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Die Steuer vom bebauten Grundbesitz in Oldenburg
in den Rechnungsijahren 1925/26. 1926/27 und 1927/28

Als Abgabe zum Geldentwertungsausgleich bei bebauten Grundstücken wurde in Oldenburg die
‚Steuer vom bebauten Grundbesitz« erhoben. Sie war eine Landessteuer mit Zuschlagsrecht der
Gemeinden und Gemeindeverbände (d.h. im Landesteil Oldenburg der Amtsverbände, im Landesteil
Lübeck des Landesverbandes, im. Landesteil Birkenfeld der Bürgermeistereiverbände). Im R.-j.1925/26 und
1926/27 wurden als Zuschlag entweder von den Gemeinden und Gemeindeverbänden je 50vH der
Landessteuer oder von den Gemeinden allein 100 vH der Landessteuer erhoben. Im Rechnungsjahr
1927/28 waren die Stadtgemeinden zur Deckung der erhöhten Besoldungsausgaben zur Erhebung höherer
Zuschläge berechtigt. Seit dem Rechnungsjahr 1926/27 bestand das Zuschlagsrecht der Gemeindeverbände
 nur dann, wenn sie für die Gemeinden ihres Bezirks die Lasten des. Wohnungsbaues übernommen
hatten.
Im übrigen war die landesrechtliche Regelung der Steuer vom bebauten Grundbesitz in den drei Landes-‚eilen
 Oldenburg, Lübeck und Birkenfeld verschieden.
Im Landesteil Oldenburg wurde die Steuer im Rechnungsjahr 1925/26 nach dem Brandversicherungswert
 bemessen, den die Gebäude im Jahre 1924 hatten; der Stenersatz der Landessteuer im
Landesteil Oldenburg betrug monatlich für je 1000.27. Versicherungswert ab 1, April 1925 30 Auf,
ab 1. Juli 1925 45 .Z4f und für die Übergangsperiode, bis zur Neuveranlagung der Steuer, im ersten Viertel
des Rechnungsjahres 1926/27 40.74. Für die mit öffentlicher Beihilfe errichteten Neubauten war im
Rechnungsjahr 1925/26 der Steuersatz doppelt so hoch wie für die übrigen Gebäude. Seit dem Rechnungsjahr
 1926/27 galt als Bemessungsgrundlage die »reine« Friedensmiete, d.h. der Goldmarkbetrag
desjenigen Mietzinses, welcher für die mit dem 1. Juli 1914 beginnende Mietzeit vereinbart war, abzüglich
der Vergütung für Heizstoffe und Nebenleistungen des Vermieters. Daneben blieb die Beziehung zu der
Bemessungsgrundlage des Brandversicherungswertes insofern bestehen, als sich die »reine« Friedensmiete
:ür die Berechnung der Steuer in den Fällen ermäßigte, in denen die Steuer einen bestimmten Hundertsatz
 (1926/27 5 vH, 1927/28 4 vH) des Brandversicherungswertes überstieg. Der Steuersatz der Landessteuer
 betrug im Landesteil Oldenburg 1926/27 12 vH der »reinen« Friedensmiete und wurde für 1927/28
nachträglich zur Deckung des Mehraufwandes für die Besoldungsneuregelung auf 13,68 vH der »reinen«
Friedensmiete erhöht. Bei der Berechnung der Zuschläge der Gemeinden und Amtsverbände fand diese
Erhöhung der Landessteuer keine Berücksichtigung.
Steuerfrei waren vom Rechnungsjahr 1926/27 an alle ausschließlich vom Eigentümer und seiner
Familie bewohnten Gebäude mit einem Brandversicherungswert von nicht mehr als 2000.22. sowie
die Maschinenanlagen und anderen Einrichtungen für gewerbliche Zwecke, Im Rechnungsjahre 1927/28
waren auch die Betriebsgebäude der Gartenwirtschaft steuerfrei, falls der Eigentümer zur Landwirtschaftskammer
 umlagepflichtig war, Die mit öffentlicher Beihilfe errichteten Neubauten waren seit
1926/27 steuerfrei, sofern die Beihilfe zurückgezahlt war. Für Steuerermäßigungen und -erlaß
galten die reichsgesetzlichen Bestimmungen. Darüber hinaus konnten in Fällen, in denen die Erhebung
der Steuer eine unbillige Härte bedeutet hätte, Steuerermäßigungen, -erlaß oder -erstattung gewährt
werden. In der Zeit vom 1. Juli 1925 bis 30. Juni 1926 blieb die Steuer unerhoben, wenn der Brandversicherungswert
 eines Gebäudes nicht mehr als 500 7. betrug. Vom Rechnungsjahr 1926/27 an
wurde auf Antrag der Steuerbetrag im Verhältnis der erforderlichen Mehraufwendungen ermäßigt, die
zur Verzinsung von mit mehr als 25 vH aufgewerteten Hypotheken notwendig waren. Gewerblichen
Gebäuden wurde im Rechnungsjahr 1927/28 Steuerermäßigung gewährt, wenn sie vom Eigentümer selbst
benutzt wurden. Im Rechnungsjahr 1926/27 wurde überdies die Steuer vom bebauten Grundbesitz um
den Betrag der für gewerblich genutzte Räume gezahlten Landesgewerbesteuer ermäßigt, Von der
reichsgesetzlichen Ermächtigung, bebaute Grundstücke, die am 31. Dezember 1918 unbelastet oder
mit nicht mehr als 30 vH des Vorkriegswertes belastet waren, einer ermäßigten Steuer zu unterwerfen,
war für den Landesteil Oldenburg unter Herabsetzung der Belastungsgrenze auf 20 vH Gebrauch
gemacht worden.
Für die Zuschläge der Gemeinden und Gemeindeverbände galten hinsichtlich der Steuerbefreiungen
and Steuerermäßigungen die gleichen Vorschriften wie für die Landessteuer. Darüber hinaus waren
1925/26 noch die mit öffentlicher Beihilfe errichteten Neubauten und — nach Ermessen der Gemeinden
(Gemeindeverbände) — die landwirtschaftlichen und gewerblichen Betriebsgebäude befreit. Die im Rechaungsjahr
 1926/27 vorgesehene Anrechnung der Landesgewerbesteuer auf die Landessteuer vom bebauten
Grundbesitz fand für die Zuschläge keine Anwendung.