— 174 —

zur Grunderwerbsteuer zu erheben mit der Verpflichtung, die Hälfte des Aufkommens an ihren Kreisgemeindeverband
 abzuführen. Falls eine Gemeinde bis zum 31. März 1924 keine Zuschläge erhob, ging
las Zuschlagsrecht auf den übergeordneten Kreisgemeindeverband über.
Vom Landesanteil an der Kraftfahrzeugsteuer wurden 50 vH den Kreisgemeindeverbänden zur
Unterhaltung ihrer Kreisstraßen überlassen. Für den Kreisgemeindeverband Braunschweig-Stadt galten
als Kreisstraßen die zu Ortsstraßen erklärten Straßenzüge. Ab 1. April 1926 erhielt die Stadt Braunschweig
 ’/, des Anteils der Kreisgemeindeverbände (10 vH). Die Verteilung auf die Kreisgemeindeverbände
 erfolgte unter Berücksichtigung der Länge der in jedem Kreis vorhandenen Kreisstraßen.
Der Landesanteil an der Rennwettsteuer wurde in voller Höhe zur Hebung der Pferdezucht verwendet.
Der Ausgleichstock diente dem Lastenausgleich und der Unterstützung bedürftiger Kreisgemeindeverbände
 und Gemeinden. Ihm flossen außer dem Anteil an der Einkommen- und der Körperschaftsteuer die
Beträge zu, um die die Anteile finanziell gesicherter Gemeinden gekürzt wurden, ferner je 5 vH der staatlichen
 Gewerbesteuer (1925/26: 10 vH) und der Stempelsteuer, Geldstrafen, die wegen Hinterziehung der
Zuschläge zur Grunderwerbsteuer auferlegt wurden, und vom Reich überwiesene Beträge, die für eine
Verteilung zu gering waren. Im Rechnungsjahr 1927/28 wurden nur noch Gemeinden unterstützt, denen
die Mittel für besonders dringliche einmalige Ausgaben fehlten. Die für eine Verteilung als zu geringfügig
angesehenen Beträge wurden ab 1. April 1927 nicht mehr dem Ausgleichstock überwiesen, sondern verteilt;
die Überweisung von 2 vH der Einkommen- und Körperschaftsteuer fiel ebenfalls fort,
Für die Verteilung des Anteils an der Gesellschaftsteuer galten die reichsrechtlichen Vorschriften.

Die Verteilung der Reichssteuerüberweisungen in Anhalt
in den Rechnungsjahren 1925/26, 1926/27 und 1927/28

Vom reichsrechtlichen Landesanteil an der Einkommen- und der Kör perschaftsteuer wurden 40 vH
Jen Gemeinden und Gutsbezirken überwiesen. Die Verteilung auf die Gemeinden und Gutsbezirke erfolgte
nach reichsrechtlichen Rechnungsanteilen; im Rechnungsjahre 1927/28 wurde aber die Hälfte des Anteils
der Gemeinden (Gutsbezirke) an der Körperschaftsteuer nach Maßgabe der Bevölkerungszahl verteilt.
Für das Rechnungsjahr 1927/28 konnten die Rechnungsanteile der Gemeinden zugunsten leistungsschwacher
 Gemeinden geändert werden, wobei die Anteile von Gemeinden mit besonders hohen Einnahmen
aus Landessteuern in erster Linie zum Ausgleich heranzuziehen waren. Als leistungsschwach waren nur
solche Gemeinden anzusehen, deren Einnahmen auch bei höchster Anspannung zur Deckung der aufs
äußerste Maß eingeschränkten Ausgaben nicht ausreichten. Die entsprechenden Entscheidungen traf
ınter Ausschluß des Rechtsweges das Staatsministerium.
Von dem gesamten Landesanteil an der Umsatzsteuer erhielten die Gemeinden ( Gutsbezirke) 50 vH,
lie nach Maßgabe der Bevölkerungszahl verteilt wurden.
Die Grunderwerbsteuer wurde von den Landesbehörden erhoben. Den gesamten Landesanteil an
der Grunderwerbsteuer erhielten im Rechnungsjahre 1925/26 je zur Hälfte die Gemeinden (Gutsbezirke)
and die Kreise, ab 1. April 1926 je zur Hälfte das Land und die Gemeinden (Gutsbezirke). In den Rechaungsjahren
 1925/26 und 1926/27 erfolgte die Verteilung auf die Gemeinden (Gutsbezirke) nach Maßgabe
ihres Bedarfs, Etwa verbleibende Beträge flossen den Kreisen zu. Die Kreise waren berechtigt, Gemeinden
(Gutsbezirke) mit weniger als 2 500 Einwohnern zu einem Zweckverbande zusammenzuschließen und den
ihnen zustehenden Anteil an der Grunderwerbsteuer ganz oder teilweise in Anspruch zu nehmen. Ab
1. April 1926 können Gemeinden mit mehr als 2500 Einwohnern sich freiwillig diesen Zweckverbänden
anschließen. Ab 1. April 1927 hatten die Gemeinden, mit Ausnahme der Städte Dessau, Bernburg, Cöthen
und Zerbst, die auf sie entfallenden Anteile an der Grunderwerbsteuer an eine von den Kreisen zu bildende
Ausgleichskasse abzuführen, aus der leistungsschwache Gemeinden zu unterstützen waren. Die Zuschläge
zur Grunderwerbsteuer waren in allen Gemeinden (Gutsbezirken) mit dem Höchstsatz zu erheben. Das
Aufkommen aus den Zuschlägen wurde in gleicher Weise verteilt wie die Grunderwerbsteuer.
Das dem Lande zustehende Aufkommen an der Kraftfahrz eugsteuer wurde den Kreisen zu Zwecken
der öffentlich-rechtlichen Wegeunterhaltung überwiesen. Die Verteilung erfolgte nach Anhörung der
Kreise durch das Staatsministerium.
Die Rennwettsteuer wurde nicht unterverteilt und floß in voller Höhe in die Landeskasse.
Das auf Grund des Reichsgesetzes über Steuermilderungen zur Erleichterung der Wirtschaftslage vom
31. März 1926 bei wirtschaftlich gebotenen Betriebszusammenschlüssen dem Lande ab 1. September 1925
zur Hälfte zufließende Aufkommen aus der Gesellschaftsteuer wurde den durch diese Betriebszusammenschlüsse
 benachteiligten Gemeinden in voller Höhe überlassen. Für die Unterverteilung des Landesanteils
auf die Gemeinden waren die reichsrechtlichen Vorschriften über die Beteiligung der Länder maßgebend
/Landesverordnung vom 14. November 1927. Ges.-S. 1997. &amp; 451