zum

Die am 1. Juli 1922 in Kraft getretenen Überweisungsbestimmungen der durch das Gesetz über Ände-‘ungen
 im Finanzwesen vom 8. April 1922 (RGBIl. I S. 335) eingeführten Rennwettsteuer (Anlage 11, 5, 393)
und Kraftfahrzeugsteuer (Anlage 12, S. 396) wurden in das Finanzausgleichsgesetz vom 23. Juni 1923
übernommen.
Die Überweisungen an die Länder erfolgen
bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer nach Schlüsselanteilen, die für jedes Land aus
der Gesamtheit der Rechnungsanteile seiner Gemeinden berechnet werden, Die Länder sind verpflichtet,
 an ihrem Anteil die Gemeinden zu beteiligen. Ein Anspruch auf Beteiligung steht den
Gemeinden gegen das Reich nicht zu.
Die Garantiebestimmung, nach welcher der Anteil eines Landes um die Differenz, um die sein
Anteil hinter einem Durchschnittsatz zurückbleibt, vom Reich ergänzt wird, bleibt bestehen.
bei der Umsatzsteuer nach dem Verhältnis der Bevölkerungszahl. Der den Gemeinden zustehende
Gesamtanteil — 15 vH — wird nach Verteilungsschlüsseln?) verteilt, für deren Feststellung das
Steuersoll zugrunde gelegt wird, das sich aus den Steuerbeträgen ergibt, die in dem vorangegangenen
 Kalenderjahre veranlagt worden sind.
bei der Grunderwerbsteuer in voller Höhe von den Grundstücken, die innerhalb des Landeszebietes
 liegen.
Die Länder sind verpflichtet, von ihrem Anteil mindestens die Hälfte an die Gemeinden (Gemeindeverbände)
 zu überweisen, Die Unterverteilung bestimmt die Landesgesetzgebung.
Die Länder sowie mit deren Genehmigung die Gemeinden und Gemeindeverbände können
Zuschläge zur Grunderwerbsteuer für ihre Rechnung erheben, Die Zuschläge dürfen zusammen
/ür Land, Gemeinde und Gemeindeverband nicht mehr als 2 vH und, wenn eine Wertzuwachssteuer
 nicht erhoben wird, nicht mehr als 4 vH des steuerpflichtigen Wertes betragen. Auf das
Land darf höchstens die Hälfte des Aufkommens entfallen.
der Kraftfahrzeugsteuer zur einen Hälfte nach der Bevölkerungszahl, zur anderen nach dem
zebietsumfang des Landes.
Wird in einem Lande eine Wegesteuer erhoben, so erhält es vom Beginn des Rechnungsjahres
 ab zum Zwecke der öffentlich-rechtlichen Wegeunterhaltung außer der ihm zustehenden
Hälfte den gleichen Betrag als weiteren Anteil. Tritt in einem Lande die Steuer bis zum
L. Januar 1924 in Kraft, so erhält das Land den weiteren Anteil auch für das Rechnungsjahr
 1922 nachträglich überwiesen.
hei der Rennwettsteuer in voller Höhe, und zwar steht die Totalisatorsteuer zur Hälfte dem
Lande zu, in dessen Gebiet der Totalisator betrieben wird, während sie zur anderen Hälfte nach
dem Verhältnis der Bevölkerungszahl auf die Länder verteilt wird. In dem gleichen Verhältnis,
in dem die Länder an der Totalisatorsteuer beteiligt sind, steht‘ ihnen die Buchmachersteuer
zu. Die Länder haben die auf sie entfallende Steuer zu einem Drittel zu Zwecken der Pferdezucht
 zu verwenden.
»i der Erbschaftsteuer unter Zugrundelegung der in dem einzelnen Lande zur Erhebung
relangten Steuersumme.

Artikel V der Dritten Steuernotverordnung vom 14. Februar 1924
Durch Art. V der Dritten Steuernotverordnung vom 14. Februar 1924 (RGBL I S. 74) wurde die Erbschaftstener
 mit Wirkung vom 14. Februar 1924 als Überweisungsteuer aufgehoben, die Länder wurden
An der durch die Börsensteuerverordnung vom 14. Februar 1924 (RGBL I S. 113) eingeführten Börsensteuer
 beteiligt, Nach der Dritten Steuernotverordnung erhalten die Länder vom Aufkommen an
Einkommen- und Körperschaftsteuer....... 90 vH
Jmsatzstener...... sauna runs On
runderwerbsteuer ... ...00.. 100 »
Kraftfahrzeugsteuer ............0...0.0. 00 100 » | abge 4 vH Verwaltungskosten
Rennwettsteuer ‚..... ‘00 »
3Zörsensteuer. ..... 2. 100 »

‘) Die Verteilung der Umsatzsteueranteile auf die Gemeinden nach Verteilungsschlüsseln ist nicht praktisch geworden, nachdem Hasee
Vorschrift durch die Dritte Steuernotverordnung dahin geändert worden ist, daß die Beteiligung der Gemeinden (Gemeindeverbände)
durch die Landesgesetzgebung zu regeln ist.