierfür geltenden Preußischen Bestimmungen übertragen. 8 40. Inkrafttreten. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der S8 24 bis 30 dieser Verordnung wird durch den Reichsminister der Finanzen bestimmt‘), Die Reichsschuldenordnung vom 19. März 1900 (Reichsgesetzbl. S. 129) in der Fassung der Gesetze vom 22. Februar 1904 (Reichsgesetzbl. S. 68) und 8. März 1922 (Reichsgesetzbl. S. 269) und der Verordnung vom 15. Oktober 1923 (Reichsgesetzbl. I S. 982), das Gesetz, betreffend die Ergänzung der Reichsschuldenordnung, vom 4. August 1914 (Reichsgesetzbl. S. 325) sowie 8 27 des Reichsschuldbuchgesetzes vom 6. Mai 1910 (Reichsgesetzbl. S. 665) in der Fassung der Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 81. Mai 1910 (Reichsgesetzbl. S. 840) treten mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung außer Kraft. ‘) Nach _der Verordnung über das Inkrafttreten der 68 24 bis 30 der Reichsschuldenordnung vom 26, März 1924 (RGBl. I S. 879) sind die genannten Paragraphen mit dem 1. April 1924 in Kraft getreten. mw Soweit in Reichsgesetzen auf Vorschriften der Reichsschuldenordnung vom 19. März 1900 verwiesen ist, treten die entsprechenden Vorschriften dieser Verordnung an deren Stelle, 8 41. Rückwirkung; vormalige Länderschulden. Die Vorschriften dieser Verordnung finden auch auf die vor ihrem Inkrafttreten ausgestellten Schuldurkunden des Reichs Anwendung. Für die vor dem 1. Januar 1900 ausgestellten auf den Inhaber lautenden Schuldverschreibungen und Schatzanweisungen gelten auch ferner die Vorschriften der 88 798 bis 802, 805, 806 des Bürgerlichen Gesetzbuches sowie die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über das Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Kraftloserklärung einer abhanden gekommenen oder vernichteten Urkunde. Unberührt bleiben die Vorschriften über die Verwaltung der auf das Reich übergegangenen Länderschulden. 2. Begründung zum Entwurf einer Reichsschuldenordnung INr., 6523 der Drucksachen des Reichstags 1. 1920/24.) Einleitung, Die Verwaltung der Reichsschuld wird gegenwärtig auf Grund des 8 9 der jetzt geltenden Reichsschuldenordnung vom 19. März 1900 (Reichsgesetzbl. S. 129) von der Preußischen Hauptverwaltung der Staatsschulden unter der Bezeichnung „Reichsschuldenver-Waltung“ geführt, und zwar nach den Vorschriften des preußischen Gesetzes, betreffend die Verwaltung des Staatsschuldenwesens und Bildung einer Staatssehuldenkommission, vom 24. Februar 1850 (Gesetzsamm], S. 57) in der Änderung der Gesetze vom 29, Januar 1879 (Gesetzsamml. S. 10), vom 4 Juni 1919 (Gesetzsamml. S. 188), vom 4. Juli 1919 (Gesetzsamm]. S. 134), vom 11. Dezember 1920 (Gesetzsamml. 1921, S, 102) und vom 10. März 1922 (Gesetzsamml. S. 51), mit der selbstverständlichen Maßgabe, daß die obere Leitung, soweit für eine solche Raum ist, nicht dem Preußischen Finanzminister, sondern dem Reichskanzler, jetzt dem Reichsminister der Finanzen zusteht, und daß die in dem preußischen Gesetze vorgesehene fortlaufende Aufsicht von einer Reich sschuldenkommission ausgeübt wird. Das gleiche gilt für die Verwaltung der ehemaligen Sechutzgebietsschuld gemäß 8 4d des Reichsgesetzes vom 30. März 1892 (Reichsgesetzbl. S. 369). Daß bisher eine preußische Behörde mit der Verwaltung der Reichsschuld betraut war, findet darin seine Rechtfertigung, daß in der ersten Zeit nach der Gründung des Norddeutschen Bundes und des Deutschen Reichs die Bundes- und Reichsschuld im Verhältnis zur preußischen Schuld nur gering war. Noch unmittelbar vor Ausbruch des Weltkrieges belief sich die Schuld, nach dem Nominalbetrage der Anleihen berechnet, bei Preußen auf rund 10,8, beim Reich auf rund 5,2 Milliarden Mark. Hierin trat aber m der Ausgabe der Kriegsanleihen eine wesentliche Änderung ein. Bei Beendigung des Krieges betrug die preußische Schuld etwa 10,7 Milliarden, wogegen die Reichsschuld auf 87,1 Milliarden angewachsen war. Dementsprechend steigerte sich der von dem Reich an Preußen für die Verwaltung der Reichsschuld zu zahlende Beitrag, und dieser hat eine weitere wesentliche Steigerung erfahren, seitdem infolge des Überganges der preußischen Eisenbahnen auf das Reich dieses die preußische fundierte Schuld in der Weise übernommen hat, daß dieselbe zwar in preußischer Verwaltung verbleibt, die Kosten dieser Verwaltung aber vom Reich erstattet werden (8 4 der Verordnung vom 18. August 1922, Reichsgesetzbl. II S. 741).. Der Anteil Preußens an den Gesamtkosten der Verwaltung beläuft sich jetzt nur noch auf etwa 1%. Bei dieser Sachlame läßt sich der bisherige Zustand nicht länger rechtfertigen, vielmehr erscheint eine Änderung dahin geboten, daß eine neue mit der Verwaltung ‚der Reichsschuld zu betrauende Reichsbehörde ins Leben tritt, der die Bearbeitung auch der nach Umfang und Verwaltungsaufwand hinter der Reichsschuld bei weitem zurücktretenden preußischen Schuld mitübertragen wird. Diesem Bedürfnis will der vorliegende Gesetzentwurf dienen. Zugleich ergab sich die Notwendigkeit einer Revision der bisher für die Verbriefung der Reichsschuld geltenden Vorschriften mit dem Ziele, die Lage der Finanzverwaltung bei ihren Kreditoperationen durch zweckentsprechende Ausgestaltung der bisherigen und dureh Schaffung neuer Verbriefungsformen freier zu gestalten. Der Entwurf zerfällt daher in zwei Hauptteile. Der erste, der die 88 1—22 umfaßt, enthält die für die Verbriefung der Reichsschuld geltenden und auf das Rechtsverhältnis der Reichsgläubiger ‚zum Reichsfiskus bezüglichen Vorschriften, der zweite mit den $8 23-385 hat die Organisation der Reichsschuldenverwaltung und des Reichsschuldenausschusses sowie deren Aufgaben zum Gegenstand. Hieran schließen sich in den 88 36—40 Vorschriften über das Verhältnis der Landesgesetzgebung, insbesondere der preußischen, zum Entwurfe und über das Inkrafttreten des Entwurfs sowie Übergangsbestimmungen an. Zu 88 1—22, Die in den 88 1—22 des Entwurfs zusammengefaßten ataats- und privatrechtlichen Bestimmungen bringen zunächst eine Ausgestaltung des geltenden Rechts. Eine solche ist erforderlich schon zur Beseitigung von Zweifeln und Lücken, die sich bei der Anwendung der bisherigen Reichsschuldenordnung ergeben haben. Es soll aber außerdem durch die Einbeziehung neuer Schuldformen, nämlich des Darlehns und der an Order und auf Namen Jautenden Schuldverschreibungen und Schatzanweisungen dem Reichsminister der Finanzen ein freierer Spielraum bei der Ausnützung der Kredite gewährt werden. Wenn es sich schön als notwendig erwiesen hat, durch das Gesetz, betreffend die Ergänzung der Reichsschuldenordnung, vom 4. August 1914 neben der Schuldverschreibung und der Schatzanweisung den Wechsel für die Schuldverbriefung einzuführen, so verlangt die Entwicklung, die das Finanzwesen in der Zwischenzeit genommen hat, eine noch größere Vielgestaltigkeit der Sehuldformen. Unter Berücksichtigung der Bedürfnisse, wie sie nach dem 7 Kriege praktisch schon hervorgetreten sind, soll deshalb ein Rahmen geschaffen werden, der für die Zukunft jede formale Beengung vermeidet. Dies soll erreicht werden mit der Heranziehung der oben erwähnten neuen Schuldformen. Bereits eingeführt in das Schuldenwesen des Reichs ist durch die Verordnung über die Kredite des Reichspost- und Reichsverkehrsministers das Darlehn. Es handelt sich nur mehr darum, es allgemein als Mittel der Kreditaufnahme vorzusehen. Auch die Schaffung auf Namen lautender Schuldverschreibungen und Schatzanweisungen wäre nach den geltenden Bestimmungen im Wege der Umschreibung nach $ 806 des Bürgerlichen Gesetzbuchs schon möglich. Es fehlt aber eine. allgemeine reichsrechtliche Regelung der Rechtsverhältnisse der auf Namen lautenden Schuldverschreibungen, wie sie durch Artikel 101 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch im Umfange des 8 806 des Bürgerlichen Gesetzbuchs der Landesgesetzgebung vorbehalten ist. Diese Grundlage muß daher für die Schuldurkunden des Reichs im Rahmen der Reichsschuldenordnung zunächst geschaffen werden. Die Zweckmäßigkeit gebietet, hierbei die unmittelbare Ausstellung von Namenpapieren in gleicher Weise wie die Entstehung durch Umschreibung zu berücksichtigen. Mit der Einführung der an Order lautenden Schuldverschreibungen und Schatzanweisungen des Reichs ist schließlich nichts anderes bezweckt als die Gleichstellung des Reichs mit dem Kaufmann hinsichtlich der diesem im $ 363 des Handelsgesetzbuchs zugebilligten Befugnis, an Order lautende Verpflichtungsscheine auszustellen. Alle hiernach aufzustellenden neuen Rechtssätze stehen streng im Einklang mit den leitenden Grundsätzen des Bürgerlichen Gesetzhuchs und des Handelazesetzhbuchs. Neben der Einbeziehung neuer Schuldformen hat sich aber auch die freiere Gestaltung der bisher zugelassenen als notwendig erwiesen. Es ist wohl davon auszugehen, daß das Gesetz, betreffend die Ergänzung der Reichsschuldenordnung. MM} vom 4. August 1914 nur die Ausstellung von Eigen: wechseln, nicht aber die Eingehung anderer Wechselverbindlichkeiten, insbesondere die Annahme gezogener Wechsel, gestattet. Ein begründetes Bedürfnis hiernach hat sich aber schon geltend gemacht. Darum sol! künftig die Eingehung von Wechselverbindlichkeiten allgemein zugelassen sein. Weiter war es nach der bisherigen Reichsschuldenordnung unmöglich, eine zu einem Termin fällige oder eine amortisable „Schuldverschreibung‘“ auszustellen. Die Schuldurkunde mußte in solchen Fällen als „Schatzanweisung“ bezeichnet werden. Dies hat im Laufe der letzten Jahre dahin geführt, daß die in den Bezeichnungen „Schuldverschreibung“ und „Schatzanweisung“ zum Ausdruck gebrachte Unterscheidung der Verbriefung fundierter Schulden von derjenigen schwebender Schulden unzulänglich geworden ist. Die neuen Vorschriften bringen die Möglichkeit, für die Zukunft den Unterschied scharf einzuhalten und die „Schuldverschreibung“ sowie die „Schatzanweisung“, die beide im Sinne des Privatrechts Schuldverschreibungen sind, dem jeweiligen Bedürfnis entsprechend frei zu gestalten. Andere in dem Entwurf vorgesehene Abweichunven von dem bisherigen Rechte, die hauptsächlich staatsrechtlicher Art sind, werden bei den einzelneu Paragraphen erwähnt. Der Sprachgebrauch des Entwurfs folgt demjenigen ler bisherigen Reichsschuldenordnung. Danach sind unter „Schuldverschreibungen“ und „Schatzanweisungen“ nur die Mäntel, nicht auch die Nebenurkunden {die Zins-, Renten- und Erneuerungsscheine) zu verstehen. Mit „Rentenscheinen“ sind diejenigen Nebenurkunden bezeichnet, die keinen Kapitalbetrag, sondern Dur den Betrag der zu regelmäßig wiederkehrenden Terminen fällig werdenden Leistungen (der Rente) nennen, sowie die Scheine, die zur Erhebung von vereinigten Zins- und Tilgungsbeträgen einer über das Kapital lautenden Haupturkunde berechtigen. Der Begriff „Schuldurkunde“ ist allgemein und umfaßt alle in dem Entwurf vorgesehenen Haupt- und Neben: ürkunden. Zu 81. Der Abs. 1, der dem 8 1 Satz 1 der bisherigen Reichsschuldenordnung entspricht und sich nur auf die Anleihekredite bezieht, zählt die jetzt zugelassenen Sehuldformen einzeln auf. Wesentlich ist bei der Aufnahme eines Darlehns die Erteilung eines Schuldscheines, der nach $ 4 des Entwurfs von der Reichsschuldenverwaltung auszustellen ist; wenn dem Schuldschein auch nur eine akzessorische Bedeutung zukommt, so bietet die Verpflichtung zu seiner Erteilung doch eine gewisse Gewähr dafür, daß die Reichsschuldenverwaltung alsbald von der Begründung der Darlehnsschuld Kenntnis erlangt und so in die Lage versetzt wird, über die Inanspruchuahme der Kredite zu wachen. Im Hinblick auf Artikel 85 der Reichsverfassung ist die bisherige Bestimmung, daß die flüssig zu machenden Kredite in den Reichshaushaltsplan eingestellt sein müssen, als unnötig weggelassen. Es ist damit die Möglichkeit geschaffen, daß auf Grund eines besonderen, nicht mit einem Haushaltsplan verbundenen Kreditgesetzes Anleihen usw. aufgenommen * werden, ohne daß die Verabschiedung des den Erlös aus der Anleihe nachweisenden Haushaltsplans abgewartet zu werden braucht, wie dies unter Umständen erforderlich sein kann. — Der Abs. 2 ersetzt die seit einigen Jahren wiederkehrenden Ermächtigungen im Haushalt der Reichsschuld und bringt damit einer bestehenden Übung die gesetzliche Grundlage. Hiernach soll in Abweichung von 8 1 Satz 2 der bisherigen Reichsschuldenordnung der bewilligte Anleihekredit nicht nur insoweit, als Schatzanweisungen ausgegeben sind, sondern allgemein wiederholt in Anspruch genommen werden können, und zwar in der Weise, daß er dem Anleihekredit des laufenden Rechnungsjahres zuwächst. Es_gilt aber die. selbstverständliche Beschränkung, daß der Kredit in dem Maße nicht wieder frei wird, als Mittel.zur "Tilgung. im. Reichshaushaltsplan bereitgestellt. sind. Der Abs. 3 trifft im Anschluß an $ 1 Satz 3 der bisherigen Reichsschuldenordnung Bestimmungen über die dem Reichsminister der Finanzen obliegende Berichterstattung. Geregelt ist dieselbe entsprechend der Vorschrift des Artikel 86 der Reichsverfassung, Zu 82. Der Satz 1 übernimmt die grundsätzliche Bestimmung des $ 1 Abs. 2 der bisherigen Reichsschuldenordnung, daß auch die Aufnahme von Krediten zur Verstärkung von Betriebsmitteln nur auf Grund eines Gesetzes erfolgen kann. Die neue Fassung sieht die Möglichkeit der Verstärkung der Betriebsmittel auch anderer Stellen als der Reichshauptkasse vor. Sodann ist in Verbindung mit dieser Vorschrift eine gesetzliche Ermächtigung in gleicher Weise zur Voraussetzung gemacht für die Ausgabe von Schuldurkunden, die nur zu Sicherheitsleistungen verwendet werden sollen, ein Fall, der bisher der ausdrücklichen Regelung ermangelte. Der Satz 2 soll gegenüber dem $ 7 Abs. 2 Satz i der bisherigen Reichschuldenordnung insofern eine Klarstellung. bringen,. als. die.bisherige Fassung nicht die häufig. vorkommenden Fälle erfaßt, daß die neuen Schatzanweisungen nicht unmittelbar im Anschluß au die zuerst in Umlauf gesetzten, sondern erst einige Zeit nach deren Einlösung ausgegeben werden. Zu83 Abs. 1 Satz 1 faßt die Vorschriften der $8 2 und 7 Abs. 1 der bisherigen AReichsschuldenordnung ZzuUsammen. Zu den Befugnissen des Reichsministers der Finanzen gehört es, zu bestimmen, ob die auszugebenden Schuldverschreibungen und Schatzanweisungen auf Namen, an Order oder auf den Inhaber ausgestellt werden sollen. Da die Kreditgesetze in der Regel nur den durch die Anleihe zu beschaffenden Barbetrag nennen, bleibt dem Reichsminister der Finanzen insoweit auch die Bestimmung vorbehalten, auf welche Währung oder Zahlungsmittel die Schuldurkunden zu lauten haben und, falls verschiedene Währungen oder Zahlungsmittel nebeneinander anzuwenden sind, welches Wertverhältnis für sie gelten soll. Der de: Vollständigkeit halber eingefügte Satz 2 erteilt dem Reichsminister der Finanzen die materiell mit 8 1 Abs. 2 des Entwurfs im Zusammenhang stehende Befugnis, "im Wege des freiwilligen Umtausches von Schuldurkunden bestehende‘ Schuldverpflichtungen in andere umzuwandeln. Von dieser Befugnis kann er A z. B. Gebrauch machen, um eine Änderung der Stückelung ausgegebener Schuldurkunden herbeizuführen. Aufgenommen ist ferner mit Rücksicht auf 8 47 der Reichshaushaltsordnung die besondere Ermächtigung. für eingegangene Schuldverpflichtungen Sicherheiten an Vermögensgegenständen des Reichs zu bestellen. Der Abs. 2 gibt die Bestimmungen des 8 7 Abs. 3 der hisherigen Reichsschuldenerdnung wieder. Zu 8 4. Der Abs. 1 enthält in Übereinstimmung mit 8 3 und S 7 Abs, 4 der bisherigen Reichsschuldenordnung und Ss 2 des Gesetzes, betr. die Ergänzung der Reichsschuldenordnung, vom 4, August 1914 die grundsätzliche Bestimmung, daß alle Schuldurkunden von der Reichsschuldenverwaltung auszustellen sind. Der Schwerpunkt dieser Vorschrift liegt darin, daß nur so eine wirksame Überwachung der Ausschöpfung der Kredite stattfinden kann. Innerhalb des Rahmens der gesetzlichen Bestimmungen wird dabei die Reichsschuldenverwaltung den Wünschen des Reichsministers der Finanzen in weitestem Maße zu entsprechen haben. Die bisherige Vorschrift, daß die Ausgabe der Schatzanweisungen durch die Reichshauptkasse zu hewirken ist, ist als überholt weggelassen worden. Der Abs. 2 übernimmt die Bestimmungen des 8 7 Abs. 2 Satz 2 und 3 und Abs. 3 der bisherigen Reichs schuldenordnung mit der Abweichung, daß die einge räumte Frist auf zwei Monate verlängert ist. Außerdem ist durch eine entsprechende Erweiterung die rechtzeitige Beschaffung der zum Umtausch nach 8 3 Abs. 1 Satz 2 des Entwurfs benötigten Schuldurkunden in der gleichen Weise vorgesehen. Zu 8 5. Der Abs. 1 soll eine fühlbar gewordene Lücke der bisherigen Reichsschuldenordnung dadurch ausfüllen, daß die Vertretung der Reichsschuldenverwaltung bei der Unterzeichnung der Schuldurkunden in der bereits im Gesetz vom 4. August 1914 für die Unterzeichnung der Wechsel vorgesehenen Weise allgemein geregelt wird. A Der Abs, 2 bedeutet eine privatrechtliche Abweichung von $ 126 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, indem die für Inhaberpapiere gemäß $ 793 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zulässige Unterzeichnung mit Unterschriften, die im Wege mechanischer Vervielfältigung hergestellt sind, auch für Schuldverschreibungen und Schatzanweisungen auf Namen und an Order, wie im Handelsgesetzbuche für Namenaktien, zugelassen wird. Zu 8 6. Abs, 1 schließt sich an 8 4 Abs. 1 und 8 7 Abs. 4 zweiter Halbsatz der bisherigen Reichssechuldenordnung an und gilt für alle nicht eigenhändig unterzeichneten Schuldurkunden. Der Abs. 2 hat die in der Novelle vom 15. Oktober 1923 bestimmte Fassung; einbezogen ist jedoch die Entwertung der Schuldurkunden. Es ist hierbei davon auszegangen, daß die Entwertung der Schuldurkunden, lie von der Reichsschuldenverwaltung oder mit ihrem Willen von einer anderen Stelle vor der endgültigen Vernichtung vorgenommen wird und die in der Veränderung der äußeren Beschaffenheit des Papiers be steht, nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen den Iunhalt der Urkunde tilgt. Um künftighin die Rechtswirkung einer solchen Kennzeichnung der Urkunde sicherzustellen, wird die Reichsschuldenverwaltung er-Mächtigt, die Form der Entwertung bindend zu bestimmen. 87 hat die Rechtsverhältnisse der auf Namen lautenden Schuldverschreibungen und Schatzanweisungen zum Gegenstand. Die Namenpapiere sind ihrer Natur nach Wertpapiere, das Recht aus der Urkunde folgt dem Rechte an der Urkunde. Dagegen braucht der aus ler Urkunde Berechtigte nicht immer mit dem Namentlich Benannten übereinzustimmen; besonders Erbfall und Zession können bewirken, daß beide Begriffe auseinanderfallen. Wie bei den Wechseln and den Orderpapieren ist auch bei den Namen-Päpleren eine bürgerlichrechtliche und eine wert-PApierrechtliche Zession zu unterscheiden. Während sich die erstere lediglich in der Form der Einigung Anleiherecht und Übergabe des Papiers abzuspielen hätte, erfordert die letztere die Umschreibung des Namens des Zedenten auf den des Zessionars, Nach allgemeinen Grundsätzen könnte das Reich im ersteren Falle dem Zessionar auch Einwendungen aus der Person des Zedenten entgegensetzen; im Falle der wertpapierrechtlichen Zession stehen ihm nur die im $ 9 bezeichneten Einwendungen zu. Der letzteren Bestimmung gegenüber war es notwendig, das Reich durch die Rechtsvermutung des 8 7 Abs. 1 zu schützen; diese Vermutung gilt nur zugunsten des Reichs, das Reich wird also von seiner Leistungspflicht befreit, wenn es an den namentlich Benannten — mag es der ursprünglich Benannte oder ein anderer sein, auf den die Urkunde umgeschrieben ist — leistet, ohne daß es dessen Berechtigung nachzuprüfen braucht. Andererseits ist das Reich aber befugt, das Recht des Benannten nachzuprüfen und die Leistung an ihn gegebenenfalls zu verweigern. Weiterhin hat die Rechtsvermutung zur Folge, daß das Reich nicht verpflichtet ist, an einen nicht Benannten zu leisten, selbst wenn er der aus der Urkunde Berechtigte wäre, daß es vielmehr verlangen umschreiben läßt. Da die Umschreibung von der Er-Füllung gewisser Förmlichkeiten abhängt, bietet sie eine Gewähr dafür, daß derjenige, auf den umgekann, daß er die Urkunde zuvor auf seinen Namen schrieben wird, befugt ist. das Recht aus der Urkunde geltend zu machen, Abs. 2 trifft über die Umschreibung Bestimmung. Es ist hierbei grundsätzlich davon ausgegangen, daß eine die Rechtsverhältnisse der Namensurkunden nachweisende Buchführung der Reichsschuldenverwaltung nicht zur Pflicht gemacht ist. Die Regelung im Abs. 1 hat die Folge, daß zum Antrage auf Umschreibung auch der Erbe und der Zessionar zugelassen werden muß; über den Nachweis des Rechtes aus der Urkunde ist in diesem Falle gemäß 8 19 Bestimmung zu treffen. 88 bringt die Regelung für die Schuldverschreibungen and Schatzanweisungen, die an Order lauten. Die vorgesehene Bestimmung steht im Einklang mit den 58 3063, 8364, 365 des Handelsgesetzbuchs und 8& 8 des Scheckgesetzes. Dem Indossament ist aber wie bei den kaufmännischen Verpflichtungsscheinen an Order nur die sogenannte Transportfunktion, nicht auch, wie beim Wechsel und Scheck, die sogenannte Garantie-Iunktion beigelegt. Zu 89 In Abs. 1 und 2 ist die Wertpapiernatur der auf Namen und an Order lautenden Schuldverschreibung und Schatzanweisung zum Ausdruck gekommen, indem der Bestand des Rechtes in ausschließliche Abhängigkeit von dem Papier gebracht ist. Der Wortlaut folgt dem der $8 796, 797 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des 8 364 des Handelsgesetzbuchs, Abs. 3 bringt, die für die Inhaberpapiere geltenden Vorschriften der 88 803 und 805 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auch für die Namen- und Orderpapiere in Anwendung. Hinsichtlich des 8 801 liegt ein gleiches Bedürfnis nicht vor, zumal Zins- und Rentenscheine nur als Inhaberpapiere vorkommen werden und daher Abs. 2 des 8 801 ohnehin gilt. 8 10 antspricht dem 8 14 Abs, 1 des Reichsschuldbuclhge-3etzes und Artikel 18 8 4 des Preußischen Austührungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzhuch. $ 11 befaßt sich mit der Umschreibung von Inhaber-Schuldverschreibungen und Schatzanweisungen auf den Namen gemäß 8 806 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Abs. 1. Eine Umschreibung von Zins-, Renten- und Erneuerungsscheinen auf den Namen ist nicht zuvelassen, Abs. 2 entspricht dem Artikel 18 8 1 Abs, 1 des Preußischen Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch und behandelt die Umschreibung analog wie is ‚Leistung im 8 793 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzhuche. & 12 äßt im Gegensatze zu Artikel 18 8 5. des Preußischen Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche aus Nr Zweekmäßigkeitsgründen nicht die Rückumwandlung auf Namen umgeschriebener Papiere in Inhaberpapiere, sondern nur den Umtausch umgeschriebener Papiere in neue Inhaberpaniere zu. Zu 8 13. Abs. 1 stimmt im wesentlichen mit $ 16 Abs. 1 der bisherigen Reichsschuldenordnung überein. Seine Bestimmung gilt, wie das Wort „Schuldurkunden“ besagen soll, auch für Zins- und Rentenscheine und die den Zins- oder Rentenscheinbogen anhängenden Erneuerungsscheine. Für einzelne Erneuerungsscheine wird sie in der Regel nicht in Frage kommen, da hier 8 805 des Bürgerlichen Gesetzbuchs Abhilfe sichert. Die Ersatzleistung geschieht, sofern die Leistung aus der Urkunde noch nicht fällig ist, durch Erteilung einer neuen Urkunde, andernfalls durch unmittelbare Bewirkung der Leistung. In Abs. 2 ist die Vorschrift des Abs. 1 ausgedehnt auf Namen- und Orderpapiere. Voraussetzung ist jedoch hier, daß der Antragsteller außer der Vernichtung auch sein Verfügungsrecht einwandfrei nachweist. Bei Orderpapieren ist hierzu die Legitimation durch eine Reihe zusammenhängender Indossamente genügend. Zu 8 14. Da das Aufgebotsverfahren nach 8 946 Abs. 1 der Zivilprozeßordnung nur in den gesetzlich bestimmten Fällen zulässig ist, ein Bedürfnis aber bei Schuldverschreibungen und Schatzanweisungen, die auf Namen oder an Order lauten, zweifellos vorliegt, bedarf es einer ausdrücklichen Vorschrift, wie sie auch in 8 9 des Artikel 18 des Preußischen Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch für die auf Namen umgeschriebenen Inhaberschuldverschreibungen gegeben ist. Die Fassung schließt sich an diejenige des genannten $ 9 an. Die Anwendbarkeit der 88 799 Abs. 2 und 800 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist auch hier vorgesehen. $ 15 ist eine $ 365 Abs. 2 Satz 2 des Handelsgesetzbuchs, 8 27 Abs. 2 des Scheckgesetzes und Artikel 73 Satz ®@ jer Wechselordnung entsprechende Vorschrift. Das Bedürfnis nach einer solchen ist wiederholt hervorzetreten, da nur auf diese Weise dem Gläubiger der yänzliche Zinsverlust erspart werden kann. Um den besonderen Verhältnissen des einzelnen Falles Rechnung fragen zu können, ist es zweckmäßig, die Bestimmung über die Art der Sicherheitsleistung und die Bezeichnung der Hinterlegungsstelle der Reichs: schuldenverwaltung zu überlassen. Zu 8 16. Abs. 1 regelt die Zuständigkeit des Aufgebotegerichts grundsätzlich wie $ 17 Abs. 1 der bisherigen Reichsschuldenordnung. Dagegen ist in Abs. 2 dem Reichsminister der Finanzen die Ermächtigung erteilt, nicht nur wie bisher die Sonderbestimmung des Abs, 1 wieder durch die allgemeine Vorschrift des 8 1005 der Zivilprozeßordnung zu ersetzen, sondern abweichend von dieser Vorschrift ein anderes Gericht, insbesondere las Gericht eines auswärtigen Erfüllungsorts, als zıuständig zu bezeichnen. Abs. 2 Satz 2 des 8 17 der bisherigen Reichsschuldenordnung ist entbehrlich. 8 17 übernimmt die Vorschrift des 8 16 Abs. 2 der bisherigen Reichsschuldenordnung. Eine Ausdehnung auf Rentenscheine ist nicht erfolgt, vielmehr erscheint es zweckmäßig, die Möglichkeit zu gewähren, je nach Bedarf den Anspruch aus 8 804 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zuzulassen oder gemäß Abs. 2 dieses Paragraphen in der Urkunde auszuschließen. 8 18 belastet den Antragsteller mit den Kosten der Umschreibung und, soweit dies nicht in 8 798 Satz 2 und S 800 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorgesehen ist, auch mit den Kosten der Erteilung neuer Urkunden, Er lehnt sich an Artikel 18 8 6 des Preußischen Aus-Führungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch an. 8 19 ist. Artikel 18 8 7 des Preußischen Ausführungspesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche nachrebildet und üher- trägt der Reichsschuldenverwaltung die Befugnis, die erforderlichen Ausführungsbestimmungen. über die Form der Anträge und die Sätze der Kosten zu treffen. Zu 8 20. Abs. 1 entspricht dem 8 3 des Gesetzes, betreffend die Ergänzung der BReichsschuldenordänung, vom 4. August 1914 (Reichsgesetzbl. S. 325). Die Befreiung war auf die Örderpapiere des Reichs auszudehnen. Andererseits erschien es nicht zweckmäßig, neben den vom Reiche ausgestellten auch die vom Reiche angenommenen Wechsel von der Steuer zu befreien, da sonst die Steuerpflicht eines Wechsels nachträglich wieder wegfallen würde, wenn das Reich ihn akzeptierte, und bis zu diesem Akzepte Unklarheit über die Steuerpflichtigkeit herrschen würde. Sollte das Reich in die Lage kommen, Blankoakzepte auszustellen, so wird eine Befreiung des einzelnen Wechsels gemäß 8 108 der Reichsabgabenordnung durch Aufsetzung eines entsprechenden Vermerkes zu erwägen sein, Ahs. 2 enthält Befreiungen von Stempelabgaben. 8 21 bringt der Vollständigkeit halber, insbesondere auch im Hinblick auf 88 80 und 31, die bisher im Reichsschuldbuchgesetz enthaltene grundsätzliche Vorschrift über die Führung eines Reichsschuldbuchs mit der Maßgabe, daß entsprechend der jetzigen Einrichtung des Schuldbuchs nur Inhaberschuldverschreibungen, die einer vertraglichen Tilgungspflicht nicht unterliegen, zur Umwandlung zugelassen sind. Zu 8 22. Abs. 1 nennt als Aufgaben der Reichsschuldenverwaltung die Verzinsung, Tilgung und sonstige Verwaltung der Reichsschulden. Zur letzteren gehört auch die Führung des Reichsschuldbuchs. Der Satz 2 lehnt sich an Abs.1 des 88 der bisherigen Reichschuldenordnung an. Aus Abs.2 ergibt sich, daß der Reichsminister der Finanzen zum Zwecke der Tilgung den Ankauf von Sehuldurkunden selbst bewirken oder durch eine dritte Stelle. vornehmen lassen sowie auch gemäß 8'383 Abs. 4 des Gesetzes, betreffend Änderungen im Finanzwesen, vom 15. Juli 1909 (Reichsgesetzbl. S.743) die Anrechnung auf offene Kredite anordnen kann, Über die Art der Tilgung und die Möglichkeit einer Kündigung hier allgemeine Bestimmungen zu treffen, wie sie in den 88 5 und 6 der bisherigen Reichsschuldenordnung vorhanden waren, empfiehlt sich nicht. Der Vorbehalt hinsichtlich der Auslosungen ist getroffen, um der Reichsschuldenverwaltung im Verhältnis zu den Gläubigern die freie Entschließung in den Fällen sicherzustellen, in denen in den Begebungsbedingungen keine Bestimmungen über das Auslosungsverfahren, die Bekanntmachung der ausgelosten Stücke usw. getroffen sind. Insbesondere schließt diese Ermächtigung das Recht ein, mehrere — auch aufeinander folgende — men der Sechuldurkunden zu Losen zusammenzU- assen. Zu 88 28—30. Die Preußische Hauptverwaltung der Staatsschulden, der nach dem Gesagten auch die Verwaltung der Reichs- und der ehemaligen Schutzgebietsschuld obliegt, ist durch die Königliche Verordnung vom 17. Januar 1820 (Gesetzsamml. S. 9) als eine „von der übrigen Staats. und Finanzverwaltung ganz abgesonderte“, nur „dem König und der Gesamtheit der Staatsgläubiger“ verantwortliche, kollegialisch eingerichtete Zentralbehörde eingesetzt worden, deren Unabhängigkeit und Unbeeinflußbarkeit durch einen besonderen Eid ihrer Mitglieder sowie durch die Gleichstellung ihrer Beamten in Rang und Gehalt mit den Ministerialbeamten sichergestellt war. Zu ihrem Aufgabenkreis gehörte neben der Verbriefung, Verzinsung und Tilgung der Staatsschulden und der Verwaltung der für die Verzinsung und Tilgung bestimmten Fonds insbesondere die Sorge dafür, daß kein Staatsschuldendokument über die gesetzlich bewilligten. Kredite, hinaus ‚aus gefertigt werde. In dieser unabhängigen Stellung der Hauptverwaltung mußte mit der Einführung der konstitutionellen Regierungsform und mit der in der Preußischen Verfassungsurkunde vorgesehenen Ministerverantwortlich-11 keit eine Änderung eintreten, und zwar dahin, daß dem Chef der Finanzverwaltung, der für die Finanzgebarung des Staates dem Parlamente gegenüber allein die Verantwortung trägt, auch hinsichtlich der Verwaltung der Staatsschulden gewisse Befugnisse beigelegt wurden. Zu diesem Zweck erging das obengedachte Gesetz vom 24, Februar 1850 (Gesetzsamml, S. 57), das zwar die Selbständigkeit und eigene Verantworflichkeit der Hauptverwaltung der Staatsschulden auf den wichtigsten Gebieten ihrer Verwaltungstätigkeit, die in dem Gesetz selbst genau umschrieben wurden, unberührt ließ, im übrigen aber dem Finanzminister die obere Leitung einräumte und zugleich die Behörde hinsichtlich der ihr unter eigener Verantwortlichkeit übertragenen Geschäfte der fortlaufenden Kontrolle einer aus Mitgliedern der beiden Kammern und dem Präsi denten der Oberrechnungskammer hestehenden Kom: mission, der Staatsschuldenkommission, unterstellte, Die staatsrechtliche Stellung der Hauptverwaltung der Staatsschulden, ihr Verhältnis zur Finanzverwaltung, ihre Selbständigkeit und Unabhängigkeit auf den wichtigsten Gebieten der ihr anvertrauten Verwaltung sowie ihre innere Einrichtung will der vorliegende Entwurf auch auf die neue Reichsschuldenverwaltung übertragen, da sich der bisherige Rechtszustand hewährt hat. Zu 8 23. Der Geschäftskreis der Reichsschuldenverwaltung, (ür dessen Umfang in erster Linie die Bestimmungen im ersten Teile des Entwurfes maßgebend sind, wird durch diese nicht vollständig umgrenzt. Weitere Aufgaben werden ihr zugewiesen durch das Reichsschuldbuchgesetz vom 6. Mai 1910 in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 1910 (Reichsgesetzblatt S. 840), nämlich die Führung des Reichsschuldbuchs, und durch die Gesetze vom 80. April 1874 (Reichsgesetzblatt S. 40) und vom 4. August 1914 (Reichsgesetzblatt 340), nämlich die Ausstellung von Reichskassenscheinen und Darlehnskassenscheinen. Aus diesem Geschäftskreis sondert der Entwurf bestimmte Gebiete aus, deren Bearbeitung er der alleinigen Verantwortung der Reichsschuldenverwaltung unterstellt und damit jedem. Einfluß der Finanzverwaltung entzieht. Inhaltlich, wenn auch nicht dem Wortlaute nach, deckt sich 8 23 im wesentlichen mit dem S 6 des Preußischen Gesetzes vom 24. Februar 1850, jedoch mit der selbstverständlichen Abweichung, daß er einerseits alles obsolet Gewordene fortläßt und daß er andererseits im Interesse einer vollständigen Systematik auch von der Führung des Reichsschuldbuchs spricht, nie bisher durch die Vorschriften des Reichsschuldbuchzesetzes der unbedingten Verantwortlichkeit der Reichsschuldenverwaltung unterstellt war, Zu den in 8 23 zusammengestellten Aufgaben der Reichsschuldenverwaltung ist im einzelnen noch folzendes zu bemerken: Wenn von der Ausstellung‘ und Ausreichung der 5Schuldurkunden des Reichs die Rede ist, so ist dabei nicht nur an die Schuldverschreibungen neuer An-‘‚eihen gedacht; auch die Ausstellung und Ausreichung von neuen Zins- und Rentenscheinbogen sowie von Ersatzstücken, mögen diese auf Grund der 88 798 oder 500 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder nach S 13 dieses Entwurfs zu erteilen sein, und von Schuldurkunden, die an Stelle einer zur Löschung gebrachten Schuld. buchforderung treten, gehört zu den unter eigener Verantwortung zu erledigenden Aufgaben. Die unbedingte Verantwortung der Reichsschuldenverwaltung für die gesetzmäßige Führung des Reichsschuldbuchs sowie für die richtige Zinszahlung 1nd Tilgung legt ihr die Pflicht auf, alle diejenigen Einrichtungen zu treffen, die eine sichere und vollständige Durchführung ihrer Aufgaben ermöglichen. Auch für diese Einrichtungen trägt sie die alleinige Verantwortung; die Ausgestaltung dieser Einrichtungen untersteht daher ihrem pflichtmäßigen Ermessen. Zu 8 24. Hier wird nochmals die Selhständigkeit der Reichsschuldenverwaltung betont und die obere Leitung des Finanzministers hinsichtlich derjenigen ihrer Geschäfte vorgesehen, die nicht gemäß 8 23 unter ihre 3elbständige und unbedingte Verantwortlichkeit fallen. 8 24 schließt ‚sich fast vollständig an den Wortlaut des Preußischen Gesetzes vom 24. Februar 1850 an und bringt damit. zum Ausdruck, daß die staatsrechtliche Stellung‘ der Reichsschuldenverwaltung die gleiche sein soll, wie es diejenige der Hauptverwaltung der Staatsschulden war, Zu 8 25. 8 25 regelt die Verfassung der Reichsschuldenverwaltung, die ein aus dem Präsidenten, dessen ständigem Vertreter und den mit diesen wesentlich gleichberechtigten sonstigen Mitgliedern bestehendes Kollegium bildet. Um den Kollegialeharakter der Behörde nicht zu gefährden, soll die Mindestzahl der hauptamtlichen Mitglieder des Kollegiums (einschließ. lich des Präsidenten und seines Stellvertreters) auf fünf festgelegt werden; daneben können, wie dies bisber üblich war, auch nebenamtlich und ehrenamtlich tätige Mitglieder ernannt werden. Über die Befugnisse des Präsidenten enthält der Entwurf nur einige Vorschriften: Sein Beamtenarnennungsrecht in $ 26, gewisse beamtenrechtliche Befugnisse in $ 28 und sein bei Stimmengleichheit den Ausschlag gebendes Stimmrecht sowie die ihm zugewiesene Aufgabe der Geschäftsverteilung in 8 28. Im übrigen sind diese Befugnisse aus seiner Stellung als des Vorstehers der Behörde zu entnehmen, Aus dieser folgt insbesondere, daß ihm die Leitung des gesamten inneren Dienstbetriebes einschließlich der Verwaltung der von der Behörde benutzten Gebäude und die Dienstaufsicht über sämtliche Beamte der Behörde mit Ausnahme der Mitglieder zusteht und daß es ihm zukommt, den Vorsitz in den Sitzungen des Kollegiums zu führen. In Anlehnung an das preußische Gesetz vom 4. Juli 1919 (Gesetzsamml. S. 134), betreffend Abänderung des Staatsschuldenverwaltungsgesetzes, sieht der Entwurf einen ständigen Vertreter des Präsidenten vor und trägt damit einem Bedürfnis Rechnung, das sich aus dem Anwachsen und der Vielgestaltigkeit der Präsidialgeschäfte heraus entwickelt hat. Entsprechend dem erwähnten Gesetze vom 4, Juli 1919 bietet auch der Entwurf die Möglichkeit, ständige und im Falle eines außerordentlichen Bedürfnisses vor- üibergehend auch nichtständige Hilfsarbeiter zu berufen. Während jedoch nach jenem Gesetz die Tätigkeit der ständigen Hilfsarbeiter (Mitarbeiter) auf die Bearbeitung von Schuldbuchsachen beschränkt war, läßt der Entwurf grundsätzlich ihre Beschäftigung auf allen in den Aufgabenbereich der Reichsschuldenverwaltung fallenden Gebieten zu, räumt jedoch dem angeren Kollegium die Befugnis ein, bestimmte Arbeitsgebiete sich selbst vorzubehalten. Zu 8 26. Während die Ernennung des Präsidenten und.der Mitglieder der Hauptverwaltung der Staatsschulden gemäß 8 2 des Gesetzes vom 24. Februar 1850 in Ver bindung mit Artikel 82 der neuen preußischen Verfassung durch das Staatsministerium erfolgte, verlangt 8 26 des Entwurfs für die vom Reichspräsidenten unter Gegenzeichnung des Reichsministers der Finanzen (Artikel 46 und 50 der Reichsverfassung) zu vollziehende Ernennung dieser Beamten sowie des ständigen Stellvertreters des Präsidenten die Zustimmung des Reichs: rats und für die Mitglieder außerdem die vorherige Anhörung des Kollegiums. Die Ernennung der ständigen Hilfsarbeiter, die ebenfalls durch den Reichspräsidenten unter Gegenzeichnung des Reichsministers der Finanzen erfolgt, ist an diese Zustimmung und Anhörung nicht geknüpft. Das Recht, die übrigen Beamten der Reichsschuldenverwaltung zu ernennen und nichtständige Hilfsarbeiter zu berufen, ist wie nach bisherigem preußischen Recht in die Hand des Präsidenten gelegt, . Zu 8 27. Wie für die Reichsgerichtsräte in $ 127 des Gerichtsverfassungsgesetzes, für die Mitglieder des Reichsfinanzhofs in $ 835 der Reichsabgabenordnung und für lie Mitglieder des Rechnungshofs in 8 120 der Reichshaushaltsorduung ist angesichts der Bedeutung der von ihnen auszuübenden Tätigkeit auch für die Mitglieder der Reichsschuldenverwaltung die Erreichung eines Mindestalters als Bedingung ihrer Berufung festgesetzt, Für die Mitglieder und Hilfsarbeiter wird in Anlehnung an 8 120 der Reichshaushaltsordnung als Regel! die Befähigung zum Richteramt oder höheren Verwal- tungsdienst verlangt, eine Regel, die in die Form einer Sollvorschrift gekleidet ist und deshalb in besonderen Fällen Ausnahmen zuläßt. Der Ausschluß von Reichstagsabgeordneten!) von der Mitgliedschaft bei der Reichsschuldenverwaltung und von Mitgliedern der Reichsregierung von dem Posten des Präsidenten beruht auf der Absicht, die Reichsschuldenverwaltung von dem Einfluß der Parteipolitik (reizuhalten und ihre Unabhängigkeit gegenüber der Finanzverwaltung zu sichern. Seit dem Bestehen der Hauptverwaltung der Staatsschulden gehörte zu deren Kollegium ein in der Regel] nicht dem Berufsbeamtentum angehörendes Mitglied, das seinen Dienst ehrenamtlich versah. Um diese Einrichtung beibehalten zu können, erscheint es angezeigt, in Abänderung des 8 16 des im übrigen Anwendung findenden Reichsbeamtengesetzes diesem Mitgliede die Übernahme und Beibehaltung von Nebenämtern und Nebenbeschäftigungen sowie den Eintritt in den Vorstand, Verwaltungsrat oder Aufsichtsrat einer Erwerbsgesellschaft und sein Verbleiben darin auch dann zu gestatten, wenn mit solcher Tätigkeit eine Remuneration verbunden ist; der bisherige auf den preußischen Gesetzen beruhende Rechtszustand wird dadurch aufrechterhalten. Die Entscheidung über die Erlaubnis ist zweckmäßig dem Präsidenten der Reichsschuldenverwaltung überlassen worden, doch hätte dieser gegebenenfalls gemäß 8 24 hierbei den Anordnungen des Reichsministers der Finanzen zu folgen. Zu 8 28. Im Interesse der Unabhängigkeit der Mitglieder, deren Beschlüsse insbesondere bezüglich der Kreditoperationen unter Umständen in Gegensatz zu der Auffassung und den Plänen der Finanzverwaltung treten können, erschien für sie der Ausschluß der in $ 23 des Reichsbeamtengesetzes in der Fassung des Art. I der Personal-Abbau-Verordnung vom 27. Oktober 19238 vorgesehenen Versetzungsmöglichkeit „aus dienstlichem Bedürfnis‘ geboten. 1) 8 27 Abs. 3 des Entwurfs lautete: Der Präsident darf nicht zugleich der Reichsregierung, die Mitglieder dürfen nicht zugleich dem Reichstag angehören. Die Notwendigkeit, auf die ihr beigegebene Beamtenschaft, ohne deren Mitarbeit die Reichsschuldenverwaltung ihre Aufgaben nicht erfüllen kann, unmittelbar Einfluß auszuüben, gegebenenfalls durch entscheidende Maßnahmen disziplinarer Art gegen sie ohne Verzug einschreiten zu können, legt es nahe, die wichtigsten der im Reichsbeamtengesetze vorgesehenen Befugnisse auf disziplinarem Gebiete, und zwar auch diejenigen der obersten Reichsbehörde, in der Hand des Präsidenten zu vereinigen. Nur für die Mitglieder und Hilfsarbeiter ist der Reichsminister der Finanzen aui Jisziplinarem Gebiete oberste Reichsbehörde. Wenn dessen Maßnahmen disziplinarer Art gegenüber den Mitgliedern an die Zustimmung des Reichsrats und die vorherige Anhörung des Kollegiums geknüpft werden, 80 entspricht auch dies dem Bestreben, die Unabhängig keit der Mitglieder zu siehern. Zu 8 29, Der Präsident, sein ständiger Vertreter und die sonstigen Mitglieder haben innerhalb des von ihnen gebildeten Kollegiums gleiche Rechte. Stimmenmehrheit soll entscheiden, bei Stimmengleichheit aber die Stimme des Präsidenten den Ausschlag geben. Die HMilfsarbeiter haben nach $ 25 Abs. 2 bei Materien, die zu ihrem Geschäftsgebiete gehören, gleiches Stimmrecht wie die Mitglieder; da indes ihre Höchstzahl nicht beschränkt ist, sondern dem jeweiligen Bedürf nisse angepaßt werden soll, ist zu verhüten, daß das eigentliche Kollegium von ihnen überstimmt. werden könnte. Aufgabe, der Geschäftsordnung wird es sein, über die Art der Erledigung der der Reichsschuldenverwallung überwiesenen Kollegialgeschäfte allgemeine Richtlinien aufzustellen, insbesondere darüber, in welchen Fällen Beratung im engeren oder weiteren Kollegium oder Erledigung durch einzelne Mitglieder unter Gegenzeichnung des Präsidenten oder seines Vertreters angezeigt erscheint. Die Einzelheiten des büromäßigen Geschäftsganges werden wie bisher in besonderen Ge-3chäftsanweisungen niederzulegen sein. x" Zu 8 30. Wie bisher ist eine besondere Vereidigung der Mityzlieder und Hilfsarbeiter vorgesehen, jedoch soll sie in Abweichung von dem jetzigen Recht, das die Vereidigung vor dem preußischen Oberverwaltungsgericht vorschrieb, vor dem Kollegium stattfinden, und zwar in Würdigung der besonderen Bedeutung des Aktes unter Zuziehung eines Beauftragten des Reichsministers der Finanzen sowie eines oder mehrerer Mitglieder des Reichsschuldenausschusses. Die Formel des Eides schließt sich inhaltlich an die Fassung des 8 9 des Preußischen Gesetzes vom 24, Fehruar 1850 an. Zu 88 31 bis 35. Wie die Hauptverwaltung der Staatsschulden in der Verwaltung der Preußischen Staatsschuld von der Staatsschuldenkommission beaufsichtigt wird, so unter. steht sie als Reichsschuldenverwaltung in der Ver waltung der Reichsschulden hinsichtlich der ihr unter eigener Verantwortung übertragenen Geschäfte der Aufsicht der Reichsschuldenkommission. Diese Aufsicht, die in den 88 12 bis 15 der bisherigen Reichsschuldenordnung ihre Regelung gefunden hatte, übernimmt der Entwurf, indem er an dem gegenwärtigen Rechtszustand in der Hauptsache nur diejenigen Änderungen vornimmt, welche durch die Einführung der neuen Reichsverfassung geboten sind. Im Interesse der. Geschäftsvereinfachung ist jedoch von der Auf. nahme von Vorschriften im Sinne der zum "Teil veralteten 88 16 und 17° des Preußischen Gesetzes vom 24. Februar 1850 abgesehen worden. Zu 8 36. Die bisher genannten Paragraphen des Entwurfs enthalten. Abweichungen von solchen Bestimmungen des Reichsrechts, hinsichtlich deren keine Vorbehalte zugunsten der Landesgesetzgebung bestehen. Da den Ländern und den ihnen angehörenden öffentlichen Körperschaften aber derselbe Spielraum für die Ausstellung ihrer Schuldurkunden eingeräumt werden muß wie dem ‘Reiche und zugleich eine einheitliche Regelung gesichert werden soll, bedarf es der Bestimmung dieses Paragraphen. 4 Zu 88 38 und 39 (87 und 88 des Entwurfs). Der Übergang der bisher von der preußischen Hauptverwaltung der Staatsschulden geführten Verwaltung der Reichsschuld auf das Reich und die Führung der Verwaltung der preußischen Schuld durch die Reichsschuldenverwaltung (siehe oben, Einleitung) hat zur Folge, daß das Reich den bisherigen preußischen Verwaltungsapparat, insbesondere also auch den Be-Amtenkörper, soweit er zur Erledigung der Geschäfte des Schuldendienstes erforderlich ist, übernimmt und in die Verpflichtungen eintritt, die Preußen gegenüber den Beamten, Ruhegehalts- und Wartegeldempfängern ınd ihren Hinterbliebenen sowie den Angestellten und Arbeitern der Staatsschuldenverwaltung obliegen. Im einzelnen soll die Übernahme dieser Verpflichtungen, insbesondere die Festsetzung der Zahl der zu übernehmenden Beamten und die Art und Weise sowie die Bedingungen, unter denen sich der Übergang vollzieht, die Verteilung der Kosten der Verwaltung auf das Reich und Preußen durch eine zwischen den Ressortministern zu treffende Vereinbarung geregelt werden. Diese Vereinbarung wird auch die erforderlichen .Festsetzungen für die Dauer und das Aufhören des Gemeinschaftsverhältnisses zwischen Reich und Prenßen enthalten. Zu 8 40 (89 des Entwurfs). Abs. 1. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Reichsschuldenordnung bleibt im Hinblick auf die notwendigen Vorbereitungen für die Umbildung der jetzigen Reichsschuldenverwaltung in eine Reichs sehörde zweckmäßig der Anordnung des Reichs ministers der Finanzen vorbehalten. In Abs. 2 ist zur Vermeidung von Zweifeln die völlige Aufhebung der bisherigen Reichsschuldenordnung und des Ergänzungsgesetzes vom 4. August 1914 ausdrücklich festgestellt. Dasselbe erweist sich im Hinblick auf 8 23 des Entwurfs als zweckmäßig für 8 27 des Reichsschuldbuchgesetzes. Die Aufnahme des Abs. 3 ist insbesondere veranlaßt lurch die Bezugnahme, die in Artikel I 8 4d des Ge. setzes, betreffend die Einnahmen und Ausgaben der Schutzgebiete, vom 18. Mai 1908 (Reichsgesetzbl. S, 207) enthalten ist. Zu $ 41 (40 des Entwurfs). Abs. 1 bezweckt die Schaffung möglichst einheitlicher Rechtsverhältnisse hinsichtlich der vor und nach dem Inkrafttreten der Reichsschuldenordnung ausgestellten Schuldurkunden. Eine Beeinträchtigung der materiellen Rechtslage wird für die Gläubiger der früheren Reichsschulden hierdurch nicht herbeigeführt. Abs. 2 übernimmt den 8 21 Abs. 1 der bisherigen Reichsschuldenordnung. Da es sich um die Anwendung von Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und der Zivilprozeßordnung handelt, ist bei der Übernahme eine sinngemäße Berichtigung dahin vorgenommen, daß als Stichtag der 1. Januar 1900, zu welchem Termin auch das Inkrafttreten der bisherigen Reichsschuldenordnung in Aussicht genommen war, bestimmt ist. Die Übernahme des 8 21 Abs. 1 ist notwendig, weil anderenfalls die in ihm aufgeführten Vorschriften mit der Aufhebung der bisherigen Reichsschuldenordnung ihre Geltung für die Zukunft verlieren würden. Gegenstandslos geworden und daher nicht zu übernehmen sind die Vorschriften des 8 21 Abs. 2 und des $ 22 der bisherigen Reichsschuldenordnung. Hinsichtlich der in dem Gesetz vom 29. Juli 1922 (Reichsgesetzbl. II S. 698) geregelten vom Reich übernommenen Länderschulden ist der besondere Vorbehalt des Abs. 3 erforderlich. 3. Bekanntmachungen der Reichs-Sschuldenverwaltung über die Ausfertigung und Entwertung der Reichsschuldurkunden a) Bekanntmachung vom 26. Oktober 1923 (veröffentlicht in Nr. 250 des Reichsanzeigers vom vom 27. Oktober 1923). Auf Grund der Verordnung vom 15. Oktober 1928 (RGBL I S. 982) bestimmen wir: Die Ausfertigung der nicht mit Zinsscheinen versehenen Schatzanweisungen der wertbeständigen Anleihe des Deutschen Reichs von 1923 (Goldanleihe) erfolgt entweder durch eigenhändige Unterzeichnung des Vermerks „Ausgefertigt“ seitens des damit beauftragten Beamten oder durch einen zweiten Aufdruck unseres den Reichsadler enthaltenden Dienstsiegels in schwarzer Farbe rechts neben den Unterschriften. ” Die mit Zinsscheinen versehenen Reichsschatzanweisungen K (Kriegsschäden-Schatzanweisungen), die ein späteres Ausstellungsdatum als den 20. Oktober 1923 tragen, werden ausgefertigt durch Eindrücken eines unser Dienstsiegel mit dem Reichsadler enthaltenden Trockenstempels, Im übrigen erfolgt wie bisher die Ausfertigung der Schuldverschreibungen und Schatzanweisungen des Reiches durch eigenhändige Unterzeichnung des Vermerks „Ausgefertigt‘“ seitens des damit beauftragten Beamten, die Ausfertigung der Zinsscheine und der Erneuerungsscheine durch Eindrücken eines unser Dienstsiegel mit dem Reichsadler enthaltenden Trockenstempels, Nach $ 4 Abs. 1 der Reichsschuldenordnung vom 19. März 1900 (RGBI. I S. 129) sind nur solche Sehuldurkunden des Reiches gültig, die in der vorstehend bezeichneten Weise ausgefertigt sind. b) Bekanntmachung vom 15. November 1923 (veröffentlicht in Nr. 268 des Reichsanzeigers vom 17. November 1923). Auf Grund der Verordnung vom 15. Oktober 1923 (RGBL I S. 982) bestimmen wir: Alle mit Zinsscheinen versehenen Schuldverschreibungen und Schatzanweisungen des Deutschen Reiches, die ein späteres Ausstellungsdatum als den 31. Oktober 19283 tragen, werden ausgefertigt durch Eindrücken eines den Reichsadler mit der Umschrift „Reichsschuldenverwaltung“ enthaltenden Trockenstempels, Nach 8 4 Abs. 1 der Reichsschuldenordnung ‚vom 19. März 1900 (RGBL S. 129) sind die vorstehend be-Zeichneten Schuldurkunden nur gültig, wenn sie in dieser Weise ausgefertigt sind. Anleiherecht 7 Bekanntmachung vom 26. Februar 1924 (veröffentlicht in Nr. 53 des Reichsanzeigers vom 3, März 1924). Auf Grund des 8 6 Abs. 2 der Reichsschuldenordnung vom 13. Februar 1924 (RGBl. I S. 95) bestimmen wir: Die auf Goldmark lautenden unverzinslichen Schatzanweisungen des Deutschen Reiches werden Aausgefertigt durch Aufdruck unseres den Reichsadler mit der Umschrift „Reichsschuldenverwaltung“ enthaltenden Dienstsiegels in schwarzer Farbe links und rechts neben den Unterschriften. Nach 8 6 Abs. 1 der Reichsschuldenordnung sind die vorstehend bezeichneten Schuldurkunden nur gültig, wenn sie in dieser Weise ausgefertigt sind. d) Bekanntmachung vom 12. Mai 1924 (veröffentlicht in Nr. 120 des Reichsanzeigers vom 21. Mai 1924). Auf Grund des 8 6 Abs. 2 der Reichsschuldenordnung vom 13. Februar 1924 (RGBl. I S. 95) und des $ 6 Abs, 2 der preußischen Staatsschuldenordnung vom 12. März 1924 (Gesetzsamml. $. 1832) bestimmen wir: Die Sechuldurkunden des Reiches und des Preußischen Staates werden wie folgt entwertet: Schuldverschreibungen, ’Schatzanweisungen ‚und Wechsel durch Ausstanzen von zwei oder mehreren kreisrunden Löchern von wenigstens 8 mm Durchmesser nder mittels Durchkreuzerns des Textes mit Tinte, Zinsscheine durch Ausstanzen eines oder mehrerer kreisrunder Löcher von wenigstens 8 mm Durchmesser oder durch Abschneiden einer Ecke oder mittels Durchkreuzens des Textes mit Tinte. a) Bekanntmachung vom 9. Oktober 1925 (veröffentlicht in Nr. 241 des Reichsanzeigers vom 14. Oktober 1925), Auf Grund des 8 6 Abs. 2 der Reichsschuldenordnung zom 18, Februar 1924 (RGBI I S. 95) bestimmen wir: Die auf Reichsmark lautenden Schuldverschreibungen der Anleiheablösungsschuld des Deutschen Reichs sowie die Auslosungsscheine zu dieser Schuld werden ausgefertigt durch Aufdruck unseres den Reichsadler 3) 12 init der Umschrift „Reichsschuldenverwaltung“ enthaltenden Dienstsiegels in roter Farbe links neben den Unterschriften unserer Mitglieder, Die Ausfertigung der Ersatzurkunden für Schuldverschreibungen der Markanleihen des Deutschen Reichs erfolgt in gleicher Weise, jedoch mit der Maßgabe, daß das Dienstsiegel in schwarzer Farbe aufgedruckt wird. Nach 8 6 Abs. 1 der Reichsschuldenordnung sind die vorstehend bezeichneten Schuldurkunden nur gültig, wenn sie in dieser Weise ausgefertigt sind. Ferner bestimmen wir, daß Sechuldverschreibungen der Markanleihen des Reichs auch durch Ausstanzen nur eines kreisrunden Loches von wenigstens 8 mm Durchmesser entwertet werden. ) Bekanntmachung vom 20. April 1926 (veröffentlicht in Nr. 104 des Reichsanzeigers vom 6. Mai 1926). Auf Grund des 8 6 Abs. 2 der Reichsschuldenordnung ‚om 13. Februar 1924 (RGBIl. I S. 95) bestimmen wir: Die Schuldverschreibungen und Schatzanweisungen des Deutschen Reichs, die ein späteres Ausstellungsdatum als den 31. März 1926 tragen, werden ausgefertigt durch Aufdruck unseres den Reichsadler mit der Umschrift „Reichsschuldenverwaltung“‘ enthaltenden Dienstsiegels in roter Farbe über oder links neben den Unterschriften; die Schuldverschreibungen und Schatzanweisungen ler Deutschen Reichspust werden ausgefertigt durch Aufdruck desselben Dienstsiegels in grüner Farbe rechts neben den Unterschriften; die zu den Sechuldverschreibungen und Schatzanweisungen des Deutschen Reichs und der Deutschen Reichspost gehörenden Zins- und Erneuerungs-3acheine werden ausgefertigt durch Eindrücken eines den Reichsadler mit der Umschrift „Reichsschuldenverwaltung“ enthaltenden Trockenstempels. Nach 8 6 Abs. 1 der Reichsschuldenordnung sind die vorstehend zu 1 bis 3 bezeichneten Schuldurkunden nur Yültig, wenn sie in dieser Weise ausgefertigt sind. 4. Gesetz über den Schutz des zur Anfertigung von Schuldurkunden des Reichs und der Länder verwendeten Papiers gegen unbefugte Nachahmung vom 3. Juli 1925 (RGBL. I S. 98.) S 1. Papier, das dem zur Herstellung von Schuldurkunden des Reichs oder der Länder verwendeten, durch äußere Merkmale erkennbar gemachten Papier hinsichtlich dieser Merkmale gleicht oder so ähnlich ist. daß die Verschiedenheit nur durch Anwendung besonderer Aufmerksamkeit wahrgenommen werden kann, darf, nachdem die Merkmale öffentlich bekanntgemacht worden sind, ohne besondere Erlaubnis weder angefertigt oder aus dem Ausland eingeführt, noch verkauft, feilgehalten oder sonst in Verkehr gebracht werden. Die Erlaubnis wird für das Reich von dem Reichsminister der Finanzen oder einer von ihm ermächtigten Behörde, für die Länder von den obersten Landesbehörden erteilt. 82 Wer den Bestimmungen im 8 1 vorsätzlich zuwiderhandelt, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahre und, wenn die Handlung zum Zwecke eines Münzverbrechens begangen worden ist, mit Gefängnis von drei Monaten bis zu zwei Jahren bestraft. Ist die Handlung aus Fahrlässigkeit begangen worden, so ist auf Geldstrafe oder Gefängnis bis zu sechs Monaten zu erkennen. 83. Neben der Strafe ist auf Einziehung des Papiers zu erkennen, ohne Unterschied, ob es dem Verurteilten gehört oder nicht. Auf die Einziehung des Papiers ist auch dann zu erkennen, wenn die Verfolgung oder die Verurteilung einer bestimmten Person nicht stattfindet, 8 4. Dieses Gesetz tritt mit dem auf die Verkündung folgenden Tage in Kraft. 5. Bekanntmachung der Reichsschuldenverwaltung über Reichsschuldurkundenpapier vom 25. Februar 1927 (veröffentlicht in Nr. 48 des Reichsanzeigers vom 926, Februar 1927). Auf Grund des 8 1 des Gesetzes über den Schutz ües zur Anfertigung von Schuldurkunden des Reichs und der Länder verwendeten Papiers gegen unbefugte Nachahmung vom 3. Juli 1925 (RGBL. I S. 93) werden die Merkmale eines zur Herstellung von Reichsschuldurkunden verwendeten Papiers bekauntgemacht, Das Papier läßt bei Durchsicht nebeneinanderstehende von dunklen Linien gebildete und auf die ganze Fläche gleichmäßig verteilte Quadrate erkennen. lie zwischen den dunklen Linien das dunkle Wasserzeichen RSV tragen und mit ihren vollen dunklen Eeck-{flächen in einer die Quadrate verbindenden dunklen Kreislinie liegen. Innerhalb der einzelnen Linienquadrate ist ein von einer dunklen Linie ebenfalls quadratisch eingefaßtes lichtes Ornament ersichtlich, das aus verschlungenen Linien besteht. 6. Bekannimachung der Reichsschuldenverwaltung vom 13. März 1928 über Austfertigungskosten für Ersatzurkunden (veröffentlicht in Nr. 66 ‚des Reichsanzeigers vom 17. März 1928). Die Kosten der Ausfertigung von KErsatzstücken für Schuldurkunden des Reichs und des Preußischen Staats betragen vom 1. April 1928 an: für Jede Schuldverschreibung, jede Schatzanweisung und jeden Auslosungsschein sowie für jeden Zinsbogen 25 Reichspfiennig, für jede Schatzanweisung mit anhängenden Zinsscheinen 30 Reichspfennig. Der danach berechnete Betrag wird für jeden Ersatzantrag auf volle Reichsmark aufgerundet, Ausfertigungskosten werden nicht erhoben, wenn der Kurswert der auf einen Antrag ausgefertigten Ersatzurkunden die Haftsumme der Post für eine verlorengegangene Einschreibesendung (z. Zt. 40 RM.) nicht übersteigt, Auf die „Äußeren“ Anleihen des Reichs und Preußens findet dieser Beschluß keine Anwendung. IL. Reichsschuldbuch 1. Reichsschuldbuchgeselz in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mal 1910 {RGBL S. 8340) mit den beireffenden Artikeln der Ausführungsbestimmungen vom 2. Juni 1910 (Zentral-Bil. f. d. D. R. S.217), soweit sie noch gelten, unter Berücksichtigung des Anleiheablösungsgesetzes vom 16. 7. 1925 (RGBl. 1] S. 137) und des Kriegsschädenschlußgesetzes vom 30. 3. 1928 (RGBIL. I S. 120). Begründung einer Buchschuld durch Einlieferung von Schuldverschreibungen. Schuldverschreibungen der Reichsanleihen können in Buchschulden des Reichs auf den Namen eines bestimmten Gläubigers umgewandelt werden. Die Umwandlung erfolgt gegen Einlieferung zum Umlauf brauchbarer Reichsschuldverschreibungen durch Eintragung in das bei‘ der Reichsschuldenverwaltung zu führende Reichsschuldbuch, Ss 1. 82. Begründung einer Buchschuld durch Barzahlung. Mit Ermächtigung des BReichskanzlers‘) können Buchschulden auch ohne Umwandlung begründet werden, wenn der Kaufpreis für Schuldverschreibungen, deren Nennwert der einzutragenden Buchschuld entspricht, nebst den Stückzinsen seit dem letzten Zinszahlungstermine bar eingezahlt wird. Der Reichskanzler*) setzt den Kaufpreis fest und bestimmt die Kasse, bei welcher die Einzahlung zu geschehen hat Zur Erteilung der Ermächtigung ist er insoweit befugt, als er zur Ausgabe von Sechuldverschreibungen ermächtigt ist. 1) Jetzt des Reichsministers der Finanzen, 23 Wia zu 13. Über die Einzahlung wird von der Kasse eine Bescheinigung ausgestellt, welche der Reichssehuldenverwaltung einzureichen ist. Steht .der Begründung der Buchsechuld nach den Vorschriften dieses Gesetzes ein Hindernis entgegen, so ist dem Einzahler der eingezahlte Betrag mit Zinsen zu dem am Sitze der Reichsschuldenverwaltung für hinterlegte Gelder maßgebenden Zinssatz zurückzuzahlen *) 8 3. Vermerk von Veränderungen; Schuldbuchgeheimnis. In dem Reichsschuldbuch sind auch die in dem Schuldverhältnis eintretenden Veränderungen zu vermerken, Für die zu verschiedenen Zinssäizen erfolgenden Eintragungen können getrennte Bücher angelegt werden. Von dem Reichsschuldbuch ist eine Abschrift zu bilden und getrennt aufzubewahren?). Über den Inhalt des Reichsschuldbuchs darf nur den im 8 9 aufgezählten Personen sowie dem Gegenvormunde, dem Beistand und bezüglich der im S 5 unter Nr. 3 und 4 bezeichneten Gläubiger den zur Revision ihrer Kassen berechtigten öffentlichen Behörden oder sonstigen Personen, leizteren aber nur, falls ihre Berechtigung zur Kassenrevision durch eine öffentliche Behörde bescheinigt ist, Auskunft erteilt werden. 8 4. Antragsteller bei Begründung der Buchschuld. Die Eintragung einer Buchschuld geschieht auf Antrag des Inhabers der Schuldverschreibungen, in *) Eine: Begründung von Buchschulden durch Barzahlung ist Zur Zeit nicht möglich. Zur Entgegennahme solcher Barzahlunven wurde durch den hier nicht abgedruckten Art. I der Aus-[ührungsbestimmungen die Reichsbankhauptkasse bestellt, 3) Die Abschrift befindet sich bei den Akten und dient zugleich als Aktentabelle 3) Durch 8 181 der Reichsabgabenordnung vom 13. Dezember 19 ist ferner bestimmt, daß die Verpflichtung der Schuldenverwaltungen zur Verschwiegenheit nicht gelte „für ihre Auskunfitspflicht gegenüber den Finanzämtern‘‘, sofern sich diese an die Schuldenverwaltung mit einer Anfrage wenden. Falle des $ 2 auf Antrag des KEinzahlers oder der Kasse, auf den Namen der in dem Antrag als Gläubigyer bezeichneten Person oder Vermögensmasse, nm 8 5. Eintragungsberechtigte Gläubiger. Als Gläubiger können nur eingetragen werden: 1. einzelne physische Personen?), 2.. einzelne Handelsfirmen, 3. einzelne eingetragene Genossenschaften, welche im Gebiete des Deutschen Reichs ihren Sitz haben, sowie einzelne juristische Personen, einzelne Vermögensmassen, wie Stiftungen, Anstalten, Familienfideikommisse, deren Verwaltung von einer öffentlichen Behörde oder unter deren Aufsicht geführt wird, oder deren Verwalter ihre Verfügungsbefugnis über die Masse durch eine gerichtliche oder notarielle Urkunde nachweisen. Einem Gläubiger wird für eine jede der verschieden verzinslichen Anleihen nicht mehr als ein Konto im Reichsschuldhuch eröffnet. Artikel II, (88 3 und 5 des Gesetzes.) Über die zu verschiedenen Zinssätzen erfolgenden Eintragungen in das Reichsschuldbuch werden getrennte Bücher geführt (zur Zeit das Reichsschuldbuch der Anleiheablösungsschuld und das Reichsschuldbuch über Entschädi gungen auf Grund des Kriegsschädenschlußgesetzes vom 80, 3. 1928), Jedes dieser Bücher zerfällt in sechs Abteilungen: Abteilung I für physische Personen (8 5 Nr. 1 des Gesetzes), Abteilung II für Handelsfirmen ($ 5 Nr. 2 da selbst). ') Nach Art. 11 der Verordnung zur Durchführung des Kriegsschädenschlußgeseizes vom 7. Juni 1928 (RGBl. II S. 159) Können auch mehrere natürliche Personen gemeinsam im teichsschuldbuch eingetragen werden Abteilung III für eingetragene Genossenschaften, sofern sie im Gebiete des Deutschen Reichs ihren Sitz haben ($& 5 Nr. 3 daselbst), Abteilung IV für juristische Personen (ebendaselbst), Abteilung V ‚für Vermögensmassen ohne Juristische Persönlichkeit, wie Stiftungen, Anstalten, Familienfideikommisse, deren Verwaltung von einer Öffentlichen Behörde oder unter Aufsicht einer solchen geführt wird (85 Nr. 4 daselbst), Abteilung VI für Vermögensmassen, deren Verwalter ihre Verfügungsbefugnis über die Masse durch eine gerichtliche oder notarielle Urkunde nachweisen (ebendaselbst). Für jede Abteilung werden so viel einzelne Konten angelegt, als Gläubiger einzutragen sind. Jedes Konto wird nach dem vorgeschriebenen Muster eingerichtet. Bei Prüfung der Frage, ob die zur Umwandlung in eine Buchschuld eingereichten Wertpapiere zum Umlauf brauchbar sind (8 1 Abs. 2 des Gesetzes), ist folgendes zu beachten: Die Wertpapiere dürfen nicht gerichtlich für kraftlos erklärt oder von einem Gericht oder einer mit Vollstreckungsbefugnis ausgestatteten Behörde mit Beschlag belegt sein. Die Umwandlung beschädigter Stücke ist nur zulässig, wenn ihr Inhaber gemäß 8 798 BGB. die Erteilung neuer Stücke verlangen kann. Auslosungsscheine zur Anleiheablösungsschuld des Deutschen Reichs können nur in eine Buchschuld umgewandelt werden, wenn Anleiheablösungsschuld über mindestens den gleichen Nennbetrag für denselben Gläubiger im Sechuldbuch ohne Auslosungsrechte eingetragen ist oder gleichzeitig mit den Auslosungsrechten eingetragen wird. Artikel IL (8 4 des Gesetzes.) Zu dem Antrag auf Eintragung einer Buchschuld sind besondere Vordrucke zu benutzen. un 2. Die Bezeichnung des Gläubigers muß so genau erfolgen, daß die Unterscheidung von einem anderen mit Sicherheit geschehen kann. Bei physischen Personen sind anzugeben: a) der Familienname, b) die Vornamen, e) bei Frauen auch der Geburtsname, d) der Beruf oder Stand, e) der Wohnort und die Wohnung. Bei volljährigen unter Vormundschaft stehenden Personen sind der Grund der Entmündigung {z. B. entmündigt wegen Geisteskrankheit), bei minderjährigen Personen ihr Geburtstag und Geburtsort sowie Name, Stand und Wohnort des gesetzlichen Vertreters anzugeben, Die gleichen genauen Angaben (2a bis e) sind erforderlich für die als Zinsenempfänger benannten physischen Personen, seien dies nun Bevollmächtigte oder Vormünder oder andere gesetzliche Vertreter. Etwaige Beschränkungen der Gläubiger in bezug auf Kapital oder Zinsen sind ihrem Wortlaut nach zu beantragen. Soll die Eintragung auf den Namen einer juristischen Person, MHandelsfirma oder eingetragenen Genossenschaft geschehen, so ist, 80-weit es nicht notorisch, dem Antrag das Zeugnis der zuständigen Öffentlichen Behörde beizufügen, durch welches dargetan wird, bei juristischen Personen, daß sie Rechtsfähigkeit haben, bei den Firmen, daß sie mit der angegebenen Bezeichnung und Wohnung im Handelsregister, bei eingetragenen Genossenschaften, daß sie in einem Genossenschaftsregister im Gebiete des Deutschen Reichs eingetragen sind: Haben juristische Personen ihren Sitz außerhalb des Deutschen Reichs, so ist ferner dem Antrag ein Zeugnis des zuständigen deutschen Konsuls beizufügen, durch welches die Zuständigkeit der öffentlichen Behörde, welche die Rechtsfähigkeil bezeugt, dargetan wird. Soll die Eintragung auf den Namen einer Vermögensmasse erfolgen, deren Verwaltung von einer öffentlichen Behörde geführt oder beaufsichtigt wird, so ist die Reichsschuldenverwaltung befugt, zu verlangen, daß durch geeignete Urkunden die Eigenschaft der Behörde als einer öffentlichen und ihre Zuständigkeit nachgewiesen werde. Jedem Antrag, mit dem Wertpapiere behufs Umwandlung eingereicht werden, ist ein besonderes Verzeichnis nach dem vorgeschriebenen Muster beizufügen, in welchem die Schuldverschreibungen nach Buchstabe, Nummer und Nennbetrag, die Auslosungsscheine nach Buchstabe, Gruppe, Nummer und Nennbetrag aufgeführt sind. Die Wertpapiere sind nach den Buchstaben und innerhalb dieser nach der Gruppe und Nummernfolge zu oränen. Der Einlieferer erhält sofort nach dem Eingang einen Empfangsschein über den Nennbetrag der eingelieferten Wertpapiere. Jede Eintragung in das Reichsschuldbuch wird von dem Buchführer oder seinem Stellvertreter und einem zweiten Beamten unterschrieben. Die Reichsschuldenverwaltung ist befugt, Ergänzungen der in den Gesuchen gemachten Angaben zu erfordern, sofern dies zur Klarstellung der in dem BReichsschuldbuch zu bewirkenden Eintragungen angezeigt erscheint. Ablehnende Bescheide sind mit Gründen zu versehen. 8 6. Wirkung der Eintragung. Mit der Eintragung erlöschen die Rechte des Inhabers an den eingelieferten Schuldverschreibungen und im Falle des 8 2 die Rechte des Einzahlers aus ler Bescheinigung‘), Im übrigen finden die für die Reichsanleihen geltenden Vorschriften auf die eingetragene Forderung entsprechende Anwendung. 1) Siehe hierzu Urteil des Reichsgerichts vom 28. Juni 1928 in der „Juristischen Wochenschrift“ 1928, S. 2784, nebst Bemerkungen dazu von Heinriet 87. Zweite Person. Zugleich mit der Eintragung der Buchschuld kann der Antragsteller (8 4) und nach erfolgter Eintragung der Gläubiger eine zweite Porson eintragen lassen. welche nach dem Tode des Gläubigers der Reichsschuldenverwaltung gegenüber die Gläubigerrechte auszuüben befugt ist}), Diese Eintragung ist auf Antrag der im $ 9 Abs. 1 unter 1 bis 4 und 6 bis 8 bezeichneten Personen jederzeit zu löschen. 88 Zuschreibung; Übertragung; Löschung. Eingetragene Forderungen können durch Zuschreibung erhöht, ganz oder teilweise auf andere Konten übertragen und ganz oder teilweise gelöscht werden. Teilübertragungen und Teillöschungen sind jedoch nur zulässig, sofern die Teilbeträge in Stücken von Schuldverschreibungen darstellbar sind. Im Falle gänzlicher oder teilweiser Löschung der eingetragenen Forderung erfolgt die Ausreichung von Schuldverschreibungen zu gleichem Zinssatz und gleichem Nennwert, zu deren Anfertigung die Reichsschuldenverwaltung hierdurch ermächtigt wird, Artikel IV. (8 8 des Gesetzes.) Bei Teilübertragungen und Teillöschungen müssen sowohl die Beträge, deren Übertragung oder Löschung beantragt wird, als auch die Restbeträge, über welche eine Verfügung nicht statttinden soll, bei der Anleiheablösungsschuld in durch 12,50 RM, teilbaren Beträgen, bei Aus-‚osungsrechten in den im Reichsschuldbuch eingetragenen Wertabschnitten darstellbar sein. Teilübertragungen von Schuldbuchforderungen, lie auf Grund des Kriegsschädenschlußgesetzes begründet worden sind, sind nur in durch 50 teilbaren Reichsmarkbeträgen zulässig (Art. 14 Abs. 2 der Durchführungsverordnung zum Kriegsschädenschlußgesetz vom 7. 6. 1928, RGBI. 1) Siehe S. 88. NEE En nn [ S. 159). Eine Löschung solcher Forderungen gegen Ausreichung von Schuldverschreibungen findet nicht statt ($ 10 Abs. 2 des Kriegsschädenschlußgesetzes vom 30. 3. 1928, RGBI. I S. 120). Bei Ziehung eines eingetragenen Auslosungsrechts wird das gezogene Auslosungsrecht und in Höhe seines Nennbetrages auch Anleiheablösungsschuld gelöscht und hierfür der Einlösungsbetrag, der sich aus dem fünffachen Nennbetrag des Auslosungsrechts nebst 4% vom Hundert Zinsen ab 1, 1. 1926 abzüglich 10 vom Hundert Steuer vom Kapitalertrage zusammensetzt. gezahlt. Die im Reichsschuldbuch der Entschädigungen eingetragenen Forderungen (Stammentschädigung und Wiederaufbauzuschlag) werden, sobald sie nach dem vom Reichsminister der Finanzen aufgestellten Tilgungsplan (Artikel 16 der Verordnung zur Durchführung des Kriegsschädenschlußgesetzes vom 7. 6, 1928, RGBl. I S. 159) fällig geworden sind, unter Auszahlung ihres Nennbetrags gelöscht. 8 9. Antragsberechtigte bei bestehenden Konten, Zur Stellung von Anträgen auf Übertragung einzetragener Forderungen auf ein anderes Konto, auf Eintragung und auf Löschung von Vermerken über Veränderungen im Schuldverhältnisse (8 3 Abs, 1) sowie auf Ausreichung von Reichsschuldverschreibungen gegen Löschung der eingetragenen Forderung sind nur berechtigt: 1. der eingetragene Gläubiger, 2. sein gesetzlicher Vertreter oder sein Bevollmächtigter, 3. der Konkursverwalter, 4. derjenige, auf welchen die eingetragene Forderung von Todes wegen übergegangen ist, 5. die gemäß 8 7 eingetragene zweite Person, 6. der Testamentsvollstrecker, 7. der Nachlaßverwalter (BGB. 88 1981 {£.), 8. im Falle der fortgesetzten Gütergemeinschaft der überlebende Ehegatte. Derjenige, für welchen ein Nießbrauch oder ein sonstiges Recht zum Zinsgenuß eingetragen ist, kann ohne Zuziehung des Gläubigers Anträge in bezug auf den zum Empfange der Zinsen Berechtigten stellen.!: Zur Stellung von Anträgen für eine Firma gilt für berechtigt, wer zur Zeichnung der Firma berechtigt ist, zur Stellung von Anträgen für die im $ 5 Nr. 4 erwähnten Vermögensmassen die dort genannte Behörde oder die von ihr bezeichnete Person oder die gemäß 8 5 Nr. 4 zur Verfügung über die Masse befugten Verwalter, Als gesetzlicher Vertreter einer juristischen Person, die nicht im Gebiete des Deutschen Reichs ihren Sitz hat, gilt, wer seine Vertreterbefugnis nach den vom Bundesrate beschlossenen Ausführungsbestimmungen nachgewiesen hat. Artikel V. (8 9 des Gesetzes.) Von den Vertretern der Handelsfirmen und jer eingetragenen Genossenschaften ist bei Stellung der im $ 9 des Gesetzes bezeichneten Anträge durch eine Öffentliche Urkunde der Nachweis zu erbringen, daß die Antragsteller zur Zeichnung für die Firma, beziehungsweise zur Vertretung der Genossenschaft befugt sind. Vertreter juristischer Personen, welche ihren Sitz außerhalb des Deutschen Reichs haben, haben ihre Vertretungsbefugnis durch ein Zeugnis der zuständigen öffentlichen Behörde darzutun. Von diesem Zeugnis gilt das im Artikel III Nr. 5 Gesargte. Ob die Verwalter der im 8 5 Nr. 4 des Gesetzes erwähnten Vermögensmassen bei Stellung sines Antrags nach $ 9 a. a. 0. von neuem eine gerichtliche oder notarielle Urkunde, welche sie » Bei Ziehung eines Auslosungsrechts erfolgt die Zahlung les Einlösungsbetrages und der hinzutretenden Zinsen nur auf gemeinschaftlichen Antrag des Gläubigers und des Nießhbrauchers zur Verfügung über die Masse legitimiert, beizubringen haben, darüber hat in jedem einzelnen Falle die Reichsschuldenverwaltung zu entscheiden. 8 10. Vermerke zugunsten Dritier. Zur Löschung von Vermerken zugunsten Dritter bedarf es deren Zustimmung mit Ausnahme der im S 18 Abs. 2, 3 erwähnten Fälle. Wird eine Forderung unter Löschung auf einem Konto auf ein anderes Konto übertragen, so sind die Vermerke zugunsten Dritter unter Löschung auf dem alten Konto auf das neue Konto mit zu übertragen. Der Zustimmung der aus dem Vermerke Berechtigten nedarf es nicht. 8 11, Verfügungen über eingetragene Forderungen (Abtretungen, Verpfändungen); Pfändungen. Verfügungen über eingetragene Forderungen, wie Abtretungen, Verpfändungen, erlangen dem Reiche zegenüber nur durch die Eintragung Wirksamkeit. Eine Pfändung oder vorläufige Beschlagnahme der eingetragenen Forderung im Wege der Zwangsvollstreckung oder des Arrestes sowie eine durch eine einstweilige gerichtliche Verfügung angeordnete Beschränkung des eingetragenen Gläubigers ist von Amts wegen auf dem Konto zu vermerken und nach erfolgter Beseitigung dieser Anordnungen zu löschen. $ 12. Prüfung der Gültigkeit der Rechisgeschäfte, Eine Prüfung der Gültigkeit der den Anträgen zuzrunde liegenden Rechtsgeschäfte findet. nicht statt‘). $ 13. Reihenfolge der Eintragungen. Die Eintragungen erfolgen in derselben Reihenfolge, in welcher die auf dasselbe Konto bezüglichen Anträge bei der Reichsschuldenverwaltung eingegangen sind. 1) Siehe hierzu Urteil des Reichsgerichts vom 2, März 1917 im Bank-Archiv 1916/1917, S. 356. S 14. Ehefrau. Eine Ehefrau wird zu Anträgen ohne Zustimmung les Ehemanns zugelassen. Die Ehefrau bedarf der Zustimmung des Ehemanns, wenn ein Vermerk zu dessen Gunsten eingetragen ist. Kin solcher Vermerk ist einzutragen, wenn die Ehefrau oder mit ihrer Zustimmung der Ehemann die Eintrazung beantragt. Die Ehefrau ist dem Ehemanne zegenüber zur Erteilung der Zustimmung verpflichtet, wenn sie nach dem unter ihnen bestehenden Güterstand über die Buchforderung nur mit Zustimmung les Ehemanns verfügen kann. 8 15. Formvorschriften. Zum Antrag auf Eintragung einer Forderung sowie zur gleichzeitigen Erteilung einer Vollmacht, ferner „um Antrag auf gleichzeitige Eintragung einer zweiten Person gemäß 8 7 Abs. 1 oder einer Beschränkung des Gläubigers in bezug auf Kapital oder Zinsen genügt schriftliche Form, Dasselbe gilt für Anträge auf Löschung der im 8 7 Abs, 1 und im 8 18 Abs. 2, 3 erwähnten Vermerke. In allen anderen Fällen soll der Antrag im Geltungsgebiete des Bürgerlichen Gesetzbuchs gemäß 8 129 daselbst öffentlich beglaubigt sein. Der öffentlichen Beglaubigung steht gleich die Aufnahme des Antrags durch das Reichsschuldbuchbureau oder durch eine vom Reichskanzler bezeichnete Kasse. Außerhalb des Geltungsgebiets des Bürgerlichen Gesetzbuchs soll der Antrag gerichtlich oder notariell oder von einem Konsul des Deutschen Reichs aufgenommen oder beglaubigt sein. Die Reichsschuldenverwaltung kann in besonderen Fällen von der Beobachtung dieser Formvorschriften absehen. . Bei der Beglaubigung bedarf es weder der Zuziehung von Zeugen noch der Aufnahme eines Protokolls. Sind seit der Eintragung Änderungen in der Person des Gläubigers (Verheiratung einer Frau, Änderung des Gewerbes, Standes, Namens, Wohnorts) eingetreten, so kann verlangt werden, daß die Identität durch eine öffentliche Urkunde dargetan wird. A nleiherecht Artikel VL (S$ 15 Abs. 2 des Gesetzes.) Anträge, für welche nicht einfache schriftliche Form genügt, können an Stelle der öffentlichen Beglaubigung auch durch das Reichsschuldbuchbureau und die vom Reichsminister der Finanzen bezeichneten Kassen (die Kassen der Finanzämter, an deren Sitz sich keine mit Kasseneinrichtung versehene Reichsbankanstalt vefindet, alle mit Kasseneinrichtung versehenen Reichsbankanstalten und die meisten öffentlichen Sparkassen) aufgenommen werden. Für die Aufnahme gilt folgendes: Über die Verhandlung ist ein Protokoll aufzunehmen, Das Protokoll muß enthalten: a) Ort und Tag der Verhandlung, b) die Bezeichnung des Antragstellers, 2) die Art und Weise, wie sich der aufnehmende Beamte Gewißheit über die Persönlichkeit des Antragstellers verschafft hat, A) die Erklärung des Antragstellers. Das Protokoll muß vorgelesen, von dem Antragsteller genehmigt und von ihm eigenhändig ınterschrieben werden. Im Protokoll muß festzestellt werden, daß dies geschehen ist. Schreibensunkundige können mit drei Kreuzen unterzeichnen. Das Protokoll ist von dem aufnehmenden Beamten unter Bezeichnung der Amtsstelle und Beidrückung des Amtssiegels zu unterschreiben. 8 16. Rechtsnachfolger von Todes wegen. Rechtsnachfolger von Todes wegen haben sich durch »inen Erbschein oder durch eine Bescheinigung darüber, daß sie über die eingetragene Forderung zu ver-“ügen befugt sind, auszuweisen‘). Beruht die Rechtsnachfolge auf einer Verfügung von Todes wegen, die in einer öffentlichen Urkunde 1) Über die Verfügungshescheinigung siehe die Entscheidunzen des Kammergerichts vom 10, Juli 1913 im Jahrbuch Band 45, S. 154 und vom 283, September 1915, in den Entscheidungen in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Band 15. S. 19. enthalten ist, so kann nach dem Ermessen der Reichssechuldenverwaltung *von der Beibringung des Erbscheins oder der Bescheinigung abgesehen werden, wenn an deren Stelle die Verfügung und das Protokoll über die Eröffnung der Verfügung vorgelegt wird. Das Bestehen der fortgesetzten Gütergemeinschaft sowie die Befugnis eines Testamentsvollstreckers zur Verfügung über eine zum Nachlaß gehörige Forderung ist entweder durch die in den $8 1507, 2368 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorgesehenen Zeugnisse oder durch eine Bescheinigung darüber, daß der überlebende Ehegatte oder der Testamentsvollstrecker zur Verfügung über die .eingetragene Forderung befugt ist, nachzuweisen. Auf den Nachweis der Befugnis des Testamentsvollstreckers findet die Vorschrift des Abs. 2 entsprechende Anwendung. Zur Ausstellung der in den Abs. 1 und 3 erwähnten Bescheinigung ist das Nachlaßgericht und, falls der Erblassers zur Zeit des Erbfalls im Inland weder Wohnsitz noch Aufenthalt hatte, auch derjenige Konsul des Reichs zuständig, in dessen Amtsbezirke der Erbtasser zur Zeit des Erbfalls seinen Wohnsitz oder seinen yewöhnlichen Aufenthalt hatte, sofern dem Konsul von dem Reichskanzler die Ermächtigung zur Ausstellung solcher Bescheinigungen erteilt ist. Unberührt bleiben die landesgeseizlichen Vorschriften, nach welchen zur Ausstellung der Bescheinigung statt der Gerichte andere Behörden oder Notare zuständig sind. Die Zuständigkeit ist von dem im Abs, 4 bezeichneten Gericht auf der Bescheinigung zu bestätigen. 8 17. Bevollmächtigter für mehrere Erben. Die Reichsschuldenverwaltung kann verlangen, daß mehrere Erben zur Stellung von Anträgen und zur Empfangnahme von Sechuldverschreibungen eine ein-‚elne Person zum Bevollmächtigten bestellen. $ 18. Vellmachten; Genehmigungserklärungen; Löschung von Beschränkungsvermerken; Anträge Ööffentlicher Behörden, „Vollmachten sowie die Genehmigungserklärungen ÄIritter Personen. zu deren Gunsten der eingetragene Gläubiger in bezug auf die Forderung oder deren Zinserträgnisse durch einen Vermerk im Reichsschuldbuch beschränkt ist, bedürfen zu ihrer Gültigkeit derselben Form, welche für die Anträge vorgeschrieben ist. Zum Widerruf einer Vollmacht genügt schriftliche Form. Zur Löschung von persönlichen unvererblichen Einschränkungen des Gläubigerrechts oder des Verfügungsrechts, welche durch den Tod des Berechtigten erloschen sind, ist nur die Beibringung der Sterbeurkunde erforderlich; das Recht auf den Bezug rückständiger Leistungen wird hierdurch nicht berührt. Vermerke, welche durch Zeitablauf hinfällig geworden sind, können ohne Zustimmung der Berechtigten von Amts wegen gelöscht werden. Anträge öffentlicher Behörden bedürfen, wenn sie ordnungsmäßig unterschrieben und untersiegelt sind. keiner Seelaubigunen). 8 19. Benachrichtigung über die Eintragung. Über die Eintragung von Forderungen und Vermerken sowie über die verfügte Auslieferung von Schuldverschreibungen an Stelle zur Löschung ge-‚angter Forderungen wird dem Antragsteller und, falls der Berechtigte ein anderer ist, auch diesem eine Benachrichtigung erteilt. Die Benachrichtigung gilt nicht als eine über die Forderung ausgestellte Verschreibung. Artikel VIL (8 19 des Gesetzes.) Auf jedes Benachrichtigungsschreiben über Eintragung einer Buchforderung ist in einer besonders in die Augen fallenden Form der Vermerk zu setzen: „Dies Schriftstück gilt nicht als eine über die Forderung ausgestellte Verschreibung., Über die Eintragung wird nur die nachstehende Benachrichtigung erteilt.“ Die Auslieferung von Schuldverschreibungen usw. an Stelle zur Löschung gelangter Forderungen geschieht an den dazu von der Reichschuldenver-2, 1) Siehe hierzu Urteil des Reichsgerichts vom 2. März 1917 im Bank-Archiv 1916/1917, S. 356. waltung legitimiert befundenen . Berechtigten durch die Kontrolle der Reichspapiere zu Berlin oder durch eine mit Kasseneinrichtung versehene Zweiganstalt der Reichsbank nach Prüfung der Identität des Berechtigten gegen Quittung. Hat der Berechtigte die Zusendung durch die Post in der Form des 8 15 Abs. 2 des Gesetzes beantragt, so ist die Reichsschuldenverwaltung ermächtigt, diesem Antrag zu entsprechen. Die Sendung geschieht alsdann auf Gefahr und Kosten des Berechtigten. Die Mitteilung der in Gemäßheit des 8 19 daselbst zu erlassenden Benachrichtigungsschreiben geschieht mittels verschlossener Briefe durch die Post und, sofern es besonders beantragt wird, mit der Bezeichnung „Einschreiben“ Wegen der Zinssendungen kommen $ 283 des Gesetzes und Artikel IX dieser Bestimmungen zur Anwendung. 8 20. Löschung von Amts wegen und Hinterlegung. Von Amts wegen kann die Löschung eingetragener Forderungen und die Hinterlegung der dagegen aus zuliefernden Schuldverschreibungen bei der Hinterlegungsstelle in Berlin!) auf Kosten des Gläubigers erfolgen: wenn die Eintragung von Verpfändungen oder sonstigen Verfügungsbeschränkungen beantragt wird; wenn die Forderung ganz oder teilweise im Wege der Zwangsvollstreckung oder des Arrestes gepfändet oder wenn eine einstweilige gerichtliche Verfügung über dieselbe getroffen ist; wenn Über das Vermögen des eingetragenen Gläubigers der Konkurs eröffnet worden ist; wenn die Zinsen des eingetragenen Kapitals zehn Johr® hintereinander nicht abgehoben worden sind: _') Amtsgericht ‚Berlin-Mitte. AM wenn glaubhaft bekannt geworden ist, daß der Gläubiger vor länger als zehn Jahren verstorben ist und ein Rechtsnachfolger sich nicht legitimiert hat; wenn sonst ein gesetzlicher Gruud zur Hinter legung gegeben ist. Die hinterlegten Schuldverschreibungen ireten in allen rechtlichen Beziehungen an die Stelle der gelöschten Forderung. A Artikel VI. ($ 20 des Gesetzes.) Bei der Hinterlegung von Schuldverschreibungen usw. sind der Hinterlegungsstelle Abschritft des Kontos und, falls die ganze Forderung hinterlegt wird, die auf das gelöschte Monto bezürliehen Akten ınitzuteilen. Die Beteiligten sind von der Hinterlegung gleichzeitig zu benachrichtigen. 8 21. Kündigung. . Im Falle der Kündigung einer der Reichsanleihen sind die mit ihrer Forderung zu dem Zinssatz der gekündigten Anleihe eingetragenen Gläubiger schriftlich zu benachrichtigen, Die Wirksamkeit der Kündigung ist jedoch von dieser Benachrichtigung nicht abhängig. 8 992, Zahlung der Zinsen. Die Zahlung der Zinsen einer eingetragenen Forderung erfolgt, sofern nicht die Voraussetzungen des $ 11 Abs. 2 vorliegen, mit rechtlicher Wirkung an denjenigen, welcher am zehnten Tage des dem Fälligkeitstermine der Zinsen vorangehenden Monats einge-Iragener Rerechtigter war. 8 23. Zahlungswege. _ Die Zinsen werden in der Zeit vom vierzehnten Tage vor bis zum achten Tage nach dem Fällirkeite. A) termine!) durch eine öffentliche Kasse, ferner innerhalb des Weltpostvereins mittels Übersendung durch die Post oder auf sonstige vom Reichskaunzler”) zu bestimmende Weise auf Gefahr und Kosten des Berechtigten gezahlt. Bei Zahlung der Zinsen im Post-Überweisungsund Scheckverkehre können die Postgebühren mit Ausnahme der Bestellgebühren auf die Reichskasse übernommen werden. Die Bestimmung der Landeskassen, durch welche Zinsen gezahlt werden, erfolgt durch den Reichskanzler im Einvernehmen mit der Landesregietung oder durch den Bundesrat®), Kommt ‚die Sendung als unbestellbar zurück, so unterbleiben weitere Sendungen, bis der Gläubiger die richtige Adresse angezeigt hat. Artikel IX. (SS 22 und 23 des Gesetzes.) Die Berichtigung der Zinsen kann erfolgen: a) durch die DReichsschuldenkasse in Berlin mittels Barzahlung oder, wenn dem Empfangsberechtigten ein Girokonto bei der Reichsbank eröffnet ist, durch Gutschrift auf dessen Konto; durch die Reichsbankhauptkasse, die sämtlichen Reichsbankhauptstellen, Reichsbankstellen und mit Kasseneinrichtung versehenen Reichsbanknebenstellen durch Barzahlung; ec) mittels Übersendung durch die Post innerhalb des Weltpostvereins. Die BReichsschuldenverwaltung bestiimt, auf welchem Wege die Zahlung erfolgen soll, und berücksichtigt dabei tunlichst die Wünsche der Gläubiger. Anträge au! eine Änderung des bisherigen Zahlungsweges können für den nächsten Fälligkeitstermin nur Berücksichtigung finden, wenn sie bis zum ersten Tage des Monats vor diesem Termin eingehen. j 3) Die Zinsen der Entschädigungen auf Grund des Kriegs-Schädenschlußgesetzes spätestens am Tälligkeitstage (Art. 17 Abs. 1 der Verordnung zur Durchführung des Kriegsschäden. Schlußgesetzes vom 7. 6. 1928, RGBI. I S. 159) ?) Jetzt vom Reichsminister der Finanzen. star Eine Zinsenzahlung durch Landeskassen findet nicht mehr A — Die Barzahlung durch eine der unter 1a und b genannten Zahlstellen erfolgt gegen Quittung. Bei Prüfung der Legitimation und Identität des Empfängers sind die Zahlstellen verpflichtet, nach Maßgabe der allgemeinen Vorschriften gewissenhaft zu verfahren. Wird die Barzahlung bei der bestimmten Zahlstelle bis zum Ablauf des mit dem Fälligkeitstermine beginnenden Kalenderquartals nicht erhoben, so wird der Empfangsberechtigte mit dem Betrage bei der Reichsschuldenkasse auf eine Restliste gesetzt, und die Zahlung kann alsdann erst erfolgen, sobald ein Antrag von dem Berechtigten an die Reichschuldenkasse unmittelbar getichtet wird. Wenn Zinsen im Wege des Post-Überweisungsund Seneckverkehrs gezahlt werden, sind Beträge bis zu 1500 RM. einschließlich portofrei zu übersenden, höhere Beträge aber nur dann, wenn sie auf ein Postscheckkonto des Empfängers zu überweisen sind. Von den Zinsen werden 10 vom Hundert Steuer vom Kapitalertrage in Abzug gebracht. S 24. Änderung in der Person oder Wohnung des Zinsenempfängers. Änderungen in der Person oder Wohnung des Zinsenempfängers ($ 15 Abs. 8) werden nur berücksichtigt, wenn sie von demselben schriftlich gemeldet werden. Artikel X. . ($ 24 des Gesetzes.) Änderungen in der Person oder der Wohnung des Zinsenempfängers können für den nächsten Fälligkeitstermin nur berücksichtigt werden, wenn die schriftliche Meldung darüber bis zum ersten Tage des diesem Termine voraufgehenden Monats bei der Reichsschuldenverwaltung einyeht. b Az & 25. Gebühren, An Gebühren werden erhoben: für Löschung ‚einer Reichsschuldbuchforderung zum Zwecke der Ausreichung von Reichsschuldverschreibungen für je angefangene 1000 Mark Kapitalbetrag 0,75 Mark, jedoch mindestens 2 Mark Die Gebühren werden von dem Antragsteller, soweit nötig im Verwaltungszwangsverfahren, eingezogen. Auch kann die Vorausbezahlung der Gebühren gefordert werden 9. . An Gebühren für die gerichtliche oder notarielle Beglaubigung der Anträge sind zu erheben: : bei Beträgen bis 2000 Mark 1,50 Mark, bei Beträgen über 2000 Mark 3,00 Mark; ; soweit nicht nach landesrechtlichen Vorschriften eine geringere Gebühr zur Hebung kommt*®). . Im übrigen sind Beglaubigungen von Unterschrifter unter Anträgen, Vollmachten und Genehmigungserklä rungen, die nach ihrem. Inhalt ausschließlich eine. im Reichsschuldbuch einzutragende oder eingetragene For derung betreffen, stemnel- und gebührenfrei. 8 26. Erledigung von Anträgen während der Zinszahlung. Anträge auf Eintragung oder Löschung von For-Jerungen und Vermerken, welche in dem dem Fälligkeitstermine der Zinsen voraufgehenden Monat eingereicht werden, sind erst nach Ablauf desselben zu eıledigen. ; 8 27, Ersetzt durch 8.23 der Reichsschuldenordnung vom 13. Februar 1924. „1 Zur Zeit bleiben die Löschungsgebühren außer Ansatz, da K Aufwertung auf Gold- oder Reichsmark nicht stattgefunden at. *) Auch bezüglich der Beglaubigungsgebühren hat eine Aufwertung auf Gold- oder Reichsmark nicht stattgefunden, Die Praxis neigt dazu, die in $ 25 Abs. 3 angegebenen Sätze als Reichsmarkbeträge zugrunde zu legen. _ 4. Muster einer Eintragung in das Reichsschuldbuch der Anleiheablösungsschuld‘) _ [L N..51 _ Gläubiger: Lehmann, Otto, Kfm. in Ems. E. 10.10.25. . Abel. Müller, Zweite Person % Ehefrau des Gl., Emma geb. Kaiser, E. 10. 10. 25. A. M. ı. Anleiheablösungsschuld RM | Pf. | I 12 | 50 | umge 10. 10. 25 A. M. 251. | & 15.10.25. 37 1 50 [Abel Müller Zn au I. R. 956 + 77 übertr. 10. 11. 25. Abel Müller zon (3%) 1. S. 464 ”R.) u. a, übertr. 15. 11.25. Abel Müller a 25. 411.25. 2. Auslosungsrecht Betrag | RM | Pf. u. 135 a? bt. Nummern 3. Beschränkungen *r 50 A (12,50) Gr. I Nr. 20 & 10. 10. 25. A. M B (25) Gr. 2 Nr. 84 e. 15. 10. 25. A. M. 3 (25) Gr. 2 Nr, 84 auf_1 >, 956 übertr. 10. 11. 25. AM. D (100) Gr. 4 Nr. 910 von 43°%) IS. 464 (R.) u. a. übertr. 15, 11,25. A, M. 3 (100) Gr. 5 Nr. 80, 81, 82, > (50) Gr. 3 Nr. 14e. 2 1 fandrecht für die Stadtspark. in Ems über 12,50 RM_mit Ausl, A Gr. | Nr. 20. — Bl. 5 d, A. — e. 10, 10. 25. A. M. "ebenslänglicher Nießbrauchf. obengen. Ehefrau d. Gl. von 100 RM mit Ausl, D. Gr, 4 Nr. 910; von (3°) I. S. 464 (R.) u.a. übertr.15.11.25.A.M. WegenVerzichts auf Auslosung gesperrt D. Gr. 5. Nr. 80, 81, 82, C. Gr.3 Nr. 14e, 25.11.25, A, M. . | 56 © 150 1001. 112 | 56 4 350 ' 2. MM 2017 4 Tl & Abel Müller 2 50 | umgew. I. 12, 25. 462 1 50 | _ Abel Müller 2 301 = 3. 12, 25. 300 ! Abel Müller kn ausgel, mit Wirkung vom 31. 12. 1926 am 5. 12. 26. Abel Müller 50 37150 500 | 25 745 ' 5 25. 41.25. A. M. 3.025) Gr.9_Nr.476, A (12,50) Gr. 24 Nr. 32e 3. 12, 25 A. M. 3 (25) Gr. 9 Nr. 476 ausgel. mit Wirkung vom 31. 12. 1926 am 5. 12. 26. A. M. Zu 5: C (50) Gr. 3 Nr. 14 ausgel, u. ersetzt durch C (50) Gr. 84 Nr. 20l e. 26. 11, 27. Abel Müher VegenVorzugsrente vom 1.4.27 ab gesperrt D Gr.5 Nr. 80, 81, ‘°C Gr3 Nr. _14e. 10.4.27. «el Müller, Z: GC Gr. 84 Nr. 201 e. „11.27. A. M. > *) Erklärungen zum Muster = umgetauscht: bedeutet die von Amts wegen zu bewirkende Umbuchung von Konten der Reichs->der Ländermarkanleihen auf Anleiheablösungskonto desselben Gläubigers. = eingetragen im Raum für Gl. u. 2. Pers. sowie bei den voll eingetragenen Beschränkungsvermerken Mde. Nr. 14, 15 u. 16 der Anlage 1 der Geschäftsanweisung). = eingetragen: in Spalte 1 werden hiermit diejenigen Zugänge bezeichnet, denen Einlieferungen ‚on Effekten zugrunde liegen, gleichgültig, ob es sıch um Effekten der Markanleihen oder um solche der Anleiheablösungsschuld handelt. ist anzuwenden bei Übertragungen von Konto, zu Konto der Anleiheablösungsschuld. a, übertr. = (Reich) und andere: bedeutet Übertragung von Konten der Markanleihen auf Anteiheahläsungskontn eines anderen Gläubigers. . „umget.” ha” Set h „auf IR... übertr.:“ ‚von (3%) IS... (R) u. Reich ? Preußen 3Zayern Sachsen Württembg Baden Jessen 4 „ausgel.“ „Gr.“ . „umgew.“” 7. „Aus.“ in solchem Falle ist von mehreren alten Konten nur das führende, beim Vorhandensein von Reichs- und Länderkonten nur das führende Reichskonto anzugeben ausgelöst: bezeichnet die Abschreibung zufolge Auslosung Gruppe: bedeutet die Gruppe der Stückeeinteilung. ımgewandelt in Wertpapiere, Auslosungsrecht, Auslosungsrechte., 3. Die für die Eintragung in das Reichsschuldbuch maßaebenden Bestimmungen des Gesetzes zur endgültigen Regelung der Liquidations- und Gewalischäden (Kriegsschädenschlu8geseb) vom 30. März 1928 (RGBL I S. 120). 8 1 Liquidationsschäden; Gewaltschäden., Die im $ 1 des Reichsentlastungsgesetzes vom 4. Juni 1923 (RGBIL I S. 305) vorgesehene endgültige Regelung der Liquidationsschäden sowie die endgültige Regelung der Gewaltschäden erfolgen nach den Bestimmungen dieses Gesetzes. Liquidationsschäden sind Schäden im Sinne des Liquidationsschädengesetzes in der Fassung vom 20. November 1923 (RGBI. I S. 1148). Gewaltschäden sind Schäden im Sinne der Gewaltschädenverordnung vom 28, Oktober 1923 (RGBIl. I S. 1018, 1158). |. Allgemeine Bestimmungen £ 9 Schlußentschädigung. Einem Geschädigten, der einen Liquidations- oder Gewaltschaden im Sinne des $ 1 Abs. 2 (Schaden) erlitten und hierfür eine Nachentschädigung auf Grund der Nachentschädigungsrichtlinien vom 25. März 1925 (Reichsministerialbl. S. 245) bereits erhalten hat oder noch erhält, wird eine Schlußentschädigung gewährt. Eine Schlußentschädigung wird auch dann gewährt, wenn nach den Bestimmungen der Nachentschädigungsrichtlinien trotz Vorliegens eines entschädigungsfähigen Schadens eine Nachentschädigung nicht gewährt werden konnte, weil die Berechnung einen Entschädigungsbetrag nicht ergab, Für Forderungen wird eine Schlußentschädigung auch dann gewährt, wenn der Geschädigte eine Nachentschädigung gemäß $ 3 Abs. 2 der Nachenischädiyungsrichtlinien nicht erhalten hat. Ist für Gegenstände der im $ 29 Nr, 3 der Gewaltschädenverordnung bezeichneten Art eine Endentschädigung lediglich aus dem Grunde nicht gewährt worden, weil die Voraussetzungen der Fortkommensklausel mit Rücksicht auf die Geringfügigkeit der Eundentschädizung nicht als erfüllt angesehen wurden, so ist eine Schlußentschädigung zu gewähren, wenn die Voraussetzungen der Fortkommensklausel nunmehr insbesondere mit Rücksicht auf die Höhe der Schlußantschädigung gegeben sind. 8 3. Stammentschädigung. Als Schlußentschädigung werden, soweit nicht im lolgenden ein anderes bestimmt ist, festgesetzt: a) für die ersten 5000 Mark des Grundbetrags . . . . . . .100 vom Hundert, b) für die weiteren 15000 Mark des Grundbetrags . . ... c) für die weiteren 30000 Mark des Grundbetrags . . . .. d) für die weiteren 50000 Mark des Grundbetrags . . . .. e) für die weiteren 100000 Mark des Grundbetrags . . . .. D) für die weiteren 800 000 Mark des Grundbetrags . . . . für die weiteren 49 Millionen Mark des Grundbetrags . . . für die weiteren 50 Millionen Mark des Grundbetrags i) darüber hinaus . . . (Stammentschädigung). 30 vom Hundert, 25 vom Hundert, 20 vom Hundert, 4} S 4. Berechnung der Schlußentschädigung. ‚„ Für die Berechnung der Schlußentschädigung ist der Urundbetrag maßgebend, der in dem Nachentschädi-Sungsbescheide des BReichsentschädigungsamts der Nachentschädigung zugrunde gelegt worden ist oder zurunde gelegt wird. Ist im Falle des 8 2 Abs. 3 ein Nachentschädigungsbescheid nicht ergangen, so sind für die Ermittlung des Grundbetrags die Berechnungen der Endentschädigung maßgebend. Ist der Grundbetrag (Abs. 1) höher als drei Millionen Mark, so wird zur Bildung eines neuen Grundbetrags der Vorkriegskurswert der unter Abschnitt II oder ILL des Reichsausgleichsgesetzes in der Fassung vom 20. November 1923 (Reichsgesetzbl. I S. 11835) fallenden Verbindlichkeiten des Geschädigten insoweit vom Grundbetrag abgezogen, als er den Vorkriegskurswert der im Ausgleichsverfahren zu regelnden Forderungen des Geschädigten um mehr als 400 000 Mark übersteigt!). Der Abzug vermindert sich um die Beträge, die der Geschädigte auf die Verbindlichkeiten aus eigenen Mitteln gezahlt oder zu zahlen hat, soweit sie die ihm vom Reichsausgleichsamt auf seine Forderungen gezahlten oder zu zahlenden Beträge übersteigen. Hierbei findet auf die Berechnung des Vorkriegskurses 8 31 des Reichsausgleichsgesetzes Anwendung; soweit geleistete Zahlungen zu berücksichtigen sind, die nicht in der geltenden Reichswährung erfolgt waren, ist ihr nach dem Dollarkurs des Zahlungstags errechneter Goldmarkwert ($8 32, 34, 39 Abs. 2 des Reichsausgleichsgesetzes) maßgebend. Die Vorschriften des Abs. 2 finden entsprechende Anwendung, falls der Geschädigte auf Grund der Vorschriften des Abschnitts IIL_ des Reichsausgleichsgesetzes in den Fassungen vom 20. April 1920 (Reichsgesetzbl. S. 597) und vom 6. Juni 1923 (Reichsgesetzbl, I S. 8334) eine Währungsbeihilfe vom Reichsausgleichsamt erhalten hat. Soweit Verbindlichkeiten des Geschädigten bereits gemäß 8 9 Abs. 1 des Liquidationsschädengesetzes berücksichtigt worden sind, findet ein Abzug auf Grund der Abs. 2 oder 3 nicht statt. $ 5. Erhöhte Stammentschädigung: Wiederaufbauzuschlag. Übersteigt der Grundbetrag 200 000 Mark. so gelten folgende Bestimmungen: i. Die nach den 88 3 und 4 berechnete Stammentschädigung erhöht sich im Falle der Entwurzelung (8 6) in Verbindung mit Wiederaufbau (S 7) 1) Siehe hierzu Zweite Verordnung zur Durchführung des Kriegsschädenschlußgesetzes vom 5. Dezember 1928 (RGBl. ] SS. 401). um 8 vom Hundert, im Falle des Wiederaufbaues allein um 3 vom Hundert des zwischen 200 000 Mark und 50 Millionen Mark liegenden Teiles des Grundbetrags (erhöhte Stammentschädigung). Für die Zwecke des Wiederaufbaues ($ 7) wird ein besonderer Zuschlag (Wiederaufbauzuschlag)-festgesetzt. Der Zuschlag beträgt: a) für den Teil des Grundbetrags über 200 000 Mark bis 4 Millionen Mark 3 vom Hundert, für den Teil des Grundbetrags über 4 Millionen Mark bie 50 Millionen Mark 2 vom Hundert. b) Entwurzelung. $ 6. Entwurzelung liegt vor, wenn dem Geschädigten infolge des Schadens die wirtschaftliche Lebensgrundlage, die er bei Eintritt des Schadens hatte, entzogen worden ist. Bei der Entscheidung hierüber ist zu berücksichtigen, welchen Ersatz der Geschädigte außerhalb dieses Gesetzes und früherer Entschädigungsbestimmungen bereits erhalten hat oder erhält sowie welche Gegenstände der Geschädigte zurückerhalten hat und welche Beträge er durch unmittelbare Auszahlung des Liquidationserlöses oder des festgestellten Wertes erhalten hat oder erhält. Der Nachweis der Entwurzelung gilt als geführt, sofern der Geschädigte beim Inkrafttreten dieses Gesetzes im Nachentschädigungsverfahren als entwurzelt anerkannt worden ist. Diese Bestimmung findet keine Anwendung, wenn nach der Anerkennung der Entwurzelung ein Umstand eingetreten ist, der gemäß Abs. 2 zu berücksichtigen ist. Wiederaufbau. 8 7. Wiederaufbau liegt vor, wenn ein Geschüädigter, der bei Eintritt des Schadens eine selbständige wirtschafitliche Tätigkeit ausgeübt oder einem wirtschaftlichen Unternehmen unter wesentlicher Kapitalbeteiligung in leitender Stelle angehört hat, eine wirtschaftliche Tätigkeit wiederaufnimmt, die der infolge des Schadens verlorenen Tätigkeit entspricht. Der Wiederaufnahme der wirtschaftlichen Tätiykeit wird die Aufrechterhal-71 tung der infolge des Schadens gefährdeten wirtschaitlichen Tätigkeit oder der notwendige Ausbau der infolge des Schadens eingeschränkten wirtschaftlichen Tätigkeit gleich erachtet. Die Wiederaufnahme, Aufrechterhaltung und der Ausbau der wirtschaftlichen Tätigkeit müssen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse liegen. Besteht an der Wiederaufnahme, Aufrechterhaltung oder dem Ausbau einer nicht wirtschaftlichen Zwecken dienenden Tätigkeit ein allgemeines Interesse, so kann, sofern im übrigen die Voraussetzungen des Abs. 1 gegeben sind, auch .in diesen Fällen ausnahmsweise das Vorliegen eines Wiederaufbaues angenommen werden. & 8. Anrechnung der früheren Zuwendungen, Auf die nach den $8 3 bis 5 errechnete Schlußentschädigung (Stammentschädigung, erhöhte Stammentschädigung, Zuschlag) sind alle früheren Zuwendungen, soweit sie in dem Nachentschädigungsbescheid als anrechnungspflichtig festgestellt worden sind, die Nachentschädigung selbst sowie alle nach Festsetzung der Nachentschädigung aus Entschädigungsmitteln gewährten Zuwendungen einschließlich der Darlehen anzurechnen. Hierbei werden Darlehen lediglich mit ihrem Kapitalbetrag angerechnet. Dem Reichsentschädigungsamte für Kriegsschäden geschuldete Darlehnszinsen werden erlassen, dem Reichsentschädigungsamte bereits gezahlte Darlehnszinsen werden zurückgezahlt. Ist ein Nachentschädigungsbescheid nicht ergangen (8 4 Abs. 1 Satz 2), so sind die früheren Zuwendungen nach Maßgabe der $$ 4 bis 6 der Nachentachädigungsrichtlinien anzurechnen. Nicht anzurechnen sind Altersbeihilfen, Nicht anzurechnen sind ferner Zuwendungen für Schäden der im 8 16 der Gewaltschädenverordnung bezeichneten Art, soweit sie in dem Nachentschädigungsbescheide selhst oder später festgesetzt worden sind. 8 9. Zahlungsbetrag; Aufrundung. Der sich nach Anrechnung der Vorleistungen ($ 8) ergebende Betrag (Zahlungsbetrag) ist, sofern der Grundbetrag ($ 4) 20000 Mark nicht übersteigt, auf volle Reichsmark, sofern der Grundbetrag 20000 Mark übersteigt, auf den nächsten durch fünfzig teilbaren Betrag aufzurunden, wobei der Zuschlag (8 5 Nr. 2) gesondert aufgerundet wird. Ein Zahlungsbetrag unter zehn Reichsmark wird nicht gewährt. 8 10. Barzahlung; Eintragung in das Schuldbuch; Verzinsung und Tilgung; Goldklausel. Der Zahlungsbetrag ($ 9) wird, sofern der Grundbetrag 20 000 Mark nicht übersteigt, bar gezahlt. Übersteigt der Grundbetrag 20 000 Mark, so wird vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 3 der Zahlungsbetrag nebst sechs vom Hundert jährlichen, vom 1. April 1929 an laufenden, halbjährlich nachträglich zahlbaren und jeweils am 15. April und 15. Oktober fälligen Zinsen als Schuldbuchforderung für den Geschädigten auf Ersuchen des Reichsentschädigungsamts in das Reichsschuldbuch eingetragen. Die eingetragene Forderung lautet auf Reichsmark. Für jede geschuldete Reichsmark ist in gesetzlichen Zahlungsmitteln der Preis von Yoro Kilogramm Feingold zu zahlen. Die Bestimmungen des Reichsschuldbuchgesetzes in der Fassung vom 31. Mai 1910 (Reichsgesetzbl. S. 840) finden mit der Maßgabe sinngemäße Anwendung, daß eine Löschung der Forderungen gegen Ausreichung von Schuldverschreibungen nicht stattfindet. Die Schuldbuchforderungen werden bis spätestens 31. März 1948 in der Weise getilgt, daß mit der Tilgung der Schuldbuchforderungen für die ‚kleinsten Grundbeträge begonnen wird. Das Nähere bestimmt der Reichsminister der Finanzen‘). Der Zuschlag ($ 5 Nr. 2) wird als gesonderte Schuldbuchforderung in das Reichsschuldbuch eingetragen. Diese Schuldbuchforderungen werden erst vom 1. April 1943 an verzinst und getilgt. Im übrigen gilt Abs. 2. Für die Verzinsung und Tilgung der Schuldbuchforderungen dienen in erster Reihe die Erträge von Vermögensgegenständen des Reichs, 1) Siehe S. 81. Anleiherecht 9 ze Die Mittel, die dem Reiche auf Grund einer Anrechnung von Erlösen liquidierten deutschen Privatvermögens auf die in dem Londoner Schlußprotokoll vom 16, August 1924 und seinen Anlagen (Reichsgesetzbl. II S. 289) vorgesehenen Jahresleistungen zur Verfügung stehen, sollen zur Erhöhung der Entschädigung für Liquidationsgeschädigte verwendet werden; das Nähere bestimmt der Reichsminister der Finanzen mit Zustimmung des Reichsrats und eines Ausschusses des Reichstags. 8 14. Übertragbarkeit; Vererblichkeit; Pfändbarkeit. Der Anspruch auf die Schlußentschädigung ist übertragbar und vererblich‘!‘). Bei einer Ühbertragung des An. ) Von der Möglichkeit eines Verkaufs oder einer Beleihung der Schuldbuchforderungen des Kriegsschädenschlußgesetzes war bereits in der Einleitung S. XLIT die Rede. Vom 1. November 1928 ab werden von den dem Deutschen Sparkassenund Giroverband angeschlossenen öffentlichen Sparkassen für die in den nächsten Jahren fälligen Schuldbuchforderungen Verkaufs- und Beleihungsanträge enigegengenommen (vergleiche „Deutsche Sparkassenzeitung‘‘ Nr. 124 vom 25. Oktober 1928 und den Aufsatz „Die Verwertbarkeit der Liquidations-Schuldbuchforderungen‘ in der „Frankfurter Zeitung“ Nr, 811 vom 29. Oktober 1928), Die Bestrebungen, auch für die übrigen Schuldbuchforderungen Verwertungsmöglichkeiten zu schaffen. brachten noch keine endgültige Lösung. Es ist aber im November 1928 gelungen, durch ein unter Führung der Preußischen Staatsbank (Seehandlung) stehendes Bankenkonsortium, dessen Zusammensetzung sich im wesentlichen dem „Preußenkonsortium‘‘ anpaßt, zunächst für Zwischenkredite, die vom 1. April 1929 ab verzinst werden, zusammen mit dem Reich 25 Millionen RM flüssig zu machen. Im Interesse einer größeren Beweglichkeit im Verkehr mit den vom 1. April 1929 ab mit 6% verzinslichen Reichsschuldbuchforderungen auf Grund des Kriegsschädenschlußgesetzes hat ferner die Bank des Berliner Kassen-Vereins einen Schuldbuchgiroverkehr für Banken und Bankiers eingerichtet, der bezweckt, die „Lieferung‘‘ von Schuldbuchforderungen ohne Inanspruchnahme des an Formvorschriften gebundenen und zeitraubenden Verfahrens beim Reichsschuldbuch auf dem gleichen Wege wie eine Wertpapierlieferung im stückelosen Effektenverkehr, also durch „Scheck“, zu ermöglichen, Jede diesem Schuldbuchgiroverkehr beigetrelene Bankfirma hat der Bank des Berliner Kassen-Vereins gegenüber das Recht, die Eintragung der Bank des Berliner Kassen-Vereins in das Reichsschuldbuch als Gläubigerin von Schuldbuchforderungen der genannten Art, die der Bankfirma oder ihren Kunden zustehen, zu veranlassen, Mit der KEintragung der Bank des Berliner Kassen-Vereins in das Reichsschuld- spruchs unter Lebenden werden die erhöhte Stammentschädigung ($ 5 Nr. 1) sowie der Zuschlag (8 5 Nr. 2) nur gewährt, wenn die Voraussetzungen des 8 5 bei dem Übertragenden vorliegen, bei einem Übergange des An: spruchs von Todes wegen nur dann, wenn auch der Erwerbende von Todes wegen die Reichsangehörigkeit besitzt und aufbaut ($ 7) und, soweit $ 5 eine Entwurze: lung ($ 6) erfordert, der Erblasser entwurzelt war. Der Entschädigungsanspruch ist insoweit unpfändbar, als der Zahlungsbetrag ($ 9) 1000 Reichsmark nicht übersteigt. buch erhält diese gegenüber dem Kontoinhaber die Stellung einer Treuhänderin Nach Eingang der Nachricht der Reichsschuldenverwaltung von der auf den Namen der Bank Jes Berliner Kassen-Vereins erfolgten Eintragung können die Kontoinhaber über den betreffenden Betrag bei der Bank des Berliner Kassen-Vereins durch Überweisung verfügen, Auch steht es ihnen frei, die Wiederumschreibung der Reichsschuldbuchforderung von dem Namen der Bank des Berliner Kassen-Vereins auf einen anderen Gläubiger zu verlangen. Die Bestimmungen der Bank des Berliner Kassen-Vereins vom 26. November 1928 über diesen Schuldbuchgiroverkehr sind in der [. Handelsbeilage der „Berliner Börsen-Zeitung‘‘ Nr. 554 vom 27. November 1928 abgedruckt und auch bei der Bank des Berliner Kassen-Vereins erhältlich. Übertragungen im Reichsschuldbuch sind nach dem Gesetz entweder in Höhe der Gesamtforderung oder in durch 50 teilbaren Reichsmarkbeträgen zulässig. Dagegen können Verfügungen über die auf den Namen der Bank des Berliner Kassen-Vereins übertragenen Forderungen bei der Bank des Berliner Kassen-Vereins in jeder beliebigen Höhe vorgenommen werden. Wiederumschreibungen im Reichsschuldbuch von dem Namen der Bank des Berliner Kassen-Vereins auf den Namen eines anderen Gläubigers sind jedoch nur in durch 50 teilbaren Reichsmarkbeträgen möglich, Die Anträge auf Umschreibung der Schuldbuchforderungen auf den Namen der Bank des Berliner Kassen-Vereins sind ausschließlich an die Reichsschuldenverwaltung, Liquidations-Abteilung, Berlin SW 68, Oranienstraße 106—109, nicht an die Bank des Berliner Kassen-Vereins zu richten. Handelt es sich hierbei um einen Antrag, der von dem Kunden ‘einer Bankfirma zu vollziehen ist, so ist in ihm auch die beireffende Bankfirma durch Stempelaufdruck oder dergleichen anzugeben. Von der Stellung eines jeden Umschreibungsantrages ist der Bank des Berliner Kassen-Vereins alsbald durch die betreffende Banklirma briefliche Mitteilung zu machen, Die Bank des Berliner Kassen-Vereins stellt ihren Kontoinhabern besondere Vordruck-Sätze zur Verfügung. Die allgemeinen Gesichtspunkte des Schuldbuchgiroverkehrs sind von Schoenwandt im 10. Jahrgang Nr. 11 der Zeitschrift ‚‚Zahlungsverkehr und Bankbetrieb‘“ vom 20. November 1928 (S, 261 ff.) eingehend er-Örtert worden V. Schlußbestimmungen 8 26. Durchführungsvorschriften. Der Reichsminister der Finanzen wird ermächtigt, Vorschriften zur Durchführung dieses Gesetzes, insbesondere auch zur Durchführung der Bestimmungen über die Schuldbuchforderungen, soweit sie von den Bestimmungen des Reichssechuldbuchgesetzes abweichen. zu erlassen. Der Reichsminister der Finanzen wird ferner ermächtigt, Bestimmungen über die Entschädigungsberechtigung in den Fällen zu treffen, in denen eine juristische Person, Gesellschaft oder andere Personenvereinigung, die einen Schaden erlitten hat, zur Zeit der Entscheidung über die Schlußentschädigung nicht mehr besteht. 8 27. Inkrafttreten. Das Gesetz tritt mit dem 1. April 1928 in Kraft, Mit diesem Tage werden die Wiederaufbaudarlehnsrichtlinien des Reichsministers der Finanzen vom 25. März 1925 (Reichsministerialbl. S.-260) mit der Maßgabe aufgehoben, daß bis zum 1. März 1928 gestellte Anträge auf Gewährung eines Wiederaufbaudarlehens noch berücksichtigt werden können, Das Liquidationsschädengesetz und die Gewaltschädenverordnung finden nur noch auf die Fälle Anwendung, die noch nicht rechtswirksam geregelt worden sind. 4, Die für die Eintragung in das Reichsschuldbuch maßgebenden Bestimmungen der Verordnung des Reichsministers der Finanzen zur Durchführung des Kriegsschädenschlußgesekes vom 7. Juni 1928 (RGBL IS. 159). Auf Grund der 88 10 Abs. 2 und 26 des Kriegsschädenschlußgesetzes (KSSG.) vom 30, März 1928 (Reichsgesetzbl. I S. 120) wird hiermit verordnet: - { Il. Abtreiungen, Verpfändungen, Pfändungen Artikel 5 Nichtberücksichtigung von Abtretungen usw. Abtretungen, Verpfändungen und Pfändungen 80-wie sonstige Verfügungen über den Entschädigungsanspruch sind, soweit sie gegen die Bestimmung des 8 14 Abs. 2 KSSG. verstoßen, vom Reichsentschädigungsamte nicht zu berücksichtigen. In demselben Umfang bleiben Rechte unberücksichtigt, die gemäß 8 17 Abs. 4 Satz 2 KSSG. von Banken beim Reichsentschädigungsamt angemeldet worden sind. Artikel 6 Auf welchen Teil des Anspruchs sich die Abtretung usw. bezieht. Ist der Entschädigungsanspruch wirksam abgetreten, verpfändet oder gepfändet oder ist in anderer Weise wirksam über ihn verfügt worden, fehlt es jedoch an einer Bestimmung darüber, auf welchen. Teil des Anspruchs sich die Verfügung bezieht, so.ist der Anspruch auf die Stammentschädigung und die erhöhte Stammentschädigung vor dem Anspruch auf den Zuschlag, der Anspruch auf Barzahlung vor dem Anspruch auf Eintragung von Schuldbuchforderungen zur Befriedigung des Gläubigers zu verwenden. Artikel 7. Berücksichtigung von Zinsen für den Abtretungsgläubiger oder berechtigten Dritten, Soweit bei einer Abtretung, Verpfändung oder Pfändung des Entschädigungsanspruchs oder einer sonstigen Verfügung über ihn Zinsen für den Abtretungsgläubiger oder den berechtigten Dritten zu berücksichtigen sind, die bis zur Auszahlung der Entschädigung laufen, gilt bei Barzahlung der Entschädigung als Auszahlungstag der letzte Tag des Monats, in dem die Schlußentschädigung festgesetzt wird, und, wenn gegen den Schlußentschädigungsbescheid Beschwerde eingelegt wird, der letzte Tag des Monats, in dem die Entscheidung über die Beschwerde ergeht. Hinterlegung des Zahlungsbetrags; Eintragung eines Beschränkungsvermerks in das Schuldbuch. Soweit Ungewißheit darüber besteht, ob der Entschädigungsanspruch auf einen Dritten übertragen oder mit dem Rechte eines Dritten belastet ist, ist der Zahlungsbetrag ($ 9 KSSG.), sofern er gemäß 8 10 Abs. 1 KSSC. har gezahlt wird, unter Verzicht auf das Recht der Rücknahme zu hinterlegen; wird der Zahlungsbetrag gemäß 8 10 Abs. 2 oder 3 KSSG. in das Reichsschuldbuch eingetragen, so ist die Reichsschuldenverwaltung um Eintragung eines Beschränkungsvermerkes zugunsten des Dritten zu ersuchen. Diese Bestimmungen finden keine Anwendung, sofern lie Beteiligten innerhalb einer vom Reichsentschädigungsamte zu bestimmenden Frist eine andere Regelung vereinbaren und dem Reichsentschädigungsamt in beglaubigter Form anzeigen. Artikel 8 IV. Zahlung der Entschädigung 1. Allgemeine Bestimmungen Artikel 9. Zeitpunkt der Zahlung. Die Barzahlung oder das Ersuchen um Eintragung von Schuldbuchforderungen erfolgt, nachdem der Schlußentschädigungsbescheid unanfechtbar geworden ist. Artikel 10. Zahlungsverweigerung bei Erstattungspflicht, Hat der Geschädigte dem Reichsentschädigungsamt öder dem Reichsausgleichsamt eine Leistung zu erstatten, die auf die Schlußentschädigung nicht angerechnet oder gegen sie nicht aufgerechnet werden kann, so kann die Barzahlung oder das Ersuchen um Eintragung von Schuldbuchforderungen bis zur Erfüllung der Erstattungspflicht verweigert werden. $ 273 BGB. Hndet entsprechende Anwendung. 2. Besondere Beslimmungen über Schuldbuchforderungen a) Eintragung von Schuldbuchforderungen. Artikel 11. Eintragung mehrerer natürlicher Personen gemeinsam. Als Gläubiger können im Reichsschuldbuch auch mehrere natürliche Personen gemeinsam eingetragen werden.‘ Die Reichsschuldenverwaltung kann von ihnen die Bestellung eines gemeinsamen gesetzlichen Vertreters oder eines gemeinsamen Bevollmächtigten verlangen. Artikel 12. Rechte Dritter an dem Entschädigungsanspruch. Rechte Dritter an dem Entschädigungsanspruche setzen sich unbeschadet der Bestimmungen des $ 11 des Reichsschuldbuchgesetzes an dem als Schuldbuchforderung einzutragenden Zahlungsbetrage fort, soweit dieser 1000 Reichsmark übersteigt. Diese Rechte werden auf Ersuchen des Reichsentschädigungsamts in der in dem Ersuchen angegebenen Reihenfolge zugleich mit der Forderung eingetragen. Ist der Entschädigungsanspruch an einen Dritten abgetreten oder an Zahlungsstatt zum Nennwert überwiesen, so ist, soweit der Zahlungsbetrag 1000 Reichsmark übersteigt, die Reichsschuldenverwaltung um Eintragung des Dritten als Gläubiger zu ersuchen, Die Bestimmungen des Artikel 8 bleiben unberührt. Artikel 13 Berichtigung der Eintragung. _ Nach Eintragung der Schuldbuchforderung ist einem Krsuchen des Reichsentschädigungsamts um Berichtizung der Eintragung nur insoweit stattzugeben, als nach Eintragung der Schuldbuchforderung einge-Iragene Rechte Dritter davon nicht betroffen werden. b) Verfügungen über Schuldbuchforderungen. Artikel 14 Zulässigkeit von Verfügungen. Verfügungen über eingetragene Forderungen sind, soweit nicht das Recht eines Dritten oder eine Verfügungsbeschränkung des Gläubigers im Schuldbuch eingetragen ist, ohne Rücksicht auf die Höhe der Forderung zulässig. $ 14 Abs. 2 KSSG, steht der Verfügung über eine eingetragene Forderung nicht entgegen. Teilübertragungen sind nur in durch 50 teilbaren Reichsmarkbeträgen zulässige. c) Öffentlicher Glaube der Schuldbuceheintragungen. Artikel 15. Erwerb der Forderung oder eines Rechtes an dieser. Wird eine eingetragene Forderung im Schuldbuch auf einen anderen Gläubiger übertragen, so erwirbt er die Forderung auch, soweit sie dem bisher eingefragenen Gläubiger nicht zustand. Rechte Dritter an der Forderung sowie Verfügungsbeschränkungen des bisherigen Gläubigers sind dem neuen Gläubiger gegenüber nur wirksam, soweit sie im Schuldbuch eingetragen sind. Dies gilt nicht, wenn dem neuen Gläubiger bekannt war oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt war, daß dem bisherigen Gläubiger die Forderung nicht oder nicht in dem Umfang zustand oder daß sie mit dem Rechte eines Dritten oder mit einer Verfügungsbeschränkung zugunsten eines Dritten belastet war. Wird für einen Dritten ein Pfandrecht oder ein sonstiges Recht an der Forderung eingetragen, so erwirbt er das Recht auch, soweit die eingetragene Forderung dem Gläubiger nicht zusteht, es sei denn, daß das Recht des Dritten auf Ersuchen des Reichsentschädigungsamts eingetragen wird. Abs. 1 Satz 2 und 3 gelten entsprechend. X d) Verzinsung und Tilgung der Schuldbuchforderungen, Artikel 16. Tilgungsplan. Für die Tilgung der Schuldbuchforderungen ist folgender Tilgungsplan maßgebend: Li. Die Scehuldbuchforderungen des 8 10 Abs. 2 werden getilgt: bei einem Grundbetrag über 20000 RM. 21500 ,, 28 000 26 000 31 500 37 000 45 000 57 000 78 000 104 000 1.40 000 215 000 320 000 600 000 1 150 000 2 500 000 5 500 000 14 000 000 50 000 000 % J m) 9) A} ) ; ) t} bis einschließlich 21500 RM. 23 000 26 000 31 500 37 000 45 000 57 000 78 000 104 000 140 000 215 000 320 000 600 000 1.150 000 2 500 000 5 500 000 14 000 000 50 000 000 bis spätestens 31. März 1930 31. „ 1931 21. „1982 LA 1933 x 1934 41. 1935 „A. 1936 1. 1937 1. 1938 1. 1989 & 1940 1. 1941 1. 1942 Rn 1943 Le 1944 ll. 1945 31. „ 1946 81. „1947 31. 1948 9, Die Sehuldbuchforderungen des 8 10 Abs. 3 werden vyetilgt: 8) b) e) 3) 8} hei einem Grundbetrag über 200 000 RM. 1200000 4000000 10000000 50000000 . bis einschließlich 1200000 RM. 4000000 10000000 „ 50000000 .. bie spätestens 81. März 1944 81. „ 1945 31. „ 1946 31. „ 1947 31. 1948 x} Artikel 17. Zahlung der Zinsen und Tilgungsbeträge; Recht des Pfandgläubigers zur Einziehung. Die Zahlung der Zinsen und Tilgungsbeträge einer eingetragenen Forderung erfolgt spätestens am Fälligkeitstage, und zwar, soweit nicht ein Beschränkungsvermerk im Schuldbuch eingetragen ist, unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 2 an den eingetragenen Gläubiger, den sonst eingetragenen Berechtigten oder den von ihnen bezeichneten Dritten unter entsprechender Anwendung des $ 22 des Reichsschuldbuchgesetzes. ) Ist ein Pfandrecht im Schuldbuch eingetragen, so ist der Pfandgläubiger zur Einziehung der Zinsen und Tilgungsbeträge insoweit berechtigt, als seine Forderung fällig ist. Der Nachweis der Fälligkeit und der Höhe des fälligen Betrags kann nur durch eine Erklärung des Schuldners oder durch einen vollstreckbaren Schuldtitel geführt werden. Auf die Erklärung des Schuldners findet $ 15 Abs. 2 des Reichsschuld: buchgesetzes Anwendune. Artikel 18. Feingoldpreis; Umrechnung in die deutsche Währung. Als der gemäß $ 10 Abs. 2 Satz 3 KSSG. zu zahlende Preis von 1er Kilogramm Feingold gilt der auf Grund der Verordnung vom 29. Juni 1923 (Reichsgesetzbl. I S. 482) amtlich festgestellte und für den 14. Werktag vor dem Fälligkeitstage der Zahlungen geltende Londoner Preis für Feingold. Die Umrechnung in die deutsche Währung erfolgt nach dem Mittelkurs der an diesem Tage oder, falls an diesem Tage eine amtliche Notierung nicht stattfindet, der zuletzt vor diesem Tage an der Berliner Börse stattgefundenen amtlichen Notierung für Auszahlung London. Ergibt sich aus dieser Umrechnung für das Kilogramm Feingold ein Preis von nicht mehr als 2820 Reichsmark und nicht weniger als 2760 Reichsmark, so ist für jede geschuldete Reichsmark eine Reichsmark in gesetzlichen Zahlungsmitteln zu zahlen. os 5, Muster einer Benachrichtigung des Gläubigers über die Eintragungen in dem Reichsschuldbuch für die Entschädiaungen Reichsschuldenverwaltung BerlinSW68,d.16.August 28. — Schuldbuch — Oranienstraße 106/109 Gesch.-Buch-Nr. 7118 Fernruf: Dönhof! 4500-5 Konto: 6% (Li) Abt, I L Nr. 57. Bei Eingaben ist die Gesch.-Buch-Nr. und die Kontenbezeichnung anzugeben. An den Kaufmann Herrn Gustav Lehmann und Ehefrau Berlin SW 68 Lindenstr. 35 Benachrichtigung. Dies Schriftstück ist keine Verschreibung über die Forderung; eine solche wird nicht ausgestellt. Die Rechte des Gläubigers beruhen allein auf der Eintragung im Schuldbuch. Über die Eintragung wird nur diese Benachrichtigung ‚erteilt. Auf Ersuchen des Reichsentschädigungsamts für Kriegsschäden haben wir heute in dem deutschen Reichssehuldbuch über die Entschädigungen für Sie das obenbezeichnete Konto mit den umseitig aufgeführten Eintragungen eröffnet. . Die Stammentschädigung wird vom 1. April 1929 ab mit 6 vom Hundert jährlich verzinst. Die Zinsen sind halbjährlich nachträglich am 15. April und 15. Oktober, erstmalig am 15. Oktober 1929, mit je 362 RM. 61 «Rpf. fällig und werden Ihnen mit 339 RM. 48 Rpf. und den umseitig in Spalte 3 unter 1fd. Nr. 1—3 eingetragenen Pfandgläubigern bis zu ihrer Befriedigung in der in Spalte 4 angegebenen Höhe zum Fällig keitstermin durch die Post gezahlt werden. ‚Die Tilgung der Stammentschädigung erfolgt in einem Betrage bis spätestens 31, März 1942. Der Wiederaufbauzuschlag wird erst vom 1. April 1943 an verzinst und retilgt. Konto: 6% (Li.) IL Nr. 57 Gläubiger: Lehmann, Gustav, Kfm. und Ehefrau Klara geb. Krause in Berlin, e. 16. 8. 28 Zweite Person: (vgl, Bemerkung 9) Zu tiılgen bis ‚pätestens 31, März 1. Stammentschädigung RM 12: 087 1. m.Z.y.1.4.1929 ab, e. 16.8.28 Zu üligen bis pätestens 31.März 2, Wiederaufbauzuschlag RM 2: 7501 1.1 m.Z.v.1.4.1943 ab, e. 16.8.28 Bemerkungen (Abkürzungen): 3) E,e = Eingetragen 5) Die Zahl in der Klammer ( )ist ”) Rgiro = Reichsbankgiro. ?) m. Z.v = mit Zinsen vom. das Tilgungsjahr. 8) Rscnk. = Reichsschuldenkasse. ) St E. = Stammentschädigung. % Gl. = Gläubiger, Pfdgl.==Pfand-5 W.Z. = Wiederaufbauzuschlayz, gläubiger Die „Zweite Person“ ist nach dem Tode des Gläubigers der Reichsschuldenverwaltung gegenüber befugt, die Gläubigerrechte auszuüben. Die Eintragung einer zweiten Person bezieht sich auf das ganze Konto, a'so ohne weiteres auch auf alle diesem Konto zuzuschreibenden Beträge *) Für den Wiederaufbauzuschlag wird der Zinsenempfängererst eingetragen, wenn die Verzinsung beginnt. "m 3. Beschränkungen des Giäubigers El *—— “fandrecht für Firma F. Schmidt, Wein-4rennerei ın Säckingen, über 409 RM St. E. ‘42) mit den dazugehörigen Zinsen aus Dfändunvs- und Überweisungsbeschluß des Amtsgerichts Berlin-Mitie in Berlin vom 25 1928- Aktenz, 82M 4894/28. weven 354 RM 183 Rp! nebst 7v. H. Zinsen von 307 RM ab | 3. 3, 1928 und 12 RM 03 Rpf Kosi’en. ; >jandrecht für Fırma Schultze&Co., GmbH.. | n Grünberg (Schl.) über 127 RM_St_E, (4?) nit den dazugehörigen Zinsen aus Pfän-Junyzs- und Überweisungsbeschluß des Amtszerichts Berlin-Mitte in Berlin vom 25 1928— Aktz. 82 M 4647[28 — wegen 100 RM aebst 7 v. H. Zinsen ab 10. 1. 1928 und 10 RM 25 Rpf Kosten. ofandrezht Er Firma M. J. Müller, GmbH a Frank ur. ‚Main) über 235 RM.S: E_ (42) mit den dzzugehörigen Zinsen aus Pfändungs- und “berweisungsheschluß des Amtsgerich*« R-rhn-Mitte in Berlin vom „8 1928— Al‘ ©. F828 — wegen 193 RM 78 Rpf nebst 8-v, H. Zinsen von 170 «MM ab 19.1 1928 und 11 RM 27 Rpf Kosten; e. 16.8 28. 4. Zinsenempfänger - DAB x . halbjährlich mit April-Oktober-Zinsen LE —— RM. [| Rpf 1.) von 11316 RM: GL (Post) 2) von409 RM: Pfdgl.zu 1 (Post) _a.| von127 RM: Pfdgl zu 2(Rgiro) 4 ' von 235 RM: Pfdgl. zu 3 (Post) A N as |_ a al 81 05 1—4e, 16.8. 28. Nach dem Kriegsschädenschlußgesetz findet eine Löschung der auf Grund dieses Gesetzes eingetragenen Schuldbuchforderungen gegen Ausreichung von Schuldverschreibungen nicht statt. Eine Verfügung über diese Forderungen ist daher, abgesehen von Verpfändungen, nur durch Übertragung im Schuldbuch auf Namen anderer Gläubiger, und zwar in Reichsmarkbeträgen, die durch 50 teilbar sind, sofern es sich nicht um die Übertragung der ganzen Forderung handelt, möglich. Wir empfehlen dringend, eine „Zweite Person“ eintragen zu lassen; vgl. anliegenden Druckzettel*!). Auf dem Antrage muß Ihre eigenhändige Unterschrift von einer siegelführenden Behörde (z. B. Polizei. Pfarrer) beglaubigt werden. +) Der Druckzettel lautet: Ist ein Schuldbuchgläubiger verstorben, so muß sein Konto geregelt werden. Zu diesem Zwecke muß von den Erben des Gläubigers über den Kontobestand Verfügung getroffen werden. Hierzu ist aber ein gerichtlicher Erbausweis erforderlich, dessen Beschaffung Mühe und erhebliche Kosten verursacht. Solche Weiterungen und Kosten können durch die Eintragung einer „Zweiten Person‘‘ vermieden werden. Diese ist gesetzlich befugt, nach dem Tode des Gläubigers der Reichsschuldenverwaltung gegenüber namens der Erben die Gläubigerrechte auszuüben. Sie braucht hierzu nur den Tod des Gläubigers durch Sterbeurkunde oder standesamtlichen Todesschein nachzuweisen, Die Eintragung einer „Zweiten Person‘ kann bei Neubildung eines Kontos jeder, der den Antrag auf Neubildung des Kontos stellt, beantragen; zu bereits bestehenden Konten ist nur der Gläubiger zur Antragstellung berechtigt, Eintragungsiähig als „Zweite Person‘‘ sind sowohl natürliche als auch juristische Personen, Behörden, Firmen (z. B. Bankgeschäfte) usw. Es können auch mehrere Personen in beschränkter Zahl eingetragen werden, und zwar entweder nebeneinander (A oder B), nacheinander (A, nach seinem Wegfall B) oder gemeinschaftlich (A und B); in letzterem Falle zweckmäßig mit dem Zusatz: .‚nach dem Wegfall des einen der andere allein‘. Mehrere als Gläubiger eingetragene Personen können sich gegenseitig als „Zweite Person’‘ benennen, Bei Eintragung eines Minderjährigen als „Zweite Person“ empfiehlt es sich, die Miteintragung des Zusatzes ‚während der Minderjährigkeit sein gesetzlicher Vertreter‘ zu beantragen, da sonst bis zur Erreichung der Volljährigkeit die Rechte der „Zweiten Person‘‘ nicht ausgeübt werden können, Der Gläubiger oder seine Erben können jederzeit die „Zweite Person‘ ohne deren Zustimmung l!öschen lassen. Gebühren werden weder für die Eintragung noch für die Löschung einer „Zweiten Person‘ erhoben. Hl. Anleiheablösung 1. Gesebß über die Ablösung öffentlicher Anleihen vom 16. Juli 19259) (RGBL I S. 187). Erster Teil Die Ablösung der Markanleihen des Reichs Erster Abschnitt Die Anleiheablösungsschuld des Deutschen Reichs 8 1. Recht zum Umtausch. (1) Die Markanleihen des Reichs werden, soweit dieses Gesetz nicht ein anderes bestimmt, in die Aneiheablösungsschuld des Deutschen Reichs umgetauscht. (2) Ansprüche aus Markanleihen des Reichs bestehen hur nach Maßgabe dieses Gesetzes, 82. Begriff Markanleihen des Reichs. Markanleihen des Reichs im Sinne dieses Gesetzes sind: 1. die auf Mark lautenden Schuldverschreibungen, Buchschulden und Schatzanweisungen des Deutschen Reichs: 1) Zum Anleiheablösungsgesetz sind fünf Durchführungs-Verordnungen, von denen die zweite, hier nicht abgedruckte, die Ablösung der Länder- und Gemeindeanleihen behandelt. ferner neun Ausführungsverordnungen des Reichsministers der Finangen und drei Verordnungen über die Ablösung im Saaret ergangen. Alle zurzeit noch geltenden wichtigen Be-Slimmungen über die Ablösung der Markanleihen des Reichs Mind. im Nachsiehenden wiederregehen. D, 3 solehe Schulden der Länder, die das Reich im Zusammenhange mit dem Übergange der Staatssisenbahnen übernommen hat (Gesetz vom 29. Juli 1922 — Reichsgesetzbl. II S. 693 —): die Schulden, die der Reichsminister der Finanzen mit Zustimmung des Reichsrats zu Markanleihen des Reichs erklärt. 83. Ausschluß vom Umtausch. Ausgeschlossen von dem Umtausch sind: 1. die Schuldverschreibungen der Zwangsanleihe (Gesetz vom 20. Juli 1922 — Reichsgesetzbl. 1 S. 601 —); - die unverzinslichen Schatzanweisungen des Deutschen Reichs, soweit sie nicht für Kriegsschäden im Entschädigungsverfahren ausgegeben sind; die Reichskassenscheine (Gesetze vom 30. April 1874 — Reichsgesetzbl. S. 40 —, vom 3. Juli 1913 — Reichsgesetzbl. S. 521 — und vom 22. März 1915 — Reichsgesetzbl. S. 179 —); die Darlehnskassenscheine (Gesetz vom 4. August 1914 — Reichsgesetzbl. S. 340 — und Verordnung des. Oberbefehlshabers Ost vom 16. Januar 1918 — Befehls- und Verordnungsblatt des Oberbefehlshabers Ost S. 721 —). Aus diesen Schuldurkunden können Ansprüche nicht ıergeleitet werden, 8 4. Anleiheablösungsschuld. (1) Die Anleiheablösungsschuld lautet auf Reichsmark. Sie kann von den Gläubigern nicht gekündigt werden. (2) Eine Verzinsung der. Anleiheablösungsschuld zann bis zum Erlöschen der Reparationsverpflichtungen nicht gefordert werden. Das Erlöschen der Reparationsverpflichtungen wird durch Gesetz festgestellt. (3) Auf die Anleiheablösungsschuld finden die Vorschriften der Reichsschuldenordnung über Schuldverschreibungen Anwendung. Die Schuldverschreibungen der Anleiheablösungsschuld können in Buchschulden Aes Reichs umgewandelt werden. IN Umtauschsätze, (1) Je 1500 Mark Nennbetrag der Sparprämienanleihe, 16700000 Mark Nennbetrag der 8- bis 15prozentigen Schatzanweisungen K 1923, je 50 Milliarden Mark Nennbetrag der 8- bis 15prozentigen Schatzanweisungen K 1924, je 1000 Goldmark der im Entschädigungsverfahren für Kriegsschäden ausgegebenen unverzinslichen Schatzanweisungen, 1000 Mark Nennbetrag der übrigen Markanleihen des Reichs werden in. 25 Reichsmark Nennbetrag ‘der Anleihe: ıblösungsschuld umgetauscht. (2) Ein Anspruch auf den Umtausch besteht nur, soweit Anleiheablösungsschuld im Nennbetrage von 12,50 Reichsmark oder einem Vielfachen davon zu g@ewähren ist, (8) Der Goldmarkbetrag der im Entschädigungsverfahren für Kriegsschäden ausgegebenen unverzinslichen Schatzanweisungen wird dadurch festgestellt, daß ihr Nennbetrag nach Maßgabe des Wertverhältnisses umverechnet wird, das in der Anlage zu dem Aufwertungsgesetz vom 16. Juli 1925 (Reichsgesetzbl. I S. 117) für den Tag der Ausstellung bestimmt ist. (4) Soweit Markanleihen auf eine frühere Landeswährung lauten, ist ihr Nennbetrag der Markbetrag, der ihrem Nennwert nach $ 15 des Münzgesetzes vom i. Juni 1909 (Reichsgesetzbl. S. 507) entspricht. (5) Für Schuldbuchforderungen der Markanleihen kann, soweit ihr Betrag durch 500 nicht teilbar ist, die Ausreichung von Schuldverschreibungen solcher Anleihen verlangt werden. Statt der Schuldverschreibungen können Ersatzurkunden ausgestellt werden. 8 8. Umtauschverfahren. Der Anspruch auf den Umtausch der Markanleihen ist durch Anmeldung innerhalb einer Ausschlußfrist zeltend zu machen. Der Anmeldung sind die ausge-Anleiherecht In stellten Schuldurkunden der umzutauschenden Anleihen beizufügen. Der Reichsminister der Finanzen bestimmt die Ausschlußfrist und die Anmeldungsstellen. Ss 7. Rechte Dritter. Insoweit dingliche Rechte Dritter oder Verfügungsbeschränkungen in bezug auf einzelne Schuldurkunden „der Schuldbuchforderungen der Markanleihen bestehen, treten die für sie ausgegebenen Schuldverschreibungen der die für sie eingetragenen Schuldbuchforderungen der Anleiheablösungsschuld an ihre Stelle. Zweiter Abschnitt Die Rechte der Anleihealtbesiber ı Titel: Allgemeine Vorschriften, 88. Rechte der Anleihealtbesitzer, Wer Anleiheablösungsschuld im Umtausch gegen Altbesitzanleihen (88 9 bis 11) erhält (Anleihealtbesitzer), hat nach näherer Bestimmung dieses Gesetzes 1. das Recht, an der Tilgung der Anleiheablösungsschuld teilzunehmen (Auslosungsrecht) ($8 12 bis 17), 2. das Recht auf die Vorzugsrente (88 18 bis 26). 8 9. Begriff Altbesitz, Altbesitzanleihen sind Markanleihen des Reichs, die ler Gläubiger nachweislich vor dem 1. Juli 1920 erworben hat und die ihm von dem Erwerbe bis zur Anmeldung ununterbrochen gehört haben. 8 10. Was als Altbesitz gilt. (1) Markanleihen gelten als vor dem 1. Juli 1920 erworben, ! wenn sie der Gläubiger nach dem 30, Juni 1920 von einer Bank, einem Bankier, einer Sparkasse oder einer Versicherungsgesellschaft in Erfüllung eines vor dem 1. Juli 1920 begründeten Anspruchs erworben hat}l), ' wenn sie dem Gläubiger eine Bank nach dem 30, Juni 1920 in Erfüllung eines darlehnsartigen Verwahrungsvertrags übereignet hat, sofern der Häubiger der Bank früher auf Grund des gleichen Vertrags das Eigentum an Markanleihen übertragen hat, die er vor dem 1. Juli 1920 erworben halte, und er gegen sie einen Anspruch auf Markanleihen gleicher Art und gleichen Betrags von dieser Übertragung bis zum Erwerbe der umzutauschenden Anleihen ununterbrochen gehabt hat; der Bank steht ein Bankier oder eine Sparkasse gleich, wenn sie nach dem 30, Juni 1920 in das Schuldbuch eingetragen sind, ihre Eintragung aber der Gläubiger vor dem 1. Juli 1920 beantraet hat. wenn sie der Gläubiger bei einer Umwandlung von Schuldverschreibungen in Schuldbuchforderungen oder von Schuldbuchforderungen in Schuldverschreibungen nach dem 80. Juni 1920 erworben hat, sofern ihm die umgewandelten Schuldverschreibungen oder Schuldbuchforderunzen vom 1. Juli 1920 an bis zur Umwandlung unınterbrochen gehört haben. wenn sie der Gläubiger von Todes wegen, durch Gütergemeinschaft, bei Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft oder einer Gütergemeinschaft, als Ausstattung, mit Rücksicht auf ein künftiges gesetzliches Erbrecht, als Geschäftsherr von sinem Treuhänder oder durch Übertragung eines Vermögens als Ganzes nach dem 380. Juni 1920, der Erblasser oder der sonstige Rechtsvorgänger aber vor dem 1, Juli 1920 erworben hat und sie liesem bis zum Rechtsübergang ununterbrochen gehört haben. *) Vgl. hierzu die Denkschrift des Reichsministers der Fi-1anzen über die Ablösung der Markanleihen des Reichs S. 11 f£, ind die im Bank-Archiv, 28, Jahrgang, Nr. 3 vom 30, Oktober 928 S. 44, 45, abgedruckte Äußerung der Reichsschuldenvervaltung vom 25. Oktober 19928. 3° wenn sie der Gläubiger im Tausche gegen Markanleihen, die er vor dem 1, Juli 1920 erworben hat, nach dem 30. Juni 1920 von einer Behörde oder von der Reichsanleihe-Aktiengesellschaft erlangt hat, wenn sie dem Gläubiger zur Erstattung von Steuern, die er mit Markanleihen entrichtet hatte, nach dem 1. Juli 1920 übereignet worden sind. (2) Der Reichsminister der Finänzen wird ermächtigt, andere Arten des Erwerbes von Markanleihen nach dem 30. Juni 1920 einem vor dem 1. Juli 1920 vollzogenen Erwerbe gleichzusetzen!). aM u. $ 11. Altbesitz bei mündelsicheren Anlagen. (1) Markanleihen, die nicht gemäß den Vorschriften der 88 9 und 10 Altbesitzanleihen sind, gelten, wenn sie der Gläubiger vor dem 1. Juli 1923 auf Grund gesetzlichen Zwanges zur mündelsicheren Anlage erworben hat und sie ihm von diesem Erwerbe bis zur Anmeldung ununterbrochen gehört haben, als Altbesitzanleihen in Höhe des doppelten Goldmarkbetrags ihres Erwerbspreises, soweit dieser Betrag durch 500 teilbar ist. Die Vorschriften des 8 10 finden entsprechende Anwendung. Der Goldmarkbetrag wird dadurch festgestellt, daß der Erwerbspreis nach Maßgabe des Wertverhältnisses umgerechnet wird, das in der Anlage zu dem Aufwertungsgesetze vom 16. Juli 1925 für den Tag des Erwerbes bestimmt ist; ist ein Umrechnungsverhältnis für diesen Tag nicht bestimmt, so ist das letzte vorhergehende Umrechnungsverhältnis maßgebend. 1) Vgl. 8 3 der Verordnung des Reichsministers der Finanzen vom 8. September 1925, abgedruckt unter Nr. 5 S. 171. Weitere Ergänzungsvorschriften nach 8 10 Abs. 2 behandeln den Anleiheerwerb nach dem Stichtag im Zusammenhange mit der Auflösung einer offenen Handelsgesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft und den Anleiheerwerb im Umtausch gegen Schuldverschreibungen der „Herne Vereinigung von Hibernia-Aktionären G. m. b. H. in Liquidation‘ (Dritte Ausführungsverordnung des Reichsministers der Finanzen vom 19. Januar 1926, RGBI. I S. 95) sowie den Anleiheerwerb als eine von einer deutschen Lebensversicherungs-Gesellschaft gestellte Kaution (Sechste Ausführungsverordnung des Reichsministers der Fihanzen vom 31. März 1926, RGBI. I S. 191). }2 (2) Bei einer ausschließlich gemeinnützigen, mildtätigen, ethischen oder religiösen Zwecken dienenden inländischen Anstalt, Stiftung, Körperschaft oder sonstigen Personenvereinigung oder Vermögensmasse steht dem gesetzlichen Zwange der Zwang durch die Vor-ER der Satzung oder der sonstigen Verfassung gleich. 2. Titel: Das Auslosungsrecht 8 12. Betrag des Auslosungsrechts. (1) Das Auslosungsrecht ($ 8) ist dem Anleihealtbesitzer auf Antrag in Höhe eines bestimmten Nennbetrags zu gewähren. Der Nennnbetrag ist der Betrag der Anleiheablösungsschuld, den der Anleihealtbesitzer im Umtausch gegen seine Altbesitzanleihen erhält, soweit ihr Nennbetrag durch 500, bei der Sparprämienanleihe durch 750 teilbar ist. Erhält jedoch eine natürliche Person für ihre Altbesitzanleihen mehr als 12500 Reichsmark Nennbetrag der Anleiheablösungsschuld, so sind ihr für die ersten 25 000 Reichsmark des Mehrbetrags auf je 2000 Reichsmark, für die nächsten 25.000 Reichsmark auf je 8000 Reichsmark, für die weiteren Beträge auf je 4000 Reichsmark der Anleiheablösungsschuld Auslosungsrechte im Nennbetrage von nur 1000. Reichsmark zu gewähren. Hat sie nachweislich zum Zwecke der Zeichnung von Schuldverschreibungen, Schatzanweisungen oder Schuldbuchforderungen der Kriegsanleihen des Reichs eine Verbindlichkeit begründet, die der Aufwertung unterliegt, so gilt als Mehrbetrag höchstens die Summe, um die der Gesamtbetrag ihrer Anleiheablösungsschuld den Aufwertungsbetrag der Verbindlichkeit übersteigt. (2) In den Fällen des 8 11 ist der Nennbetrag des Auslosungsrechts 2% vom Hundert des Betrags, zu dem die Markanleihen als Altbesitzanleihen gelten. Abs. 1 Satz 3 und 4 finden entsprechende Anwendung. (8) Der Antrag auf Gewährung eines Auslosungsrechts kann nur innerhalb der Frist gestellt werden, die der Reichsminister der Finanzen bestimmt. A . ie Tilgung. (1) Die Anleiheablösungsschuld wird bis zur Höhe des Gesamtbetrags der Auslosungsrechte getilgt. Die Tilgung wird in 30 Jahren durchgeführt, sie beginnt im Jahre 1926. (2) Die Tilgung wird durch Ziehung von Auslosungsrechten und durch deren Einlösung vollzogen. Wer ein Auslosungsrecht einlöst, hat in Höhe seines Nennbetrags Änleiheablösungsschuld abzuliefern. 8 14. Einlösungsbetrag. (1) Ein gezogenes Auslosungsrecht wird durch Barzahlung des Fünffachen seines Nennbetrags eingelöst. Der Einlösungsbetrag ist mit jährlich 4% vom Hundert vom 1. Januar 1926 an bis zum Ende des Jahres, in dem das Auslosungsrecht gezogen wird, zu verzinsen; die Zinsen sind bei der Einlösung zu zahlen, (2) Die Einlösung kann am Ende des Jahres verlangt werden, in dem das Auslosungsrecht gezogen wird. 8 15. Tilgungsfonds. Für die Einlösung der Auslosungsrechte ist jährlich ein gleicher Betrag in dem Reichshaushaltsplan einzusetzen, Die Beträge sind einem Tilgungsfonds zuzuführen. Soweit der Inhalt des Tilgungsfonds nach dem Tilgungsplan erst in späteren Rechnungsjahren zu verausgaben ist, ist er verzinslich anzulegen. Die dem Tilgungsfonds zuzuführenden Beträge sind so zu bemessen, daß sie unter Hinzurechnung der Zinseinnahmen, die bei einem Zinssatz von 6 vom Hundert zu erzielen sind, den gesamten Tilgungsaufwand erreichen!) *) Über die Tilgung der Anleiheablösungsschuld durch Ziehung der Auslosungsrechte siehe die Denkschrift des Reichsministers der Finanzen über die Ablösung der Markanleihen des Reichs S. 30; daselbst S. 48 der „Tilgungsplan der Anleiheablösungsschuld des Deutschen Reichs für einen Betrag von 380 000 000 RM.‘ und S. 49 eine „Übersicht über die Geldbewegungen des Tilgungsfonds‘‘ 8 16. Verhältnis der Auslosungsrechte zur Anleiheablösungsschuld. (1) Die Auslosungsrechte sind selbständig veräußerlich. (2) Dingliche Rechte Dritter oder Verfügungsbeschränkungen, die gemäß 8 7 in bezug auf Schuldverschreibungen oder Schuldbuchforderungen der Anleiheablösungsschuld entstehen, erstrecken sich auch auf die Auslosungsrechte, die auf Grund dieser Schuldverschreibungen oder Schuldhuchforderungen gewährt werden. 8 17. Auslosungsscheine; Eintragung in das Reichsschuldbuch. (1) Über die Auslosungsrechte werden auf den Inhaber lautende Auslosungsscheine ausgestellt. Auf die Auslosungsscheine finden die Vorschriften über Sehuldverschreibungen auf den Inhaber sowie die Vorschriften der BReichsschuldenordnung über Schuldverschreibungen Anwendung. (2) Der Gläubiger kann unter Verzicht auf einen Auslosungsschein oder gegen Ablieferung eines zum Umlauf brauchbaren Auslosungsscheins die Eintragung seines Auslosungsrechts in das Reichsschuldbuch verlangen, sofern ein dem Betrage des Auslosungsrechts entsprechender Nennbetrag der Anleiheablösungsschuld für ihn im Reichsschuldbuch eingetragen ist, Über ein eingetragenes Auslosungsrecht und über den entsprechenden Nennbetrag der Anleiheablösungsschuld kann nur einheitlich verfügt werden, 3. Titel: Die Vorzugsrente, Die Wohlfahrtisrente 8 18. Voraussetzungen und Beginn der Vorzugsrente, (1) Einem bedürftigen (8 19), im Inland wohnenden deutschen Reichsangehörigen ist auf Antrag eine Vorzugsrente zu gewähren, wenn ihm ein Auslosungsrecht zusteht. das er a) als Anleihealtbesitzer oder b) als Rechtsnachfolger seines verstorbenen Ehegatten oder eines verstorbenen Verwandten ersten Grades, dem das Auslosungsrecht als Anleihealtbesitzer gewährt worden ist, erlangt hat. Hat er das Auslosungsrecht von seinem Vater oder von seiner Mutter erlangt, so ist ihm die Vorzugsrente nur zu gewähren, solange er nicht volljährig ist, es sei denn, daß er wegen geistiger oder körperlichen Gebrechen dauernd erwerbsunfähig ist. (2) Der Reichsminister der Finanzen wird ermächtigt, in besonders begründeten Fällen eine Vorzugsrente auch dann zu gewähren, wenn einzelne Voraussetzungen des Abs, 1 nicht gegeben sind ?). (3) Die Vorzugsrente läuft von dem Beginne des Kalendermonats an, in dem sie zuerkannt wird. 8 19. Bedürftigkeit. (1) Bedürftig ist eine Person, deren Jahreseinkommen den Betrag von 800 Reichsmark?) nicht 'übersteigt. Maßgebend ist das Einkommen des Kalenderjahrs, das der Stellung des Antrags auf Gewährung der Vorzugsrente vorhergeht. (2) Bei der Berechnung des Einkommens bleiben außer Ansatz: Leistungen, die ein anderer auf Grund gesetzlicher Unterhaltspflicht oder ohne rechtliche Verpflichtung gewährt, sofern er nicht als Ehegatte, als geschiedener Ehegatte oder als Verwandter aufsteigender Linie unterhaltspflichtig ist und die Leistungen ohne Gefährdung seines eigenen standesgemäßen Unterhalts gewähren kann; Versorgungsbezüge von Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen; Renten der Reichsversicherung: A 1) Siehe Erlaß des Reichsministers der Finanzen vom 30. Dezember 1926 und 5. Juli 1927, abgedruckt unter Nr. 11, S. 176. 2) Auf 1000 Reichsmark erhöht durch Gesetz vom 9. Juli 1927 (RGBl. 1 S. 17). 36 4. Vorzugsrenten, die auf Grund dieses Gesetzes gewährt werden. (83) Bedürftigkeit liegt nicht vor, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß eine Hilfe nicht benötigt wird. 8 20. Einfache und erhöhte Vorzugsrente. (1) Die Vorzugsrente beträgt 80 vom Hundert des Nennbetrags des Auslosungsrechts, auf Grund dessen sie gewährt wird, für eine Person jedoch höchstens jährlich 800 Reichsmark. (2) Der Betrag einer Vorzugsrente erhöht sich um 25 vom Hundert bis höchstens auf 1000 Reichsmark, wenn der Gläubiger auf das Auslosungsrecht, auf Grund dessen seine Vorzugsrente gewährt wird, verzichtet und in Höhe des Nennbetrags seines Auslosungsrechts Anleiheablösungsschuld auf das Reich überträgt. Der Betrag erhöht sich um 50 vom Hundert bis höchstens auf 1200 Reichsmark, wenn der Gläubiger zur Zeit des Verzichts das 60. Lehensijahr vollendet hat. 8 21. Erlöschen der Vorzugsrente. (1) Die Vorzugsrente erlischt 1. wenn der Gläubiger die deutsche Reichsangehörigkeit verliert, 2. WI der Gläubiger nicht mehr im Inland wohnt oder 3. wenn bei einer Prüfung festgestellt wird, daß der Gläubiger nicht mehr bedürftig ist. Die Bedürftigkeit ist zum ersten Male 5 Jahre nach dem Beginne der Vorzugsrente und sodann nach je 3 Jahren zu prüfen. Eine Prüfung der Bedüritigkeit findet nicht statt, wenn der Gläubiger bei Zuerkennung der Vorzugsrente das 60. Lebensjahr vollendet hat oder es während des Bezugs der Vorzugsrente vollendet. (2) Treten die Voraussetzungen für die Gewährung der Vorzugsrente ($ 18) von neuem ein, so kann die Vorzugsrente unbeschadet der Vorschrift des 8& 18 Abs. 1 Satz 2 wieder entstehen. _ (3) Der Reichsminister der Finanzen wird ermächtigt. in besonders begründeten Fällen die Vorzugsrente 7 fortzugewähren, auch wenn die Voraussetzungen für ihr Erlöschen eingetreten sind. 8 22. Zahlung der Vorzugsrente. Die‘ Vorzugsrente ist, sofern ihr J ähresbetrag 109 Reichsmark übersteigt, in zwei gleichen Teilbeträgen halbjährlich, im übrigen einmal jährlich im voraus zu zahlen. Für die ersten Rentenzahlungen kann der Reichsminister der Finanzen etwas anderes bestimmen. 828. - Ruhen des Auslosungsrechts. Solange eine Vorzugsrente gewährt wird, nimmt das Auslosungsrecht, auf Grund dessen sie gewährt wird, an der Ziehung nicht teil. Der ausgestellte Auslosungsschein ist bei der Reichsschuldenverwaltung für diese Zeit zu hinterlegen. Ist das Auslosungsrecht im Reichsschuldbuch eingetragen, so ist es für diese Zeit von Amts wegen zu sperren. 8 24. Wahrung des Rechts auf Vorzugsrente, Wer ein Auslosungsrecht hat, auf Grund dessen ihm eine Vorzugsrente im Falle seiner Bedürftigkeit zu gewähren ist ($ 18), kann auf die Teilnahme an der Auslosung verzichten, um sich das Recht auf eine Vorzugsvente zu wahren. Der Verzicht ist der Reichsschuldenverwaltung zu erklären; er ist widerruflich. Der Verzicht ist auf dem ausgestellten Auslosungsschein ersichtlich zu machen; ist das Auslosungsrecht im Schuld: buch eingetragen, so ist er in diesem zu vermerken. 8 95. Verzugsrentenschein. (1) Über die Vorzugsrente ist eine auf den Namen les Gläubigers lautende Urkunde auszustellen. Die Urkunde ist nach dem Erlöschen der Vorzugsrente zurückzugeben. (2) Die Vorzugsrente ist unveräußerlich und nicht vererblich. Sie unterliegt der Pfändung nicht‘). 1) Siehe hierzu Beschluß des Landgerichts Hannover vom 5, September 1927 in der „Juristischen Wochenschrift‘ 19297 5, 2864, und Beschluß des Oberlandesgerichts Celle vom 11. Oktober 1927 in der „Juristischen Wochenschrift‘‘ 1928. &. 9241 S 26, Nichtanrechnung auf Unterstützungen öffentlichrechtlicher Art. Bei der Festsetzung einer Unterstützung öffentlichrechtlicher Art für den Gläubiger bleibt die Vorzugsrente als Einkommen außer Ansatz, soweit sie den Betrag von 270 Reichsmark für das Jahr nicht übersteigt. Hat der Gläubiger neben der Vorzugsrente Einnahmen aus Ansprüchen, die der Aufwertung nach dem Aufwertungsgesetze vom 16. Juli 1925 unterliegen, so bleiben diese Einnahmen und die Vorzugsrente bis zum Gesamtbetrage von 270 Reichsmark für das Jahr außer nsatz. 8 27. Wohlfahrtsrente. (1) Anstalten und Einrichtungen der freien und kirchlichen (Artikel 137 der Reichsverfassung) Wohlfahrtspflege, die Aufgaben der öffentlichen Wohlfahrtspflege erfüllen, sowie Anstalten und Einrichtungen zur Förderung wissenschaftlicher Ausbildung und Forschung ist, sofern ihnen Auslosungsrechte zustehen, die sie als Anleihealtbesitzer erlangt haben, auf Antrag 15 Jahre hindurch eine Wohlfahrtsrente zu gewähren. 8 23 findet entsprechende Anwendung. Die Mittel für die Wohlfahrtsrente sind nach näherer gesetzlicher Bestimmung!) den Einnahmen aus Zöllen auf landwirtschaftliche Erzeugnisse zu entnehmen. Sie dürfen den jährlichen Betrag von 10 Millionen Reichsmark nicht übersteigen. Drei Viertel der zur Ausgabe gelangenden Mittel sind den Anstalten und Einrichtungen der Wohlfahrtspflege zuzuwenden. (2) Die Reichsregierung erläßt mit Zustimmung des Reichsrats die näheren Vorschriften über die Wohlfahrtsrente, insbesondere über die Höhe und den Kreis der Gläubiger %, 1!) 8 7 des Gesetzes über Zolländerungen vom 17. August 1925 (RGBIl. I S. 261). ?) Siehe Dritte Durchführungsverordnung, abgedruckt unter Nr. 4. S. 149. Dritter Abschnitt Der Anleihesonderfonds 8 28. Bildung des Anleihesonderfonds, Zur Verstärkung der Tilgung der Anleiheablösungsschuld ist ein besonderer Fonds (Anleihesonderfonds) zu bilden. Dem Anleihesonderfonds sind zuzuführen: die Hälfte der Dividenden, die dem Reiche als Eigentümer von Stammaktien der Deutschen Reichsbahn-Gesellschaft während der Dauer ihrer Reparationsverpflichtungen zufließen. Von den Dividenden sind die Teilbeträge abzuziehen, die das Reich nach besonderer Vereinbarung an die Länder abführt; hinzuzurechnen sind die Beträge, die die Länder von den ihnen zufließenden Dividenden der Deutschen Reichsbahn-Gesellschaft dem Reiche nach besonderer Vereinbarung erstatten, die Summe, um welche die jährlichen Zahlungen für den Tilgungsfonds (8 15) hinter den Beträgen zurückbleiben, die dem Fonds bei einem Gesamtbetrage der Auslosungsrechte von 500 Millionen Reichsmark zuzuführen wären, 8 29. 1 Verwendung des Fonds. Der Anleihesonderfonds ist zu verwenden: zunächst für die Einlösung der Auslosungsrechte, die die öffentlichen oder unter Staatsaufsicht stehenden Sparkassen, die Träger der Reichsversicherung, die reichs- oder landesrechtlich zu: gelassenen Ersatzkassen, die Zuschuß-, Pensionsund Werkkassen sowie die Pensions- und Unterstützungskassen von Berufsverbänden als Anleihealtbesitzer erlangt haben, soweit diese Auslosungsrechte nicht auf Grund des 8 47 Abs. 4 eingelöst werden; sodann für eine außerordentliche Tilgung der Anleiheablösungssehuld durch Ziehung von Auslosungsrechten nach Maßgabe der Vorschriften des 8 13 Abs. 2 und des 8 14. HN Zweiter Teil Die Ablösung der Markanleihen der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände‘) Erster Abschnitt Die Ablösung der Markanleihen der Länder 8 30. Recht zum Umtausch; Begriff Markanleihen der Länaer, _ (1) Die Gläubiger der auf Mark oder auf eine andere nicht mehr geltende Währung lautenden Anleihen (Markanleihen) der Länder können deren Umtausch in Ablösungsanleihen verlangen. Ein Anspruch auf den Umtausch besteht nur, soweit der zu gewährende Betrag der Ablösungsanleihen 12,50 Reichsmark oder ein Vielfaches davon ausmacht. (2) Ansprüche aus Markanleihen der Länder bestehen unbeschadet einer TE landesgesetzlichen Regelung nur nach Maßgabe dieses Gesetzes, (3) Anleihen im Sinne des Abs. 1 sind die Schuldverpflichtungen aus Schuldverschreibungen, Buchschulden und verzinslichen Schatzanweisungen sowie aus Darlehen. über die Schuldscheine ausgestellt sind. 8 31. Umtauschmaßstab. (1) Bei dem Umtausch sind Ablösungsanleihen im Nennbetrage von 2% vom Hundert des Goldwertes, den die umzutauschenden Markanleihen zur Zeit ihrer Bezründung hatten, zu gewähren, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob die Markanleihen durch dingliche Rechte gesichert sind. 2) Der Goldwert der bis zum 1. Januar 1919 begründeten Markanleihen ist ihrem Nennbetrag oder 1) Näher geregelt in der hier nicht abgedruckten Zweiten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Ablösung Öffentlicher Anleihen vom ?®. Juli 1926 (RGBl. I S. 343). 91 dem Markbetrage gleich, der ihrem Nennwert nach S 15. des Münzgesetzes vom. 1. Juni 1909 entspricht. Der Goldwert einer später begründeten Schuldverpflichtung ist gleich dem Goldwert des Geldbetrags, der dem Schuldner aus der Begründung der Schuldverpflichtung zugeflossen ist. Der Goldwert dieses Betrags wird dadurch festgestellt, daß der zugeflossene Betrag nach Maßgabe des Wertverhältnisses umgerechnet wird, das in der Anlage zu dem Aufwertungsgesetze vom 16. Juli 1925 für den Tag des Einganges des Betrags bestimmt ist; ist ein Umrechnungsverhältnis für diesen Tag nicht bestimmt, so ist das letzte vorhergehende Umrechnungsverhältnis maßgebend. $ 32, Rückwirkung. (1) Hat sich ein Gläubiger getilgter Markanleihen bei der Annahme des Tilgungsbetrags seine Rechte vorbehalten, so kann er die Gewährung von Ablösungsanleihen verlangen, wie wenn ihm die getilgten Markanleihen noch zuständen. (2) Ein Gläubiger von Markanleihen, die gekündigt oder ausgelost sind, aber sich noch in seinem mittelbaren oder unmittelbaren Besitze befinden, hat einen Anspruch auf ihren Umtausch auch dann, wenn bereits eine Abrechnung mit dem Schuldner oder eine Hinterlegung zugunsten des Gläubigers stattgefunden hat. (3) Markanleihen, die bei Banken zur Einlösung eingereicht sind und sich noch in deren Besitz befinden, sind zugunsten des einreichenden Gläubigers auch dann umzutauschen, wenn bereits eine Abrechnung mit dem Gläubiger oder mit dem Schuldner oder eine Hinterlegung zugunsten des Gläubigers stattgefunden hat. Der Bank steht ein Recht auf den Umtausch nicht zu. Ablieferungen aus dem Besitze der Bank, die seit dem 1. Juni 1925 erfolgt sind, gelten als nicht geschehen. Entsprechendes gilt für Bankiers und andere Unternehmungen, die die Aufbewahrung und Verwaltung fremder Wertpapiere gewerbe- oder geschäftsmäßieg betreiben, (4) Gezahlte Beträge sind in den Fällen der Abs, 1 bis 3 in Höhe ihres Goldmarkhbetrags, soweit dieser durch 12% teilbar ist, auf den Betrag der zu gewährenden Ablösungsanleihen zu verrechnen; im übrigen sind sie in dieser Höhe bar zu erstatten. Der Goldmarkbetrag wird dadurch festgestellt, daß der gezahlte Betrag nach Maßgabe des Wertverhältnisses umgerechnet wird, das in der Anlage zu dem Aufwertungsgesetze vom 16, Juli 1925 für den Tag der Zahlung gilt; ist ein Umrechnungsverhältnis für diesen Tag nicht bestimmt, so ist das letzte vorhergehende Umrechnungsverhältnis maßgebend. $ 33. Gestaltung der Ablösungsanleihe. Die Ablösungsanleihen der Länder lauten auf Reichsmark; sie können von den Gläubigern nicht gecündigt werden. 8 34. Tilgung, (1) Der Teil der Ablösungsanleihen, der im Um-(ausch gegen Markanleihen alten Besitzes ($ 35) auszegeben wird, ist in 30 gleichen Jahresraten von dem Kalenderjahr an, das auf das Inkrafttreten dieses Gesetzes folgt, mittels Auslosung zu tilgen. Die auszelosten Teilbeträge sind durch Barzahlung des Füntfachen ihres Nennwerts einzulösen. Der Einlösungsbeitrag ist mit 4% vom Hundert jährlich vom 1. Januar 1926 an bis zum Ende des Jahres, in dem die Teil-Jeträge ausgelost werden, zu verzinsen; die Zinsen sind bei der Einlösung zu zahlen. (2) Die Landesregierungen erlassen Bestimmungen über die Art und den Zeitpunkt der Tilgung des Teiles der Ablösungsanleihen, der nicht im Umtausch gegen Markanleihen alten Besitzes ausgegeben wird. Sofern die Tilgung mittels Auslosung vorgenommen wird, muß die Einlösung mindestens zum Nennbetrag erfolgen. 8 35. Begriff Altbesitz. Markanleihen alten Besitzes sind solche Markanleihen, die der Gläubiger nachweislich vor dem L. Juli 1920 erworben hat und die ihm von dem Erwerbe bis zum Umtausch ununterbrochen zugestanden haben. Die Vorschriften der $8 10 und 11 sowie die auf Grund des 8 10 Abs. 2 erlassenen Bestimmungen finden auf die Markanleihen der Länder entsprechende Anwendung. 8 36. Ausschluß vom Umtausch, Ein Umtausch der unverzinslichen Schatzanweisuncen der Länder kann nicht verlangt werden. Ansprüche können aus ihnen nicht hergeleitet werden. 8 37. Vorzugsrente, (1) Ein bedürftiger, im Inland wohnender deutscher Reichsangehöriger hat ein Recht auf eine Vorzugsrente, wenn ihm ein Teilbetrag der Ahblösungsanleihe eines Landes gehört, den er a) im Umtausch gegen Markanleihen alten Besitzes erlangt hat oder bh) als Rechtsnachfolger seines verstorbenen Ehegatten oder eines verstorbenen Verwandten ersten Grades, der den Teilbetrag der Ablösungsanleihe' im Umtausch gegen Markanleihen alten Besitzes erworben hat. Hat er den Teilbetrag der Ablösungsanleihe von seinem Vater oder von seiner Mutter erlangt, so kann er die Vorzugsrente nur verlangen, solange er nicht volljährig ist, es sei denn, daß er wegen geistiger oder körperlicher Gebrechen dauernd erwerbsunfähig ist. (2) Die Vorschriften des $ 18 Abs. 3, der 88 19, 20, des 8 21 Abs. 1 und 2, des 8 23 Satz 1 und des $ 25 Abs. 2 und des 8 26 finden auf die Voxzugsrente entsprechende Anwendung. 8 38. Mehrere Vorzugsrenten des Reichs oder der Länder. Ein Gläubiger hat einen Anspruch auf mehrere Vorzugsrenten des Reichs oder der Länder nur, soweit ihr Gesamtbetrag die im $ 20 bezeichneten Höchstsätze nicht übersteigt. Eine hiernach erforderliche Beschränkung tritt bei der Vorzugsrente ein, deren Gewährung der Gläubiger zuletzt heantragt hat. 474 S 39. Ausnahmen. Die Vorschriften der 88 30 bis 38 finden keine Anwendung 1. auf solche Schuldverpflichtungen der Länder, die das Reich übernommen hat oder übernimmt, auf solehe Schuldverpflichtungen der Länder, die in Mark zu erfüllen sind, deren Höhe aber nach einer anderen Rechnungseinheit als der Mark bestimmt wird, auf solche Schuldverpflichtungen der Länder, die sie als Inhaber staatlicher Grundkreditanstalten oder als Inhaber solcher öffentlich-rechtlichen Kreditanstalten begründet haben, deren Schuldverschreibungen nach 8 51 Abs. 3 des Aufwertungsgesetzes vom 16. Juli 1925 auf der Grundlage der $8 47 bis 50 dieses Gesetzes aufgewertet werden. > Zweiter Abschnitt Die Ablösung der Markanleihen der Gemeinden und Gemeindeverbände 8 40. Recht zum Umtausch; Treuhänder. (1) Die Gläubiger der Markanleihen ($& 30) der Gemeinden und Gemeindeverbände können deren Umtausch in Ablösungsanleihen verlangen. Ein Anspruch auf den Umtausch besteht nur, soweit der zu gewährende Betrag der Ablösungsanleihe 12,50 Reichsmark oder ein Vielfaches davon ausmacht. (2) Ansprüche aus Markanleihen der Gemeinden und Gemeindeverbände bestehen unbeschadet einer weitergehenden landesgesetzlichen Regelung nur nach Maßübe dieses Gesetzes. ‚ (8) Die Vorschriften des 8 30 Abs. 3 und des $ 52 finden entsprechende Anwendung. (4) Die oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle kann einen Treuhänder zur Wahrneh-Anleiherecht 11 1 OR mung der Rechte der Anleihegläubiger einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes (8$ 41, 42, 43) bestellen. Ein Treuhänder ist zu bestellen, wenn ein Gläubiger dies innerhalb eines Monats nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bei der obersten Landesbehörde oder bei der von ihr bestimmten Stelle beantragt. $ 41. Vorschriften für den Umtausch. (1) Auf den Umtausch der Markanleihen der Gemeinden und Gemeindeverbände finden die Vorschriften des 8 31, auf ihre Ablösungsanleihen finden die Vorschriften des 8 33 entsprechende Anwendung. (2) Auf Antrag des Treuhänders ($ 40 Abs. 4) entscheidet die oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle, ob die Festsetzung des Goldwerts einer nach dem 1. Januar 1919 begründeten Markanleihe den gesetzlichen Vorschriften entspricht, Die Entscheidung ist endgültig. 8 42. Tilgung des Altbesitzes. (1) Der Teil der Ablösungsanleihen der im Umtausch gegen Markanleihen alten Besitzes (8 35) ausgegeben wird, ist in höchstens 30 gleichen Jahresraten von dem Jahre an, das auf das Inkrafttreten dieses Gesetzes folgt, mittels Auslosung zu tilgen, (2) Der Treuhänder ($ 40 Abs, 4) kann bei der obersten Landesbehörde oder bei der von ihr bestimmten Stelle beantragen, daß die Dauer der Tilgung bis auf 20 Jahre herabgesetzt wird, wenn dies der Leistungsfähigkeit des Schuldners entspricht. (8) Der Schuldner kann bei der obersten Landesbehörde oder bei der von ihr bestimmten Stelle beantragen, daß die Dauer der Tilgung auf einen Zeitraum von mehr als 30 Jahren festgesetzt wird, wenn eine solche Regelung mit Rücksicht auf die wirtschaftliche Lage des Schuldners und die Erfüllung seiner öffentlichen Aufgaben unabweisbar ist und seine Leistungsfähigkeit durch die Vorschriften des Vertrags von Versailles in besonders starkem Maße beeinträchtigt ist. | U 8 43, Einlösungsbetrag. (1) Die ausgelosten Teilbeträge der Ablösungsanleihen, welche gemäß der Vorschrift des 8 42 zu tilgen sind, sind durch Barzahlung des Fünffachen ihres Nennwerts einzulösen. Der Einlösungsbetrag ist mit 5 vom Hundert jährlich vom 1. Januar 1926 an bis zum Ende des Jahres, in dem die Teilbeträge ausgelost werden, zu verzinsen; die Zinsen sind bei der Einlösung zu zahlen. (2) Der Einlösungsbetrag ist auf Antrag bis auf das Zehnfache des Nennwerts zu erhöhen, sofern dies dem Anleiheschuldner nach seiner finanziellen Leistungsfähigkeit und unter Berücksichtigung seiner öffentlichen Aufgaben zugemutet werden kann. DE ni a . SE S icht, soweit die Markanleihen auf Grund des S68ADs.3 des Landessteuergesetzes vom 30. März 1920 des Finanzausgleichgesetzes vom 28. Juni 1923 (Reichsgesetzbl. S.402) . (Reichsgesetzbl. 8. 494) für Rechnung des Reichs aufgenommen sind. . (3) Antragsberechtigt sind der Anleiheschuldner und der Treuhänder (8 40 Abs. 4). Der Antrag kann nur innerhalb von 4 Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gestellt werden. Der Antrag ist bei der obersten Landesbehörde oder bei der von ihr bestimmten Stelle einzureichen. (4) Die obersten Landesbehörden bezeichnen die Stellen, die für die Entscheidung über den Antrag zuständig sind. Gegen die Entscheidung steht den Antragsberechtigten innerhalb eines Monats nach der Zustellung die Beschwerde an eine kollegiale Behörde zu, die die obersten Landesbehörden bestimmen. Die Entscheidung der kollegialen Behörde ist endgültig. Die Landesregierungen erlassen die näheren Vorschriften über das Verfahren. 8 44. Tilgung des Neubesitzes, ‚ Die Landesregierungen erlassen Bestimmungen über die Art und den Zeitpunkt der Tilgung des Teiles der Ay} Ablösungsanleihen, der nicht im Umtausch gegen Markanleihen alten Besitzes ausgegeben wird; sofern die Tilgung mittels Auslosung vorgenommen wird, muß die Einlösung mindestens zum Nennbetrag erfolgen. S 45. Ausnahmen, Die Vorschriften der 88 40 bis 44 finden keine Anwendung auf 1. solche Schuldverpflichtungen der Gemeinden und Gemeindeverbände, die in Mark zu erfüllen sind, deren Höhe aber nach einer anderen Rechnungseinheit als der Mark bestimmt wird, auf solche Schuldverpflichtungen, die Gemeinden und Gemeindeverbände als Inhaber kommunaler Grundkreditanstalten oder als Inhaber solcher öffentlich-rechtlichen Kreditanstalten begründet haben, deren Schuldverschreibungen nach $ 51 Abs. 3 des Aufwertungsgesetzes vom 16. Juli 1925 auf der Grundlage der 88 47 bis 50 des Gesetzes aufgewertet werden. 8 46. Markanleihen anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften. Die Reichsregierung kann mit Zustimmung des Reichsrats die Vorschriften dieses Gesetzes über die Markanleihen der Gemeinden und Gemeindeverbände auf Markanleihen anderer Ööffentlich-rechtlicher Körperschaften für anwendbar erklären‘). Dritter Teil Schluß- und Strafvorschriften 8 47. Barabfindung. (1) Der Reichsminister der Finanzen wird ermächtigt, einmalig einen Betrag von hundertfünfzig Millionen Reichsmark zu verausgaben. 1) Näher geregelt in der hier nicht abgedruckten Zweiten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Ablösung öffentlicher Anleihen vom 2. Juli 1926 (RGBI. I S. 343). un (2) Aus diesen Mitteln ist bedürftigen (S8 19), im Inland wohnenden deutschen Reichsangehörigen, die Altbesitzanleihen (88 9 bis 11) im Gesamtnennbetrage von weniger als 1000 Mark haben, auf Antrag unter Fortfall eines ihnen etwa nach 8 5 zustehenden Anspruchs auf Anleiheablösungsschuld eine Barabfindung von 15 Reichsmark für je 100 Mark des Nennbetrags zu gewähren. Die Vorschrift des $ 12 Abs. 3 findet entsprechende Anwendung. (3) Von dem hiernach verbleibenden Betrag ist im Inland wohnenden deutschen Reichsangehörigen, die Altbesitzanleihen (88 9 bis 11) im Gesamtnennbetrage von weniger als: 1000 Mark haben, auf Antrag eine Barabfindung von 8 Reichsmark für je 100 Mark des Nennbetrags zu gewähren, sofern ihr Jahreseinkommen den Betrag von 1500 Reichsmark nicht übersteigt. Die Vorschriften des 8 19 Abs. 1 Satz 2 und des 8 12 Abs. 8 finden entsprechende Anwendung. (4) Der Restbetrag ist für die Einlösung der Auslosungsrechte, die die öffentlichen oder unter Staatsaufsicht stehenden Sparkassen, die Träger der Reichsversicherung, die reichs- oder landesrechtlich zugelassenen Ersatzkassen sowie die Pensions- und Unterstützungskassen von Berufsverbänden als Anleihealtbesitzer erlangt haben, zu verwenden‘). 8 48. Durchführungsverordnungen der Reichsregierung. Die Reichsregierung erläßt unbeschadet der 88 49 und 50 mit Zustimmung des Reichsrats die für die Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Rechtsverordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften. Durch diese Bestimmungen können insbesondere Stellen mit der Durchführung dieses Gesetzes, besonders mit dem Umtausch der Markanleihen des Reichs und mit der Entscheidung über die Gewährung von Auslosungsrechten und Vorzugsrenten beauftragt werden; i‘) Für diese Einlösung nach Abs. 4 werden, wie die Denkschrift des Reichsministers der Finanzen über die Ablösung der Markanleihen des Reichs (S. 28) ausführt, etwa 120 Millionen RM. verwendet werden. 2, die mit der Durchführung dieses Gesetzes beauftragten Stellen für zuständig erklärt werden, Versicherungen an Eides Statt entgegenzunehmen und die Amtsgerichte um eidliche Vernekmungen zu ersuchen; die mit der Durchführung dieses Gesetzes beau!ftragten Stellen zur Einsichtnahme in die Geschäftsbücher und Geschäftspapiere von Personen, die die Aufbewahrung von Wertpapieren oder ihren Ankauf und Verkauf für fremde Rechrung gewerbsmäßig betreiben, ermächtigt werden; den in Ziffer 3 bezeichneten Personen Verpflichtungen auferlegt werden, Behörden und Privatpersonen Auskünfte und Bescheinigungen zu erteilen, die für die Durchführung dieses Gesetzes, insbesondere für die Geltendmachung oder Prüfung von Ansprüchen, die auf Grund der Vorschriften dieses Gesetzes erhoben werden, erheblich sind; Vorschriften über die Geltendmachung der durch dieses Gesetz begründeten Ansprüche getroffen werden; Verstöße gegen die Durchführungsvorschriften mit Geldstrafe bis zu 10000 Reichsmark und mit Gefängnis bis zu drei Monaten oder mit einer dieser Strafen bedroht werden. 8 49. Ausführungsverordnungen des Reichsfinanzministers: Ermächtigung der Reichsschuldenverwaltung. Der Reichsminister der Finanzen wird ermächtigt. L. in besonderen Fällen aus Gründen der Billigkeit auch dann den Umtausch von Markanleihen des Reichs vorzunehmen oder Auslosungsrechte zu gewähren, wenn die in den $8 6 und 12 vorgesehenen Fristen nicht eingehalten werden; zu bestimmen, daß die Schuldbuchforderungen von Markanleihen des Reichs von Amts wegen in Sehuldbuchforderungen der Anleiheablösungsschuld umgetauscht werden; wird dieses bestimmt, so gilt der erste Tag der im S 6 be- zeichneten Frist für die Schuldbuchforderungen als Zeitpunkt der Anmeldung; zu bestimmen, daß den Anleihealtbesitzern von Sechuldbuchforderungen die Auslosungsrechte von Amts wegen zu gewähren sind; Grundsätze für die Führung des Nachweises aufzustellen, daß Schuldverschreibungen, Schatzanweisungen oder Sechuldbuchforderungen von Markanleihen des Reichs Altbesitzanleihen sind. Der Beweis durch Urkunden darf nicht beschränkt werden. N Die BReichsschuldenverwaltung wird ermächtigt, Schuldverschreibungen der Anleiheablösungsschuld und Auslosungsscheine den mit der Ausreichung beauftragten Stellen in Höhe des voraussichtlichen Bedarfs im voraus zur Verfügung zu stellen, Ss 50. Vergeltungsrecht‘). (1) Soweit Reichsangehörige in einem fremden Staate hinsichtlich der Ablösung öffentlicher Anleihen ungünstiger behandelt werden als seine Staatsangehörigen, wird die Reichsregierung ermächtigt, eine entsprechende unterschiedliche Behandlung der Angehöriyen dieses Staates durch Verordnung zu bestimmen. (2) Sofern nach der Gesetzgebung eines fremden Staates dieser Staat oder seine Ööffentlich-rechtlichen Körperschaften nicht verpflichtet sind, Reichsangehörigen eine höhere Ablösung ihrer Anleihen zu gewähren als die, welche ihnen im Deutschen Reiche unter den gleichen Bedingungen auf Grund der deutschen Bestimmungen zufallen würde, wird die Reichsregierung ermächtigt, einem solchen Staate gegenüber durch Verordnung eine entsprechende Regelung zu treffen. (3) Die Reichsregierung wird ermächtigt, die Ablösung der Markanleihen des Reichs, der Länder, der ') In dem deutsch-französischen Aufwertungsabkommen vom 10. Mai 1926 (abgedruckt unter Nr. 12 S. 178) hat die Reichs-"egierung darauf verzichtet, von der Retorsionsermächtigung zegen französische Staatsangehörige Gebrauch zu machen. Gegenüber gewissen dänischen Körperschaften ist durch die Verordnung vom 24. Januar 1928 (abgedruckt unter Nr, 13 S, 184) lie Anerkennung von Altbesitz ausgeschlossen worden. Gemeinden und Gemeindeverbände zugunsten der Angehörigen solcher Staaten auszuschließen, nach deren Recht Markanleihen Ööffentlich-rechtlicher Körperschaften einer Aufwertung oder Ablösung nicht unterliegen. 8 51. Ermächtigung der Länder. Die Länder werden ermächtigt, die näheren Bestimmungen über die Ablösung der Markanleihen der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände zu treffen. Sie können insbesondere Vorschriften über die Geltendmachung der durch den Zweiten Teil dieses Gesetzes begründeten Ansprüche erlassen und die Bestimmung von Ausschlußfristen für die Erhebung dieser Ansprüche gestatten, Die Vorschrift des $ 49 Ziffer 4 Satz 2 gilt entsprechend. 8 52. Aufgebotsverfahren. (1) Auf das Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Kraftloserklärung von umzutauschenden Sechuldurkunden der Markanleihen finden die Vorschriften der 88 1010 bis 1014 der Zivilprozeßordnung keine Aowendung. Der Aufgebotstermin soll, unbeschadet der Vorschrift des 8 1015 der Zivilprozeßordnung, nicht über das Ende der in den 88 6 und 51 vorgesehenen Fristen hinaus anberaumt werden, (2) Wer vor dem Ablauf der im $ 6 vorgesehenen Frist das Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Kraftloserklärung von umzutauschenden Schuldurkunden der Markanleihen des Reichs beantragt, das Ausschlußurteil ‚aber erst einen Monat vor diesem Zeitpunkt oder später erwirkt, kann die Zuteilung der Anleiheablösungsschuld auf die für kraftlos erklärten Schuldurkunden sowie die Gewährung eines auf diese gegründeten Auslosungsvechts innerhalb von drei Monaten nach Rechtskraft des Ausschlußurteils verlangen. 8 53. Aufhebung des Gesetzes vom 19. Mai 1923. Das Gesetz, betreffend die Beseitigung kleiner im Reichsschuldbuch eingetragener Forderungen, vom 19. Mai 1923 (Reichsgesetzbl. I S. 296) wird aufgehoben. 119 Soweit auf Grund dieses Gesetzes Schuldbuchforderungen gelöscht worden sind, ohne daß dafür eine Ausreeichung von Schuldverschreibungen stattgefunden hat, gelten die Löschungen als nicht erfolgt. 8 54. Verhältnis zum Aufwertungsgesetz. Die 88 51 bis 54 des Aufwertungsgesetzes vom 16. Juli 1925 finden auf die Markanleihen, die auf Grund dieses Gesetzes in Ablösungsanleihen umzutauschen sind. keine Anwendung. 8 55. Ordnungsstrafen bei Auskunftsverweigerung. Wer den Durchführungsbestimmungen des ım $ 48 Ziffer 4 bezeichneten Inhalts zuwiderhandelt, obwohl ihm die Erteilung der erforderten Auskunft oder Bescheinigung auf Grund seiner Geschäftsbücher oder Geschäftspapiere möglich ist und zugemutet werden kann, oder wer sich der Einsicht in seine Geschäftsbücher oder Geschäftspapiere durch eine auf Grund des $ 48 Ziffer 3 ermächtigte Stelle widersetzt, kann mit einer Ordnungsstrafe bis zu 10000 Reichsmark bestraft werden. Die Vorschriften des Reichsstrafgesetzbuchs bleiben unberührt. Zuständig für die Festsetzung der Ordnungsstrafe ist der Reichsminister der Finanzen oder die von ihm bestimmte Stelle. Innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Straffestsetzung kann der Antrag auf Entscheidung des Reichswirtachaftsgerichts gestellt werden. 8 56. Ordnungsstrafen bei Altbesitzbetrug. Wer zur Begründung eines Antrags auf Gewährung eines Auslosungsrechts, einer Vorzugsrente oder einer Wohlfahrtsrente leichtfertig oder wider besseres Wissen unrichtige Angaben macht, kann mit einer Ordnungsstrafe bis zu 10000 Reichsmark bestraft werden. Die Vorschriften des 8 55 Satz 2 bis 4 finden entsprechende Anwendung‘). . ‘) Siehe Denkschrift des Reichsministers der Finanzen über dia Ablösung der Markanleihen des Reichs S. 16, 17. Über Ordnungsstrafen gegenüber juristischen Personen nach $ 56 siehe Entscheidung des Reichswirtschaftsgerichts vom 20, Mai 1927 in der „Deutschen Juristen-Zeitung‘‘ 1927 S. 1277. 8 57. Ordnungsstrafen bei Vorbereitungshandlungen, Wer bis zum Ablauf der im $ 6 bestimmten Frist den Ankauf oder den Verkauf von bestimmten, nach Nummern gekennzeichneten Stücken der Schuldverschreibungen oder Schatzanweisungen der Markanleihen des Reichs öffentlich anbietet oder nach solchen Stücken öffentlich Nachfrage hält oder die Verbreitung von Angeboten oder Nachfragen dieser Art fördert, wird, sofern nach den allgemeinen Strafgesetzen keine höhere Strafe angedroht ist, mit Geld-Strafe bis zu 10000 Reichsmark und mit Gefängnis bis zn a Monaten oder mit einer dieser Strafen bestraft. Inkrafttreten, 8 58. Dieses Gesetz tritt leichzeitig mit dem Aufwertungsgesetze vom 16. Sal 1925 in Kraft!). 2. Allgemeiner Teil der Begründung zum Entwurf eines Gesetzes über die Ablösung öffentlicher Anleihen (Nr, 805 der Drucksachen des Reichstags III 1924/25). Il. Endgültige und einheitliche Regelung der Markanleihen des Reichs, der Länder und der Gemeinden Für die Regelung der privatrechtlichen Forderungen, deren Nennbetrag durch den Verfall der deutschen Währung seinen Wert verloren hat, haben die Rechtsprechung und die 8. Steuernotverordnung maßgebende Grundsätze aufgestellt. Dagegen ist bei dem Erlasse der 8. Steuernotverordnung davon abgesehen worden, über den Inhalt der auf Markwährung gestellten Anleiheverpflichtungen der öffentlichen Hand Bestimmung zu treffen. Der Artikel II der 3, Steuernotverordnung gibt dem Reiche, den Ländern und den Gemeinden ein Moratorium für die Erfüllung ihrer Anleiheschulden; er befreit aber auch die Gläubiger von der Rechtspflicht, eine Zahlung des Nennbetrags der *) Das Aufwertungsgesetz ist nach 8 88 Abs. ] dieses Gesetzes mit Wirkung vom 15. Juli 1925 in Kraft getreten. Anleiheforderungen als Schulderfüllung anzunehmen. Beide Vorschriften sollten den Weg zur endgültigen Ordnung dieser Schuldverpflichtungen offenhalten. Maßgebend hierfür war die Erwägung, daß die Regelung der Anleiheverpflichtungen sich allein nach der Leistungsfähigkeit der Schuldner richten kann und daß zur Zeit des Erlasses der 3. Steuernotverordnung kurz nach dem Beginne der Sanierung der öffentlichen Finanzen nicht übersehen werden konnte, ob und welche Mittel für den Dienst der alten Anleihen in naher oder ferner Zukunft aufgebracht werden können. Inzwischen hat der erste Teil der Ordnung der öffentlichen Finanzen mit der Aufnahme der Auslandsanleihe vom Oktober 1924 seinen Abschluß gefunden. Das Reich geht daran, durch eine Neugestaltung seines Steuersystems und des Finanzausgleichs die dauernde Grundlage für die Finanzwirtschaft des Reichs, der Länder und der Gemeinden zu schaffen. In diesem Augenblick muß auch eine Entscheidung darüber gefunden werden, mit welchen Lasten aus den Anleiheverpflichtungen zu rechnen ist. Die Steuergesetzgebung und die Verteilung der Steuereinnahmen können nur dann auf die Dauer festgelegt werden, wenn der normale Bedarf der nächsten Zukunft veranschlagt werden ann. Aus dieser Lage ergibt sich die Notwendigkeit, jetzt eine abschließende Entscheidung über die Höhe der Anleiheschuld zu treffen und für die nächsten Jahrzehnte die aus ihr erwachsenden jährlichen Lasten festzusetzen, denn ein Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben auf weitere Sicht kann nicht aufgestellt werden, wenn beständig die Möglichkeit neuer unvorhergesehener Ausgaben für den Anleihedienst droht. Die Endgültigkeit der Regelung der Anleiheschuld ist aber auch aus einem weiteren Grunde notwendig. Der Grundsatz, daß in einer geordneten Finanzwirtschaft lie außerordentlichen Ausgaben durch Begebung von Anleihen aufzubringen sind, muß für das Reich, die Länder und die Gemeinden wieder zur Geltung gebracht werden, Ein Staat ist aber ebenso wie ein Privatschuldner in seiner Kreditfähigkeit beschränkt, Solange seine Verpflichtungen nicht feststehen und daher ein Urteil über seine Zahlungsfähigkeit nicht gewonnen werden kann. — Die Ablösung der Markanleihen des Reichs, der Länder und Gemeinden muß grundsätzlich in derselben Weise geordnet werden. Das Reich, die Länder und lie Gemeinden decken ihren Bedarf aus einer Quelle, deren Erträge unter die Beteiligten nach ihren Bedürfnissen aufgeteilt werden. Dies ist der Grundgedanke des Finanzausgleichs. Da die finanziellen Kräfte aller drei Schuldnergruppen auf das engste miteinander verfMochten sind, so kann auch die Befriedigung der Ansprüche ihrer Gläubiger nur nach Gesichtspunkten vorzenommen werden, welche für die Verpflichtungen der Jreı Schuldnergruppen übereinstimmen, Die volle Leistungsfähigkeit des Reichs, der Länder und der öffentlichen Körperschaften ist erst wiederhergesefllt, wenn das Reich von auswärtigen Lasten frei ist. Die Verpflichtungen, die Deutschland in dem Londoner Abkommen übernommen hat, werden etwa 37 bis 38 Jahre hindurch zu erfüllen sein. Welche neue öffentliche Verschuldung und welche aus ihr sich ergebenden laufenden Verpflichtungen nach dem Ablauf dieser 37 Jahre bestehen werden und wie sich danach die finanzielle Lage der öffentlichen Schuldner gestalten wird, läßt sich aus der Entwicklung der Vergangenheit schließen. Die Zeit von der Reichsgründung bis zum Jahre 1908 umspannt einen gleichen Zeitraum wie die vor uns liegende Periode der Erfüllung. des Londoner Abkommens. Zum Beginn der Reichsgründung war die öffentliche Verschuldung gering; sie wird kaum den Gesamtbetrag erreicht haben, den die sogenannten wertbeständigen Schulden der öffentlichen Hand in der Gegenwart ausmachen. In den auf die Reichsgründung folgenden 37 Jahren wuchs die Reichsschuld auf. . . . 4253 Millionen Mark, die Schuld der Bundesstaaten auf rund . . . 0... . . 14000 y 5 die der Gemeinden auf rund . 7500 " Summe . . . 25753 Millionen Mark. Die Zinsenlast aus dieser Verschuldung betrug 1908 rund 1 Milliarde Mark, d. h. auf den Kopf der Bevölkerung rund 15,30 Mark. Der Zinsfuß von über 99 v. II. der deutschen Kommunalanleihen lag im Jahre 1907 noch unter 4% v. H., einem Satze, zu dem für lange Zeit ein Anleihekredit nicht mehr zu erhalten sein ürfte. Diese Anleihelast war für das blühende Deutschland im Jahre 1907 unerträglich drückend geworden. Die Aufwendungen für den Anleihedienst standen nicht mehr in einem angemessenen Verhältnis zu den übrigen öffentlichen Ausgaben. Der Kursstand der Anleihen war vor allem wegen der Höhe des Anleihebestandes beständig gesunken. Ein Besitzer von 20000 Mark dreiprozentiger Reichsanleihen hatte durch Kursainbuße vom Jahre 1895 bis zum Jahre 1908 3000 Mark verloren. Der Zinssatz stieg andauernd und beeinträchtigte die Konkurrenzfähigkeit des heimischen Gewerbes auf den ausländischen Märkten. Durch die Reichsfinanzreform von 1908 wurde eine laufende Minderung der Schuld angestrebt, weil es allgemein, in Parlament und Regierung, in Wissenschaft und Wirtschaft, klar geworden war, daß eine Beibehaltung lieser Schuld zu einer Gefährdung der deutschen Volkswirtschaft führen müsse. Der Anleihebedarf wird während der Durchführung des Londoner Abkommens größer sein als während der Periode von 1871 bis 1908, einer Zeit, in der die Steuerkraft des deutschen Volkes ausschließlich für die inneren Bedürfnisse der Staatswirtschaft bereitstand. Ausgaben, die in normalen Zeiten aus Steuereingängen gedeckt werden können, werden bei der Vorbelastung der Steuerkraft durch die Reparationslasten durch Anleihen aufgebracht werden müssen. Mittel zur Tilgung der neuen Anleihen werden in noch geringerem Maße frei sein als in jener Zeit vor dem Kriege. Auf viele Jahre hinaus wırd langfristiger Anleihekredit nur zu sinem Zinssatze zu beschaffen sein, der das Doppelte des früheren Durchschnittssatzes erreicht, oft vielleicht übersteigt. Die Verpflichtungen aus den neuen Anleihen werden auf diese Weise bis an die äußerste Grenze des Erträglichen steigen, und zur Abtragung der neuen Schulden werden, um eine geordnete Finanzwirtschaft aufrechtzuerhalten, Maßnahmen angewandt werden müssen, deren Schwere die Belastung der Reichs, 117 finanzreform von 1908 weit übersteigen wird. So ergibt sich denn, daß auch in der Zeit nach Abtragung der Reparationsverpflichtungen bedeutende Lasten für die Anleihen der Vergangenheit neben denen aus den neuen Anleiheschulden nicht getragen werden können. Diese Erkenntnis zwingt zu zwei Folgerungen: Die Markanleihen können nur mit einer Anleiheschuld abgelöst werden, die in ihrer Höhe so begrenzt ist, daß der Dienst für sie die Anleihelasten der Zukunft nicht sehr arheblich vermehrt, und ferner, die Leistungen, die in den nächsten Jahrzehnten für die Ablösungsschuld aufgebracht werden können, müssen auch zu einem Teile für eine Tilgung der Schuld verwandt werden. Unter diesen Umständen erscheint ein Betrag von 5 v. H.!) des Nennbetrags der noch ungetilgten öffentlichen Markschulden als das Höchste, was selbst bei günstiger Gestaltung der Finanzlage in der Zukunft als erträglich angesehen werden kann. Eine Ablösung der alten Schulden zu diesem Satze ergibt bereits eine Verschuldung von rund 4 Milliarden Reichsmark. Der Grundsatz der Einheitlichkeit der Regelung darf indessen nicht nur als Richtlinie aufgestellt werden, es müssen Abweichungen von ihm gesetzlich ausgeschlossen werden. Wollte man sich nur auf die Festlegung von Mindestsätzen für die Behandlung der Anleihen von Ländern und Gemeinden beschränken und zulassen, daß im übrigen jeder einzelne dieser Schuldner in der Regelung seiner Anleihen selbständig vorgeht, so würde sich die unhaltbare Folgerung ergeben, daß die Schuldner, welche ihren Anleihegläubigern eine günstigere Ablösung gewähren, bei der Aufteilung der Einnahmen im Finanzausgleich mit einem stärkeren Bedarfe berücksichtigt werden müßten, Die Bevorzugung der günstiger bedachten Anleihegläubiger wäre also nur zu Lasten der Allgemeinheit und zum Nachteil der übrigen Gläubiger möglich. Schließlich ist diese straffe Durchführung einer einheitlichen Regelung auch ein Erfordernis der zukünftigen Anleihepolitik. Die verschiedenartige Behandlung der Schulden der Vergangenheit darf ‘nicht 1) Der im Entwurf vorgesehene Ablösungssatz von 5 v. 4. ist bei der Beratung im Reichstag auf 2% v. H. herabgesetzt worden. zu einem Instrument werden, mit dem die einzelnen Schuldner bei der Begebung neuer Anleihen in Wettbewerb treten. Es ist vielfach hervorgehoben worden, daß die Finanzielle Lage einzelner Gemeinden wesentlich günstiger sei als die des Reichs und der Länder, und daß daher eine bessere Behandlung der Gemeindeanleihen gerechtfertigt sei. Daß sich die Finanzverhältnisse einiger Gemeinden in der letzten Zeit vorteilhaft gestaltet haben, mag richtig sein. Für diesen Zustand besteht aber keine Gewähr der Dauer und er ist auch nur bei einer beschränkten Anzahl von Gemeinden vorhanden. Zahlreiche Gemeinden leben dagegen in schwierigen Finanzverhältnissen. Die bessere Lage einzelner Gemeinden hat ihren Grund in Mängeln des zurzeit bestehenden Finanzausgleichs. Bei der neuen Regelung des Finanzausgleichs wird darauf Bedacht genommen werden müssen, derartige Ungleichheiten in den finanziellen Verhältnissen der Gemeinden zu beseitigen. Aus dieser nur vorübergehenden, durch einen erkannten Mangel entstandenen besseren Lage einzelner Gemeinden kann nichts gegen die entscheidende Tatsache hergeleitet werden, daß die Finanzkraft einer jeden Gemeinde ihre Wurzel in demselben Boden hat, auf dem die Haushalte des Reichs und der Länder stehen, und daß daher die Leistungsfähigkeit von Reich, Ländern und Gemeinden auf die Dauer die gleiche ist. Man hat auch eine günstigere Ablösung der Gemeindeanleihen damit zu begründen versucht, daß viele Gemeinden werbende Betriebe unterhalten, die mit dem Aufkommen aus den Markanleihen errichtet sind und aus denen den Gemeinden Einnahmen zufließen. Eine Inanspruchnahme dieser Einnahmen für den Dienst der Ablösungsanleihen der Gemeinden würde nicht nur die Einheitlichkeit der Anleiheäablösung für ‚alle drei Schuldnergruppen (Reich, Länder, Gemeinden) beeinträchtigen, sondern auch eine Verschiedenartigkeit der Ablösung der einzelnen Gemeindeanleihen im Verhältnis zueinander herbeiführen und damit den bereits oben als mißlich gekennzeichveten „Wettbewerb“ der einzelnen Schuldner ermög-140 lichen. Eine besondere Heranziehung der Einnahmen der Gemeinden aus werbenden Betrieben würde aber auch die Grundlagen des Finanzausgleichs in Frage atellen, da die Einnahmen der Gemeinden aus werbenden Betrieben bereits bei dem Finanzausgleich als regelmäßige Einnahmen berücksichtigt sind, durch die der aus allgemeinen Steuern zu deckende Finanzbedarf der Gemeinden eine Minderung erfährt, und die daher mittelbar als Einnahmen der großen Finanzgemeinschaft zu gelten haben, zu der sich Reich, Länder und Gemeinden zusammengeschlossen haben‘). Il. Der Anleihebestand A. Die Anleiheschulden des Reichs. Die Anleihen des Reichs setzen sich aus zwei Gruppen zusammen; die eine hat das Reich als Schuldner ausgegeben, die andere ist von den einzelnen Ländern begründet und von dem Reiche im Zusammenhange mit der Übernahme der Eisenbahnen in Anrechnung auf den Kaufpreis übernommen (vgl. Gesetz zur Ausführung des Staatsvertrags über den Übergang der Staatseisenbahnen auf das Reich vom 29. Juli 1922 —— Reichsgesetzbl. Teil II S. 693 —). Der Stand der Reichsschuld war, soweit es sich um die noch nicht fällig gewordenen Verbindlichkeiten handelt, am 31. Dezember 1924 folgender: . Von dem Reich begründete Schulden, a) Vorkriegsschulden: 4prozentige Reichsanleihen von 1908 bis 1914 “4 KR HH 7 4. 1.156872 700,00 M. 2, 3l%proz. Reichsanleihen von 1877 bis 1909 1973 793 700,00 ‚,, 3. 3proz. Reichsanleihen von 1890 bis 1903 . _1 674 842 200,00, Zusammen ‚, 4805 508 600,00 M. } Diese Ausführungen sind insofern überholt, als das Anleiheablösungsgesetz den Grundsatz, die Länder und Gemeinden zu verpflichten, keine höhere Ablösung zuzulassen, als im Gesetz vorgesehen ist, nicht übernommen, vielmehr in den 38 30 Abs, 2, 40 Abs, 2 der Landesgesetzgebung eine weiterzehende Regelung überlassen hat. 54] b) Kriegsschulden: ı. 5prozentige Reichsanleihen von 1914 bis 1918 5 4 x 2 # # 4%proz.Reichsschuldverschreibungen, ausgegeben nach den Bedingungen der 1%proz. Schatzanweisungen der IV. u. V. Kriegsanleihe an Stelle ausgeloster Stücke 2 4% proz. BReichsschatzanweisungen von 1916/18 . + + 2: 0316465 700,00, Zusammen ‚ 51 254 837 400,00 M. :) Nachkriegsschulden: ı. Sparprämienanleihe von 1919 . . ; ’, Zwangsanleihe von 1922 ... . 1 Für Entschädigungszwecke ausgegebene Schatzanweisungen: al Unverzinsliche Schatzanweisungen mit verschied, Fälligkeit. bis 1. Juli 1983 , . 5) unverzsl, Schatzınweisungen K versch. Zahlungssysteme (Fälligkeiten bis i August 1934) . 8- bis 15 prozent. Schatzanweis. K Ausg, 1923, fähig Lt, September 1927 1) 8- bis 15 prozent, Schatzanweis, K Ausg. 1924, fällig |. März 1928 „+ 818 501 500 000 000,00 822 916 358 144 736,37 M, 3 840 000 000,00 307 780 810 000.00 1) * Von dem Reich übernommene Schulden: vormals preußische Schulden 5 637 320 430 M. bayerische Schulden 2393 757542 ,, sächsische Schulden 947 923 158 ., badische Schulden . 622 762 700 ., hessische Schulden . . ..... 532.766 063 mecklenburgisch-schwerinsche Schulden , ws + 122 021 150, Zusammen . 14246 561 043 M. Anleiherecht 4 Außerdem sind von der bereits fällig gewordenen Reichsschuld noch nicht zur Einlösung gelangt und daher noch im Umlauf: ”” unmittelbare Reichsschuld: a) Vorkriegsschulden . b) Kriegsschulden . . 2) Nachkriegsschulden (mit Ausnahme der unter Ziffer 3 angeführten) . . von dem Reich übernommene Länderschulden . . . Unverzinsliche Schatzanweisungen, die nicht für Entschädigungszwecke verausgabt worden sind - ) B. Die Anleiheschulden der Länder (folgt in der Begründung eine Zusammenstellung). C. Die Anleihen der Gemeinden und Gemeindeverbände. Sie werden unter Vorbehalt auf etwa 9 Milliarden Goldmark geschätzt. Die genaue Erhebung über den Anleihebestand dieser Körperschaften ist noch nicht zum Abschluß gebracht ). Il. Art und Höhe der Ablösung Die Ablösung der alten Anleihen durch eine ihren Marknennbetrag im Werte übersteigende Leistung kann nur durch die Hingabe neuer Anleihen geschehen. Maßgebend für das Umtauschverhältnis, nach dem die Markanleihen in Anleihen neuer Währung abgelöst werden sollen, kann allein die Leistungsfähigkeit der Schuldner sein. Daß eine Umwandlung der gesamten Markschulden der öffentlichen Hand in eine Reichsmarkschuld gleichen Betrages vorgenommen wird, die zu irgendeinem Zeitpunkt zu einem noch so geringen Satze verzinst und getilgt verden könnte, kann nicht in Erwägung gezogen werden. Schon eine Verzinsung von nur 3 v.H. dieses Betrages erfordert eine Jahresleistung von rund 2,5 Milliarden Reichsmark, einem Betrag, der der normalen Annuität der Renarationsı) Eine Zusammenstellung ist später von der Regierung lem Reichstage vorgelegt worden. 1 Saal v0 r y leistungen nach dem Sachverständigenplans’ entspricht und der mehr als ein Drittel der gesamten. Jahresauke gaben des Reichs im Rechnungsjahr 1925/26 ausmacht. Wenn also die öffentlichen Finanzen Bestand haben sollen, so kann nur ein Umtausch unter &iner, sehr erheblichen Herabsetzung der Schuld in Betrasht Kommene\ [V. Unterscheidung zwischen altem und neuem Anleihebesib Ein Hauptzweck der Anleiheablösung ist es, den Anleihegläubigern, die durch das Festhalten an ihrem Anleihebesitz im Zusammenhange mit der Geldentwertung Vermögensverluste erlitten haben, einen Ausgleich für diesen Schaden zu geben. Diesem Zwecke widerspräche es, wenn durch die Art der Ablösung zahlreichen Gläubigern ein unverdienter Vorteil erwachsen würde, Eine solche Lösung wäre ohne Zu-3ammenhang mit den Gedanken der Billigkeit, die den Aufwertungsbestrebungen zugrunde liegen; sie würde von der großen Mehrheit des deutschen Volkes als ungerecht verworfen werden. Dazu kommt ein Weiteres. Die Mittel, die das Reich auf absehbare Zeit für seine Anleihen aufwenden kann, sind gering. Wollte man sie auf den ganzen Kreis der Anleihegläubiger verteilen, so erhielte der einzelne geringwertige Beträge, die keinem Erleichterung bringen können. So ergibt sich die Notwendigkeit, bei der Ablösung der Anleihen zwischen den Anleihebesitzern nach der Dauer ihres Anleihebesitzes zu unterscheiden. Gegen eine unterscheidende Methode bei der Durchführung der Anleiheablösung spricht die Erwägung, daß es sich bei den abzulösenden Anleihen zum großen Teile um Inhaberpapiere handelt, und daß daher das Recht auf Umwandlung der Anleihe selbst für alle Gläubiger in derselben Weise geregelt werden muß. Um diesem Gesichtspunkt gerecht zu werden, ander-Seits aber die Forderungen der Billigkeit und des Sozialen Ausgleichs zu erfüllen, soll nach dem Entwurfe grundsätzlich jeder Besitzer von Reichsanleihen einen Anspruch auf eine neue Anleihe (Anleiheablösungsschuld) nach einem gleichen Ablösungssatz erhalten. Es sollen aber außerdem den Altbesitzern, die « A Pe R-5 DE ' 2 dureh ihr Festhalten an dem Anleihebesitze den größten Schaden erlitten haben, weitere vermögenswerte Vorteile zugewendet werden, die nach ihrer technischen Ausgestaltung von der Anleiheablösungsschuld abgesondert sind. Die Rücksicht auf die technische Durchführbarkeit der Unterscheidung zwischen altem und neuem Besitz macht es notwendig, ein objektives Kriterium für diese Unterscheidung zu wählen, welches die Gewähr für ihre Durchführbarkeit bietet. Die Unterscheidung soll in der Weise vorgenommen werden, daß als Altbesitzer die Personen gelten, welche ihre Anleihen seit einem bestimmten Stichtage ununterbrochen besitzen. Daß die Trennung nach einem solchen Stichtag nicht den berechtigten Interessen jedes Anleihebesitzers gerecht wird, muß anerkannt, aber als durch das Wesen einer generellen Lösung begründet hingenommen werden. Für die Berücksichtigung besonderer Härten soll Vorsorge getroffen werden. In dem Entwurf ist der 1. Juli 1920 als maßgebender Stichtag für die Unterscheidung zwischen alten und neuen Anleihen gewählt worden. An die Zeichnung der Anleihen anzuknüpfen, erschien nicht zweckmäßig. Bei den Vorkriegsanleihen, deren Begebung zum Teil viele Jahrzehnte zurückliegt, wird ‚ein Beweis der Zeichnung nur selten geführt werden können; aber auch die Zeichnung der Kriegsanleihen ist oft nur unter größten Schwierigkeiten nachweisbar. Vielfach sind die Kriegsanleihezeichnungen durch Sammelzeichnungen in Schulen, Truppenteilen oder bei Sparkassen vorgenommen worden. Schon die Annahme der nur selbst-Aoaslehnnten Kriegsanleihen als Zahlung auf das Reichsnotopfer hat sich als schwer durchführbar erwiesen, obwohl diese nur wenige Jahre nach der Zeichnung der Kriegsanleihen lag. aßgebend für die Auswahl des 1. Juli 1920 war die Verordnung über Maßnahmen gegen die Kapitalflucht vom 24. Öktober 1919 — Reichsgesetzbl. S. 1820 —, Nach 8 1 und 8 3 dieser Verordnung durften Zinsscheine von inländischen Wertpapieren von einer Bank nur dann zur Einlösung angenommen werden, wenn bei ihr das ganze Wertpapier oder der Zinsscheinbogen mit dem Erneuerungsschein hinterlegt war, oder wenn 194 der Eigentümer des Zinsscheins ein von dem zuständigen Finanzamt bestätigtes Verzeichnis vorlegte, in dem das Wertpapier, zu dem der einzulösende Zinsschein gehörte, aufgeführt war. Die Verordnung trat am 1. Dezember 1919 in Kraft. Es kann damit gerechnet werden, daß in Auswirkung dieser Verordnung vom 1. Juli 1920 an fast der gesamte Besitz an öffentlichen Anleihen entweder bei einer Bank deponiert oder in ein von einem Finanzamt bestätigtes Verzeichnis aufgenommen war. Die große Mehrzahl der Altanleihebesitzer wird daher ihren Besitz am 1. Juli 1920 nachweisen können. Die Fortdauer des Anleihebesitzes von diesem Zeitpunkt bis zum Umtausch wird in der Regel durch Bescheinigung der Banken nachgewiesen werden können, denen die Anleihen als reguläres oder irreguläres Depot übergeben waren; oder die sie dem Besitzer ausgehändigt haben. Eine Beweisführung durch eidesstattliche Versicherung soll nach Möglichkeit vermieden werden und wird sich auch in der Mehrzahl der Fälle vermeiden lassen. Die Auswahl des 1. Juli 1920 als maßgebenden Stichtag wird in der praktischen Auswirkung dahin führen, daß als Altbesitzer die Personen anerkannt werden, die ihre Anleihen spätestens bis zum Ende des Krieges erworben haben; denn nach Feststellungen sind in dem Jahre 1919 und in der ersten Hälfte des Jahres 1920 öffentliche Anleihen in nennenswertem Umfange von Privaten nicht gekauft worden, Gegen die technische Durchführbarkeit der Unterscheidung zwischen Anleihen alten und neuen Besitzes sind aus den Kreisen des Bankgewerbes Bedenken geltend gemacht worden. Diese Bedenken sind eingehend geprüft worden. KErhebliche Schwierigkeiten sind unzweifelhaft vorhanden. Durch sie wird die Durchführung der Unterscheidung langwierig und kostspielig werden. Aber es besteht nach sorgfältiger Prüfung die Auffassung, daß die Schwierigkeiten nicht als unüberwindlich angesehen zu werden brauchen, Den banktechnischen Bedenken ist durch die Fassung des Entwurfs Rechnung getragen, Sie werden auch bei Abfassung der Durchführungsbestimmungen möglichst zu berücksichtigen sein. 7° Der Entwurf schlägt, wie vorstehend ausgeführt, eine verschiedene Behandlung für den alten und neuen Besitz der Reichsanleihen vor. Den Ländern und Gemeinden ist es überlassen, eine gleiche Unterscheidung zu treffen?). 3. Erste Verordnung zur Durchführung des Gesebes über die Ablösung öffentlicher Anleihen vom 8. September 1925 RGBL I S. 331). Auf Grund des $ 48 des Gesetzes über die Ablösung öffentlicher Anleihen vom 16. Juli 1925 (Reichsgesetzbl. I S. 137) verordnet die Reichsregierung, soweit erforderlich, nach Zustimmung des Reichsrats: I. Allgemeine Vorschriften $ 1. Markanleihen des Reichs. Die in dem anliegenden Verzeichnis aufgeführten Forderungen sind Markanleihen des Reichs?%?), *) In dem hier nicht abgedruckten weiteren Teil der Begründung wird ausgeführt: „Schätzungsweise 20 Milliarden Mark Nennbetrag der abzulösenden Anleihen des Reichs stehen im Eigentum von Altbesitzern.‘‘ In Wirklichkeit sind rund 40 Milliarden als Altbesitz anerkannt worden. Näheres hierüber in der Denkschrift des Reichsministers der Finanzen über die Ablösung der Markanleihen des Reiches S, 19 ff. *) Das „Verzeichnis der für die Ablösung auf Grund des Gesetzes über die Ablösung öffentlicher Anleihen in Betracht kommenden Reichsanleihen‘ ist hier nicht abgedruckt. Später sind auf Grund der Bekanntmachung über die Erklärung von Schulden zu Markanleihen des Reichs vom 25. Januar 1926 (RGBl. I S. 98) noch Waldeck-Pyrmonter Anleihen hinzugekommen. Nach der Denkschrift des Reichsministers der Finanzen über die Ablösung der Markanleihen des Reichs (S, 4) sind insgesamt 15256 836 957,57 M. Länderschulden vom Beich übernommen worden, Dazu treten die Vorkriegsschulden des Reichs mit 4805 466 300 M., die Kriegsschulden des Reichs mit 50 477 853 100 M., die Sparprämienanleihe mit einem Umtauschwerte von 2594 065 333,33 M., Entschädigungsschatzanweisungen mit rund 304 000 000 M. und Markanleihen im Betrage von etwa 770 Millionen M., die zum Zwecke der Steuererstattung wieder ausgereicht sind. 1 U 82. Behörden des Umtauschverfahrens, Behörden des Umtauschverfahrens sind 1. die vom Reichsminister der Finanzen bestimmten Anmeldungsstellen; die Reichsschuldenverwaltung und die Landesbehörden, welche Markanleihen des Reichs ver: walten. 83. Behörden des Altbesitzverfahrens. Behörden des Verfahrens für die Gewährung von Auslosungsrechten sind 1. die vom BReichsminister der Finanzen bei den Finanzämtern, im Saargebiet und im Ausland errichteten Anleihealtbesitzstellen; der Reichskommissar für die Ablösung der Reichsanleihen alten Besitzes; die Reichsschuldenverwaltung und die Landes-Deren welche Markanleihen des Reichs verwalten. 3 8 4. Behörden des Vorzugsrentenverfahrens. Behörden des Vorzugsrentenverfahrens sind 1. die Bezirksfürsorgestellen; 2. die Ausschüsse für Vorzugsrenten; 3. die Oberausschüsse für Vorzugsrenten; 4. die Reichsschuldenverwaltung. 85. Haftung des Reichs. _ Die in den 88 2 bis 4 genannten Behörden handeln im Namen des Reichs.. Für ihre Tätigkeit bei dem Umtausch der Markanleihen des Reichs sowie in dem Verfahren für die Gewährung von Auslosungsrechten und Vorzugsrenten ist den Anleihegläubigern allein das Reich verantwortlich. 8 6. Ausschluß des Rechtswegs; Gebührenfreiheit. Ansprüche gegen das Reich können auf Grund des Gesetzes über die Ablösung öffentlicher Anleihen nur in den Verfahren geltend gemacht werden, die in den 197 zur Durchführung dieses Gesetzes zu erlassenden Verordnungen geregelt werden. Der ordentliche Rechtsweg ist ausgeschlossen‘). Gebühren oder Auslagen dürfen von den Behörden innerhalb dieser Verfahren nicht in Ansatz gebracht werden. 87. Fristen für die Anmeldung. Der Reichsminister der Finanzen kann die Fristen für die Anmeldung zum Umtausch der Markanleihen des Reichs verschieden danach bestimmen, ob gleichzeitig mit der Anmeldung die Gewährung von Auslosungsrechten beantragt wird oder nicht. Die Fristen für die Anmeldung zum Umtausch und für die Anträge auf Gewährung von Auslosungsrechten können auch für die einzelnen Teile des Reichs und für Gebiete des Auslandes verschieden bestimmt werden‘). IL Der Umtausch der Markanleihen des Reichs in die Anleiheablösungsschuld des Deutschen Reichs il. Der Umtausch der Inhaberschuldüurkunden von Markanleihen des Reiches 88. Anmeldungszwang., Der Anspruch auf den Umtausch der Markanleihen ist durch Anmeldung innerhalb der Fristen, die der Beichaminister der Finanzen bestimmt, geltend zu machen. 89. Vermittlungs: und Anmeldungsstellen. Die Anmeldung ist durch Vermittlung einer öffentlich-rechtlichen Kreditanstalt, einer öffentlichen oder unter Staatsaufsicht stehenden oder von der obersten Landesbehörde zur Vermittlung zugelassenen Spar-!) Siehe hierzu Urteil des Landgerichts I Berlin vom 19. November 1927 in der „Juristischen Wochenschrift“ 1928 S, 1074. 2) Siehe 8 1 der Ersten Ausführungsverordnung des Reichsars der Finanzen vom 8. September 1925, abgedruckt unter Nr. 5 8. 170. LS Pe 1 1 + n n N :e 4 kasse, eines in das Handelsregister eingetragenen Kaufmanns, der Bankiergeschäfte betreibt, einer den Revisionsverbänden des Deutschen Genossenschaftsverbandes angehörenden Kreditgenossenschaft, einer Zentralkasse landwirtschaftlicher Genossenschaften, der Raiffeisenbank Aktiengesellschaft in Berlin oder einer ihrer Zweigstellen oder Hauptgeschäftsstellen (Vermittlungsstellen) an eine Anmeldungsstelle zu richten. Die Vermittlungsstellen sind Beauftragte der Anmeldenden, das Reich haftet für ihre Handlungen nicht; die Vermittlungsstellen dürfen von den Anmeldenden für die Vermittlung Gebühren nicht erheben, Die Reichsbank ist als Vermittlungsstelle nur zugelassen, wenn die anzumeldenden Markanleihen sich im Depot des Kontors der Reichshauptbank für _Wertpapiere- befinden oder Mündeldepots bei einer Reichsbankanstalt sind. Die Anmeldungsstellen werden von dem Reichsminister der Finanzen bestimmt. $ 10. Beifügung der Schuldurkunden. Der Anmeldung sind die umzutauschenden Sehuldurkunden nebst Erneuerungs- und Zinsscheinen und, wenn auf Grund der anzumeldenden Markanleihen die Gewährung von Auslosungsrechten beantragt wird, ein nach den verschiedenen Anleihen geordnetes und die Beträge, die Anzahl und die Serien, Buchstaben und Nummern der Schuldurkunden enthaltendes Verzeichnis beizufügen; der Reichsminister der Finanzen wird ermächtigt, besondere Bestimmungen für den Fall zu treffen, .daß die Gewährung eines Auslosungsrechts nicht beantragt wird. Die eingereichten Schuldurkunden sind mit einem deutlichen, die Firma der Vera angebenden Stempelaufdruck zu versehen. Mit Zustimmung des Reichsministers der Finanzen kann von der Beifügung der Schuldurkunden zum Antrag abgesehen werden, wenn in sonstiger Weise sichergestellt wird, daß Markanleihen der angemeldeten Art und des angemeldeten Betrags für den Anmeldenden an das Reich abgeliefert werden. | ZU 8 11. Tätigkeit der Vermittlungsstelle. Die Vermittlungsstelle erteilt dem Anmeldenden über die ihr übergebenen Schuldurkunden eine Empfangsbescheinigung. Sie prüft die Anträge, bescheinigt die rechnerische Richtigkeit und die Übereinstimmung der eingelieferten. Stücke mit dem Nummernverzeichnis. Die Vermittlungsstelle sammelt die Anträge und stellt sie in besonderen Listen für die Anmeldungsstelle zusammen. Die Weiterleitung der Anträge mit den Schuldurkunden nebst Erneuerungs- und Zinsscheinen an die Anmeldungsstelle darf nur mit den vorgesehenen Listen erfolgen. Für die Beifügung der Schuldurkunden und der Verzeichnisse gelten die Vorschriften des 8 10 Abs.1 Satz 1 und Abs. 2 entsprechend. Die zu den einzelnen Anträgen gehörenden Sechuldurkunden sind bei der Ablieferung voneinander getrennt zu halten, sofern auf Grund der angemeldeten Markanleihen die Gewährung von Auslosungsrechten beantragt wird. Die Vermittlungsstelle hat in kurzen Zwischenräumen die bei ihr vorliegende Anzahl der Anträge mit dem ungefähren Gesamtnennwert mittels eines vorgesehenen Formulars der zuständigen Anmeldungsstelle aufzugeben. Diese ruft die Anträge mit den Schuldurkunden von den Vermittlungsstellen ihres Bezirks unter Berücksichtigung des Zeitpunkts des Einganges der bei ihr erfolgten Anmeldung ab. Die Anmeldungsstelle erteilt der Vermittlungsstelle über die erhaltenen Schuldurkunden, nachdem sie diese in bankmäßiger Weise geprüft hat. eine Empfangsbescheinigung. Beantragt der Anmeldende auf Grund der angemeldeten Schuldurkunden die Gewährung von Auslosungsrechten, so übersendet die Anmeldungsstelle der für den Anmeldenden zuständigen Anleihealtbesitzstelle (S 30) eine Bescheinigung darüber, daß Nennbetrag und Nummern der für den Antragsteller eingelieferten Wertpapiere mit den Angaben der Anmeldung übereinstimmen, , 8 12. Tag der Anmeldung. Als Tag der Anmeldung gilt der Tag, an dem die Anmeldung der Anmeldungsstelle zugeht. ZU $ 13. Tätigkeit der Anmeldungsstelle; Eintragung in das Reichsschuldbuch; keine Schuldverschreibungen bei erhöhter Vorzugsrente. . Die Anmeldungsstelle übersendet die bei ihr angemeldeten Schuldurkunden nebst Zins- und Erneuerungsscheinen an die Reichsschuldenverwaltung. Die Anmeldungen bleiben bei der Anmeldungsstelle. Sofern der Anmeldende gleichzeitig mit der Anmeldung zum Umtausch die Eintragung der ihm zu gewährenden Anleiheablösungsschuld in das Reichsschuldbuch beantragt, erfolgt die Eintragung in das Reichsschuldbuch auf Grund einer Bescheinigung einer Anleihealtbesitzstelle, des Reichskommissars für die Ablösung der Reichsanleihen alten Besitzes oder einer Anmeldungsstelle, aus der sich die Ablieferung eines entsprechenden Betrags der Markanleihen ergibt. Auf die Eintragung und die eingetragenen Forderungen finden die Vorschriften des Reichsschuldbuchgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 1910 (Reichsgesetzbl. S. 840) Anwendung. Von der Eintragung hat die Reichsschuldenverwaltung der Anmeldungsstelle und diese der Vermittlungsstelle Kenntnis zu geben. Soweit gleichzeitig mit der Anmeldung ein Antrag auf Gewährung einer Vorzugsrente unter Verzicht auf das Auslosungsrecht gestellt wird ($ 20 Abs. 2 des Gesetzes), unterbleibt die Ausstellung von Schuldverschreibungen der Anleiheablösungsschuld, soweit die Vorzugsrente gewährt wird. Die Reichsschuldenver-Waltung gibt der Anmeldungsstelle und diese der Vermittlungsstelle von der Gewährung der Vorzugsrente and dem Verzichte Kenntnis. 8 14. Ausreichung von Schuldverschreibungen der Anleiheablösungsschuld. Die Reichsschuldenverwaltung übermittelt der Anmeldungsstelle die für die angemeldeten Schuldurkunden zu gewährenden Schuldverschreibungen der Anleiheablösungsschuld; die Anmeldungsstelle leitet diese Schuldverschreibungen an die Vermittlungsstelle zur Aushändigung an den Anmeldenden. 347 2. Der Umtausch der Namensschuldurkunden von Markanleihen des Reichs Anmeldungsstellen und Verfahren. Die Anmeldung zum Umtausch der auf den Namen gestellten Schuldurkunden der Markanleihen des Reichs ist unter Beifügung der Schuldurkunden unmittelbar an diejenige Landesbehörde zu richten, die die umzutauschenden Markanleihen gemäß $ 4 des Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrags über den Übergang der Staatseisenbahnen auf das “eich vom 29, Juli 1922 (Reichsgesetzbl. II S. 693) verwaltet. Diese sendet die Anmeldung nebst den Schuldurkunden nach Prüfung an die Reichsschuldenverwaltung. Die Reichsschuldenverwaltung reicht die für die angemeldeten Markanleihen zu gewährenden Schuldverschreibungen. der Anleiheablösungsschuld durch Vermittlung der Landesbehörde dem Anmeldenden aus oder nimmt die Eintragung der Anleiheablösungsschuld in das Reichsschuldbuch vor. Die Vorschriften des 8 13 Abs. 2 Satz 2 und 3 und Abs. 3 finden entsprechende Anwendung. 3. Der Umtausch der Schuldbuchforderungen von Markanleihen des Reichs 8 16. Umtausch von Amts wegen, Schuldbuchforderungen der Markanleihen des Reichs sind von Amts wegen in Buchschulden der Anleiheablösungsschuld umzutauschen. Hierfür gelten die Vorschriften der $8 17 bis 20. 8 17. Eintragung in das Schuldbuch. Der Umtausch der Schuldbuchforderungen von Markanleihen des Reichs erfolgt. durch die Eintragung der für die Markanleihen gemäß 8 5 des Gesetzes zu gewährenden Schuldbuchforderungen der Anleiheablösungsschuld. . 818. Neues Reichsschuldbuch. Die Reichsschuldenverwaltung trägt die auf die ursprünglich im Reichsschuldbuch und im früheren preu-8 15. 139 Bischen Staatsschuldbuch eingetragenen Schuldbuchforderungen der Markanleihen des Reichs zu gewährenden Schuldbuchforderungen der Anleiheablösungsschuld in ein neues Reichssechuldbuch ein. Schuldenverwaltungen der Länder. Die Schuldenverwaltungen der Länder haben über die bei ihnen geführten Reichsschuldbuchkonten jedes Gläubigers eine Bescheinigung auszufertigen, die in diese Bescheinigung aufgenommenen Konten zu löschen und die gelöschten Konten der Reichsschuldenverwaltung mittels Übersendung dieser Bescheinigung zu überweisen. In der Bescheinigung ist der Gesamtbetrag der Markanleihen der für denselben Gläubiger eingetragenen Konten unter Hervorhebung des bei der Zusammenrechnung verbleibenden, durch 500 nicht teilbaren Restbetrags anzugeben. In den Bescheinigungen sind ferner die in bezug auf die Markanleihen bestehenden Beschränkungen, die gemäß $ 7 des Gesetzes auf die Anleiheablösungsschuld übergehen, sowie die Eintragungen einer zweiten Person oder einer Vollmacht zu vermerken. 8 19. 8 20. Vereinigung der Schuldbuchforderungen, Die’ Reichsschuldenverwaltung vereinigt die ihr überwiesenen und die von ihr selbst verwalteten Schuldbuchforderungen desselben Gläubigers und trägt die auf diese Schuldbuchforderungen zu gewährende Anleiheablösungsschuld in das neue Reichsschuldbuch ein. Ersatzurkunden für Spitzenbeträge. Auch nach der Überweisung einer Schuldbuchforderung kann für einen durch 500 nicht teilbaren Restbetrag innerhalb der für die Anmeldung zum Umtausch bestimmten Fristen Ausreichung von Schuldverschreibungen oder Ersatzurkunden verlangt werden. Wird der Antrag an eine Landesschuldenverwaltung gerichtet, so ist er von dieser an die Reichsschuldenverwaltung weiterzugeben. 8 91. 1 8 22, Ausstellung der Ersatzurkunden, Die Ausstellung der Ersatzurkunden (8 5 Abs. 5 Satz 2 des Gesetzes) erfolgt durch die Reichsschuldenverwaltung. Sie können für alle Markanleihen den gleichen Wortlaut haben. Die Vorschriften der S8 5 und 6 der Reichsschuldenordnung vom 13. Februar 1924 (Reichsgesetzbl. I S. 95) finden Anwendung. Die Reichsschuldenverwaltung wird ermächtigt, Ersatzurkunden in Höhe des voraussichtlichen Bedarfs im voraus zur Verfügung zu halten. Il. Die Gewährung der Auslosungsrechte Li, Der Antrag. 8 23. Antragsberechtigung. Zur Stellung eines Antrags auf Gewährung von Auslosungsrechten auf Grund von Schuldurkunden der Markanleihen ist berechtigt, wer an den Schuldurkunden, auf Grund deren die Auslosungsrechte beantragt werden, ein dingliches Recht hat oder diese zu verwalten befugt ist. Antragsberechtigt sind nicht die ausländischen Zwangsverwalter deutschen Vermögens. 8 924. Altbesitzbegründung. In den Anträgen sind die Tatsachen darzulegen, aus denen sich ergibt, daß die Markanleihen, auf Grund deren die Auslosungsrechte beantragt werden, Altbesitzanleihen sind oder als solche zu gelten haben. Der Antragsteller hat zu erklären, ob und welche Markanleihen für den Anleihegläubiger im Schuldbuch eingetragen sind und ob für den Anleihegläubiger noch weitere Anträge auf Gewährung von Auslosungsrechten gestellt worden sind. Der Antragsteller hat zu bestätigen, daß er die Angaben des Antrags nach bestem Wissen und Gewissen gemacht hat, und sich bereit zu erklären, die Richtigkeit dieser Angaben an Eides Statt zu versichern. AA 8 25. Beweisführung. Der Antragsteller hat die Beweislast dafür, daß die angemeldeten Markanleihen Altbesitzanleihen sind. Der Beweis kann auf jede Weise geführt werden; nach Möglichkeit sollen Urkunden, insbesondere von Banken, Sparkassen, Genossenschaften oder Behörden ausgestellte Nummernverzeichnisse als Beweismittel verwendet werden. Die Beweismittel, aus denen sich die Richtigkeit der zur Begründung des Antrags angeführten Tatsachen ergibt, sind in dem Antrag anzuführen und ihm, soweit möglich, beizufügen. S 26. Auskunftspflicht der Banken usw.; Gebührenfreiheit, Wer die Aufbewahrung von Wertpapieren oder ihren Ankauf und Verkauf für fremde Rechnung gewerbsmäßig betreibt oder betrieben hat, ist verpflichtet, den Antragstellern auf Erfordern mündliche und schriftliche Auskünfte und Bescheinigungen über Tatsachen zu erteilen, die zur Begründung von Anträgen auf Gewährung von Auslosungsrechten erheblich sind, sofern ihm eine solche Erteilung auf Grund Jer Geschäftsbücher oder Geschäftspapiere möglich ist und unter Berücksichtigung der für die Erteilung erforderlichen Arbeiten zugemutet werden kann. Die Erteilung der Auskünfte und Bescheinigungen erfolgt für die Antragsteller grundsätzlich gebührenfrei. Eine Gebühr darf für sie nur erhoben werden, wenn die für die Erteilung nötigen Vorarbeiten ungewöhnlich zeitraubend sind, insbesondere außer Verhältnis zu dem Werte der zu beantragenden Auslcesungsrechte und Vorzugsrenten stehen; die Erhebung der Gebühr ist nicht zulässig, wenn die Auskunft oder Bescheinigung lediglich auf Grund einer Einsichtaahme in die Geschäftsbücher erteilt wird. 2, Die Entscheidung, 8 27. Voraussetzung für die Gewährung von Auslosungsrechten; Auskuniftspflicht. Die Behörden des Verfahrens für die Gewährung von Auslosungsrechten ($ 3) dürfen einem Antrag nur stattgeben, wenn sie unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts des Antrags und der beigebrachten Beweismittel sowie aller sonstigen ihnen bekannten Umstände die Überzeugung gewonnen haben, daß die Markanleihen, auf Grund deren die Auslosungsrechte beantragt werden, Altbesitzanleihen sind oder als solche zu gelten haben. Bei der Entscheidung von Rechtsfragen sind die entscheidenden Behörden an die Anweisungen des Reichsministers der Finanzen nicht yebunden. Die Behörden sollen vor einer Ablehnung auf eine Ergänzung des Antrags und der Beweismittel hinwirken, sofern sie nicht die Überzeugung haben, daß eine solche Ergänzung nicht zu erwarten ist. Jedermann, mit Ausnahme der nahen Angehörigen (8 178 Abs. 2 der Reichsabgabenordnung) des Anleihegläubigers und, sofern der Antrag von einem andern Antragsberechtigten (8 23) gestellt wird, des Antragstellers hat den Behörden des Verfahrens zur Gewährung von Auslosungsrechten über Tatsachen Auskunft zu erteilen, die für die Entscheidung über einen Antrag von Bedeutung sind. Die Auskunft ist wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen zu erteilen. Die Vorschriften der $8 177 Abs. 1 Satz 3 und 4, Abs. 2 und 3 sowie der 88 178 bis 183 der Reichsabgabenordnung finden entsprechende Anwendung. Nachprüfung der Angaben; eidesstattliche Versicherung; Vorlegung von Urkunden. Die Behörden des Verfahrens für die Gewährung von Auslosungsrechten sind verpflichtet und berechtigt, die Angaben der Antragsteller und die beigebrachten Beweismittel in jeder geeigneten Weise nachzuprüfen. Die Behörden können verlangen, daß ein Antragsteller oder eine Auskunftsperson die Wahrheit der Angaben an Eides Statt versichert. Sie können ferner die Amtsgerichte um eidliche Vernehmung von Auskunftspersonen ersuchen; in diesem Falle finden die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über den Zeugenbeweis und über das Verfahren bei der Abnahme von 8 98. 36 Eiden entsprechende Anwendung. Die Auskunftspersonen gelten als Zeugen im Sinne des Strafgesetzuchs, Wer Auskunft zu erteilen hat, hat auf Verlangen diejenigen Urkunden und Schriftstücke einschließlich der einschlägigen Stellen seiner Geschäftsbücher zur Einsicht vorzulegen, die sich auf bestimmt zu bezeichnende Vorgänge beziehen, oder in seinen Geschäftsräumen die Einsicht in die Urkunden, Schriftstücke und Geschäftsbücher zu gewähren, Der Anleihegläubiger und, soweit der Antrag von einem andern Antragsberechtigten gestellt wird, der Antragsteller kann die Vorlegung oder die Gewährung der Einsicht verweigern, desgleichen die Auskunftsperson, soweit sie die Auskunft über die Vorgänge verweigern könnte. 3. Das Verfahren. a) Gewährung von Auslosungsrechten auf Grund von Inhaberschuldurkunden. 8 29. Erfordernisse für den Antrag, Der Antrag auf Gewährung von Auslosungsrechten ist durch diejenige Vermittlungsstelle (8 9), durch deren Vermittlung der Antragsteller die Markanleihen, auf Grund deren die Auslosungsrechte beantragt werden, zum Umtausch anmeldet, an die zuständige Anleihealtbesitzstelle zu richten. Der Antrag ist bei der Vermittlungsstelle gleichzeitig mit der Anmeldung der Markanleihen zum Umtausch zu stellen. Dem Antrag sind die Beweisurkunden und ein nach den verschiedenen Anleihen geordnetes und die Beträge, die Anzahl und die Serien, Buchstaben und Nummern der zum Umtausch angemeldeten Schuldurkunden enthaltendes Verzeichnis beizufügen. Die Vermittlungsstelle hat zu bescheinigen, daß die in dem Antrag bezeichneten Schuldurkunden für den Antragsteller eingereicht sind. Die Vorschrift des 8 9 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. 8 30. Zuständige Anleihealtbesitzstelle. Hat der Anleihegläubiger einen Wohnsitz oder einen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, so ist der Antrag Anleiharecht 12 187 an die bei dem Finanzamt errichtete Anleihealtbesitzstelle zu richten, das für die Einkommen- oder Körperschaftsbesteuerung des Anleihegläubigers zuständig ist. Hat der Anleihegläubiger einen Wohnsitz oder einen yewöhnlichen Aufenthalt nur im Ausland, so ist der Antrag an die für das Land seines Wohnsitzes oder Aufenthalts errichtete Anleihealtbesitzstelle zu richten. Befinden sich die Markanleihen, auf Grund deren die Gewährung von Auslosungsrechten beantragt wird, im Inland, so kann der Antrag auch an die bei dem Finanzamt errichtete inländische Anleihealtbesitzstelle gerichtet werden, in dessen Bezirk sich die Vermittlungsstelle befindet. 8 31. Tätigkeit der Anleihealtbesitzstelle. Der Antrag gilt als an dem Tage gestellt. an dem er bei der Anleihealtbesitzstelle eingeht. Die Anleihealtbesitzstelle hat den Antrag und die beigefügten Beweismittel vorzuprüfen und den Antragsteller erforderlichenfalls zu einer Ergänzung zu veranlassen. Sie kann die Beistandsleistung anderer Behörden in Anspruch nehmen, insbesondere Gemeindebehörden und Amtsgerichte um Vernehmungen ersuchen. Sodann legt die Anleihealtbesitzstelle den Antrag mit seinen Anlagen dem Reichskommissar für die Ablösung der Reichsanleihen alten Besitzes mit einem bestimmten Vorschlag vor. 8 32. Entscheidung. Der Reichskommissar für die Ablösung der Reichsanleihen alten Besitzes entscheidet über die Anträge auf Gewährung von Auslösungsrechten. Er kann die Entscheidung für bestimmte Arten von Fällen den Anleihealtbesitzstellen übertragen, 8 33. Mitteilung der Entscheidung. Die Entscheidung über den Antrag auf Gewährung von Auslosungsrechten ist dem Antragsteller schriftlich mitzuteilen. Die ablehnende Entscheidung ist zu begründen und dem Antragsteller zuzustellen. Für die Zustellung gelten die Vorschriften der Zivilprozeß- ordnung über Zustellungen von Amts wegen sowie die Vorschriften des 8 70 Abs. 2 bis 4 der Reichsabgabenordnung. 8 34. Beschwerde. Dem Antragsteller steht die Beschwerde gegen die Entscheidung innerhalb zweier Wochen nach der Zustellung zu; sie ist schriftlich bei der Stelle einzulegen, die die angefochtene Entscheidung erlassen hat. Die Beschwerde kann auch auf neue Tatsachen und neue Beweismittel gestützt werden, Erachtet die Stelle, die die angefochtene Entscheidung erlassen hat, die Beschwerde für begründet, so hat sie der Beschwerde abzuhelfen, andernfalls hat sie diese der Beschwerdestelle unverzüglich vorzulegen. Beschwerdestelle gegen Entscheidungen der Anleihealtbesitzstellen ist der Reichskommissar für die Ablösung der Reichsanleihen alten Besitzes, Beschwerdestelle gegen Entscheidungen des Reichskommissars für die Ablösung der Reichsanleihen alten Besitzes ist die Reichsschuldenverwaltung!'). An der Beschlußfassung der Reichsschuldenverwaltung dürfen nur ihre Mitglieder und ständigen Hilfsarbeiter (8 25 Abs. 3 der Reichsschuldenordnung) teilnehmen?. Eine weitere Beschwerde findet nicht statt. 8 35. Ausreichung von Auslosungsscheinen; Eintragung in das Reichsschuldbuch, Wird einem Antrag auf Gewährung von Auslosungsrechten stattgegeben, so hat die entscheidende Stelle die Entscheidung der Reichsschuldenverwaltung mitzuteilen. Diese veranlaßt, vorbehaltlich der besonderen Regelung für die Vorzugsrente, die Ausreichung der Auslosungsscheine an den Antragsteller 1) Bei der Reichsschuldenverwaltung waren bis zum 30. September 1928 insgesamt 11959 Beschwerden gegen Entscheidungen des Reichskommissars eingegangen und davon 11806 entschieden; eine Aufhebung oder teilweise Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidungen ist in 4042 Fällen, d. h. in 34.23 v. H., erfolgt. 2) 8 34 Abs. 2 Satz 3 gestrichen durch die Vierte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Ablösung Öffentlicher Anleihen vom 18 Juli 1927 (RGBI. I S. 222}. 1 oder die Eintragung der Auslosungsrechte in das Reichsschuldbuch, Die Eintragung erfolgt auf Grund der Mitteilung der entscheidenden Stelle. Die Vermittlungsstelle hat dem Anleihegläubiger eine Bescheinigung über die Aushändigung des Auslosungsscheins zu erteilen, aus welcher Buchstabe, Gruppe und Nummer des Auslosungsscheins ersichtlich ist. Der Antragsteller hat der Vermittlungsstelle bei der Aushändigung eine Empfangsbescheinigung zu erteilen, in der der Auslosungsschein nach Buchstabe, Gruppe und Nummer vermerkt ist; diese Empfangsbescheinigung hat die Vermittlungsstelle 30 Jahre lang aufzubewahren und, falls sie ihren Geschäftsbetrieb vorher aufgibt, an die Reichsschuldenverwaltung abzuliefern.- Gewährung von Auslosungsrechten auf Grund von Namensschuldurkunden‘). 8 36, Antragstellung und Verfahren. Der Antrag ist gleichzeitig mit der Anmeldung zum Umtausch der Schuldurkunden (8 15) unmittelbar an diejenige Landesbehörde zu richten, die die umzutauschenden Markanleihen gemäß 8 4 des Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrags über den Übergang der Staatseisenbahnen auf das Reich vom 29. Juli 1922 verwaltet. Dieser steht die Entscheidung über den Antrag zu. Soweit die umzutauschenden Markanleihen von der Reichsschuldenverwaltung verwaltet werden, erfolgt die Entscheidung durch ein Mitglied oder einen Hilfsarbeiter (8 25 Abs. 3 der Reichsschuldenordnung) der Reichsschuldenverwaltung. Die Vorschriften der $8 33 bis 85 finden entsprechende Anwendung. Beschwerdestelle ist die Reichsschuldenverwaltune. *) Die Ablösung der Namensschuldurkunden hatte geringe Bedeutung, Namensschuldurkunden kamen nur bei den vom Reich übernommenen Länderanleihen vor. ‚40 c) Gewährung von Auslosungsrechten auf Grund von Schuldbuchforderungen. 837. Auslosungsrechte von Amts wegen. Anleihealtbesitzern von Schuldbuchforderungen sind, soweit sich der Altbesitz aus dem Schuldbuch oder den Schuldbuchakten ergibt, die Auslosungsrechte von Amts wegen zu gewähren. Hierfür gelten die Vorschriften der 88 38 und 39. S 38. Verfahren bei den Schuldbuchverwaltungen. Die Sehuldbuchverwaltungen haben für jede Schuldbuchforderung, die sie verwalten, auf Grund der Schuldbücher und der von ihnen geführten Schuldbuchakten zu entscheiden, ob sie Altbesitzanleihe ist oder als solche zu gelten hat, und ob und in welcher Höhe für sie Auslosungsrechte zu gewähren sind. Soweit die Sehuldbuchforderungen von der Reichsschuldenverwaltung verwaltet werden, trifft die Entscheidung ein Mitglied oder ein Hilfsarbeiter ($ 25 Abs. 3 der Reichsschuldenordnung) der Reichsschuldenverwaltung. Werden die Auslosungsrechte durch ein Mitglied oder einen Hilfsarbeiter der Reichssehuldenverwaltung gewährt, so trägt die Reichsschuldenverwaltung die Auslosunzsrechte in das neue Reichsschuldbuch ein: werden die Auslosungsrechte von der Schuldenverwaltung eines Landes gewährt, so vermerkt diese die Auslosungsrechte in der Bescheinigung, durch die die Sehuldbuchforderung der Reichsschuldenverwaltung überwiesen wird (8 19), oder in einer an die Reichsschuldenverwaltung zu üÜübersendenden Nachtragsbescheinigung. Die Reichsschuldenverwaltung trägt diese Auslosungsrechte in das neue Reichsschuldbuch ein. Ergibt sich, daß der Gesamtbetrag der einem Anleihegläubiger auf Grund von mehreren Schuldbuchforderungen oder auf Grund von Schuldurkunden in Verbindung mit einer oder mehreren Schuldbuchforderungen gewährten Auslosungsrechte den ihm nach 8 12 4 Abs. 1 Satz 2 bis 5 des Gesetzes zustehenden Nennbetrag überschreitet, so hat die Reichsschuldenverwaltung durch eine Ergänzungsentscheidung den Betrag der auf Grund der Sechuldbuchforderung gewährten Auslosungsrechte entsprechend herabzusetzen. 8 39. Mitteilung an den Schuldbuchgläubiger, . Den Gläubigern der Schuldbuchforderungen sind die Eintragungen der auf Grund ihrer Sechuldbuchforderungen gewährten Auslosungsrechte sowie die Entscheidungen, daß ihre Schuldbuchforderungen nicht Altbesitzanleihen sind, schriftlich mitzuteilen. 8 40. Antragstellung in besonderen Fällen. Soweit Anleihealtbesitzern die Auslosungsrechte nicht von Amts wegen zu gewähren sind, hat der Gläubiger die Gewährung der Auslosungsrechte zu beantraeen; auch im übrigen kann der Glänbiger einen solchen Antrag stellen. Der Antrag auf Gewährung der Auslosungsrechte auf Grund von Schuldbuchforderungen ist unmittelbar an die Schuldenverwaltung zu richten, bei der die Schuldbuchforderung verwaltet wird, Die Entscheidung über den Antrag trifft, soweit die Schuldbuchforderung von der Reichsschuldenverwaltung verwaltet wird, ein Mitglied oder ein Hilfsarbeiter der Reichsschuldenverwaltung, im übrigen die zuständige Landesschuldenverwaltung. Die Vorschriften der 88 33, 34 und 38 Abs. 2 und 3 finden entsprechende Anwendung. Beschwerdestelle ist die Reichsschuldenverwaltung. An Jer Beschlußfassung der Reichsschuldenverwaltung dürfen nur ihre Mitglieder und ständigen Hilfsarbeiter ($ 25 Abs. 3 der Reichsschuldenordnung) teilnehmen ?). Ausgeschlossen von der Teilnahme an der Beschluß-Fassung ist, wer die angefochtene Entscheidung erlassen hat. *) 8 40 Abs. 2 Satz 5 gestrichen durch die Vierte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Ablösung öffentlicher Anleihen vom 18. Juli 1927 (RGBI. I S. 2292) IV. Gewährung von Vorzugsrenten 8 41. Zuständige Stellen. Der Ausschuß für Vorzugsrenten besteht aus einem Beamten der Bezirksfürsorgestelle (8 3 Abs. 1 der Verordnung über die Fürsorgepflicht vom 13. Februar 1924 — Reichsgesetzbl I S. 100 —) und einem Beamten desjenigen Versorgungsamts, in dessen Bezirk die Bezirksfürsorgestelle ihren Sitz hat. Der Oberausschuß für Vorzugsrenten besteht aus einem Beamten des Hauptversorgungsamts und einem Beamten der Landesfürsorgestelle oder einer andern, von der obersten Landesbehörde bestimmten höheren Verwaltungsbehörde. Für die Entscheidungen der Ausschüsse ist Übereinstimmung ihrer beiden Mitglieder erforderlich. Wird eine solche nicht erzielt, so gilt der Antrag, über den entschieden werden soll, als abgelehnt, im Beschwerdeverfahren die Beschwerde als zurückgewiesen, Die Geschäfte des Ausschusses für Vorzugsrenten werden bei der Fürsorgestelle, diejenigen des Überausschusses bei der Landesfürsorgestelle oder, falls die oberste Landesbehörde einen Beamten einer andern Behörde bestimmt, bei dieser Behörde geführt. 8 42. Bezirksfürsorgestelle, Der Antrag auf Gewährung einer Vorzugsrente ist bei der Bezirksfürsorgestelle zu stellen, in deren Bezirk der Anleihegläubiger wohnt oder sich nicht nur vorübergehend aufhält. 8 43. Erfordernisse für den Antrag. Der Anleihegläubiger hat in dem Antrag Tag und Ort seiner Geburt, seine Staatszugehörigkeit und seinen Wohnsitz sowie die Höhe und die Quellen seines Einkommens in dem der Stellung des Antrags vorhergehenden Kalenderjahr anzugeben. Soweit die Einkünfte den Betrag von 800 Reichsmark!) übersteigen, ist zu begründen, weshalb einzelne der Einkünfte außer 1) Erhöht auf 1000 RM., siehe die Fußnote zu 8 19 des Qesetzes x71 Ansatz zu bleiben haben ($ 19 Abs. 2 des Gesetzes). Der Anleihegläubiger hat anzugeben, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe er eine Vorzugsrente von einem Lande bezieht oder eine solche beantragt hat. In dem Antrag ist ferner anzugeben, welche Auslosungsrechte dem Anleihegläubiger gehören und wann und auf welche Weise er sie erworben hat; soweit über sie Auslosungsscheine ausgegeben sind, ist deren Nummer zu bezeichnen. Hat der Anleihegläubiger die Gewährung von Auslosungsrechten beantragt und ist über diesen Antrag noch nicht entschieden worden, so hat er anzugeben, welchen Betrag von Markanleihen des Reichs er zum Umtausch in die Anleiheablösungsschuld angemeldet hat, wann und bei welcher Anmeldungsstelle die Anmeldung vorgenommen und bei welcher Anleihealtbesitzstelle die Gewährung von Auslosungsrechten für ihn beantragt ist, 8 44. Voraussetzungen der erhöhten Vorzugsrente. Wird die Gewährung einer erhöhten Vorzugsrente {8 20 Abs. 2 des Gesetzes) beantragt, so hat der Anleihegläubiger für den Fall der Gewährung einer Vorzugsrente in seinem Antrag den Verzicht auf die die Vorzugsrente begründenden Auslosungsrechte auszusprechen und sich zur Übertragung von Anleiheablösungsschuld in Höhe des Nennbetrags seiner Auslosungsrechte auf das Reich zu verpflichten, Sofern der Anleihegläubiger Anleiheablösungsschuld und Auslosungsrechte für seine Altbesitzanleihen noch nicht erhalten hat, hat er für den Fall der Gewährung einer Vorzugsrente auf die ihm zustehenden Auslosungsrechte, soweit sie die Vorzugsrente begründen, zu verzichten und seinen Anspruch auf Gewährung von Anleiheablösungsschuld auf das Reich zu übertragen. 8 45. Tätigkeit der Bezirksfürsorgestelle, Die Bezirksfürsorgestelle prüft die Angaben des Antragstellers über die Person und die Einkommensverhältnisse des Anleihegläubigers nach. Den Autrag und das Ergebnis der Prüfung legt sie dem Ausschuß für Vorzugsrenten vor. 44 8 46. Ausschuß für Vorzugsrenten. Der Ausschuß für Vorzugsrenten entscheidet darüber, ob der Anleihegläubiger nach den $$ 18, 19 des Gesetzes als bedürftiger im Inland wohnender deutscher Reichsangehöriger zu gelten hat. 8 47. Zustellung der Entscheidung; Beschwerde. Eine ablehnende Entscheidung ist dem Antragsteller zuzustellen. Für die Zustellung gelten die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über Zustellungen von Amts wegen sowie die Vorschriften des $ 70 Abs. 2 bis 4 der Reichsabgabenordnung. Gegen diese Entscheidung steht lem Antragsteller innerhalb von zwei Wochen nach der Zustellung die Beschwerde an den ÖOberausschuß für Vorzugsrenten zu. Die Beschwerde ist bei der Bezirksfürsorgestelle einzulegen. Erachtet der Ausschuß für Vorzugsrenten die Beschwerde für begründet, so hat er der Beschwerde abzuhelfen, andernfalls hat er die Beschwerde dem Oberausschuß unverzüglich vorzulegen. 8 48. Mitteilung an die Reichsschuldenverwaltung. Die Entscheidung des Ausschusses oder Oberausschusses für Vorzugsrenten, daß der Anleihegläubiger als bedürftiger im Inland wohnender Reichsangehöriger zu gelten hat ($ 46), ist der Reichsschuldenverwaltung unter Beifügung des Antrags mitzuteilen. Der Aniragsteller ist zu benachrichtigen, 8 49. Entscheidung der Reichsschuldenverwaltung. Über den Antrag auf Gewährung der Vorzugsrente entscheidet die Reichsschuldenverwaltung. Sie ist hierbei an die Entscheidungen der Ausschüsse und der ÜÖberausschüsse für Vorzugsrenten und der Behörden des Verfahrens für die Gewährung von Auslosungsrechten gebunden, Die Reichsschuldenverwaltung hat die Urkunden über die Vorzugsrenten auszustellen und die Vorzugsvente zu zahlen. Für die Ausstellung der Urkunden gilt $ 5 der Reichsschuldenordnung. AR Die Urkunde über eine Vorzugsrente darf erst ausgehändigt werden, und die Zahlung der Rente darf erst beginnen, nachdem sichergestellt ist, daß das Auslesungsrecht, auf Grund dessen die Vorzugsrente gewährt werden soll, von der Teilnahme an der Ziehung ausgeschlossen ist. Wird die Gewährung einer erhöhten Vorzugsrente beantragt ($ 20 Abs. 2 des Gesetzes), so darf die Urkunde über die erhöhte Rente erst ausgehändigt werden und die Zahlung der erhöhten Rente erst beginnen, nachdem der Verzicht auf das Auslosungsrecht erklärt und Anleiheablösungsschuld oder der Anspruch auf deren Gewährung auf das Reich in Höhe des Nennbetrags des Auslosungsrechts übertragen ist. $ 50. Erlöschen der Vorzugsrente, Die Reichschuldenverwaltung überwacht, ob ein Grund für das Erlöschen einer Vorzugsrente eintritt. Stellt sie fest, daß ein solcher Grund eingetreten ist, so hat sie die Vorzugsrente für erloschen zu erklären. Ist eine Vorzugsrente erloschen, so zieht die Reichsschuldenverwaltung die über die Vorzugsrente ausgestellte Urkunde ein und händigt dem Berechtigten einen Auslosungsschein aus oder hebt die Sperre des Auslosungsrechts im Reiechsschuldbuch auf, sofern der Vorzugsrentengläubiger nicht auf sein Auslosungsrecht verzichtet hat. 8 51. Amtshilfe. Die Bezirksfürsorgestellen haben dem Ersuchen der Ausschüsse und der ÖOberausschüsse für Vorzugsrenten und der Reichsschuldenverwaltung in den die Vorzugs renten betreffenden Angelegenheiten zu entsprechen. 8 52. Kostenerstattung durch das Reich. Den Bezirksfürsorgeverbänden sind für ihre Tätigkeit die ihnen hierdurch entstehenden Kosten und Auslagen vom Reiche zu erstatten. Die näheren Bestimmungen trifft die Reichsregierung mit Zustimmung des Reichsrats. V. SchluB- und Strafvorschriften S 53. Ermächtigungen des Reichsfinanzministers. Der Reichsminister der Finanzen wird ermächtigt, für die Durchführung des Gesetzes im Saargebiete Sowie im Ausland von den das Verfahren betreffenden Vorschriften dieser Verordnung abweichende Bestimmungen zu erlassen. Der Reichsminister der Finanzen wird ferner ermächtigt, Bestimmungen zur Ergänzung der das Verfahren regelnden Vorschriften dieser Verordnung zu erlassen. Die Bestimmungen sind dem Reichsrat Sofort mitzuteilen und auf sein Verlangen außer Kraft zu setzen. Der Reichsminister der Finanzen wird ferner ermächtigt, zu bestimmen, daß zuerkannte Vorzugsrenten. deren Gewährung vor dem 1. April 1926 beantragt wird, so zu behandeln sind, als wenn sie bereits in dem auf die Antragstellung folgenden Monat zuerkannt worden wären‘). 8 54. Formulare, Der Reichsminister der Finanzen oder die von ihm bezeichneten Stellen können bestimmen, daß für die Anmeldungen zum Umtausch, für die Stellung von Anträgen und für die Abgabe von Erklärungen bestimmte Formulare zu verwenden sind. $ 55. Beteiligung der Landesbehörden bei Vorzugsrenten. Der Reichsmiuister der Finanzen wird ermächtigt, im Einvernehmen mit den beteiligten Landesregierungen Aufgaben, die die Vorzugsrenten betreffen und durch diese Verordnung der Reichsschuldenverwaltung zugewiesen sind, Landesbehörden zu übertragen. Die Landesbehörden führen diese Geschäfte als Beauftragte 1) Siehe 8 7 der Ersten Ausführungsverordnung des Reichsministers der Finanzen vom 8. Seplember 1925, abgedruckt unter Nr. 5 SS. 172. At der Reichsschuldenverwaltung. Sie sind bei der Auslegung der Gesetze an die Auffassung der Reichsschuldenverwaltung gebunden. $ 56. Im Schuldbuch eingetragene Auslosungsrechte. Für die im Reichsschuldbuch eingetragenen Auslosungsrechte gelten die Vorschriften des Reichsschuldbuchgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 1910 mit folgenden Maßgaben: 1. Von der Ziehung des eingetragenen Auslosungsrechts soll der Gläubiger von Amts wegen benachrichtigt werden mit dem Anheimstellen, Zahlungsweg und Empfänger zu bezeichnen. Sofern nicht eingetragene Rechte Dritter oder Verfügungsbeschränkungen entgegenstehen, erfolgt die Auszahlung des ausgelosten Betrags zum Fälligkeitstermin an den Gläubiger oder den bezeichneten Empfänger unter entsprechender Anwendung des $ 23 Abs. 1 des Reichsschuldbuchgesetzes. Gleichzeitig werden das Auslosungsrecht und die gemäß $ 13 Abs. 2 des Gesetzes über die Ablösung öffentlicher Anleihen zu übertragende Anleiheablösungsschuld von Amts wegen im Reichsschuldbuche gelöscht. Teillöschungen und Teilübertragungen von Auslosungsrechten im Schuldbuch sind nur in den Abschnitten zulässig, mit denen das Auslosungsrecht eingetragen ist. 8 57. Strafe bei Auskunftsverweigerung. Mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine von ihm auf Grund des 8 27 Abs. 8 oder des 8 28 Abs. 3 erforderte Auskunft oder die Vorlegung von Urkunden, Schriftstücken und Geschäftsbüchern oder die Einsicht in diese verweigert. 8 58. Ergänzung des $ 57 des Anleiheablösungsgesetzes, Wer bis zum Ablauf der im 8 6 des Gesetzes bestimmten Fristen sich oder einen andern öffentlich als jetzigen oder früheren Eigentümer von bestimmt gekenn- zeichneten Schuldverschreibungen oder Schatzanweisungen der Markanleihen des Reichs in offener oder verschleierter Form angibt, oder wer öffentlich nach solchen Eigentümern in offener oder verschleierter Form Nachfrage hält oder die Verbreitung von Angaben oder Nachfragen dieser Art fördert, wird, 8S0-fern nach den allgemeinen Strafgesetzen keine höhere Strafe angedroht ist, mit Geldstrafe und mit Gefängnis Dis. ZU drei Monaten oder mit einer dieser Strafen jestraft. 8 59. Beschwerde gegen Ordnungsstrafe. In den Fällen der 88 55 und 56 des Gesetzes ist der Antrag auf Entscheidung des Reichswirtschaftsgerichts bei der Stelle zu stellen, welche die Ordnungsstrafe festgesetzt hat. 4. Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesebes über die Ablösung Öffentlicher Anleihen vom 4. Dezember 1926 (RGBL I S. 494.). Auf Grund der 88 27, 47, 48 des Gesetzes über die Ablösung öffentlicher Anleihen vom 16. Juli 1925 (Reichsgesetzbl. I S. 137) wird, soweit erforderlich nach Zustimmung des Reichsrats, verordnet: 1 Abschnitt Die soziale Wohlfahrisrente 1. Voraussekungen, Höhe und Erlöschen 81. Voraussetzungen der sozialen Wohlfahrtsrente. Die soziale Wohlfahrtsrente ($ 27 des Gesetzes) erhalten auf Antrag die Träger inländischer Anstalten und anderer Einrichtungen der freien, einschließlich solcher der kirchlichen Wohlfahrtspflege, die Aufgaben der öffentlichen Wohlfahrtspflege erfüllen (Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege). Die Rente wird ihnen für die Auslosungsrechte gewährt, die sie als AnleiheiQ altbesitzer erhalten haben, sofern die Markanleihen des Reichs, für die die Auslosungsrechte zugeteilt sind, bei dem Inkrafttreten des Gesetzes einer Einrichtung der freien Wohlfahrtspflege in erkennbarer Form nicht nur vorübergehend gewidmet waren Träger einer Einrichtung der freien Wohlfahrtspflege ist, wer die Einrichtung zur Erfüllung von Aufzaben der Wohlfahrtspflege selbst betreibt oder durch ändere betreiben läßt. 82 Begriff Wohlfahrtspflege. Wohlfahrtspflege ist die planmäßige, zum Wohle der Allgemeinheit und nicht des Erwerbes wegen ausgeübte Sorge für notleidende oder gefährdete Mitmenschen. Die Sorge kann sich auf das gesundheitliche, sittliche üder wirtschaftliche Wohl erstrecken und Vorbeugung ader Abhilfe bezwecken. Die Ausübung der Sorge zum Wohle der Allgemeinheit wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß sich die Sorge nur auf Personen erstreckt, die örtlich, beruflich, nach Stand, Religionsbekenntnis oder mehreren dieser Merkmale abgegrenzt sind. es sei denn, daß sie sich beschränkt auf a) die Angehörigen eines bestimmten Berufs- oder Standesverbandes, einer Selbsthilfeeinrichtung oder einer Familie oder N auf Personen, die mit dem Begründer der Einrichtung der Wohlfahrtspflege, seinem Rechtsnachfolger oder ihrem Träger wirtschaftlich oder rechtlich verbunden sind oder waren. Die Wohlfahrtspflege wird insbesondere ausgeübt durch a) Bereitstellung der zur Fürsorge erforderlichen Kräfte und Mittel, b) unmittelbare Hilfeleistung, c) wissenschaftliche Erforschung der Notstände und der Wege zu ihrer Abhilfe, Ordnung und Leitung der in der Wohlfahrtspflege wirkenden Kräfte. 3) nl} $ 3. Einrichtung der Wohlfahrtspflege. Einrichtung der Wohlfahrtspflege ist jede Zusammenfassung von Kräften und Mitteln, die Aufgaben der Wohlfahrtspflege dient. Anstalten im Sinne dieser Verordnung sind Einrichsungen der Wohlfahrtspflege, die zur Vollpflege Notleidender oder Gefährdeter bestimmt sind. S 2A Freie und kirchliche Wohlfahrtspflege, Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege sind solche Einrichtungen der Wohlfahrtspflege, deren Träger freiwillig Wohlfahrtspflege ausübt, ohne durch (desetz dazu berufen zu sein. Einrichtungen der kirchlichen Wohlfahrtspflege im Sinne dieser Verordnung sind die Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege, deren Träger Religionsgesellschaften oder deren Verbände oder den Religionsgesellschaften gleichgestellte Vereinigungen sind. S 5 Aufgaben der öffentlichen Wohlfahrtspflege. Eine Einrichtung der freien Wohlfahrtspflege erfüllt Aufgaben der öffentlichen Wohlfahrtspflege, wenn sie Zwecken der Wohlfahrtspflege dient, die in dem Aufyabenkreis einer Gebietskörperschaft (Reich, Land, Gemneinde oder Gemeindeverband) oder in dem vorgesehriebenen oder zugelassenen Aufgabenkreis einer anderen Person des öffentlichen Rechtes liegen, die durch Gesetz zur Wohlfahrtspflege berufen ist. 8 6. Zulassung von Zweckvermögen der öffentlichen Wohlfahrtspflege zum Bezuge der Wohlfahrtsrente. Hat eine Gebietskörperschaft oder ein sonstiger Träzer der öffentlichen Wohlfahrtspflege ein Zweckvermögen zur Erfüllung von Aufgaben der Wohlfahrtspflege errichtet oder ist ein Zweckvermögen einem A Träger der öffentlichen Wohlfahrtspflege zur Erfüllung derartiger Aufgaben gewidmet, so wird für die zu dem Zweckvermögen gehörenden Auslosungsrechte eine soziale Wohlfahrtsrente nur gewährt, wenn a) das vorhandene Zweckvermögen ausschließlich aus Zuwendungen Dritter oder den Erträgnissen der Zuwendungen besteht, b) die Zuwendenden zur Wohlfahrtspflege nicht gesetzlich berufen waren, die Zuwendenden als Verwendungszweck nicht nur allgemein die, Unterstützung Hilfsbedürftiger oder einzelner Gruppen von ihnen bezeichnet haben, die Verwendung des Zweckvermögens nicht an wol Hohrisrechktliche Vorschriften gebunden ist un das Zweckvermögen bei dem Inkrafttreten des Gesetzes von dem sonstigen Vermögen des Trägers der öffentlichen Wohlfahrtspflege getrennt verwaltet worden ist. Für Auslosungsrechte, die zu einem Vermögen gehören, mit dem eine Gebietskörperschaft oder ein sonstiger Träger der öffentlichen Wohlfahrtspflege unter einer Auflage bedacht worden ist, ohne daß bei dem Inkrafttreten des Gesetzes aus dem zugewendeten Vermögen ein besonders verwaltetes Zweckvermögen gebillet war, wird eine soziale Wohlfahrtsrente nicht gewährt. 1) S 7 Vermutung für öffentliche Wohlfahrtspflege. Von Einrichtungen, für deren Beamte oder Angestellte Zuschüsse auf Grund des 8 60 Abs. 1 des Finanzausgleichgesetzes vom 28. Juni 1928 (Reichsgesetzbl. I S 494) gezahlt worden sind, ohne daß diese Beamte oder Angestellte von Gebietskörperschaften waren, wird vermutet, daß sie Einrichtungen der öffentlichen Wohlfahrtspflege sind. 88. Vermutung für freie Wohlfahrtspflege. Von Einrichtungen, deren Träger einem Beichs. 159 spitzen verbande der freien Wohlfahrtspflege angeschlossen sind, wird vermutet, daß sie Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege sind. Reichsspitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege im Sinne dieser Verordnung sind 1. der Centralausschuß für die Innere Mission der deutschen evangelischen Kirche, 2. der Deutsche Caritasverband, 3. das Deutsche Rote Kreuz, 4. die Zentralwohlfahrtsstelle der deutschen Juden, 5. der Fünfte Wohlfahrtsverband, . 6. der-Hauptausschuß für Arbeiterwohlfahrt, 7. der Zentralwohlfahrtsausschuß der christlichen Arbeiterschaft. 89. Übergang des Auslosungsrechts während des Laufes der Rente. Geht ein Auslosungsrecht, auf Grund dessen eine soziale Wohlfahrtsrente gewährt wird, während des Laufes der Rente auf einen anderen Träger einer Einrichtung der freien Wohlfahrtspflege über, so steht diesem die Rente von dem auf den Übergang folgenden 1. April an zu. 8 10. Gesamtbetrag aller sozialen Wohlfahrtsrenten. Der Gesamtbetrag aller sozialen Wohlfahrtsrenten darf 7500000 RM. jährlich nicht übersteigen. Die Höhe der Rente, die auf je 100 RM. Nennbetrag der Auslosungsrechte entfällt, wird von der Reichsregierung auf Grund der von der Reichsschuldenverwaltung aufzustellenden Unterlagen bestimmt. Die Höhe der einzelnen Renten setzt die Reichsschuldenverwaltung fest. Sinkt der Gesamtbetrag der festgesetzten Renten wesentlich unter die Summe von 7500000 RM., so ist der Hundertsatz der Renten neu zu bestimmen. 8 11, Beginn und Fälligkeit. Die sozialen Wohlfahrtsrenten laufen vom 1. April ‚926. Sie sind einmal jährlich im voraus zu zahlen. Anleiherecht 14 RR Der erste Rentenbetrag ist nach der Festsetzung der Rente (8 10 Satz 83) fällig. 8 12. Ruhen des Auslosungsrechts. In der Zeit, für die eine soziale Wohlfahrtsrente gewährt wird, nimmt das Auslosungsrecht, auf Grund dessen die Rente gewährt wird, an der Ziehung der Auslosungsrechte nicht teil. Der ausgestellte Auslosungsschein ist bei der Reichsschuldenverwaltung für diese Zeit zu hinterlegen. Ist das Auslosungsrecht im Reichsschuldbuch eingetragen, so ist es für diese Zeit zu sperren. Ist oder ‚wird ein Auslosungsrecht ausgelost, auf Grund dessen eine soziale Wohlfahrtsrente beantragt ist, so kann der Eigentümer innerhalb von 2 Monaten nach der Bekanntgabe des Ziehungseryebnisses auf die Rechte aus der Ziehung für den Fall verzichten, daß die beantragte Rente gewährt wird. Wird dem Antrag stattgegeben, so ist das gezogene Auslosungsrecht in ein anderes umzutauschen. 8 13 Erlöschen der Rente. . Die sozialen Wohlfahrtsrenten erlöschen am 31. März 1941. Eine soziale Wohlfahrtsrente endet ferner, a) wenn der Gläubiger aufhört, Träger einer Einrichtung der freien Wohlfahrtspflege zu sein, bh) wenn der Gläubiger aufhört, Eigentümer des Auslosungsrechis zu sein, auf Grund dessen die Rente gewährt wird. wenn das Auslosungsrecht den Zwecken einer Einrichtung der freien Wohlfahrtspflege nicht mehr dient oder wenn im Falle des 8 6 Abs. 1 das Zweckvermögen nicht mehr getrennt von dem sonstigen Vermögen des Trägers der öffentlichen Wohlfahrtspflege verwaltet wird. 4) 54 2. Das Verfahren für die Gewährung der sozialen Wohlfahrtsrente $ 14. Erfordernisse für den Antrag. In dem Antrag auf Gewährung einer sozialen Wohl-*ahrtsrente sind anzugeben a) Name und Sitz des Antragstellers, b) die Auslosungsrechte, auf Grund deren die Rente beantragt wird, nach ihrem Nennbetrag und ihrer Nummer, soweit sie im Reichsschuldbuch eingetragen sind, auch nach ihrer Kontobezeichnung, die Einrichtung, deren Träger der Antragsteller ist und der die Auslosungsrechte gewidmet sind, aus welchen Gründen diese Einrichtung als eine Einrichtung der freien Wohlfahrtspflege anzusehen ist, in welcher Weise die Markanleihen, für die die Auslosungsrechte (Buchstabe b) dem Antragsteller zugeteilt sind, gemäß den Vorschriften des $ 1 Abs. 1 Satz 2 den Zwecken dieser Kinrichtung (Buchstabe ec) gewidmet waren, f) ob und gegebenenfalls welchem Spitzenverbande der freien Wohlfahrtspflege der Antragsteller angehört, g) die Stelle, der die Entscheidung über den Antrag mitgeteilt und der die Rente gezahlt werden soll. Dem Antrag sollen die Satzungen und ein Tätigkeitsbericht der Einrichtung beigegeben werden. Hat der Antragsteller die Gewährung der Aus-(osungsrechte beantragt und ist über diesen Antrag noch nicht entschieden worden, so hat er anzugeben, für welche Markanleihen des Reichs (Nennbetrag, Namen der Anleihen) und bei welcher Stelle er den Umtausch in die Anleiheablösungsschuld und die Gewährung von Auslosungsrechten beantragt hat. Soweit die Rente auf Grund von Auslosungsscheinen beantragt wird, ist eine Bescheinigung über die Zuteilung der Auslosungsscheine an den Antragsteller beizufügen. a) IR In dem Antrag ist ferner darzulegen, daß die Voraussetzungen des 8 6 Abs. 1 erfüllt sind und die Ausschließungsgründe des $ 6 nicht bestehen; es ist ferner anzugeben, ob für die Beamten oder Angestellten der Einrichtung Zuschüsse auf Grund des 8 60 Abs. 1 des Finanzausgleichgesetzes vom 23. Juni 1923 gezahlt worden sind. Wird eine Wohlfahrtsrente auf Grund eines Auslosungsrechts beantragt, das der Antragsteller von dem Träger einer Einrichtung der freien Wohlfahrtspflege erworben hat ($ 9), so sind der Zeitpunkt und die näheren Umstände des Erwerbes anzugeben. S$ 15. Ausschüsse für die soziale Wohlfahrtsrente, Die Ausschüsse für die soziale Wohlfahrtsrente /8 16) entscheiden darüber, ob a) der Antragsteller Träger einer inländischen Einrichtung der freien Wohlfahrtspflege ist, die Auslosungsrechte, auf Grund deren die Rente beantragt wird, für Markanleihen zugeteilt sind, die einer Einrichtung der freien Wohlfahrtspflege gemäß den Vorschriften des $ 1 Abs. 1 Satz 2 gewidmet waren, und die Vorschriften des $ 6 die Gewährung der Rente zulassen. a) S 16. Bildung der Ausschüsse. Die Reichsregierung bestimmt im Einvernehmen mit den Obersten Landesbehörden den Sitz und den Bezirk der Ausschüsse für die soziale Wohlfahrtsrente. Die Ausschüsse bestehen aus je einem Vertreter des Reichs und der Obersten Landesbehörde, Vertreter des Reichs ist ein Beamter des Hauptversorgungsamts, in dessen Bezirk der Vertreter der Obersten Landeshehörde seinen Sitz hat. Für die Entscheidung der Ausschüsse ist Übereinstimmung ihrer beiden Mitglieder erforderlich. Wird eine Übereinstimmung nicht erzielt, so gelten die Fragen, über die entschieden werden soll, als verneint. 156 Die Geschäfte der Ausschüsse werden von den Vertretern der Obersten Landesbehörden geführt. Für das Saargebiet tritt an die Stelle des Vertreters der Obersten Landesbehörde und des Beamten des Hauptversorgungsamts der Deutsche Finanzkommissar für das Versorgungswesen im Saargebiete. 8 17. Örtliche Zuständigkeit und Antragsfrist. Der Antrag auf Gewährung einer sozialen Wohlfahrtsrente ist bei dem Ausschuß, in dessen Bezirk der Antragsteller seinen Sitz hat, in der Zeit vom 1. Feruar bis zum 30. April 1927, in dem Falle des 8 9 innerhalb von zwei Monaten nach dem Übergange des Auslosungsrechts einzureichen. Hat der Träger einer inländischen Einrichtung seinen Sitz im Ausland, so ist der Antrag bei dem Ausschuß einzureichen, in dessen Bezirk die Einrichtung liegt. 8 18. Bevollmächtigung. Die Reichsspitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege (8 8 Abs. 2) können den Ausschüssen für die soziale Wohlfahrtsrente Bevollmächtigte bezeichnen. Werden solche Bevollmächtigte bezeichnet, so sind sie ermächtigt, in dem Verfahren als Vertreter der Mitglieder des Verbandes, der sie bezeichnet hat, aufzutreten, insbesondere die Rentenbeträge für sie in Empfang zu nehmen, soweit nicht ein Mitglied des Verbandes dem zuständigen Ausschuß gegenüber diese Veriretungsbefugnis für seine Angelegenheiten ausschließt. 8 19. Vorprüfung der Anträge. Der Vertreter der Obersten Landesbehörde prüft, ob die Angaben des Antrags richtig und geeignet sind, den Antrag zu begründen; erforderlichenfalls sorgt er für deren Ergänzung. Den Antrag und das Ergebnis der Prüfung legt er dem Ausschuß vor; dieser entyeheldnt über den Antrag nach Maßgabe der Vorschrift es S 15. 157 Bin ET 8. 20. Ablehnende Entscheidung; Beschwerde; Oberausschuß für die seziale Wohlfahrtsrenie. Verneint der Ausschuß eine der Fragen, über die er zu entscheiden hat (8 15), so lehnt er den Antrag auf Gewährung der sozialen Wohlfahrtsrente ab. Die ablehnende Entscheidung ist zu begründen und dem Antragsteller zuzustellen. Für die Zustellung gelten die Vorschriften des 8 70 der Reichsabgabenordnung. Von ler rechtskräftigen ablehnenden Entscheidung gibt der Ausschuß der Reichsschuldenverwaltung Nachricht. Gegen die ablehnende Entscheidung des Ausschusses kann der Antragsteller innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach der Zustellung die Beschwerde bei der Stelle einlegen, bei der der Antrag auf Gewährung der Rente zu stellen ist. Über die Beschwerde entscheidet der Oberausschuß für die soziale Wohlfahrtsrente. Erachtet der Ausschuß die Beschwerde für begründet, so hat er ihr abzuhelfen; andernfalls hat er sie dem Oberausschuß unverzüglich vorzulegen. Der Oberausschuß für die soziale Wohlfahrtsrente besteht aus zwei Vertretern der Reichsregierung, von denen -der eine dem Dienstbereich des Reichsfinanzministers, der andere dem Dienstbereich eines Fachministers angehört, aus einem Vertreter des Landes, in dessen Gebiet der zuständige Ausschuß seinen Sitz hat und aus einem einem anderen Lande angehörenden Vertreter des Reichsrats. Der Oberausschuß entscheidet mit Stimmenmehrheit. Ergibt sich eine Mehrheit nicht, so gilt die Vorschrift des $ 16 Abs. 3 Satz 2 entsprechend. Die Entscheidung des Oberausschusses ist endgültig. Eine ablehnende Entscheidung ist zu begründen und lem Antragsteller und der Reichsschuldenverwaltung mitzuteilen. 8 21. Entscheidung der Reichsschulden verwaltung. Lehnt der Ausschuß oder der Oberausschuß einen Antrag nicht ab, so legt er ihn mit seiner Entscheidung der Reichssehuldenverwaltung vor. HA Die Reichsschuldenverwaltung entscheidet über die Anträge auf Gewährung einer sozialen Wohlfahrtsrente, soweit sie nicht von dem Ausschuß oder dem Oberausschuß rechtskräftig abgelehnt worden sind. Sie ist an die Entscheidung des Ausschusses oder des Oberausschusses gebunden. Die Entscheidung der Reichsschuldenverwaltung ist Jem Antragsteller und dem zuständigen Ausschuß mitzuteilen. Eine ablehnende Entscheidung ist zu begründen, Sa Zahlung der Rente, Die Reichsschuldenverwaltung zahlt die sozialen Wohlfahrtsrenten aus. Die Zahlung einer Rente darf erst beginnen, nachdem sichergestellt ist, daß das Auslosungsrecht, auf Grund dessen die Rente gewährt wird, von der Teilnahme an der Ziehung ausgeschlossen ist. 8 23. Feststellung des Erlöschens der Rente, Wird dem Vertreter einer Obersten Landesbehörde, einem Reichsspitzenverbande der freien Wohlfahrtspflege oder dem Gläubiger einer Rente ein Grund für das Erlöschen einer sozialen Wohlfahrtsrente bekannt, 30 haben sie dies der Reichsschuldenverwaltung anzuzeigen. Ist die Reichsschuldenverwaltung der Auffassung, laß ein Grund für das Erlöschen einer sozialen Wohlfahrtsrente eingetreten ist, so beantragt sie bei dem zuständigen Ausschuß, festzustellen, daß die Rente erloschen ist. Sie kann die weitere Auszahlung der Rente einstweilen einstellen. Der Ausschuß stellt dem Gläubiger der Rente eine Abschrift des Antrags unter Setzung einer angemessenen Erklärungsfrist zu, Der Ausschuß entscheidet über den Antrag der Reichsschuldenverwaltung. Die Entscheidung ist zu begründen und der Reichsschuldenverwaltung und dem Gläubiger zuzustellen. Gegen die Entscheidung des Ausschusses steht der Reichsschuldenverwaltung und dem Gläubiger der Rente eine Beschwerde zu. Für die Beschwerde gelten die Vorschriften des 8 20 Abs. 2. ı Br Ist das Erlöschen der Rente rechtskräftig festgestellt, so stellt die Reichsschuldenverwaltung die weitere Auszahlung der Rente endgültig ein und händigt dem Gläubiger einen Auslosungsschein aus oder hebt die Sperre des Auslosungsrechts im Reichsschuldbuch auf. Amtshilfe, Die Vertreter der Obersten Landesbehörden, die Ausschüsse und der Oberausschuß für die soziale Wohlfahrtsrente und die Reichsschuldenverwaltung haben in den die soziale Wohlfahrtsrente betreffenden Angelegenheiten einander Amtshilfe zu leisten. 8 24. Il. Abschnitt Die kulturelle Wohlfahrtsrente 1. Voraussebkungen, Höhe und Erlöschen 8 95. Voraussetzungen der kulturellen Wohlfahrtsrente. Die kulturelle Wohlfahrtsrente (8 27 des Gesetzes) erhalten auf Antrag die Träger inländischer Anstalten und anderer Einrichtungen, deren wesentliche Zweeckbestimmung die Förderung wissenschaftlicher Ausbildung oder Forschung ist (wissenschaftliche Einrichtungen). Die Rente wird ihnen für die Auslosungsrechte gewährt, die sie als Anleihealtbesitzer erhalten haben, sofern die Markanleihen des Reichs, für die die Auslosungsrechte zugeteilt sind, bei dem Inkrafttreten des Gesetzes einer wissenschaftlichen Einrichtung in erkennbarer Form nicht nur vorübergehend gewidmet waren. 8 98. Begriff wissenschaftliche Forschung. Wissenschaftliche Forschung ist die planmäßige, auf die Erweiterung menschlicher Erkenntnis gerichtete Tätigkeit. Al Als wissenschaftliche Forschung gilt nicht eine Tätigkeit, die der Förderung der Kunst oder der Gesundheitspflege oder die der Verbreitung der Kultur der des Wissens dient. 8 27. Begriff wissenschaftliche Ausbildung, Wissenschaftlich ist die Ausbildung, deren Ziel unmittelbar auf die Befähigung zu selbständiger wissenschaftlicher Tätigkeit gerichtet ist. 8 28. Wann eine Einrichtung der Förderung wissenschaftlicher Ausbildung oder Forschung dient. Eine Einrichtung dient der Förderung wissenschaftlicher Ausbildung oder Forschung, wenn sie unmittelbar der wissenschaftlichen Ausbildung oder Forschungstätigkeit eines unbestimmten Personenkreises gewidmet ist. 8 29. Übergang des Auslosungsrechts während des Laufes der Rente, Geht ein Auslosungsrecht, auf Grund dessen eine kulturelle Wohlfahrtsrente gewährt wird, während des Laufes der Rente auf einen anderen Träger einer wissenschaftlichen Einrichtung über, so steht diesem die Rente von dem auf den Übergang folgenden 1. April an zu. S 30. Gesamtbetrag aller kulturellen Wohlfahrtsrenten, Der Gesamtbetrag aller kulturellen Wohlfahrtsrenten darf 2500000 Reichsmark jährlich nicht übersteigen. Die Vorschriften des $ 10 Satz 2 bis 4 gelten antsprechend. 8 31. Anwendung ven Vorschriften für die soziale Wohlfahrtsrente. Die Vorschriften der 88 11, 12, 13 Abs. 1 und Abs. 2 Buchstabe a bis e finden auf die kulturelle Wohlfahrtsrente entsprechende Anwendung. 15] 2. Das Verfahren für die Gewährung der kulturellen Wohlfahrisrente 8 32. Erfordernisse für den Antrag. In dem Antrag auf Gewährung einer kulturellen Wohlfahrtsrente sind anzugeben a) Name und Sitz des Antragstellers, b) die Auslosungsrechte, auf Grund deren die Rente beantragt wird, nach ihrem Nennbetrag und ihrer Nummer und, soweit sie im Reichsschuldbuch eingetragen sind, auch nach ihrer Kontobezeichnung, c) die Einrichtung, deren Träger der Antragsteller ist und der die Auslosungsrechte gewidmet sind. d) aus welchem Grunde diese Einrichtung als eine wissenschaftliche Einrichtung anzusehen ist. in welcher Weise die Markanleihen, für die die Auslosungsrechte (Buchstabe b) dem Antragsteller zugeteilt sind, gemäß den Vorschriften des 8 25 Satz 2 den Zwecken dieser Einrichtung (Buchstabe c) gewidmet waren, f) die Stelle, der die Entscheidung über den Antrag mitgeteilt und der die Rente gezahlt werden soll. Dem Antrag sollen die Satzungen und ein Tätigkeitsbericht der Einrichtung beigegeben werden. Die Vorschriften des 8 14 Abs, 2, 3 und 5 gelten entsprechend. 8 33. Örtliche Zuständigkeit und Antragsfrist. Der Antrag auf Gewährung einer kulturellen. Wohlfahrtsrente ist bei der Obersten Landesbehörde oder bei der von ihr bestimmten Stelle, in deren Bezirk der Antragsteller seinen Sitz hat, in der Zeit vom 1. Februar bis zum 30. April 1927, in dem Falle des $ 29 innerhalb von zwei Monaten nach dem Übergange des Auslosungsrechts einzureichen. ‚HH 8 34. Prüfung der Anträge; Beschwerde. Die zuständige Stelle ($ 33) prüft, ob, die Angaben des Antrags richtig und geeignet sind, den Antrag zu begründen; erforderlichenfalls sorgt sie für deren Ergänzung, Die zuständige Stelle lehnt den Antrag ab, wenn nach dem Ergebnis der Prüfung der Antragsteller nicht Träger einer inländischen wissenschaftlichen Einrichtung ist oder wenn die Auslosungsrechte, auf Grund deren die Rente beantragt wird, nicht für Markanleihen des Reichs zugeteilt sind, die einer wissenschaftlichen Einrichtung gemäß den Vorschriften des 8 25 Satz 2 gewidmet waren. Für das weitere Verfahren und die Beschwerde gelten die Vorschriften des 8 20 Abs. 1 Satz 2 bis 4, Abs. 2 Satz 1 und 3 entsprechend. Über die Beschwerde entscheidet der Ausschuß für die kulturelle Wohlfahrtsrente (8 35). 8 35. Ausschuß für die kulturelle Wohlfahrtsrente. Lehnt die zuständige Stelle (8 33) den Antrag nicht ab, so legt sie ihn mit einem Gutachten dem Ausschuß für die kulturelle Wohlfahrtsrente vor. Der Ausschuß besteht aus zwei Vertretern der Reichsregierung, von denen der eine dem Dienstbereich des Reichsfinanzministers, der andere dem Dienstbereich eines Fachministers angehört, aus einem Vertreter des Landes, in dessen Gebiet der Antragsteller seinen Sitz hat und aus einem einem anderen Lande angehörenden Vertreter des Reichsrats, Der Ausschuß für die kulturelle Wohlfahrtsrente entscheidet darüber, ob a) der Antragsteller Träger einer inländischen wissenschaftlichen Einrichtung ist und b) die Auslosungsrechte, auf Grund deren die Rente beantragt wird, für Markanleihen zugeteilt sind, die einer wissenschaftlichen Einrichtung gemäß den Vorschriften des 8 25 Satz 2 gewidmet waren. 192 Verneint der Ausschuß eine der Fragen (Abs. 3), so lehnt er den Antrag auf Gewährung der kulturellen Wohlfahrtsrente ab, Die ablehnende Entscheidung ist zu begründen und dem Antragsteller und der Reichsschuldenverwaltung mitzuteilen. Die Entscheidung des Ausschusses ist endgültig. Für die Entscheidung des Ausschusses gelten die Vorschriften des $ 20 Abs. 3 Satz 2 und 3. 8 38. Entscheidung der Reichsschuldenverwaltung. Lehnt der Ausschuß den Antrag nicht ab, so legt er ihn mit seiner Entscheidung der Reichsschuldenverwaltung vor. Die Reichsschuldenverwaltung entscheidet über die Anträge auf Gewährung einer kulturellen Wohlfahrtsrente, soweit diese nicht von der zuständigen Stelle (8 33) oder von dem Ausschuß abgelehnt sind. Die Vorschriften des $ 21 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 und 8 22 gelten entsprechend. 8 37. Feststellung des Erlöschens der Rente. Wird der zuständigen Stelle ($ 38) oder dem Gläubiger einer Rente ein Grund für das Erlöschen einer kulturellen Wohlfahrtsrente bekannt, so haben sie dies der Reichsschuldenverwaltung anzuzeigen. Für das weitere Verfahren gelten die Vorschriften des 8 23 Abs. 2 Satz 1 bis 5 und Abs. 3 mit der Maßgabe, daß an die Stelle des Ausschusses für die soziale Wohlfahrtsrente deı Ausschuß für die kulturelle Wohlfahrtsrente tritt. 8 38. Amtshilfe, Die Obersten Landesbehörden oder die sonst zuständigen Stellen, der Ausschuß für die kulturelle Wohlfahrtsrente und die Reichsschuldenverwaltung haben in den die kulturelle Wohlfahrtsrente betreffenden Angelegenheiten einander Amtshilfe zu leisten. ; AA IN. Abschnitt Die Barablösung der Anleihekleinbelräge 8 39. Voraussetzungen der Barablösung. Deutsche Reichsangehörige, die im Inland wohnen und bedürftig sind oder im Kalenderjahre 1926 ein Einkommen von nicht mehr als 1500 Reichsmark haben, erhalten auf Antrag für ihre Altbesitzanleihen des Reichs im Gesamtnennbetrage von weniger als 1000 Mark eine Barablösung, sofern sie. nicht Rechte der Anleiheultbesitzer (88 8 bis 11 des Gesetzes) für weitere Markanleihen geltend machen oder zuerkannt erhalten haben, deren Nennbetrag zusammen mit dem ihrer bar abzulösenden Markanleihen 1000 Mark erreicht oder überschreitet. Die Ablösungssumme beträgt 15 Reichsmark für je 100 Mark Nennbetrag der bar abzulösenden Markanleihen, wenn der Anleihegläubiger bedürftig ($& 19 des Gesetzes) ist; sie beträgt 8 Reichsmark für je 100 Mark Nennbetrag, wenn der Anleihegläubiger im Kalenderjahre 1926 ein Einkommen von nicht mehr als 1500 Reichsmark hut und nicht bedürftig ist. Anleiheablösungsschuld und Auslosungsrechte über je 12,50 Reichsmark, die der Anleihegläubiger bereits als Anleihealtbesitzer erhalten hat, stehen Altbesitzanleihen des Reichs im Nennbetrage von 500 Mark gleich. Aus bar abgelösten Markanleihen des Reichs stehen dem Anleihegläubiger weitere Rechte nicht zu. 8 40. Örtliche Zuständigkeit und Antragsfrist, Der Antrag auf Barablösung kann nur in der Zeit vom 1. Februar bis zum 31. März 1927 gestellt werden‘). 1) Die Frist ist später verlängert, jetzt aber abgelaufen. UN auf nachträgliche Zulassung werden ausnahmsios abgelehnt. 165 Antragberechtigt ist der Gläubiger der bar abzulösenden Markanleihen. | Der Antrag ist an die Anleihealtbesitzstelle bei dem Finanzamt zu richten, das für die KEinkommensbesteuerung des Anleihegläubigers zuständig ist. Hat der Anleihegläubiger seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Saargebiete, so ist der Deutsche Finanzkommissar für das Versorgungswesen im Saargebiete die zuständige Anleihealtbesitzstelle. 8 41. Erfordernisse für den Antrag. Der Anleihegläubiger hat in dem Antrag seine Staatsangehörigkeit, seinen Wohnort, den Nennbetrag und die Bezeichnung der Markanleihen, deren Barablösung beantragt wird, sowie die Höhe und die Quellen seines Einkommens im Kalenderjahre 1926 anzugeben. Soweit die Einkünfte den Betrag von 800°) Reichsmark übersteigen und eine Barablösung von 15 Reichsmark für je 100 Mark Nennbetrag der Markanleihen beantragt wird, ist zu begründen, weshalb einzelne Teile des Einkommens außer Ansatz zu bleiben haben (8 19 Abs. 2 des Gesetzes). Der Antragsteller hat {erner zu erklären, ob und gegebenenfalls bei welcher Stelle er für Markanleihen des Reichs Rechte als Anleihealtbesitzer geltend gemacht hat und ob ihm Schuldbuchforderungen von Markanleihen des Reichs oder im Reichsschuldbuch eingetragene Auslosungsrechte zustehen. Der Antrag ist auf amtlichem Vordruck zu stellen. Dem Antrag sind die Beweisurkunden beizufügen. Sofern die Barablösung von Schuldurkunden beantragt wird, sind diese der Anleihealtbesitzstelle gleichzeitig mit dem Antrag vorzulegen. Die Anleihealtbesitzstelle stempelt die Schuldurkunden ab und gibt sie dem Anleihegläubiger zurück. Sind angemeldete ($8 8 ff. der Ersten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes) Schuldurkunden von Markanleihen des Reichs im Gesamtnennbetrage von weniger als 500 Mark in dem Verfahren für die Ge-1) Erhöht auf 1000 RM. (s. die Fußnote zu 8 19 des Gesetzes). (BA währung von Auslosungsrechten durch eine Bescheinigung als Altbesitzanleihen anerkannt, so tritt die Bescheinigung an die Stelle der Schuldurkunden. Entscheidung der Anleihealtbesitzstelle. Die Anleihealtbesitzstelle entscheidet über den Antrag auf Barablösung. Sie ist hierbei an die Richtlinien des Reichskommissars für die Ablösung der Reichsanleihen alten Besitzes gebunden. Wird die Barablösung einer Schuldbuchforderung beantragt, so hat die Anleihealtbesitzstelle die zuständige Schuldbuchverwaltung um ein Gutachten darüber zu ersuchen, ob die Schuldbuchforderung eine Altbesitzanleihe ist. Die Anleihealtbesitzstelle ist an das Gutachten der Schuldbuchverwaltung gebunden. Die Vorschriften der $8 25 bis 28, 33, 57 der Ersten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes gelten entsprechend. Die Anleihealtbesitzstelle kann Reichs-, Landes- und Gemeindebehörden um Amtshilfe ersuchen; insbesondere haben die Bezirksfürsorgestellen auf ihr Ersuchen Ermittlungen über die Einkommensverhältnisse des Anleihegläubigers vorzunehmen und sich gutachtlich über diese zu äußern. 8 42. 8 43. Beschwerde, Gegen die ablehnende Entscheidung der Anleihealtbesitzstelle kann der Antragsteller innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach der Zustellung die Beschwerde bei der Anleihealtbesitzstelle einlegen. Über die Beschwerde entscheidet der Reichskommissar für die Ablösung der Reichsanleihen alten Besitzes. Die Vorschriften des 8 42 Abs. 1 Satz 3 und 4 und Abs. 2 dieser Verordnung sowie des $ 34 Abs. 2 Satz 1 der Ersten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes gelten entsprechend. Die Entscheidung des Reichskommissars ist endgültig. Sie ist dem Antragsteller mitzuteilen. Eine ablehnende Entscheidung ist- zu begründen. [Ar 8 44. Zahlung der Ablösungssumme, Das Finanzamt, bei dem die Anleihealtbesitzstelle errichtet ist, zahlt die Ablösungssumme an den Anleihegläubiger gegen Ablieferung der abzulösenden Schuldurkunden aus; es ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Berechtigung des Ablieferers der Schuldurkunden zu prüfen. Ist eine Schuldbuchforderung abzulösen, so darf die Auszahlung erst erfolgen, nachdem die Schuldbuchforderung gelöscht ist. Im Saargebiete tritt an die Stelle des Finanzamts der Deutsche Finanzkommissar für das Versorgungswesen im Saargebiete. Hat ein Anleihegläubiger auf Grund eines bar abzulösenden Auslosungsrechts (8 39 Abs. 3) bereits eine Vorzugsrente erhalten, so sind die gezahlten Rentenbeträge auf die Ablösungssumme anzurechnen. Ist in den Fällen des 8 41 Abs. 4 für die angemeldeten Markanleihen in Verbindung mit anderen Markanleihen des Reichs Anleiheablösungsschuld ausgereicht, so sind gegen die Auszahlung der Ablösungssumme Markanleihen des Reichs der Gattung und des Nennbetrags der angemeldeten Anleihen oder Anleiheablösungsschuld mindestens in Höhe des auf die angemeldeten Markanleihen entfallenden Nennbetrags abzuliefern, Der Anleihegläubiger soll beim Empfang der Ablösungssumme die Mitteilung von der Entscheidung (88 42, 43) vorlegen. $ 45. Gewährung von Anleiheablösungsschuld und Auslosungsrechten, Wird ein Antrag auf Barablösung von Markanleihen des Reichs im Nennbetrage von mindestens 500 und weniger als 1000 Mark abgelehnt, so sind dem Anleihegläubiger, sofern diese Markanleihen Altbesitzanleihen sind, Anleiheablösungsschuld und Auslosungsrechte über 12,50 Reichsmark zuzusprechen. Die Anleiheablösungsschuld und die Auslosungsrechte sind von der Reichsschuldenverwaltung auf Grund der Entscheidung auszufertigen und gegen Ablieferung der Markanleihen bis zum Nennbetrage von 500 Mark auszureichen. GR [V. Abschnitt. SchluBvorschriften $ 46. Ausschluß des ordentlichen Rechtswegs. Ansprüche auf Gewährung einer Wohlfahrtsrente oder auf Barablösung können nur in den Verfahren geltend gemacht werden, die durch diese Verordnung geregelt sind. Der ordentliche Rechtsweg ist ausgeschlossen. 8 47. Gebührenfreiheit. Behörden dürfen Gebühren oder Auslagen für eine Tätigkeit, die der Durchführung dieser Verordnung dient, nicht in Ansatz bringen. 8 48, Entsprechende Anwendung für Vorzugsrenten, Die Vurschrift des 8 12 Abs. 2 gilt für die Vorzugsrenten entsprechend. 8 49. Ermächtigung der Reichsregierung. Die Reichsregierung wird ermächtigt, a) Bestimmungen zur Ergänzung der Verfahrensvorschriften dieser Verordnung zu erlassen, insbesondere der Reichsschuldenverwaltung . Aufgaben zu übertragen, in besonderen Fällen aus Gründen der Billigkeit die Beantragung einer Wohlfahrtsrente oder einer Barablösung auch nach Ablauf der in den 88 17, 33, 40 bezeichneten Fristen zuzulassen, in besonderen Fällen aus Gründen der Billigkeit eine Wohlfahrtsrente auch inländischen Trägern im Ausland belegener Einrichtungen zu gewähren. Die Vorschriften der $8$ 17 und 33 finden Anwendung. ; 8 50, Ordnungsstrafe. ‚ Wer zur Begründung eines Antrags auf Gewährung einer Barabfindung leichtfertig oder wider besseres Wissen unrichtigye Angaben macht. kunn mit einer Ord-3) Anleiherecht 15 129 nungsstrafe bis zu 10000 Reichsmark bestraft werden. Die Vorschriften des 8 55 Satz 2 bis 4 des Gesetzes finden entsprechende Anwendung. 5. Erste Verordnung des Reichsministers der Finanzen zur Ausführung des Gesebes über die Ablösung Öffentlicher Anleihen vom 8. September 1925 (RGBI. I S. 345). Auf Grund der 88 6, 10, 12, 49 und 55 des Gesetzes über die Ablösung öffentlicher Anleihen vom 16. Juli 1925 (Reichsgesetzbl. I S. 137) und auf Grund des 8 53 der Ersten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Ablösung öffentlicher Anleihen vom 8. September 1925 (Reichsgesetzbl. I S. 335) wird verordnet: 81 Zu 88 6 und 12 des Gesetzes. Anmeldungsfrist, Die Frist für die Anmeldung der Markanleihen des Reichs zum Umtausch in die Anleiheablösungsschuld des Deutschen Reichs läuft, sofern die Anmeldung im Reichsgebiete, mit Ausnahme des Saargebiets, erfolgt und gleichzeitig mit der Anmeldung die Gewährung von Auslosungsrechten auf Grund der anzumeldenden Markanleihen beantragt wird, vom 5. Oktober 1925 bis zum 28, Februar 1926. Die Frist für die Beantragung von Auslosungsrechten läuft, sofern der Antrag im Reichsgebiete, mit Ausnahme des Saargebiets, gestellt wird, vom 5. Oktober 1925 bis zum 28, Februar 19261). 8 2. Zu 8 $8. Anmeldungsstellen. Anmeldungsstellen für den Umtausch der Markanleihen des Reichs sind im Reichsgebiete, mit Ausnahme des Saargebiets, die Reichshauptbank und die Reichsbankanstalten. 1) Die Fristen sind später verlängert. Für das Ausland liefen besondere Fristen, Sämtliche Fristen sind jetzt abge-Jaufen. Anträge auf nachträgliche Zulassung zum Altbesitzverfahren werden ausnahmslos abgelehnt. in S& 3. Zu 8 10 Abs, 2 Was als Altbesitz gilt, Markanleihen gelten als vor dem 1. Juli 1920 erworben, wenn sie der Gläubiger nach dem 830. Juni 1920 in unmittelbarem zeitlichen und wirtschaftlichen Zusammenhauge mit einer Veräußerung desselben Nennbetrags der gleichen oder anderer Markanleihen des Reichs erworben hat und ihm die veräußerten Markanleihen vom 1. Juli 1920 bis zur Veräußerung ununterbrochen gehört haben; dies gilt nicht, wenn der Gläubiger zur Zeit des Erwerbes ein Handelsgewerbe betrieben und den Erwerb im Betriebe seines Handelsgewerbes vorgenommen hat, wenn sie der Gläubiger als Versicherungsunternehmung im unmittelbaren Zusammenhange mit der Übernahme eiues Versicherungsbestandes oder mit einer durch Währungsschwierigkeiten bedingten Übernahme einzelner Versicherungen von der übertragenden Versicherungsunternehmung nach dem 30. Juni 1920, die übertragende Versicherungsunternehmung sie aber vor dem 1. Juli 1920 erworben hat und sie dieser bis zum Rechtsübergang ununterbrochen gehört haben; . wenn sie der Gläubiger als Inhaber oder Anwärter eines Familienguts nach dem 30. Juni 1920 im Zusammenhange mit dessen Auflösung erworben und sie zum Familiengute vom 1, Juli 1920 an bis zur Auflösung ununterbrochen gehört haben. $ 4. Zu 8 49 Ziffer 4. Zweite Person bei Schuldbuchforderungen. . Ist eine Schuldbuchforderung auf den jetzigen Gläubiger auf dessen Antrag von einem andern Konto, auf dem er als zweite Person eingetragen war, übertragen, SO wird vermutet, daß die Übertragung auf Grund eines Erwerbes von Todes wegen erfolgt ist. nahe Tı 8 5. Zu 8 55. Ordnungsstrafe., Zuständig für die Festsetzung der Ordnungsstrafe auf Grund der $$ 55 und 56 des Gesetzes sind auch die Reichsschuldenverwaltung und der Reichskommissar für die Ablösung der Reichsanleihen alten Besitzes. S 6. Zu 8 54 der Verordnung. Vordrucke, Für das Verfahren beim Umtausch von Altbesitzanleihen und bei der Gewährung von Auslosungsrechten und Vorzugsrenten sind die Vordrucke zu verwenden, die den Vermittlungsstellen auf Anordnung des Reichsministers der Finanzen zur Verfügung gestellt werden. Die Verwendung bestimmter Vordrucke kann auch von der Reichsschuldenverwaltung und dem Reichskommissar für die Ablösung der Reichsanleihen alten Besitzes vorgeschrieben werden. & 7 Beginn der Vorzugsrente. Die Behörden, denen die Zahlung der Vorzugsrenten obliegt, haben eine zuerkannte Vorzugsrente, deren Gewährung vor dem 1. April 1926 beantragt wird, so zu behandeln, als wenn die Rente bereits in dem auf die Antragstellung folgenden Monat zuerkannt worden wäre ?). 1) 8 7 ist durch die Fünfte Verordnung des Reichsministers der Finanzen zur Ausführung des Gesetzes über die Ablösung Öffentlicher Anleihen vom 22. März 1926 (RGBl IS. 180) durch folgende Vorschrift ersetzt worden: „Ist die Gewährung einer Vorzugsrente vor dem 1. Januar 1926 beantragt oder wird sie nach dem 31. März 1926 beantragt, so ist die Vorzugsrente, falls sie zuerkannt wird, so zu behan:. deln, als wenn sie bereits in dem auf die Antragsiellung folgenden Monai zuerkannt worden wäre. Wird die Gewährung einer Vorzugsrente in der Zeit vom 1. Januar 1926 bis zum 31 März 1926 beantragt, so ist sie, falls sie zuerkannt wird, so zu behandeln, als wenn sie im Januar 1926 zuerkannt worden wäre.‘ 179 6. Verordnung über den Reichskommissar für die Ablösung der Reichsanleihen alten Besibes vom 17. August 1925 (RGBL IS. 346}. Zur Durchführung des Gesetzes über die Ablösung öffentlicher Anleihen vom 16. Juli 1925 (Reichsgesetzblatt I S. 137) wird eine Behörde mit der Bezeichnung „Der Reichskommissar für die Ablösung der Reichsanleihen alten Besitzes“ errichtet. Der Reichskomissar wird dem Reichsminister der Finanzen unmittelbar unterstellt. Dieser erläßt die näheren Anordnungen‘) 7. Zweite Verordnung über den Reichskommissar für die Ablösung der Reichsanleihen alten Besikbes vom 29. Februar 1928 (RGBL. L S. 53). In Abänderung der Verordnung über den Reichskommissar für die Ablösung der Reichsanleihen alten Besitzes vom 17. August 1925 (Reichsgesetzblatt I S. 346) wird verordnet: S 1 Die Behörde „Der Reichskommissar für die Ablösung der Reichsanleihen alten Besitzes“ erhält in ihrer Bezeichnung den Zusatz („Abwicklungsstelle“). Sie wird dem Präsidenten der Reichsschuldenverwaltung unterstellt. Ein Mitglied oder ein ständiger Hilfsarbeiter der Reichsschuldenverwaltung kann zu ihrem Leiter bestellt werden. 8 2. Die Verordnung tritt am 1. April 1928 in Kraft. 19H Nach der Bekanntmachung des Reichsministers de» Finanzen vom 15. Mai 1926 (RMBI. 1926 S. 539) vertritt der Reichs Kommissar den Reichsfiskus im Rahmen der ihm übertragenen en. Wir 6“ 8. Bekannimachung über die Tätigkeit von Landesschuldenverwallungen auf dem Gebiete der Vorzugsrenten vom 13. Oktober 1925 (Deutscher Reichsanzeiger Nr.242 vom 15. Oktober 1925), Auf Grund des 8 55 der Ersten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Ablösung öffentlicher Anleihen vom 8, September d. J. — RGBI I S. 335 — wird im Einvernehmen mit den beteiligten Landesregierungen bestimmt: Soweit Anträge auf Gewährung von Vorzugsrenten vemäß 8 42 der Ersten Verordnung zur Durechführung des Gesetzes über die Ablösung öffentlicher Anleihen bei Bezirksfürsorgestellen, die sich in Bayern, Württemberg oder Baden befinden, gestellt werden, liegen die durch 88 49 und 50 dieser Verordnung der Reichsschuldenverwaltung übertragenen Aufgaben an deren Stelle der bayerischen, württembergischen oder hadischen Landesschuldenverwaltung ob. 9, Zweite Bekannimachung über die Tätigkeil von Landesschuldenverwalltungen auf dem Gebiete der Vorzugsrenten vom 2. Februar 1926 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 29 vom 4. Februar 1926). Die Bekanntmachung über die Tätigkeit von Landesschuldenverwaltungen auf dem Gebiete der Vorzugsrenten vom 13. Oktober 1925 — Deutscher Reichsanzeiger Nr. 242 — wird, soweit sie sich auf Anträge auf Gewährung von Vorzugsrenten bezieht, die bei Bezirksfürsorgestellen in Württemberg gestellt werden, aufgehoben. Die im $ 49 und 8 50 der Ersten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Ablösung Öffentlicher Anleihen vom 8. September 1925 — RGBI. I S. 335 — bezeichneten Aufgaben liegen für diese Anträge der Reichsschuldenverwaltung ob. T 10. Rundschreiben des Reichsarbeitsministers und des Reichsministers des Innern über Vorzugsrenie und öffentliche Fürsorge vom 23. November 1926) (Reichstagsdrucksache Nr. 2810 III 1924/26 S. 98), Nach 8 20 Abs. 2 des Anleiheablösungsgesetzes vom 16. Juli 1925 (Reichsgesetzbl. I S. 137) können be-Jjürftige Anleihealtbesitzer eine erhöhte Vorzugsrente erlangen, wenn sie auf ihre Auslosungsrechte verzichten. Es ist die Frage aufgeworfen worden, ob die Fürsorgeverbände, die Anleihealtbesitzer als Sozialoder Kleinrentner betreuen, ihre weitere Hilfe davon abhängig machen dürfen, daß die erhöhte Vorzugsvente beantragt wird. Ein solches Vorgehen ist zu Unrecht mit der Vorschrift des 8 8 der Reichsgrundsätze über Voraussetzung, Art und Maß der Ööffentlichen Fürsorge vom 4 Dezember 1924 begründet worden, wonach ein Hilfsbedürftiger sein gesamtes Vverwertbares Vermögen und Einkommen einsetzen muß, ehe ihm die Fürsorge ihre Hilfe gewährt. Denn die allgemeine Vorschrift des $ 8 wird zugunsten der Sozial- und Kleinrentner durch die Sondervorschrift des 8 15 eingeschränkt, gegen die eine Nötigung der Anleihealtbesitzer zum Verzicht auf ihre Auslosungsrechte verstoßen würde. Die Auslosungsrechte stellen ein durch $ 15 geschütztes kleineres Vermögen der Hilfsbedürftigen dar, und ein Verzicht auf sie käme einer Verwertung dieses Vermögens gleich, von der die Fürsorge die Gewährung ihrer Hilfe nicht ahhängig machen soll, Ebenso erscheint es uns mit Sinn und Zweck der arhöhten Vorzugsrente nicht vereinbar, wenn der Mehrbetrag, den der Anleihegläubiger durch den Ver-) Über die Frage, ob zu den .‚Unterstützungen öffentlichrechtlicher Art‘ im Sinne des 8 26 des Anleiheablösungsgesetzes auch der den Kleinrentnern durch $ 6 Abs, 3 der Verordnung über die Fürsorgepflicht vom 8. Juni 1926 (RGBIl. I S. 255) bewilligte Zuschlag gehört, siehe Gutachten des Bundesamts lür das Heimatwesen vom 15. Oktober 1927 (Deutsche Zeitschrift für Wohlfahrtspflege, 3. Jahrgang S. 415) und Entscheidung des preußischen Oberverwaltungsge-‘ichts vom 13 Dezember 1927 (Juristische Wochenschrift 1928. 57, Jahrgang. © 929) zicht auf seine Auslosungsrechte erlangt, im Rahmen der Vorschrift des 8 6 Abs. 3 der Fürsorgepflichtverordnung bei der Bemessung der Fürsorgeleistungen berücksichtigt und die Unterstützung entsprechend herabgesetzt wird. Ein solches Verfahren müßte zudem die Folge haben, daß Vorzugsrentenberechtigte, die in öffentlicher Fürsorge stehen, die erhöhte Vorzugsrente nicht mehr beantragen würden. Bei der erstmaligen Auszahlung der Vorzugsrente wird den Berechtigten mitunter ein größerer, für einen längeren Zeitraum bestimmter Betrag nachgezahlt. Sofern Fürsorgeleistungen für den gleichen Zeitraum nicht ausdrücklich als Vorschuß auf den anrechnungsfähigen Teil der zu erwartenden Vorzugsrente gewährt worden sind, dürfen solche Zahlungen nach unserer Auffassung bei Bemessung der Fürsorgeleistungen für die Folgezeit nicht berücksichtigt werden, da sie gleichfalls als ein kleineres Vermögen des Hilfsbedürftigen im Sinne des $ 15 Abs. 1a der Reichsgrundsätze zu betrachten sind. Auch auf Grund einer Vorschrift des 8 25 der Fürsorgepflichtverordnung ist eine Inanspruchnahme der Nachzahlung nicht gerechtfertigt; denn von einem hinreichenden Vermögen des Hilfsbedürftigen, das zum Ersatz der Fürsorgeleistungen verpflichtete, kann nicht gesprochen werden, solange der Hilfsbedürftige noch in öffentlicher Fürsorge steht. Die gleiche Auffassung hat der Herr Preußische Minister für Volkswohlfahrt in einer zur Veröffentlichung bestimmten Entschei-Jung vom 5. November 1926 — III E 3745/26 — vertreten, 11. Erlaß des Reichsministers der Finanzen über die außerordentliche Vorzugsrente vom 30. Dezember 1926 (Vb 36960) und vom 5. Juli 1922 (Ic 13954.) ) In Ausübung der mir durch 8 18 Abs. 2 Anl. Abl. Ges. erteilten Befugnis habe ich die Reichsschuldenverwaltung ermächtigt, in nachstehenden Fällen, in denen ein Anrecht auf eine Vorzugsrente gemäß 8 18 1) Abgesehen von den in diesem Erlasse geregelten zwei Sondertällen kann eine außerordentliche Vorzugsrente insbe- Abs. 1 nicht besteht, eine außerordentliche Vorzugsrente ($ 18 Abs. 2). zu gewähren: A, Fälle des Nießbrauchs. Ein Nießbraucher kann eine außerordentliche Vorzugsrente erhalten, wenn a) der Nießbrauch an einem Auslosungsrecht besteht, das der gegenwärtige Eigentümer als Anleihealtbesitzer oder als Rechtsnachfolger seines verstorbenen Ehegatten oder eines verstorbenen Verwandten ersten Grades erlangt hat, dem das Auslosungsrecht als Anleihealtbesitzer gewährt worden ist, der Nießbraucher ein bedürftiger, im Inland wohnender deutscher Reichsangehöriger ist (und zwar auch dann, wenn der Eigentümer des Auslosungsrechtes Ausländer ist oder im Auslande seinen Wohnsitz hat), der Nießbrauch von Todes wegen vor dem 1. Juli 1925 oder in der Absicht, den NießBbraucher auf Lebenszeit zu versorgen, unter Jebenen vor dem 1. Juli 1920 begründet woren ist. er d) der Eigentümer des Auslosungsrechts mit ‚der Gewährung der Vorzugsrente an den Nießbraucher einverstanden ist und a} der Eigentümer für seine Person für die Zeit, in der der Nießbraucher die Vorzugsrente bezieht, auf eine Vorzugsrente verzichtet. B. Fälle der Änderung der Einkommensverhältnisse. Einem Anleihegläubiger kann eine außerordentliche Vorzugsrente gewährt werden, falls a) der Eigentümer eines Auslusungsrechts einen Anspruch auf eine Vorzugsrente nur aus dem Grunde nicht hat, weıl sein Einkommen in sondere deutschstämmigen Personen im Auslande (namentlich in den abgetretenen Gebieten) und solchen Personen gewährt werden, deren Einkommen zwar die Bedürftigkeitsgrenze des Gesetzes übersteigt, die aber wegen besonderer Verhältnisse (hohe Kinderzahl, Krankheit usw.) bedürftig sind. EZ f dem der Antragstellung vorangegangenen Kalenderjahre den Betrag von 800 Reichsmark!) überschritten hat. N sein Einkommen im Jahre der Antragstellung aber infolge Fortfalles der Einkommensquelle, insbesondere einer Arbeitsgelegenheit, den Betrag von 800 Reichsmark!) aller Voraussicht nach nicht erreichen wird und den Umständen nach, insbesondere wegen Verlustes der Arbeitsfähigkeit des Anleihegläubigers, anzunehmen ist, daß dieser ein 800 Reichsmark’) übersteigendes Jahreseinkommen nicht mehr haben wird. . Anträge, bei denen diese Voraussetzungen vorliegen, arsuche ich der Reichsschuldenverwaltung unter Bezugnahme &uf meinen Erlaß vom 4. August 1926 — Ve 20085 — vorzuleren. +] 12. Bekannimachung über das deultlschfranzösische Abkommen wegen Durchführung der deutschen Aufwerlungsgesetzgebung in Frankreich vom 16. Juni 19267) (RGBL II S. 347.) Zwischen der Regierung des Deutscher Reichs und der Regierung der Französischen Republik ist am 10. Mai 1926 in Paris ein Abkommen üler die Durechführung der deutschen Aufwertungsgesctze vom 16, Juli 1925 (Reichsgesetzbl. 1925 I S. 117 uni 137) und der damit zusammenhängenden Fragen in Frankreich geschlossen werden, Das Abkommen hat mit der im Notenwechsel vom 4. Juni 1926 enthaltenen Änderung die Zustimmung der vertragschließenden Regierungen gefunden und ist damit in Kraft getreten, ‘) Jetzt 1000 RM, auf Grund des Geseizes vom %. Juli 1927 /RGBI. 1 8. 27). 3) Siehe hierzu den Aufsatz „Das deutsch-französische Aufwertungsabkommen vom 10. Mai 1926 von Regierungsrat Dr. Baceciocco im Bank-Archiv. 25. Jahrgang, 1925/1926. 5. 35511. ya Das Abkommen und der Notenwechsel werden nachstehend veröffentlicht?) Abkommen) über die Anwendung der deutschen Geselze vom 16. Juli 1925 in Frankreich. Die unterzeichneten Vertreter der Deutschen und ler Französischen Regierung, welche zusammenzekommen sind, um die grundsätzlichen Fragen zu arörtern, welche die Anwendung des Gesetzes über die Ablösung öffentlicher Anleihen vom 16 Juli 1925 in Frankreich betreffen, haben sich über die Bestimmungen geeinigt, die in den beiden folgenden Abkommen enthalten sind. Diese Abkommen werden möglichst bald, und zwar zleichzeitig durch Notenwechsel zwischen dem Reichsminister des Auswärtigen und der Französischen Botschaft in Berlin ratifiziert werden, Diese Abkommen sind unter Vorbehalt aller juristischen Standpunkte der beiden Parteien geschlossen und können in keiner Weise Anlaß zu Berufungen geben. I. Abkommen. 8 Keine Vergeltungsmaßnahmen. 1. Die Deutsche Regierung verzichtet darauf, von den Befugnissen aus 8 50 des Gesetzes über die Ablösung öffentlicher Anleihen vom 16. Juli 1925 und ') In dem hier nicht abgedruckten Notenwechsel vom 4, Juni 1926 bestätigen sich das deutsche Auswärtige Amt und die iranzöische Botschaft in Berlin, daß dus Abkommen die Zustimmung ihrer Regierung gefunden hat und gleichzeitig mit dem Austausch des Notenwechsels in Kraft treten soll. Ferner wird das Einverständnis darüber bestätigt, daß Absatz 1 der Ziffer 2 des Artikels | des ersten Abkommens folgende Fassung erhalten soll: „Die Französische Regierung erklärt, daß sie sich dafür einsetzen wird, daß, falls eine Valorisation oder eine Konversion oder eine wirtschafilich gleichartige Maßnahme in bezug auf Iranzösische Anleihen oder sonstige in Franks lautende Forderungen bestimmt werden sollte, die deutschen Gläubiger nicht Schlechter gestellt werden als die Staatsangehörigen irgendeines anderen Staates,‘ ) Der französische Tex! ist fortgelassen 70 aus 8 86 des Aufwertungsgesetzes vom 16. Juli 1925 gegenüber den französischen Staatsangehörigen Gebrauch zu machen. Sie ist ferner bereit, um den französischen Staatsangehörigen die Wahrnehmung ihrer Rechte zu erleichtern, in Frankreich in derselben Weise, wie sie dies in den andern großen Ländern getan hat, Vermittlungsstellen und eine Anleihealtbesitzstelle einzurichten und den französischen Anleihegläubigern eine angemessene Frist für die Geltendmachung ihrer Rechte zu setzen. 2. Die Französische Regierung erklärt, daß, falls sie je eine Valorisation oder eine Konversion oder eine wirtschaftlich gleichartige Maßnahme in bezug auf französische Anleihen oder sonstige in Franks lautende Forderungen bestimmen sollte, sie die deutschen Gläubiger nicht schlechter stellen wird als die Staats angehörigen irgendeines anderen Staates. Die Deutsche Regierung erklärt, daß sie sich dafür einsetzen wird, daß die gegenwärtigen französischen Gläubiger, falls je die Gesetze vom 16. Juli 1925 geändert werden sollten, nicht schlechter gestellt. werden als die Staatsangehörigen irgendeines anderen Staates. 3. Die Frage der elsässisch-lothringischen Gemeinden und sonstigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, welche Markanleihen ausgegeben haben, bildet den Gegenstand eines besonderen Abkommens. IL 8 297b des Vertrages von Versailles. 1. Die Französische Regierung verzichtet in dem Umfange, der sich aus den folgenden Bestimmungen, insbesondere aus Ziffer 2, ergibt, auf die Liquidation der deutschen Markanleihen, die in Frankreich von Art. 297b des Vertrages von Versailles betroffen sind, und wird sie der Deutschen Regierung aushändigen, Unter deutschen Markanleihen sind alle Anleihen zu verstehen, auf die das Gesetz über die Ablösung öffentlicher Anleihen vom 16..Juli 1925 Anwendung findet. QM 2, Für die in Ziffer 1 bezeichneten Anleihen werden die Rechte gewährt, die sich für die Eigentümer aus dem Anleiheablösungsgesetz ergeben. Soweit für die freizugebenden Anleihen die Sonderrechte der Anleihealtbesitzer gewährt werden, erhält das Office, soweit es sich um Länder- oder Gemeindeanleihen handelt, 50 v. H. der Zahlungen, die nach den $8 34 und 43 des deutschen Gesetzes über die Ablösung öffentlicher Anleihen vom 16, Juli 1925 auf diese Rechte entfallen, und, soweit es sich um Reichsanleihen handelt, 25. v. H. der Zahlungen, die auf Grund des $ 14 auf diese Rechte entfallen. Die vorstehenden Prozentsätze beziehen sich auch auf die Zinsbeträge. Die Anleiheschuldner werden die Beträge, die hiernach an das Office zu zahlen sind, bei der Einlösung der Ablösungsanleihen oder der Auslosungsrechte zurückbehalten und an das Office unmittelbar abführen. ‚Das Office, die Deutsche Regierung und die An-Jeihegläubiger können jeder bereits vor der Auslosung die Aussonderung des Anteils des Office fordern. Es ist ihm dann die Hälfte bezw. ein Viertel der Auslosungsrechte und der Ablösungsanleihen auszuhändigen. Falls Schwierigkeiten für die Teilung der erwähnten Rechte bestehen sollten, besonders, wenn es sich um Stücke über kleine Beträge handelt, wird eine besondere Vereinbarung getroffen werden. 8. Bis zur Erfüllung der Rechte des Office werden die Ablösungsanleihen und Auslosungsrechte bei einer öffentlichen Stelle hinterlegt oder im Schuldbuch gesperrt. 4. Der Gesamtbetrag der Markanleihen, die das Office auf Grund des Art. 297 des Vertrages von Versailles im Besitz hat, übersteigt, soweit sich übersehen Jäßt, nicht den Nennbetrag von 45 Millionen Mark. Sollte der Bestand über diesen Betrag hinausgehen, so wird das Office in bezug auf den Überschuß keine Ansprüche erheben. ‚ 5. Das Office wird durch Vermittlung seines Berliner Vertreters die deutschen Markanleihen, die sich gegenwärtig in seinem Besitz befinden, der Deutschen 4R1 Reichsbank gegen Quittung zur Verfügung stellen. Der Vertreter des Office wird sodann ein Verzeichnis dieser Titel in zwei Abdrucken dem Sonderkommissar für Frankreich in Paris getrennt nach Sequestrationen übergeben. 6. Die Entscheidung über den Altbesitzcharakter dieser Anleihen richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen des Anleiheablösungsgesetzes, II. Abkommen. Regelung der Anleihen _elsässisch-lothringischer Gemeinden, welche deutschen Eigentümern gehören. I. Die elsässisch-lothringischen Städte, welche auf Mark lautende Anleihen ausgegeben haben, werden ein Verzeichnis der Anleihen, von denen anzunehmen ist, daß sie sich im Eigentum deutscher Staatsangehöriger befinden, aufstellen. Die Deutsche Regierung wird das Recht haben, an Ort und Stelle durch von ihr zu benennende Vertreter die Bücher der Städte zu prüfen und die Unterlagen, die für die Aufstellung maßgebend waren, einer Nachprüfung zu unterziehen. Sie wird die Aufnahme weiterer Anleihebeträge in das Verzeichnis verlangen können, sofern sie nachweist, daß sich weitere Beträge im Eigentum deutscher Staatsangehöriger befinden, II. Die elsässisch-lothringischen Städte werden ein Verzeichnis der deutschen Markanleihen, die sich in ihrem Besitz befinden, aufstellen. Sie werden in gleicher Weise die Unterlagen zur Verfügung stellen, aus denen sich der Altbesitzcharakter ihrer Anleihen im Sinne des deutschen Gesetzes vom 16. Juni 1925 ergibt. Dasselbe gilt für die Anleihen, die die Städte für N ihnen nachgeordneten Körperschaften im Besitz aben. * Die Deutsche Regierung wird das Recht haben, an Ort und Stelle durch von ihr zu benennende Vertreter die Bücher der Städte und der ihnen nachgeordneten Körperschaften zu prüfen und die Unterlagen, die für den Altbesitzcharakter dieser Anleihe gegeben worden sind, einer Nachprüfung zu unterziehen. DA III. Die einzelnen elsaß-lothringischen Gemeinden werden die Rechte, die ihnen auf Grund ihrer deutschen Markanleihen nach dem Gesetz über die Ablösung öffentlicher Anleihen gewährt werden, der Gesamtheit der Gläubiger der Anleihen, welche in das in Ziffer I angegebene Verzeichnis aufgenommen siud, abtreten, soweit der Gesamtbetrag ihrer deutschen Markanleihen den nach Ziffer I ermittelten Schuldbetrag der einzelnen Gemeinden erreicht. Zu diesem Zweck ermächtigen sie die Deutsche Regierung, diese Rechte für sie geltend zu machen und sie auf die Gläubiger zu übertragen. Sie werden der Deutschen Regierung die Schuldverschreibungen der Markanleihen bis zu dem angegebenen Betrage durch Vermittlung des Office aushändigen. Die Französische Regierung wird die Schuldurkunden über die Anleihebeträge, die in das in Ziffer I angegebene Verzeichnis aufgenommen sind, für kraftlos erklären. IV, Der Schuldbetrag der einzelnen Gemeinden (Ziffer I), der über die Beträge von deutschen Markanleihen, die die einzelnen Gemeinden besitzen (Ziffer ID, hinausgeht, wird auf folgende Weise behandelt: a) er wird in Franks zum Kurse von 1 Mark — 0,625 Franks konventiert, b) die elsaß-lothringischen Städte werden die Hälfte dieses Betrages an die deutsche Regierung durch Vermittlung des Office zugunsten der Gesamtheit der Gläubiger der Anleihebeträge, welche in das zu I) bezeichnete Verzeichnis aufgenommen sind, bar zahlen, und zwar in 3 Jahresraten. In Höhe der anderen Hälfte werden die elsaßlothringischen Städte Schuldverschreibungen, die in 20 Jahren auslosbar und mit 6 v H. verzinslich sind, zugunsten dieser Gläubiger übergeben. Diese Schuldverschreibungen werden frei von französischen Steuern sein. . V. Die Französische Regierung verzichtet auf das von ihr in Anspruch genommene Zurückbehaltungsrecht in bezug auf den Liquidationserlös der Forderungen deutscher Reichsangehöriger gegenüber den elsaß-lothringischen Städten. Der vorstehende Artikel läßt die Beziehungen zwischen dem Offiee und den Städten hinsichtlich der Stadtanleihen im Besitz von deutschen Staatsangehörigen unberührt. VL Die vorstehenden Bestimmungen beziehen sich in gleicher Weise auf die drei Departements Oberrhein, Unterrhein und Mosel. VII. Gemeinden und Departements, die in bezug auf ihre deutschen Kriegsanleihen eine Klage vor dem Gemischten Schiedsgerichtshof erhoben haben, werden diese Klage zurücknehmen. VIIL Die Anleihen des ehemaligen Landes Elsaß-Lothringen bleiben besonderer Regelung vorbehalten, 13. Verordnung über den Ausschluß der Aufwertung zugunsten dänischer Staalsangehöriger vom 24. Januar 1928 {RGBL IS. 11). Auf Grund des 8 86 Abs. 3 des Aufwertungsgesetzes und des 8 50 Abs. 3 des Anleiheablösungsgesetzes verordnet die Reichsregierung: 8 1. Retorsion. (1) Die Aufwertung der im 8 1 des Aufwertungszesetzes vom 16. Juli 1925 (Reichsgesetzbl. I S, 117) bezeichneten Ansprüche sowie die Gewährung von Rechten der Anleihealtbesitzer auf Grund des Gesetzes über die Ablösung öffentlicher Anleihen vom 16. Juli 1925 (Reichsgesetzbl. I S. 137) zugunsten dänischer Sparkassen, dänischer Versicherungsgesellschaften, dänischer Hypothekenbanken und sonstiger dänischer Kreditanstalten sowie dänischer Körperschaften des öffentlichen Rechtes und solcher Personen, auf die der Anspruch nach dem 14. Juli 1925 von cinem der bezeichneten Gläubiger übergegangen ist, wird ausgeachlossen. (2) Soweit der Gläubiger durch Zahlung befriedigt ist, behält es dabei sein Bewenden. IRA Inkrafttreten. Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 15, Juli 1925 in Kraft. 14. Deutsch-polnisches Aufwertungsabkommen und Schlußsitzungsprotokoll nebst Schlukbprotokoll aus dem deutsch-polnischen Aufwertungsabkommen vom 5. Juli 1928’). Abschnitt I Allgemeine Bestimmungen Artikell. Gieichstellung mit Inländern. —_ Die Angehörigen des einen vertragschließenden Staates werden bei der Anwendung der Vorschriften über die Aufwertung (in der Republik Polen: Umvechnung) privatrechtlicher Ansprüche und über die Ablösung Öffentlicher Anleihen (in der Republik Polen: Umrechnung und Ablösung öffentlicher und staatlich garantierter Anleihen) in dem anderen vertragschließenden Staate unter Berücksichtigung der aachstehenden Bestimmungen den Inländern gleichgestellt. Artikel 2 a) Auszug Juristische Personen. Unter Angehörigen der vertragschließenden Staaten im Sinne dieses Abkommens sind auch juristische Personen des privaten und des öffentlichen Rechtes zu verstehen. Artikel 3. Vorschriften über die Aufwertung und AÄAnleiheablösung. (1) Unter Vorschriften über die Aufwertung (in der Republik Polen: Umrechnung) privatrechtlicher „7 Das Abkommen mit dem Schlußprotokoll ist noch nicht “atifiziert. Die BRatifikationsurkunden sollen in Warschau auszetauscht werden. Das Abkommen tritt einen Monat nach dem Tage des Austausches der Ratifikationsurkunden in Kraft (Artikel 768 des Abkommens). Anleiherecht 16 ARE Ansprüche und über- die Ablösung öffentlicher Anleihen (in der Republik Polen: Umrechnung und Ablösung öffentlicher und staatlich garantierter Anleihen) sind zu verstehen im Deutschen Reiche: die Vorschriften des Gesetzes über die Aufwertung von Hypotheken und anderen Forderungen (Aufwertungsgesetz) vom 16. Juli 1925 (Reichsgesetzbl, Teil I Seite 117), des Gesetzes über die Ablösung öffentlicher Anleihen vom 16. Juli 1925 (Reichsgesetzbl. Teil I Seite 137); n der Republik Polen: die Verordnungen des Präsidenten der Republik vom 14. Mai über die Umrechnung privatrechtlicher Verpflichtungen (Dziennik Ustaw Rzeezypospolitej Polskiej 1925 Nr. 30 Poz. 218), vom 17. März 1924 (Dziennik Ustaw Rzeczyposlitej Polskiej Nr. 27 Poz, 274), vom 27, Dezember 1924 (Dziennik Ustaw Rzeczypospolite] Polskiej Nr. 115 Poz. 1026), vom 28. Dezember 1925 (Dziennik Ustaw Rzeczypospolitej Polskiej Nr. 115 Poz. 1027), vom 27. Dezember 1924 (Dziennik Ustaw Rzeczypospolitej Polskiej Nr. 115 Poz. 1028), sowie alle sonstigen im Deutschen Reiche und in der Republik Polen jetzt und künftig geltenden Gesetze und Verordnungen über die Aufwertung (in der Republik Polen: Umrechnung) privatrechtlicher Ansprüche und über die Ablösung öffentlicher Anleihen (in der Republik Polen: Umrechnung und Ablösung 5ffentlicher und staatlich garantierter Anleihen). (2) Unter den im Deutschen Reiche geltenden Gesetzen und Verordnungen im Sinne des Absatz 1 sind auch solche zu verstehen, die von den deutschen Ländern erlassen sind oder erlussen werden, Artikel 9. Räumliche Herrschaft der Rechtsnormen. Öffentliche Anleihen (in der Republik Polen: öffentliche und staatlich garantierte Anleihen) unterliegen der Ablösungsgesetzgebung desjenigen vertragschließenden Staates, in dessen Gebiet der Schuldner am Tage des Inkrafttretens dieses Abkommens seinen Sitz hat. ‚6 Abschnitt II Oeffentliche Anleihen Artikel 12. Keine Vorzugsrente, Wohlfahrtsrente oder Barabfindung für polnische Staatsangehörige. Vorteile, die deutschen Reichsangehörigen bei der Ablösung öffentlicher Anleihen mit Rücksicht auf hesondere wirtschaftliche Verhältnisse gewährt werden (zum Beispiel in den 88 18 ff., 27 ff., 47 des deutschen Gesetzes über die Ablösung öffentlicher Anleihen), stehen den polnischen Staatsangehörigen nicht zu. Artikel 18. Schuldbuchforderungen. An Stelle von Reichs- und Staatsschuldbuchforderungen werden den polnischen Staatsangehörigen, insbesondere den polnischen Kommunalverbänden, auf Verlangen nach Maßgabe der deutschen schuldbuchvechtlichen Vorschriften auf den Inhaber lautende Schuldverschreibungen und gegebenenfalls Auslosungsscheine ausgehändigt. Artikel 17. Eigentum an Schuldverschreibungen. (2) Als Eigentum deutscher Reichsangehöriger werden diejenigen Schuldverschreibungen anerkannt, die sich am 21. Mai 1924 im Eigentum deutscher Reichsangehöriger befunden haben oder die nach diesem Zeitpunkt bei der Auseinandersetzung des Vermögens einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft, deren Gebiet (Geschäftsbezirk) durch die Grenzziehung durchschnitten worden ist, von einem deutschen Reichsangehörigen erworben worden sind. Abschnitt IV Versicherungen Artikel 31. Kriegsanleihe- und Sparprämienanleiheversicherungen, _ Bei der Regelung deutscher Kriegsanleihe- und Sparprämienanleihe-Versicherungen werden die polnischen Staatsangehörigen den deutschen Reichsangehörigen gleichrestellt. Abschnitt VI Provinzialhilfskassen Artikel 55. Altbesitz von Markanleihen. (1) Die von der Posener Provinzialhilfskasse und von der Posener Kriegshilfskasse vor dem 10. Januar 1920 erworbenen, auf Grundstücken im Deutschen Reiche eingetragenen Hypotheken und sonstigen Rechte sowie die vor diesenı Tage erworbenen persönlichen Forderungen dieser Hilfskassen gegen Schuldner, die am Tage des Inkrafttretens dieses Abkommens im Deutschen Reiche ihren Wohnsitz (Sitz) haben, gehen, soweit sie nicht bereits zurückgezahlt oder erloschen sind, mit dem Tage des Inkrafttretens dieses Abkommens von Rechts wegen auf eine deutsche öffentlich-rechtliche Stelle über, die von der deutschen Regierung beim Austausch der Ratifikationsurkunden bezeichnet wird. Zur Wirksamkeit des Rechtsübergangs bedarf es weder der Aushändigung der Hypotheken- oder Grundschuldbriefe nvclı der Eintragung im Grundbuch noch einer sonstigen Rechtshandlung. (5) Markanleihen, die gemäß Absatz 1 auf die dort bezeichnete Ööffentlich-rechtliche Stelle übergegangen sind, gelten als von dieser vor dem 1, Juli 1920 erworben. b) Auszug aus dem Schlußprotokoll vom 5. Juli 1928, Bei der Unterzeichnung des deutsch-polnischen Aufwertungsabkommens haben die Bevollmächtigten der beiden vertragschließenden Staaten folgendes vereinbart: 83. Altbesitz von Markanleihen. Die deutsche Regierung wird den Grundsatz des Artikel 55 Absatz 5 auch auf Markanleihen der anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften anwenden, deren Gebiet (Geschäftsbezirk) durch die Grenzziehung durehschnitten worden ist und über deren Vermögen eine Auseinandersetzung stattgefunden hat. Hat eine Auseinandersetzung über das Vermögen einer solchen Körperschaft noch nicht stattgefunden, so werden die ;«. Auslosungsrechte nebst Anleiheablösungsschuld oder Ablösungsanleihe der Körperschaft zugeteilt und in einem Schuldbuch mit Sperrvermerk eingetragen oder behördlich aufbewahrt. Erfolgt später eine Auseinandersetzung. so sind sie dem auszuhändigen, dem sie nach der Auseinandersetzung zustehen. 8 4. Nachträgliche Zulassung von Anträgen, (1) Die polnische Regierung wird die nötigen Maßaahmen treffen, damit Gesuche deutscher Reichsangehöriger um nachträgliche Registrierung der in ihrem Eigentume befindlichen öffentlichen und staatlich garantierten Anleihen (Artikel 17 des Abkommens), deren Umrechnung und Ablösung nach polnischen Vorschriften erfolgt, entgegenkommend behandelt werden. (2) Die deutsche Regierung wird die nötigen Maßnahmen treffen, damit Gesuche polnischer Staatsangehöriger um uaträgliche Zulassung von Anträgen a) auf Umtausch öffentlicher Anleihen, b) auf Gewährung von Auslosungsrechten für öffentliche Anleihen an öffentlich-rechtliche Körperschaften, deren Gebiet (Geschäftsbezirk) durch die Grenzziehung durchschnitten worden ist, entgegenkommend hehandelt werden. c) Auszug aus dem Schlußprotokoll zum deutschpolnischen Aufwertungsabkommen vom 5. Juli 1928. Bei Abschluß der Verhandlungen über das deutschpolnische Aufwertungsabkommen haben die Bevollmächtigten der beiden vertragschließenden Staaten das Einverständnis ihrer Regierungen über folgendes festgestellt: 83, Kriegsanleihe- und Sparprämienanleihe-Versicherungen, _ Die deutsche Regierung erklärt, daß die deutschen Versicherungsunternehmungen, die Kriegsanleiheoder Sparprämienanleihe-Versicherungen abgeschlossen haben, den Versicherten entweder Markanleihen vor Ablauf der Anmeldungsfristen ausgehäudigt oder für ‘nn Ki ihre Markanleihen Anleiheablösungsschuld und Auslosungsrechte selbst für sich beantragt haben. In dem zweiten Falle wird die Versicherungsunternehmung Anleiheablösungsschuld und Auslosungsrechte nach Maßgabe der Abwicklung des Versicherungsverhältnisses dem Versicherten aushändigen. Die deutsche Regierung wird dahin wirken, daß eine solche Aushändigung entsprechend dem Versicherungsvertrage erfolgt. Sollte eine Versicherungsunternehmung die einem polnischen Staatsangehörigen zustehenden Beträge der Anleiheablösungsschuld nebst Auslosungsrechten diesem nicht aushändigen, so wird die deutsche Regierung auf die Erfüllung der dem polnischen Staatsangehörigen etwa hieraus zustehenden Ersatzansprüche hinwirken. $ 16. Keine Eigentumsunterbrechung durch Übergang in den polnischen Staatsverband. Die deutsche Regierung erklärt, daß nach den Auslegungsgrundsätzen der Behörden des Verfahrens für die Gewährung von Auslosungsrechten das Eigentum an den einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft gehörigen Anleihen, die mit ihrem gesamten Gebiet (Geschäftsbezirk) aus dem deutschen in den polnischen Staatsverband übergegangen ist, durch diesen Übergang nicht als betroffen angesehen wird, Die deutsche Regierung ist der Auffassung, daß diese Auslegung richtig ist. 15. Bekanntmachung des Reichsministers der Finanzen vom 8. April 1927 über den Ankauf von Anleiheablösungsschuld und Auslosungsrechten‘) (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 96 vom 26. April 1927). 1. Ich bin bis auf weiteres bereit, Anleiheablösungsschuld und Auslosungsrechte, und zwar bis zum Höchstnennbetrage von 500 RM. von den einzel-*) Bis zum 30. September 1328 wurden von 41076 Gläubigern 4 453 987,50 RM, Nennbetrag der Anleiheablösungsschuld und der Auslosungsrechte mit 22 269 937,50 RM. erworben. Der Ankauf wurde mit Mitteln des Anleihetilgungsfonds finanziert, dem die angekauften Wertpapiere zugeführt worden sind. aa An nen Gläubigern, käuflich zu erwerben, wenn der Ver: käufer selbst oder sein verstorbener Ehegatte die Auslosungsrechte als Anleihealtbesitzer (88 9 bis 11 des Anleiheablösungsgesetzes, S 3 meiner Ersten Verordnung zur Ausführung dieses Gesetzes vom 8. September 1925 und 8 1 meiner Dritten Verordnung zur Ausführung dieses Gesetzes vom 19. Januar 1926) zugeteilt erhalten hat, mindestens 65 Jahre alt und deutscher Reichsangehöriger ist und im Inlande wohnt, in dem dem Verkauf vorhergehenden Kalenderjahre ein Einkommen von höchstens 3000 RM. gehabt hat und wenn sein Vermögen nicht mehr als 10000 RM. beträgt. Für die Berechnung des Einkommens und des Vermögens gelten die Vorschriften des Einkommensteuergesetzes und des Reichshewertungsgesetzes, 2. Der Kaufpreis für je 12,50 RM. Nennbetrag der Anleiheublösungsschuld einschl. Auslosungsrechten über den gleichen Nennbetrag beträgt 62,50 RM. 3. Der Ankauf erfolgt vom 1. Mai 1927 an durch das Finanzamt (Finanzkasse), das für die Einkommensbesteuerung des Verkäufers zuständig ist. Für Verkäufer, die im Saargebiet wohnen, erfolgt der Ankauf durch den Deutschen Finanzkommissar für dus Versorgungswesen in Saarbrücken. 4. Sofern Schuldverschreibungen der Anleiheablösungsschuld und Auslosungsscheine verkauft werden sollen, wird das Finanzamt (Finanzkasse) nach Abgahe a) der von der Vermittlungsstelle erteilten Bescheinigung über die Aushändigung der zu verkaufenden Auslosungsscheine an den Verkäufer oder an seinen verstorbenen Ehegatten, b) einer polizeilichen Bescheinigung über die Staatsangehörigkeit, das Alter und die inländische Wohnung des Verkäufers‘), 1) Die Bescheinigung ist nach dem Runderlaß des Preußi-Schen Ministers des Innern vom 23. Oktober 1926 (Ministerialblatt für die Preußische innere Verwaltung S. 957) gebührenfrei. rn) 101 2) einer Erklärung des Verkäufers über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse unter Benutzung des bei den Finanzämtern erhältlichen Vordrucks den Kaufpreis gegen Übereignung der zu verkaufenden Schuldverschreibungen der Anleiheahlösungsschuld und der Auslosungsscheine ohne Abzug auszahlen, wenn die Prüfung der Angaben ergibt, daß die Bedingungen dieses Angebots (vgl. Ziffer 1) erfüllt sind. 5. Sofern die zu verkaufende Anleiheablösungsschuld und die Auslosungsrechte im Reichsschuldbuch eingetragen sind, hat der Verkäufer bei dem Finanzamt (Finanzkasse) die zu 4b und ec bezeichnete Bescheinigung bezw. Erklärung abzugeben und an Stelle der Ühereignung von Schuldverschreibungen der Anleiheablösungsschuld und von Auslosungsscheinen einen an die Reichsschuldenverwaltung gerichteten Antrag einzureichen, die zu verkaufenden, für ihn im Reichsschuldbuch eingetragenen Anleiheablösungsschuld und Auslosungsrechte auf das Reich zu übertragen. In diesen Fällen erfolgt die Auszahlung des Kaufpreises, nachdem Anleiheablösungsschuld und Auslosungsrechte im Reichsschuldbuch auf das Reich übertragen sind. 6. Die Entscheidung darüber, ob die Voraussetzungen zu Ziffer 1 dieser Bekanntmachung erfüllt sind, treffen allein die von mir mit dem Ankauf beauftragten Stellen. 16. Verlosungsordnung der Reichsschuldenverwaltung für die Auslosungsrechte der Anleiheablösungsschuld des Deutschen Reichs vom 15. Dezember 1927 8 1 Die Ziehung wird von dem zuständigen Mitglied unseres Kollegiums geleitet. Diesem soll zu seiner Unterstützung ein Beamter unserer Hauptbuchhalterei und ein Buchhalter der Kontrolle der Reichspapiere beigegeben werden. Von diesen drei Personen sollen dauernd mindestens zwei im Ziehungsraum anwesend no sein. Das für die Auslosung erforderliche Personal ist vom Hauptbüro nach Vereinbarung mit der Kontrolle der Reichspapiere namhaft zu machen. Bei der zweiten und den späteren Auslosungen werden die Leitung und das Personal nach Beendigung der Ziehung aus einem Ziehungsrad abgelöst. Erst unmittelbar vor der Ziehung sind aus der Gesamtzahl der als Ziehungsbeamte namhaft gemachten Personen für jedes Ziehungsrad zwei Ziehungsbeamte vom Leiter der Ziehung durch das Los zu bestimmen. An der Ziehung sollen keine Beamte teilnehmen, die die Prüfung der Losnummern vorgenommen haben (vgl. 8 5 Abs. 2). 82 Vor Beginn der ersten, zweiten und dritten Teilziehung der ersten Auslosung findet das Einschütten der Lose statt. 83. Der Leiter hat das Einschütten der Lose und die richtige Ausführung der Ziehung zu überwachen. Er hat die erforderlichen Anordnungen zu treffen und bei einer Störung im Verlaufe der Ziehung zu bestimmen, ob diese fortzusetzen oder ob sie abzubrechen und die Entscheidung der Reichsschuldenverwaltung einzuholen ist. 54 Ort und Zeit der Ziehungen werden vorher im Reichsanzeiger bekanntgemacht und dem _Reichsschuldenausschusse schriftlich mitgeteilt’). Das Einschütten der Lose und die Ziehungen finden öffentlich statt. Die Türen zum Ziehungssaal sollen jedoch vor dem Beginne der Ziehung geschlossen und jedesmal nach der Ziehung von je 100 Losen zum Ein-A Slam der Zuschauer auf kurze Zeit geöffnet werden. 8 5. Der Ziehungssaal ist von der Kontrolle der Reichspapiere herzurichten. Diese übergibt dem Leiter die *) Die letzte (3.) Ziehung der Auslosungsrechte ist Im Reichsanzeiger Nr. 213 vom 12. September 1928 bekanntgegeben worden. 108 Ziehungsräder und vor den Teilziehungen der ersten Auslosung die einzuschüttenden Lose. Die Kontrolle der Reichspapiere ist für die Richtigkeit der Lose verantwortlich. Die Lose sind übersichtlich in Kasten zu verpacken und diese versiegelt zu übergeben. Die Lose mit den Nummern 1 bis 30000 unterscheiden sich von denen mit den Nummern 80 001 bis 60000 und 60001 bis 90000 äußerlich durch die Farbe des Papiers und der Hülsen. Die gleiche Farbe haben die betreffenden Ziehungsräder, S 6. Der Leiter läßt zunächst die Siegel von den Kasten lösen, überzeugt sich von der Vollzähligkeit der Lose und läßt probeweise eine Anzahl von ihnen öffnen. Sodann richtet er an die Zuschauer die Anfrage, ob jemand wünscht, daß ihm ein bestimmtes Los vorgezeigt werde, Dahingehenden Wünschen ist tunlichst zu entsprechen, Hierauf werden die Lose in das Ziehungsrad geschüttet, wobei darauf zu achten ist, daß die Kasten nicht in der arithmetischen Reihenfolge, sondern möglichst außer der Reihe entleert werden, um schon beim Einschütten ein Vermischen der Lose zu erzielen. Nach dem Einschütten von je 6 bis 10 Kasten wird das Ziehungsrad von einem Amtsgehilfen geschlossen, mit dem Holzstöpsel gesichert und mehrmals langsam erst nach rechts, dann nach links gedreht. Vor den späteren Auslosungen hat sich der Leiter davon zu überzeugen, ob die Ziehungsräder ordnungsmäßig versiegelf sind. Die Siegel sind sodann zu lösen. S 7. Das Ziehungsrad ist am rechten Ende eines Tisches aufzustellen, an dem neben dem Rade der Ziehungsbeamte, links neben diesem ein zweiter Beamter, beide mit dem Gesicht nach dem Publikum, Platz nimmt. Rechtwinklig zu diesem Tische ist an jeder Seite, in der Richtung auf das Publikum zu, ein zweiter Tisch aufzustellen; an der äußeren Seite jedes dieser Tische, also mit dem Gesicht einander zugekehrt, sitzt je ein Listenführer, und zwar der Führer der ersten Ziehungsliste gegenüher dem Ziehungsrade, der Führer der zweiten neben diesem. Der neben dem Ziehungsrade stehende Tisch für den zweiten Listenführer muß soweit zur Seite gerückt sein, daß das Ziehungsrad vom Publikum. vollständig gesehen werden kann. Der Leiter steht oder sitzt zweckmäßig links hinter dem Ziehungsbeamten. 8 8. Der neben dem Ziehungsbeamten sitzende Beamte gibt nach Anweisung des Leiters mittels einer Glocke das Zeichen zum Beginne der Ziehung und zu ihrer Fortsetzung nach jeder Pause. Vor dem Beginne der Ziehung nennt der Leiter die Zahl der aus jedem Ziehungsrade zu ziehenden Nummern — bis auf weiteres je 1000 — mit dem Hinzufügen, daß die gezogenen Nummern für alle Gruppen jedes Wertabschnitts gelten. Bei der zweiten und den späteren Auslosungen ist die erforderliche Zahl von Losen zunächst aus dem Ziehungsrade mit den Nummern 1 bis 80000, dann je die gleiche Zahl aus den Ziehungsrädern mit den Nummern 30001 bis 60000 und 60001 bis 90000 zu ziehen. Das Ziehungsrad wird geöffnet. Der neben dem Ziehungsrade sitzende Ziehungsbeamte entnimmt diesem ein Los, streift die Hülse ab und legt sie in eine vor ihm auf dem Tische stehende Glasschale. Er entfaltet den Zettel, liest die darauf gedruckte Nummer laut vor, z. B. „vierzehntausendundsechs“, und schiebt den Zettel dem neben ihm sitzenden Beamten zu. Der erste und zweite Listenführer tragen die Nummer mit Tinte in die Liste ein, der zweite Listenführer wiederholt sie laut. Bei der Wiederholung haben der neben dem Ziehungsbeamten sitzende Beamte und der erste Listenführer genau darauf zu achten, daß die wiederholte Nummer mit der Nummer des Loses und mit der von dem ersten Listenführer niedergeschriebenen Nummer übereinstimmt. - Ist die Nummer richtig wiederholt, so reiht der neben dem Ziehungsbeamten sitzende Beamte den Loszettel umgekehrt auf eine mit einem Faden versehene Nadel auf, die in einem vor ihm auf dem Tische liegenden Holzgestell befestigt ist. $ 9. Die Nummernzahlen sind sowohl beim ersten Aufruf als auch bei der Wiederholung deutlich auszusprechen. Es ist „einsundzwanzig‘ (statt „einund-ZWanzig,), „Zzwo“ (statt „zwei“), „siebenzehn“. „siebenzig“ (nicht „siebzehn“, „siebzig“) zu lesen; die Aussprache der Silben „—zehn“ und „—zig“ muß zur besseren Unterscheidung besonders deutlich sein. In die Ziehungslisten sind die Zahlen sorgfältig und gut leserlich einzutragen. Jede Änderung der Zahlen in der Liste ist von dem Listenführer mit seinem Namenszeichen zu versehen und vom Leiter der Ziehung gegenzuzeichnen. Rasuren sind verboten, Änderungen sind durch Streichen der falschen und Darübersetzen der richtigen Nummer zu ‘bewirken. 8 10. Nach Wiederholung der Nummer des 98, Zuges jedes Hunderts hat der zweite Listenführer durch die Ankündigung „noch zwo Züge“ auf den bevorstehenden 100. Zug hinzuweisen, Nach diesem wird das Ziehungsrad von einem Amtsgehilfen geschlossen, mit dem Holzstöpsel gesichert, mehrmals langsam nach links gedreht und für den nächsten Zug wieder geöffnet. 8 11. Der Ziehungsbeamte hat darüber zu wachen, daß das Ziehungsrad erst geöffnet wird, nachdem es in die richtige Lage gebracht und festgestellt worden ist. Er hat ferner darauf zu achten, daß beim Öffnen des Rades kein Los herausfallen kann und daß er nicht mehrere Lose gleichzeitig dem Rad entnimmt. Geschieht dies dennoch oder fällt ein Los heraus, so sind sämtliche, auf diese Weise gezogenen oder herausgefallenen Lose ungeöffnet in das Rad zurückzuwerfen, Nur das Los gilt als gezogen, das der Ziehungsbeamte in der Absicht, es zu ziehen, einzeln dem Rad entnimmt. u Der Ziehungsbeamte und der neben ihm sitzende Beamte haben beide Arme mit einer Ärmelhülle aus glattem dunklen Stoffe zu bekleiden, die. das Handgelenk‘ fest umschließt 8 12. Die auf die Nadel aufgereihten Lose werden nach jedem 200. Zuge durch einen Amtsgehilfen auf den Faden gezogen; dessen Enden werden mit dem Privatsiegel des Leiters auf zwei -Pappeblättchen angesiegelt, von denen das eine mit entsprechender Aufschrift versehen ist. Sodann werden die aufgezogenen Lose in einem Nebenraum mit den betreffenden Blättern beider Ziehungslisten zweimal genau verglichen. Die Ziehungsliste II wird in die Felder für die einzelnen Nummern zerschnitten. Die so entstandenen Nummernzettel werden nach Tausenden in die Fächer der Sortierkasten eingeordnet. Nach jedem 200. Zuge wechselt der Ziehungsbeamte mit dem neben ihm sitzenden Beamten, der erste mit dem zweiten Listenführer seinen Platz und seine Tätigkeit. S 13. Der letzte Zug aus jedem Ziehungsrad ist von dem zweiten Listenführer nach der Wiederholung der Nummer als solcher zu bezeichnen. Nach der Ziehung les letzten Loses erklärt der Leiter die Auslosung für heendiegt. 8 14. Nach Beendigung der Ziehung sind die Ziehungsväder zu verschließen und mit dem Dienstsiegel der Reichsschuldenverwaltung sowie mit dem Privatsiegel des Leiters zu versehen. Die Schlüssel sind in einen Umschlag zu legen, der von dem Leiter mit seinem Privatsiegel zu verschließen ist. Räder und Schlüssel werden sodann der Kontrolle der Reichspapiere zur Aufbewahrung im Tresor übergeben Die aufgereihten Lose werden, nachdem sie sämtlich mit beiden Ziehungslisten zweimal verglichen worden sind, gleichfalls der Kontrolle der Reichspapiere ausgehändigt und sind von dieser bei den Schlüsseln zu verwahren. FO $ 15, Über die Ziehung ist eine Niederschrift aufzunehmen, der die erste Ziehungsliste beizufügen ist. Die Niederschrift ist von den Leitern, den Ziehungsbeamten und den Listenführern, jedes Blatt der ersten Ziehungsliste von dem Listenführer, der es ausgefüllt hat, zu unterschreiben und an unsere Hauptregistratur C abzugeben. 8 16. Die durch das Zerschneiden der Ziehungsliste II entstandenen Nummernzettel sind, jedes Tausend für sich, arithmetisch geordnet auf Blätter zu kleben. Diese Blätter sind, nachdem die richtige arithmetische Ordnung der Nummern geprüft und deren Zahl aus jedem Tausend auf ein Zählblatt übernommen, auf diesem aufgerechnet und für richtig befunden worden ist, noch am Ziehungstag als Eilbrief postgebührenfrei an den Verlag der Allgemeinen Verlosungstabelle in Grünberg (Schlesien) abzusenden. Das Zählblatt ist von der Kontrolle der Reichspapiere zurückzubehalten. Die von dem Verlage der Allgemeinen Verlosungstabelle eingehenden 4 Korrekturbogen hat die Kontrolle der Reichspapiere mit den diesen beigefügten Blättern mit den aufgeklebten Nummernzetteln und mit den aufgereihten Losen zu vergleichen. Das Ergebnis ist uns zu Händen des zuständigen Beamten der Hauptbuchhalterei unter Beifügung von 3 Korrekturbogen anzuzeigen. Die Blätter mit den aufgeklebten Nummernzetteln sind von der Kontrolle der Reichspapiere in Verwahrung zu nehmen. Die Kontrolle der Reichspapiere ist dafür verantwortlich, daß die Herrichtung der Blätter unter dauernder Aufsicht eines Bürobeamten erfolgt. 8 17. Die Kontrolle der Reichspapiere hat in der Auslosungsstammliste die gezogenen Nummern unter Angabe des Jahres, in dem sie gezogen worden sind, zu streichen und die Übersicht zu berichtigen. 1QR 8 18. Aus den Nebenbüchern für die Auslosungsrechte ist zunächst ‚für die Sehuldbuchgruppen, dann für die übrigen Gruppen unter Verwendung der von dem Verlage der Allgemeinen Verlosungstabelle gelieferten Vordrucke eine Löschungsliste aufzustellen, in die alle im Schuldbuch eingetragenen gezogenen Auslosungsvechte einschließlich der gesperrten aufzunehmen sind. Bei jedem Auslosungsrecht ist die Bezeichnung des Schuldbuchkontos anzugeben. Diese Angabe ist bei den einzulösenden Auslosungsrechten mit schwarzer, bei len für die Auslosung gesperrten mit roter Tinte zu machen. Im Nebenbuche sind die im Schuldbuch eingetragenen, nicht gesperrten Auslosungsrechte, die gezogen sind, zu streichen. In der Bemerkungsspalte ist mittels eines Stempels „Ausgelost 26“ usw. die Auslosung und das Jahr, in dem sie erfolgt ist, zu vermerken. Bei üen eine gezogene Nummer tragenden Auslosungsrechten, die im Schuldbuch eingetragen, aber für die Auslosung gesperrt sind, ist in der Bemerkungsspalte mittels Stempels zu vermerken: „Ersetzt durch Gr. ... Nr... .“ Die Bezeichnung der neuen Gruppe und die Nummer sind erst auszufüllen und die bisherige Nummer ist erst zu streichen, wenn die Sperre aufgehoben wird (s. $ 19). Dieselben Eintragungen sind in der Bemerkungsspalte des Nebenbuchs auch bei den eine gezogene Nummer tragenden Auslosungsrechten zu machen, die nicht im Schuldbuch eingetragen sind. Jedoch sind die nicht gesperrten Auslosungsrechte dieser Art erst zu streichen, nachdem die darüber ausgestellten Auslosungsscheine von der Reichsschuldenkasse eingelöst und an die Kontrolle der Reichspapiere Ahgeliefert worden sind. Die Anzahl der auf jedem Vordruckblatt verzeichneten Nummern der Schuldbuchgruppen ist in ein Zählblatt zu übernehmen, und zwar in getrennte Spalten für die einzulösenden und die gesperrten Auslosungsscheine und Buchschuldabschnitte und die bei der betreffenden Gruppe ausgefallenen Nummern. Die Summen des Zählblatts für jede Schuldbuchgruppe sind in eine Zusammenstellung einzutragen, die getrennt 100 für die einzelnen Wertabschnitte anzufertigen ist, dieselbe Spalteneinteilung wie das Zählblatt erhält und alle Gruppen des betreffenden Wertabschnitts umfaßt. Die Anzahl der Nummern aus den nicht ursprünglich für das Schuldbuch bestimmten Gruppen ist nach dem Nebenbuch auszuzählen und ebenfalls in diese Zusammenstellung einzutragen. Die für das Sebuldbuch bestimmte Löschungsliste ist mit dem Stammbuche zu vergleichen. In diesem sind die eine gezogene Nummer tragenden Auslosungsrechte in derselben Weise zu streichen und in der Bemerkungsspalte mit denselben Eintragungen zu versehen, wie es vorstehend für das Nebenbuch angeordnet ist. Die so geprüften Blätter der Löschungsliste sind mit den Zählblättern an das Schuldbuchbüro abzuliefern, nachdem die Zählblätter von den für ihren Inhalt verantwortlichen Beamten unterschrieben worden sind. Die Zusammenstellungen sind in zwei gleichlautenden Stücken anzufertigen. Die unmittelbar aus dem Nebenbuch entnommenen Zahlen sind nach dem Stammbuche zu prüfen. Die Zusammenstellungen sind von den für ihren Inhalt verantwortlichen Beamten zu unterschreiben. Die Anzahl der einzulösenden Auslosungsscheine und Buchschuldabschnitte jedes Wertabschnitts ist aus diesen Zusammenstellungen in eine in drei Stücken anzufertigende Nachweisung zu übernehmen. In dieser ist das Kapital der einzulösenden Auslosungsscheine und Buchschuldabschnitte sowie die Gesamtzahl und das Gesamtkapital beider zu berechnen. Ein Stück der von zwei Vorstandsbeamten der Kontrolle der Reichspapiere zu unterschreibenden Nachweisung ist uns einzureichen, ein zweites Stück mit den dazugehörenden Zusammenstellungen an das Schuldbuchbüro abzugeben. Auf Grund des bei der Kontrolle der Reichspapiere zurückbleibenden dritten Stückes der Nachweisung sind die einzulösenden Auslosungsrechte in Teil A und B der allgemeinen Ühersicht abzusetzen. Die Kontrolle der Reichspapiere hat ferner der Reichsschuldenkasse je ein arithmetisches Nummernverzeichunis aller vorgemerkten Schuldverschreibungen 2a, der Anleiheablösungsschuld und der vorgemerkten einzulösenden Auslosungsscheine zu übergeben, In diesen Nummernverzeichnissen sind die Nummern der mit gerichtlicher Zahlungssperre belegien Stücke rot zu unterstreichen und die Nummern der für kraftlos erklärten Stücke rot einzuklammern. Ist für ein für kraftlos erklärtes Stück eine Ersatzurkunde erteilt worden, so ist außerdem hinter die Nummer mit roter Tinte ein „E“ zu setzen. Jede weitere Vormerkung und jede Änderung oder Löschung einer Vormerkung sind der seien kan unverzüglich schriftlich mitzuteilen, Hat ein wegen Bezugs einer Vorzugsrente oder infolge eines Verzichts nach $ 24 des Anleiheablösungsgesetzes für die Auslosung gesperrtes Auslosungsrecht, das eine inzwischen gezogene Nummer trägt, infolge Beendigung des Rentenbezugs oder infolge Widerrufs des Verzichts künftig an der Auslosung teilzunehmen, so ist es von der Kontrolle der Reichspapiere mit der Aufhebung der Sperre im Stamm- und Nebenbuche zu streichen (vgl. $ 18 Abs. 2) und durch ein neues Auslosungsrecht desselben Wertabschnitts zu ersetzen, das eine noch nicht gezogene Nummer derselben Ausgabe (1 bis 30000 oder 30001 bis 60000 oder 60001 bis 90 000) trägt. Hierzu sind zunächst die unvollständig gebliebenen Gruppen der betreffenden Ausgabe unter Auslassung der schon gezogenen Nummern aufzufüllen. Ist dies geschehen, so ist mit solchen Auslosungsrechten eine neue Gruppe anzufangen, in der ebenfalls die schon gezogenen Nummern auszulassen sind. Die Posen Auslosungsrechte treten an die Stelle der his-2ricen. Handelt es sich hierbei um Auslosungsscheine, so hat die Kontrolle der Reichspapiere die bisherigen Scheine zu entwerten und die neuen ohne weitere Verfügung auszufertigen. Am Schlusse des Rechnungsjahrs ist uns eine Nachweisung der in dieser Weise ersetzten Auslosungsscheine zur Erteilung der Ver-Nichtungsanweisung einzureichen. Anleiherepht HN IV. Anleihen auf Grund des Dawes-Planes 1. Geseb über die Londoner Konferenz vom 30. August 1924 (RGBL IT S, 289). 8 1. Zustimmung zum Schlußprotokoll. Den in den Anlagen des Schlußprotokolls der Londoner Konferenz vom 16. August 1924 enthaltanen Vereinbarungen, soweit sie von Deutschland bereits unterzeichnet sind oder nach Maßgabe des Schlußprotokolls am 380. August 1924 unterzeichnet werden sollen, wird zugestimmt. Das Schlußprotokoll nebst seinen Anlagen wird nachstehend veröffentlicht. 82. Außere Anleihe, Der Reichsminister der Finanzen wird ermächtigt, 800 Millionen Goldmark im Wege des Kredits flüssig zu machen. $ 3. Reparationsschuldverschreibungen der Reichsbahn; Industriebelastung. Die Reichsregierung wird ermächtigt, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die in Anlage III Artikel I Ziffer A 1d des Schlußprotokolls erwähnten Zertifikate für: a) 11 Milliarden Goldmark Schuldverschreibungen der Deutschen Reichsbahn-Gesellschaft, 5) 5 Milliarden Goldmark Schuldverschreibungen nach Maßgabe des Gesetzes über die Industriebelastung vom heutigen Tage übergeben werden können. a9 Bei der Ausstellung der Zertifikate wird die Reichs-‚egierung durch die Reichsschuldenverwaltung vertreten. 2. Die Deutsche Außere Anleihe 1924’) a) Der General Bond vom 10, Oktober 1924. Die gegenwärtige Vereinbarung, geschlossen zwischen der Regierung des Deutschen Reichs (im Iolgenden „Die Deutsche Regierung“ genannt) einerseits und S. Parker Gilbert, Nelson Pean Jay und Carel Eliza ter Meulen andererseits als den Treuhändern für die Eigentümer der unter den Bedingungen der gegenwärtigen Vereinbarung jeweils ausgegebenen und ausstehenden Schuldverschreibungen (im folgenden „die Treuhänder“ genannt) beurkundet folgendes: 1. Diese gegenwärtige Vereinbarung und alle gemäß ihr ausgegebenen Schuldverschreibungen verpflichten las Deutsche Reich und seine jeweils im Amte be-Hindliche Regierung verbindlich. 2, Auf Grund der sie hierzu ermächtigenden Vollmachten hat die Deutsche Regierung beschlossen, in der aus dem Nachstehenden hervurgehenden Weise eine Anleihe (die den Namen „Deutsche Äußere Anleihe 1924“ erhalten soll und im folgenden „die Anleihe“ genannt wird) unter den unachstehenden Bestimmungen und Bedingungen abzuschließen. Diese Anleihe soll den Zwecken. des Planes (im folgenden „Sachverständigenplan“ genannt) dienen, wie er niedergelegt ist in dem unter dem 9. April 1924 erstatteten Bericht des ersten Sachverständigenkomitees, berufen von der (gemäß dem Vertrag von Versailles eingesetzten) Reparationskommission, um „die Mittel für einen Ausgleich des deutschen Budgets und die Maßnahmen der Stabilisierung der deutschen Währung zu erwägen“, 3. Der genehmigte Gesamtbetrag der Anleihe ent-Spricht einem Nominalbetrag, wie er zur Erzielung Sines ungefähren Gegenwertes von 800 Millionen Gold-Mark zuzüglich der Kosten der Ausgabe. Begebung und 1) Siehe über die Dawes-Anleihe auch die Anleihedenkschrift 927, abzedruckt im Anhang S. 296. „N9 Lieferung erforderlich sein wird, berechnet in Übereinstimmung mit den Londoner Wechselkursen des Tages der Unterzeichnung der verschiedenen. Abmachungen zwischen der Deutschen Regierung und den verschiedenen Banken und Bankiers, die die Auflegung der Anleihe übernommen haben, nämlich des 10. Oktover 1924. Die Deutsche Regierung soll den erwähnten genehmigten Betrag der Anleihe mit tunlichster Beschleunigung in den Vereinigten Staaten von Amerika, in Großbritannien, Belgien, Frankreich, Holland, Italien, Schweden, Schweiz und Deutschland oder in einem oder mehreren dieser Länder auflegen. Diese Anleiheemissionen sollen durch definitive Schuldverschreibungen gesichert sein, die die Deutsche Regierung in solchen Währungen und zu solchem Preis oder solchen Preisen und in solchen Stückelungen und überhaupt unter solchen Bedingungen ausgeben wird, die den von der Deutschen Regierung getroffenen Vereinbarungen entsprechen. Alle diese Schuldverschreibungen sollen gemäß den auf ihnen verzeichneten Prozentsätzen verzinslich sein, und diese Zinsen sollen in der jarin angegebenen Währung und bei den von den Treuhändern bezeichneten Banken oder anderen Finanzinstituten derjenigen Länder gezahlt werden, in denen‘ die Schuldverschreibungen jeweils ausgegeben werden. Die Zahlung der Zinsen soll halbjährlich am 15, April und 15. Oktober j. J. erfolgen. Alle von der Deutschen Regierung auf Grund dieser Anleihe ausgegebenen Schuldverschreibungen sollen gleichen Rang haben ohne Rücksicht auf Datum, Ausgabe, Ort und sonstige Unterscheidungen. 4. Vor oder zugleich mit der Ausgabe irgendeines Teilbetrages der Anleihe soll die Deutsche Regierung den Treuhändern ein (von dem jeweiligen Finanzminister handschriftlich) unterzeichnetes schriftliches Anerkenntnis geben des Inhalts, daß die Deutsche Regierung den Treuhändern einen Betrag in gleicher Höhe und in gleicher Währung schuldet wie der auszugebende Teilbetrag der Anleihe, verzinslich in Höhe des in den Schuldverschreibungen dieser Ausgabe zu bestimmenden Satzes, zahlbar in halbjährlichen Terminen an dem besagten 15. April und 15, Oktober j.J., und die Deutsche Regierung vereinbart hierdurch mit “m den Treuhändern, daß, wenn und soweit das Kapital, das durch die von der Deutschen Regierung auf Grund dieser Anleihe oder eines Teiles davon auszugebenden Schuldverschreibungen gesichert ist, eingelöst oder zurückgezahlt werden soll, die Deutsche Regierung den Anleihebesitzern oder denen, deren Stücke gemäß den Bestimmungen der gegenwärtigen Vereinbarung und den für die Stücke vorgesehenen Bestimmungen eingelöst oder zurückgezahlt werden sollen, den vollen Betrag in den für die betreffende Emission in Frage kommenden Währungen an einem solchen Platz oder solchen Plätzen und in der Art, wie die Treuhänder bestimmen werden, zur Auszahlung bringt; in der Zwischenzeit wird die Deutsche Regierung den Anteihebesitzern Zinsen auf die durch Schuldverschreibungen gesicherten Kapitalbeträge in den in Frage kommenden Währungen der betreffenden Emissionen zahlen: ebenso wird sie alle Ausgaben, Kommissionen und andere Zahlungen, die in Verbindung mit dem Anleihedienst oder sonst aus irgendeinem Grunde geleistet werden sollen und zahlbar sind, entrichten; liese Zinsen werden in halbjährlichen Raten an dem besagten 15. April und 15. Oktober j. J. an dem Platze oder den Plätzen und in der Weise, wie die Treuhänder bestimmen, bezahlt werden. Und die Deutsche Regierung vereinbart hiermit weiter: Nichts, was in dem Sachverständigenplan oder in irgendeinem Abkommen, Protokoll, Gesetzesakt oder in einer Entschließung enthalten ist, die eingebracht, ausgegeben, verfügt oder zur Annahme gelangt sind zum Zwecke der Durchführung des Sachverständigenplanes oder wegen seiner Durchführung (ausgenommen nur die gegenwärtigen Abmachungen und die auf Grund der Abmachungen ausgegebenen Schuldverschreibungen), soll die Verpflichtung der Deutschen Regierung aus der vorstehenden Vereinbarung oder irgendeiner anderen Vereinbarung oder irgendeinem anderen Abkommen in den gegenwärtigen Abmachungen oder den auf Grund der Abmachungen ausgegebenen Schuldverschreibungen begrenzen, einschränken oder verändern oder soll als eine Begrenzung, Einschränkung oder Veränderung aufzefaßt werden, “A 5. Zusätzlich zu der direkten und unbedingten Verpflichtung, die in dem vorhergehenden Artikel enthalten ist (wonach sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Vermögensbestände und Einnahmen der Deutschen Regierung mit der Haftung für pflichtmäßige Verbindlichkeit zur Zahlung von Kapital-, Zins- und sonstigen Geldleistungen, die in vorstehendem vorgesehen, belastet sind), wird hierdurch festgesetzt und vereinbart: Mit Zustimmung der Reparationskommission (ordnungsgemäß eingesetzt unter dem Vertrag von Versailles) und mit Zustimmung des Generalagenten für Reparationen (ordnungsmäßig bestellt nach dem Sachverständigenplan) werden die für den Anleihedienst erforderlichen Beträge eine Spezialsicherheit erhalten durch eine erste Belastung auf alle gemäß dem Sachverständigenplan erfolgten periodischen Zahlungen an den Generalagenten für Reparationen, und es wird ferner unter den gleichen vorerwähnten Zustimmungserklärungen erklärt und vereinbart, daß die besagten zum Anleihedienst erforderlichen Beträge speziell gesichert sind durch eine Zusatzsicherheit als eine Belastung an erster Stelle anf den Bruttoeinnahmen der Deutschen Regierung aus den Zöllen und den Abgaben auf Tabak, Bier und Zucker samt den Nettoeinnahmen der Deutschen Regierung aus dem Spiritusmonopol und auch auf solche anderen Abgaben (soweit solche vorhanden sind), die besonders durch die Deutsche Regierung zwecks Sicherung der Leistungen aus dem deutschen Budget entsprechend dem Sachverständigenplan bestimmt sind. 6. Die gesamte Anleihe soll nicht später als am 15. Oktober 1949 zurückgezahlt werden. Für die Zwecke der Einlösung der in den Vereinigten Staaten von Amerika ausgegebenen und dort zahlbaren Schuldverschreibungen sollen 25 gleiche Jahreszahlunven geleistet werden, von denen jede ausreichen soll, um den 25. Teil des Nominalbetrages der ausgegebenen Originalbonds zu 105 zur Einlösung zu bringen Für die Zwecke der Einlösung der Schuldverschreibungen sämtlicher anderer Emissipnen soil in jedem Falle durch jährliche Zahlungen Vorsorge getroffen werden, deren Höhe sich der Rückzahlung anpaßt, sofort durch die Treuhänder auf Grund vön kumulativen AJ6 Tilgungstabellen ausgerechnet wird und ausreichen muß, jede Emission zu pari einzulösen. Die folgenden weiteren Bestimmungen hinsichtlich ler Einlösung sollen Platz greifen: I. Jede Anleiheausgabe in jedem der vorgenannten Länder, wo eine Ausgabe zur Flüssigmachung irgendeines Teiles des gesamten genehmigten Betrages erfolgt, wird im nachstehenden als „eine besondere Ausyabe“ bezeichnet und soll für die Zwecke dieses Ärtikels als eine getrennte Ausgabe angesehen werden. I. Für die Zwecke dieses Artikels soll davon ausgegangen werden, daß die Laufzeit der Anleihe in Finanzjahre zerfällt, die am 15. Oktober in jedem Kalenderjahr enden, und zwar soll für jede besondere Ausgabe das erste Finanzjahr das sein, welches mit dem 15. Oktober 1925 schließt, und das letzte Finanzjahr soll für jede besondere Anleiheausgabe das Finanzjahr sein, welches am 15. Oktober 1949 endet. IN. Für jede besondere Anleiheausgabe und in jedem Finanzjahr soll der aus der Jahressumme zur Verfügung stehende Betrag durch die Treuhänder oder nach ihren Bestimmungen verwendet werden zur oder für die Einlösung der entsprechenden Schuldverschreibungen zu dem nach ihrem Anleihetext vorgesehenen Einlösungswert, und zwar sollen die so zur Einlösung vorgesehenen Schuldverschreibungen durch Auslosung bestimmt werden, vorbehaltlich jedoch der Festsetzung in dem folgenden Unterartikel VL IV. Die Auslosungen sollen in jedem Jahr, in dem Auslosungen nötig sind, nicht eher als im Monat August und nicht später als im Monat September stattfinden, und zwar in der Weise und durch die und in Gegenwart derjenigen Person oder Personen und zu der Zeit und nach den Regeln, wie sie die Treuhänder für angezeigt halten. V. Unmittelbar nach der Beendigung einer jeden derartigen Auslosung sollen die Treuhänder die von ihnen für geeignet erachteten Maßnahmen ergreifen öder ergreifen lassen, um die Besitzer der gezogenen Anleihestücke durch Bekanntmachung in Zeitungen öder auf andere Weise in Kenntnis zu setzen und um eine Zeit und einen Ort zu bestimmen sowie überhaupt 207 Anordnungen zu treffen über die Vorlegung dieser Schuldverschreibungen mit den unverfallenen Zinsscheinen zur Einlösung und Vernichtung gegen Auszahlung der durch sie gesicherten Kapitalbeträge. Die Treuhänder sollen auch nötigenfalls in jedem Jahr oder in irgendeinem Jahr ein Verzeichnis der in den vorangegangenen Jahren gezogenen und noch nicht zur Zahlung vorgelegten Stücke veröffentlichen. Kein gezogenes Stück soll nach dem Verfalltag für die Zahlung des Kapitals weiter Zinsen tragen. Alle gezogenen Stücke sollen zur Rückzahlung des Kapitals an dem der Ziehung unmittelbar folgenden 15. Oktober fällig werden. Die Stücke, die zur Zahlung vorgelegt werden, müssen mit allen unverfallenen Zinsscheinen versehen sein, und, falls einer oder mehrere dieser Zinsscheine fehlen, wird ihr Betrag von der auszuzahlenden Summe abgezogen werden. VI. Es wird vorgesehen, daß die Deutsche Regierung für jede besondere Ausgabe und gemäß den Bestimmungen der Schuldverschreibungen dieser Ausgabe ermächtigt sein soll, diese Schuldverschreibungen zu einem niedrigeren Preise zu kaufen als dem, zu welchem die Bestimmungen der so gekauften Schuldverschreibungen ihre Auslosung zulassen: und in dem Umfang, in dem das Deutsche Reich den Treuhändern für solche Käufe vollen Beweis erbringt, soll der Betrag, der für die Einlösung der Schuldverschreibungen einer jeden besonderen Ausgabe zur Verfügung steht. um den tatsächlichen Kaufpreis (mit Ausschluß der zuwachsenden Zinsen), den die Deutsche Regierung für den Erwerb von Stücken dieser betreffenden Ausgabe aufgewendet hat, ermäßigt werden, und alle nötigen Vorkehrungen sollen demgemäß getroffen werden. Die Deutsche Regierung soll, vorausgesetzt daß und solange sie mit keiner ihrer Verpflichtungen aus der gegenwärtigen Vereinbarung in Verzug ist, berechtigt sein, zu verlangen, daß die in den Händen oder unter der Kontrolle der Treuhänder befindlichen und gemäß den Bestimmungen dieser Vereinbarung und gemäß den Bestimmungen der Schuldverschreibungen der betreffenden besonderen Ausgabe für die Einlösung solcher Stücke verwendbaren Geldbeträge ganz oder teilweise ZU ar 1San ıln- an 1*-nk 18 an 8 it 4, Ag Ya Az 1 1} nn 73 N (2 7 in der erwähnten Weise zum Ankauf von Stücken der betreffenden besonderen Ausgabe verwendet werden, und die Treuhänder können demgemäß den Kauf solcher Stücke vornehmen, veranlassen oder gestatten und sollen alle notwendigen Vorkehrungen treffen, um die vorstehende Bestimmung in Wirksamkeit zu setzen. VII Alle nach den vorangegangenen Bestimmungen ausgelosten oder zu Tilgungszwecken gekauften Schuldverschreibungen sollen in der von den Treuhändern verlangten Weise ungültig gemacht und bei ihnen niedergelegt werden, oder es soll mit ihnen verfahren werden, wie die Treuhänder für gut befinden. Unter keinen Umständen sollen diese Stücke wieder zur Ausgabe gelangen, noch sollen irgendwelche anderen Schuldverschreibungen als Ersatz für sie ausgegeben werden. VI. Bei der Durchführung der in diesem Abschnitt vorgesehenen Bestimmungen ist davon auszugehen, daß die Treuhänder die Rechte und Pflichten der Reichsschuldenverwaltung achten, die ihr durch die deutsche Gesetzgebung, Soweit sie hierauf anwendbar ist, auferlegt sind, 7. Um sicherzustellen, daß in dem Zins- und Tilgungsdienst der Schuldverschreibungen jeder besonderen Ausgabe keine Unterbrechung eintritt, soll die Deutsche Regierung fünfzehn Tage vor dem Verfalltag für die Zahlung jeder Zinsrate und fünfzehn Tage vor dem Verfalltag, an dem eine Jahressumme gemäß den Bestimmungen von Artikel 6 zahlbar ist, die jeweils für den Zins- und Einlösungsdienst nötigen Gelder beiseitelegen und an die Treuhänder oder nach ihrer Bestimmung bezahlen. 8. Um die vorhergehenden Bestimmungen in Wirkung zu setzen, soll an dem Fünfzehnten jeden Kalendermonats jedes Jahres an die Treuhänder oder nach ihrer Anordnung diejenige Summe bezahlt werden, die dem Gegenwert mindestens eines Zwölftels des Betrages entspricht, der notwendig ist, um den Anleihedienst gemäß den vorstehenden Bestimmungen dieser Vereinbarung und den Bestimmungen der Schuldverschreibungen jeder Ausgabe zu erfüllen, wokei in dem Anleihedienst alle von der Deutschen Regie-DC rung hinsichtlich der Anleihe für das betreffende Jahr aufzubringenden Lasten, Kommissionen und andere Zahlungen inbegriffen sind. Der nach dem Gesagten am Fünfzehnten jeden Monats zu zahlende Betrag sol] verhältnismäßig verteilt werden zwischen den einzelnen, in den verschiedenen Ländern aufgelegten Ausgaben von Schuldverschreibungen, und zwar jeweils im Verhältnis zu dem betreffenden Gesamtbetrage des Jahresdienstes für die Schuldverschreibungen der betreffenden Ausgabe im betreffenden Jahre. Der auf jede besondere Ausgabe entfallende verhältnismäßige Betrag soll an die Treuhänder oder nach deren Anordnung in der Währung der betreffenden Ausgabe an jedem Platze oder an Plätzen in Ländern der Ausgabe oder überhaupt auf die Weise, die die Treuhänder verlangen, ausgezahlt werden. Immer unter dem Vorbehalt, daß nichts in den vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels die Deutsche Regierung von ihren Verpflichtungen unter Artikel 4 und 7 befreit, wobei jedoch vorgesehen ist, daß bei Vornahme der in den Artikeln 4 und 7 verlangten Zahlungen die Deutsche Regierung für die Zahlungen, die sie in Gemäßheit der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels leistet. nach Anweisung der Treuhänder Gutschrift erhält. 9. Alle Geldbeträge, die jeweils in den Händen oder unter der Kontrolle der Treuhänder gemäß der vorangehenden Bestimmungen dieser Vereinbarung sind und nicht jeweils sofort zum Kauf oder zur Einlösung oder zur Zahlung von Zinsen oder Bestreitung anderer vorstehend vorgesehener Ausgaben benötigt werden, können durch die Treuhänder oder nach deren Anweisung bei einer Bank oder einem anderen Finanzinstitut oder bei Banken oder Finanzinstituten oder zu einem solchen Zinssatz oder verschiedenen Zinssätzen und allgemein zu solchen Bedingungen ausgeliehen werden, wie es die Treuhänder nach ihrem alleinigen Gutdünken für angemessen erachten. Die Treuhänder können auch mit diesen Geldern kurzfristige Regierungs-Schuldverschreibungen kaufen und behalten, und 210 T .Q@ ü B) ka S "Ss ‚0 n alle Zinsen oder anderen Einkünfte, die jeweils be) den Treuhändern eingehen, sollen den Geldbeträgen, die so in den Händen oder unter der Kontrolle der Treuhänder sind, zugefügt werden und sollen die Wirkung haben, die Deutsche Regierung in diesem Ausmaß von ihren Verpflichtungen nach den vorstehenden Bestimmungen dieser Vereinbarung zu entlasten oder zu befreien. Dabei ist immer vorgesehen, daß bei der Anwendung der in diesem Artikel getroffenen Regelung die Treuhänder Gelder, die für eine besondere Ausgabe bestimmt sind, nur in der Währung der Länder deponieren oder anlegen sollen, in der die Schuldverschreibungen einer solchen besonderen Ausgabe zahlbar sind. 10. Kapital und Zinsen aller auf Grund der Anleihe ausgegebenen Schuldverschreibungen sollen ohne Abzug von allen gegenwärtigen oder zukünftigen deutschen Stempelgebühren oder anderen Abgaben oder öffentlichen Lasten irgendwelcher Art zur Auszahlung gelangen, auch soll weder dieser Generalbond, noch irgendeine Schuldverschreibung oder irgendein anderes Dokument oder ein Brief, der auf die besagte Anleihe Bezug hat, irgendwelchen . deutschen KEintragungsgebühren, Stempelabgaben oder anderen ähnlichen Abgaben unterworfen sein. Kapital und Zinsen dieser Schuldverschreibungen werden ebenso in Kriegs- wie in Friedenszeiten zur Auszahlung gelangen und ohne Rücksicht darauf, ob die Besitzer der Bonds Angehörige eines dem Deutschen Reich freundlich oder feindlich gesinnten Staates sind; auch werden die Schuldverschreibungen in keinem Falle mit Beschlag belegt oder seauestiert werden. 11. Alle Interimsscheine, falls solche geschaffen werden, sollen von einer hierzu für das Reich durch die Reichsbank genügend autorisierten Person oder genügend autorisierten Personen gezeichnet werden, Und die definitiven Schuldverschreibungen sollen für 211 die Deutsche Regierung von mindestens zwei Mitgliedern der Reichsschuldenverwaltung unterzeichnet werden. (Alle Zeichnungen können Faksimilezeichnungen sein, die entweder durch Lithographie oder nach irgendeinem anderen angemessenen Verfahren hergestellt sind.) Außerdem sollen da, wo es die Börsenusancen, unter denen die definitiven Schuldverschreibungen einer besonderen Ausgabe ausgegeben werden, notwendig machen, diese Schuldverschreibungen, entsprechend den Usancen, handschriftlich gezeichnet und (oder) gegengezeichnet werden (je nach Lage des Falles) durch eine oder mehrere ausreichend durch Beschluß der Reichsschuldenverwaltung autorisierte Personen. 12. Für den Fall, daß eine solche Schuldverschreibung zu irgendeiner Zeit beschädigt oder vernichtet wird oder in Verlust gerät, wird seitens der Deutschen Regierung eine neue Schuldverschreibung gleichen Betrages, gleichen Inhalts und Datums ausgegeben werden, und zwar, soweit es sich um beschädigte Schuldverschreibungen handelt, gegen Umtausch und Ungültigmachung der beschädigten Schuldverschreibungen und ihrer Zinsscheine, oder, soweit es sich um vernichtete oder in Verlust geratene Schuldverschreibungen handelt, an Stelle der vernichteten oder in Verlust geratenen Schuldverschreibungen und ihrer Zinsscheine nur dann, wenn den Treuhändern und einem Vertreter der Deutschen Regierung der genügende Beweis erbracht ist, daß diese Schuldverschreibungen und Zinsscheine vernichtet oder in Verlust geraten sind. In diesem Falle ist überdies eine ausreichende Sicherstellung erforderlich !). 13. Der Ausdruck „Treuhänder“ soll überall da, wo er in dieser Vereinbarung gebraucht ist und wo der ‘') Die Einzelheiten der Ersatzleistung sind zwischen den Treuhändern der Anleihe und der Reichsschuldenverwaltung vereinbart worden. Anträge auf Ersatz sind an die Treuhänder der Anleihe, Berlin SW 6, Luisenstr. 33, oder die Banken zu richten, bei denen Zinsscheine und fällige Schuldverschreibungen der betreffenden Ausgabe eingelöst werden. 219 if. ; 1 3 {1 }“ a AQ Ze {sr AA Ya 1 3=S {-0 3 A Id 1. n a mn PpP Text es erfordert oder zuläßt, die besagten S. Parker Gilbert, Nelson Pcan Jay und Carel Eliza ter Meulen und die Überlebenden oder den Überlebenden von ihnen und jede andere Person oder Korporation, die zum Treuhänder bestellt ist, einschließen. 14. Die Zahl der Treuhänder soll nicht weniger als drei betragen, zu denen der jeweilige Generalagent für Reparationszahlungen kraft seines Amtes immer gehören soll. Ein Treuhänder, der nicht Generalagent für Reparationszahlungen ist, kann zu jeder Zeit sein Amt niederlegen, wenn er hiervon schriftlich einen Monat vorher seinen Mittreuhändern Kenntnis gibt. Im Falle des Todes oder der Amtseniederlegung eines andern Treuhänders als des Generalagenten für Reparationszahlungen sollen die verbleibenden Treuhänder unverzüglich irgendeine andere Person oder andere Per-Vereinbarung bestellen an Stelle des Treuhänders oder der Treuhänder, die nach Vorstehendem verstorben sind oder ihr Amt niedergelegt haben. Die Treuhänder sonen zum Treuhänder oder zu Treuhändern dieser können zu jeder Zeit oder von Zeit zu Zeit einen weiteren Treuhänder oder neue Treuhänder dieser Vereinbarung ernennen. Die im Amt verbleibenden Treuhänder können, ungeachtet einer Vakanz in ihrer Körperschaft und ungeachtet, daß ihre Anzahl zu irgendeiner Zeit weniger als drei beträgt, ihr Amt fortführen. Sollten mehr als zwei Treuhänder im Amt sein, so soll die Majorität der Treuhänder, von denen der Generalagent für Reparationszahlungen einer ist, befugt sein, alle Treuhandvollmachten und Aufgaben, die den Treuhändern allgemein übertragen sind, auszuüben und auszuführen. Zum Treuhänder gemäß dieser Vereinbarung. kann jederzeit eine Körperschaft ernannt werden. 15, Die Deutsche Regierung soll in jedem Jahre Während der Laufzeit der Anleihe an jeden der jeweiligen auf Grund dieser Vereinbarung amtierenden Treuhänder eine Summe in Höhe von 100 Pfund Sterling für das Jahr (oder einen anderen Betrag, den die Deutsche Regierung mit den Treuhändern vereinbart) in halbjährlichen Raten, die am 15. April und 15. Okto-DAS ber jedes Jahres fällig sind, außer allen Reisespesen und anderen Kosten, Lasten und Ausgaben, die mit Bezug auf diese Vereinbarung entstehen können, zahlen. 16 Für den Fall, daß irgendwelche Zins- oder Kapitalbeträge bei Fälligkeit von der Person oder von den Personen, die hierzu berechtigt sind, nicht abgehoben werden, sollen die Treuhänder diesen Betrag zu treuen Händen für die nach den Bestimmungen dieser Vereinbarung berechtigten Personen behalten. Die Treuhänder sollen indes in keinem Falle verpflichtet sein, irgendwelche derartigen Beträge, die in ihren Händen oder unter ihrer Kontrolle sind, so zu deponieren oder anzulegen, daß diese Beträge Zinsen oder andere Einkünfte erbringen. Die Beträge können in laufender zinsfreier Rechnung gehalten werden. Des weiteren sollen die Treuhänder in keinem Falle verpflichtet sein, irgendwelche aus fälligem Kapital und Zinsen herrührenden Geldbeträge länger als bis zum Ablauf von fünf Kalenderjahren nach dem Tage, an welchem die letzten ausstehenden Schuldverschreibungen der Anleihe bezahlt werden müssen, zurückzubehalten oder zu bewahren. Die Treuhänder können nach ihrem Ermessen diese Beträge an die Deutsche Regierung zahlen, die diese Beträge zu den gleichen Bedingungen und unter den gleichen Verpflichtungen, wie die Treuhänder, weiterbehalten wird. Die Empfangsbestätigung der Deutschen Regierung, die diese den Treuhändern für so bezahlte Beträge gibt, soll eine ordnungsmäßige und ausreichende Entlastung der Treuhänder für diese Beträge und für Ansprüche aller Personen auf sie sein. 17. Kein auf Grund dieser Vereinbarung ernannter Treuhänder soll für irgend etwas haftbar oder verbindlich sein, ausgenommen, wenn ein wissentlich oder absichtlich begangener Vertrauensbruch vorliegt. 18. Der Ausdruck „Schuldverschreibungen“ soll da, wo er in dieser Vereinbarung gebraucht ist und wo der Zusammenhang es zuläßt und erfordert, die Interimsscheine und (oder) die definitiven Stücke der Anleihe bezeichnen, die von der Deutschen Regierung an die hierzu berechtigten Personen und Korporationen zur „14 Ausgabe gelangen. Die Form dieser Schuldverschreibungen soll den Erfordernissen der Börsenbestimmungen des Ausgabelandes entsprechen und soll eine solche sein, wie sie die Treuhänder gutheißen oder vorschreiben. Die Treuhänder sollen mit der Reichsschuldenverwaltung bei der Vorbereitung der definitiven Stücke zusammenarbeiten. 19. Diese Vereinbarung soll in englischer Sprache gedruckt werden, und alle definitiven Sehuldversehreibungen, die seitens der Deutschen Regierung im Zusammenhang mit der erwähnten Anleihe ausgegeben werden, sollen in der englischen und der deutschen Sprache und auf Wunsch in der Sprache des Landes, in der diese Schuldverschreibungen zur Ausgabe gelangen, gedruckt werden. Eine Abschrift der vorliegenden Vereinbarung in englischer Sprache soll auf ler Rückseite aller endgültigen Stücke abgedruckt werden. Im Falle einer Unstimmigkeit zwischen den Texten soll der englische Text maßgebend sein. 20. Aus der Tatsache allein, daß neben den in dieser Vereinbarung enthaltenen oder durch sie vorgesehenen Schuldanerkenntnissen auf Grund dieser Vereinbarung auch Interimsscheine und definitive Schuldverschreibungen ordnungsmäßig ausgefertigt und ausgegeben werden, soll nicht geschlossen werden, daß eine Doppelverpflichtung für die Deutsche Regierung geschaffen st In gehöriger Weise bevollmächtigt, sowohl das Deutsche Reich als auch irgendeine gegenwärtige oder zukünftige Regierung zu binden, habe ich, der unterzeichnete gegenwärtige Reichsminister der Finanzen, meine Handschrift und mein Siegel hier untergesetzt am 10. Oktober 1924. gez. Dr. Luther. (Siegel des Reichsfinanzministeriums.) 45 b) Verzinsungs- u. Tilgungspläne der Amerikanischer Anteil Gesamtausgabe: 110000000 Dollar Ziusen (am 15, Aprilu. 15. Ok-‚ober des zweiten in Spalte 1 genannten ' Kalenlerjahrs zahlbar) Dollar finanzjahr?) Gesamt-1DDuiät Dollar Dollar Dollar Dollar 1. (1924/1925) 2. (1925/1926) 3. (1926/1927) 4. (1927/1928) 5. (1928/1929) 5. (1929/1930) 7. (1930/1931) 8, (1931/1932) 9, (1932/1933) 19. (1933/1934) 11. (1934/1935) 12. (1935/1936) 13, (1936/1937) 4. (1937/1938) 15, (1938/1939) 16. (1939/1940) 17 (1940/1941) 18, (1941/1942) 19. (1942/1943) 20. (1943/1944) 214. (1944/1945) 22. (1945/1946) 23. (1946/1947) 24. (1947/1948) 25. (1948/1949) 110.000 000 105 600 000 Ol 200 000 36 800 000 12 400 000 38 000 000 33 600 000 79 200 000 74 800 000 70 400 000 56 000 000 51 600 000 57 200 000 52 800 000 18 400 000 14 000 000 39 600 000 15 200 000 30 800 000 26 400 000 22 000 000 '7 600 000 3 200 000 8 800 000 4400 000 7 850 000 3 696 000 2542 000 3 388 000 3 234 000 3 080 000 2.926 000 2.772 000 2618 000 2 464 000 2310 000 2 156 000 * 002 000 ' 848 000 694 000 540 000 386 000 232 000 078 000 924 000 770 000 516 0600 462 000 308 000 154 000 1400 000 4 400 000 4 400 000 4400 000 4 400 000 1 400 000 4400 000 * 400 000 "400 000 4400 000 4400 000 1400 000 }400 000 4400 000 1 400 000 4 400 000 4 400 000 4 400 000 4 400 000 * 400 000 ' 400 000 400 000 * 400 600 4 400 000 4 400 000 4 620 000 4620 000 1620 000 1620 000 4620 000 ‘620 000 * 620 000 1620 000 1620 000 1620 000 620 000 1620 000 4620 000 4620 000 * 620 000 1620 000 4620 000 + 620 000 ‚620 000 ‘ 620 000 "620 000 620 000 ' 620 000 4620 000 46820 000 12 320 000 12 012 000 11 704 000 "1396 000 1088 000 „0 780 000 ‚0472 000 10 164 000 9856 000 7548 000 7 240 000 3932 000 3624 000 +316 000 ; 008 000 ' 700 000 392 000 /084 000 5776 000 5 468 000 5 160 000 5 852 000 5544 000 > 236 000 41928 000 110 000 000 1) Das Finanzjahr läuft vom 1%. Oktober des einen bis zum 15. Oktober des anderen der hierunter angegebenen Kalenderiahre. 4 deutschen äußeren Anleihe von 1924 Engitscher Anteil® a Gesamtausgabe. 12000 000 Pfd. Ster!. Gesamtannuität: im letzten Jahre: 1029726,2 Prıd Sterl. 10297258 Pfd. Sterl. Winanz-Jahr h Zinsen (am 15, Aprilu 15, Oktober de: zweiten in Spaite 1 genannten Kalenderahrs zahlbar) Ausstehender Capitalbetrag am Beuinne dus Yinanzjahrs Tilgung (fällig am 15. Ok10ober, lem Schlusse des inanziahrs) Pfd. Ster! PfFnA Star! Pfad Sterl. 189 726,2 203 007,0 217217,6 232 422,8 248 692,4 266 100,8 284 727,8 304 658,8 325 985,0 348 803,8 373 220,2 399 345,6 427 299,8 457 210,8 489 215,6 523 460,6 560 102,8 599 310,0 641 261,8 686 150,0 734 180,6 785 573,2 840 563,4 899 402,8 962 360,6 12 000 000,0 }) Das Frnanzjahr Jäuft vom 10. Oktober des einen bis zum 5. Okinber des anderen der hierunter angevebenen Kalenderjahre., *, Die Verzinsungs- u Tilgungspläne der übrigen europäisehen Anteile sind entsprechend aufgestellt \nleiherecht 8 ce) Bekanntmachung der Reichsschuldenverwaltung vom 26. August 1925 über Papier, Ausfertigung und Entwertung der Schuldurkunden der Deutschen Äußeren Anleihe 1924 (veröffentlicht in Nr. 203 des Reichsanzeigers vom 831. August 1925). 1. Auf Grund des & 1 des Gesetzes über den Schutz des zur Anfertigung von Schuldurkunden des Reichs und der Länder verwendeten Papiers gegen unbefugte Nachahmung vom 3. Juli 1925 (RGBI. 1925 I S, 98) werden die Merkmale des zu den Schuldurkunden der Deutschen Äußeren Anleihe 1924 verwendeten Papiers hiermit bekanntgegeben. Das Papier läßt bei Durchsicht helle Quadrate, deren Seiten das helle Wasserzeichen RSV (Reichsschuldenverwaltung) tragen, sowie helle quadratförmige Ornamente und Linien erkennen, die gleichmäßig über die yanze Fläche verteilt sind. Das Papier für die Amerikanische Ausgabe der Deutschen Außeren Anleihe 1924 ist außerdem in gleichmäßigen, etwa 8 bis 12 cm von einander entfernten Streiten mit einem rotvioletten Stoffauflauf versehen, in dem das Wasserzeichen besonders deutlich hervortritt. 2, Auf Grund des 8 6 Abs. 2 der Reichsschuldenordnung vom 18, Februar 1924 (RGBL 1924 I S. 95) bestimmen wir: a) Die Sehuldverschreibungen der Deutschen Äußeren Anleihe 1924 werden ausgefertigt durch Aufdruck unseres den Reichsadler mit der Umschrift „Reichsschuldenverwaltung“ enthaltenden Dienstsiegels in roter Farbe links neben den Unterschriften der Mitglieder der Reichsschuldenverwaltung. Die Ausfertigung der Zinsscheine dieser Anleihe erfolgt durch Aufdruck der Stücknummer in roter Farbe. Die Sehuldverschreibungen der Deutschen Äußeren Anleihe 1924 werden entwertet durch Ausstanzen von zwei oder mehreren dreieckigen oder kreuzförmigen oder kreisrunden Löchern mit mindestens 5mm Durchmesser. Die Entwertung der Zinsscheine dieser Anleihe erfolgt durch Ausstanzen eines oder mehrerer dreieckiger oder kreuzförmiger oder kreisrunder Löcher von mindestens 5mm Durehmesser oder durch Abschneiden einer Keke, ‚A v4 R 3. Die Reparationsschuldverschreibungen der Deutschen Reichsbahn-Gesellschaft ') Auszug aus dem Gesetz über die Deutsche Reichsbahn-Gesellschaft (Reichsbahngesetz) vom 30. August 1924 (RGBI. II S. 272). 81 Errichtung der Gesellschaft. (1) Das Deutsche Reich errichtet durch dieses Gesetz zum Betriebe der Reichseisenbahnen eine Gesellschati mit der Firma „Deutsche Reichsbahn-Gesellschaft“, (2) Die anliegende Gesellschaftssatzung ist ein Bestandteij] dieses Gesetzes R 4 Reparationsschuldverschreibungen; Reparationshypothek., (1) Die Gesellschaft gibt alsbald nach ihrer Errichtung hypothekarisch gesicherte Schuldverschreibungen im Nennwert von elf Milliarden Goldmark aus (Reparationsschuldverschreibungen). Die Inhaber der Schuldverschreibungen werden durch einen Treuhänder vertreten, der von der Reparationskommission ernannt wird. Die Schuldverschreibungen sind ihm unverzüg-‘ich auszuhändigen‘!). (2) Zugunsten der Gläubiger dieser Schuldverschreibungen entsteht kraft Gesetzes eine erststellige, allen bereits eingetragenen Hypotheken und allen sonstigen Pfandrechten im Range vorgehende Gesamthypothek an allen Grundstücken, die zum Reichseisenbahnvermögen gehören, sowie an allen Grundstücken, die Eigenjum der Gesellschaft sind (Reparationshypothek); die Hypothek erstreekt sich auch auf alles Zubehör dieser ‘) Bisher ist nur eine Generalschuldverschreibung über ıl Milliarden Goldmark unter dem 1. Oktober 1924 von der Reichsschulden verwaltung und der Deutschen Reichshahn-Gesell-Schaft ausgestellt worden; ihr letzter Absatz lautet; „Diese Schuldverschreibung ist unenigeltlich auf Verlangen des Treuhänders gegen andere Schuldverschreibungen umzutauschen, lceren Form, Wortlaut und Beirag im Rahmen des Gesetzes über die Deutsche Reichsbahn-Gesellschaft und ihrer Satzung on ihm bestimmt werden "A Grundstücke, soweit es Eigentum des Reichs oder der Gesellschaft ist; als Zubehör im Sinne dieser Bestimmung gelten auch alle Fahrzeuge und alle sonstigen beweglichen Sachen der Reichseisenbahnen und Mer Gesellschaft. (3) Die Reparationshypothek erstreckt sich kraft Gesetzes ohne weiteres auch auf künftig erworbene Grundstücke samt Zubehör. (4) Die in Abs. 2 und 3 genannten Sachen unterliegen der Reparationshypothek so lange, als sie Eigentum des Reichs oder der Gesellschaft sind. (5) Die Rechte, die durch die Reparationshypothek an den belasteten Grundstücken und ihrem Zubehör entstehen, sowie der Zinsen- und Tilgungsdienst der Reparationsschuldverschreibungen regeln sich ausschließlich nach diesem Gesetz und der Gesellschaftszatzung. (6) Alle Zahlungen für den Zinsen- und Tilgungsdienst der Reparationsschuldverschreibungen sind von jeder unmittelbar die Zahlung belastenden deutschen Steuer frei. $ 8. Kreditaufnahme. (1) Die Gesellschaft hat das Recht, selbständige Kredite aufzunehmen, deren Lasten vor dem 1. Januar 1965 endigen, und dafür das Reichseisenbahnvermögen hypothekarisch zu belasten. Solche Hypotheken stehen der Reparationshypothek im Range nach; dabei sind die Restimmungen in $ 9 der Gesellschaftssatzung zu beachten. (2) Kredite, deren Lasten sich über den 1. Januar 1965 hinaus erstrecken, darf die Gesellschaft nur naeh vorheriger Verständigung mit der Reichsregierung aufnehmen, (3) In beiden Fällen (Abs, 1 und 2) trägt das Reich die Lasten, die auf die Zeit nach Ablauf des Betriebsrechts entfallen. (4) Die Gesellschaft ist verpflichtet, sich bei der Ausgabe von Anleihen mit der Reichsregierung über die Anleihebedingungen ins Einvernehmen zu setzen. 1) Siehe zu 8 4 Sarter-Kittel, die neue Deutsche Reichshbahn-Gesellschaft, S. 16 ff... 59 ff. DH) 8 28 Gerichtsstand. Der allgemeine Gerichtsstand der Deutschen Reichs: bahn-Gesellschaft wird durch den Sitz der Stelle hbestimmt, die nach der Geschäftsordnung berufen ist, die Gesellschaft in dem Rechtsstreit zu vertreten, 8 31. Aufsichtsrecht der Reichsregierung. Der Reichsregierung bleibt gegenüher der Gesellschaft vorbehalten: 1. die Aufsicht darüber, daß die Reichseisenbahnen samt allen Anlagen und Betriebsmitteln in betriebssicherem Zustand erhalten werden und daß der Betrieb zufriedenstellend geführt wird (vgl. $ 9 Abs. 1); 2. die Genehmigung a) zur dauernden Einstellung des Betriebs einer Reichsbahnstrecke oder eines wichtigen Bahnhofs, 9) zu allgemeinen grundlegenden Neuerungen oder Änderungen technischer Anlagen, insbesondere die Genehmigung zur Ausdehnung oder Einschränkung der elektrischen Zugförderung und zu Systemänderungen im Sicherungswesen, Die konstruktive Durchbildung ist ausschließlich Sache der Gesellschaft; 3. die Genehmigung zum Erwerb anderer Unternehmungen oder zur Beteiligung an anderen Unternehmungen, die nicht dem Betriebszweck der Reichsbahn dienen; 4. die Mitwirkung bei Aufstellung der Tarife nach Maßgabe des 8 33: 5. die Mitwirkung bei Aufstellung der regelmäßigen Fahrpläne des Personenverkehrs nach Maßgabe des $ 35; 6. die Genehmigung zur Abschaffung einer bestehenden Personenwagenklasse; 7. die Überwachung der Vorkehrungen zur Sicherung eines Notbetriebs. 2“ 832. Auskunftsrecht der Reichsregierung. Die Reichsregierung kann von der Gesellschaft jede Auskunft finanzieller Art und innerhalb ihres Aufsichtsrechts jede Auskunft administrativer und technischer Art verlangen. Dabei dürfen jedoch der Gesellschaft keine überflüssigen Kosten verursacht werden. 8 34. Rücksichtnahme auf den Zinsen- und Tilgungsdienst. Die Aufsicht über den Betrieb und die Tarife der Gesellschaft auf Grund dieses Gesetzes ist von der Reichsregierung so auszuüben, daß die Gesellschaft dadurch nicht gehindert wird, die Einnahmen zu erzielen, lie für den Zinsen- und Tilgungsdienst der Schuldverschreibungen sowie für die Vorzugsdividende und die Einziehung der Vorzugsaktien erforderlich sind. 8 42. Liquidation. Nach Ablauf des Betriebsrechts hat die Gesellschaft unverzüglich ihre Liquidation durchzuführen. Das Ver. mögen der Gesellschaft, das nach Berichtigung aller Schulden verbleibt, soweit sie nicht vom Reiche übernommen werden, fällt dem Reiche zu. 8 43. Staatsvertrag. (1) Die Gesellschaft übernimmt die Rechte und Pflichten des Reichs, die sich aus den Bestimmungen des Staatsvertrags über den Übergang der Staatseisenbahnen auf das Reich, des Schlußprotokolls dazu sowie des Reichsgesetzes vom 30, April-1920 (Reichsgesetzbl. S. 773) ergeben, jedoch mit Ausnahme der Bestimmungen der $8 3 bis 7, 17, 20, 25, 33; 37 und 43 des Staatsvertrags und des Schlußprotokolls zu 8 22 Ziffer 2 und 3, zu 824 Ziffer 2 und 3 letzter Satz, zu 836 Ziffer 2 und zu 8 37. (2) Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung des Abs. 1 und der danach für die Gesellschaft zeltenden Bestimmungen sind, wenn die Gesellschaft an 2090 Jem Streite beteiligt ist, ausschließlich vor den in den 88 44 und 45 genannten Stellen auszutragen. Die ra führen den Streit nur durch Vermittlung des eichs. ; 8 44. Besonderes Gericht. (1) Streitfälle zwischen der Reichsregierung und der Gesellschaft über die Auslegung der Bestimmungen dieses Gesetzes und der Gesellschaftssatzung, über Maß. nahmen auf Grund des Gesetzes oder der Satzung oder über sonstige ähnliche Fragen sind der Entscheidung eines besonderen Gerichts zu unterbreiten. (2) Das Gericht wird beim Reichsgerichte gebildet. Es besteht aus einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern. Der Vorsitzende und gleichzeitig ein Stellvertreter für den Fall der Behinderung des Vorsitzenden werden vom Reichsgerichtspräsidenten für fünf Jahre bestellt. Beide müssen deutsche Richter von besonderer Erfahrung sein. Ihre Wiederbestellung ist zulässig. Die Beisitzer werden jeweils für jeden Streitfall vom Reichsgerichtspräsidenten bestellt, und zwar, der eine Beisitzer auf Vorschlag der Reichsregierung, der zweite Beisitzer auf Vorschlag der Gesellschaft. Im übrigen gelten für das Gericht die Vorschriften der 88 19 Satz 2 und 3, 20 bis 22, 24 bis 26, 28 Abs. 1, 29 Abs, 1 und Abs. 2 Satz 1 und 8 30 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof (Reichsgesetzbl. 1921 S. 905) sinngemäß. Die näheren Bestimmungen über das Verfahren werden durch eine Geschäftsordnung geregelt, die vom Reichsgerichtspräsidenten erlassen und im Reichsgesetzblatte veröffentlicht wird. (3) Glaubt die Reichsregierung oder die Gesellschaft, daß bei Durchführung der Entscheidung des Gerichts der Zinsen- und Tilgungsdienst der Reparationsschuldverschreibungen, gefährdet wird, so kann jeder der beiden Teile binnen einer Frist von einem Monat seit Verkündung der Entscheidung den Schiedsrichter (8 45) anrufen, (4) Die Reichsregierung und die Gesellschaft können ferner den Schiedsrichter ($ 45) anrufen, wenn binnen eines Jahres, bei Tariffragen binnen drei Monaten seit Eingang des ersten Antrags beim Gericht dessen Ent->09 scheidung nicht verkündet ist, und wenn sich daraus eine Gefährdung des Dienstes der Reparationsschuldverschreibungen ergibt, Nach Anrufung des Schiedsrichters ist das Verfahren vor dem Gericht einzustellen. 8 45. Schiedsrichter. (1) Streitfälle zwischen der Reparationskommission oder einer in ihr vertretenen Regierung oder dem Treuhänder oder dem zur Wahrung der Rechte der Schuldverschreibungsgläubiger bestellten Eisenbahnkommissar einerseits und der Reichsregierung und der Gesellschaft oder einer dieser beiden anderseits oder zwischen der Reichsregierung und der Gesellschaft, in diesem Falle jedoch nur unter den im 8 44 bestimmten Voraussetzungen, über die Auslegung der Bestimmungen dieses Gesetzes und der Gesellschaftssatzung, über Maßnahmen auf Grund des Gesetzes oder der Satzung oder über sonstige ähnliche Fragen sind bis zur vollständigen Tilgung der Reparationsschuldverschrei: bungen durch einen Schiedsrichter zu entscheiden. (2) Der Schiedsrichter ist von dem jeweiligen Präsidenten des Ständigen Internationalen‘ Gerichtshofs zu ernennen und soll, falls eine der beteiligten Parteien es wünscht, neutrale Staatsangehörigkeit besitzen. Seine Entscheidung ist endgültig und unanfechtbar. 8 46. Goldmark. Alle Zahlungen, die an den Agenten für Reparations zahlungen auf Grund dieses Gesetzes und der Gesellschaftssatzung zu leisten sind, sind in Goldmark oder deren Gegenwert in deutscher Währung zu leisten. Als Goldmark im Sinne dieser Bestimmung gilt der Preis von ‘/ezw Kilogramm Feingold. Dieser Preis ist auf Grund der Londoner Goldpreise am dritten Börsentage vor der Fälligkeit der einzelnen Leistungen festzustellen. Der Umrechnung in die deutsche Währung ist der Mittelkurs der letzten amtlichen Berliner Notierung für Auszahlung London am dritten Börsentage vor der Fälligkeit der einzelnen Leistungen zugrunde 39 1 zu legen. Bei früheren Zahlungen tritt Für die Berechnung der Goldmark an Stelle des Fälligkeitstages der Tag der Zahlung. 8 47. UÜbergangsbestimmungen, (1) Dieses Gesetz tritt mit dem auf seine Verkündung folgenden Tage in Kraft. (2) Der Übergang des Betriebsrechts auf die Gesell schaft vollzieht sich nach folgenden Vorschriften: (3) Sobald die Reichsregierung und der Treuhänder die von ihnen auf Grund dieses Gesetzes zu ernennenden Mitglieder des Verwaltungsrats ernannt haben, teilen sie dies dem „Organisationskomitee der Deutschen Reichsbahn-Gesellschaft“ mit, das die erste Sitzung des Verwaltungsrats einberuft (4) Der Verwaltungsrat wählt sodann seinen Präsidenten und einen oder mehrere Vizepräsidenten und ernennt den Generaldirektor der Gesellschaft, dessen Ernennung der Bestätigung durch den Reichspräsidenten zu unterbreiten ist. (5) Dem Generaldirektor obliegt es, unter Vorbehalt der Zustimmung des Verwaltungsrats im Einvernehmen mit dem Reichsverkehrsminister alle nötigen Vorbereitungen für den Übergang des Betriebsrechts zu {reffen, (6) Der Reichsverkehrsminister und der Generaldirektor werden eine überschlägliche Feststellung des Wertes der Betriebsvorräte aller Art, der Kassenbestände und der Bankguthaben des Unternehmens „Deutsche Reichshahn“ vornehmen, soweit sie auf die Gesellschaft übergehen. Die Betriebsvorräte müssen insgesamt annähernd dem Stande entsprechen, wie er in der vom Reichsverkehrsminister dem Organisationskomitee am 8. Juli 1924 übersandten Übersicht geschätzt ist. Bei der Schätzung des Wertes der Bestände ist nach den gleichen Grundsätzen zu verfahren wie bei der Schätzung vom 8. Juli 1924. Die Übersicht vom 8. Juli 1924 enthält auch eine Schätzung aller wichtigeren Verbindlichkeiten des Unternehmens „Deutsche Reichsbahn“, die von der Gesellschaft zu übernehmen sein werden. „A (7) Der Reichsverkehrsminister und der Generallirektor können sich im Falle einer Meinungsverschie: denheit an das Organisationskomitee wenden, das endzültig entscheidet. (8) Wenn alle Vorbereitungen für den Übergang des Betriebsrechts ordnungsmäßig getroffen sind, teilen der Reichsverkehrsminister und der Generaldirektor dies gemeinschaftlich dem Organisationskomitee mit. Das Komitee zeigt darauf der Reichsregierung an, daß die Gesellschaft bereit ist, den Betrieb zu übernehmen. Der en des Betriebsrechts wird damit rechtswirksam. Der Tag des Überganges ist im Reichsgesetzblatte bekanntzumachen.!) Mit dem gleichen Tage tritt die Verordnung über die Schaffung eines Unternehmens „Deutsche Reichsbahn“ vom 12, Februar 1924 (Reichsgesetzbl. I S. 57) außer Kraft. b) Auszug aus der Satzung der Deutschen Reichsbahn-Gesellschaft (Gesellschaftssatzung) vom 30. August 1924 (RGBL. II 8. 281). Reparationsschuldverschreibungen. (1) Die Gesellschaft gibt sofort nach ihrer Errichtung unentgeltlich an den von der Reparationskommission ernannten Treuhänder Schuldverschreibungen (Reparationsschuldverschreibungen) im Nennwerte von elf Milliarden Goldmark aus, die durch eine erststellige Hypothek gesichert sind. Diese Schuldverschreibungen sind mit fünf vom Hundert jährlich zu verzinsen und vom vierten Jahre nach dem Übergang des Betriebsrechts an mit jährlich eins vom Hundert zuzüglich der durch die Tilgung ersparten Zinsen zu tilgen. (2) Jedoch werden für die drei ersten Jahre nach dem Übergange des Betriebsrechts die J ahresleistungen der Gesellschaft für den Schuldverschreibungsdienst folgendermaßen begrenzt: a) für das erste Jahr auf zweihundert Millionen Goldmark, S 8. ı Siebe RGBL 1924 11 S 886 Ara” b) für das zweite Jahr auf fünfhundertfünfundneunzig Millionen Goldmark, für das dritte Jahr auf fünfhundertfünfzig Millionen Goldmark. Vom vierten Jahre ab beträgt die Jahresleistung sechshundertsechzig Millionen Goldmark. Alle diese Zahlungen verstehen sich für das Jahr zu vollen 12 Monaten gerechnet. Sie bilden die Gesamtleistungen der Gesellschaft für den Dienst der Schuldverschreibungen. (3) Die Zahlungen sind zu gleichen Teilen zweimal jährlich, und zwar am Ende eines jeden Halbjahrs entsprechend den Anweisungen des Treuhänders zu leisten. Für den zuerst fälligen Betrag wird die Zahlung nach Verhältnis der wirklichen Dauer des Betriebs durch die Gesellschaft berechnet. (4) Die Zahlungen erfolgen an die „Neue Bank“ zugunsten des „Agenten für die Reparationszahlungen“ für Rechnung des Treuhänders. Dieser bewirkt den Zinsen- und Tilgungsdienst der Schuldverschreibungen aus den Mitteln, die ihm der Agent zu diesem Zwecke überweist, 8 (5) Die Gesellschaft muß ihre Zahlungen gemäß 8 25 aus dem Betriebsüberschuß, im Notfall unter Heranziehung aller Rücklagen, bewirken. (6) Außerdem werden die Zahlungen von der Reichsvregierung gewährleistet. Diese kann der Gesellschaft entweder die für die Zahlungen nötigen Mittel zur Verfügung stellen oder die Zahlungen unmittelbar an len „Agenten für die Reparationszahlungen“ für Rechnung des Treuhänders bewirken. (7) Schließlich kann der Treuhänder im Falle der Nichtzahlung der fälligen Zins- und Tilgungsbeträge lie fälligen Zinsscheine oder die zu tilgenden Stücke dem von der Reparationskommission bestellten „Kommissar für die kontrollierten Einnahmen“ vorlegen. Dieser hat sie zum Nennwert aus dem Teile der verpfändeten Einnahmen zu bezahlen, der an das Reich zurückfließt, (8) Die Beträge, die die Reichsregierung oder der „Kommissar für die kontrollierten Einnahmen“ mit Rücksicht auf die Gewährleistung der Reichsregierung rn) 307 entrichtet hat, werden ihr von der Gesellschaft erstattet, nachdem die erforderlichen Mittel für die laufenden und die nächstfälligen Zinsscheine der Schuldverschreibungen und für die feste Dividende der Vorzugsaktien für das laufende Jahr sichergestellt sind. (9) Die Schuldversehreibungen tragen die Unterschrift eines Vertreters der Gesellschaft und der Reichsschuldenverwaltung als der zuständigen Reichsbehörde. (10) Die Form der Schuldverschreibungen sowie alle Bedingungen für die Bezahlung der Zinsscheine und für die Tilgung der Schuldverschreibungen setzt der Treuhänder mit Zustimmung der Reparationskommission fest. (11) Die Reichsregierung und die Gesellschaft haben jederzeit das Recht, mit Ermächtigung der Reparationskommission an den Treuhänder Beträge über die obigen Zahlungen hinaus zu entrichten. Die Reparationskommission soll sich in diesem Falle beim „Übertragungskomitee“ vergewissern, daß die Übertragung dieser Mehrzahlungen die Übertragung der Gesamtzahlungen des Deutschen Reichs aus seinen Reparationsverpflichtungen nicht beeinträchtigt. Alle derartigen Zahlungen sollen zunächst zur Begleichung rückständiger Zinszahlungen verwendet werden und erst hiernach — auf eine sechs Monate vorher öffentlich bekanntgegebene Ankündigung hin — zur Tilgung oder zum Rückkauf aller oder eines Teiles der jeweils noch nicht getilgten Schuldverschreibungen, und zwar zum Nennwert, dienen. (12) Die Gesellschaft kann die Schuldverschreibungen an der Börse oder sonst aufkaufen, (13) Soweit Reparationsschuldverschreibungen von einzelnen Inhabern aus Gründen, die die Gesellschaft nicht zu vertreten hat, nicht eingezogen werden können, sind die erforderlichen Geldbeträge zu hinterlegen. Diese Hinterlegung hat die gleiche befreiende Wirkung für die Gesellschaft wie die Tilgung selbst. (14) Der Treuhänder übermittelt halbjährlich der Reichsschuldenverwaltung und der Gesellschaft einen Rechnungsauszug über die Verwendung der Beträge, Daß die ihm für den Zins- und Tilgungsdienst der Schuldverschreibungen überwiesen worden sind. (15) Die Reparationskommission kann die Schuldverschreibungen, um sie auf den Markt zu bringen, in jeder ihr geeignet erscheinenden Weise in verschiedene Serien mit verschiedenen Rechten hinsichtlich des Ranges der Hypothek, des Zinsfußes, der Kapitalrückzahlung einteilen lassen, jedoch unter der Voraussetzung, daß die gesamte Jahresbelastung der Gesellschaft oder der Reichsregierung dadurch nicht erhöht und die Dauer der Zahlungen der Gesellschaft oder der Reichsregierung nicht verlängert werden, 8 9. Andere Schuldverschreibungen., (1) Andere als die im 8 8 genannten Schuldverschreibungen oder andere hypothekarisch gesicherte Anleihen darf die Gesellschaft nur auf Grund eines Beschlusses des Verwaltungsrats ausgeben, der mit einer Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen gefaßt ist. Für die Ausgabe müssen mindestens zwei ausländische Mitglieder gestimmt haben. Die neuen Schuldverschreibungen oder die neuen Anleihen stehen den Reparationsschuldverschreibungen im Range nach. (2) Diese Schuldverschreibungen oder Anleihen dürfen nur bis zum Höchsthetrage von 250 Millionen Goldmark ausgegeben werden, solange nicht Vorzugsaktien im Nennwert von mindestens einer Milliarde Goldmark untergebracht worden sind. S$ 10. Organisation der Gesellschaft, Die Organe der Gesellschaft sınd der Verwaltungsrat und der Vorstand, Ihre Befugnisse bestimmen sich nach dem Gesetz und der Gesellschaftssatzung. 8 11. Verwaltungsrat. (1) Der Verwaltungsrat besteht aus achtzehn Mit gliedern. (2) Die Mitglieder des Verwaltungsrats werden zur Hälfte von der Reichsregierung, zur Hälfte von dem Treuhänder als dem Vertreter der Gläubiger der 299 Reparationsschuldverschreibungen ernannt. Von den durch den Treuhänder zu bestellenden Mitgliedern können fünf Deutsche sein. Sobald alle Reparationsschuldverschreibungen getilgt sind, fällt die Ernennung der bisher vom Treuhänder ‚ernannten Mitglieder der Reichsregierung zu. (3) Von den seitens der Reichsregierung zu besetzenden Sitzen sind später vier den Inhabern der Vorzugsaktien mit der Maßgabe einzuräumen, daß auf je fünfhundert Millionen Goldmark ausgegebener Vorzugsaktien ein Sitz im Verwaltungsrat entfällt. Die Verıreter der Vorzugsaktionäre müssen Deutsche sein. (4) Die Reichsregierung hat, sobald ihr die Be: stellung eines Vertreters der Vorzugsaktionäre mitgeteilt ist, ein von ihr ernanntes Mitglied zurückzuziehen. Nach Maßgabe der Einziehung der Vorzugsaktien fallen die ihren Vertretern vorbehaltenen Sitze nach den gleichen Grundsätzen, wie sie für die KEinräumung maßgebend waren, an die Reıchsregierung zurück. (5) Die Bestimmungen über das Verfahren bei der Ernennung der Vertreter der Vorzugsaktionäre trifft der Verwaltungsrat. 8 15. Aufgaben des Verwaltungsrats. (1) Der Verwaltungsrat hat die Aufgabe, die Geschäftsführung der Gesellschaft zu überwachen und über alle wichtigen oder grundsätzlichen Fragen oder solche von allgemeiner Bedeutung zu entscheiden. [Lierzu gehören insbesondere: die Ernennung des Generaldirektors und der oberen Beamten; diese hat der Generaldirektor vorzuschlagen, die Feststellung des Voranschlags, die Feststellung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechung, die Gewinnverteilung, die Anlegung der flüssigen Mittel der Gesellschaft, die Ermächtigung zur Aufnahme von Anleihen und Krediten zu Lasten der Gesellschaft, die Besaldungs- und Lohnordnung, A} die Genehmigung aller Ausgaben auf Kapitalrechnung, wenn diese die vom Verwaltungsrate lestgesetzte Begrenzung übersteigen. (2) Soweit Angelegenheiten der Genehmigung der Reichsregierung unterliegen, sind sie auch dem Verwaltungsrate zu unterbreiten. (3) Der Verwaltungsrat vertritt die Gesellschaft gegenüber den Mitgliedern des Vorstandes. & 19. Vorstand. {1) Der Vorstand führt die Geschäfte der Gesell]. schaft unter der Aufsicht des Verwaltungsrats. (2) Der Vorstand besteht aus dem Generaldirektor und einem oder mehreren Direktoren. Der Generaldirektor und die Direktoren müssen Deutsche sein. Sie dürfen dem Verwaltungsrate nicht angehören. (3) Der Generaldirektor wird vom Verwaltungsrate auf drei Jahre mit einer Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen ernannt; Wiederernennung ist mit der gleichen Stimmenmehrheit zulässig. Die Direktoren werden vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des Generaldirektors ernannt, (4) Die Ernennung des Generaldirektors und der Direktoren bedarf der Bestätigung des Reichspräsildenten, (5) Der Verwaltungsrat kann jederzeit mit einer Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen lie Ernennung des Generaldirektors widerrufen. Der Anspruch des Generaldirektors auf seine vertragsmäßige Vergütung wird durch den Widerruf seiner Ernennung nicht berührt. 8 20. Befugnisse des Vorstandes. (1) Für die Geschäftsführung der Gesellschaft trägt ler Generaldirektor die Verantwortung, (2) Die Befugnisse des Generaldirektors und der Direktoren setzt die Geschäftsordnung der Gesellschaft fest, die der Genehmigung des Verwaltungsrats hedarf, ) ‘) Siehe RMB]. 1924 Nr. 49 S. 415. (3) Der Generaldirektor und die Direktoren haben bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes wahrzunehmen und haften bei Verletzung ihrer Obliegenheiten der Gesellschaft gegenüber. (4) Der Generaldirektor hat dem Verwaltungsrat allmonatlich über die finanzielle Lage und den Stand des Unternehmens Auskunft zu erteilen, (5) Der Generaldirektor und die Direktoren dürfen eine gleichzeitige andere Erwerbstätigkeit oder eine Nebenbeschäftigung nur mit Genehmigung des Verwaltungsrats ausüben. 8 21. Der Eisenbahnkommissar. (1) Zur Wahrung der Rechte aus den Reparationsschuldverschreibungen wird ein KEisenbahnkommissar bestellt. Er soll eine Persönlichkeit von anerkanntem Rufe in der Eisenbahnwelt sein. Er wird von den ausländischen Mitgliedern des Verwaltungsrats mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen für drei Jahre gewählt. Wicderwahl ist zulässig. (2) Die Tätigkeit des Eisenbahnkommissars hört auf, sobald die Reparationsschuldverschreibungen völlig getilgt sind. Das gleiche gilt von der Tätigkeit des Treuhänders, soweit es sich um seinen Geschäftskreis gegenüber der Gesellschaft handelt. $ 24. Ausnahmebefugnisse des Eisenbahnkommissars. (1) Sollte die Gesellschaft mit der Leistung der im $ 8 Abs. 2 vorgesehenen halbjährlichen Zahlungen in Verzug geraten, so kann der Eisenbahnkommissar anordnen, daß die seiner Auffassung nach nicht begründeten Ausgaben unterbleiben oder die Tarife so erhöht werden, wie er es für angemessen hält. Auch kann er einen Wechsel in der Person des Generaldirektors fordern, wobei der Verwaltungsrat seinen Wünschen nachzukommen hat. (2) Ist der fehlende Betrag gedeckt und die Zahlung des nächsten Zinsbetrags sichergestellt, so enden die zu, dem Eisenbahnkommissar nach dem Vorstehenden aus-Nahmsweise zustehenden Befugnisse, (3) Sollte innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Nichtleistung der fälligen Zahlungen die Deckung des fehlenden Betrags sich weder durch die Zahlungen der Gesellschaft noch durch die anderen im 8 8 vorgesehenen Zahlungen haben ermöglichen lassen, so kann der Eisenbahnkommissar im Einvernehmen mit dem Treuhänder die Maßnahmen treffen, die sie für nötig erachten, Er kann dabei die Eisenbahnen selbst in Betrieb nehmen und, soweit für die Betriebführung entbehrlich, Fahrzeuge oder andere bewegliche oder unbewegliche Sachen veräußern. (4) Letzten Endes kann der Eisenbahnkommissar das Betriebsrecht ganz oder zum Teil verpachten. Der Durchführung dieser Maßnahme hat eine Entscheidung des im 8.45 des Gesetzes vorgesehenen Schiedsrichters dahin vorauszugehen, daß die in Aussicht genommene Maßnahme nötig und geeignet ist, die Durchführung des Dienstes der Reparationsschuldverschreibungen zu sichern. (5) Soweit der Eisenbahnkommissar den Betrieb übernimmt, ist er den gesetzlichen Bestimmungen unterworfen. 825. Finanzgebarung der Gesellschaft (1) Die Gesellschaft hat am Schlusse jedes Ge-Schäftsjahrs eine Bilanz und eine Gewinn- und Verlustrechnung aufzustellen. (2) Der nach Deckung der Betriebsausgaben verbleibende Betriebsüberschuß ist wie folgt zu verwenden: 1. Zunächst sind die für den Zins- und Tilgungsdienst der Reparationsschuldverschreibungen bestimmten Zahlungen zu bewirken, Sodann ist der Zins- und Tilgungsdienst der im 8 9 genannten Schuldverschreibungen und Anleihen zu bestreiten. Zur Deckung eines etwaigen Betriebsfehlbetrags der Gesellschaft und zur Sicherstellung der recht. zeitigen Befriedigung des Zins- und Tilgungs-A A Anleiherecht 19 039 dienstes ihrer Schuldverschreibungen ist sogleich eine Rücklage zu schaffen Der Rücklage sind mindestens. zwei vom Hundert der gesamten Betriebseinnahmen zu überweisen, bis die Rücklage den Betrag von fünfhundert Millionen Goldmark erreicht hat. Muß nach Erreichung dieser Grenze die Rücklage angegriffen werden, so sind sogleich die jährlichen Überweisungen zu ihrer Wiederauffüllung aufzunehmen. Der aus dem Betriebsüberschuß nach den vorstehenden Zahlungen und Überweisungen verbleibende Reingewinn ist in folgender Reihenfolge zu verwenden: (a) Sollte in früheren Jahren die Vorzugsdividende auf die Vorzugsaktien nicht voll gezahlt worden sein, so ist sie vorweg nachzuzahlen:. (b) Sodann ist die Vorzugsdividende auf die Vorzugsaktien auszuschütten, (c) Die Verwendung des verbleibenden Restbetrags bestimmt der Verwaltungsrat nach folgenden Richtlinien: ) Für außerordentliche Ausgaben können Sonderrücklagen vorgesehen werden. Vom Jahre 1935 ab ist eine besondere Rücklage zur Kinziehung der Vorzugsaktien anzusammeln., Diese Rücklage kann auch schon in einem früheren Zeitpunkt angeordnet werden. Eine Rücklage für die Einziehung der Stammaktien wird nicht gebildet. Wenn der Verwaltungsrat eine Verteilung des weiteren Reingewinnes heschließt, soll dieser wie folgt verwendet werden: Ein Drittel für die Vorzugsaktien als Zusatzdividende, zwei Drittel für die Stammaktien. Sollten jedoch die Vorzugsaktien nicht in dem vorgesehenen Gesamtbetrage von zwei Milliarden Goldmark ausgegeben sein, sc kommt der auf die noch nicht begebenen Vorzugsaktien entfallende Teil den Stammaktien zugute, N er 3. „E N 6 ‚4 f-Pt - AO 1 n N m ar N, m ne an 48 ll ‚el EB, in ei 30 IPar 4. Die Obligationen-Belasiung der deutschen Industrie a) Gesetz über die Industriebelastung (Industriebelastungsgesetz') v. 30. Aug. 1924 (RGBL II S. 257). ).Zu dem Industriebelasiungsgesetz sind fol. gende Durchführungsbestimmungen ergangen: Erste Durchführungsbestimmungen vom 28, Oktober 1924 (RGBIl. II S. 421): Zweite Durchführungsverordnung vom 5. Dezember 1924 (RGBI. II S. 427); Dritte Durchführungsverordnung vom 13. Dezember 1924 (RGBI. IT S. 454); Vierte Durehführungsverordnung vom 10. Januar 1925 (RGBIl. II S. 1); Fünfte Durchführungsverordnung vom 6. April 1925 (RGBl. IT S. 156): Sechste Durchführungsverordnung vom 27, Mai 1925 (RGBl. II S. 178): Siebente Durchführungsverordnung vom 5. Dezember 1925 {RGBI. IT S. 1156); Achte Durchführungsverordnung vom 27. April 10926 (RGBl. II S. 251); Neunte Durchführungsverordnung vom 6, Oktober 1926 (RGBl. IT S. 582); Zehnte Durechführungsverordnung vom 15. Oktober 1927 (RGBIl. II S. 902): Elfte Durchführungsverordnung vom 29. Dezember 1927 RGBlL. II 1928 S. 1); Zwöltte Durchführungsverordnung vom 3. März 1928 (RGBI. II S., 47) und Dreizehnte Durchführungsverordnung vom 20. Juli 1928 (RGBI. IT S. 538). Ferner steht im Zusammenhange mit dem Indusiriebelastungs-Eoseiz das Gesetz zur Aufbringung der Indu-Striebelastung (Aufbringungsgesetz) vom 30. August 1924 (RGBI. II S. 269). Hierzu sind folgende Durch. führungsbestimmungen ergangen: Erste Durchführungsverordnung vom 16. November 1%25 (RGBI, II S. 97; Zweite Durchführungsverordnung vom 4. Dezember 1925 {RGBl. II S. 1135); Dritte Durchführungsverordnung vom 12. Januar 1926 (RGBl. II S, 101); Verordnung über Vorauszahlungen nach dem Aufbringungsgesetze für das Kalenderjahr 1927 (Vierte Durchfüh-Fungsverordnung zum Aufbringungsgesetze) vom 21. Dezember 1926 (RGBl. II S. 805); Verordnung über die Fälligkeit des zweiten Teilbetrages der Vorauszahlungen nach dem Aufbrin-Kungsgesetze für 1927 (Fünfte Durchführungsverordnung zum Aufbringungsgesetze) vom 19. Mai 1927 (RGBI. IT S. 385); Verordnung über die Abgabe einer Vermögenserklärung für die aufbringungspflichtigen werbenden Betriebe des Reichs, der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände) (Sechste Durchfüh-Tungsverordnung zum Aufbringungsgesetze) vom 30. September 1927 (RGBI. IT S. 885); Verordnung über die endgültigen Jahresleistungen nach dem Aufbringungsgesetze für die Kalenderjahre 1926 und 1927 sowie über die Jahresleistungen für das Kalenderjahr 1928 (Siebente Durchführungsverordnung zum Aufbringungsgesetze) vom 19. Dezember 1927 (RGBl. II 8. 1184); Verordnung über die Aufbringungssätze für 1926 bis 1928 (Achte Durchführungsverordnung zum _ Aufbringungsgesetze) vom 19. Januar 1928 (RGBI. II S. 10); Verordnung über den zweiten Teilbetrag der Jahresleistungen nach dem Aufbringungsgesetze für 1928 (Neunte Durchführungsverordnung zum Aufbringungs-Kesetze) vom 31. Mai 1928 (RGBI. IT S. 495); Verordnung über die Jahresleistungen nach dem Aufbringungsgeseize für das Kalenderjahr 1929 (Zehnte Durchführungsverordnung zum Aufbringungsgesetze) vom 19. Dezember 1928 (RGBI. II S. 648). Das weitere Material an Erlassen und Bekannimachungen siehe bei Ball-Ko PPe, Die Industriebelastung, 3. Aufl., 192&, Dar 1OE Al I. Die Belastung der industriellen Unternehmer 1. Der Kreis der Belasteten 8 1. Last der Verzinsung und Tilgung für die Unternehmer der industriellen und gewerblichen Betriebe. (1) Den Unternehmern der industriellen und g®ewerhblichen Betriebe mit Einschluß der bergbaulichen, der Schiffahrtsbetriebe (See- und Binnenschiffahrt), der Privatbahnen, Kleinbahnen und Straßenbahnen wird nach Maßgabe dieses Gesetzes die Last der Verzinsung und Tilgung eines Betrages von insgesamt 5 Milliarden Goldmark auferlegt‘). Diese Last wird durch eine Hypothek des öffentlichen Rechts (eine öffentliche Last) an erster Stelle gesichert und mit den in den 88 46 bis 50 vorgesehenen Vorzugsrechten ausgestattet. Von den einzelnen Unternehmern werden über sie Obligationen gemäß den Vorschriften der 88 9 ff. ausgestellt, (2) Dem Unternehmer steht der Eigentümer eines verpachteten oder mit einem Nießbrauch belasteten Betriebes gleich. Neben dem Eigentümer haftet der Pächter oder der Nießbraucher für die Zins- und Tilgungsbeträge als Gesamtschuldner. Die Bank für deutsche Industrie-Obligationen kann eine dieser Personen ganz oder zum Teil aus der Verpflichtung ent-Jassen. (8) Die Reichsregierung kann Bestimmungen über die Verteilung der Last zwischen dem Eigentümer einerseits und dem Pächter oder Nießbraucher andererseits treffen. 8 2. Industrielle und gewerbliche Betriebe. (1) Industrielle oder gewerbliche Betriebe im Sinne dieses Gesetzes sind alle Betriebe mit Ausnahme der Landwirtschaft, des Verkehrsgewerbes, soweit es sich nicht um Schiffahrtsbetriebe, Privatbahnen, Klein-1) Nach Mitteilung der Bank für daeutsche Industrie-Obligationen beträgt die Zahl der belasteten Unternehmer auf Grund der 1928 vorgenommenen zweiten Umlegung rund 44000, Aufzubringen ist, wie bereits im Kalenderjahr 1928, der jährliche Normalbetrag von 300 Millionen RM., zu denen noch Zuschläge gemäß 8 10 des Aufbringungsgesetizes treten. + bahnen oder Straßenbahnen handelt, sowie ınıt ÄAUusnahme derjenigen Betriebe, die ausschließlich das Bank-, Versicherungs-, Gast-, Schank- oder Beherberyungsgewerbe oder den Handel zum Gegenstand haben. (2) Die Reichsregierung kann im Einverständnis mit dem Treuhänder die Unternehmer bestimmter Arten von Betrieben, die für die Tragung der Last offenbar ungeeignet sind, von der Belastung ausnehmen, | 4 ‚e N de N 1] GAS ın er 1-ar Ds 21° a1" ya ne er ch nNoli- ınd ler ‚ch 8 8. Betriebe des Reichs und der Länder. (1) Als industrielle oder gewerbliche Betriebe im Sinne dieses Gesetzes gelten nicht Betriebe des Reichs und der Länder sowie Betriebe, deren Erträge ausschließlich dem Reiche oder den Ländern zufließen (2) Betriebe, für welche die Voraussetzungen des Abs. 1 erst nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begründet werden, werden von der auf ihnen ruhenden Last dadurch nicht befreit. (8) Die Reichsregierung kann Bestimmungen darüber treffen, ob und in welcher Weise Betriebe der (Jjemeinden (Gemeindeverbände) zu der Aufbringung der aus diesem Gesetz erwachsenden Lasten beizutragen haben. 8 4. Befreiung von der Belastung. (1) Von der Belastung bleiben Unternehmer befreit, wenn und solange ihr zur Vermögensteuer heranzttziehendes Betriebsvermögen den Betrag von 50000 Goldmark nicht übersteigt. (2) Die Reichsregierung kann die Freigrenze im Einvernehmen mit der Bank und dem Treuhänder abweichend festsetzen. 2. Umlegung der Last 8 5. Feststellung der Last. (1) Der Betrag, mit dem der einzelne Unternehmer zemäß 8 1 belastet wird, wird auf Grund seines zın GF Vermögensteuer veranlagten Betriebsvermögens festgestellt). (2) Für die Zwecke der ersten Umlegung wird der Betrag von 5 Milliarden Goldmark auf die nach der Vermögensteuerveranlagung für das Jahr 1924 ermittelten Betriebsvermögen der Industrie und auf das durch Schätzung ermittelte Betriebsvermögen der Schiffahrtsunternehmungen, Privatbahnen, Kleinbahnen und Straßenbahnen verteilt. (3) Die Entscheidung über die Umlegung ist vorbehaltlich der Bestimmungen des 8 15 endgültig 8 6. Neuumlegung. (1) Nach Maßgabe der Veranlagung zu späteren Vermögensteuern wird die auf den einzelnen Unternehmer entfallende Belastuny neu umgelegt. Es kann hierbei auch auf die Ertragsfähigkeit der einzelnen Betriebsvermögen Rücksicht genommen werden. (2) Nach Ablauf von 5 Jahren seit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes soll zwischen zwei Neuumlegungen der Belastung ein Zeitraum von mindestens 2 Juhren liegen. (3) Findet eine Veranlagung zur Vermögensteuer überhaupt nicht mehr oder nur noch in der Weise statt, daß ganze Gruppen der nach diesem Gesetz belasteten Unternehmer von der Veranlagung nicht mehr betroffen werden, so richtet sich die Neuumlegung nach den letzten für die Veranlagung zu einer alle Gruppen der belasteten Unternehmer umfassenden Vermögensteuer geltenden Grundsätzen. *) Nach der Zwöllten Durchführungsverordnung vom 3. März 1928 (RGRBIL II S. 47) beträgt der Hundertsatz des Beiriebsvermögens, mit dessen Verzinsung und Tilgung der einzeine Unternehmer belastet wird, bei der zweiten Umlegunyg 19,6 vom Hundert (bei der ersten Umlegung 15,73 vom Hundert). Nach der Neunten ‚Durchführungsverordnung zum Aufbringungsgesetz vom 31 Mai 1928 (RGB1l II S. 495) ist für den zweiten Teilbetrag der Jahresleistungen für das Kalenderjahr 1928 der zu entrichtende Tausendsaiz des aufbringungspflichtigen Betriebsvermögens um 20 vom Hundert herabgesetzi worden, Siehe auch Runderlaß des Reichsministers der Finanzen vom 19. Dezember 1928 über die Erhebung der Jahresleistungen nach dem Aufbringungsgesetz für das Kalenderjahr 1929 (Reichssteuerblatt vom 20. Dezember 1928), 8& 7. Betriebseröffnung in der Zeit zwischen zwei Umlegungen; ; (1) Unternehmer, die in der Zeit zwischen zwei Umi‚egungen der Belastung einen Betrieb eröffnen oder las dem Betriebe gewidmete Vermögen durch Erweiterung ihres Kapitals vergrößern, werden zu entsprechenden Jahresleistungen mit demselben Satz wie die übrigen Unternehmer herangezogen, Die Vorschriften der 88 2 bis 4 finden entsprechende Anwendung. (2) Die Heranziehung erfolgt im Anschluß an die Vermögensteuerveranlagung, soweit die Betriebe auf Grund des Eintritts in die Steuerpflicht oder deren Erweiterung veranlagt werden. Im übrigen setzt die Bauk die Höhe der Belastung fest. Gegen die Festsetzung der Bank ist die Beschwerde an die im 8 15 ver gesehene Spruchkammer gegeben. Diese entscheidet endgültig, (8) Die Leistungen gemäß Abs. 1 werden einer Ausgleichs- und Sicherungsrücklage zugeführt. 8 8. Prozentsätze der Gesamtbelastung. {1) Bei der Umlegung ($ 5) oder einer Neuumlegung ($ 6) sollen die nachstehend aufgeführten Gruppen von Unternehmern mindestens die dabei vermerkten Prozentsätze der Gesamtbelastung tragen. 1. Schwerindustrie (Bergbau, Eisen- und Stahlerzeugung) . . „0.0. 20% Maschinen- und elektrische Industrie einschl. der Elektrizitätserzeugung . . 17% 3. Chemische Industrie . . ‚8% 4. Textilindustrie . . . i ; . 7% (2) Ergibt sich, daß diese Prozentsätze um mehr als 10% unterschritten sind, so ist bei der nächsten Umlegung ein Ausgleich dadurch zu schaffen, daß der betreffenden Gruppe eine entsprechende Mehrbelastung in Höhe des Unterschieds zwischen den um 10% verminderten Sätzen des Abs. 1 und den tatsächlich erreichten Sätzen unter Entlastung der übrigen belasteten Unternehmer auferlegt wird. Der Treuhänder kann auf diesen Ausgleich ganz oder teilweise verzichten, 220 wenn ihm nachgewiesen wird, daß das Unterschreiten der Prozentsätze nicht auf einem Mangel des Umlegungsverfahrens, sondern auf der natürlichen Entwicklung oder auf einer vorübergehenden Krise des betreffenden Industriezweiges beruht. (3) Erklärt der Treuhänder, auf die Vornahme des Ausgleichs nicht zu verzichten, so kann die Bank innerhalb einer Frist von einem Monat nach Empfang dieser Erklärung das in $ 69 vorgesehene Schiedsgericht anrufen. Das Schiedsgericht kann anordnen, daß der Ausgleich ganz oder teilweise zu unterbleiben hat; es kann auch für eine bestimmte Zeit die Herabsetzung ler in Abs.1 genannten Mindestsätze anordnen. 3. Ausstellung und Übergabe der Einzelobligationen. SS 9. Einzelobligationen der Unternehmer. In Höhe der auf sie entfallenden Belastung (8 5) haben die Unternehmer Einzelobligationen auszustellen und durch Vermittlung der Finanzämter der Bank bis zu dem von der Reichsregierung zu bestimmenden Zeitpunkt zu übergeben‘). 8 10. Inhalt der Einzelobligationen. (1) Die Einzelobligationen lauten auf Goldmark. (2) Als Goldmark im Sinne dieses Gesetzes gilt der Preis von "70 kg Feingold. Dieser Preis ist au” Grund des Londoner Goldpreises am dritten Börsentage vor der Fälligkeit der einzelnen Leistungen festzustellen, Der Umrechnung in die deutsche Währung ist der Mittelkurs der letzten amtlichen Berliner Notierung für Auszahlung London am dritten Börsenbage vor der Fälligkeit der einzelnen Leistungen zu-J Ein Muster für die Einzelobligation ist in dem Runderlaß des Reichsministers der Finanzen vom 5. März 1928 (Reichssteuerblatt, Jahrgang 18, Nr. 6 vom 16. März 1928, S. 83) abgedruckt. Die Reichsschuldenverwaltung hat für die Einzelobligationen unter dem 28. Februar 1925 eine Kollektiv-Garantie folgenden Inhalts abgegeben: „Die Deutsche Regierung gewährleistet für die an Stelle der Kollektiv-Obligation (Anlage A zum Industriebelastungsgesetz) ausgehändigten Einzel-Obligationen in Höhe von 5 Milliarden Goldmark Kapital, Zins und Tilgung gemäß 8 68 des Industriebelastungsgesetzes * zrunde zu legen. Bei vereinbarungsgemäßer Zahlung vor Fälligkeit tritt für die Berechnung der Goldmark an Stelle des Fälligkeitstages der Tag der Zahlung. (3) Die Einzelobligationen lauten auf den Namen der Bank. Sie sind für den Gläubiger unkündbar und für den Schuldner nach Maßgabe der 88 13 Abs. 4, 37 bis 66 rückzahlbar. (4) Die Einzelobligationen sind im ersten Jahre, das mit dem von der Reichsregierung bestimmten Zeitpunkt beginnt, unverzinslich, im zweiten Jahre mit 2%, im dritten Jahre mit 5% zu verzinsen und im vierten und den folgenden Jahren mit 5% zu verzinsen und mit 1% zuzüglich der ersparten Zinsen zu tilgen. 8 11. Mitteilung der Belastung; Abrundung; Umtausch in Teilstücke. (1) Die Finanzämter haben den einzelnen Unternehmern die auf sie entfallenden Beträge der Last mitzuteilen und sie unter Übermittlung eines Musters zur Unterzeichnung der Einzelobligationen aufzu-Fordern, (2) Die Einzelobligationen sind über die auf volle 500 Goldmark nach oben abzurundende Gesamtlast der einzelnen Unternehmer, die auf volle 500 Goldmark nach oben abgerundet sind‘), auszustellen, (3) Die Bank und der Treuhänder können gemeinsam den Umtausch dieser Gesamtobligationen in Teilstücke verlangen. Der Betrag der einzelnen Stücke wird dabei von der Bank und dem Treuhänder anzegeben. Er soll, soweit dies nicht zum Ausgleich von Spitzen erforderlich ist, 5000 Goldmark nicht unterschreiten. 8 12. Einheitliche Obligationen von Schiffahrts. und Bahnunternehmern, N Bei der ersten Umlegung ist über die gesamte Belastung, die nach der Schätzung ($ 5 Abs. 2) auf die 1) Die Obligation jedes Unternehmers lautet über den Gesamtbetrag seiner Belastung, der auf volle 500 Goldmark nach öben abgerundet wird. Der Halbsatz „die auf volle 500 Gold-Mark nach oben abgerundet sind‘, ist versehentlich stehen geblieben (s. Reichardt, Die Gesetze über die Industriebelastung, >. 26). Schiffahrtsunternehmer sowie auf die‘ Bahnunternehmer (Privatbahnen, Kleinbahnen und Straßenbahnen) entfällt, je eine einheitliche Obligation auszustellen. Die Obligation ist von zwei Generalvertretern der Schiffahrtsunternehmer und der Bahnunternehmer zu unterzeichnen, die von der Reichsregierung ‘bestellt werden.!) Die Aufteilung der Last auf die einzelnen Unternehmer erfolgt bei der nächsten Umlegung. Bis dahin haften die einzelnen Unternehmer für Zins- und Tilgungsbeträge im Verhältnis ihres Betriebsvermögens zu dem durch Schätzung ermittelten Gesamtbetrage der Last. 8 13 Befugnisse des Treuhänders, {1) Der Treuhänder ist befugt, von den KEinzelobligationen der Unternehmer, die für die Vermögensteuer des Jahres 1924 mit den größten Betriebsvermögen veranlagt sind und deren Belastung zusammen den Betrag von 1,5 Milliarden Goldmark erreicht, einen Betrag im Nennwert von 500 Millionen Goldmark gemäß der Vorschrift des & 14 zu veräußern. Die Obliationen eines einzelnen Unternehmers dürfen nur bis zur Höhe der Hälfte der bei dieser Umlegung auf ihn antfallenden Belastung veräußert werden?)}, (2) Für die Obligationen der Schiffahrtsunternehmer und der Bahnunternehmer besteht das Recht des Treuhänders zur Veräußerung nicht. (3) Die vom Treuhänder nicht veräußerten Einzelobligationen dienen als Sicherheit für die von der Bank ausgegebenen Industriebonds. (4) Die Tilgung der in Abs. 1 bezeichneten Einzel-»bligationen erfolgt im Wege der Auslosung mit den aus den Jahresleistungen angesammelten Tilgungsbeträgen. Die näheren Bedingungen werden vom Treuhänder im Einvernehmen mit der Bank festgesetzt. Der Unternehmer kann eine verstärkte Tilgung vor-Siehe RGB1 1925 II S. 46. Bisher sind keine Verkäufe oder Einlösungen veräußer-. licher Einzelobligationen oder von Industriebonds erfolgt. Nach Mitteilung der Bank waren Ende 1928 die unter Berücksichtizung der inzwischen erfolgten Tilgung noch vorhandenen 4 950 000 000 GM, Wertpapiere, bestehend aus Industriebonds im Betrage von 4368 870 000 GM, und 167 Stück veräußerliche Einzelobligationen im Betrage von 581 130 000 GM. noch im Besitze des Treuhändere 3192 nehmen, indem er solche Kinzelobligationen im freien Markt ankauft und vernichtet. Vom 1. Januar 1957 ab kann der Unternehmer eine Gesamtkündigung der Anleihe vornehmen. 8 14. Veräußerung von Einzelobligationen. (1) Auf Grund der Ergebnisse der ersten Umlegung stellt die Bank unverzüglich gemeinsam mit dem Treuhänder diejenigen Unternehmer fest, deren Einzelobliyationen gemäß 8 13 vom Treuhänder veräußert werden können und macht ihnen von dem Ergebnis ihrer Feststellung Mitteilung. (2) Auf Verlangen des Treuhänders haben diese Unternehmer die von ihnen über die Gesamtlast auszestellten Einzelobligationen bei der Bank gegen auf Jen Inhaber lautende neue Stücke einzutauschen, Diese 3ind dabei nach den Angaben des Treuhänders auf 300 Goldmark, 1000 Goldmark oder ein Vielfaches von L000 Goldmark zu stellen. (3) Die Veräußerlichkeit ist auf den Stücken von ler Bank und dem Treuhänder zu vermerken. (4) Der Treuhänder kann die Stücke selbst verwahren oder in seiner und der Bank gemeinsamer Verwahrung belassen. S 15. Nachprüfung des Wertes des Betriebsvermögens. ‚ (1) Der betroffene Unternehmer kann innerhalb ainer Frist von einer Woche nach Empfang der Mitteilung ($ 14 Abs. 1) beantragen, daß der Wert des Betriebsvermögens, soweit er die Grundlage für die getroffene Teststellung bildet, durch eine besondere Spruchkammer nachgeprüft wird. Die Spruchkammer wird durch die Reichsregierung berufen, sie besteht aus einem Mitglied des Reichsfinanzhofes als Vorsitzenden, einem Mitglied des Reichswirtschaftsgerichts und einem Vertreter der belasteten Unternehmer; sie vegelt das Verfahren selbst. Mit der Entscheidung kann auch ein Senat des Reichsfinanzhofs betraut werden, dessen Zusammensetzung von der BReichsregyierung bestimmt wird‘). 1) Siche RGBL 1925 ITS 1 iA (2) Die Entscheidung der Spruchkammer ist für die Verpflichtung zur Ausstellung der im $ 14 Abs. 2 bezeichneten Einzelobligationen endgültig; sie bindet die Finanzbehörden für die Beurteilung der Vermögensteuerpflicht nicht. (3) Bestreitet der Unternehmer seine Verpflichtung zur Ausstellung veräußerlicher Einzelobligationen nur ler Höhe nach, so hat er die Obligationen gemäß 8 14 Abs. 2 zum unstreitigen Betrag auszustellen: für den streitigen Betrag tritt die Verpflichtung zur Ausstellung erst nach Erlaß und nach Maßgabe der Entscheidung der Spruchkammer ein. (4) Ist die Entscheidung bie zum Ablauf von 3 Monaten nach Empfang der in 8 14 Abs. 1 voryesehenen Mitteilung nicht ergangen, so sind ohne Rücksicht auf das schwebende Verfahren die Einzelhg afionen auch über den streitigen Betrag anuszustellen. $ 16. Streichung des Veräußerungsvermerks. (1) Ist auf Grund der Nachprüfung durch lie Spruchkammer ($ 15) die Pflicht eines Unternehmers zur Ausstellung von veräußerlichen Einzelobligationen niedriger festgesetzt worden als auf den Nennbetrag der dem Treuhänder bereits ausgehändigten Einzelobligationen, so ist bei den über die Verpflichtung hinaus ausgestellten Obligationen der Veräußerungsvermerk von der Bank und dem Treuhänder zu streichen. Die Obligationen sind alsdann auf den Namen der Bank zu stellen und in den gemeinsamen Gewahrsam der Bank und des Treuhänders zu überführen. Sie stehen von der Streichung des Veräußerungsvermerks ab den nicht veräußerlichen Einzelobligationen gleich. (2) Für den infolge der Herabsetzung der Pflicht einzelner Unternehmer zur Ausgabe veräußerlicher Einzelobligationen zur Gesamtzahl von 750 Millionen fehlenden Betrag kann der Treuhänder die Aushändigung veräußerlicher Einzelobligationen derjenigen Unternehmer verlangen, die nach der Größe ihrer veranlagten Betriebsvermögen auf die bis dahin zur Aus-‘A yabe veräußerlicher Einzelobligationen herangezogenen Unternehmer folgen. Die 88 14, 15 finden entsprechende Anwendung. 8 17. Veräußerung durch Treuhänder. (1) Der Treuhänder kann die veräußerlichen Einzelo„bligationen nach Ablauf der den belasteten Unter-1cehmern gemäß 8 60 für die Ausübung des Rückkaufs zustehenden Frist veräußern. (2) Bevor er zur Veräußerung schreitet, hat er den Unternehmern, deren Obligationen er zu veräußern beabsichtigt, von seiner Absicht mit der Angabe von Zahl und Nennwert der Stücke Mitteilung zu machen und ihnen während einer Frist von einem Monat Gelegenheit zum Rückkauf zu geben. Die Unternehmer können innerhalb dieser Frist die Überlassung dieser Obligationen verlangen. In keinem Falle darf von dem Unternehmer mehr als der Nennwert gefordert werden. (3) Von der erfolgten Veräußerung hat er der Bank Kenntnis zu geben; die Bank vernichtet alsdann in zleichem Nennbetrag die bei ihr verbliebenen Induatriebonds. 8 18. Rückgabepflicht des Treuhänders nach Veräußerung von 500 Millionen Goldmark Einzelobligationen, (1) Sobald der Treuhänder 500 Millionen Goldmark Einzelobligationen veräußert hat, hat er die noch in seinem Besitz befindlichen veräußerlichen KEinzelobligationen der Bank zurückzugeben. Er kann bereits vorher Einzelobligationen, auf deren Veräußerung er verzichtet, der Bank aushändigen. Die Vorschriften des 8 16 finden entsprechende Anwendung. (2) Für den zurückgegebenen Betrag hat die Bank dem Treuhänder Industriebonds auszuhändigen. $ 19. Veränderungen in der Höhe der Belastung. (1) Soweit sich bei der Neuumlegung Veränderungen in der Höhe der Belastung ergeben, sind die gemäß S 11 übergebenen Einzelobligationen von der Bank im Einverständnis mit dem Unternehmer entsprechend zu iz. berichtigen oder, wenn sich der Unternehmer mit der Berichtigung durch die Bank nicht einverstanden erklärt, durch neue zu ersetzen. (2) Eine Berichtigung der veräußerlichen Einzelobligationen findet nicht statt. Veränderungen im Betriebsvermögen der mit solchen Obligationen belasteten Unternehmer ist durch Berichtigung der von ihnen der Bank übergebenen nicht veräußerlichen Einzelobligationen Rechnung zu tragen. Mat sich das Betriebsvermögen so stark vermindert, daß eine ausreichende Berücksichtigung durch Berichtigung der nicht veräußerlichen Kinzelobligationen nicht möglich ist, so hat die Bank für denjenigen Betrag, um den die Gesamtlast eines Unternehmers hinter den von ihm überzebenen Obligationen zurückbleibt, einen Ausgleich zu schaffen; sie kann zu diesem Zwecke ihm Industriebonds zur Verfügung stellen. 8 20. Geldstrafe. Die Ausstellung der Einzelobligationen und ihr Umtausch ($ 11 Abs. 2, $ 14 Abs. 2, 8 19) können durch Geldstrafe nach Maßgabe des $ 202 der Reichsabgabenordnung vom 13 Dezember 1919 (Reichsgesetzblati S. 1993) erzwungen werden. Die Höhe der einzelnen Geldstrafe ist unbeschränkt. Die Dauer der Haft, die an die Stelle der Geldstrafe treten soll, kann bis auf 6 Wochen festresetzt werden. 8 21. Ersatzausstellung der KEinzelobligation durch das Finanzamt. Kommt ein Unternehmer der Verpflichtung zu: Ausstellung der Einzelobligationen nicht oder nicht rechtzeitig nach, so hat der Leiter des zuständigen Finanzamts die betreffende Urkunde mit Wirkung für den Unternehmer auszustellen. $ 22, Zins- und Tilgungsbeträge. (1) Die Zins- und Tilgungsbeträge für alle Einzelobligationen sind von den helasteten Unternehmern an die Bank und, soweit die Einzelobligationen veräußerlich sind, von der Bank auf das Konto des Agenten für die Reparationszahlungen bei der Reichsbank für Rechnung des Treuhänders zu entriehten. Nähere Bestimmungen über Zahlstellen und Zahlungstermine werden von. der Bank im Einvernehmen mit dem Treuhänder bekanntgegeben. (2) Durch die Zahlung an die Bank wird der Unternehmer, durch die Zahlung auf das Konto des Agenten für die Reparationszahlungen für Rechnung des Treuhänders wird die Bank dem Gläubiger gegenüber be: freit. II. Die Bank für deulsche Indusirie-Obligationen 1. Firma und Gegenstand des Unternehmens $ 23. Gründung der Bank für deutsche Industrie-Obligationen. (1) Innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieses Gesetzes wird unter Beteiligung deutscher Banken eine Aktiengesellschaft gegründet, die den Namen „Bank für deutsche Industrie-Obligationen“ erhält. (2) Das Grundkapital der Gesellschaft beträgt 10 Millionen Goldmark. Der Sitz der Gesellschaft ist Berlin?). (3) Die Gesellschaft wird auf Ersuchen der Reichsregierung in das Handelsregister eingetragen; das Er-3uchen ersetzt die in $ 195 Abs. 1 bis 3 des Handelszesetzbuchs vorgesehenen Erklärungen und Nachweise. (4) Auf die Gesellschaft finden die Vorschriften des Handelsgesetzbuches Anwendung, soweit sich nicht aus den Bestimmungen dieses Gesetzes oder der Satzung etwas Abweichendes ergibht. ') Berlin SW 68, Feilnerstr. 5a. Siehe auch Moll, Die Bank für deutsche Industrieobligationen, ihre Aufgaben und ihr Aufbau, Bank-Archiv, 24. Jahrgang, Nr. 3 vom 1. Novemher 1924 SS as tt 347 8 24. Gegenstand des Unternehmens. (1) Gegenstand des Unternehmens ist die Ausgabe der in $ 32 bezeichneten Industriebonds, die Regelung des Zins- und Tilgungsdienstes für diese Industriebonds, die Entgegennahme, Verwahrung und Verwaltung der als Sicherheiten dienenden Kinzelobligationen der Unternehmer sowie alle hiermit zusammenhängenden und dadurch veranlaßten Geschäfte. (2) Die Bank kann auch diejenigen Summen und Einzelobligationen entgegennehmen und verwalten, die zum Ausgleich der in diesem Gesetz vorgesehenen Belastung anderen Zweigen der deutschen Wirtschaft auferlegt werden. (3) Die Bank ist auch befugt, für die in $ 19 Abs. 2 und in $ 48 Abs. 4 vorgesehenen Zwecke weitere Industriebonds bis zur Höhe von 200 Millionen Goldmark auf Grund besonderer Deckung auszugeben. (4) Dadurch, daß zum Ausgleich auch anderen Zweigen der deutschen Wirtschaft Lasten auferlegt werden (Abs, 2), wird die den Unternehmern nach diesem Gesetz obliegende Haftung nicht berührt. Soweit die Bank gemäß Abs. 2 Beträge von anderen Zweigen der deutschen Wirtschaft erhält, ist sie befugt, von der Einhebung der ihr nach $ 22 geschuldeten einzelnen Jahresleistungen Abstand zu nehmen. 2. Die Organe der Gesellschaft 8 95. Organe, Organe der Gesellschaft sind der Vorstand, der Aufsichtsrat und die Generalversammlung. 8 26. Vorstand, (1) Der Vorstand besteht aus einem oder mehreren Direktoren, die Deutsche sein müssen und dem Aufsichtsrat nicht angehören dürfen. ‚(2) Der Vorstand führt die Geschäfte der Gesellschaft unter der Aufsicht und nach den Weisungen lea Aufsichtsrats. 24 (3) Die Mitglieder des Vorstandes werden erstmalig von der Reichsregierung für die Dauer von drei Monaten bestellt, später vam Aufsichtsrat mit einer Mehrheit von M der abgegebenen Stimmen ernannt. 8 27. Aufsichtsrat. (1) Der Aufsichtsrat besteht einschließlich des Präsidenten aus 15 Mitgliedern, von denen 4 von den nichtdeutschen Mitgliedern des Generalrats der Reichsbank, 3 von der Reparationskommission und 7 von der Reichsregierung, und zwar 3 als Vertreter der Reichsregierung und 4 aus den Kreisen der belasteten Unternehmer und der Aktionäre ernannt werden. (2) An der Spitze des Aufsichtsrats steht der Präsident, der ein Deutscher sein muß und der jährlich zu Beginn des Geschäftsjahres vom Aufsichtsrat mit mindestens 10 Stimmen gewählt wird. Wiederwahl ist zulässig, (3) Die Mitglieder des Aufsichtsrats werden auf drei Jahre ernannt; am Ende des ersten und des zweiten Geschäftsjahres scheiden je fünf durch das Los zu bestimmende Mitglieder aus; Wiederernennung ist zulässig. Auf die Ernennung der an Stelle der ausscheidenden neu zu ernennenden Mitglieder finden die Vorschriften des Abs. 1 Anwendung. 3. Verwalltungskosten 8 28, Tragung der Kosten. (1) Die Kosten der Ausstellung der Einzelobligationen und der Industriebonds sowie ihrer Aushändigung an den Treuhänder deckt die Bunk Alle Kosten, die nach der Aushändigung dieser Papiere an den Treuhänder entstehen, wie die Kosten der Schaffung von Titeln anderer Art oder die Kosten der Teilung von Titeln, gehen zu Lasten des Treuhänders mit Ausnahme der in $ 14 Abs. 2 vorgesehenen Teilung der veräußerlichen Einzelobligationen, deren Kosten die Bank trägt. Anleiherecht 20 (2) Die anderen durch die Geschäftsführung der Bank entstehenden Kosten werden zu zwei Dritteln von der Bank’und zu einem Drittel von dem Treuhänder getragen. 4. Liquidation 8 29. Zeitpunkt der Liquidation; Verbleib des Vermögens, Die Gesellschaft tritt nach Tilgung sämtlicher In-Justriebonds in Liquidation; das nach Berichtigung aller Schulden und nach Rückzahlung des Aktienzapitals verbleibende Vermögen fällt dem Reieh zu. 5. Sabung 8 30. Inhalt der Satzung. Die näheren Bestimmungen über die Form und Ausgabe der Aktien, über die Verfassung der Gesellschaft und über die Form, in der KErklärungen ınd Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen, trifft lie Satzune. 8 31. Änderungen der Satzung. Änderungen der Satzung können, soweit sie nicht lediglich Bestimmungen dieses Gesetzes wiedergibt, nur auf Vorschlag des Aufsichtsrates durch Beschluß der Generalversammlung mit Zustimmung des Treuhänders und mit Genehmigung der Reichsregierung vorgenom men werden. IN. Industriebonds 8 32. Ausstellung von Industriebonds durch die Bank. (1) Die Bank stellt auf Grund der ihr übergehenen Einzelobligationen und der zu ihrer Sicherung begründeten öffentlichen Lasten Industriebonds im Gesamtbetrage von 5 Milliarden Goldinark aus und übervibt davon Stücke im Gesamtbetrage von 4% Milliarden 50 Goldmark zu dem von der Reichsregierung bestimmten Zeitpunkt dem Treuhänder '). (2) Die Industriebonds lauten auf den Inhaber; sie sind seitens der Gläubiger unkündbar und für die Bank nach Maßgabe des 8 35 rückzahlbar. Sie werden in zwei Serien von je 2% Milliarden Goldmark geteilt, von denen die eine vom ersten Jahre des Zinsenlaufs ab mit 5% zu verzinsen und vom dritten Jahre ah mit 5% zu verzinsen und mit 1% zuzüglich der ersparten Zinsen zu tilgen ist, während die andere Serie im ersten Jahre des Zinsenlaufs unverzinslich, vom zweiten Jahre ab mit 5% zu verzinsen und vom dritten Jahre ab mit 5% zu verzinsen und mit 1% zuzüglich der ersparten Zinsen zu tilgen ist. $ 383. Bonds in ausländischer Währung. (1) Der Treuhänder kann unter Zustimmung der Reichsregierung mit der Bank vereinbaren, daß gegen Rückgabe von Industriebonds auf Grund der in 8 32 Abs, 1 bezeichneten Deckung Bonds in ausländischer Währung ausgestellt werden. Die Gesamtschuld der Bank von 5 MiNiarden Goldmark und 300 Millionen Goldmark Jahresleistungen darf dadurch nicht erhöht werden. (2) Den auf ausländische Währung gestellten Bonds können verschieden geartete Vorrechte und besondere Sicherungen eingeräumt werden. Diese Vorrechte und Sicherungen dürfen jedoch in keiner Weise die Rechte und Interessen der Inhaber bereits veräußerter Industriebonds oder Einzelobligationen beeinträchtigen. (3) Die Bank und der Treuhänder stellen gemeinschaftlich Form und Inhalt dieser Bonds fest. (4) Auf die Bonds finden, soweit in diesem Gesetz nichts Abweichendes bestimmt ist, die für die Industriebonds geltenden Vorschriften Anwendung, ‘) Der Treuhänder hat von den durch die Bank nach dem Zwischen der Reichsregierung und dem Treuhänder vereinbarten Muster ausgestellten Industriebonds im Gesamtbetrage Von 5 Milliarden Goldmark einen Betrag von 4% Milliarden Goldmark am 28. Februar 1928 erhalten und dabei die Erklä-Tung abgegeben, daß die Bank hiermit die ihr gemäß 38 32 Abs, 1, 52, 70, Abs. 3 obliegenden Verpflichtungen erfüllt hahe. A, $ 34, Zins- und Tilgungsbeträge der Industriebonds, (1) Die Zins- und Tilgungsbeträge der Industriebonds werden von der Bank für Rechnung des Treuhänders auf das Konto des Agenten für die Reparationszahlungen bei der Reichsbank eingezahlt. (2) Durch die Einzahlung der Zins- und Tilgungsbeträge auf das Konto des Agenten für die Reparationszahlungen wird die Bank den Inhabern der Industriehbonds und der Zinsscheine gegenüber befreit. $ 35. Tilgung der Industriebonds. ; (1) Die Tilgung der Industriebonds erfolgt im Wege der Auslosung mit den aus den Jahresleistungen angesammelten Tilgungsbeträgen. Die näheren Bedingungen werden von der Bank im Einvernehmen mit dem Treuhänder festgesetzt. (2) Die Bank kann eine verstärkte Tilgung vornehmen, indem sie Industriebonds im freien Markte ankanft und vernichtet. (3) Vom 1. Januar 1937 ab kann die Bank eine (Gesamtkündigung der Anleihe vornehmen. 8 36. Vorrecht der Forderungen aus den Industriebonds. (1) In Ansehung der Befriedigung aus den für die Bank hegründeten Einzelobligationen mit allen für sie bestehenden Sicherungen und Rechten gehen die Forderungen aus den Industriebonds (8 32) allen anderen Ansprüchen gegen die Bank vor, (2) Hat die Bank gemäß 8 24 Abs.3 weitere Industriebonds ausgegeben, so gehen in Ansehung der Befriedigung aus der für diese bestimmten besonderen Deckung die Ansprüche aus den weiteren Industriebonds allen anderen Ansprüchen gegen die Bank vor. IV. Rechte der Gläubiger ausgegebener Schuldverschreibungen 8 37. Gesetz über die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen vom 4. Dezember 1899, (1) Das Gesetz über die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen vom 4. Dezember 1899 in der Fassung des Gesetzes vom 14. Mai 1914 (Reichsgesetzblatt 1899 S, 691, 1914 S. 121), insbesondere die Bestimmungen über die Bestellung eines Vertreters der Gläubiger, finden auf die Einzelobligationen und Industriebonds Anwendung, und zwar auf erstere jeweils, sobald der Treuhänder von der Gesamtsumme der veräußerlichen Einzelobligationen eines Unternehmers ein Fünftel, auf letztere, wenn der Treuhänder ein Zehntel] der Gesamtsumme der Industriebonds veräußert hat. (2) Bei der Anwendung des Gesetzes gelten die in den 88 38—40 mit Rücksicht auf die Rechte des Treuhänders vorgesehenen Abweichungen. S 38. Rechte des Treuhänders, Der Treuhänder wird für die noch in seinem Besitze befindlichen Industriebonds und veräußerlichen Einzelobligationen durch die Beschlüsse der Gläubigerversammlung nicht gebunden. Er hat das Recht, selbst oder durch Entsendung eines Vertreters an den Versammlungen teilzunehmen. Ein Stimmrecht steht ihm nicht zu. Von den Beschlüssen der Gläubigerversammlung ist dem Treuhänder Mitteilung zu machen. 8 39. Wahrnehmung der Rechte der Gläubiger. Sofern ein Vertreter der Gläubiger nicht bestellt ist, werden die Rechte der Gläubiger vom Treuhänder nach Maßgabe dieses Gesetzes wahrgenommen. Die Befugnis der einzelnen Gläubiger zur selbständigen Geltend-Machung ihrer Rechte gilt insoweit als ausgeschlossen, Ein für die Gläubiger der Bank für die Industriebonds oder für die Gläubiger der.einzelnen mit veräußerlichen AU Obligationen belasteten Unternehmer bestellter Gläu bigervertreter kann seine Befugnisse nur in Gemeinschaft mit dem Treuhänder ausüben. Der Treuhänder hat, wenn er seinerseits Rechte gegen den Schuldner geitend zu machen beabsichtigt, etwa vorhandenen Gläubigervertretern Gelegenheit zur Mitwirkung zu veben. 8 40. Ernennung eines neuen Treuhänders., Vor der Ernennung eines neuen Treuhänders dureh die Reparationskommission sind die etwa vorhandenen Gläubigervertreter über die Person des in Aussicht Genommenen um ihre Meinung zu befragen. V. Sicherungen $ 41. Öffentliche Last. (1) Gehören zum Betriebsvermögen eines helasteten Unternehmers inländische Grundstücke, Erbbaurechte, Kohlenabbaugerechtigkeiten, Bergwerkseigentum oder Bahneinheiten, so entsteht an ihnen im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes zur Sicherung für die Ansprüche auf die Jahresleistungen an Zinsen und Tilgungsbeträgen die öffentliche Last ($ 1), Die Vorschriften der 88 1120 bis 1187, 1148, 1150 des Bürgerlichen Gesetzbuches finden entsprechende Anwendung. (2) Ist der Wert der zum Betriebsvermögen gehörenden Grundstücke und grundstücksgleichen Rechte im Verhältnis zu dem auf Grund der ersten Umlegung (85 Abs. 2) festgestellten Wert des Gesamtbetriehsvermögens so gering, daß eine übermäßige Beschränkung des Kredits des belasteten Unternehmers oder eine unbillige Benachteiligung Dritter eintritt, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes dingliche Rechte an dem Grund stück oder Rechte erworben haben, so kann der Treu: händer auf Verlangen des Grundstückseigentümers oder des aus dem Rechte Berechtigten oder eines benachteiligten Gläubigers die öffentliche Last auf den Bruchteil des Wertes des Grundstücks oder Rechtes beschränken, der dem Wertverhältnis zwischen den Grundstücken und Rechten einerseits und dem Gesamthetriebs: vermögen andererseits entspricht 24] (3) Die öffentliche Last geht allen anderen Rechten im Range vor. Die Bestimmungen des Deutsch-Schweizerischen Staatsvertrages vom 25. März 1923 über die (Goldhypotheken sowie des dazu ergangenen Gesetzes vom 923. Juni 1923 (Reichsgesetzblatt II S. 284) bleiben unberührt. (4) Die öffentliche Last hedarf zu ihrer Entstehung und Wirksamkeit gegenüber dem öffentlichen Glauben nicht der Eintragung in das Grundbuch oder Register. Nach näherer Bestimmung der Reichsregierung kann oin Vermerk von Amts wegen eingetragen werden, aus dem hervorgeht, daß das Grundstück oder das Recht nach Maßgabe dieses Gesetzes belastet ist.'). (5) Auf Antrag des Eigentümers, des Inhabers des belasteten Rechtes, der Bank oder des Treuhänders ist die öffentliche Last zugunsten der jeweiligen Gläubiger der Einzelobligationen in das Grundbuch oder Register ainzutragen. s 42. Antragsrechte des belasteten Unternehmers, (1) Der belastete Unternehmer kann bei der Bank und dem Treuhänder beantragen, a) daß die öffentliche Last auf die einzelnen Grundstücke und die den Grundstücken gleichgestellten Rechte nach dem Verhältnisse ihres Wertes verteilt wird, b) falls der Wert des Grundstücks oder der ihnen yleichgestellten Rechte die Belastung erheblich übersteigt, daß die öffentliche Last auf bestimmte Grundstücke oder Rechte oder auf bestimmte Arten von ihnen beschränkt wird, e) daß an die Stelle der Sicherung durch die öffentliche Last eine Sicherung durch ein in den Besitz des Treuhänders oder Gläubigervertreters (8 37) üÜberyehendes Pfand tritt, d) daß an die Stelle der Sicherung durch die öftfentliche Last eine andere dem Treuhänder und dem Gläubigervertreter genehme Garantie tritt. (2) Wenn die Bank und der Treuhänder dem Antrag übereinstimmend stattgeben oder ihn übereinstimmend ablehnen, so ist diese Entscheidung endgültig, 1) Siehe RGBL 1424 ILS. 427 und RGBL 1928 IT S 588 „nf (8) Besteht zwischen der Bank und dem Treuhänder keine Übereinstimmung, so entscheidet in den Fällen des Abs.1la bis c das in 8 69 vorgesehene Schiedsyericht: Das Schiedsgericht kann Sachverständige mit beratender Stimme zuziehen. (4) Die Vorschrift des $ 41 Abs. 5 findet Anwendung. 8 48. Übergang der öffentlichen Last bei Veräußerung des Grundstücks. (1) Im Falle der Veräußerung eines Grundstücks geht die öffentliche Last in der Höhe auf den Erwerber über, die sich aus der im Zeitpunkt der Veräußerung maßgehenden Umlegung ergibt. Sind mehrere Grund: stücke belastet, so haben auf Antrag des Veräußerers die Bank und der Treuhänder die Verteilung der Last zwischen dem zu veräußernden Grundstück und dem übrigen Grundhesitz (Grundstücken und Rechten) nach dem Wertverhältnisse im Zeitpunkt der Stellung des Antrages vorzunehmen. In der danach bestimmten Höhe bleibt die Last ohne Rücksicht auf spätere Erhöhungen in der Belastung: des Veräußerers jedem dritten Erwerher gegenüber wirksam. Vor der Veräußerung ist die Höhe der Zins- und Tilgungsbeträge, für die das Grundstück in Zukunft haftet, in das Grundbuch einzutragen. (2) Zu einer Veräußerung unter abweichenden Bedingungen, insbesondere zu einer Entlassung des Grundstückes aus der Haftung, bedarf es einer Einigung mit der Bank und dem Treuhänder. (3) Einer Einigung mit der Bank und dem Treuhänder bedarf es nicht, wenn Grundstücke oder Grundstücksteile ohne Übergang der Last veräußert werden sollen, deren Wert nicht mehr als ein Zehntel des Wertes des gesamten Grundbesitzes des Unternehmers beträgt. Dies gilt nicht, wenn der Wert der seit der Entstehung der Last veräußerten Grundstücke oder Grundstücksteile den Betrag von 50000 Goldmark oder die Hälfte des Wertes des gesamten Grundbesitzes des Unternehmers im Zeitpunkt der letzten Veräußerung übersteigt. EA (4) Die Vorschriften der Abs.1 bis 3 finden auf die den Grundstücken gleichgestellten Rechte entsprechende Anwendung. (5) Die Vorschriften des $ 42 Abs. 2. 3 finden entsprechende Anwendung. 8 44, Eintragung des Freiwerdens von der Haftung oder der Verteilung der Last. Wird ein Grundstück oder ein den Grundstücken zleichgestelıtes Recht von der Haftung frei oder wird die darauf ruhende Last verteilt, so ist dies auf Antrag des Eigentümers oder des Inhabers des Rechtes einzutragen. Dem Antrage ist eine Bescheinigung über die Befreiung oder Verteilung beizufügen; die Bank und der Tıeuhänder haben die Bescheinigung auf Verlangen des Eigentümers oder des Inhabers des Rechtes zu er teilen. 8 45. Befreiung von Gebühren und Kosten. Die Eintragung sowie die Löschung des in $ 41 Abs. 4 vorgesehenen Vermerkes erfolgt kostenfrei. Die Reichsregierung wird ermächtigt, mit Zustimmung des Reichsrats weitere Eintragungen, die sich auf die öffentliche Last beziehen, und die dazu erforderlichen gerichtlichen Beurkundungen und Beglaubigungen von Gebühren und s21ustigen Kosten zu befreien. 8 46. Sofortige Zwangsvollstreckung, (1: Wegen der Ansprüche aus der Belastung findet auf Antrag der Bank im Einvernehmen mit dem Treuhänder die sofortige Zwangsvollstreckung in das gesamte bewegliche und unhewegliche Vermögen des belasteten Unternehmers statt. Der Antrag ersetzt den vollstreckhareu Titel. (2) Die Zwaungsvollstreckung erfolgt nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung und, soweit es sich um die Vollstreckung in die belasteten Grundstücke und in die diesen gleichgestellten Rechte handelt, nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Zwangsversteizerung und Zwangsverwaltung in der Fassung BT der Bekanntmachung vom 20. Mai 1898 (Reichsgesetzblatt S. 718) und nach den hierfür geltenden besonde ren Landesgesetzen. ; (3) Im Falle der Zwangsversteigerung oder der Zwangsverwaltung nehmen die rückständigen An sprüche sowie die künftigen Ansprüche, soweit sie bis zum Ende des Jahres fällig werden, in dem die Neuumlegung erfolgt, an dem im $ 10 Nr.8 und im 8 155 Abs. 2 des vorbezeichneten Gesetzes für die Ansprüche aul die laufenden Beträge festgesetzten Rang teil. Soweit Einzelobligationen vom Treuhänder veräußert worden sind, erstreckt sich der Vorrang der künftigen Ansprüche im Falle der Zwangsversteigerung auf die bis zum Zuschlage, im Falle der Zwangsverwaltung auf die bis zu ihrer Aufhebung fällig werdenden Ansprüche 8 47. Konkurs, Im Falle des Konkurses eines belasteten Unternehmers genießen die Ansprüche der Bank und des Treuhänders aus den in ihrer Hand befindlichen Einzelobligationen, welche die Grundlage der Industriebonds sind, für die rückständigen, die laufenden und für künftige Ansprüche, soweit sie bis zum Ende des Jahres fällig werden, in dem die Neuumlegung erfolgt, an erster Stelle das Vorrecht des 8 61 Nr. 2 der Konkursordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Mai 1898 (Reichsgesetzblatt S. 612), so daß nur die Ansprüche der Angestellten auf ihre Dienstbezüge vorgehen. Eine Fälligkeit der künftigen Jahresleistungen kommt im übrigen nicht in Betracht 8 48. Bevorrechtigte Befriedigung. (1) Im Falle des Konkurses des Unternehmers, dessen Kinzelobligationen vom Treuhänder ganz oder teilweise veräußert sind, besteht der in 8 47 vorgesehene Anspruch auf bevorrechtigte Befriedigung nach 8 61 Nr. 2 der Konkursordnung für die rückständigen und die laufenden Beträge, (2) Ist nach Auffassung des Treuhänders der An: spruch auf die künftigen Beträge nicht durch eine a ‚MM öffentliche Last auf den Grundbesitz oder sonst gemäß 8 42 Abs. le ausreichend gesichert, oder einigen sich die Bank und der Treuhänder nicht über eine Abfindung durch Industriebonds im Nennbetrage der Last, so kann der Treuhänder mit dem gleichen Vorrecht nach $& 61 Nr.2 der Konkursordnung auch die für die Zukunft noch fällig werdenden Beträge, jedoch keinesfalls mehr als den Kapitalbetrag ‚der Last, geltend machen. In diesem Falle kann er verlangen, daß die auf die künftigen Jahresleistungen entfallenden Beträge auf ein Sperrkunto des Treuhänders bei einer von diesem im Einvernehmen mit der Reichsbank zu bestimmenden Bank angelegt werden, Aus diesem Konto werden die ‚Jahresleistungen gedeckt. (3) Mit der Übernahme der Industriebonds durch den Treuhänder gehen die Rechte aus den Einzelobligationen auf die Bank über. Die Bank kann alsdann die Auslieferung dieser Obligationen verlangen, (4) Zur Abfindung gemäß Abs. 2 dürfen nur solche Industriebonds verwendet werden, die von der Bank mit verfügbaren Mitteln erworben oder auf Grund einer Erweiterung der Deckung neu ausgegeben worden sind, (5) Hält der Treuhänder die Sicherung (Abs. 2) nicht für ausreichend, so kann die Bank das in $ 69 voryesehene Schiedsgericht anrufen. 8 49 Übergang des Betriebsvermögens eines belasteten Unternehmers; Liquidierung, Aufgabe oder Anuflösung des Betriebs, (1) Geht das Betriehsvermögen eines belasteten Unternehmers im ganzen oder zu einem Bruchteil auf einen anderen über oder werden die zum Betriebsvermögen gehörenden Gegenstände zum Zwecke deı Veräußerung des Unternehmens übertragen, so haftet der Erwerber für die Verpflichtungen aus Rückständen. aus laufenden Jahresleistungen und für diejenigen Beträge, welche bis zum Ende des Kalenderjahres, in welchem die Neuumlegung voraussichtlich erfolgt, fällig werden, an Stelle des Veräußerers. ‚ (2) Wird der Betrieb des belasteten Unternehmers liquidiert oder freiwillig aufgegeben oder aufgelöst. ohne daß das Betriebsvermögen als Ganzes oder die zu ihm gehörenden Gegenstände zum Zwecke der Veräußerung des Unternehmens auf einen Dritten übergehen, so ist für die Rückstände der Jahresleistungen, für die laufenden Jahresleistungen und für die Jahresleistungen bis zum Ende des Kalenderjahres, in dem die nächste Umlegung voraussichtlich erfolgt, ein Kapital unter Aufsicht der Bank in der im 8 48 Abs. 2 bezeichneten Weise sicherzustellen. Über die rechtzeitige Anzeige von der bevorstehenden Liquidation oder die Geschäftsaufgabe oder Geschäftsauflösung sowie über das Verfahren im Falle nicht rechtzeitiger Anzeige und Sicherstellung wird die Reichsregierung zu gegebener Zeit besondere Bestimmungen erlassen. 8 50. Haftung des Erwerbers des Betriebsvermögens, (1) Tritt der Übergang des Betriebsvermögens oder der zu ihm gehörenden Gegenstände ($ 49) bei einem Unternehmer ein, dessen Einzelobligationen veräußerlich sind, so haftet der Erwerber des Betriebsvermö-Zzens auch für die später fällig werdenden Jahresleistungen (2) Liegen bei einem solchen Unternehmer die Voraussetzungen des 8 49 Abs.2 vor, so ist die Sicherstellung auch für die später fälligwerdenden Jahresleistungen vorzunehmen. VI. Der Treuhänder 8 51. Ernennung des Treuhänders; Sitz; Befreiung von Beschränkungen und Gerichtskosten, (1) Für die Zwecke der Durchführung dieses Gesetzes wird von der Reparationskommission ein Treuhänder ernannt. Die Ernennung erfolgt erstmalig auf mindestens 5 Jahre; sie wird der Reichsregierung zur Kenntnis gebracht. Im Falle der Ernennung eines neuen Treuhänders gelten die Vorschriften des 8 40. (2) Der Treuhänder hat seinen Sitz in Berlin bei der Bank, die ihm die erforderlichen Räume zur Verfügung stellt. Inmı Einvernehmen mit der Reichsregierung kann der Treuhänder seinen Sitz an einem anderen Orte innerhalb oder außerhalb Deutschlands nehmen. [n diesem Falle hat er den Ort seines Sitzes im „Reichsanzeiger“ anzuzeigen. (3) Der Treuhänder ist von allen landesrechtlichen Beschränkungen beim Erwerb von Grundstücken be-Ereit. Er kann vor deutschen Gerichten auftreten; er hat seinen Gerichtsstand im Bezirk des Amtsgerichts Berlin-Mitte, auch wenn er seinen Sitz außerhalb Deutschlands nimmt. (4) Der Treuhänder ist von der Zahlung gerichtlicher Gebühren und Auslagen befreit. 8 90 Abs.4 des Gerichtskostengesetzes vom 21. Dezember 1922 (Reichsyesetzblatt 1923 I S. 12) gilt entsprechend. 8 52. Aushändigung der Schuldurkunden an den Treuhänder. Dem Treuhänder werden ausgehändigt: a) die Industriebonds, b) die Einzelobligationen der Unternehmer, 2) etwaige Urkunden über die für die KEinzelobligationen gestellten Sicherheiten. 8 53. Verkauf der übergebenen Industriebonds oder Benutzung als Unterlage für Neuemissionen. (1) Die ihm übergebenen Industriebonds darf der Treuhänder mit Genehmigung der Reparationskommission und zu deren Gunsten verkaufen oder als Unterlage für die Neuemissionen benutzen. (2) 'Die im $ 52 unter b und e bezeichneten Einzelobligationen und Urkunden werden vom Treuhänder unter gemeinsamem Verschluß mit der Bank im gemeinsamen Interesse der Gläuhiger der Industriebonds und der Bank verwahrt; die Bank darf über sie nicht ohne Zustimmung des Treuhänders verfügen; dem Treuhänder stehen die im $ 13 bezeichneten Rechte zu. (3) Der Treuhänder hat darauf zu achten, daß die Deckung für die ihm übergebenen Industriehonds „03“ jederzeit vorhanden ist; er führt die Aufsicht über die auf seinen Namen errichteten Sperrkonten (8 48 Abs. 2, S 50 Abs. 2). S 54. Besorgung des Zinsen- und Tilgungsdienstes durch den Treuhänder. (1) Der Zinsen- und Tilgungsdienst für die Industriebonds und für die gemäß $ 14 übergebenen Einzelobligationen wird, soweit diese Papiere verkauft sind, vom Treuhänder mit Hilfe der ihm vom Agenten für die Reparationszahlungen zu diesem Zwecke überwiesenen Geldmittel besorgt. (2) Der Treuhänder ist berechtigt, der Bank die Besorgung dieses Zins- und Tilgungsdienstes für ihn und auf seine Kosten zu übertragen. 8 55. Rechte des Treuhänders, (1) Der Treuhänder hat das Recht, jederzeit die Bücher und alle Schriftstücke der Bank einzusehen und zu prüfen, welche die Industriebonds und deren Deckung betreffen. Er ist von allen Generalversammlungen und Vollsitzungen des Aufsichtsrates rechtzeitig zu benachrichtigen und kann an ihnen teilnehmen. (2) Wenn er die Sicherheit der’‘Industriebonds oder den Zinsen- und Tilgungsdienst durch eine Verwaltungsmaßnahme ernstlich gefährdet findet, kann er die Einberufung des Aufsichtsrates fordern und diesem sowie der Leitung der Bank entsprechende Mitteilung machen und verlangen, daß die Bank die erforderlichen Maßnahmen ergreift Er kann insbesondere verlangen, daß die Bank gegen Unternehmer, die mit der Zahlung von Zins- und Tilgungsbeträgen im Rückstande sind, mit den ihr nach diesem Gesetz zustehenden Mitteln vorgeht. Ist die Bank selbst mit Zahlungen im Rückstande, so ist sie hierzu auch ohne besonderes Verlangen des Treuhänders verpflichtet, (3) Ist eine Einigung über die von der Bank zu ergreifenden Maßnahmen nicht zu erzielen, so entscheidet auf Antrag eines der Beteiligten das im 8 69 vorgesehene Schiedsgericht. Ist die Bank mit Zahpen jungen gegenüber dem Treuhänder im Rückstand, so hat sie den Forderungen des Treuhänders auch vor der Entscheidung des Schiedsgerichts alsbald Folge zu leisten. 8 56. Kosten des Treuhänders. Die Kosten des Treuhänders werden aus den jährlichen Gesamtleistungen des Reiches bestritten. VIL. Rückkauf 8 57. Rückkaufsrecht des belasteten Unternehmers, Der belastete Unternehmer kann nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen die von ihm ausgestellten Einzelobligationen, sei es, daß sie auf die Bank, sei es, daß sie auf den Inhaber lauten, zurückkaufen, solange sie in der Hand des Treuhänders sind. $ 58. Rückkauf zum Nennbetrag, Der Belastete ist berechtigt, die von ihm aus gestellten Einzelobligationen, solange sie in der Hand des Treuhänders sind, ganz oder teilweise zum Nenn hetrage zurückzukaufen 8 59. Andere Arten des Rückkaufs. (1) Der Rückkauf kann in gleicher Weise durch Hingabe von Industriebonds zu ihrem Nennbetrage oder durch Zahlung in Gold, in ausländischen Geldsorten oder Devisen sowie in deutscher Reichswährung erfolgen, sofern diese Währung die Goldparität hat. Den Industriebonds stehen solche, durch Einzelobligationen oder Industriebonds gedeckte Titel gleich, die von dem Treuhänder selbst oder auf seine Veranlassung aus: gegeben worden sind. (2) Der Rückkauf in Gold, ausländischen Geld-Sorten, Devisen oder deutscher Reichswährung kann nur insoweit ausgeübt werden, als nicht durch ihn die Deckung der im Umlauf befindlichen Industriebonds unter deren Nennbetrag herabgeemindert wird. Jr 8 60. Vorschlag des belasteten Unternehmers. Unbeschadet der Vorschrift des 8 58 kann der Treuhänder binnen 6 Monaten nach Ablauf der im 8 9 bestimmten Frist jeden Vorschlag des belasteten Unternehmers für den sofortigen oder allmählichen Rückkauf annehmen. Der Treuhänder wird bis zum Ablauf der 6 Monate über die KEinzelobligationen nicht verfügen. Der Treuhänder und der Unternehmer haben jede Rückkaufsvereinbarung der von der Reichsregierung bestimmten Stelle alsbald abschriftlich mitzuteilen. 8 61. Vernichtung von Industriebonds und Zzurückgekauften KEinzelobligationen, (1) Werden Einzelobligationen, die als Grundlage für die Industriebonds dienen, zurückgekauft, so erhält die Bank vom Treuhänder einen entsprechenden Betrag von Industriebonds zur Vernichtung, (2) Die Stücke der zurückgekauften Einzelobligationen hat der Treuhänder zu vernichten. Der Schuldner erhält eine Bescheinigung über seine Befreiung und über die Vernichtung der Stücke. 8 62. Befreiung des Unternehmers nach Rückkauf seiner Einzelobligationen. Sind sämtliche Einzelobligationen eines Unternehmers zurückgekauft, so sind der Unternehmer und die haftenden Grundstücke und grundstücksgleichen Rechte dauernd von der Last befreit, die im Augenblick des Rückkaufs bestanden hat. Bei teilweisem Rückkauf tritt die Wirkung für den entsprechenden Teil der Belastune ein. 8 63. Wirkung des Rückkaufs auf die Rechte Dritter. Soweit der Rückkauf erfolgt ist, wirkt er zugunsten der vor der Entstehung der öffentlichen Last entstandenen Rechte Dritter so, als hätte die Last nie bestanden. Der Dritte kann, soweit eine Eintragung im Grund- buch erfolgt war, die Berichtigung des Grundbuchs verlangen. Zeigt die Bank dem Grundbuchumt das Erlöschen der Last an, so hat das Grundibuchamt den Dritten, deren Rechte aus dem Grundbuch hervorgehen, von der Anzeige Kenntnis zu geben. LKntsprechendes gilt für grundstücksgleiche Rechte. 8 64, Rangveränderung der Rechte an belasteten Grundstücken; Eigeniümergrundschuld, (1) Rechte, die nach der Entstehung der öffentlichen Last an einem Grundstücke entstanden sind, werden durch den Wegfall der Last im Range nicht verändert Der Eigentümer, der Schuldner unveräußerliceher Einzelobligationen war, kann den auf das Grundstück entfallenden Teil einer Jahresleistung als Eigentümergrundschuld eintragen lassen; die Eigentümergrundschuld geht Rechten, die später als die Last entstanden sind, im Range vor. Soweit die Einzelobligationen veräußerlich waren, kann der Grundstückseigentümer einen der Kapitallast entsprechenden Teil, den die Bank festsetzt, als Eigentümergrundschuld eintragen lassen. (2) Der Antrag auf Eintragung der Eigentümergrundschulden (Abs.1 Satz 2, 3) ist nur innerhalb von 3 Monaten seit Weglall der Last zulässig. (3) Entsprechendes gilt für grundstücksgleiche Rechte. S 65. Belastung des Vermögenszuwachses, (1) Hat sıch nach dem Rückkauf das Betriebsvermögen des Unternehmers über den Wert zur Zeit des Rückkaufs hinaus vermehrt, so kann der Unternehmer bei einer späteren Neuumlegung nur wegen dieses Zuwachses am Betriebsvermögen belastet werden. (2) Ist die im Zeitpunkt des Rückkaufs vorhandene Belastung vollständig abgelöst, so unterbleibt die Belastung wegen eines Vermögenszuwachses hei der nächsten Neuumlegung und, sofern der für sie maßgebende Stichtag früher als 2 Jahre nach dem Zeitpunkt des Rückkaufs liegt, auch für die darauf folgende Umlegung. (3) Auch für Umlegungen, für die nach Abs.1, 2 eine Befreiung nicht mehr in Frage kommt, bleibt der Anleiherecht 2] . Zuwachs des Betriebsvermögens in Höhe von 15% des bei der letzten Umlegung vor dem Rückkauf festgestellten Betriebsvermögens außer Betracht. S 66. Lastenausgleich bei Vermögensverminderung. Vermindert sich nach erfolgtem Rückkauf das Betriebsvermögen, abgesehen von der durch den Rückkauf verursachten Kapitalverminderung, so findet ein Lastenausgleich statt, wenn die Minderung mindestens 10% beträgt. Die BReichsregierung erläßt hierüber nähere Bestimmungen. VIIL Steuerbefreiung 8 67. Steuerbefreiung der Zins- und Tilgungszahlungen, Alle Zahlungen für den Zinsen- und Tilgungsdienst der von den Unternehmern ausgestellten Einzelobligationen und der Industriebonds sind bis zu einem etwaigen Rückkauf von jeder unmittelbar die Zahlung belastenden deutschen Steuer frei. Die Befreiung tritt nicht ein, soweit die Titel sich im Eigentum oder einem die Besteuerung begründenden Besitz von deutschen Reichsangehörigen oder von Gesellschaften mit Sitz ader Ort der Leitung in Deutschland befinden. [X. Garantie des Reichs S 68. inhalt der Reichsgarantie, (1) Die Deutsche Regierung gewährleistet Kapital, Zins und Tilgung der Einzelobligationen. (2) Diese Gewährleistung hat folgenden Inhalt: Werden die Zins- und Tilgungsscheine der veräußerten Einzelobligationen nach dem Fälligkeitstage unbezahlt dem Treuhänder zur Wahrnehmung der Gläubigerrechte übergeben oder gehen die Zins- und Tilgungsbeträge für die in der gemeinsamen Verwahrung der Bank und des Treuhänders befindlichen Einzelobligationen nicht rechtzeitig ein, so kann der Treuhänder entweder von den ihm nach den 88 46 bis 50 zustehenden Befugnissen Gebrauch machen oder frü- ıf a 18 \T N 8 tt mM no 7 a N-21- tal 3r 50 1 hestens einen Monat nach der Fälligkeit gemäß den in dem Protokoll vom 30, August 1924 vorgesehenen Bedingungen von dem Kommissar für die verpfändeten Einnahmen die Zahlung der fälligen Zins- und Tilgungsbeträge zum Nennbetrag aus den zur Rückerstattung an das Reich bestimmten Steuerbeträgen verlangen; er hat bei veräußerlichen Einzelobligationen und Iindustriebonds die unbezahlt gebliebenen Zinsscheine auszuhändigen. Den Zinsscheinen der Industriebonds sind außerdem von ihm und der Bank unterschriebene Bescheinigungen beizufügen, aus denen die mit Zins- und Tilgungsbeträgen im Rückstand befindlichen Unternehmer zu ersehen sind. Fehlt es dem Kommissar für die verpfändeten Einnahmen an den erforderlichen Mitteln, so kann sich der Treuhänder unmittelbar an das Reich wenden. . (3) Im Falle der Zahlung durch den Kommissar für die verpfändeten Einnahmen oder sonst durch das Reich ist der Schuldner dem Reiche ersatzpflichtig. , Die Reichsregierung erläßt hierüber die näheren Bestimmungen. Sämtliche Rechte, die dem Treuhänder, der Bank und den Obligationsgläubigern auf Grund der Zins- und Tilgungsansprüche gegen die Obligationsschuldner und gegen die Bank zustehen, gehen auf das Reich über. Die zur Geltendmachung der Rechte erforderlichen Urkunden sind dem Reich unverzüglich zur Verfügung zu stellen. X. Schiedsgericht Ss 69. Einsetzung eines‘ Schiedsrichters; Zuziehung von zwei weiteren Schiedsrichtern, (1) Über jede Meinungsverschiedenheit zwischen der Reichsregierung oder der Bank einerseits und der Reparationskommission oder dem Treuhänder andererseits, mag sie die Auslegung dieses Gesetzes, mag sie Rechtmäßigkeit, Zweckmäßigkeit oder Billigkeit einer Maßnahme betreffen, die auf Grund dieser Bestimmungen getroffen worden ist oder getroffen werden soll, entscheidet endgültig ein Schiedsrichter. Der Schiedsrichter wird gemeinsam von der Reichsregierung und der Reparationskommission alsbald nach dem Inkraft-307 treten dieses Gesetzes für einen Zeitraum von nicht weniger als 5 Jahren ernannt. Kommt eine Einigung über die Person des Schiedsrichters nicht zustande, so wird er durch den Präsidenten des internationalen ständigen Schiedsgerichtshofes ernannt. Ist der Schiedsrichter in einem bestimmten Falle verhindert, die Entscheidung zu treffen, so wird ein Schiedsrichter für diesen Fall nach den gleichen Grundsätzen ernannt). (2) Der Schiedsrichter kann allein entscheiden; er kann auch verlangen, daß ihm zwei weitere Schiedsrichter beigeordnet werden, die von den beteiligten Parteien benannt sind. (3) Unter die Schiedsgerichtsklausel des Abs. 1 fallen insbesondere die in den $8 8, 42, 48, 55 Abs. 3 vorgesehenen Meinungsverschiedenheiten, XI. Schlußbestimmungen 8 70. Kollektivobligation. (1) Innerhalb einer Frist von 2 Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ist der Bank und dem Treuhänder zu gemeinsamer Verwahrung eine vorläufige Kollektivobligation über füaf Milliarden Goldmark nach Maßgabe des diesem Gesetz beigefügten Musters A zu übergeben. (2) Die Kollektivobligation ist von sieben von der Reichsregierung hierzu bestimmten Vertretern der nach $8 1—4 belasteten Unternehmer zu unterzeichnen. Die Reichsregierung gewährleistet Kapital, Zins und Tilgung dieser Kollektivobligation-in derselben Weise, wie dies für die Einzelobligationen der Unternehmer in S 68 vorgesehen ist.) Siche die Bekanntmachung eines Schiedsspruches auf Grund des 85 69 des Industriebelastungsgesetzes vom 17. Februar 1926 (RGBl. II S. 148). ?) Siehe RGBL 1924 II S. 379, Die Kollektivobligation über fünf Milharden Goldmark ist am 30. September 1924 von der Reichsschuldenverwan ung und am 2. Oktober 1924 vom den bevollmächtigten Vertretern der deutschen Unternehmer unterzeichnet und dem Treuhänder und der Bank am 2, Oktober 1924 ausgehändigt worden. Der Austausch dieser Kollektivobligation gegen die Einzelobligrationen der belasteten Unter- (3) Gegen Rückgabe der Kollektivobligation werden bis längstens 28. Februar 1925 der Bank und dem Treuhänder zu gemeinsamer Verwahrung die in den 88 9, 11 Abs.1, 2 und 12 vorgesehenen Einzelobligationen der Unternehmer übergeben. Bis zu dem gleichen Zeitpunkt werden die Industriebonds von der Bank dem Treuhänder übergeben werden. Durchführung des Gesetzes; Muster, (1) Die Reichsregierung kann zur Durchführung dieses Gesetzes Rechtsverordnungen und allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen. (2) Die Reichsregierung setzt mit Zustimmung des Treuhänders für die in den $8 10, 14 und 32 vorgesehenen Einzelobligationen und Industriebonds Muster fest, Abweichungen von diesen Mustern sind im Einvernehmen mit der Bank und dem Treuhänder vorzunehmen, Die Vorschrift des $ 69 findet Anwendung, 8 72. Inkrafttreten, Den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses bestimmt die Reichsregierung.!) 8 71. Gesetzes ; Anlage A. Kollektivobligation über fünf Milliarden Goldmark, zu Lasten der Unternehmer der deutschen industriellen und gewerblichen Betriebe im Sinne des Gesetzes vom 30. August 1924 über die Industriebelastung Wir, dw Wnterzeichner dieser Kollektivobligation, übernehmen kraft der uns gemäß 8 70 des Gesetzes nehmer im Gesamtbetrage von 5 Milliarden Goldmark ist am 28, Februar 1925 geschehen Der Treuhänder hat die ihm aus: gehändigien KEinzelabligationen nebst der Kollektiv-Garantie-Erklärung der Reichsschuldenverwaltung (siehe Anmerkung zu 8 9) entsprechend dem 8 53 Abs. 2 in die gemeinsame Verwahrung mit der Bank überführt. Die Kollektivobligation über 5 Milliarden Goldmark ist dann am 16 März 1925 von der Reichsschuldenverwaltung vernichtet worden, 1 1. September 1924. siehe RGBIl. 1924 IT S. 858. JE üher die Industriebelastung vom 30. August 1924 namens und mit Wirkung für die in den 88 1 bis 4 des Industriebelastungsgesetzes genannten Unternehmer, und zwar namens eines jeden in Höhe des auf ihn gemäß 8 5 dieses Gesetzes entfallenden Betrages, die Verpflichtung zur Verzinsung und Tilgung einer Sehuld von 5 Milliarden Goldmark. nach Maßgabe der Bestimmungen Jes Industriebelastungsgesetzes, Die Ansprüche der Gläubiger aus dieser Kollektivobligation genießen die gleichen Rechte und sind mit den gleichen Sicherungen ausgestattet, wie sie den in den 88 9, 11 Abs.1, 2 und 12 des Industriebelastungsgesetzes hezeichneten Einzelobligationen der Unternehmer zustehen. Die Deutsche Regierung gewährleistet Kapital, Zins und Tilgung dieser Kollektivobligation in derselhen Weise, wie dies für die Einzelohligationen der Unternehmer in 8 68 des Industriebelastungsgesetzes voryesehen ist. Gegen Rückgahe dieser KoNektivobligation werden bis längstens 28. Februar 1925 die in den 88 9, 11 Ahs. 1, 2 und 12 des Industriebelastungsgesetzes vorgesehenen Einzelohligationen ausgestellt und ühergehen werden Bis zu dem gleichen Zeitpunkt werden die Industriehonds von der Bank dem Treuhänder überzehen werden. Berlin, den 1924 a Für die Reichsregierung Die bevollmächtigten Vertreter der deutschen Unternehmer b) 8 25 der Ersten Durchführungshestimmungen zum Gesetz über die Industriebelastung (Tndustriebelastungsgesetz) vom 28. Oktober 1924 (RGBl. IT S. 421). $ 25. Mitwirkung der Reichschuldenverwaltung. Bei der Ahbgahe von Erklärungen über die Garantie les Reichs gemäß 8 68 des Industriehelastungsgesetzes wird die Deutsche Regierung durch die Reichsschuldenverwaltung vertreten. ce) Sechste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Industriebelastung (Industriebelastungsgesetz) vom 27. Mai 1925 (RGBL II S. 178). Auf Grund des 8 71 des Industriebelastungsgesetzes vom 30. August 1924 (RGBIl. II S. 257) verordnet die Reichsregieruneg: Die Industrieobligationen, deren Ausstellung gemäß 8 14 Abs. 2 des Industriebelastungsgesetzes vom Treuhänder verlangt wird, sind nach dem in der Anlage ersichtlichen Muster, das gemäß 8 71 Abs 2 des [ndustriebelastungsgesetzes mit Zustimmung des Treuhänders festgesetzt worden ist, auszustellen. Muster (Firma oder Name des belasteten Unternehmers) Ausgabe von 5%igen Obligationen in einem Gesamtbeirage von Goldmark ....... (in Worten) .........-in Abschnitten von je 500 Goldmark, 1000 Goldmark oder einem Vielfachen von 1000 Goldmark auf Grund des Industriebelastungsgesetzes vom 30. August 1924 (Reichsgesetzbl, II S. 257—269). Industrie-Obligation zu 5% Über Goldmark auf den Inhaber lautend. Zum Nennwert spätestens bis zum 1. November 1964 rückzahlbar. Zinsen am 1. Mai und am 1. November jeden Jahres in zwei gleichen Raten nachträglich fällig, das erste Mal am 1. November 1926. Die Zahlungen werden geleistet in Berlin, bei der Bank für leutsche Industrie-Obligationen. Nr. (Eingetragene Firma bzw. Name d“s Unternehmers} Aussteller .... dieser Öbligation, verpflichtet sich, an die Bank für deutsche Industrie-Obligationen in zwei gleichen, am 1. April und 25, August jeden Jahres halbjährlich nachträglich fälligen Raten zur Verzinsung und Tilgung des Gesamtbetrages dieser Ausgabe von Obligationen gemäß $ 10 Abs. 4 des Industriebelastungsgesetzes vom 80. August 1924 zu zahlen, einen Zinsbetrag von 2% % vom 1. September 1925 bis 31. August 1926, einen Zinsbetrag von 5% vom 1. September 1926 bis 31. August 1927, eine Jahresleistung von 6% für Zinsen- uud Tilgungsdienst vom 1. September 1927 bis 31. August 1928 und im gleichen Betrage für jedes folgende Jahr bis zum Erlöschen der Verpflichtung in Gemäßheit der Bestimmungen des Gesetzes. L Diese Obligation bildet einen Teil der Gesamtausgabe von 5 Milliarden Goldmark Schuldverschreibungen, welche im Industriebelastungsgesetze vom 30. August 1924 (weiterhin kurz „Gesetz“ genannt) vorgesehen ist. Die Obligation ist gemäß den 88 1 und 41 des Gesetzes durch eine Hypothek des öffentlichen Rechtes an erster Stelle (öffentliche Last) auf den zum Beıriebsvermögen des belasteten Unternehmers gehörigen inländischen Grundstücken, Erbbaurechten, Kohlenabbaugerechtigkeiten, Bergwerkseigentum oder Bahneinheiten gesichert und mit anderen in den $8 46 bis 50 des Gesetzes vorgesehenen Vorzugsrechten sowie der Garantie des Reichs gemäß 8 68 des Gesetzes ausgestattet. IL. Die vom unterzeichneten Unternehmer an die Bank für deutsche Industrie-Obligationen (weiterhin die „Bank“ genannt) entrichteten Zins- und Tilgungsbeträge werden von der Bank auf das Konto des Agenten für die Reparationszahlungen bei der Reichs. A \m n N r r bank für Rechnung des Treuhänders eingezahlt, und zwar die Beträge für die erste Jahreshälfte spätestens bis zum 1. April, für die zweite Jahreshälfte spätestens bis zum 25. August jeden Jahres. Durch die Zahlung an die Bank wird der Unternehmer, durch die Zahlung auf das Konto des Agenten für die Reparationszahlungen für Rechnung des Treuhänders wird die Bank gegenüber dem Inhaber der Obligation und der Zinsscheine befreit II Der Zins- und Tilgungsdienst für diese Ausgabe von. Obligationen wird, soweit sie veräußert worden sind, vom Treuhänder mit Hilfe der Geldmittel besorgt, die ihm für diese Zwecke vom Agenten für die Reparationszahlungen unter Berücksichtigung der dem Dienste der Deutschen Auslandsanleihe vom Jahre 1924 zuerkannten Priorität, wie sie durch die Beschlüsse der Reparationskommission Nr. 2950 (1 und 2) vom 13. Oktober 1924 festgesetzt ist. überwiesen werden. Der Treuhänder hat in Ausübung der ihm nach 8 54 des Gesetzes zustehenden Berechtigung die Besorgung des Zins- und Tilgungsdienstes für ihn und auf seine Kosten der Bank als Zahlstelle übertragen. Die Zinsscheine und die gemäß Ziffer V ausgelosten Obligationen sind demnach bei der Bank für deutsche Industrie-Obligationen in Berlin oder bei den von der Bank im Einvernehmen mit dem Treuhänder bestimmten anderen Zahlstellen vorzulegen. IV. Der Obligation sind die ersten 29 Zinsscheine und ein Erneuerungsschein beigegeben. Nach Erschöpfung des Zinsscheinbogens wird die Bank gegen Einreichung des Erneuerungsscheines einen neuen Zinsscheinbogen mit zugehörigem Erneuerungsschein aushändigen. Die Aushändigung ist gegenüber dem Inhaber der Obligation wirksam, sofern dieser nicht der Aushändigung widersprochen ist. Die Zinsscheine DE sind in diesem Falle dem Inhaber der ÖObligation auszuhändigen, wenn er die Obligation vorlegt. Die Tilgung dieser Ausgabe von Obligationen erfolgt nach einem für sie besonders aufgestellten Tilgungsplane jährlich im Wege der Auslosung. Zur Tilgung werden die Summen verwendet, die aus den 3%igen Jahresleistungen nach Zahlung der 5%igen Zinsen an die Inhaber der Obligationen übrigbleiben. Die Auslosung wird von der Bänk im Beisein des Treuhänders oder seines Stellvertreters sowie der Urkundsperson der Bank vorgenommen. Über den Hergang ist, von der Urkundsperson eine öffentliche Urzunde zu errichten, Die Ziehungen finden im Laufe des Monats Juli jeden Jahres, vom Jahre 1928 an, statt. Alsbald nach der Auslosung erfolgt die Bekanntmachung der ausgelosten Nummern im „Deutschen Reichsanzeiger“ und in anderen vom Treuhänder bestimmten Zeitungen, Die ausgelosten Obligationen sind zur Einlösung an dem auf die Auslosung folgenden 1. November ıder später vorzulegen. VI. Der Unternehmer kann diese Obligationen dadurch tilgen, daß er sie im freien Markte ankauft und an die Bank zur Vernichtung übergibt. Die Vernichtung wird im Beisein des Treuhänders oder seines Stellvertreters vorgenommen. Vom 1. Januar 1937 an kann der Unternehmer den Gesamtbetrag der noch umlaufenden Obligationen dieser Ausgabe durch vorzeitige Zahlung tilgen und zwar unter dreimonatiger Voranzeige zu den für die Fälligkeit der einzelnen Zinsscheine vorgesehenen Fälligkeitsterminen. Die Kündigung hat er unter Mitteilung an die Bank im „Deutschen Reichsanzeiger‘“ dreimal bekanntzumachen, Die Kündigungs-4 frist beginnt mit der ersten Veröffentlichung im „Deutschen Reichsanzeiger“, VIL Mit der Fälligkeit der ausgelosten oder gekünligten Obligationen endigt ihre Verzinsung. Der Nennbetrag der ausgelosten oder gekündigten Obligationen ist in Berlin bei der Bank kostenfrei zegen Auslieferung der mit allen noch nicht fälligen Zinsscheinen ausgestatteten Obligationen zahlbar; der Betrag der fehlenden Zinsscheine wird von dem Nennbetrage der Obligationen abgezogen. Die eingelösten oder zur Tilgung angekauften Obliyationen werden vernichtet. VII Als Goldmark für alle diese Ausgabe von Obliyationen betreffenden Zahlungen gilt der Preis von Urn km Feingold. Dieser Preis ist auf Grund des Londoner Goldpreises am dritten Börsentage vor der Fälligkeit der einzelnen Leistungen festzustellen. Der Umrechnung in die deutsche Währung ist der Mittelkurs der letzten amtlichen Berliner Notierung für Auszahlung London am dritten Börsentage vor der Fälligkeit der einzelnen Leistungen zugrundezulegen. IX. Alle Zahlungen für den Zins- und Tigungsdienst der Obligationen sind bis zu einem etwaigen Rückkauf von jeder unmittelbar die Zahlung helastenden deutschen Steuer frei. Die Befreiung tritt nicht ein, soweit sich die Obligationen im Eigentum oder einem die Besteuerung begründenden Besitze von deutschen Reichsangehörigen oder von Gesellschaften mit Sitz oder Ort der Leitung in Deutschland befinden. Die Obligationen sind von der Wertpapiersteuer des Kapitalverkehrsteuergesetzes befreit. Die erste Veräußerung der Obligationen durch den Treuhänder ist von der Börsenumsatzsteuer frei, Im Übrigen werden die Obligationen für die Börsenumsatzsteuer den allgemeinen Reichsanleihen gleichgestellt. zZ f{ A. Die Bestimmungen der 88 798—804 des Deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs über den Umtausch, das Aufgebot und den Ersatz sowie über das Erlöschen und die Verjährung von Ansprüchen finden auf diese Obligationen und ihre Zinsscheine Anwendung. Demgemäß erlöschen die Ansprüche aus der Obligation mit dem Ablauf von dreißig Jahren nach dem Fälligkeitstage, die Ansprüche aus den Zinsscheinen mit dem Ablauf von vier Jahren nach dem Schlusse des Jahres, in dem sie fällig geworden sind. Das Erlöschen und die Verjährung erfolgen zugyunsten der Bank. XI Die Inhaber der Obligationen können nach MaBßgabe des $ 37 des Gesetzes einen Vertreter zur Wahrung ihrer Rechte bestellen. Sofern ein Vertreter der Gläubiger nicht bestellt ist, werden die Rechte der Gläubiger vom Treuhänder nach Maßgabe des Gesetzes wahrgenommen. Der von den Gläubigern bestellte Vertreter kann seine Befugnisse nur in Gemeinschaft mit dem Treuhänder ausüben, Ein einzelner Gläubiger kann seine Rechte nicht selbständig geltend machen. XI. Alle auf diese Ausgabe von Obligationen, deren Verzinsung und Tilgung Bezug habenden Bekanntmachungen sollen im „Deutschen Reichsanzeiger“ und in anderen vom Treuhänder dazu bestimmten Zeitungen veröffentlicht werden. XI, Die Obligationen und alle auf ihnen befindlichen Erklärungen sind in deutscher, französischer und ENglischer Sprache verfaßt und jeder dieser Texte ist 70 n „S 1 ie n u gültig. Bei auftauchenden Zweifeln entscheidet jedoch der deutsche Text. XIV. Alle Obligationen dieser Ausgabe sind mit der Unterschrift oder mit dem Faksimile der Unterschrift des Unternehmers oder seines Vertreters und der zur Vertretung der Bank, des Treuhänders und der Reichsschulden verwaltung ermächtigten Personen versehen. XV. Im übrigen gelten die Bestimmungen des In: dustriebelastungsgesetzes vom 30. August 1924. ee Ei {Ort} (Fra bıw. Name des Unternehmers) Die Bank und der auf Grund des Industriebelastungsgesetzes ernannte Treuhänder für deutsche Industrie-Obligationen bestätigen gemäß $ 14 Abs. 3 des Gesetzes hiermit, daß diese Obligation eine veräußerliche Obligation im Sinne des Gesetzes ist. . Der Treuhänder bestätigt, daß diese Obligation einen Teil der in dem genannten Gesetze vorgesehenen Ausgabe bildet und gemäß den Bestimmungen dieses Gesetzes ausgestellt worden ist. Er erklärt ferner, daß er die dem Inhaber der Obligation zustehenden Rechte wahrnehmen wird, Berlin. den ... Bank für deuische Der Treuhänder für Industrie-Obligationen deutsche Industrie-Obligationen Die Deutsche Regierung gewährleistet die Zinsen und die Tilgung dieser Ausgabe von Obligationen nach Maßgabe des 8 68 des Industriebelastungsvesetzes. Berlin, den Für die Reichsregierung: Reichsschuldenverwaltung AT Zinsschein der Industrie-Obligation : A HEHE EREEKTEEERUEE ET Bar raaeer a EEE BR (Firma oder Name des Unternehmers) u... bis Nr. über Goldmark.n (Ziffern) Gegen diesen Zinsschein wird an dessen Inhaber bei der Bank für deutsche Industrie-Obligationen in Berlin als Zins für sechs Monate am der Betrag von Goldmark we (Buchstaben) * gezahlt, nach Maßgabe des Industriebelastungsgesetzes vom 30. August 1924 und des Textes der Industrie-Obligationen mit den dem Treuhänder gemäß Ziffer III dieses Textes zur Verfügung gestellten Mitteln. Die Zahlung erfolgt nicht, wenn dieser Zinsschein erst nach dem Einlösungstermine der Obligation, zu der er gehört, fällig wird, Der Treuhänder tur Bank für deutsche deutsche Indust1e-Obiigationen Industrie-Obligationen Die Deutsche Regierung gewährleistet die Zinsen nach Maßgabe des 8 68 des Industriebelastungsgesetzes, Für die Reichsregierung: Reichsschuldenver waltung Erneuerungsschein der Industrie-Obligation de ... Nr. .. (Firma oder Name des Unternehmers) (Ziffern) Dem Inhaber dieses Erneuerungsscheins wird gegen dessen Rückgabe vom ... 4... an bei der Bank für deutsche industrie-Obligationen in Berlin ein neuer Zinsscheinbogen nebst zugehörigem Erneuerungsscheine nach Maßgabe des Textes der Industrie-ÜObligation ausgehändigt werden. über Goldmark ..... 7 7R V. Anleihen der Reichspost Auszug aus dem Reichsposifinanzgeseb vom 18. März 1924 {RGBl. IS. 287). 8 1. Deutsche Reichspost. Der Reichs-Post- und Telegraphenbetrieb ist als ein selbständiges Unternehmen unter der Bezeichnung: „Deutsche Reichspost“ vom Reichspostminister unter Mitwirkung eines Verwaltungsrats nach Maßgabe lieses Gesetzes zu verwalten. Das Vermögen des Reichs, das dem Reiechs-Post- und Telegraphenbetriebe gewidmet und in ihm erworben ist, und alle öffentlichen wie privaten Rechte und Verbindlichkeiten der Reichs-Post- und Telegraphenverwaltung sind als Sondervermögen der Deutschen Reichspost von dem übrigen Vermögen des Reichs, seinen Rechten und Verbindlichkeiten getrennt zu halten. Für die Verpflichtungen der Deutschen Reichspost haftet nur das Sondervermögen; es haftet nicht für die sonstigen Verbindlichkeiten des Reichs. Die Bestimmungen internationaler Verträge bleiben unberührt. 8 6. Tätigkeit des Verwaltungsrats, Der Verwaltungsrat beschließt über lie Feststellung des Voranschlags und die Entlastung der Verwaltung, lie Aufnahme von Krediten, die Übernahme von Bürgschaften und ihre Bedingungen, die Höhe der Schuldentilgung, lie Grundsätze für die Benutzung der Verkehrseinrichtungen, | 3" rn 7 die Gebührenbemessung im Post-, Telegraphen- und Fernsprechverkehre, die Grundsätze für die Gestaltung der Lohntarife der Arbeiter und Angestellten, die allgemeinen Grundsätze für Anlage und Verwendung des Postscheckguthabens sowie für die Anlage der Rücklage (8 8), die Übernahme neuer und die Aufgabe bestehender Geschäftszweige. Der Verwaltungsrat ist nicht befugt, eine Erhöhung der Ausgaben über den Vorschlag des Reichspustministers hinaus gegen dessen Widerspruch vorzunehmen. Die Reichsregierung entscheidet auf Antrag des Reichspostministers, wenn die Ausführung eines Beschlusses des Verwaltungsrats im Interesse des Reichs nicht verantwortet werden kann. Die Entscheidung der Reichsregierung ist dem Verwaltungsrate mitzuteilen. Sie ist aufzuheben, wenn Reichsrat und Reichstag dies binnen drei Monaten durch übereinstimmende Beschlüsse fordern. Diese Frist läuft nicht während der Zeit, in der der Reichstag nicht versammelt ist, und beginnt, wenn sie noch nicht abgelaufen ist, bei einem neu einberufenen Reichstag von neuem. Der Verwaltungsrat hat den Reichspostminister in der Führung der Geschäfte zu unterstützen und die Beachtung der durch Gesetz und Ausführungsbestimmung aufgestellten Grundsätze zu überwachen. Zu diesem Zwecke ist er in allen wichtigen Fragen der Verwaltung gutachtlich zu hören, ıhm ist auf Verlangen jederzeit über die finanzielle Lage Auskunft zu geben und monatlich eine Nachweisung über Kinnahmen und Ausgaben vorzulegen. 87. Ausgaben der Deutschen Reichspost sowie Verzinsung und Tilgung der Schulden, Die Ausgaben der Deutschen Reichspost sowie die Verzinsung und Tilgung der Schulden sind durch die Einnahmen zu decken. Zuschüsse aus der allgemeinen Reichskasse werden nicht geleistet. Kredite sollen nur aufgenommen werden zur Verstärkung der Be-SE triebsanlagen; auch muß ihre Verzinsung und Tilgung aus Mitteln der Betriebseinnahmen dauernd gewährleistet erscheinen. 8 9. . Aufnahme von Krediten usw. Die Aufnahme von Krediten, die Bestellung von Sicherheiten und die Übernahme von Bürgschaften und Gewährleistungen bedürfen der vorherigen Verständigung des Reichspostministers und des Reichsministers der Finanzen. Die Schulden der Deutschen Reichspost werden, soweit nicht eine andere gesetzliche Regelung erfolgt ist, nach den für die Verwaltung der allgemeinen Reichsschuld jeweils geltenden Grundsätzen durch die Reichsschuldenverwaltung verwaltet, Befugnisse, die danach dem Reichsminister der Finanzen zustehen, werden von dem Reichsminister der Finanzen und dem Reichspostminister gemeinsam ausgeübt. Die Ausstellung der Schuldurkunden erfolgt durch den Reichspostminister und die Reichsschuldenverwaltung gemeinschaftlich. 8 10. Festsetzung der zu übernehmenden Schuld, Die von der Deutschen Reichspost zu übernehmende Schuld wird für den 1. April 1924 vom Reichspostminister und dem BReichsminister der Finanzen gemeinsam festgesetzt. Sie vermehrt sich um alle nach diesem Zeitpunkt für Zwecke des Reichs-Post- und Telegraphenbetriebs aufgenommenen Sehulden. 8 15. Inkrafttreten; Anderung der Reichsverfassung, Der Verwaltungsrat ist unverzüglich zu bilden und nimmt seine beratende Tätigkeit sogleich auf. Er hat den Haushalt für das Rechnungsijahr 1924 festzustellen. 1) Die Aufnahme von Darlehen zur Deckung des Geldbedarfs der Reichspostverwaltung erfolgte bisher nach den Vorschriften der Verordnung über die Ermächtigung des Reichsverkehrsministers und des Reichspostministers zur Aufnahme von Darlehen vom 13. Februar 1924 (RGBl. I S. 70), die durch das Reichspostfinanzgesetz gegenstandslos geworden ist. Anleiherecht 9 5) Im übrigen tritt das Gesetz, unbeschadet der im 8 18 erteilten, mit der Verkündung des Gesetzes in Kraft tretenden Ermächtigung, am 1. April 1924 in Kraft. Gleichzeitig treten Abs. 3 und 4 des Artikels 88 der Reichsverfassung außer Kraft. Die Bestimmungen der Artikel 85 bis 87 der Reichsverfassung gelten von dem gleichen Zeitpunkt ab mit der Maßgabe, daß an die Stelle des Reichsrats und Reichstags der Verwaltungsrat tritt und daß es zur Aufnahme von Krediten und zur Übernahme von Sicherheitsleistungen eines Reichsgesetzes nicht bedarf. Außerdem treten die Bestimmungen der Reichshaushaltsordnung außer Kraft, soweit sie eine weitere Beteiligung des Reichsfinanzministers, als in diesem Gesetze vorgesehen ist, enthalten. IQ9 VI. Anleihen der Schukbgebiele. Auszug aus dem Geseb über Einnahmen und Ausgaben der Schubgebiete vom 30. März 1892 in der Fassung des Gesebes vom 18. Mai 1908 (RGBIl. S. 207). 8 4. Außerordentliche Bedürfnisse, Erfordern außerordentliche Bedürfnisse eines Schutzzebiets die Aufnahme einer Anleihe oder die Übernahme einer Garantie, so erfolgt dies auf dem Wege der Gesetzgebung. SA | a. Anleihen; Darlehen. Soweit nicht in den Etats der Schutzgebiete über die Deckung der als außerordentliche gekennzeichneten Bedürfnisse anderweite Bestimmung getroffen ist, sind die für diesen Zweck bewilligten Summen in den erforderlichen Nennbeträgen im Wege der Anleihe zu Lasten dieser Schutzgebiete flüssig zu machen. Die Anleihe kann auch zu Lasten eines einzelnen oder mehrerer dieser Schutzgebiete aufgenommen werden. Über die Ausführung hat der Reichskanzler dem Reichstage bei dessen nächster Zusammenkunft Rechenschaft abzulegen. Werden zur Deckung solcher Bedürfnisse Darlehen zur Verfügung gestellt, so ist der Reichskanzler er-Mächtigt, die dazu erforderlichen Mittel im Wege des Kredits flüssige zu machen. 8 4b Verzinsung der Darlehen. Die Darlehen sind vom Tage der Auszahlung ab Da mit 3% vom Hundert jährlich zu verzinsen, soweit darüber nicht eine andere gesetzliche Bestimmung getroffen wird. $ 4c. Tilgung der Anleihen und Darlehen. Die Anleihen und die Darlehen sind vom sechsten auf das Jahr der Anleihebegebung oder der Darlehensgewährung folgenden Rechnungsjahr ab jährlich mit mindestens %s vom Hundert der Anleihe- oder der Darlehensbeträge unter Hinzurechnung der ersparten Zinsen nach einem vom Reichskanzler aufzustellenden Tilgungsplane zu tilgen. Erfordern die finanziellen Verhältnisse eines Schutzgebiets die Aussetzung der Tilgung eines Darlehens, so erfolgt die Bestimmung darüber im Wege der Gesetzgebung. Der Reichskanzler wird ermächtigt, vom fünfzehnten auf das Jahr der Anleihebegebung oder der Darlehensgewährung folgenden Rechnungsjahr ab die Tilgung zu verstärken sowie die im Umlaufe befindlichen Schuldverschreibungen zwecks Einlösung zum Nennbetrage binnen dreimonatiger Frist zu kündigen. Den Inhabern der Schuldverschreibungen steht ein Kündigungsrecht nicht zu. 8 4d. Ausstellung der Schuldverschreibungen, Auf die Ausstellung der Schuldverschreibungen nebst den zugehörigen Zins- und Erneuerungsscheinen sowie auf die Verwaltung der Anleihe und deren Konirolle finden die 88 3 und 4 und 9 bis 19 der Reichsschuldenordnung vom 19. März 1900 (Reichsrgesetzbl. 3. 129)1) Anwendune. 8 4e. Bereitstellung der Zins- und Tilgungsbeträge; Haftung der Schutzgebiete; Bürgschaft des Reichs. Die zur Verzinsung und Tilgung der Anleihen oder der Darlehen erforderlichen Summen sind nach Maß-1) Ersetzt durch 8 4 Abs. 1, 88 5, 6, 13, 16 bis 19, 22 bis 35 der Reichsschuldenordnung vom 13, Februar 1924 (RGBRI. I S. 95) an Sit Sr n «nn a8 yabe der den einzelnen Schutzgebieten überwiesenen Beträge alljährlich in die Etats dieser Schutzgebiete aufzunehmen und zur Verfallzeit aus deren beveitesten Mitteln zu zahlen. Für die Verzinsung und Tilgung der Anleihen haftet jedes der daran beteiligten Schutzgebiete dem Gläubiger gegenüber als Gesamtschuldner; im Verhältnisse der beteiligten Schutzgebiete zueinander sind die einzelnen Schutzgebiete nur .nach Maßgabe der ihnen überwiesenen AÄnleihebeträge haftbar. Für die Verzinsung und Tilgung der Anleihen übernimmt das Reich die Bürgschaft!). 8 41. JE eo E Tr e A\-m es 1 u nn Ns- es ‚8. 3r 4_ 35 Mr Anleihebedingungen. Wann, durch welche Stelle, in welchen Beträgen, zu welchem Zinsfuß und zu welchem Kurse die Ausyzabe der Schuldverschreibungen zu erfolgen hat, bestimmt der Reichskanzler. 8 4g. Heranziehung der Grundeigentümer. Soweit die Anleihen oder die Darlehen zum Baue, zur Erweiterung oder zur Erwerbung von Eisenbahnen oder Eisenbahnanteilen, ‘zu Straßenbauten, Hafenanlagen, Strombauten und Staudämmen oder zu ähnlichen Anlagen werbender Art Verwendung finden, sind die Grundeigentümer im Wirtschaftsbereiche lieser Anlagen zu einer ihrem Interesse an der Anlage entsprechenden Leistung zugunsten des Schutzgebiets heranzuziehen. Es kann verlangt werden, daß die Leistung in Form von Landabtretung erfolgt, sofern das Grundstück durch die Abtretung nicht derart zerstückelt wird, daß das Restgrundstück nach seiner bis-1) Die Deutschen Schutzgebietsanleihen gehören nicht zu len nach dem Anleiheablösungsgesetz in die Anleiheablösungsschuld des Reichs umzutauschenden Reichsanleihen, da das Reich nur Bürge, nicht aber Schuldner der Schutzgebietsanleihen ist. Eine Aufwertung oder ein Umtausch dieser Anleihen ist in den bisher erlassenen Gesetzen nicht vorgesehen. Die Anleihen werden nach wie vor an den deutschen Börsen gehandelt, Siehe Auch Entscheidung des Reichsgerichts vom 27. April 1926 in der Juristischen Wochenschrift 1928 S. 92537. herigen Bestimmung nicht mehr zweckmäßig benutzt werden kann. Mangels einer Einigung über die Höhe der Leistung sowie über Größe und Art der abzutretenden Flächen entscheidet eine vom Reichskanzler zu bestellende besondere Kommission von drei Mitgliedern endgültig. Als Vorsitzender der Kommission ist der Oberrichter des Schutzgebiets zu berufen. Die Beisitzer werden auf Vorschlag des Gouvernementsrats ernannt. Die Kommission hat das Recht, die Grundeigentümer vorzuladen, Zeugen und Sachverständige eidlich zu hören, eidesstattliche Versicherungen entgegenzunehmen sowie Gerichte und Verwaltungsbehörden un Rechtshilfe zu ersuchen. Die Entscheidungen der Kommission sind schriftlich abzufassen und mit Entscheidungsgründen zu versehen. IQ N J Anleihedenkschrift 19279 Das Kapital der Reichsschuld hat am 31. Dezember 1926 betragen: a) soweit es auf Reichsmark (Goldmark) lautet . . . - 7) soweit es auf fremde Währung lautet (umgerechnet in RM) . .. . 92860157317 Zusammen 7555 704 132,01 RM. Der Stand am Schlusse des Berichtsjahrs, dem 31. Dezember 1927, war: zu a) 6756 986 323,43 RM., zu b) 903 539 546,39 Zusammen 7660 525 869,82 RM. Die Reichsschuld setzt sich aus folgenden einzelnen Posten zusammen: ti. der Anleihe des Reichs von 1927, 2. der Anleiheablösungsschuld des Reichs (zu vgl. Anleihedenkschrift 1926), den auslosbaren Schatzanweisungen des Reichs von 1923 „K“ (zu vgl. Anleihedenkschrift 1923), dem Rentenbankdarlehn (zu vgl. Anleihedenkschrift 1924), den Schatzanweisungen des Reichs von 1923, fällig 2. September 1935 (Goldanleihe), und den Bprozentigen Schatzanweisungen von 1923, fällig L. Dezember 19382, (zu vgl. Anleihedenkschrift 1923), 1) Gemäß 8 1 Abs, 3 der Reichsschuldenordnung unter dem 22. September 1928 vom Reichsminister der Finanzen dem Reichslage vorgelegt (Reichstag IV 1928 Drucksache Nr. 372), yÄne DB, 5. der Schuld des Reichs bei der Reichsbank (zu vgl. Anleihedenkschrift 1924), der Deutschen Äußeren Anleihe von 1924, aufgenommen auf Grund der Ermächtigung im $ 2 des Gesetzes über die Londoner Konferenz vom 30. August 1924 (Reichsgesetzbl. II S. 289) [zu vgl. Anleihedenschrift 1924], der zur vorübergehenden Verstärkung der Betriebsmittel der AReichshauptkasse aufgenommenen Schuld, einigen in der Abwicklung begriffenen älteren Verpflichtungen. Eine Gesamtübersicht der Reichsschuld mit Ausnahme der vorstehend unter Ziffer 8 und 9 aufgeführten Posten ist als Anlage A beigefügt. X IL. Zu den vorbezeichneten Anleihen ist im einzelnen folgendes zu bemerken: 1, Anleihe des Deutschen Reichs von 1927, Im Februar 1927 ist auf Grund der durch 8 2 Abs. a des Gesetzes vom 831. März 1926 (Reichsgesetzbl. II S. 187) und durch Artikel 2 Abs. a des Gesetzes vom 8. Januar 1927 (Reichsgesetzbl. II S. 1) erteilten Ermächtigungen eine Reichsanleihe im Nennbetrage von 500 Millionen RM. begeben worden, Der Zinssatz der Anleihe ist auf 5 v. H, festgesetzt worden. Der Zinsenlauf hat am 1. Februar 1927 begonnen. Die Zinsen werden am 1. Februar und 1. August jedes Jahres fällig. Die Anleihe ist bis zum Jahre 1934 untilgbar. Von diesem Zeitpunkt ab wird sie durch Auslosung in 25 Jahren getilgt. Zur Tilgung werden jährlich 2,095 246 v. H. des ursprünglichen Nennbetrags unter Hinzurechnung der durch die Tilgung ersparten Zinsen verwendet. Die Auslosungen finden im August jedes Jahres statt, erstmals im August 1934. Die ausgelosten Schuldverschreibungen werden von dem auf die Ziehung folgenden 1. Februar an zum Nennwert eingelöst. Eine verstärkte Tilgung oder eine Gesamtkündigung der Anleihe ist bia Ende Januar 1937 ausgeschlossen Ein AN Tilgungsplan für die Anleihe ist beigefügt. Die Anleihe ist in Abschnitte zu 100, 200, 500, 1000, 2000, 5000, 10000 und 20000 RM. eingeteilt. Für die Auslosung sind 5000 Gruppen zu je 100 000 RM. gebildet. Bald nach Begebung der Anleihe änderten sich die Verhältnisse am Kapitalmarkt grundlegend. Unter dem Einfluß der steigenden Kapitalverknappung trat, wie bei fast allen festverzinslichen Papieren, so auch bei der neuen Reichsanleihe ein verhältnismäßig starker und anhaltender Kursrückgang ein. Von diesem wurden insbesondere auch diejenigen Kreise betroffen, die die Anleihe zur festen Anlage erworben hatten, und, soweit sie Bilanzen aufzustellen haben, zur Verbuchung arheblicher Verluste gezwungen waren. Infolgedessen erschien zur Festigung des Kurses der Anleihe eine günstigere Gestaltung der Anleiheverzinsung unbedingt erforderlich. Es wurde daher durch Entschließung vom 183. August 1927 der Zinsfuß der Anleihe mit Wirkung vom 1. August 1927 ab auf 6 v. H. erhöht, und zwar bis zum 81. Juli 1934, also bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Auslosungen beginnen. Die Schuldurkunden und die in Betracht kommenden Zinsscheine der Anleihe sind von der Reichsschuldenverwaltung mit einem die Zinserhöhung zum Ausdruck bringenden Stempelaufdrucke versehen worden. Von der Anleihe sind 300 Millionen RM. an ein Bankenkonsortium begeben worden, das sie zum Kurse von 92 v. H. zur öffentlichen Zeichnung aufgelegt hat, während der Rest von 200 Millionen RM. unmittelbar fest untergebracht worden ist. Abgerechnet sind bis zum Jahresschlusse 470 Millionen RM. mit einem KErlöse von 425350000 RM. KEin Restbetrag von 30 Millionen RM. gelangt Anfang 1928 zur Abrechnung.!) 2, Anleiheablösungsschuld des Reichs, Der Umtausch der Markanleihen des Reichs in die Anleiheablösungsschuld hat infolge des außerordentlichen Umfanges im Berichtsjahr noch nicht beendet werden können. Schätzungsweise werden insgesamt + a 1) Unter Hinzurechnung des Erlöses aus dem Restbetrage on 830 Millionen RM. beträgt der Gesamterlös aus der Anleihe 152 500 000 RM., von denen in der Rechnung für 1926 329 420 000 RM. und in der Rechnung für 1927 123 080 000 RM. vereinnahmt worden sind. rund 1660 Millionen RM. Anleiheablösungsschuld zuzuteilen sein. Bis Ende Dezember 1927. sind für 939 862 212,50 RM. Anleiheablösungsschuld und Auslosungsrechte zugunsten von Anleihealtbesitzern Zzuerkannt worden, die das Recht zur Teilnahme an der Tilgung der Anleiheablösungsschuld haben. Da die Prüfung der Anträge auf Gewährung von Auslosungsrechten und damit ihre Zuteilung bis zum zweiten planmäßigen Auslosungstermine nicht abgeschlossen werden konnte, war es nötig, außer den bereits vorhandenen zwei Ausgaben der Auslosungsrechte, von denen die erste die Nummern 1 bis 30000 mit einem Nennbetrage von 384 019763,50 RM., die zweite die Nummern 30001 bis 60 000 mit einem Nennbetrage von 392 080 200 RM. umfaßt, eine dritte Ausgabe mit den Nummern 60 001 bis 90 000 zu schaffen, für die die erste und zweite Auslosung im Laufe des Jahres 1928 durchgeführt werden soll. Die Summe der für Altbesitzanleihen zuzuerkennenden Teilbeträge der Anleiheablösungsschuld und Auslosungsrechte wird auf 960 Millionen RM. veranschlagt. Diese Zahl entspricht einem Umtauschwerte der Markanleihen von 38,4 Milliarden M-'). Der Einlösungsbetrag der mit dem Fünffachen ihres Nennbetrags im Verlaufe von 30 Jahren zu tilgenden Auslosungsrechte würde sich bei dieser Schätzung auf 4,8 Milliarden RM. und die bei der Einlösung. für jedes vom 1. Januar 1926 ab verflossene Jahr zu zahlenden Zinsen insgesamt auf 3,348 Milliarden RM, belaufen. Zur Deckung des Gesamterfordernisses im Betrage von 8,148 Milliarden RM. würden in Ausführung des 8 15 des Gesetzes über die 1) Nach der Denkschrift über die Ablösung der Markanleihen des Reichs (S 16, 19) wurden im ganzen bis zum 30. September 1928 zuerkannt: a) für Inhaberschuldverschreibungen . . . 755706 775,00 RM b) für Namensschuldurkunden . . .„. 10544 450,00 ©) für Schuldbuchforderungen 226 961 825,00 dA) als Erstattung von Steuern 14 665 575.00 ‚, e) im Barablösungsverfahren 5 ER 97 650,00, Zusammen 1 007 976 275,00 RM. Auslosungsrechte. Diese Auslosungsrechte verteilen sich auf über 4% Millionen einzelne Gläubiger. Über den gleichen Betrag ist Anleiheablösungsschuld zugeteilt. Die 1007976 275 RM. Auslosungsrechte entsprechen Markanleihen des Reichs im Altbesitzumtauschwerte von 40319051000 M. #4 Ablösung öffentlicher Anleihen 80 Jahre lang 240 Millionen RM. in den Reichshaushaltsplan einzustellen sein. Es sind eingestellt worden: in den Haushalt 1926 . . . 157,2 Millionen RM., 5 1927. . . 292,8 „ „ 1928 269,3 " “ woraus sich ein Jahresdurchschnitt von rund 240 Millionen RM. ergibt. Nachdem am 1. Dezember 1926 die Auslosungen mit der Ziehung der ersten Ausgabe begonnen haben, hat am 81. August 1927 die erste Ziehung der zweiten Ausgabe und am 10. Oktober 1927 die zweite Ziehung der ersten und zweiten Ausgabe stattgefunden. Es wurden ausgelost: a) am 1. Dezember 1926 zur Auszahlung am 31. Dezember 1926: 11491300 RM. Nennbetrag mit einem Einlösungsbetrage von 57456 500,00 RM. und einer Zinsbelastung von 2585542,50 RM., am 831. August 1927 zur Auszahlung am 1. Oktober 1927: 183849762,50 RM. Nennbetrag mit sinem Einlösungsbetrage von 69248 812,50 RM. und einer Zinsbelastung von 6232393,12 RM, am 10. Oktober 1927 zur Auszahlung am 31. Dezeinber 1927: 25092 637,50 RM. Nennbetrag mit einem Einlösungsbetrage von 125 460 187,50 RM. und einer- Zinsbelastung von 11291 416,87 RM. Insgesamt sind somit 252165 500,00 RM. (Einlösungsbeträge) ausgelost. Der Gesamtbetrag der Auslosungsrechte würde hiernach, wenn man von der Schätzung auf insgesamt 4,8 Milliarden RM. ausgeht, am 31. Dezember 1927 auf noch 4 547 834 500,00 RM. zu veranschlagen sein. Die Gesamtausgabe für Einlösungs- und Zinsbeträge belief sich: im Rechnungsjahre 1926 auf 54539 739,00 RM., „ » 1927 (bis Ende Dezember 1927) auf 178326 666,46 ,, Die Ablösung der Markanleihen des Reichs wird im Laufe des Jahres 1928 voraussichtlich abgeschlossen werden. a) Dem Tilgungsfonds wurden zur Anlegung gemäß $ 15 des Gesetzes über die Ablösung öffentlicher Anleihen zugeführt: im Rechnungsjahre 1926 70116 667,00 RM., m 1927 64 800000,00 ., Die im 8 47 des Gesetzes über die Ablösung öffentlicher Anleihen vorgesehene Gewährung von Barabfindungen an bedürftige Anleihealtbesitzer, die Markanleihen im Gesamtnennbetrage von weniger als 1000 Mark besitzen, war am 81. Dezember 1927 im wesentlichen beendet, Bis zu diesem Zeitpunkt waren derartige Zahlungen im —Gesamtbetrage von 25 801 186,85 RM. zur Verrechnung gelangt. Die Gesamtausgabe für diesen Zweck wird etwa 80 Millionen RM. betragen. Die Verwendung des durch diese Barabfindungen nicht in Anspruch genommenen Teiles der durch den Haushalt für 1925 zur Verfügung gestellten 150 Millionen RM. zur Einlösung von Auslosungsrechten, die Sparkassen, Versicherungsträger usw, als Anleihealtbesitzer erlangt haben, ist vorbereitet. Die an bedürftige Inhaber von Auslosungsrechten der Anleiheablösungsschuld nach Maßgabe der 88 18 bis 26 des Gesetzes über die Ablösung öffentlicher Anleihen zu gewährende Vorzugsrente wird unter Berücksichtigung der durch das Gesetz vom 9. Juli 1927 (Reichsgesetzbl. I S. 171) herbeigeführten Erhöhung der Bedürftigkeitsgrenze von 800 RM. auf 1000 RM. voraussichtlich 75 Millionen RM. jährlich erfordern. Die Zuerkennung der Renten, die frühestens vom 1, November 1925 ab laufen, hat infolge der großen Zahl der Anträge längere Zeit in Anspruch genommen. Es haben daher bei den Bewilligungen in größerem Umfange Nachzahlungen für die seit der Antragstellung verflossene Zeit geleistet werden müssen, woraus sich Abweichnungen von dem vorgenannten Jahresbetrag ergeben. Es sind an Vorzugsrenten gezahlt worden: im Rechnungsjahre 1925 ‚2. 1074 941,90 RM., 1926 . . . . 883578 960,05 ® » 1927 (bis zum 31. Dezemher 19927) In 48 933 164.08 43° Die Gewährung von Wohlfahrtsrenten an Anstalten und Einrichtungen der freien und kirchlichen Wohlfahrtspflege, die Aufgaben der Öffentlichen Wohlfahrtspflege erfüllen, und an Anstalten und Einrichtungen zur Förderung wissenschaftlicher Ausbildung und Forschung ($ 27 des Gesetzes über die Ablösung öffentlicher Anleihen) ist eingeleitet. Über die eingereichten Anträge wird in dem . festgesetzten Verfahren entschieden. 3. Auslosbare Schatzanweisungen des Reichs von 1923 „K“. Der am 31. Dezember 1926 im Umlauf gewesene Betrag der für Entschädigungszwecke auf Grund des Gesetzes vom 11. Juli 1923 (Reichsgesetzbl. II 5.303) ausgegebenen Schatzanweisungen „K“ von 1923, die nach den Anleihebedingungen in der gegenwärtig laufenden Periode vom 1. Dezember 1926 bis Ende November 1929 mit 3 v. H. verzinst und mit 2 v. H. des ursprünglichen Gesamtnennbetrags der Schatzanweisungen unter Hinzurechnung der durch die Rückzahlung ersparten Zinsen getilgt werden, belief sich auf 713250 Mark Gold. Es wurden in der Berichtszeit 108350 Mark Gold angekauft, wofür 98240,64 RM. aufzuwenden waren, Bei der planmäßigen Auslosung zum 1. Dezember 1927 sind von diesen Schatzanweisungen Stücke mit einem Nennwert von 15 950 Mark Gold ausgelost worden. Als unverwendet zurückgeliefert wurden 1000 Mark Gold. Im Verkehre blieben somit am 31. Dezember 1927 von diesen Schatzanweisungen noch 587 950 Mark Gold. 4. Rentenbankdarlehen. Wie in der Anleihedenkschrift 1925 näher dargestellt ist, wickelt sich die Tilgung des dem Reiche von der Deutschen Rentenbank seinerzeit zur Verfügung gestellten Kredits von 1200 Millionen Rentenmark in der Weise ab, daß das Reich 600 Millionen Rentenmark zahlt, während die anderen 600 Millionen Rentenmark, auf deren Erstattung durch das Reich die Deutsche Rentenbank verzichtet hat, buchmäßig durch die der Rentenbank zustehenden Zinszahlungen der Grundschuldvernpflichteten getilet werden. Ang Wie in der Anleihedenkschrift 1925 ferner ausgeführt, ist das Reich verpflichtet, der Rentenbank die Zahlungen zu ersetzen, die diese auf Grund des $ 11 Abs 4 des Liquidierungsgesetzes an die Reichsbank zu leisten hat [Beteiligung der Reichsbank an den Zinsen für die von der Deutschen Rentenbank gegebenen Wirtschaftskredite (Abwicklungskredite)]. Auf diese Ersatzleistung sind die nach 8 7c des Liquidierungsgesetzes an den Tilgungsfonds abgeführten Anteile des Reichs am Reingewinne der Reichsbank anzurechnen. Die Forderung der Reichsbank beläuft sich, wie jetzt festgestellt worden ist, auf 70082 498,29 RM. Nachdem hierauf in den Jahren 1925 und 1926 67798 963,46 RM. zur Verfügung gestellt worden sind, waren von dem im Jahre 1927 dem Reiche zugefallenen Anteil am Reingewinne der Reichsbank, der 4205 374,94 RM. betrug, nur noch 2288 534,83 RM. anzurechnen, während der Rest von 1916 840,11 RM. zur weiteren Tilgung der aus dem Rentenbankkredit entstandenen Hauptverpflichtung des Reichs gegenüber der Rentenbank verwendet werden könnte. Nach 8 7 des Gesetzes über die Liquidierung des Umlaufs an Rentenbankscheinen vom 380. August 1924 (Reichsgesetzbl. II S. 252) hat das Reich im Berichtsjahr an den Tilgungsfonds, der zur Einlösung der Rentenbankscheine gebildet ist, abgeführt: ‘ a) vier Raten von je 15 Millionen RM., die am 1. Januar, 1. April, 1. Juli und 1, Oktober 1927 fällig wurden 60 000 000,00 RM., den Anteil des Reichs am Reingewinne der Reichsbank für das Jahr 1926 im Betrage von ..... 4205874,94 Zusammen .... 64 205 374,94 RM. Die Schuld des Reichs an die Deutsche Rentenbank betrug am 31. Dezember 1926 946286 586,05 Rentenmark. Im Jahre 1927 sind von dem Rentenbankdarlehen an das Reich abgeschrieben worden: a) die vom Reiche an den Tilgungsfonds abgeführte Jahresrate mit ....... b} 60 000 000,00 Rentenmark. Aka Übertrag b) der an den Tilgungsfonds abgeführte Anteil des Reichs am Reingewinne der Reichsbank, soweit er nicht auf die obenbehandelte Sonderverpflichtung des Reichs anzurechnen war, Mit ....000000-004 die von der Deutschen Rentenbank an den Tilgungsfonds abgeführten Zinsen der Grundschuldverpflichteten im Betrage Yon 2.0.0.0. 30 000 000,00 Rentenmark L 916 840,11 1} „+, 74262 540,80 % Zusammen 136179 380,91 Rentenmark. Die Schuld des Reichs bei der Rentenbank stand daher am 31. Dezember 1927 unter Berücksichtigung dieser und der früheren Abschreibungen noch mit 810 107 205,14 Rentenmark zu Buche. 5, Schatzanweisungen des Reichs von 1923. Von den auf Grund des Gesetzes vom 11. Juli 1923 (Reichsgesetzbl. II S. 303) und vom 14. August 1923 (Reichsgesetzbl. II S. 329) ausgefertigten Schatzanweisungen des Reichs von 1923, fällig 2. September 19835 (Goldanleihe), waren am 31. Dezember 1926 im Verkehre 18 854 156,79 Mark Gold. Ihr Umlauf hat sich, nachdem in der Berichtszeit An- und Verkäufe zur Kursregelung stattgefunden haben, am 31. Dezember 1927 auf 18 785 644,29 Mark Gold verringert. Hiervon entfallen a) auf die kleinen Abschnitte, die seinerzeit als wertbeständiges Geld umliefen (0,42; 1,05; 2,10; 4,20; 8,40 und 21,00 Mark Gold) 1 667 494,29 Mark Gold, b) auf die mit Zinsscheinen versehenen Stücke 17118 150,00 Mark Gold. Von den auf Grund des Gesetzes vom 4. Juli 1928 (Reichsgesetzbl. II S. 231) ausgegebenen 6prozentigen Schatzanweisungen von 1923, fällig 1. Dezember 1932, waren im Verkehre: am 31. Dezember 1926 „31. N 1927 . . 1263 066,00 Mark Gold, 126302400 6. Schuld des Reichs bei der Reichsbank. Die Schuld des Reichs gegenüber der Reichsbank, deren Bedingungen in der Anleihedenkschrift 1924 näher dargelegt worden sind, betrug am 31. Dezember 1926 217442000 RM. Sie ist im Laufe des Berichtsjahrs durch die planmäßige Tilgung zum 1. Januar 1927, die sich auf 9 034 000 RM. belief, von 217 442 000 RM. auf 208 408 000 RM. zurückgegangen. Hiervon sind 100 000 000 RM. mit 2 v.H., der Rest mit 3 v. H. zu verzinsen. An Zinsen sind für diese Schuld gezahlt worden: am 1. April 1927 (2 v, H. von 100 Millionen RM.) . . 2.0... .. . 1000000 RM. 1. Juli 1927 (3 v. H. von 108 408 000 RM.) 20 1626120 » 1, Oktober 1927 (2 v. H. von 100 Millionen RM.) . ... . 1. Januar 1928 (3. v. H. von 108408000 RM). .. 1000000 , „0. 1626120, Zusammen . . 5252240 RM. 7. Äußere Anleihe von 1924. Die Äußere Anleihe von 1924, deren Verzinsung und Tilgung aus den vom Reiche in Erfüllung des Londoner Abkommens an den Generalagenten für Reparationszahlungen zu leistenden Jahresbeträgen zu bestreiten ist (zu vgl. Anleihedenkschrift 1924), ist in dem vom {6. Oktober 1926 bis zum 15. Oktober 1927 laufenden dritten Anleihejahre plaumäßig getilgt worden. Die Tilgungsbeträge sind, soweit es nach der Kursentwicklung möglich war, zu Ankäufen am Markte unter dem Nennwert — bei dem amerikanischen Anteil zu Ankäufen bis zur Höhe des Einlösungsbetrags von 105 v.H. — verwendet worden. Bei dem amerikanischen, englischen, französischen, holländischen, belgischen und schweizerischen Anteil mußten aber Auslosungen stattfinden. Die Verwendung der Tilgungsbeträge im dritten Anleihejahr ist in der Anlage C im einzelnen dargestellt. In der Zeit vom 16, Oktober bis zum 15. Dezember 1927 sind als Vorgriffe auf die am 15. Oktober 1928 WO r 4 fällig werdende vierte Tilgungsquote 1000 $ (unter Aufwendung von 1050 $) und 274000 Lire (unter Aufwendung von 261 954,50 Lire) angekauft worden. Am 15, Dezember 1927 waren von dem Kapitalbetrage der Äußeren Anleihe von 1924 noch nicht yetilgt: 96 294300 $ (Nennwert) mit einem Einlösungswerte zu 105 v.H. von 101109015 $, 11387200 der englischen Ausgabe, 2845200 , der französischen Ausgabe, 2372000 i© der holländischen Ausgabe, 1422300’ %£ der belgischen Ausgabe, 5308 700 £ der deutschen Ausgabe, 2239000 £ der schweizerischen Ausgabe, 14236 000 Schweizer Franken, 94 259 000 Lire und 23 920 000 Schwedische Kronen Der Reichsmarkgegenwert dieser Schuld betrug nach len Mittelkursen der Berliner Börse für telegraphische Auszahlung vom 31. Dezember 1927 und unter Berücksichtigung der amerikanischen Ausgabe mit dem Ein-\ösungswerte von 105 v. H. 903 539 546.39 RM. a 7 fa n Ay r A Q 8. Zur vorübergehenden Verstärkung der Betriebsmittel der Reichshauptkasse aufgenommene Schuld. ; Auch im Kalenderjahre 1927 stand dem Reiche zum Zwecke der vorübergehenden Verstärkung der Betriebsmittel nach dem mit der Reichsbank auf Grund des 8 25 Abs. 2 des Bankgesetzes getroffenen Abkommen ein Betriebskredit bis zum Höchstbetrage von 100 Millionen RM. — jeweils höchstens auf 3 Monate — mit der Maßgabe zur Verfügung, daß am Ende des Geschäftsjahrs der Reichsbank (des Kalenderjahrs) keine Verschuldung des Reichs bei der Reichsbank vorhanden sein dürfte. Das Darlehn wird im Wege eines Kontokorrentkredits in Anspruch genommen. Die Reichshauptkasse ist berechtigt, bei Bedarf Teilbeträge jeweils auf volle 100000 RM, abgerundet abzurufen und jederzeit Rückzahlungen in gleicher Abrundung zu Au leiherecht 23 307 leisten. Die Darlehen sind zum jeweiligen Reichsbanksatz zu verzinsen. Der Kredit ist im Kalenderjahre 1927 in den Monaten Juni bis Dezember zeitweise in Anspruch genommen worden. Der Höchstbetrag betrug 66500000 RM. Von den Geldern, die nach der Anleihedenkschrift 1926 mit Hilfe der in den Postscheckguthaben zur Verfügung stehenden Mittel hei der Reichspostverwaltung im Betrage von 100 Millionen RM. und 10 Millionen RM. aufgenommen waren, wurden am 283. Juli 1927 50 Millionen RM. getilgt Die restlichen 50 Millionen RM. sowie das Sonderdarlehn von 10 Millionen RM. sind mit vierwöchentlicher Kündigungsfrist zum Vierteljahresersten dem Reiche weiterbelassen. Der Zinssatz für das Darlehn von 50 Millionen RM. betrug bis zum 380. Juni 1927 % v.H. unter dem jeweiligen Reichsbankdiskont und vom 1. Juli bis 31. Dezember 1927 5% v.H. Für das Darlehn von 10 Millionen RM. sind Zinsen zum Satze von % v.H. unter dem jeweiligen Reichsbankdiskont zu zahlen. Zur Verstärkung der Betriebsmittel der Reichshauptkasse gegen Ende des Kalenderjahrs 1927 sind kurzfristige Darlehen im Höhe von 200 Millionen RM. aufgenommen worden*). Der Zinssatz für diese Kredityeschäfte betrug 7 v.H. 9. Altere in der Abwicklung begriffene Verpflichtungen. Von den Sehatzanweisungen, die während des Krieges oder kurz nach diesem zur Sicherung von Einfuhrkrediten ausgegeben worden sınd, waren am 31. Dezember 1927 noch 25 Millionen hfl. hinterlegt. Die Einlösung der in Amerika vor Ausbruch des Krieges mit den Vereinigten Staaten begebenen, auf Dollar lautenden Schatzanweisungen ist noch nicht vollständig beendet. #) Die Rückzahlung dieser Darlehen ist Anfang Januar 1928 aus den Steuereingängen erfolgt. UN IHIL. A. Anleihekredite und Verwendung des Anleiheerlöses, ı.. Während bisher die bewilligten Anleihekredite in Kraft blieben, bis‘ sie durch eine Anleihe in Anspruch genommen wurden oder infolge des Wegfalls untsprechender außerordentlicher Ausgaben oder auf Grund von Mehreinnahmen im außerordentlichen Haushalt in Abgang gestellt werden konnten, ist der Reichstag mit Beginn des Rechnungsjahrs 1927 dazu übergegangen, die alten Kredite, soweit von ihnen noch kein Gebrauch gemacht war, außer Kraft zu setzen und die zur Bestreitung einmaliger außerordentlicher Auszaben aus früheren Rechnungsjahren noch erforderlichen Anleihekredite jeweils neu zu bewilligen. Dementsprechend hat das Gesetz über die Feststellung des Reichshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1927 vom 14. April 1927 (Reichsgesetzbl, II S. 201) für derartige Anleihereste aus früheren Jahren unter Außerkraiftsetzung der entsprechenden älteren Kredite die Summe von 487 289 120 RM. neu bewilligt. Für das Rechnungsjahr 1927 wurde die Summe der aus Reichsanleihen flüssig zu machenden Mittel auf 466 392 950 RM. festgesetzt Insgesamt standen somit als Anleihekredite 953 682 070 RM. zur Verfügung. Hiervon sind auf Grund des Abschlußergebnisses für 1926 als nicht erforderlich 38 823 195,14 RM. in Abgang gestellt worden, so daß für das Rechnungsjahr 1927 ein Kredit von 914 858 874,86 RM. verblieb. Dieser Kredit war am 81. Dezember 1927 nicht in Anspruch genommen, da die Anleihe des Deutschen Reichs von 1927 noch im Rechnungsjahre 1926 auf Grund des Haushaltsgesetzes vom 31. März 1926 begeben worden ist. 2. Nach den Haushaltsplänen betrugen beim außerordentlichen Haushalt die 1924 1925 . 1926 . 1927 _ Einnahmen Ausgaben RM AM 316619587 910955 814 1140 404 531 472 494 s - Bar +1 427 LO 4 150 Zusammen . . . . 763035588 2763553 885 [4 "39 Von den Ausgaben sind die Einnahmen mit 763 035 588 AM abzusetzen. Mithin verbleibt ein Gesamtsoll von2 000 518 297 „3, das grundsätzlich der Anleihe zur Last fällt. 3. Die tatsächliche Entwicklung der nach der Stabilisierung hewilligten Anleihekredite hat sich wie folgt gestaltet: Für 1924 sind bewilligt durch Gesetz über die vorläufige Regelung des Reichshaushalts für das Rechnungsjahr 1924 vom 18. März 1924 (Reichsgesetzbl. IT S. 67), 83 Abs. bh Gesetz über die weitere vorläufige Regelung des Reichshaushalts für das Rechnungsjahr 1924 vom 28. Jul; 1924 (Reichsgesetzbl. II S. 171), $ 1 Abs. a in Verbindung mit dem Ge. setz über die Feststellung des Reichshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1924 vom 10. August 1925 (Reichsgesetzbl. I1 S.739), $ 2 letzter Absatz , .... 48 071 227 Der Unterschied zwischen dem bewilligten Anleihekredite von 348071227 AM und dem Ausgabesoll des außerordentlichen Haushalts (nach Abzug der Einnahmen) von 594336227 AM ist mit 246265000 AA durch Mehreinnahmen und Minderausgaben gedeckt, Da die Ausgaben‘des außerordentlichen Haushalts für das Rechnungsjahr 1924, soweit sie der Anleihe zur Last fielen, durch Flüssigmachung älterer Kredite gedeckt worden sind, ist dieser Gesamtkredit entbehrlich geworden. Es sind daher in Abgang zu stellen . 348 071 227 Hebt sich. Für 1925 sind bewilligt durch Gesetz über die vorläufige Regelung des Reichshaushalts für das Rech-') Der am Schlusse der Berichtszeit tatsächlich verfügbare Anleihekredit beträgt, wie in Ziffer 3 ausgeführt ist, 714 858 874,86 RM. Das oben errechnete Gesamtanleihesoll von 2 000 518 297 RM. hat lediglich historischen Wert. Aus diesem Grunde sind in der Anlage D der vorliegenden Anleihedenkschrift die Spalten 9 his 11 der früheren Anleihedenkschrift fortgelassen worden. 44.1 nungsjahr 1925 vom 27. März 1925 {Reichsgesetzbl. ITS. 118), 83 Abs. a m Verbindung mit dem Gesetz über die Feststellung des Reichshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1925 vom 30. Januar 1926 (Reichsgesetzbl. II 5.103), 83 ..... . Gesetz über die Feststellung eines zweıten Nachtrags zum Reichshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1925 vom 22. Mai 1926 (Reichsgesetzbl. II S. 258), Artikel 2... VE RM 62 369 301 37 630 699 100 000 000 Ferner sind bewilligt durch Gesetz über die Bereitstellung von Kredit zur Förderung des Kleinwohnungsbaus vom 26. März 1926 (Reichsgesetzbl. IS. 179), $ 1. Für 1926 sind bewilligt durch Gesetz über die Feststellung des Reichshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1926 vom 31. März 1926 (Reichsgesetzbl. HN S.187, 8 2 Sa 2. 200 000000 300000000,00 203 824 650 Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Reichshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 192€ vom 8. Januar 1927 (Reichsgesetzbl ITS. I), Artikel 2a... 345 964470 639789120,00 Insgesamt . . 939789120,00 Durch die Anleihe des Reichs von 1927, die im Nennbetrage von 500 000 000 AA begeben worden ist, za von diesem Kredit in Anspruch genommen worden 2. „ . 452500000,00 Bleiben . . 487289120,00 Diese Anleihebewilligungen waren erforderlich, um die am Schlusse des Rechnungsjahrs 1926 noch offenen Reste von einmaligen außerordentlichen Ausgaben der Rechnungsjahre 1925 und 1926 zu decken. Durch $ 2 Ziffer a Abs. 2 des Gesetzes vom 14. April 1927 (Reichsgesetzbl, 115. 201) sind diese Anleihekredite mit... ..... außer Kraft getreten. DA 487289 120,00 Hebt sich. RM Zur Deckung der vorgenannten Ausgaben ist durch 8 2 Ziffer a Abs, 1 des vorerwähnten Gesetzes vom 14. April 1927 ein neuer Kredit von . . eröffnet worden. Von diesem Betrage sind au Grund von Ausgabeersparnissen und Mehreinnahmen, die sich bei Abschluß des Rechnungsjahrs 1926 ergeben hatten. . . in Abgang gestellt worden, so daß verbleiben. 487289 120.00 38823 195,14 448465924 86 Hierzu treten die zur Bestreitung einmaliger außerordentlicher Ausgaben im Rechnungsjahre 1927 durch das Gesetz über die Feststellung des Reichshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1927 vom 14. April 1927 8 2 Ziffer a Abs. I (Reichsgesetzbl. II S. 201) bewilligten. ........ 466392950,00 so daß der zur Verfügung stehende Gesamtkredit sich auf. . 91485887486 beläuft. 4. Die nach der Stabilisierung aus Anleihemitteln bestrittenen oder noch zu bestreitenden Ausgaben sind 29. in einer Anlage D zusammengestellt. Der Aufstellung WE liegen die abgeschlossenen Rechnungsjahre 1924 bis 1926 und das Rechnungsjahr 1927 zugrunde. Die Ausdehnung der Übersicht auf das Rechnungsjahr 1927, das an dem der Anleihedenkschrift zugrunde liegenden Stichtag (831. Dezember) noch nicht abgeschlossen war, ist eine Neuerung, die im Interesse eines möglichst vollständigen Überblicks der außerordentlichen Ausgaben zweckmäßig erschien. B. Kredit zur vorübergehenden Verstärkung der Betriebsmittel der Reichshauptkasse. Zur vorübergehenden Verstärkung der ordentlichen Betriebsmittel der Reichshauptkasse ist für das Rechnungsjahr 1927 auf Grund des 8 2 Abs. b des Gesetzes über die Feststellung des Reichshaushaltplans für das Rechnungsjahr 1927 vom 14. April 1927 (Reichsgesetzblatt II S. 201) ein Kredit von 400 Millionen RM. eröffnet worden. Dieser Kredit war am 31. Dezember 1927 in Höhe von 260000000 RM. in Anspruch genommen (siehe oben IT18). 11% Fortschreibung der Reichsschuld für die Zeil EN — — a ni Schuldkapitel Zur, Abgang am kapital 31. Dezember a on 1926 31, März 1927 Reichsmark Reichsmark Bezeichnung der Anleihen Reichsmark Li. Auf Reichsmark (Goldmark! lautende Schuld: Anleihe des Deutschen Reichs von 1927 Anleiheablösungsschuld des Reichs a) Schuldverschreibungen mit Auslosungsrechten 2....0000000000000 10 b) Schuldverschreibungen ohne Auslosungsrechte .r.0.000000.00000 0000 Auslosbare Schatzanweisungen des Reich] von 1923 KK" eereeereeeeer Le ae Rentenbankdarlehn ................. . a) Schatzanweisungen des Reichs von 1923, fällig am 2. September 1935 (Goldanleihe) 20.0.0000 b) 6%ige Schatzanweisungen des Reichs! von 1923, fällig am 1. Dezember 1932| Schuld bei der Reichsbank ............. Summe der auf RM (Goldmark) lautenden Schuld . .. 364000000001 364000000,00 4742543 500,007 un 713250,001— 15450,00 946.286 586.051— 24329207 02} 4742543 500,00 700.000000,00 697800,00 921957379.03 18854156,79%- 18367.44) 1263066,00 - | 217442000.00l— 903400000) 18835 789,35 1263066,00 208 408000,00 6627102 ER A aM Tagen SEE FRE EEE 6.957705 534.38 II. Auf fremde Währungen lautende Schuld: . Deutsche Äußere Anleihe vor 1924 ...... 928601 573,17] Gesamtsumme 1 und I! .... ‚j 7555704132,01} 932422579,26 ] 7890128113.64 1 Bemerkungen 77 2: Die Beträge der Anleiheablösungsschuld sind überschläglich errechnet, da def AJmtausch der alten Markanleihen in die Anleiheablösungsschuld des Reichs 1och nicht beendet ist. Unter & ist der Einlösungsbetrag (Fünffache des Nenp“ betrags) angegeben. + Die Erhöhung des in Reichsmark umgerechneten Schuldkapitals am 31, März und 30, Juni 1927 gegenüber den früheren Terminen ist eine Folge der Veränderung der Wachselkurse. Das Schuldkapital in fremder Währung betrug am; ‚1, Dezemb. 1926 31. März 1927 30. Juni 1927 30. Sept. }31. Dezemb: 1927 1927 Anlage A vom 1. lanuar bis 31. Dezember 1927 m at "——— Mr Zu-, Abgang Zu-, Abgang Zu-, Abgang zum Schuld- zum Schuld- Schuldkapital zum Schuldxapital in der kapital in der am kapital in der Zeit vom Zeit vom 30. September Zeit vom }. April bis F Juli bis 1927 1. Oktober bis 30. Juni 1927 30 September 31. Dezembeı 1927 1927 Reichsmark Reichsmark. * Reichsmark 5 Ti 88.000 000,00 452000000,00 € 18000000,00] 1 470000000,00 4742543 500,00l-—194709000,0014547834500,00 700000000,00I 700000000,00 625250,00]— zu50.00| 587950,00 844483578,82' — 34376373,68| 810107205,14 4742543 500,00 700000.000,00' - SE - 54582430.42| 648600,0 86737494861 — 23.350,00 — 22891369791 000 42.00) 18817290,66* — 1854460] 1263024,00' 208408000.00 18798 745,98)-— 13 101,60} 1263 024.00) 208408 000,00: 18785644,29 1263024,00 208 408000,00 © ; 3374ngp- RO 6991055363,7 1933264.47 6986 122098.8 —229119825,37]6 756986 323.43 936552870,37} FR 932472814471 __ A - 1 } 903539546,36 [7660525869,82 ll Dollar ...... 0. Sterl.......00.0. Schweizer Franken Schwedische Kr. Br EN 0 566 800 20 961 900 14.508 000 24 376 000 96 326 500 00 566° 20.961 9C 14508 0 24376 C° 060515 00 555 100 20.961 900, 14 508 000 24 376 000| 95 226 000 00555 100 20.961 900, 14 508 000 24 376 000| 94 533 000| 76 294 300 20 569 400 14 236 000 23.920 000 94 259 000 Rückzahlungs- 7 1935 936 (937 1938 1939 940 941 047 923 944 945 946 947 348 949 950 951 952 953 954 955 956 957 958 1950 Anleihebetrag RM 500 000 000 189 500 000 478 500 000 467 000 000 454 800 000 442 100 000 428 700 000 414 700 000 400 000 000 384 500 000 368 200 000 351 200 000 333 200 000 314 400 000 294 700 000 273 900 000 252 200 000 229 300 000 205 300 000 180 100 000 153 600 000 25 800 000 96 600 009 56 000 000 33 800 000 Tilgungsplan der Anleihe des Deutschen Reichs von 1927 MAnlane BR Zinsen zum Satz von 5 v. H. RM Für die Tilgung stehen zur Verfügung Anteil des laufenden Jahres RM Rest aus dem vorigen | Zusammen Jahre RM Zur Tilgung werden verwendet Anzahl der auszulosenden Gruppen zu 100 000 RM RM 25 000 000 24 475 000 23 925 000 23 350 000 22 740 000 22 105 000 21 435 999 20 735 000 20 000 000 19 225 000 18 410 000 :7 560 000 6 660 000 15 720 000 ‚4 735 000 13 695 000 12 610 000 ; 1465 000 10.265 000 9 005 000 7 680 000 6 290 000 4830 000 3 300 000 1 6590 000 1470 25J ı 001 23J 1551 230 2 126 230 2 736 230 3 371 230 4041 230 474) 230 476 250 5251 230 7 066 230 /916 230 3816 230 9 756 230 «0 741 230 /1 781 230 ‘2 866 230 24 011 230 25 211 230 26 471 230 27 796 230 29 186 230 70) 646 230 276.237 33 785 480 500 000 000 23 770 —: 22 540 + 28 690 — 45 080 8 850 - 37620 + 3610 + 44 840 + 21 070 — 27 700 + 38 530 — 45 240 —29010 + 27220 — 31 550 + 49 680 + 15 910 27 140 48370 N ff) f U ZU) :8 290 + 145720 10 476 230 0 477 460 ‚1528 690 12 154 920 12 691 150 13 362 380 [4 003 610 14 744 840 15521 070 16 272 300 17 038 530 17 954 760 18 770 990 19 727 220 20 768 450 21 749 680 22 915 910 24 027 140 7” 738 370 9 600 5 830 2 060 36° 54414520 33 800 000 10 500 000 000 000 500 000 z 200 000 > 700 000 400 000 "000 000 700 000 500 000 300 000 000 000 000 000 nl ‚800 000 88 + 700 000 27 1800 000 208 “ 700 000 217 > 900 000 229 +4 000 000 ‘40 5 200 000 52 26 500 000 265 27 800 000 178 200 000 92 1600 000 306 200 000 322 33.800.009_ _ _338 eo | 500000000 | 5000 S UM} UA ULLI Übersicht Znlnae € über die Verwendung der Tilgungsbeträge der Deutschen Außeren Anleihe von 1924 Bezeichnung ‘der einzelnen Ausgaben Stand der Schuld am 15, Oktober 1926 Tilgungsbetrag für das 3. Anleihejahr Zur Tilgung im 3. Anleihejahr (16. Oktober 1926 bis 15. Oktober 1927) wurden verwendet Die Schuld hat sich im Nennbetrage vermindert Stand der Schuld am Ende des 3. Anleihejahrs (15. Okt. 1927 Lid. Nr. fi für | Ins-| Aus-Ankäufe ! losung gesamt durch Ankäufe durch Auslosung Insgesamt ‚0 I 96 295 300,— 11387 200,-,-2845 200,=,-,-2372 000,-,-1 422 300,-,-303 700,-,-2239000,-,- 236 000,— 94 533 000,— 23920000,— Anmerkung zu den Spalten 4 und 7: Die Abweichungen zwischen den Ausgaben für Tilgungszwecke (Spalte 7) und dem Tilgungssoll (Spalte 4) sind dadurch entstanden, daß bei der Verwendung der Tilgungsbeträge Spitzen verbleiben, die infolge ihrer Gerinwfügigkeit zur Einlösung einer Schuldverschreibung nicht mehr ausreichen. Die Abweichungen gleichen sich im Laufe de ‚amerikan. Teil $[100 695 300,— 4620 000,— ‚englischer Teil ®& 11604400.-.. 217 217.6 französisch. Teil£ 2899600.-.- 543043 holländisch, Teil © 2417300.-,-- 452537 belgischer Teil £ 1449400.-.-| 27152.2 deuischer Teil £| 309500.-. | 5792,9.— schweizer. Teil £, 2281700... 42719,4 ‚schweizer, Teil Fr.] 14508000,—! 271 522,— italienischer Teil Lire| 96500000.— 1810000.— P hwelecher Teil Kr. 24376000.—| 456000.—] 147 158,25! 4472 79%0,— 217 200.-.-54400.-.- 300,-,-27100.-.- 948,25 217 200,— 54400... 45 300,-,-| 27100. 4 259 800,— 217 200,-,-54 400,-,-45 300 - - 27 100,-.- Nach der aus Anleihemitteln gedeckten und zu deckenden Es sind Rechnung | ‘ür 1926 Ausgaben im Rechnungs- fm Rechnungsjahre 1924 jahre 1925 Abschnitt Reichsmark | Reichsmark 3 4 I. Reichsministerium des Innern Einlösung der nach 820 des Kriegs-. leistungsgesetzes ausgestellten Verzütungsanerkenntnisse ...,....0..00000 Erstattung von Krieysschäden nach Maßgabe des Gesetzes vom 3, Juli1916 (Reichsgesetzbl. S. 675) .....0.0.00000 Verwaltungskosten (Reichskommissariat für Kriegsschäden im östlichen Preußen) ee re tere er eee Beseitigung von Kriegsfolgen ..... Summe 1... 146 311,28 117 590 53 3 500 000,00 12 000,00 500 000,00 S 415831128 | 117 590,53 weisung Ausgaben vom Rechnungsjahre 1924 ab ausgegeben im Rechnungs-| jahre 1926 An Resten sinc verblieben im Haushalt 1927 sind vorgesehen Zusammen Reichsmark Reichsmack Reichsmark Reichsmark 6 094,67 299 996,48 3 500 000,00 12 000,00 500 000,00 36.094,67 | 4311 996,48 Anlage D Summe _ Reichsmark 9 299 996,48 3 500 000,00 12 000,00 500 000,00 4311 996.48 MH. Reichswirtschaftsministerium' /erwaltungskosten {(Reichskommissariat für die Kohlenverteilung und Kom: missariat für Devisenerfassung) ... Summe 11 Kür sich IN. Reichsarbeitsministerium Wohnungs- und Siedlungswesen .. Arbeitslosenfürsorge ..........0.-Summe HI. 582 132,01 301 894,62 14632 189,63 17 049 941,87 14632 189.63 ' 17 049 941,87 — 2662,27 | 886 688.90 179 769 083,91 |211 451 215,41 179 769 083,91 |211 451 215.41 89 346 275,5% 30 000 000,00 „19 346 275.59 886 688,90 65 000 000,00 365 797 491,00 130.000 000,00 ! 260 000 000.00 195 000 000,00 [ 625 797 491,00 IV. Reichswehrministerium f ; Einmalige gründliche Instandsetzung ler baulichen Anlagen des Heeres! Kosten der mit der Durchführung der militärischen Bedingungen des Frie-' lensvertrags beauftragten Dienst-EHEN. CR DEF KR Kae Zuschuß zu den Schiffsbauten der Marine ....0.0.00 02000 Ka wa Summe IV. 860 772,37 | 721 690,28 — 19.477 150,00 860 772,37 | 20 198 840,23 636 230,24 ‘ 2218 692,89 28 537 500,00 | 48 014 650,00 29 173 730.24 | 50 233 342,89 3 000 000,00 | 3 000 000,00 559 nn 2827 167,00 nn 57.039 500,00 | 105 054 150,00 ) 48824,11 | 60599 150,00 | 110.881 317,00 IN Rechnung | ‚ür 1926j Abschnitt Ausgaben m Rechnungsiahre 1924 Reichsmark_ Es sind im Rechnungsjahre 1925 Reichsmark ı ‚usgegeben im Rechnungsjahre 1926 Zusam men Reichsmark ' Reichema-t An Resten sind ı verblieben Reichsmark _ im Haushalt 1927 sind vorgesehen Reichsmark Summe Reichsmark 4 V. Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft "IV Verwaltungskosten (Reichskommissariat bei der Reichsgetreidestelle G.m.b.H.) Summe V für sich VI. Reichsverkehrsministerium Reichswasserstraßenverwaltung .... Luft- und Kraftfahrwesen ......... Eisenbahnwesen seeeerere ee Summe VI ... VYIl. Reichsschuld ı. Aus Anlaß der Beteiligung des Reichs an der Reichsanleihe-Aktiengesell-ZT Ankauf von Schuldverschreibungen Zinlösung der in Amerika begebenen, auf Dolla- lautenden Schatzanwei-BUND re rd Kr KRERRRERR e Summe VII. 38 821,09 ' 42 370,29 53 477 309,64 | 56 123 535,28 273 800,00 | 1082 202,40 ni 447 000,00 533 751 109,64 | 57 652 737.68 14 953 529,10 #21 121 05857 ) 085 523.01 236 074 587.67 | 9085523.01 63,37 81 254 75 64 757 866,95 |174 358 711,87 717535.15 | 2073 537,55 900 500,00 * 1347 500,00 66 375 902.10 7 "79 740.42 14 953 529,10 | 113 441.04 1231 320022.62 9.240 000,00 | 9 240 000,00 10353 441.04 1255 513 551,72 24 609 475,53 626 462,45 3.629 500,00 78 865 437.98 5 801 035.95 273 000.00 6 074 035.95 76 585 000,00 500 000,00 5 000 000,00 82 085 000.00 5 000 000,00 5 000 000.00 81.254,75 275 553 187,40 3 200 000,00 9.977 000,00 288 730 187.40 14.953 529,10 242 121 058,57 9513 000,00 266 587 587.67 *) Es wurden verausgabt: a) zum Ankauf von Goldanleihe ‚.......0...0..,..1. 177058 496,74 RM b) zum Ankauf 6prozentiger Schatzanweisungen, fällig 1. Dezember 1932 2000er 40767 819,71 ) zum Rücklauf sonstiger Anleihen ............... 13.493 706,17 „ Zus. ..... 231 320 022,62 RM. 211 Rechnung ür 1926 Ab-‚chnitt ZVIT 1, % X 1 Ausgaben YHl. Reichsfinanzministerium Fertigstellung der Elektrizitäts- und Kalkstickstoffbetriebe .........0010 Ankauf der Werft Kiel und des Werkes chart von der Deutsche Werke X Or FRE EEK bernahme von Steuern und Unkosten aus Anlaß der Gründung der Vereinigte Industrie Unternehmungen Aktiengesellschaft usw. durch das Zeiceh und infolge von Organisationsänderungen bei der Gesellschaft und hren Untergesellschaften .......... Deutsche Werke Aktiengesellschaft, Jmbildung und Betrieb der WerftKie! Zrweib des Werkes Spandau von der Deutsche Werke Aktiengesellschaft Summe VIIL . IX. Allgemeine Finanzverwaltung Zur Abführung an den Generalagen ten für Reparationszahlungen ...... Zur Deckung von außerordentlicher Ausgaben für die Kriegslasten ..... Bau von Handelsdampfern in Absung besonderer Verpflichtungen Aus Anlaß des Krieges und der Demobilmachung a..0000000000000 An Aus Anlaß des Einbruchs in das Ruhrund Rheingebiet ....0.00.0000000104 Zum Ankauf von Vorzugsaktien der Deutschen Reichsbahn-Gesellschaft . Jarlehn an die Deutsche Reichsbahn-Gesellschaft (ArbeitsbeschaffungsrOgramM) eec000000nr rear HAN Darlehn zur Fortführung begonnener zeuer Eisenbahnen .......000 0000 Zewährung eines Darlehns an die sberschlesische Eisenindustrie ..... im Rechnungs“ jahre 1924 Reichsmark 5 999 990,10 72 000 600.00 1 234 582.31 37 234577 41 88 694 472,52 11 000 000,00 75 105 150,73 87 805 163.08 Es sind im Rechnungsjahre 1925 Reichsmark 1 1 000,00 9 637 900,00 8 500 000,00 : 18 138 000.00 45 442 076,33 ‘17 031 998.28 —7 604 145,13 8 445 683,28 100 000 000,00 70 000 000,00 ausgegeben im Rechnungs- | jahre 1926 Zusammen Reichsmark 5 Reichsmark 15.999 990,10; 12 000 000,00 1000,00 4236 2 2116 860.00) 11 754 760,00 mul. 8300 000,0 2117 860.001 52491 332.4: 104 088 803,67 58 814 850.67] 249 530 880,00 374 541 321,47} 11000 000,00 88 930 402,80 91 746 371.13] 100 000 000,00! 21 429 397,20] 4 504 475 „2 80 000 000,00| 200 000 000,00 - 11.200 000,00] 11200 000,00 _ 18 000 000.00! 18 000 000.0 Anleiherecht An Resten sind verblieben Reichsmark 369 Sn 5; 898 628.87 20 000 000.00 m Haushalt 1927 sind vorgesehen Reichsmark ' 500 000.08 2 500 060.00 9 350 000,00 12 500 000,00 30 000 000.00 zumme Reichsmark Q 15 999 990,10 12 000 000.07 #236 582,31 4.254 760,00 _8 500 000,00 54 991 332.41 249 530 880,00 393 891 321,47 11 000 000,00 102 800 000,00 97 645 000,00 100 000 000,00 220 000 000,00 4] 200 000,00 18 000 000,00 ‚3 483 Rechung für 1926 Ab-‚chnitt \usgaben ‚0, Ansammlung eines Reservefonds beim Kommissar für verpfändete Einnah MEN aaa N 4. Es sind m Rechnungs- | im Rechnungs: jahre 1924 jahre 1925 Reichsmark Reichsmark \— ausgegeben EAN FO m Rechnungs-| jahre 1926 Zusammen An Resten sind verblieben im Haushalt 1927 sind vorgesehen Summe __Reichsmark | Reichsmark Reichsmark Reichsmark __ Reichsmark a z — 12815 487,66) 12 815 487,6” 311 844 063,97] 1 157 764 463,06 599 672 901,57 1910 513 595,04 —19 780 223,50 935 779 906.78] 90 000,00] 8 141 _200,00 | 944 011 106,78 619 453 125.16) 974 733 aan] 281 512 zw 466 392 950,00 | 722 639 437.96 362 604 786,33 | 483 315 612,76 Summe {I bis IX ....,704 937 282 43 1605 903 411.04 Mon Alena Anzeaben errang dere Desendere Einnahmen Yedeckt. 2.0.1 482 915 315,54 |a72 644 814,83 erbleiben als Ausgaben, die der An-“ eben De En BER A - A Anz 021 966.89 133 258 596,21 ‚Jagegen sind durch Inanspruchnahme der Kredite in der Zeit vom 1. Aprıl 1924 bis 31. De-‚ember 1927 beschafft worden: a) durch Begebung der Schatzanweisungen des Reichs von 1923, fällig am 2. September 1935, ‘Goldanleihe) und der 6prozentigen Schatzanweisungen des Reichs ‚von 1923, fällig am |. Dezember 1932 0 .0.0.0.0.0.0.0.0. aus dem Verkaufe des nicht im Rechnungs-‘ahre 1923 verwendeten Teiles des dem Rei-:he von der Deutschen Rentenbank zur Ver-Ffügung gestellten Gesamtdarlehns von 1200 Mill, Rentenmark .....0000000000 1 344 295 541,41 :) aus der Anleihe von 1927 im Nennbetrage von 500000000,00 AM +... +. +. 452500 000,00 1) aus der Restabwicklung von Anleiheoperationen, die vor dem 1. April 1924 stattgefunden haben + 00000000000 3 443,87 Zusammen . . 807 780 363,10 Am 31. Dezember 1927 standen als offene Anleihekredite noch zur Verfügung ..... 914858 874,86 Ergibt den vorstehend in Spalte 9 angegebenen Gesamtbetrag der durch Anleihe zu deckenden außerordentlichen Ausgaben von... .. . . 1722639 437.96 ln gl Zusammen der Einnahmen, welche _auf die in Anlage D_be F-«<indvereıin Rechnung für 1926 Einnahmen im Rechnungs-|im Rechnungs- | jahre 1924 jahre 1925 Reichsmark im Rechnungsiahre 1926 \bschn. Reichsmark Reichsmark__ Ü k A. A. Verwaltungs Va YVI Al X ]Reichsministerium für die‘ besetzten Gebiete ..... Reichswirtschaftsministerium ...0000004 Reichsarbeitsministerium Reichswehr ministerium (Heerwesen) ...+.... ‚Reichsministerium für Ernährung. und Landwirt-Schaft cr een Reichsverkehrsministerium {Reichsfinanzministerium . Summe A ...... 69 200,15 229 706.89 215 993,90 1 524,65 778 996.17 45 759.30 XI KV 277 447,90 149 021,50 — 469,78 1 186,92 7 205,54 3.240,44 ___355 077,34. _____1 001 255,19 580 065,16 | 692 804,31 | 1333 216,20 B. Tilgunasbeiträge und sonstige 1 | I Reichswirtschaftsministerium ‚Rückzahlung von Krediter Summe 1 für sick Il. Reichsarbeitsministerium Wohnungs- und Siedlungswesen ‚..... Rückzahlung von Dar ehen, die aus Mittelr. der produktiven Erweı bslosenfürsorge g& zeben sind .....040004 Summe 11 ...... 23 303,66 13 074 597.62 47 479 49 178 976,35 9 438 966,11 22513 563.73 585 561,00 633 040.49 — 178 976.35 {IV AM. Reichsschuld Beitrag des ordentlichen Haushalts zur Schulden-HIRUDE Ger re ER Tilgungsbeitrag der Jeutschen Reichspost Tilgungsbeitrag der Jeutschen Reichsbahn Summe I11 .... 00 000 000,00 60 371 499.77 10 000 000,00 6 000 000,00 Zn 60371 499.77 | 10000000.00 |! 6000 000,00 stellung äu Anlage D zeichnetenAÄnleiheausgaben inAnrechnung kommen nahmt ———— An Resten sind verblieben Im Haushalt 1927 sind vorgesehen zusammen Summe Erläuterungen Reichsmark Reichsmark Reichsmark 8 Reichsmark Do 10 einnahmen 564 190,22 231 231.54 16 320,00 580 510,22 231 231,54 650,00 45 759,30 650.00 45 759.30 396 469,40 — 396 469,40 8 862,24 30 000,00 38 862,24 1 359 572,97 2652620,00 4012 192,97 2606 085,67 ı 1.2 699 590,00 | 5305 675,67 besondere Einnahmen 1 23 303,66 23 302.8 13 301 053 46 90 000,00 441 610,00 13 832 663,4€ 10.024 527,11 23 325 580,57 10 .024527,1° 461 610.00 | 23 857 190.57 90 000.00 116 000 000,00 60 371 499,77 5 000 000.00 121000 000,0{ 60 371 499,7° 176 371 499,77 | ‚ 5000 000,00 [181 371 499,77 514 Rechung für 1976 Abschn. Zinnahmen m Rechnungs” jahre 1924 ım Rechnungs” jahre 1925 Reichsmark | Reichsmark Is sind verein‘ im Rechnungsjahre 1926 Reichsmark ahmt ZUusamme:. Reichsmark An Resten sind verblieben Reichsmark {m Haushalt 1927 sind vorgesehen Reichsmark Summe Reichsmark Erläuterungen 10 VI] IV. Allgemeine Finanzverwaltung Jberschuß aus dem Münzwesen ..........1 20 000 000,00 Zuschuß aus dem o.-Jentlichen Haushalt ...{208 996 116,49 Rückzahlungen auf die Darlehen an notleidende Länder 000000 eeree Summe IV ..... Summe B ..... Gesamtsumme der Einnahmen ..... |, y 131 013 743,26 330 305 226,77 \ — 27.915 359,38 454 070.39 599 639,58 199 450 186,88 _| 461 318 970,03 | — 27 315 719,80 182 335 250,38 | 471 952 010.52 —21 113 439,79 482 015 315.54 | 47264481483 | — 10780 22350 21 013 743,26 11 385 983.88 : 1.053 709,97 3 453 437,11 33.173 821,11 935 779 906.78 | 90 000,00 221 013 743 26 511 385 983.88 „1.053 709,97 733 453 432,11 . 610.00 *938 705 431,1 | 8141 200.00 {944.017 106.78 Sachverzeichnis Die Zahlen verweisen auf die Seiten A. Aufgebotsverfahren XXXIV. Abrundung 72, 241. AU LE AUDI. Abtretung (s. Schuldbuch- Ausfertigung 4. 5. 40ff., 212. forderung). 218 Sa Aktiengesellschaft IX. Ausfertigun skosten 45. Altbesitz XXIV ff., 90ff., 103. A uSkunit (s Sehulebuchge-106, 123 ff., 126, 171, 290. heimnis). Altbesitzverfahren XXVIII f£f., Ausländer 127 ff., 134 ff. n —, gnhadenweise Vorzugsrente Amortisation (s. Tilgung). 177. Amtshilfe 146, 160, 164, —, Gültigkeit des ‘ Anleihe-Ankauf von Anleiheablösungs- ablösungsgesetzes XXXTI. Schuld und Auslosungsrech- Ausländische Währung (s. ten 190, 191. Währung). Anleihe Auslosbare Anleihe (s. An-—, im allgemeinen IX. leihe), —, Aufnahme XI. Auslosbare Schatzanweisungen , auslosbare XXXIX. von 1923 „K‘ 293. ‚ Begebung XII, 3. Auslosung XII, XXWVII, 9, 207 ‚ Kredit 2, 22, 299, 274, 288, 291. . ‚ öffentliche X. Auslosungsrecht rechtliche Natur XI. —, Begriff XXVI, 93 ff. des Reichs von 1927 287. —, Börsenkurs XXVII. 288, 289, 306. -, Einlösungsbetrag XXYI. verschiedene Arten XI ff. XXVIL 94. , Zulassung zum Börsenhan- Eintragung im Schuldbuch del 2. XXXWVINM ff., 95, 182. Anleiheablösung XXI 1. Erwerb durch Kinder 9. Anleiheablösungsgesetz 87 ff. Erwerb von Todes wegen 96. Anleiheablösungsschuld Gesamtbetrag der Zuerken-— Allgemeines XXV, 88{ff., nung 126, 290, 289 ff. bei Nießbrauch 177. Börsenkurs XXV. Sperre 98. —, Verzinsung XXV, 88. Stückelung XXVI. Anleihealtbesitzer (s. Altbesitz). Tilgung 94, Anleihealtbesitzstelle XXIX, Verzicht 97. 137 ff., 167. Verzinsung XXVI, 94. Anleiheerlös 299, Voraussetzung für Vorzugs-Anleihedenkschrift 287 1f, Trente XLVYILI 95. Anleihekredit (s. Anleihe). Ziehung XXVI, XXVII, 94. Anleihesonderfonds 100, 192 ff. Anmeldungsfrist 157, 162, 165. Auslosungsschein (s. Aus-170, losungsrecht). . Anmeldungsstelle 128 ff., 170. Ausreichung von Wertpapieren Arrosierung XV, 289, bei Schuldbuchforderung Aufbringungsgesetz 235. XLII, 53, 54, 61. Ausschluß des Rechtswegs (s. Rechtsweg). Ausschuß für Vorzugsrenten 127, 145. Außerordentliche Vorzugsrente (s. Vorzugsrente). Ausstellung der Schuldurkunden 4, 24, 212, 284, Außere Anleihe von 1924 (s. Dawes-Anleihe). RR. Baden 174. Bank des Berliner Kassen-Vereins 74, 75. Bank für deutsche Industrie-Obligationen 247 ff. Barablösung XXX, 108, 165 ff., 290, 292. Bayern 174, Bedürftigkeit —, Allgemeines 9, — künftige, Sicherung der Vorzugsrente 98. Nachprüfung XLVIII, XLIX. 97. —, bei Nießbrauch 171, —, Wegfall XLVIII, 97. Beginn der Vorzugsrente (s. Vorzugsrente). Beleihung (s. Lombardierung). Benachrichtigung 60, 83, Beschädigung einer Schuldurkunde XXXIIM, 7, 212. Beschwerde XXIX, 139, 149. 158, 163, 167, Besitzer von Schuldverschreibungen 253. Betriebsmittel 2, 3, 23, 288, 297 803. Bezirksfürsorgestelle 127, 144. Börsenhandel 1. Börsenkurs XXV, XXVII Börsenpreis 1. Brand XXXV. Buchschulden (s. Schuldbuchforderung). Bürgschaft (s. Garantieübernahme), DL. Dänemark 184, Darlehn X, XI, XVI, 1, 19, 20, 22, 281, 283. 4 XXIV, Dawes-Anleihe XIV, 202, 203 ff,, 288, 296, 297, 307. Denkschrift über die Ablösung der Markanleihen des Reichs XXIX, XXXI, LV, 91, 94, 126. 290, Deutscher Sparkassen- und Giroverband 74, Diebstahl XXXV. E. Ehefrau 6, 57. a Versicherung Einkommensteuer XXVII. Binlösungsbetrag (s. Auslosungsrecht). Eintragung ins Schuldbuch (s. Schuldbuchforderung). Eisenbahn (s. Reichsbahn). Eisenbahnkommissar 232, Elsaß-Lothringen 182. Emission XI. Entwertung der Schuldurkunden 4, 25, 40 ff., 218. Erbausweis (s. Schuldbuchforderung), Erhöhte Vorzugsrente (s. Vorzugsrente). Erlöschen der Vorzugsrente (Ss. Vorzugsrente). Erneuerungsschein XIV, 28, 278. Ersatzausstellung 246. Ersatzurkunden XXXIII, 7, 28, 45, 133, 134, 212. F. Feingoldpreis 82, 224, 240, 275. Finanzamt ‚ bei Ankauf von Auslosungsrechten 191. bei Aufnahme von Schuldbuchanträgen 58. —, bei Barablösung 168. Formulare (s. Vordruck). Formvorschriften (s. Schuldbuchforderung). Frankreich 178. Fristen (s. Anmeldungsfrist). Fundierte Staatsschulden XII Fürsorge, öffentliche 175. Fürsorgestellen (s. Bezirksfürsorgestelle). G. Garantie 240, 266, 277, 278, 281, 284, 285. Gebührenfreiheit 127, 135, 169, 211. 257. Ab Geheimhaltung (s, Schuldbuchgeheimnis). Gemeinde (s,Kommunalanleihe). Gemeinschaftliche Konten 79. Hemer lagent für Reparationen 206, Generalbond der Äußeren An: leihe” 203 ff. Gewährleistung (s. Garantie) Glaube, öffentlicher 80. Gnadenweise Vorzugsrente (s. Vorzugsrente). Goldklausel 73, 82, 224, 240, 275. Goldanleihe 9287. H, iaftung des’ Reichs 127, Hauptverwaltung der Staatsschulden, Preußische XVII, 15 ff., 17, 31, 39. Herabsetzung des Zinsfußes XIV. Heraufsetzung des Zinsfußes (s. Arrosierung). Hinterlegung (s. Schuldbuchforderung). I {ndustriebelastung 202, 285, Industriebelastungsgesetz 235 ff. Industriebonds 250 if, Industrieobligationen 240 ff. Inhaberpapiere XXXII, 3, 9, 30. Interimsscheine 211. KL Kapitalertragsteuer XXVII. Kapitalverkehrssteuergesetz Kauf (s. Ankauf). Kaufcharakter der öffentlichen Anleihen XI. Klagen aus Anleihen X, XI. Kollektivobligation 268, 269. Kommissar (s. Reichs-, Sonder-K.). Kommunalanleihe 105 1f, Konkurs 54, 258, Konsortium XI, Konsolidation XVI. Konsolidierung (s. Konsolidation). Konsols XVI. Konsul 57. Konversion XIV. Konvertierung (s. Konversion). Körperschaftssteuer XXVII. Kraftloserklärung (s. Aufge botsverfahren). Kreditgesetz 1, 2, 22, 23, 299, Kriegsanleihe XXX VII, 121, 126 Kriegsschädenschlußgesetz ÄLIff., 68 ff. Kündigungsrecht XII. Kupon (s. Zinsschein). Kurs (s. Börsenkurs). Lie Länderanleihe 101 ff., 126. Last (s. öffentliche Last). Liquidationsschäden (s. Kriegsschädenschlußgesetz). Lombardierung XVI, XLIIL, 74 Londoner Konferenz 202. M. Mantel XIV, 21, Markanleihen des Reichs 87 126, 290. Mündelsichere Anlage, Zwang zur 92, Mündelsicherheit XXXVI. Muster (s. Vordruck). N. a unbefugte 44 18. Nachprüfung der Bedürftigkeit (s. Bedürftigkeit). Namenpaplere 5{ff., 20ff., 25, 140 ff., 290. Neubesitz XXIV ff., 107, 123 ff Neubesitzverfahren XXVI1I. Nießbrauch 177. 0. Öffentliche Fürsorge 99. Öffentliche Last 254, Öffentlicher Glaube (s. Glaube). Öffentlich - rechtliche Körperschaften 108, Orderpapiere 5, 20, 25, 26. Drdnungsstrafe 113, 114, 148, 149. 169. 172. 9246. Papierschutzgesetz 44, 45, 218, Polnisches Aufwertungsabkommen 185 ff. Porto (s. Postgebühren). Post (s. Reichspost). Postgebühren 63. Prämienanleihe XII, 3, 121. Preußenkonsortium 74. P, el Prospekt 1. . Prüfung (s. Bedürftigkeit). ie... Rangverhältnis 56, 265. Rechtliche Natur (s. Anleihe, Schuldbuchforderung u. Vorzugsrente). . Rechtsgültigkeit des Anleihe: ablösungsgesetzes XXX. Rechtshilfe (s. Amtshilfe). Rechtsweg, ordentlicher X, XI. 127, 169, Reich, Belastung durch Anleiheablösung XXXI. Reichsbahn XLI, 100, 202, 219 ff, Reichsbank XXIX, LIII, 3, 9; 58, 61. 63, 129, 288, 296. Reichsbanknoten XXIV. Reichsfinanzminister —, Ankauf von Auslosungsrechten 190, 191. Befugnisse 3, 6, 9, 10, 11, 12, 14, 16, 23, 47, 76, 90, 96, 108, 110, 128, 147, Gnadenweise Gewährung der Ing zugsrente XLVI, 96, 176, 177, Reichshauptkasse 297, 303. Reichskassenscheine XXIV, 88. Reichskommissar für die Ablösung der Reichsanleihen XXIX, 127, 138, 178. Reichspost 279. Reichspostfinanzgesetz 279. Reichsschatzanweisungen (S. Schatzanweisungen). Reichsschuld LII, 287. Reichsschuldbuch (s. auch Schuldbuchforderung)XXXIif. Reichsschuldbuchbüro 57, Reichsschuldbuchgesetz XXXI, XLII, 47 ff. Reichsschuldenausschuß XXI, 14, 15, 38, 193. Reichsschuldenordnung XVII. XX, XXI, 14f. Reichsschulden verwaltung —. bei Anleiheablösung XXIX, 131, 132, 133, 134, 139, 141. Aufgaben XXI, 4, 7, 8, 9, 24, 30. 31, 32, 33. bei Äußerer Anleihe von 1924 209, 212, 218, bei Barablösung 167, 168. alsBeschwerdeinstanzXX1X, 139, Geschichte XVII. 18. Reichsschuldenverwaltung — bei Industriebelastung 203. 240, 268, 270. Organisation 10 ff., 34 ff. bei Reichsbahn 203, 219, 228, bei Reichspost 281. bei Schuldbuch XXXI, 9, 10, 32, 47 ff., 141, 14% staatsrechtliche Stellung XX, XXI, 10, 81, 33, 36. Unabhängigkeit XX, 10, 31, 33, 36, 35ei Verlosung 10, 81. 192 ff. el Vorzugsrente XLVI, 98, Z7, 145, 146, 178. Dei Wohlfahrtsrente LI, 154, 158, 159, 164, Reichswechsel (s. Wechsel). Reichswirtschaftsgericht 113. Rentenanleihe XI. Rentenbankdarlehen 287, 2931f. Rentenscheine 21, 29. Reparationsschuldverschreibungen der Reichsbahn 219. 226. Repressallen und Retorsion (s. Vergeltungsmaßnäahmen). Rückwirkung 17, 102. Ss. Saargebiet 87, 147, 157, 166, 168. Schatzanweisungen XII, XXIII, XXIV, 1, 21, 88, 121. 293, 295, 298. Schiedsrichter 224, 267, 268, Schuldbuchabschrift 48. Schuldbuchforderung —, Abtretung 53, 56, 74, 77. ‚ Anleiheablösung XXXVII. 132, 139, 141, 148, Antragsteller 48, 54, 55. Ausreichung von Wertpa-"a. XLIT, 58, 54, 61, 67. Benachrichtigung 60, 83, Eintragung 66, 67. Erbregelung 58, 59, 86. Tormvorschriften 57, 58, 86 %ebühren 65, ‘laube, öffentlicher 80. rläubiger 49, 50, 51, 52, Afinterlegung 61, 78, Kriegsschädenschlußgesetz XLIT, 68 ff. Löschung 53, 56, 61. . Pfändung 56, 74, 75, 77. Rang 56 — " “ ’ 394 03, 8. La Ag 31. if. 18. 0} Schuldbuchforderung rechtliche Natur XXXWVI, XVII 52, verre 66, 98. mwandlung 9, 'erpfändung 56, 74, 77. hlung der Zinsen 62, 63, 19. Zweite Person 53, 66, 86, 171. Schuldbuchgeheimnis 48 Schuldbuchgiroverkehr 74, 75, Schuldscheindarlchen X, 1. Schuldurkunde 21, 24. Schuldverschreibungen 1, 21. 253. Schutzgebietsanleihen 2683 ff. Schwebende Schulden XII. Sicherheitslieistung XXXVI. Sonderkommissar im Ausland XXIX., Sparkasse bei Aufnahme von Schuldbuchanträgen 58, bei Einlösung von Auslosungsrechten 100, 109. bei Verkaufs- und Beleihungsanträgen 74. Te Vermittlungsstelle XXIX, 125, - als Zahlstelle XXXV. Sparprämienanleihe XII, XHT, 31. Spitzen. und Kleinbeträge XXVI, XXX, 1838. Staatsbank, preußische 9, 74. Staatsschuldbuch, preußisches XXX Stempelfreiheit 8, 30, 211. Steuerabzug XXVII. Steuerfreiheit 220, 266, Steuernotverordnung, . dritte XXI 114, Stichtag für Altbesitz XXV1, 124, 125. Strafbestimmungen (s. Ordnungsstrafe). Stückelung IX, XXVI. Subskription XI. T. Tabelle bei Schuldbuchakten 48, Talon (s. Erneuerungsschein). Festamentsvollstrecker 59. Tilgung XII, 2, 100, 1083, 106 274, 280, 284, 288. Tilgungsanleihe XII. Tilgungsfonds XI. 94. 100. 292. Tilgungsplan 81, 94, 216, 217 274, 306. Treuhänder 75, 91, 105, 208, 204, 209, 210, 212, 213, 214, 225, 228, 242, 245. 253, 254. 260 ft. U, Übertragung (s. Schuldbuchforderung). Unterstützung, öffentlichrechtliche 99. Unterzeichnung der Schuldurkunden 4, 24, 212. Verfügungen, einstweilige 56. Verfügungsbescheinigung des Nachlaßgerichts 58, Vergeltungsmaßnahmen 111, 179, 184, Verkauf —, Von Auslosungsrechiten an das Reich (s. Ankauf). —, von Schuldbuchforderungen 74, Verlosung (s. Auslosung). Verlosungsordnung 192 ff. Verlust eines Inhaberpapiers XXXIL, XXX, 212. Vermittlungsstelle XXIX, 180. Vernichtung 7, 212, 264. Verpfändung (s. Schuldbuchforderung u. Vorzugsrente), Vertrag von Versailles 180. Vertretungsbefugnis —, des Präsidenten der Reichs: schuldenverwaltung 13. —, des Reichskommissars 173 Veruntreuungen XXXV. Verzicht —, bei _erhöhier Vorzugsrenie XLVII, 97. des Eigentümers bei Nießbrauch 177. als Erlöschungsgrund für Vorzugsrente XLIX. Verzinsung (s. Zinsen u. Zinsenzahlung), Voilmacht 59. Von Todes wegen, Erwerb gl. Vorbehalt der Rechte 102. Vordruck 50, 147, 172, 269, 271. Vorkriegsanleihen 120, 126, Vorlübergehende Verstärkung der Betriebsmittel (s. Be-‘riehsmittel). Ya Vorteile des Schuldbuchs XXXI ff. Vorzugsrente —, Ja öltes XLII, 95 18.. -, außerordentliche XLVI, 96, 176 ff. Bedeutung XLIV. Beginn 96, 172, einfache, erhöhte und doppelt erhöhte XLVIL, XLVIN. 97, 144. Erlöschen XLWVIIL, 97, 146 bei Nießbrauch 177, rechtliche Natur XLIV. Rückgängigmachung der Auslosung 169, Ruhen des Auslosungsrechts XLWVII, 98, Sicherung für Zukunft 98. Statistik XLIV, 292, Unpfändbarkeit 99. nveräußerlichkeit 99, Unvererblichkeit 99. Verfahren XLV, XLVI, 127. 143 1. Voraussetzungen XLIV, 95. 96. Zahlung 98, Ziehung des Auslosungsrechts 201, —, zukünftige 98, Vorzugsrentenschein XLVTI, 98. WW. Währung 23, 251, 304, Wechsel 1, 19, 20, 21. Wechseisteuer 8, 30. Wertpapier IX, 27 Wertpapiersteuer 275. Wohlfahrtsrente L If... 149 ff. Württemberg 174. 134€] 7. Zentral-Genossenschaftskasse, preußische 9. Ziehung XXVII, 192 ff., 274. Ziehungslisten XXVII. Zinsen XIV, 9, 10, 13, 33, 62, 68. 64, 73, 88, 94, 246, 280. Zinsenempfänger 62, 64. Zinsenzahlung 9, 10, 13, 33. 62. 63, 64, 65, 73, 82, 209, Zinseszinsen XI. Zinsfuß XIV, XV, 289. Zinsschein XIV, XXXIV, 8, 9. 33, 278. Zwangsanleihe XXIII. XXIV. 88, 121. Zwangsvollstreckung, sofortige 257. Zweite Person (s. Schuldbuchforderung). 196 Dargestellt für die Praxis von Dr. jur. ef rer. pol. S. SCHULTZENSTEIN Staatsfinanzrat Mitglied der Reichsschuldenverwaltung 1927 Preis: RM 3— im Urteil der Presse: ‚... Eine Schrift dieser Art gab es bisher noch nicht, und es ist daher sehr zu begrüßen, wenn sie uns aus der Feder des bereits durch andere Schriften hervorgetretenen Verfassers geboten wird. Sie richtet sich an einen großen Leserkreis, ist knapp und gemeinverständlich geschrieben und der geeignete Ratgeber für alle Interessenten, denen sie aufs wärmste empfohlen werden kann. Geh. Finanzrat Dr. Moll in der „Vossischen Zeitung“ 20. 10. 1927 nach dem Anleiheablösungsgesetz vom 16. 7. 1925 Systematisch dargestellt für die Praxis von Dr. SIEGFRIED SCHULTZENSTEIN Siaatsiinanzrat, Mitglied der Reichsschuldenverwaltung Dr. WILHELM DIEBEN Oberfinanzrat,Ständiger Hilfsarbeiter b.d.Reichsschuldenverwallung 1927 Preis: RM 8.— Urteil von Reichskanzler a. D. Dr. LUTHER im Preußischen Verwaltungs-Blatt vom 6. August 1927 ‚.... Im einzelnen bringt das Buch von Schultzenstein und Dieben eine sehr klare Darstellung der gesamten Rechtslage. Mir scheint, daß es ein sehr guler Berater für alle Rechtisuchenden sein wird. Besonders hervorzuhebenist, daß das Buch nirgends die alten Grundsätze sachlich juristischer Auslegung verläßt, und also auch, wie jede juristische Arbeit es sein sollte, sine ira ef studio geschrieben ist. Carl Heymanns Verlag, Berlin W8, Mauersirabe 44 Die Deulsche Reichsgesetzgebung a PP In der gleichen Ausstattung wie der vorliegende Band sind erschienen: Aufwertungsgesetzgebung Eingeleitet von Dr. B. Apt, Rechtsanwali und Notar in Berlin Börsengesetz Eingeleitet von Geheimrat Lippert, vorm. Staatskommissar bei der Berliner Börse Genossenschaftsgesetzgebung Eingeleitet von Dr. E. H. Meyer, Rechtsanwalt bei der Genossenschaftsabteilung der Deutschen Bank Wechsel- und Scheckrecht Eingeleitet von Prof. Dr. Klausina Sieben Stäbe-Verlags- und Druckereigesellschaft m. b. H., Berlin NV 6 206$04049012 sie g 8 im $ N 4 | ä x > Eu UN CI A > ww £nm > in N CC — DC ar x ck “> ; WS IS insen oder anderen Einkünfte, die jeweils be: reuhändern eingehen, sollen den Geldbeträgen, in den Händen oder unter der Kontrolle euhänder sind, zugefügt werden und sollen die "ng haben, die Deutsche Regierung in diesem Aus-3 on ihren Verpflichtungen nach den vorstehenden 3] Mungen dieser Vereinbarung zu entlasten oder 1 reien. el ist immer vorgesehen, daß bei der Anwendung $ diesem Artikel getroffenen Regelung die Treu-Gelder, die für eine besondere Ausgabe be-+ sind, nur in der Währung der Länder depooder anlegen sollen, in der die Schuldverschrei-R einer solchen hbesonderen Ausgabe Zzahl-1d, ' Kapital und Zinsen aller auf Grund der Anleihe ‚ebenen Schuldverschreibungen sollen ohne Abm allen gegenwärtigen oder zukünftigen deut-Stempelgebühren oder anderen Abgaben oder ichen Lasten irgendwelcher Art zur Auszahlung 'en, auch soll weder dieser Generalbond, noch eine Schuldverschreibung oder irgendein anderes ent oder ein Brief, der auf die besagte Anleihe hat, irgendwelchen . deutschen Eintragungs-‚en, Stempelabgaben oder anderen ähnlichen Abunterworfen sein. Kapital und Zinsen dieser verschreibungen werden ebenso in Kriegs- wie edenszeiten zur Auszahlung gelaugen und ohne icht darauf, ob die Besitzer der Bonds Angeeines dem Deutschen Reich freundlich oder ch gesinnten Staates sind; auch werden die verschreibungen in keinem Falle mit Beschlag oder seauestiert werden. Alle Interimsscheine, falls solche geschaffen 3, Sollen von einer hierzu für das Reich durch sichsbank genügend autorisierten Person oder nd autorisierten Personen gezeichnet werden. ie definitiven Schuldverschreibungen sollen für . E. 211 © Ve