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1. Gesetze:

Geldentwertungsausgleich zugunsten der Länder
zeldentwertungsausagleich bei bebauten Grundstücken 5

Deutsches Reich

= ww
\) Dritte Steuernotverordnung v. 14. II. 1924, Art. IL B.]. RGBLI S.74 \
ab 7. X, 1925:
1) Ges, über die ge EA Besteuerungsrechte des Reiches, der
Länder und der Gemein en v. 10. VOII 1925 RGBl.I S. 252
}.) Ges. über Änderungen des Finanzausgleiches zwischen Reich, Ländern
und Gemeinden v. 10. VII. 1925 RGBIT 8.254

Rechnungsjahr 1925/2#

Rechnungsjahr 1926/27 und 1927/28

1.) Ges, zur Änderung der 3. Steuernotverordnung v. 27. V. 1926
RGBLI 8.249
}) Ges. über Steuermilderungen zur Erleichterung der Wirtschaftslage
 v. 31. III. 1926 RGBLI S.185
ab 1. VIL 1926:
) Ges, zur Änderung des Ges. v, 10. VII, 1925 über Änderungen des
Finanzausgleiches zwischen Reich, Ländern und Gemeinden.
Vom 18, 10. 1926 RGBLI 8.175
Bekanntm. der Fassung des Ges. über den Geldentwertungsausgleich
bei bebauten Grundstücken. Vom 1. VI. 1926 RGBLI 8. 251
1927/28
») VO. über Festsetzung einer Mindesthöhe der gesetzlichen Miete
v. 11. HI. 1927 . RGBLI 8.72
6.) Ges. zur Übergangsregelung des Finanzausgleiches zwischen Reich,
Ländern und Gemeinden v. 9. IV. 1927 RGBLI SS. 91

2. Steuer- Bebauter Grundbesitz einschließlich der mit Beihilfen aus öffentlichen Mitteln ausgeführten Neubauten oder durch
yegenstand:| Um- oder Einbauten neugeschaffenen Gebäudeteile, wenn der Bau erst nach dem 1. Juli 1918 bezugsfertig
geworden ist?)3)
Befrejurgen :
| a) Neubauten oder durch Um- oder Einbauten neugeschaffene Gehäudeteile, wenn der Bau ‚erst nach dem
Y, Juli 1918 bezugsfertig geworden ist, sofern sie nicht mit Beihilfen aus öffentlichen Mitteln ausgeführt sind
bh) Finfamilienhäuser, die vor dem 1. VIL 1918 bezugs-(ertig
 hergestellt und zu diesem Zeitpunkt mit nicht
mehr als 20 vH des Friedenswertes °) belastet
waren, sofern sie ausschließlich vom Eigentümer
und seiner Familie bewohnt werden und die Wohn-.
 fläche nicht mehr als 70qm beträgt, auf Antrag
Außerdem bei Erhebung in Form einer besonderen Aufwertungsteuer ©):
2) Öffentliche Körperschaften für die in ihrem Eigentume stehenden und von ihnen für öffentliche Zwecke
benutzten Gebäude
d) Inländische Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die nach der Satzunng, Stiftung oder sonstigen
Verfassung ausschließlich gemeinnützigen, mildtätigen, ethischen oder religiösen Zwecken dienen, für die in
hrem Eigentume stehenden und von ihnen für diese Zwecke benutzten Gebäude
otschaften, Gesandtschaften und Konsulate für die im Eigentume des Entsendestaates stehenden und von
ihnen für ihre Zwecke benutzten Gebäude, sofern Gegenseitigkeit gewährt wird

Ermäßigungen :
! a) Erstattung des Geldbetrages, der dem Werte entspricht, der sich aus einer laufenden Geldverpflichtung bei
ainer privatrechtlichen wertbeständigen Belastung des Grundstücks vor Inkrafttreten der 3. Steuernotverordnung
argibt, auf Antrag?)
Herabsetzung der Steuer auf 20 vH der Friedensmiete
 für am 1. VII. 1914 unbelastete oder mit
nicht mehr als 20 vH des Gesamtwertes dinglich
privatrechtlich belastete Grundstücke, auf Antrag ®)

b)%) Herabsetzung der Steuer für am 31. XI 1918 unbelastete
 oder mit nicht mehr als 30 vH des
Friedenswertes dinglich privatrechtlich belastete
Grundstücke, auf Antrag®), so daß die Steuer
beträgt?) :
5ei unbelasteten nicht mehr „le
hei Belastung bis !0

0) vH
‘5 1 der
J { Friedens-‚
 95 miete

3, Steuersatz:

mindestens 35%, der Friedensmiete 4)
A EN
* nach landesrechtlicher Regelung
für Wohnungsbau 1)
mindestens
‘ml 15%, bis 20 %/4*)
7 Friedensmiete
dazu das Aufkommen aus den
steuerpflichtigen /Veubauten?)

ra. Verteilung:
Ib. Verwendung:


Die Verteilung zwischen Ländern und (7emeinden (Gemeindene? “-für
 Finanzbedarf !9)

für Wohnungsbau 1"

höchstens 90 0/. | mindestens 10 9/,
4ufkommens
' dazu das Aufkommen aus den
steuerpflichtigen Neubauten?

30°

Anmerkungen: 1) Die Besteuerung kann in Form einer besonderen Aufwertungsteuer oder einer Steuer vom Grundvermögen erfolgen. Im ersten Falle ist die
Steuer in einem von den Ländern zu bestimmenden Hundertsatze der Friedensmiete zu erheben; im zweiten Falle muß eine getrennte Berechnung
ler auf Grund der reichsrechtlichen Bestimmungen erhobenen und der allgemeinen. Grundsteuer vorgesehen sein.
Ab 1. VII, 1925 gelten auch solche Bauten als steuerpflichtige Neubauten, die als Ersatz für kriegsbeschädigte oder en Gebäude gan
oder MEN aus öffentlichen Mitteln nach Maßgabe des »Gesetzes über Feststellung yon Kriegsschäden im Reichsgebiet« v. 3. VIL 1916
(RGBl. 8. 675) errichtet worden sind.
An Stelle der Neubautensteuer können die Landesregierungen Grundstücke mit Gebäuden, die mit Beihilfen aus Öffentlichen Mitteln errichtet
vorden sind, zur Toren des Wohnungsbaues mit einer Grundschuld bis zu 40 vH, ab l.X.1925: bis zu 25 vH des in Goldmark
A ha res der Beihilfe nder his‘ zu einem entsprechenden Hundertsatze des Friedenswertes des Grundstückes belasten.
„ Jui ni
Die Länder stellen Grundsätze über die Berechnung des Friedenswertes der Grundstücke auf. ;
„Aegen die folgenden ref nur für einen Teil des Gebäudes vor, so bezieht sich die Befreiung nur anf diesen Teil.
Bis 31. VIL 1925 verminderte sich die Steuer um den Wert der aus der Last sich ergebenden laufenden Gare püichtung. auf Antrag. x
Für nicht vermietete Wohngebäude (Kigenhäuser) [ab 1. VII 1926 auch für nur auf Grund behördlicher Maßnahmen vermietete] können die
Länder weitere Minderung der Steuer eintreten lassen. &amp;
Die Länder können diese Sätze zum Zweck der Angleichung aneinander oder an die allgemeinen Sätze erhöhen oder herabsetzen; weitere
Belastungsstufen mit besonderen Steuersätzen können eingeführt werden; die Vergünstigung bei unbelasteten Grundstücken kann für den Teil
der Miete, der 100 vH der Friedensmiete übersteigt, Fortrallen. Die in der Zeit vom 1. VOL 1914 bis 81. XIL 1918 nen belasteten Grundstücke
können in die Vergünstigungen einbezogen werden, - ind
% Das Stichwort »/ür Zinanebedarf« bezeichnet den allgemeinen Finanzbedarf sowie den Aufwand, der den Ländern und Gemeinden mai everbänden)
 durch die Erfüllung der ihnen gemäß $ 42 Abs, 1 der 3. Steuernotverordnung zu selbständiger Regelung überlassenen du/yaben Ayla U
“\ Unter dem Stichwort «für Wohnungsbau« ist ES 3. Steuernotverordnung $ 26,2 Förderung der Neubautätigkeit_ und. gemäß Gesetz über den
Geldentwertungsausgleich bei bebauten Grundstücken in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. VL 1926, 5 1,2 Förderung der Bautätigkeit
auf dem Gebiete des Wohnungswesen zu verstehen, r .
Erhöht sich die Miete über die Friedansmiate hinanz. an darf von dem Mehrbetrage der Miete höchstens !/ für den allgemeinen Finanzbedarf
seananmaht mrardan