— 1217 —

m Jahre 1919 wurde ihnen eine gesetzlich festgelegte Beteiligung an dem Aufkommen aus der Biersteuer‘
zugesichert. Grundlage der Regelung bilden die Gesetze vom 27. März 1919 (RGBL 5. 345) und vom
24. Juni 1919 (RGBIL. 8, 599). Es erhalten Bayern 13,55 vH, Württemberg 2,5 vH und Baden 1,6 vH der
Reineinnahmen aus der Biersteuer; für die Überweisungen sind Höchstbeträge vorgesehen. Durch die
Gesetze vom 9. Juli 1923 (RGBL I S. 563), vom 10. August 1925 (RGBI. I S. 244) und vom 9. April 1927
‘RGBL I 8. 94) erfolgte eine Neufestsetzung der Überweisungshöchstbeträge. Die Gesellschaftsteuer
wird durch das Gesetz über Steuermilderungen zur Erleichterung der Wirtschaftslage vom 31. März 1926
(RGBI. 15. 185), ergänzt durch die Gesetze vom 16. Juli 1927 (RGBL IS. 183) und vom 28, November
 1928 (RGBI. I S. 399), bei wirtschaftlich gebotenen Zusammenschlüssen von Kapitalgesellschaften
ermäßigt. Werden bei dem Zusammenschluß Grundstücke eingebracht, so ermäßigt sich gleichzeitig
die Grunderwerbsteuer; außerdem kommen die Zuschläge zur Grunderwerbsteuer und die Wertzuwachssteuer
 in Fortfall. Die Hälfte der ermäßigten Gesellschaftsteuer wird den Ländern für ihre durch die
Zusammenfassung der Betriebe benachteiligten Gemeinden überwiesen (Verordnung vom 28, Juli 1927 —
RGBL I S, 242).
Die Regelung der Steuerverteilung zwischen Land und Gemeinden (Gemeindeverbänden)
war vor dem Kriege ausschließlich Sache der Länder. Das Reich griff in das Steuerrecht der Gemeinden
zunächst nur im. Zusammenhang mit der Zollgesetzgebung (1867, 1902) durch Einschränkung der
Verbrauchsbesteuerung ein, erst später auch durch das Zuwachssteuergesetz (1911) und durch die Weinund
 Biersteuergesetze (1918). In der Hauptsache deckten die Gemeinden ihren Bedarf durch direkte
Steuern, die aber auch vorwiegend von den Staaten beansprucht wurden. In jedem der 25 Bundesstaaten
 war die Steuerverteillung anders geregelt, wenn auch einige gemeinsame Grundzüge zu beobachten
 waren (vgl. Näheres S. 246). N
Auch hier brachte die Reichsfinanzreform von 1919/1920 grundsätzliche Änderungen. Die Regelung
Jer Steuerverteilung zwischen Land und Gemeinden im einzelnen blieb zwar der Landesgesetzgebung
überlassen, doch ist die Einwirkung des Reichs stärker geworden. Schon dadurch, daß die Einkommensteuer,
 ehemals die Haupteinnahmequelle der Gemeinden, auf das Reich überging, waren die im Finanzxusgleichsgesetz
 getroffenen Rahmenbestimmungen des Reichs erforderlich. ;
Die Notwendigkeit, den Ländern und Gemeinden (Gemeindeverbänden) neue Einnahmen zu verschaffen,
veranlaßte das Reich auch zur Einführung einer neuen Steuer, zu der die nach dem Stillstand der Geldmtwertung
 notwendig gewordene Regelung der Aufwertung der auf die alte Währung lautenden Forderungen
 Gelegenheit bot. In der Dritten Steuernotverordnung vom 14. Februar 1924 (RGBL 8. 74) wurden
nach $ 42 den Ländern die Aufgaben der Wohlfahrtspflege, des Schul- und Bildungswesens und der
Polizei zur selbständigen Regelung und Erfüllung überlassen. Ein Teil der hierzu erforderlichen Mittel
zolite durch die Abgaben zum Geldentwertungsausgleich bei bebauten Grundstücken aufgebracht
 werden. Das Reich gab in der Dritten Steuernotverordnung ein Rahmengesetz, das später
mehrere Veränderungen erfuhr, und betraute mit der weiteren Durchführung der Besteuerung und mit
der Steuerverteilung zwischen Land und Gemeinden (Gemeindeverbänden) ‘die einzelnen Länder, Die
Abgabe zum Geldentwertungsausgleich bei bebauten Grundstücken (Gebäudeentschuldungsteuer)
nimmt als eine durch reichsrechtliche Rahmenvorschrift geregelte Landessteuer und als eine ertragreiche
neuartige Steuer eine besondere Stellung im Rahmen der Steuerverteilung ein. Es werden deshalb in
nem besonderen Abschnitt »Der Geldentwertungsausgleich bei bebauten Grundstücken« im Anschluß
an die Darstellung der reichsgesetzlichen Rahmenbestimmungen die Ausführungsbestimmungen in den
»inzelnen Ländern für die Rechnungsjahre 1925/26, 1926/27 und 1927/28 behandelt.
Außer durch diese reichsrechtlichen Vorschriften ist die Steuerverteilung bedingt durch die landesrechtlichen
 Vorschriften über die den Ländern und ihren gemeindlichen Selbstverwaltungskörpern zur selbständigen
 Bewirtschaftung verbliebenen Landes- und Gemeindesteuern. Hierbei stehen die Grund-Gebäude-
 und Gewerbesteuern im Vordergrund und bedürfen einer besonderen Beachtung. Wegen der
wirtschaftlichen und finanzpolitischen Bedeutung dieser Steuern ist eine reichsrechtliche Rahmen-‘egelung
 in Aussicht genommen (Steuervereinheitlichungsgesetz). Die Verteilung der einer landesrechtichen
 Regelung unterliegenden Steuern zwischen Land und Gemeinden (Gemeindeverbänden) ist nicht
nur im Vergleich der Länder untereinander, sondern auch innerhalb einzelner Länder im Vergleich mit
der Vorkriegszeit entsprechend der Strukturwandlung im gesamten deutschen Steuersystem teilweise
sehr verschieden. Um ein Bild von den Unterschieden und Veränderungen zu geben, werden in der nachfolgenden
 Bearbeitung die Landes- und Gemeindesteuern für jedes Land sowohl für das Rechnungsjahr
(913/14 als auch für die Rechnungsjahre 1925/26 bis 1927/28 aufgeführt. Die Regelung der Besteuerung
des Grund- und Gebäudebesitzes und des Gewerbebetriebes wird für jedes Land auf einer besonderen
Pabelle naeh dem Stand vom 1. Januar 1928 darreestell£.