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2. Die Ausführungsgesetze der Länder
(Vergleichender Überblick)
Die Länder setzen in ihren Ausführungsgesetzen zu den Reichssteuerüberweisungen fest, wer
oeteiligt wird, an welchen Steuern und in welcher Höhe die Beteiligung erfolgt und nach welchem Maßstab
die Unterverteilung vorgenommen wird. In der Regel sind nur die Gemeinden und Gemeindeverbände,
in einzelnen Fällen auch Gemeindeteile und Zweckverbände an den Reichssteuerüberweisungen beteiligt.
Das quotenmäßige Beteiligungsverhältnis zwischen Land und Gemeinden (Gemeindeverbänden) ist in
jedem Lande verschieden festgesetzt. Es ist im wesentlichen davon abhängig, wie die durch die Erfüllung
der öffentlichen Aufgaben entstehenden Lasten auf Land und Gemeinden (Gemeindeverbände) jeweilig
verteilt sind. In denjenigen Ländern z. B., in denen die persönlichen Schullasten vom Lande übernommen
nd, ist der Anteil der Gemeinden (Gemeindeverbände) an der Einkommen- und Körperschaftsteuer
verhältnismäßig niedriger als in den Ländern, in denen die persönlichen Schullasten von den Gemeinden
getragen werden. Die Frage der Unterverteilung eines Anteils auf die gleichartigen Gebietskörperschaften
ist bei der landesrechtlichen Regelung von besonderer finanzpolitischer Bedeutung. Bei der Verschiedenartigkeit
 der Gemeinden in der wirtschaftlichen und sozialen Struktur ihrer Bevölkerung wird bei der
Unterverteilung nicht allein die Steuerkraft einer Gemeinde, sondern häufig auch das Verhältnis der von
den Gemeinden zu tragenden Lasten maßgebend sein. Gerade in Gemeinden mit geringer Steuerkraft
werden gewöhnlich hohe Ansprüche an die gemeindliche Verwaltung gestellt (Arbeiterwohngemeinden).
Durch die Art der Unterverteilung versuchen die Länder hier einen Ausgleich zu schaffen und besondere
därten zu mildern.
Ein Lastenausgleich innerhalb gleichgeordneter Gebietskörperschaften kann dadurch erstrebt werden,
daß bei der Unterverteilung Beträge von vornherein für diesen Zweck ausgesondert werden, Die ausgesonderten
 Beträge sind entweder für einen allgemeinen Lastenausgleich (Ausgleichstock, Ausgleichfonds)
 oder für einen besonderen Lastenausgleich (Überweisungen an Landesschulkassen, Schulgemeinden
usw.) bestimmt. Ein Lastenausgleich kann ferner durch. die Wahl der Verteilungsgrundlage herbeigeführt
 werden. Ausgleichend wirkt z. B. ganz allgemein die Unterverteilung nach dem Merkmal der
Bevölkerungszahl, da erfahrungsgemäß im Durchschnitt die Ausgaben der Gemeinden, je Kopf der Bevölkerung
 gerechnet, mit der Größe der Gemeinde wachsen. Aus dieser Überlegung heraus wird häufig
auch eine sogenannte »veredelte Bevölkerungszahl« errechnet, indem die Gemeinden nach der Einwohnerzahl
 gestaffelt werden und die größeren Gemeinden erhöhte Anteile erhalten. Bei gleich großen Gemeinden
 kann ein Lastenausgleich durch Berücksichtigung der Zahl der schulpflichtigen Kinder, der Fürsorgelasten,
 der Lohnsteuerpflichtigen oder anderer objektiver Merkmale erreicht werden. In allen Ländern
wird das eine oder andere dieser Hilfsmittel zur Erzielung eines Lastenausgleichs bei der Steuerverteilung
yenutzt, insbesondere in den größeren Ländern, in denen das Bedürfnis nach einem Lastenausgleich naturgemäß
 stärker als in den kleineren Ländern ist.
Die Verteilung der verschiedenen Steuerüberweisungen auf die Gemeinden und Gemeindeverbände
zeigt in den einzelnen Ländern insbesondere wegen der Verschiedenheit in der Berücksichtigung eines
Lastenausgleichs trotz gemeinsamer Grundzüge mannigfache Unterschiede, Die für das Rechnungsjahr
1927/28 geltenden Verteilungsvorschriften für die einzelnen Arten von Überweisungsteuern sind in dem
nachstehenden Überblick vergleichsweise zusammengestellt.

Einkommen- und Körperschaftsteuer
Den Gemeinden steht ein Anspruch auf Beteiligung an der Einkommen- und der Körperschaftsteuer unmittelbar
 gegen das Reich nicht zu. Das Reich hat im Finanzausgleichsgesetz nur die Länder verpflichtet,
an ihren Anteilen die Gemeinden zu beteiligen. Wieviel die Länder an ihre Gemeinden. weiterleiten wollen
und wie sich das Beteiligungsverhältnis der Gemeinden innerhalb des Landes zu gestalten hat, ist Sache
der Landesgesetzgebung. Die Beteiligung der Gemeinden soll wenigstens teilweise nach Maßgabe der für
die Reichsverteilungsschlüssel. geltenden Vorschriften erfolgen ; auch soll insbesondere auf die Lage der
kleinen steuerschwachen Gemeinden (Gemeindeverbände) Rücksicht genommen werden.
Von einzelnen Ländern sind die vom Reich festgesetzten Rechnungsanteile der Gemeinde unverändert,
von anderen teilweise verändert für die Verteilung des Landesanteils verwandt worden.