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Die Gebäudesondersteuer in Baden /
in den Rechnungsjahren 1925/26, 1926/27 und 1927/28

Als Abgabe zum Ausgleich der Geldentwertung bei bebauten Grundstücken wurde in Baden die
»Gebäudesondersteuer« erhoben. Bemessungsgrundlage der Gebäudesondersteuer war der Gebäude-Steuerwert,
 wie er für die Veranlagung zur Wohnungsabgabe maßgebend gewesen war. Als Gebäudesteuerwert
 der Wohnungsabgabe galt der Friedenswert (nach dem Stande am 1, April 1914) oder der
berichtigte Friedenswert. Dieser Steuerwert ermäßigte sich für die Berechnung der Steuer bei Gebäuden
mit einem Steuerwert zwischen 4500 7.4 und 15000 AZ./X, Im Sinne des Reichsgesetzes wurde die
badische Gebäudesondersteuer in der Form einer Grundvermögensteuer erhoben.
Steuerfrei waren Gebäude mit einem Steuerwert bis zu 4 500.7. und die Gebäude des Reiches, des
Landes, der Gemeinden und der religiösen, gemeinnützigen und mildtätigen Körperschaften, ab 1. April
1926 auch die Gebäude der Reichseisenbahn. Steuerermäßigung genossen Gebäude mit einer besonders
niedrigen Friedensmiete und ab 1. Mai 1926 auch die nicht voll ausgenutzten gewerblichen Gebäude.
Von der reichsgesetzlichen Ermächtigung, bebaute Grundstücke, die am 31. Dezember 1918 entweder
anbelastet oder mit nicht mehr als 30 vH ihres Vorkriegswertes belastet waren, einer ermäßigten Steuer
zu unterwerfen, hatte Baden unter Heraufsetzung der Belastungsgrenze auf 50 vH Gebrauch gemacht.
Die Gebäudesondersteuer konnte auf Antrag ganz oder teilweise erlassen werden, wenn sie die wirtschaftliche
 Existenz des Steuerpflichtigen gefährdete oder aus anderen Gründen eine besondere Härte für ihn
bedeutete. Unter diese Bestimmung fielen bis zum 30. Juni 1926 auch die Gebäude, in denen Schwerkriegsbeschädigte,
 Klein- und Sozialrentner, Erwerbslose usw. als Eigentümer oder Mieter wohnten. Da
vom Rechnungsjahr 1926/27 an von den Bezirksfürsorgeverbänden oder von den Gemeinden selbst aus
dem besonders hierfür bestimmten »Fürsorgeanteil« nach der Erhöhung der gesetzlichen Miete auf 100 vH
der Friedensmiete Unterstützungen an hilfsbedürftige Mieter gezahlt wurden, fand vom 1. Juli 1926 an
der Steuererlaß oder die -erstattung nur noch für Gebäude statt, die von besonders leistungsschwachen,
bedürftigen Personen als Eigentümer bewohnt wurden.
Die Steuersätze wurden in Baden vom 1. Juli 1925 an nach der Art der Gebäude, von denen sie erhoben
wurden, abgestuft, und zwar war vom 1. Juli 1925 an für Betriebs- und Wohngebäude der Landwirtschaft
(einschließlich Forstwirtschaft) ein stark ermäßigter Steuersatz vorgesehen; vom 1. Juli 1926 an war eine weitere
Differenzierung für insbesondere gewerbliche, nicht vermietete Gebäude eingetreten, so daß drei Arten
von Steuersätzen bestanden, und zwar:
Steuersatz A: für vermietete und selbstbewohnte Gebäude jeder Art,
B: für Betriebs- und Wohngebäude der Landwirtschaft und Forstwirtschaft,
C: für die übrigen Gebäude (insbesondere gewerbliche, nicht vermietete).
Den höchsten Steuersatz trugen jeweils die Gebäude der Gruppe A. Landwirtschaftliche Gebäude
wurden ebenfalls nach dem Steuersatz A besteuert, wenn ihr Steuerwert 60 000.7.A überschritt oder
wenn sie als selbständige Wohnungen vermietet waren. Auch in gewerblichen Gebäuden gelegene selbständige
 Mietwohnungen zahlten den Steuersatz der Gruppe A. Der Steuersatz wurde in Reichspfennig
für je 100.7Z.4 Gebäudesteuerwert monatlich festgesetzt und stieg für den Steuersatz A in den drei Rechaungsjahren
 1925/26 bis 1927/28 von 8.Ayf auf 18 Apf.
Die Gebäudesondersteuer war eine Landessteuer, die durch die Gemeinden erhoben wurde. Das Steueraufkommen
 wurde zwischen Land und Gemeinden verteilt, und zwar erhielt das Land 1925/26 40 vH,
von 1926/27 an 47 vH des Aufkommens und die Gemeinden entsprechend 60 vH und 53 vH, Die
Gemeinden konnten beschließen, ihren Anteil aus der Steuer nicht zu erheben.
Der Anspruch des Landes wurde in folgender Weise erfüllt: das Land behielt bei der Verteilung von Reichssteuern.
 zwischen Land und Gemeinden einen Betrag zurück, der 40 vH, später 47 vH des mutmaßlichen Aufkommens
 an Gebäudesondersteuer entsprach. Zu verteilen waren jeweils 80 vH des Sollbetrages; der Rest
verblieb den Gemeinden zur Deckung aller Stenerausfälle usw. Vom Rechnungsjahr 1926/27 an erhielten die Gemeinden
 als Verwaltungsentschädigung außerdem 4 vH des Landesanteils.
Blieb jedoch für ein Rechnungsjahr das tatsächliche Aufkommen an Gebäudesondersteuer in einer Gemeinde
hinter 80 vH des Steuersollbetrages oder blieb vom Jahre 1926/27 an — nach Abzug des Fürsorgeanteils (5 vH
des Aufkommens) und der Verwaltungsentschädigung (4 vH des Landesanteils) — das Gesamtaufkommen als Verjeilungsmasse
 zwischen Land und Gemeinden hinter 80 vH des Steuersollbetrages zurück, so konnte auf Antrag
der Gemeinden der Gemeindeanteil bis auf 60 vH des tatsächlichen Aufkommens bzw. auf 53 vH des nach Abzug
des Fürsorgeanteils, jedoch unter Zurechnung der Verwaltungsentschädigung verbleibenden Aufkommens ergänzt
werden.