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Die Unterverteilung des Gesamtanteils der Stadt- und Landkreise erfolgte für den Wohnungsbauanteil
und für den Finanzanteil gesondert. Der Wohnungsbauanteil wurde im Verhältnis desörtlichen Aufkommens
unter die Stadt- und Landkreise verteilt. Auf Antrag konnten die kreisangehörigen Städte, Landgemeinden,
Ämter und Bürgermeistereien mit mehr als 10 000 Einwohnern?) nach Maßgabe des örtlichen Aufkommens
an Stelle der Landkreise den Wohnungsbauanteil erhalten. Einen Ausgleich unter den Gemeinden schuf
das Land durch die Verwendung seines Wohnungsbauanteils,
Die Unterverteilung des zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs der Stadt- und Landkreise dienenden
Anteils des Steueraufkommens, des sogenannten »Gemeindeanteils «, erfolgte in Preußen zum Teil nach
dem örtlichen Aufkommen und zum Teil nach der Bevölkerungszahl. Da der »Gemeindeanteil« vor allem zur
Deckung der Ausgaben der Wohlfahrtspflege bestimmt war, wurde bei der Verteilung auf die sozialen
Verhältnisse in den Stadt- und Landkreisen Rücksicht genommen. Vom 1. April 1925 bis zum 30. Juni 1926
wurden 20 vH, vom 1. Juli 1926 ab 30 vH des Gemeindeanteils nach dem örtlichen Aufkommen verteilt.
Der größte Teil des Gemeindeanteils gelangte nach Maßgabe der einfachen Bevölkerungszahl zur Verteilung,
 und zwar vom 1. April bis 30. September 1925: 77 vH, vom 1. Oktober 1925 bis 30. Juni 1926:
72 vH, vom 1, Juli 1926 ab 62 vH des Gemeindeanteils; betrug aber in den Kreisen die Zahl der laufend
unterstützten Klein- und Sozialrentner im Jahre 1925/26 mehr als 2 vH und in den Jahren 1926/27
and 1927/28 mehr als 1,5 vH der Gesamtbevölkerung, so wurde auf Antrag die Bevölkerungszahl des
betreffenden Kreises für jedes weitere volle Zehntelprozent um !/,o erhöht. Den jeweiligen Restbetrag
(3 vH bzw. 8 vH) erhielten die durch Einwanderung Hilfsbedürftiger aus den abgetretenen Gebieten und
durch die Ausgesteuertenfürsorge besonders belasteten Stadt- und Landkreise. In Preußen besteht ein
besonderes Bedürfnis des Lastenausgleichs auf dem Gebiete der Fürsorgeausgaben, weil die wirtschaftliche
 und soziale Struktur der einzelnen Landesteile große Unterschiede aufweist.

') In Hannover auch die den Städten mit 10000 Einwohnern gleichgestellten Städte ohne Rücksicht auf die Einwohnerzahl.

Preußen

1. Gesetze: '

Rechnungsjahr 1925/26

1.) Preußische Steuernotverordnung
v. 1. IV. 1924 GS, S. 191
1. Durchf. VO. v. 26. IV, 1924 » » 484
2.» » v.30, V. 1924 » » 545
‚2.) Zweite Preußische SE,
* v.19.VL1924 GS, S. 555
3. Durchf, VO. v. 12, VIL 1924 » » 578
4. » » v.20.1X.1924 » » 605
| 8.) Änderungsges. zur Preuß. St. N. V.
Vom 21. X, 1924 GS. S. 619
5, Darchf. VO, v. 18, X11.1924 » » 768
; 4.) Dritte Preuß. St. N. V,
v. 28. II. 1925 » » 42
5.) VO, zur Änder. des Preuß, Ausf.-Ges, zum |
Finanzausgleichsges. sowie der Dritten
Preuß. St. N. V. u. der Ausf. VO. über die
Fürsorgepflicht
Vom 28. MI. 1925 Art. II. GS. SS. 4
6, Durchf. VO. v.23.1V.1925 » » 54
?» » v.8.X.1925 » » 138
ab 1. X, 1925:
3.) Ges, zur Änder, des Preuß. Ausfi-Ges, zur
AA E n es.
Vom 27. XI. 1925 Art. I 810 GS. 8. 16%
» MI » » 166

Hauszinssteuer

Rechnungsjahr 1926/27

1.). Ges, zur Änder, der Preuß. St. N. V.
Vom 27, II. 1926 GS, S. 12
8. Durchf, VO, v. 31.11.1926 » » 134
2.) Preuß. Ausf.-Ges. zum Finanzausgleichsges
N, der Fassung d. Bekanntm
Y- 1. 1V. 1026 1m der Fassung d. Bekann
v. 5, V. 1926, Zweiter Teil, Art. I 83%
GS. 8. 137
ab 1. VIL 1926:
3.) Ges, zur Änder. d. Preuß. St. N. V.
Vom 2. VII. 1926 GS. S. 187
4.) Wortlaut der Hauszinssteuer-VO.
Vom 2, VII. 1926 GS. S.21?
| 1. Durchf. VO. v.2. VIL1926 » » 21
2 » v5. VH.1926 + » 214
= \XIL1926 ©” 1927
©

d.) ungen zum Preuß. Ausf.-Ges. zum
Finanzausgleichsges. Art, I Ziff. 16 zu 5 39
Vom 23, IV. 1927 GS. S, 51
2.) Anderungs-VO. der Hausrzinssteuer-VO,
Vom 27. IV. 1927 GS. 8. 61
4. Durchf. VO.v.27.1V.1927 » » 62
3.) Preuß. Ausf.-Ges, zum Finanzausgleichsges.
v. 30.X. 1923 in der Fassung d, Bekanntm
1. IV. 1027 S ;
v. 14. V. 1927 Art. II 539 GS. S. 63

Rechnungsjahr 1927/28

A —
Anmerkungen zu S. 199:
% Bei Verteilung des Anteils für Wohnungsbau können an Stelle des Landkreises treten: kreisangehörige Städte, Landgemeinden, Ämter und Landbürgermeistereien
 mit mehr als 20 000 Einwohnern, und in Hannover die diesen auf Grund des 58 28 Abs. 1’ i n 1
Städte ohne Rücksicht auf die Einwohnerzahl, m rund des 645 Abs, 1 der Kekordng Bieiehuestelhe
+) Der für Finanzbedarf bestimmte Anteil der Stadt- und Landkreise wird im Gesetz als » Gemeindeanteil« bezeichnet.
%) Von dem Aufkommen aus den steuerpflichtigen Weubauten erhalten das Land und die Stadt- und Landkreise je die Hälfte zur ausschließlichen
Verwendung für Wohnungsbau.
 Beträgt die Zahl der in einem Stadt- oder Landkreis laufend unterstützten Klein- und Sozialrentner für das Rechnungsjahr 1925/26 nach dem
Stande vom Oktober 1924 mehr als 2 v}, für die Rechnungsjahre 1926/27 und 1927/28 nach dem Stande-vom 1, September 1925 ehr als 25 vB
ler Bevölkerung, so ist auf Antrag für die Berechnung des Anteils die Bevölkerungszahl des Stadt- und Landkreises für jedes weitere volle
Zehntelprozent um ein Zehntel zu erhöhen.
) DS vH erhalten die durch Fürsorge für aus dem abgetretenen Gebiet eingewanderte Hilfsbedürftige besonders belasteten Stadt- und
andkreise, .
%) Von diesen 8 vH werden 3 vH wie bisher verteilt; 5 vH erhalten die durch » Ausgesteuerten-Fürsorge« besonders belasteten Stadt- und Landkreise.
7} Von diesen 8 vH erhalten 2 vH die durch Fürsorge für aus dem Ehe tern Gebiet eingewanderte Hilfsbedürftige oder infolge Veränderung
der Reichsgrenze mit Kosten der öffentlichen Fürsorge, und 6 vH die durch » Ausgesteuerten-Fürsorge« besonders belasteten Stadt- und Landkreise.
Der Anteil des Landes für Finanzbedarf wird 1927/28 um den Betrag gekürzt, der sich für diesen Anteil aus der Erhöhung des Steuersatzes
gegenüber 1926/27 von 1000 vH auf 1200 vH der re De ergibt; dieser Mehrbetrag (!/ig des Aufkommens) we für Förderung
ler Bautätigkeit den Stadt- und Landkreisen nach Maßgabe des örtlichen Aufkommens im Rechnungsjahr 1926/27 überwiesen