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Mecklenburg-Schwerin

Verteilung der Reichssteuerüberweisungen
n Hundertsätzen des dem Lande zustehenden Anteils an Reichssteuern

Steuerart

Land

Rechnungsjahr 1925/26

|

Ämter | Gemeinden

Rechnungsjahre 1926/27 und 1927/28

Land

Ämter

Gemeinden

da

Einkommen- und Körperschaftsteuer..........
Jmsatzsteuer .... 4%
ab 1. Oktober 1925 ....... ...
Örunderwerbsteuer ........0.0.0000000000000
Kraftfahrzeugsteuer...........0.00000000004400
Rennwettsteuer ..... .

60—80 |

75
85%
005)
100

40—201)

25%)
1212)

60——R0

8317,

50

00

1006)

502)
|

|

10—201)

162/72)

Gesetze: Landesabgabengesetz. Vom 9, Dezember 1920 — Rbl. 1920, S. 1391.
Wegeabgabengesetz. Vom 28. 12, 1923 — RbI. S. 984.
Gesetz über Erhöhung des Zuschlags zur Grunderwerbsteuer. Vom 17. Mai 1924 — Rbl. S. 179.
Gesetz zur Änderung des Wegeabgabengesetzes. Vom 6, Juni 1925 — Rbl. S. 187.
Wertzuwachssteuergesetz. Vom 18. Januar 1926 — Rbl. S. 27.
Wegeordnung. Vom 31. Mai 1926 — Rbl. S, 267.
Gesetz zur Abänderung der revidierten Verordnung vom 26. Mai 1897, betr. den Bau von Nebenchausseen. Vom 26. Mai 1926 — Rhl], S. 271.

Anmerkungen:
Einkommen- und Körperschaftsteuer: .
) Jede Gemeinde erhält aus dem Landesanteil einen Betrag, der zu diesem Anteil in demselben Verhältnis steht, wie das bisherige
Aufkommen an direkten Personalsteuern der Gemeinde zu dem Aufkommen des Landes an derartigen Steuern in der Gemeinde.
Jer Anteil beträgt jedoch mindestens 20 und höchstens 40vH des Landesanteils. Von diesem Anteil der Gemeinde werden
bis 40 vH für die Übernahme der gesamten persönlichen Volksschullasten auf das Land in Abzug gebracht. — Im Rechnungsjahr
 1925/26 entfielen auf die Gemeinden etwa 20,9 vH und auf das Land 79,1 vH ‚des gesamten Landesanteils.

Jmsatzsteuer:
” Die Verteilung der Umsatzsteuer ist gesetzlich nicht geregelt. Im Staatshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1925 war der
Anteil der Gemeinden auf ?/, des reichsrechtlichen Landesanteils an der Umsatzsteuer festgesetzt und betrug demnach 5 vH des
Gesamtaufkommens oder 25 vH des reichsrechtlichen Landesanteils. Nachdem der reichsrechtliche Landesanteil ab 1. Oktober 1925
von 20 vH auf 35 vH erhöht worden war, ist bei den Landtagsberatungen über den 1. Nachtrag zum Staatshaushaltsplan 1925
(Gesetz vom 20. März 1926 — Rbl. S. 111) festgesetzt worden, daß der Anteil der Gemeinden unverändert 5 vH des Gesamtaufkommens
 betragen sollte, oder 14?/, vH des reichsrechtlichen Landesanteils. Ab 1. April 1926 erhält das Land 30 vH des
Gesamtaufkommens, die Gemeinden erhalten demnach 162/, vH des reichsrechtlichen Lendesantetls.

ürunderwerbsteuer:
*) Der vom Land erhobene Zuschlag zur Grunderwerbsteuer beträgt 4vH. Für Rechtsvorgänge, die unter das Wertzuwachssteuergesetz
 vom 18. Januar 1926 fallen, ermäßigt sich der vierprozentige Landeszuschlag auf 2vH. Mit Wirkung vom
L. April 1927 ermäßigt sich der Landeszuschlag allgemein auf 2 vH.
Die Ämter erhalten für das Rechnungsjahr 1925/26 die ihnen zustehenden Anteile an dem Zuschlag zur Grunderwerbsteuer
nach folgendem Verteilungsmaßstab: a) vorweg erhält jedes Amt den in seinem Haushaltsplan für 1925/26 als Einnahme an
Grunderwerbsteuer eingestellten Betrag; b) weiterhin einen Betrag, der dem Vierteljahrssoll der Anteile an dem Geld-Sntwertungsausgleich
 vom bebauten Grundbesitz für 1925/26 entspricht. Sofern die hiernach zu verteilende Gesamtsumme hinter
Sinem Betrage von 800 000 .A.4 zurückbleibt, wird der hieran fehlende Betrag aus allgemeinen Mitteln des Landes zur
Verfügung gestellt.
„ Die nicht amtszugehörigen Städte Rostock, Schwerin, Wismar und Güstrow erhielten 50 vH und die übrigen Städte 25 vH
ihres örtlichen Aufkommens.
Vom 1. April 1926 ab erfolgt die Verteilung der Grunderwerbsteuer und des vom Lande erhobenen Zuschlags nach
folgendem Verteilungsmaßstab: a) das Land erhält 50vH vom Gesamtaufkommen; b) die Ämter, Städte und die Gemeinden
Dassow, Dargun, Klütz, Lübtheen, Neukloster, Zarrentin und Gehlsdorf erhalten 50vH. Von dem Gemeindeanteil erhalten
a) die nichtamtsangehörigen Städte den Teil des Gesamtaufkommens, der nach dem Verhältnis der Bevölkerung der Stadt zu
der gesamten Bevölkerung des Landes auf sie entfällt; b) die übrigen Städte und die oben genannten Gemeinden zusammen '/;
®) die Ämter 2/, des hiernach verbleibenden Restbetrages. Die Verteilung auf die einzelnen Gemeinden und auf die Ämter
erfolgt nach der Bevölkerungszahl.
Xraftfahrzeugsteuer:
) Von der Kraftfahrzeugsteuer wird die halbe Aufkunft auf das Land und die Wegeverbände, die Nebenchausseen unterhalten,
 nach dem Verhältnis der Länge der Voll- und Nebenchausseen verteilt. Gemeinden können beteiligt werden, wenn 8io
verkehrswichtige Kunststraßen zu unterhalten haben. . |
) Ab 1. Juli 1926 erhalten die Ämter zur Erfüllung: der Unterhaltspflicht an den bisherigen Nebenchausseen den bisher an die
Wegeverbände gezahlten Anteil aus der Aufkunft aus dem Wegeabgabengesetz (8 4) vom 28. Dezember 1923.