1309

gesetzes vom 10. August 1925 vorgenommen hat und in der die Änderungen der Dritten Steuernotverordnung,
des Gesetzes vom 10. August 1925 und der Bekanntmachung vom. 23. Dezember 1925 gegenüber der
yesetzesbekanntmachung vom 23. Juni 1923 berücksichtigt. worden sind.

Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes vom 15. Mai 1926
Art. IL des Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes vom 15. Mai 1926 (RGBl.I S. 228)
estimmt, daß die Kraftfahrzeugsteuer mit Wirkung ab 15. Juni 1926 zu je einem Viertel nach der Bevölkerungszahl-und
 dem örtlichen Aufkonmen und zur Hälfte nach dem Gebietsumfang auf die einzelnen
-änder verteilt wird... Sie ist in voller Höhe zu Zwecken der öffentlichen Wegeunterhaltung zu verwenden.
Ab 1. April 1926 dürfen die Länder von Kraftfahrzeugen keine Beiträge für außerordentliche Abnutzung
der Wege erheben, Diese Beiträge werden zunächst mit Wirkung bis zum 31. März 1927 durch einen allzemeinen
 Zuschlag zur Kraftfahrzeugsteuer in Höhe von 25 vH abgegolten. Ab 1. April 1927 wird der
Zuschlag alljährlich festgesetzt, darf aber 25 vH nicht überschreiten. Für das Rechnungsjahr 1927 ist
der Zuschlag zur Kraftfahrzeugsteuer auf 25 vH festgesetzt (VO. vom 28. Februar 1927 RGBIl..I 70).

Gesetz zur Übergangsregelung des Finanzausgleichs, vom 9. April 1927 ;
Das Gesetz zur Übergangsregelung des Finanzausgleichs zwischen Reich, Ländern und Gemeinden,
7om 9. April 1927 (RGBLI S. 91) trifft mit Wirkung ab 1. April 1927 folgende Änderungen,
Die für die Rechnungsjahre 1925 und 1926 geltende Gesamtgarantie in bezug auf Einkommen-, Körperschaft-
 und Umsatzsteuerüberweisungen wird auch für die Rechnungsjahre 1927 und 1928 beibehalten,
ind zwar mit der Maßgabe, daß den Ländern, wenn sich. ihre Anteile an diesen drei‘ Steuern insgesamt
N den Rechnungsjahren 1927 und 1928 je auf weniger als 2600 Mill. (bisher 2100 Mill.) ZA
5elaufen, die daran fehlenden Beträge aus Mitteln des Reichshaushalts zur Verfügung gestellt werden.
Die Länder werden verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, daß die über 2 400 Mill. AM hinausgehenden
Gesamtüberweisungen an Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer dazu verwendet werden, die
Realsteuern zu senken.
Ferner ist für die Rechnungsjahre 1927 und 1928 je ein Betrag von 450 Mill. ZA aus dem Aufkommen
an Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer nach den Vorschriften über die Verteilung der Umsatzsteuer
 (Bevölkerungszahl) auf die Länder zu verteilen. Dagegen kommt die durch das Änderungs-Zesetz
 vom 10. August 1925 eingeführte Umsatzsteuergarantie (Überweisungen aus der Umsatzsteuer
aus einem Mindestaufkommen von 1500 Mill. AM) mit dem 31. März 1927 in Wegfall.
Die Garantiebestimmung des $ 35, daß einem Lande Ergänzungsanteile an der Einkommen-. und
Körperschaftsteuer gewährt werden, wenn seine Anteile an diesen Steuern in einem Rechnungsjahr um
mehr als 20 vH hinter einem Durchschnittssatze zurückbleiben, wird dahin eingeschränkt, daß die Erzänzungsbeträge
 nicht über */, der Anteile des Landes hinausgehen dürfen.
Hinsichtlich der Verwendung der Kraftfahrzeugsteuer trifft das Gesetz die Bestimmung, daß die Länder
lie auf sie entfallende Steuer, die bisher in voller Höhe für die Unterhaltung der öffentlichen Wege zu
verwenden war, mit Wirkung ab 1. Juli 1927 auch für die Unterhaltung der öffentlichen Brücken
zerwenden können.
Der Termin für die selbständige Erhebung von Anteilen an der Einkommen- und der Körperschaftsteuer
 durch die Länder und Gemeinden ( Gemeindeverbände) wurde auf den 1. April 1929 festgesetzt.

We
auge