32

Der Bezirksausschuß besteht aus dem Regierungspräsidenten als Vorsitzendem, zwei vom Staatsministerium
 ernannten höheren Beamten und aus vier vom Provinzialausschusse (Landesausschuß in
Hohenzollern) auf vier Jahre gewählten Mitgliedern,
Der Kreisausschuß besteht aus dem Landrat und sechs vom Kreistag auf vier Jahre gewählten
Mitgliedern (vgl. gemeindliche Selbstverwaltung S. 39).
In der Landgemeinde Helgoland, die einen eigenen Kreis bildet, tritt an die Stelle des Kreisausschusses
jer Inselausschuß, der aus dem Landrat als Vorsitzendem und zwei Mitgliedern besteht.
In den Stadtkreisen tritt in den gesetzlich vorgesehenen Fällen an die Stelle des Kreisausschusses der
Stadtausschuß!). Der Stadtausschuß besteht aus dem Bürgermeister oder dessen gesetzlichem Stellvertreter
 als Vorsitzendem und vier Mitgliedern, welche vom Magistrat (kollegialem Gemeindevorstande)
Aus seiner Mitte für die Dauer ihres Hauptamts gewählt werden, In Stadtkreisen, in denen der Bürgermeister
 allein den Gemeindevorstand bildet, werden die außer dem Vorsitzenden zu bestellenden Mitglieder
 des Stadtausschusses von der Gemeindevertretung aus der Zahl der Gemeindebürger gewählt.
Der Vorsitzende oder ein Mitglied des Stadtausschusses muß zum BRichteramt oder zum höheren
Verwaltungsdienst befähigt sein.
In den kreisangehörigen Städten mit mehr als 10 000 Einwohnern nimmt verschiedene Zuständigkeiten
des’Kreisausschusses der Magistrat (kollegialer Gemeindevorstand) wahr, In Stadtgemeinden, in welchen
der Bürgermeister allein den Gemeindevorstand bildet, treten an die Stelle des Magistrats der »Bürgermeister
 und die Beigeordneten als Kollegium«. In Hannover haben die »selbständigen Städte«, auch wenn
sie weniger als 10 000 Einwohner haben, das gleiche Recht.
In den sieben östlichen Provinzen und in der Provinz Schleswig-Holstein sind die Landkreise, mit Ausschluß
der Städte, in Amtsbezirke eingeteilt. Die Amtsbezirke bestehen entweder aus einer oder aus mehreren
Landgemeinden (Gutsbezirken). Die Amtsbezirke dienen vorwiegend den Zwecken der Polizeiverwaltung 2).
Verwaltungsorgane in den Amtsbezirken sind der Amtsvorsteher?) und der Amtsausschuß. Der Amtsvorsteher
 wird vom Kreistag auf Zeit gewählt und vom Oberpräsidenten bestätigt. In denjenigen
Amtsbezirken, welche nur aus einer Gemeinde oder einem selbständigen Gutsbezirk bestehen, ist der
Gemeinde- bzw. Gutsvorsteher zugleich Amtsvorsteher, Der Amtsausschuß besteht. in den zusammengesetzten
 Amtsbezirken aus Vertretern sämtlicher zum Amtsbezirk gehörigen Gemeinden und selbständigen
Gutsbezirke. Jede Gemeinde und jeder Gutsbezirk ist wenigstens durch einen Abgeordneten zu vertreten.
 In denjenigen Amtsbezirken, welche nur aus einer Gemeinde bestehen, nimmt die Gemeindeversammlung
 oder Gemeindevertretung die Geschäfte des Amtsausschusses wahr. In denjenigen Amtsbezirken,
 welche nur aus einem Gutsbezirk bestehen, fällt der Amtsausschuß weg.
Die örtlichen Geschäfte der allgemeinen Landesverwaltung werden von den leitenden Gemeindebehörden
 (Magistrat, Bürgermeister, Gemeindevorsteher) wahrgenommen.
Die obrigkeitlichen Geschäfte in den Gutsbezirken werden bis zu ihrer Auflösung auf Grund des
Gesetzes vom 27. Dezember 1927 (GS. S. 211) von dem Gutsvorsteher ausgeübt, der vom Kreisausschuß
 bestellt wird. .
Gemeindliche Selbstverwaltung
a) Gemeinden
Die Gemeindeverfassungsgesetze unterscheiden im wesentlichen Stadtgemeinden und Landgemeinden
 (in der Rheinprovinz: Gemeinden). Die Stadtgemeinden sind entweder Stadtkreise oder
kreisangehörige Städte. Neben diesen Gemeindegrundformen kommen in einigen Provinzen noch
Sonderarten von Gemeinden vor. So bestehen in der Rheinprovinz und in den Provinzen Hannover und
WestfalenGemeinden, welche zwar die Bezeichnung »Stadt« führen, jedoch nach der Landgemeindeordnung
verwaltet werden. In der Provinz Schleswig-Holstein gibt es außer den Stadt- und Landgemeinden noch
Fleckensgemeinden, Kirchspielslandgemeinden und selbständige Köge. In den östlichen
Provinzen bestehen ebenfalls Flecken, die zwischen die Stadt- und Landgemeinden einzuordnen sind.

?} Bei dem Stadtausschuß des Stadtkreises Berlin können durch Ortsgesetz Abteilungen für einzelne Teile des Stadtkreises und für einzelne
Geschäftszweige gebildet werden. Die Wahl der Mitglieder der einzelnen Abteilungen erfolgt durch den Magistrat,
2) Die zu einem Amtsbezirk gehörenden Gemeinden und Gutsbezirke sind jedoch befugt, durch übereinstimmenden Beschluß auch einzelne
Kommunalangelegenheiten dem Amtsbezirk zu überweisen, Über die dem Amtsbezirk überwiesenen Kommunalangelegenheiten steht die
Beschlußfassung dem Amtsausschuß zu. Hinsichtlich der den Gemeinden und Gutshezirken gemeinsamen Angelegenheiten hat der Amtsverband
 die Rechte einer Korporation,
3) In den ehemals zur Provinz Posen gehörigen Teilen der Provinz Grenzmark Posen-Westpreußen übt der Distriktskommissar die Aufraben
 des Amtsvoratehers aus.