1838

Schaumburg-Lippe

Verteilung der Reichssteuerüberweisungen
in Hundertsätzen des dem Lande zustehenden Anteils an Reichssteuern

Rechnungsjahr 1925/26
| Bezirks-Land
 | Land- | Städte Band (fürsorge
Krsiön menden] Vo
hände

Rechnungsjahr 1926/27
Land- Bezirks- Land- Bezirks-Land
 | Tand- | Städte | ge- fırsorge Land |1ana | Städte ge fürsorgekreise
 meinden! ver kreise meinden! _Yerhände
 bände

Rechnungsjahr 1927/28

Steuerart

Sinkommen- und Körper-Schaftsteuer?)
 5)......
Umsatzsteuer .........
Grunderwerbsteuer ‚....
X raftfahrzeugsteuer ....
Rennwettsteuer ........

5
92
IE
100
100% |

£

A

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1X

109

%)
45 © 45959
92 / 85 | —
5081 — 50 —
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100%) —_ | - —_ | —

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An

Gesetze: Gesetz zur Ausführung des Finanzausgleichsgesetzes. Vom 26. X. 1923 — Land.-Verordn. Bd. XXVII S. 845.
Änderungsgesetze vom 31. V. 1924 — Land.-Verordn. Bd. XXWVMI S. 99,
vom 14. XII 1924 — Land.-Verordn. Bd. XXVII S. 211.
vom 14. VIL 1925 — Land,.-Verordn. Bd. XXVMET 5. 383
Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Reichsfinanzausgleich.
Bekanntmachung vom 21, VI. 1927 — Sand -Verordn. Bd. XXIX 5. 38a,

Vom 21. VI. 1927 (Land.-Verordn. Bad. XXIX 85.379), Neue Fassung des Gesetzes:

Anmerkungen:
RE
Einkommen- und Körperschaftsteuer:
“\ Die Gemeinden (Städte und Landgemeinden) erhalten den ihnen zustehenden Anteil nach dem Verhältnis der reichsrechtlichen
Rechnungsanteile. Für die Zuweisungen aus der Einkommen- und Körperschaftsteuer stehen die Gutsbezirke bis zum Zeitpunkt
der Durchführung ihrer Auflösung den Gemeinden mit der Maßnahme gleich, daß ihnen nur die Aufwendungen ersetzt werden,
die sie für öffentliche Zwecke gemacht haben (Schulen, Wegebauten, Verwaltungskosten sachlicher Art).
+ Die Landkreise erhalten 8 vH des Anteils, der auf die ihnen nachgeordneten Gemeinden entfällt, vorweg. Die Verteilung
erfolet nach der Summe der Rechnungsanteile der den einzelnen Landkreisen angehörigen Gemeinden (Gutsbezirke).

\ Landesschulkasse.
Der Staat zahlt an die Landesschulkasse einen Staatsbeitrag, und zwar für 1925/26 und 1926/27. in Höhe von je 40 vH. und
für 1927/28 in Höhe von 50 vH der ihr obliegenden Leistungen. Der Fehlbetrag wird den zur Schulgemeinde gehörigen
politischen Gemeinden von den ihnen zufließenden Anteilen an der Einkommen- und Körperschaftsteuer nach dem Verhältnis
der Rechnungsanteile vorweg in Abzug gebracht und der Landesschulkasse unmittelhar zugeführt.
) Fürsorgelastenausgleich,
Der den Bezirksfürsorgeverbänden zufließende Anteil in Höhe von 10 vH des Landesanteils dient zur Minderung der
Ausgaben, die ihnen aus der Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Fürsorgeausgahen erwachsen.

\ Ergänzungsanteile ($ 35 des. Finanzausgleichsgesetzes).
Die dem Lande auf Grund der Vorschriften des 835 des Finanzausgleichsgesetzes nachträglich überwiesenen Ergänzungsanteile
 sind im Rechnungsjahr 1925/26 im selben Verhältnis wie die übrigen Anteile unterverteilt worden. Für die Rechnungsjahre
 1926/27 und 1927/28 erhalten von den Ergänzungsanteilen die Bezirksfürsorgeverbände 10 vH, die Kreise und Städte
zusammen 45 vH, die nach dem Verhältnis der zusammengerechneten Rechnungsanteile der Einkommen- und Körperschaftsteuer
 verteilt werden.
‚Die Landkreise sind verpflichtet, von den ihnen hiernach zustehenden Anteilen mindestens 10 vH zur Unterstützung
wirtschaftlich schwacher Gemeinden zu verwenden.
\ Von dem Anteil dar Landkreise, Städte und Landgemeinden erhalten in vH:

VEkeA AAE

AT EL
Nandkreise ....00.00000000000000
Städte und Landgemeinden ....

109

Zinkommensteuer | Körperschaftsteuer
einschl. Ereänzungsanteile
2,604 0,75
42,36 44,25
45.0 45.0

1926/27 und 1927/92

Finkommensteuer | Köärperschaftstener I Ergänzungsanteile

1,91
43,09 —
450

0,80 I 20.7
44,20 | 24,3
45.0 45.0

m 6 vH
ä 2 vH und letztere
\ war erhält erstere
; (-—— beiden Städten Bückeburg und Stadthagen zu, und z
il fli en
') Der Städteanteil fließt den bei
des Landesanteils.

Sschläre wer: EI €! t: vV' u d von den Landkreisen erhoben.
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