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Die Börsensteuner wird in voller Höhe den Ländern überwiesen, und zwar erhält jedes Land die Beiräge,
 die in seinem Gebiet tatsächlich zur Erhebung gelangt sind. Die Börsensteuer ist mit dem
31. Dezember 1924 weggefallen (VO. vom 9. Dezember 1924 — RGBL I S. 771).
Für die Umsatzsteuer und die Kraftfahrzeugsteuer sind abändernde Bestimmungen getroffen.
Die Beteiligung der Gemeinden (Gemeindeverbände) an der Umsatzsteuer wird völlig der Landesresetzgebung
 überlassen.
Die Überweisung der Kraftfahrzeugsteuer erfolgt ohne die Voraussetzung einer landesrechtlichen
Wegebenutzungsteuer in voller Höhe, und zwar zur Hälfte nach der Bevölkerungszahl, zur andern Hälfte
ı1ach dem Gebietsumfang des einzelnen Landes, Die Länder haben die auf sie entfallende Steuer minlestens
 zur Hälfte zu Zwecken der öffentlichen Wegeunterhaltung zu verwenden.

Gesetz zur Regelung des Finanzausgleichs im ersten Halbjahr 1925 vom 26. März 1925
Das Gesetz zur Regelung des Finanzausgleichs zwischen Reich, Ländern und Gemeinden im ersten
Adalbjahr 1925 vom 26. März 1925 (RGBLI S. 29) dehnte die Geltungsdauer des Finanzausgleichsyzesetzes
 vom 23. Juni 1923 bis zum 30. September 1925 aus, ohne Änderungen zu treffen.

zesetzüber Änderungen des Finanzausgleichs zwischen Reich, Ländern und Gemeinden vom 10.August1925
Nach dem Änderungsgesetz vom 10. August 1925 (RGBL I S. 254) erhalten die Länder ab 1. Oktober
„925 bis zum 31. März 1927 vom Aufkommen: an
Einkommen- und Körperschaftsteuer ........ 75 vH
Umsatzsteuer, 1. Oktober 1925 bis 31.März 1926 35 »
ab 1. April 1926 .....0.0000000000000000004 30
Grunderwerbsteuer ...........0.0..000000000 100 »
Kraftfahrzeugsteuer .........0.0..000000004 100 » 4 abzüglich 4 vH Verwaltungskosten.
zennwettsteuer ........0..0.......000040000 100 » I
Die Überweisung der Umsatzsteuer erfolgt ab 1.Oktober 1925 zu einem Drittel nach dem Verhältnis
des Aufkommens in den einzelnen Ländern und zu zwei Dritteln nach dem Verhältnis der Bevölkerungszahl.
 Die Beteiligung der Gemeinden (Gemeindeverbände) bleibt weiterhin der Landesgesetzgebung überassen,

Um die Länder und Gemeinden instand zu halten, ihre Aufgaben insbesondere auf sozialem und kul-‚urellem
 Gebiet zu erfüllen, werden den Ländern, wenn sich ihre Anteile an der Einkommen-, der Körperschaft-
 und der Umsatzsteuer insgesamt in den Rechnungsjahren 1925 und 1926 je auf weniger als 2100
Millionen AA belaufen, die daran fehlenden Beträge aus Mitteln des Reichshaushaltes zur Verfügung
zestellt. Wenn sich in einem der beiden Rechnungsjahre 1925 und 1926 der Anteil der Länder und Gemeinden
 an der Umsatzsteuer aus einem geringeren Aufkommen als 1500 Mill. ZA berechnet, so wird
len Ländern und Gemeinden der fehlende Betrag auch dann zur Verfügung gestellt, wenn ihre Anteile
an der Einkommen-, der Körperschaft- und der Umsatzsteuer insgesamt 2100 Mill. AZ.M erreichen
der überschreiten.
Den Ländern und Gemeinden (Gemeindeverbänden) wurde die selbständige Erhebung von Anteilen
an der Einkommen- und der Körperschaftsteuer ab 1. April 1927 in Aussicht gestellt.
Die Bestimmung, daß die Zuschläge zur Grunderwerbsteuer bis auf 4 vH erhöht werden dürfen,
wenn eine Wertzuwachssteuer nicht erhoben wird, ist mit Wirkung ab 1. April 1927 außer Kraft gesetzt.
Nach dem Gesetz zur Änderung der Verkehrssteuer und des Verfahrens vom 10. August 1925 (RGBl. I
S. 241) dürfen Zuschläge zur Grunderwerbsteuer nicht erhoben werden, wenn Grundstücksübertragungen
ler Gesellschaftsteuer unterliegen.

Bekanntmachung über Anpassung der $$ 21 bis 26, 47 bis 49 des Finanzausgleichsgesetzes
an das Einkommensteuergesetz vom 23. Dezember 1925
in der Bekanntmachung vom 23. Dezember 1925 (1926, RGBl, I S. 1) wird das Verteilungsverfahren des
Finanzausgleichsgesetzes für die Einkommensteuer mit den Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes in
Einklang gebracht.

Finanzausgleichsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. April 1926
Das Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Reich, Ländern und Gemeinden (Finanzausgleichsgesetz)
 in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. April 1926 (RGBlL.I S. 203) ist eine Neufassung
les Finanzausgleichsgesetzes, die der Reichsminister der Finanzen auf Grund des $ 18,2 des Änderungs-