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Anmerkungen zu S. 129

Rechnungsjahr 1913/14
41. IV. 1913 bis 31. IH. 1914)

V) Der Rest fließt den Bundesstaaten zu,
?) Der Rest fließt den Bundesstaaten, den Gemeinden
und Gemeindeverbänden zu. Ab 1. VIL 1918
wird die Steuer wieder Landes- bzw. Gemeindesteuer.


\ Der Geltungsbereich erstreckt sich nicht auf
Bayern, Württemberg, Baden und Elsaß-Lothringen.
 Dem Reich Koßen Ausgleichumgsbeträge
dieser Bundesstaaten zu.
Der Sollbetrag der Reineinnahmen wird den
Bundesstaaten auf die Matrikularbeiträge angerechnet.
 Ein diesen Sollbetra; Cbengener
Zrtirag verbleibt dem Reiche, ührend ein gegen
las Haushaltsoll sich ergebender Minderertrag dem
Reiche zur Last fällt.

Rechnungsjahr 1925/26

Rechnungsjahre 1926/27
und 1927/28

) Der Rest fließt den Ländern zu, Das Aufkommen an der mit Ablauf des 31. XIL 1924 außer Kraft
gesetzten Börsensteuer wird den Ländern in voller Höhe überwiesen,
) Die Erhebung der Kapitalertragsteuer ist durch Art. I SS des Gesetzes über die Berücksichtigung der
Zeldentwertung in den Steuergesetzen vom 20, HI. 1923 vorläufig eingestellt. An ihre Stelle trat der
Steuerabzug vom Kapitalertrage im Rahmen der Einkommensteuer,
\ Die Vermögenzuwachssteuer ist dureh $ 26 des Vermögensteuergesetzes vom 10. VIN. 1925 bis 31. XIL
1928 außer Hebung gesetzt.

| 4) Die Hersteller- und Kleinhandelsteuer ist mit dem
1. IV. 1926 aufgehoben.
5) Vom Aufkommen der (jesellschaftsteuer bei wirtschaftlich gebotenen Betriebszusammenschlüssen nach
8 8, 9 des Steuermilderungsgesetzes vom 31. II 1926 aus STE seit dem 1. IX. 1925 fließen
50 % den Ländern zugunsten der benachteiligten Gemeinden (Gemeindeverbände) zu ($ 12).
\ Die Bezugsrechtsteuer im Rahmen der Börsenumsatzsteuer wurde mit Wirkung vom 1. IX. 1925 außer
Hebung gesetzt und ab 3, V. 1926 aufgehoben.
) Verpfändete Einnahmen auf Grund des Gesetzes über die Londoner Konferenz vom 30. VIII 1924 (Unterınlage
 I zu AnlageI des Schlußprotokolls vom 16. VIH. 1924).
Trat mit Wirkung vom 1.I. 1925 außer Kraft.
Lediglich die Fälle der Gewährung von Vergüangen
 für ein vor dem 1. I. 1925 endendes Wirtschaftsjahr
 unterliegen der Steuer auch weiterhin,
:benso wie die Fälle der Gewährung von Vergütunzen
 für ein im Jahre 1925 endendes Wirtsehafts-'ahr,
 für das eine Veranlagung zur Körperschaftsteuer
 nicht stattfindet.
Wird (ab 11. X. 1924) von der Deutschen Reichsbahn-Gesellschaft erhoben und bis 31, XII. 1925 m
‚oller Höhe an das Reich abgeführt. Ab 1.1.1926 wird nur der Betrag abgeführt, der nach Überveisung
 von 250 Millionen AM auf das Konto des Agenten für Reparationszahlungen verbleibt; der an
len Agenten für Reparationszahlungen zu überweisende Betrag erhöht sich ab 1l.I. 1927 auf 200 Milionen
 ‚A ($ 15 des Gesetzes über die Deutsche Reichsbahn-Gesellsehaft vom 30. VIIL 1924).

0)

Aus der Reineinnahme der erweiterten Biersteuergemeinschaft erhalten: Bayern 13,55%, höchstens jeloch
 17,2 Millionen A, Württemberg 2,5 %, höchstens jedoch 3,3 Millionen A.4, Baden 1,6 Dos
ıöchstens jedoch 2,2 Millionen AM, AR 1.1V. 1927 wurden die Üherweisungshöchstbeträge unter Beiehaltung
 der bisherigen Hundertsätze auf 45 Millionen AA, 8,638 Millionen AM und 5,755 Millionen RAM
rhöht. Se Überweisungen für das Rechnungsjahr 1926/27 wurde der 4. Teil des Unterschieds zwischen
dien bisher zustehenden und den neu festgesetzten Beträgen zugeschlagen (Gesetz zur Änderung der Gejetze
 über den Eintritt der Freistaaten Bayern, Württemberg und Baden in die Biersteuergemeinschaft
rom 9, IV. 1927, RGBL I. S. 94). Auf Grund der Reichshaushaltsrechnung 1927 (Reichstagsdrucksache
Nr. 374 — 4. En 1928) wurden im Rechnungsjahr 1927/28 63,9 Millionen RM Sonderent-‚chädigungen
 aus der Biersteuer gewährt, davon 59,2 Millionen AM für das Rechnungsjahr 1927/28
ınd 4.7 Millionen A. Nachzahlungen für das Rechnungsjahr 1926/27,
1 1%) Abl. X. 1928 Statistische Abgabe.