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‘ür öffentliche Zwecke benutzte Gebäude der öffentlichen Körperschaften, sowie gemeinnützigen,
mildtätigen, ethischen oder religiösen Zwecken dienende Gebäude und die Gebäude der Botschaften,
 Gesandtschaften und Konsulate, wenn die Besteuerung in Form einer besonderen Aufwertungsteuer
 erfolgt. (Entsprechende Befreiungen finden sich aber auch bei denjenigen
‚ändern, bei denen die Besteuerung in Form einer Steuer vom Grundvermögen erfolgt.)
Eine Ermäßigung ist vorgesehen bei Grundstücken, die vor der Inflation entweder unbelastet oder gering
velastet waren. Auch für diejenigen Grundstücke, die mit einer wertbeständigen Hypothek, einer Hypothek
N ausländischer Währung oder einer schweizerischen Goldhypothek belastet sind, bestehen Sonder-Jestimmungen.

Darüber hinaus können die Länder die Bestimmungen über Befreiungen und Ermäßigungen erweitern,
Sie können
auf Grund der Dritten Steuernotverordnung
für Eigenhäuser und Eigenwohnungen, die am 1. Juli 1914 entweder unbelastet waren oder
deren dingliche privatrechtliche Belastung nicht mehr als 20 vH des Gesamtwerts betrug,
den ermäßigten Steuersatz von 20 vH der Friedensmiete noch weiter herabsetzen,
auf Grund der Änderungsgesetze ab 1. Oktober 1925
'ür die Fälle, in denen die getroffene Regelung zu besonderen Härten oder zu besonderen Begünstigungen
 führt, eine von den reichsgesetzlichen Vorschriften abweichende Regelung treffen,
nestimmen, in welcher Weise und in welchem Umfang hilfsbedürftige Personen, die dauernd
dder vorübergehend eine Mieterhöhung nicht tragen können und eine entsprechende Wohaungsänderung
 vorzunehmen nicht in der Lage sind, unter Mitwirkung der Fürsorgeverbände
zu unterstützen und entsprechende Mittel den Fürsorgeverbänden sicherzustellen sind,
ijas Reich mit solchen Grundstücken zum Geldentwertungsausgleich bei bebauten Grundstücken
 heranziehen, die nicht zu einem öffentlichen Dienst oder Gebrauch bestimmt sind.
‚Hierunter sind z. B. Grundstücke des Reichs zu verstehen, die Wohnzwecken dienen. Dies
zilt nicht für Kasernenquartiere, Bereitschaftsräume oder in ihrer Nähe gelegene dienstliche
Wohnungen der Wehrmacht, der Polizei und des Reichswasserschutzes, die als zu einem
öffentlichen Dienst bestimmt steuerfrei bleiben müssen. Die zum Reichseisenbahnvermögen
gehörenden Grundstücke müssen ebenfalls steuerfrei gelassen werden),

1b 1. Juli 1926
die reichsgesetzlich ermäßigten Steuersätze für Grundstücke, die am 31. Dezember 1918 entweder
 unbelastet oder mit nicht mehr als 30 vH des Friedenswertes dinglich privatrechtlich
jelastet waren, zum Zwecke der Angleichung aneinander oder an die allgemeinen Sätze eraöhen
 oder herabsetzen, sowie weitere Belastungsstufen mit besonderen Steuersätzen belegen
und für nicht oder nur auf Grund behördlicher Maßnahmen vermietete Wohngebäude (Eigenhäuser)
 dieser Art eine weitere Minderung der Steuer eintreten lassen und auch solche Grundstücke
 in die Vergünstigung einbeziehen, die in der Zeit vom 1. August 1914 his 31. Dezemher
‚918 belastet worden sind,
vestimmen, ob und inwieweit landwirtschaftliche Gebäude von der Besteuerung auszunehmen
sind. -
Über den Steuersatz bestimmt das Reichsrecht nichts; vom 1. Juli 1926 an ist in den Bestimmungen
über die Verwendung des Aufkommens indirekt eine Mindestgrenze für den Steuersatz gegeben.
Für die Verwendung des Steueraufkommens gibt das Reichsrecht folgende Rahmenvorschriften.
Das Aufkommen der Steuer soll zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs der Länder und Gemeinden
(Gemeindeverbände), einschließlich des Aufwandes für Wohlfahrtspflege, Polizei, Schul- und Bildungswesen
 sowie zur Förderung der Bautätigkeit auf dem Gebiet des Wohnungswesens verwendet werden!).
Unter »Wohlfahrtspflege« sind insbesondere zu verstehen?) die Fürsorge für Rentner, Kleinrentner,
Kriegsbeschädigte und -hinterbliebene, hilfsbedürftige Minderjährige, Wöchnerinnen und Flüchtlinge und
Jie Leistungen auf Grund des Gesetzes über die durch innere Unruhen verursachten Schäden?). Der für den
Wohnungsbau zu verwendende Teil der Steuer ist ab 1. Juli 1926 insbesondere zum Bau von Kleinwohnungen
 für die minderbemittelte Bevölkerung und kinderreiche Familien sowie zur Erhaltung dieser

) Die frühere Wohnungsbauabgyabe wird durch die Dritte Steuernotverordnung (Art. IX $61) aufgehoben.
') Gemäß Dritter Steuernotverordnung vom 14. Februar 1924 (RGBl.I S. 74), Art. V 842.
‘) Vom 12. Mai 1920 (RGBl. S. 941) in der Fassung der Verordnung vom 8. Januar 1924 (RGBLI 8. 23).