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Verteilung der Reichssteuerüberweisungen
in Hundertsätzen des dem Lande zustehenden Anteils an Reichssteuern

Steuerart

Einkommen- und Körper-Schaftsteuer®)
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Umsatzsteuer ............
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Rechnungsjahr 1925/26 |

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Rechnungsjahre 1926/27 und 1927/28

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*esetze: Fahrzeugsteue ., ug. Vom 29.1.1923 — L.-V. Ba. 28 $S. 11.
Gesetz vom 20. XI. 1903 über die Grunderwerhbsteuer — L.-V. Bd. 28 S, 416.
Gesetz vom 28, II. 1924 üher die Verteilung der Umsatzsteuer — L.-V, Bd. 28 S. 528,
Gesetz vom 12. XI. 1924 über die V erteilung der Reichseinkommen- und Körperschaftsteuer — L.-V. Bd. 28 S, 761.
Gesetz vom 16. XI. 1925, betr. Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes — L.-V, Bd. 29 S. 203,
Ausführungsgesetz vom 20. V, 1926 zu Sem Finanzausgleichsgesetz — L.-V. Bd. 29 S, 352.
Gesetz vom 7 VIL 1926 über die Verteilung der Reichssteneriherweisungen nach 835 des F,A.G. — L.-V.Ba. 29 8. 438.

Anmerkungen:
Einkommen- und Körperschaftsteuer:
'\ Der Anteil wird unter die Stadt- und Amtsgemeinden. nach Maßgabe der nach den Bestimmungen des Finanzausgleichsgesetzes
festgestellten Rechnungsanteile (örtliches Aufkommen) verteilt, Den Gemeinden wird ab 1. April 1926 die Höhe des jährlichen
Durchschnittsaufkommens in den Rechnungsjahren 1912/18, 1913/14 und 1914/15 garantiert.
“ Die Dorfsgemeinden sind von den Amtsgemeinden nach dem jeweiligen Bedürfnis sowie unter Berücksichtigung der Bevölkerungszahl,
 der wirtschaftlichen Bedeutung der einzelnen Dorfsgemeinden und, für die Verteilung in den Jahren 1926/27 und 1927/28,
des Durchschnittsaufkommens 1912/13 bis 1914/15 zu beteiligen.
Die Schulgemeinden erhalten % der den Amtsgemeinden überwiesenen Summen nach Maßgabe der Zahl der Schulgemeindemitglieder,
 für 1926/27 und 1927/28 nach Maßgabe der bei Beginn des Schuljahres vorhandenen Zahl der Schulkinder. In
zleicher Weise sind die städtischen Schulgemeinden von den Magistraten zu beteiligen.
Ab 1. April 1926 werden 50 vH der jeweils dem Ausgleichfonds zufallenden Anteile in die Landkasse vereinnahmt. — Der
Ausgleichfonds wird von der Regierung verwaltet; die Ausschüttung erfolgt unter Zuziehung je eines Vertreters der Stadtund
 Amtsgemeinden mit Genehmigung des Landespräsidiums; es sollen nach Möglichkeit diejenigen Gemeinden oder Schulgemeinden
 bedacht werden, die nach völliger Ausnutzung ihres Besteuerungsrechtes und unter Berücksichtigung ihrer sonstigen
Wirtschaftlichen Verhältnisse zur Erfüllung der notwendigen öffentlichen Aufgaben außerstande sind.
) Von den zur Ergänzung der Länderanteile bestimmten außerordentlichen Reichssteuerüberweisungen nach $ 35 des Finanzausgleich-Yesetzes
 werden für die Stadt-, Amts- und Schulgemeinden insgesamt 20 vH bereitgestellt.
Die Stadt- und Amtsgemeinden sind verpflichtet, von den ihnen bis zum 1.April 1926 aus diesen Mitteln überwiesenen bzw.
zu überweisenden Beträgen mindestens 15 vH für die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaues im Jahre 1926 zu verwenden.
Der Anteil der Schulgemeinden beträgt 2 vH. Er dient zur Behebung außergewöhnlicher Notstände, insbesondere zur Unter-Stützung
 der Schulgemeinden, die durch Schulbauten in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind oder geraten werden.
Umsatzsteuer:
% Die Verteilu ng auf die Stadt- und Amtsgemeinden erfolgt: 1925/26 nach Maßgabe der Bevölkerungszahl;
1926/27 und 1927/28 je zur Hälfte nach Maßgabe der Bevölkerungszahl und des örtlichen Aufkommens der Reichseinkommen-Steuer,
 und zwar werden den Stadtgemeinden die vollen Beträge, den Amtsgemeinden jedoch nur %/,, überwiesen, 4/,0 fließen
in die Landkasse,
Die Dorfsgemeinden sind bei Bedürftigkeit unter Zugrundelegung ihrer Bevölkerungszahl zu beteiligen. Der Berechnung des
Anteils der Dorfsgemeinden ist !/2 des der Amtsgemeinde zufallenden Anteils zugrunde zu legen,
Örunderwerbsteuer: ,
) Zur Grunderwerbsteuer wird bei bebauten Grundstücken im Sinne des Grundwertsteuergesetzes ein Zuschlag von 50 vH.
bei unbebauten Grundstücken ein solcher von 100 vH erhoben.
5 Ab 1.Oktober 1925 wird bei bebauten Grundstücken ein Zuschlag von 1,5 vH, bei unbebauten Grundstücken ein solcher von
2 vH des steuerpflichtigen Wertes erhoben, für die Jahre 1926 und 1927 bei bebauten Grundstücken in Höhe von 1,5 vH
und bei den übrigen Grundstücken in Höhe von 2 vH des steuerpflichtigen Wertes. ,
Die Zuschläge werden in gleicher Weise wie die Grunderwerbsteuer selbst nach Maßgabe des örtlichen Aufkommens verteilt.

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