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Die Steuerverteilung

Die Teilung der öffentlichen Verwaltung im Deutschen Reich in Reichsverwaltung, Landesverwaltung
und gemeindliche Selbstverwaltung hat zur Folge, daß mehrere Verwaltungsträger nebeneinander aus
demselben Gebiet, von demselben Gebietsangehörigen und aus derselben Wirtschaft die zur Deckung
ihres Finanzbedarfs erforderlichen Steuern ziehen müssen. Da die Steuern das wichtigste Deckungsmittel
sind, erhält die Frage der Steuerverteilung auf die verschiedenen Steuergläubiger eine besondere Bedeutung,
Entsprechend dem Aufbau der deutschen Verwaltung ist bei der Betrachtung der Steuerverteilung
zu unterscheiden zwischen der Steuerverteilung auf das Reich und die Länder und der Steuerverteilung
innerhalb jedes Landes auf das Land und seine Gemeinden (Gemeindeverbände).
In der Finanzgeschichte haben sich verschiedene Formen der Steuerverteilung herausgebildet.
Eine unmittelbare Steuerverteilung liegt vor, wenn eine Bindung an bestimmte Steuerarten besteht, eine
nittelbare, wenn es sich bei der Verteilung nicht um Beträge aus bestimmten Steuern, sondern um Beträge
aus dem allgemeinen Steueraufkommen handelt. Die unmittelbare Verteilung kann nach dem Quellenoder
 Trennsystem, dem Zuschlagsystem und dem Überweisung- oder Quotensystem erfolgen, Bei dem
Quellen- oder Trennsystem ist den einzelnen Gebietskörperschaften die unmittelbare Erfassung bestimmter
Steuerquellen überlassen. Dabei können die Gebietskörperschaften dann in der Wahl der Steuern nach Art,
Höhe und Verhältnis zu einander entweder frei oder durch gesetzliche Vorschriften einer übergeordneten
Gebietskörperschaft gebunden sein, Der selbständigen Inanspruchnahme der Steuerquellen nach dem
Quellen- oder Trennsystem steht die planmäßige gemeinsame Bewirtschaftung einer Steuerart durch
mehrere Gebietskörperschaften gegenüber. Die Regelung erfolgt dann in der Weise, daß eine Gebietskörperschaft
 entweder zu der von der anderen Gebietskörperschaft geregelten Steuer Zuschläge erhebt
(Zuschlagsystem) oder durch Überweisungen am Aufkommen dieser Steuer beteiligt wird (Überweisungoder
 Quotensystem). Formen mittelbarer Steuerverteilung sind die Umlagen und Zuschüsse (Dotationen,
Subventionen); hierher rechnen auch die Matrikularbeiträge, welche die deutschen Bundesstaaten vor der
Reichsfinanzreform 1919/1920 an das Reich zahlten. — Die Finanzgeschichte zeigt, daß in den Ländern
mit mehreren Finanzgewalten gleichzeitig verschiedene Formen der Steuerverteilung nebeneinander bestehen.
 Diese Tatsache gilt insbesondere auch für das Deutsche Reich.
Für die Regelung der Steuerverteilung im Deutschen Reich zwischen Reich und Ländern
in der Vorkriegszeit ist die Entwicklung des Deutschen Reichs aus dem Zollverein und dem Norddeutschen
 Bunde bestimmend gewesen. Der Zusammenschluß der selbständigen deutschen Staaten in
der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts hatte zunächst eine einheitliche Regelung des Zollwesens und der
Verbrauchbesteuerung zum Ziele. Die gemeinsamen Einnahmen wurden nach Maßgabe der Wohnbevölkerung
 auf die beteiligten Staaten verteilt, die gemeinsamen Ausgaben nach demselben Verhältnis
als Matrikularbeiträge umgelegt. Nach der Gründung des Deutschen Reichs im Jahre 1871 gab die Reichsverfassung
 vom 16, April 1871 (RGBIl. S. 63) im wesentlichen im Anschluß an die schon im Norddeutschen
Bunde vorgenommene Regelung dem Reich das Recht zur Erhebung der Zölle, der gemeinschaftlichen
Verbrauchsteuern und auch anderer Steuern, sowie die Befugnis zur Ausschreibung von Matrikularbeiträgen,
 die von den Bundesstaaten nach Maßgabe ihrer Bevölkerungszahl aufzubringen waren. Die
weitere Entwicklung bewegte sich jedoch nach dem ungeschriebenen finanzpolitischen Grundsatz, daß
die Erhebung der direkten Steuern nur den Bundesstaaten zustehe und das Reich seinen Bedarf aus den
Zöllen, den Verbrauch- und Verkehrsteuern decken müsse. Das Jahr 1879 brachte anläßlich der Neuregelung
 der Zollgesetzgebung die erste Änderung in der Verteilung. Das Reich mußte Einnahmen aus
den Zöllen (1879 bis 1904), der Tabaksteuer (1879 bis 1904) und später auch aus den Reichsstempelabgaben
(1881/1900 bis 1909) und der Branntweinsteuer (1887 bis 1920) wieder den Bundesstaaten in Verrechnung
mit den Matrikularbeiträgen überlassen (Franckensteinsche Klausel). Schließlich kamen auch eigentliche
Steuerüberweisungen vom Reich an die Länder ohne Anrechnung auf die Matrikularbeiträge hinzu, nämlich
aus der Reichserbschaftsteuer (1906 bis 1924) und der Reichszuwachssteuer (1911 bis 1913). Dieses aus
der wirtschaftlichen und politischen Struktur des Deutschen Reichs erwachsene System von Überweisungen
und Rücküberweisungen in Verbindung mit der 1906 und 1909 erfolgten Beschränkung der Matrikularbeiträge
 auf bestimmte Kopfraten, die das Reich zur Anleiheaufnahme zwang, machte eine Reform des
Finanzwesens, insbesondere der Steuerverteilung auf Reich, Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände)
wünschenswert. Unter dem Druck des wachsenden Finanzbedarfs war auch ein Vordringen des Reichs
in das Gebiet der direkten Steuern nicht mehr aufzuhalten (Wehrbeitrag, Besitzsteuer, Kriegsabgaben).
Zur Notwendigkeit wurde die Reform nach dem Ausgang des Weltkrieges (1914 bis 1918), der die Aufgabenzebiete
 des Reichs so wesentlich erweitert hatte, daß eine Neuordnung der Steuerverteilung unaufschiebbar
war. Die Finanzreform begann in den Jahren 1919 und 1990.