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Die Verteilung der Reichssteuerüberweisungen in Hamburg
in den Rechnungsjahren 1925/26, 1926/27 und 1927/28

Aus der eigenartigen staatsrechtlichen Struktur Hamburgs als Stadtstaat ergeben sich Besonderheiten
»ei der Verteilung der Reichssteuerüberweisungen. Das Land Hamburg und die Stadtgemeinde Hamburg
zönnen finanzwirtschaftlich nicht getrennt werden.
{m Rechnungsjahr 1925/26 waren in Hamburg neben dem Land die Städte Bergedorf, Cuxhaven und
Geesthacht, die Landgemeinden und die Landherrenschaften an den vom Reich überwiesenen Steuern,
mit Ausnahme der Kraftfahrzeugsteuer und der Rennwettsteuer, beteiligt, Die Städte Bergedorf,
Cuxhaven und Geesthacht erhielten 75 vH vom reichsrechtlichen Landesanteil am örtlichen Aufkommen
zus der Einkommen-, der Körperschaft- und der Grunderwerbsteuer sowie 75 vH desjenigen Betrages vom
Landesanteil an der Umsatzsteuer, der sich nach dem Verhältnis der Bevölkerungszahl der Städte zu
der Gesamtbevölkerung des Landes Hamburg ergab. Die Landgemeinden erhielten vom Lande einen
Anteil in Höhe des bei Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben. sich ergebenden Fehlbetrages,
mindestens aber 5 vH vom Landesanteil am örtlichen Aufkommen aus der Einkommen- und der Körperschaftsteuer
 und vom Landesanteil an der Umsatzsteuer nach dem Verhältnis der Bevölkerungszahl. Den
Landherrenschaften wurden je 15 vH des Landesanteils an den in der Stadt Geesthacht aufgekommenen
Einkommen-, Körperschaft- und Grunderwerbsteuer, 15 vH des auf die Stadt Geesthacht nach Maßgabe
der Bevölkerungszahl entfallenden Anteils an der Umsatzsteuer und 10 vH der in der Stadt Geesthacht
zufgekommenen staatlichen Grundsteuer zur Verfügung gestellt. Die Landherrenschaften durften aus
diesem Betrage an die Stadt Geesthacht bei nachgewiesener Bedürftigkeit Zuschüsse leisten.
In den Rechnungsjahren 1926/27 und 1927/28 erhielten vom reichsrechtlichen Landesanteil am örtlichen
Aufkommen der Einkommen-, der Körperschaft- und der Umsatzsteuer im Gebiet der Städte das
Land 25 vH und die Städte 75 vH, im Gebiet der Landgemeinden das Land 50 vH, die Landgemeinden 30 vH
und ein: Lastenausgleichstock 20 vH. Vom reichsrechtlichen Landesanteil am örtlichen Aufkommen der
Grunderwerbsteuer erhielten die Städte 75 vH, die Landgemeinden 50 vH.
Für das Rechnungsjahr 1926/27 erhielt die Stadt Geesthacht in der Form eines besonderen Staatszuschusses
 den gesamten Landesanteil an dem auf die Stadt Geesthacht entfallenden Aufkommen aus
ler Einkommen-, der Körperschaft-, der Umsatz- und der Grunderwerbsteuer.
Die Verteilung der auf das Gebiet der Städte und der Landgemeinden entfallenden Anteile an der Einzommen-,
 der Körperschaft- und der Grunderwerbsteuer auf die einzelnen Städte und Landgemeinden erfolgte
nach Maßgabe des örtlichen Aufkommens. Im Rechnungsjahr 1927/28 fand jedoch die Verteilung insoweit
nach der Bevölkerungszahl statt, als das Aufkommen an Einkommen- und Körperschaftsteuer vom Reich
auf die Länder nach dem Umsatzsteuerschlüssel verteilt wurde. Die Verteilung der Umsatzsteuer erfolgte
üäch Maßgabe der Bevölkerungszahl. Zuschläge zur Grunderwerbsteuer wurden vom Land, den Städten
and den Landgemeinden erhoben.
In den den Landherrenschaften zur Verfügung gestellten Lastenausgleichstock flossen außer den Anteilen
 an der Einkommen-, der Körperschaft- und der Umsatzsteuer je 20 vH des Landgemeindeaufkommens
aus der Landesgrundsteuer, aus dem Landesgrundsteuerzuschlag, aus der Landeswertzuwachssteuer und
aus der Landesgewerbesteuer, Aus dem Lastenausgleichstock konnten an Landgemeinden für laufende
Bedürfnisse oder für einmalige Bedürfnisse geringeren Umfanges Zuschüsse geleistet werden.
Die Kraftfahrzeugsteuer und die Rennwettsteuer verblieben in allen drei Rechnungsjahren
in voller Höhe dem Lande. ;
Für die Verteilung des Anteils an der Gesellschaftsteuer galten die reichsrechtlichen Vorschriften.

a

Gesetze (zu S. 185); .
Gesetz, betr. die Teilnahme der Landgemeinden und der Städte Bergedorf, Cuxhaven und Geesthacht an den staatlichen Steuereinnahmen,
 Vom 30. VI. 1920 -— Amtsblatt S. 905
in der Fassung der Gesetze vom 5, XII 1923 — G.u. V.BL S. 1497
- °3. IL 1924 — »» » » S. 281
13. X. 1924 — » » » » S. 635
» 25. II. 1925 — »» » » Si 144.
Gesetz über die Finanzwirtschaft der hamburgischen Stadt- und Landgemeinden. Vom 22. MI. 1926 — G. u. V.Bl. S. 233,
Gesetz über die Gewährung eines besonderen Staatszuschusses an die Stadt Geesthacht für das Rechnungsjahr 1926. Vom
21.11.1927 — G. u. V. BL’ S. 211
Gesetz über die Erhebung eines Zuschlages zur Reichsgrunderwerbsteuer, Vom 29. VI. 1927 — G. u. V.BL S, 325,
Get ER DE des Gesetzes über die Finanzwirtschaft der hamburgischen Stadt- und Landgemeinden. Vom 6, VIL 1927
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