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B. Der Geldentwertungsausgleich bei bebauten Grundstücken
in den Rechnungsjahren 1925/26, 1926/27 und 1927/28

i. Die reichsrechtlichen Rahmenbestimmungen
Der Geldentwertungsausgleich bei bebauten Grundstücken beruht auf Art. IIIB der Dritten
Steuernotverordnung des Reichs vom 14. Februar 194 (RGBL IS. 74) und auf den zur Änderung oder
Ergänzung dieser Vorschriften ergangenen Reichsgesetzen; die letzte Fassung des Gesetzes über den
Geldentwertungsausgleich bei bebauten Grundstücken ist am 1. Juni 1926 (RGBL.I S. 251) bekanntzemacht
 worden.
Die Dritte Steuernotverordnung des Reichs regelte in Art. I die Aufwertung von Vermögensanlagen, die durch
Jen Währungsverfall entwertet sind, im allgemeinen, in Art. II die Aufwertung öffentlicher Anleihen. In Art. II
warden unter der Überschrift » Geldentwertungsausgleich« eine Anzahl neuer Abgaben zum Ausgleich der Geldwert-7erschiebungen,
 die mit der Inflation im Zusammenhang stehen, eingeführt. Art, IV bestimmte die Bewertung von
Aeichsmarkforderungen, und -schulden für Steuern. Art. V brachte die nach diesen grundlegenden Änderungen er-‚orderliche
 Neuordnung des Finanzausgleichs zwischen Reich, Ländern und Gemeinden. Die Artikel VI—IX regelten
Fragen der Steuerverwaltung.
Von den gemäß Art. III vorgesehenen Abgaben zum Ausgleich der Geldentwertung blieb dem Reich vorbehalten
ier Geldentwertungsausgleich bei Schuldverschreibungen (Obligationensteuer), bei Inanspruchnahme von Krediten
ınd bei.Ausgabe von Notgeld, den Ländern hingegen der Geldentwertungsausgleich bei bebauten und unbebanten
irundstücken und bei Holzverkäufen aus Forsten öffentlicher Körperschaften,
Einen Geldentwertungsausgleich bei bebauten Grundstücken haben sämtliche 18 deutschen Länder eingeführt.
Für den Geldentwertungsausgleich bei unbebauten Grundstücken hat bisher nur Lippe ein Gesetz erlassen, ohne
jedoch tatsächlich Steuern danach zu erheben.
Die reichsrechtlichen Bestimmungen über den Geldentwertungsausgleich bei bebauten Grundstücken
 sind Rahmenvorschriften, nach denen die Länder und nach näherer Bestimmung des Landes-‘echts
 die Gemeinden (Gemeindeverbände) eine Steuer vom bebauten Grundbesitz erheben.
Gegenstand der Besteuerung sind der bis zum 1. Juli 1918 bezugsfertige bebaute Grundbesitz
und solche erst nach dem 1. Juli 1918 bezugsfertigen Neubauten oder durch Um- oder Einbauten
neugeschaffenen Gebäudeteile, die mit Beihilfen aus öffentlichen Mitteln ausgeführt sind. Während in der
Jritten Steuernotverordnung die ländlichen Wohn- und Wirtschaftsgebäude sowie die gewerblich geyutzten
 Gebäude nicht besonders erwähnt sind, ist in den Änderungsgesetzen 1) klargestellt, daß zum beoauten
 Grundbesitz auch gewerblich genutzte sowie landwirtschaftliche Gebäude gehören; den Ländern
st es jedoch überlassen, darüber Bestimmung zu treffen, ob und inwieweit landwirtschaftliche Gebäude
7o0n der Besteuerung auszunehmen sind.
Die Erhebung des Geldentwertungsausgleichs bei bebauten Grundstücken kann in Form einer be-‚onderen
 Aufwertungsteuer oder einer Steuer vom Grundvermögen erfolgen; im zweiten Falle
nuß eine getrennte Berechnung der auf Grund dieses Gesetzes erhobenen Grundsteuer und der allgeneinen
 Grundsteuer vorgesehen sein. Wenn die Erhebung in Form einer besonderen Aufwertungsteuer
arfolgt, so ist die Steuer in einem von den Ländern zu bestimmenden Hundertsatz der Friedensmiete zu
ırheben. Als Friedensmiete gilt grundsätzlich der Goldmarkbetrag des Mietzinses, der für die mit dem
|. Juli 1914 beginnende Mietzeit vereinbart war. An Stelle der Steuer können die Landesregierungen
ärundstücke, auf denen Gebäude mit Beihilfen aus öffentlichen Mitteln errichtet worden sind, mit einer
Jrundschuld bis zu 40 vH, ab 1. Oktober 1925 bis zu 25 vH des in Goldmark umgerechneten Wertes
der Beihilfe oder bis zu einem entsprechenden Hundertsatze des Friedenswertes des Grundstückes belasten.
Im Hinblick auf den Charakter der Abgabe als einer Inflationssteuer werden eine Reihe von ins
zinzelne gehenden Vorschriften über Befreiungen und Erm äßigungen gegeben, die im Laufe der
Zeit immer mehr ausgebaut worden sind (vgl. Übersicht S, 195). Diese Vorschriften sind zum Teil für die
Landesgesetzgebung bindend, zum Teil ist ihre Durchführung dem Ermessen der Länder überlassen. Von
der Steuer müssen befreit werden
Veubauten oder durch Um- oder Einbauten neugeschaffene Teile, die nach dem 1. Juli 1918 bezugsfertig
 und ohne Beihilfe aus öffentlichen Mitteln ausgeführt worden sind,
vom Eigentümer bewohnte Einfamilienhäuser mit einer Wohnfläche von nicht mehr als 70 qm,
wenn sie vor dem 1. Juli 1918 bezugsfertig hergestellt und zu diesem Zeitpunkt mit nicht mehr
als 20 vH belastet waren, auf Antrag,

:) Gesetz über Änderungen des Finanzausgleichs zwischen Reich, Ländern und Gemeinden vom 10. August 1925 (RGBl.I 8, 254) $ 11, 2
and Änderungsgesetz hierzu vom 10. März 1926 (RGBLI 8.175) mit Wirkung vom 1. Juli 1998