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dies Rechnungsjahres 1927/28 nur noch auf den örtlichen Verbrauch von Bier). Die Genehmigung zur
Neueinführung oder Erhöhung der Biersteuer darf nur erteilt werden, wenn eine Steuersenkung insbesondere
 auf dem Gebiete der Grund-, Gebäude- und Gewerbesteuern sichergestellt ist. Ferner wird den
Gemeinden die Verpflichtung auferlegt, Vergnügungsteuern?) und ab 1. Oktober 1925 Wertzuwachs-3teuern
 von Grundstücken, deren Veräußerer das Eigentum an den Grundstücken in der Inflationszeit
arworben haben, zu erheben.
Der zweite Teil regelt die Beteiligung der Länder an dem Ertrag von Reichssteuern und setzt die Bereiligungsquoten
 fest. Die Länder erhalten Überweisungen aus der Einkommensteuer, der Körperschaftteuer,
 der Umsatzsteuer, der Grunderwerbsteuer, der Kraftfahrzeugsteuer und der Rennwettsteuer 3).
Bei der Verwendung der Überweisungen aus der Einkommen-, der Körperschaft- und der Umsatzsteuer
sind die Länder in zweierlei Hinsicht gebunden, Sie müssen die Gemeinden an den Überweisungen beteiligen.
Die Festsetzung der Höhe der Beteiligung bleibt ihnen überlassen; die Verteilung soll bei der Einsommensteuer
 und bei der Körperschaftsteuer wenigstens teilweise nach dem Reichsverteilungsschlüssel eriolgen.
 Außerdem schreibt das Gesetz über Änderungen des Finanzausgleichs in der Fassung des Gesetzes
 zur Übergangsregelung des Finanzausgleichs zwischen Reich, Ländern und Gemeinden vom
3, April 1927 (RGBL. I S. 91) (vgl. S. 139) für die Beteiligung der Gemeinden die Berücksichtigung der
Lage der kleinen steuerschwachen Gemeinden (Gemeindeverbände) und ferner die Verwendung des
Mehraufkommens aus Überweisungen der Einkommen-, der Körperschaft- und der Umsatzsteuer über den
Betrag von 2,4 Milliarden ‚Z.A in erster Linie zur Senkung der Grund-, Gebäude- und Gewerbesteuern vor.
Die Grunderwerbsteuer wird vom Reich verwaltet, aber in voller Höhe den Ländern überwiesen. Das
Reich behält lediglich 4 vH des Aufkommens als Verwaltungsentschädigung. Auf Antrag eines Landes
ist jedoch das Reich verpflichtet, die Verwaltung der Grunderwerbsteuer durch Landes- oder Gemeindebehörden
 ausüben zu lassen. In diesem Falle findet kein Abzug zugunsten des Reiches statt%). Die Länder
3owie mit deren Genehmigung die Gemeinden und Gemeindeverbände haben das Recht, Zuschläge zur
Reichsgrunderwerbsteuer für eigene Rechnung zu erheben.
Außer der Grunderwerbsteuer werden auch die Kraftfahrzeug- und die Rennwettsteuer Jediglich zuzunsten
 der Länder vom Reich verwaltet. Die Kraftfahrzeugsteuer ist zweckgebunden; sie ist zu Zwecken
ler öffentlichen Wegeunterhaltung oder der Unterhaltung der öffentlichen Brücken zu verwenden. Die
Rennwettsteuer ist nur teilweise zweckgebunden; sie ist zu einem Drittel zu Zwecken der Pferdezucht
zu verwenden. Auch bei der Kraftfahrzeugsteuer und der Rennwettsteuer behält das Reich 4 vH des
Aufkommens als Verwaltungsentschädigung.
Im dritten Teil gibt das Gesetz Bestimmungen zur Lastenverteilung. Danach darf das Reich den
Ländern oder Gemeinden (Gemeindeverbänden) neue Aufgaben nur dann zuweisen, wenn es gleichzeitig
tür die Bereitstellung der erforderlichen Mittel Sorge trägt, Wenn einzelnen Ländern oder Gemeinden
‚Gemeindeverbänden) durch Verträge, Gesetze oder Verwaltungsmaßnahmen des Reichs besondere
Kosten erwachsen, so wird das Reich entweder die Kosten übernehmen oder angemessene Zuschüsse
leisten. Wenn Länder oder Gemeinden (Gemeindeverbände) Unternehmungen auf kulturellem, wirtschaftlichem
 oder sozialem Gebiete betreiben, deren Bedeutung sich auf das gesamte Reichsgebiet oder
auf einen größeren Teil des Reichs über die Grenze des Landes hinaus erstreckt, so wird das Reich im
Falle des Bedürfnisses zu den Kosten einen Zuschuß leisten. Außerdem wird bestimmt, daß die Länder
gehalten sind, für einen Lastenausgleich zwischen ihren Gemeinden (Gemeindeverbänden), insbesondere
auf dem Gebiete der Armen-, Schul- und Polizeilasten, zu sorgen.
Die Beteiligung der Gemeinden und Gemeindeverbände an den Reichssteuerüberweisungen der Länder
ist Sache der Landesgesetzgebung, doch sind im Finanzausgleichsgeseiz für die Verteilung einzelner Steuerarten
 Richtlinien aufgestellt. In dem nachfolgenden Abschnitt »Die Verteilung der Reichssteuerüberweisungen«
 werden im Anschluß an eine Darstellung der Entwicklung des Reichsfinanzausgleichsgesetzes
die landesrechtlichen Ausführungsgesetze über die Verteilung der Reichssteuerüberweisungen auf Land
und Gemeinden (Gemeindeverbände) für die Rechnungsjahre 1925/26, 1926/27 und 1927/28 im einzelnen
 betrachtet.
Neben den im Reichsfinanzausgleichsgesetz vorgeschriebenen Überweisungen erfolgen Sonderüberweisungen
 aus der Biersteuer und aus der Gesellschaftsteuer nach besonderen Gesetzen. Nach dem Übertritt
der süddeutschen Länder Bayern, Baden und Württemberg in die Norddeutsche Biersteuergemeinschaft

1) Als Rahmenvorschrift des Reiches besteht die Verordnung über die Gemeindebiersteuer vom 23. Juli 1927 (RGBIL. I 8. 238).
*) Als Rahmenvorschrift des Reiches bestehen die Bestimmungen des Reichsrats über die Vergnügungsteuern vom 7, Juli 1923 (RGBl.I
5. 583) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Juni 1926 (RGBl.I 8. 262).
&gt;) Außerdem waren Überweisungssteuern: die Erbschaftsteuer bis 13. Februar 1924 und die Börsensteuer vom 14, Februar 1924 bie
30. September 1925,
*) Preußen, Sachsen und Anhalt erheben die Grunderwerbsteuer in voller Höhe selbst.