— 164 —

\nmerkungen zu S. 165:
f ’erteilung Eis 30. September 1926:
Einkommen- und Körperschaftsteuer:
') Vom Kommunalanteil werden die auf die Gesamtheit der Gemeinden entfallenden Dreizehntel-Anteile an den persönlichen
Schullasten und 50 vH der Kosten für unentgeltliche Lernmittel (gedruckte Schulbücher in den Pflichtschulen) für die Landeszasse
 einbehalten.
Von dem verbleibenden Kommunalanteil erhalten die Stadikreise den vollen Betrag, der auf sie nach dem Verhältnis ihrer
Rechnungsanteile entfällt. Von dem hiernach verbleibenden Betrag erhalten die Gemeinden %,, die Landkreise '/.. Das
restliche */, fließt in einen vom Ministerium für Inneres und Wirtschaft. Abt. Inneres, verwalteten Ausgleichstock.
Verteiluug des Stadtkreisanteils:
) Je zu einem Drittel nach der für. die Stadtkreise maßgebenden letzten amtlichen Bevölkerungszahl, den für die Stadtkreise
maßgebenden Rechnungsanteilen und den in den Haushaltplänen der Stadtkreise für 1913/14 eingesetzten Einkommensteuern.
Verteilung des Landkreisanteils:
') Je zur Hälfte nach der Gesamtheit der Rechnungsanteile der kreisangehörigen Gemeinden und der letzten amtlichen Bevölkerungszahl
 der Landkreise,
Verteilung des Anteils der kreisangehörigen Gemeinden:
‘) Auf die Gesamtheit der Gemeinden mit mehr als 2000 Einwohnern (Gruppe 1), auf die Gesamtheit der Gemeinden bis zu
2000 Einwohnern (Gruppe 2): im Verhältnis der auf die beiden Gruppen entfallenden reichsrechtlichen Rechnungsanteile. Die
Unterverteilung des so errechneten Anteils dieser Gemeindegruppen erfolgt: für die Gemeinden mit mehr als 2 000 Einwohnern,
im Verhältnis der letzten amtlichen Bevölkerungszahl dieser Gemeinden zu 1/3, im Verhältnis der für diese Gemeinden maßzebenden
 Rechnungsanteile zu !/,, im Verhältnis der in den Haushaltplänen 1913/14 eingestellten Einkommensteuern dieser
temeinden zu !/,; für die Gemeinden bis zu 2000 Einwohnern, bis zum 30. September 1925, nach dem Verhältnis der für
lie Gemeinden maßgebenden Rechnungsanteile; seit dem 1. Oktober 1925: zur Hälfte nach dem Verhältnis der für die Gemeinden
naßgebenden Rechnungsanteile, zur Hälfte nach dem Verhältnis der Bevölkerungszahl der Gemeinden.

Jmsatzsteuer:
Die Verteilung des Kommunalanteils auf die Stadtkreise und die Gemeinden erfolgt nach dem Verhältnis ihrer Bevölkerungs-:ahl
 dergestalt, daß die Bevölkerungszahl bei den Stadtkreisen auf das 2fache, bei den Gemeinden von mehr als 10000 Einxohnern
 auf das 1,75 fache, bei den Gemeinden von mehr als 5000 bis 10000 Einwohnern anf das 1.50fache, bei den
‘jemeinden von mehr als 1000 bis 5000 Einwohnern auf das 1,25 fache erhöht wird.
Von dem danach auf die kreisangehörigen Gemeinden entfallenden Betrag.erhalten die Landkreise 4.
Danach ergibt sich folgende Regelung: Es erhalten vom Gesamtkommunalanteil die Stadtkreise den auf sie entfallenden
Anteil unter Zugrundelegung ihrer doppelten Bevölkerungszahl, die kreisangehörigen Gemeinden und die Landkreise den
Restbetrag. Davon erhalten die Landkreise !/,, die kreisangehörigen Gemeinden %/,.
Der Anteil der Stadtkreise und der kreisangehörigen Gemeinden wird nach der veredelten Bevölkerungszahl unterverteilt.
Der Anteil der Landkreise verteilt sich unter diese nach der Bevölkerungszahl.

arunderwerbsteuer:
% Das Land erhebt zu der nach den Vorschriften des Grunderwerbsteuergesetzes veranlagten Grunderwerbstener einen Zuschla g
von 2 vH des steuerpflichtigen Wertes, Die Kreise sind berechtigt, Zuschläge bis zu 2 vH des stenerpflichtigen Wertes
zu erheben.

Verteilung ab I. Oktober 1926:
Einkommen- und Körperschaftsteuer:
\ Von dem Kommunalanteil erhalten die Landkreise 5 vH. Dieser Anteil wird auf die Landkreise verteilt, und zwar zu
3/4 nach der Gesamtheit der für die Schlüsselanteile des Landes maßgehenden Rechnungsanteile und zu !/, nach der Einwohnerzahl
 der zu jedem Landkreise gehörigen Gemeinden. .
Von dem nach Abzug des Landkreisanteils verbleibenden Betrag werden zunächst die von der Gesamtheit der Gemeinden
zu tragenden Dreizehntel-Anteile an den persönlichen Schullasten und 50 vH der Kosten für unentgeltliche Lernmittel (gedruckte
 Schulbücher in den Pflichtschulen) für die Staatskasse einbehalten.
\ Von dem verbleibenden Kommunalanteil erhält jeder Stadtkreis den Betrag, der auf ihn nach den für die Schlüsselanteile des
Landes maßgebenden Rechnungsanteilen entfällt.
% Von dem. hiernach verbleibenden Betrag fließt !/. in einen vom Ministerium für Inneres und Wirtschaft, Abteilung Inneres,
verwalteten Ausgleichstock.
'\ Den Rest erhalten die kreisangehörigen Gemeinden. Der auf sie entfallende Betrag wird nach ihren für die Schlüsselanteile
des Landes ma ßgebenden Rechnungsanteilen berechnet, und zwar getrennt je für die Gemeinden bis zu 1000 Einwohnern,
mit mehr als 1 und nicht mehr als 2000 Einwohnern, mit mehr als 2000 und nicht mehr als: 5000 Einwohnern, mit mehr
als 5000 und nicht mehr als 10000 Einwohnern, mit mehr als 10000 Einwohnern.
Die so berechneten Einzelbeträge werden innerhalh dieser Gemeindegruppen zu ?2/, nach ihren Rechnungsanteilen, zu !/, nach
ihrer Einwohnerzahl unterverteilt.

Umsatzsteuer: a Hang des Anteil
2 Di i ihr Umsatzsteuer [Anm. 5)] gelten auch hier mit der Maßgabe, daß ie Untervertei ung des Anteils
) der Darren A "diese zu 2/, nach der rwohnelzitl. zu ?!/, nach der Gesamtheit der für die Schlüsselanteile des Landes
an der Einkommen- und Körperschaftsteuer maßgebenden Rechnungsanteile der zu jedem Landkreis gehörigen (Gemeinden erfolgt.

Grunderwerbsteuer:
5 Das in Anmerkung 6 Ausgeführte gilt bis zum 31. März 1927. Vom 1. April 1927 ab erhebt das Land nach den Vorschriften
 des Reichsfinanzausgleichsgesetzes zu der Grunderwerhsteuer einen Zuschlag von 1 vH des steuerpflichtigen Wertes,
{m Falle des $ 10 des Grunderwerbsteuergesetzes beträgt der Zuschlag 1!/, vH und bei der erstmaligen Erhebung ($ 28
Abs. 2 des Grunderwerbsteuergesetzes) !/, vH.
Die Stadt- und Landkreise sind berechtigt, Zuschläge zur Grunderwerbsteuer bis zum gleichen Umfang wie das Land zu
arhehen.