"1. Gesetze:

2. Befreiungen:
(außer den |
reichs- ;
gesetzlichen)

Oldenburg
Steuer vom bebauten Grundbesitz a) Landesteil Oldenburg
Rechnungsjahr 1926/27 | Rechnungsjahr 1927/28

10

Bechnungsijahr 1925/26

r 7
I. für die Landessteuer:
F1.) Ges, betr. die Erhebung einer Steuer vom 4 1.) Abänderungs- und Verlängerungsges.,betr.die
bebauten Grundbesitz v. 7. VII 1926, Erhebung einer Steuer vom bebauten
GBl. Landesteil Old. S. 755 Grundbesitz. Vom 25.V. 1927
Bekanntm. des Finanzmin. zur Ausf, GBl. Landesteil Old. S, 207
des Ges, Vom 7. VII 1926, 2.) Bekanntm, der Neufassung des Ges., betr,
GBl. Landesteil Old. S. 770 die Erhebung einer Steuer vom _ bebauten
Grundbesitz, Vom 25. V. 1927,
GBL Landesteil Old. S. 213
Bekanntm. zur Ausf, des Ges,
Vom 24. VI. 1927,
GBL Landesteil Old. S. 285
3.) Ges. über die Erhöhung des Steuersatzes der
Grund-, Gebäude-, Gewerbesteuer und der
Steuer vom bebauten Grundbesitz.
Vom 30. XI. 1927,
GBI, Landesteil Old. S. 505
Aus£.-VO, v. 14. XI 1927,
GBl. Landesteil Old, S, 517
IL für die Zuschläge der Gemeinden und Gemeindeverbände:
L) Änderungsges, zum Finanzausgleichaus- 1.) Änderungsges. zum Finanzausgleichausf.-führungsges.
 ($ A Ges. 60
Vom 18.VIL1926, ;Bl. Landesteil Old. 5.829 Vom 24,V. 1927, GBL Landesteil Old. S. 185
2.) Neufassung des Ausführungsges, zum Fi- 2.) Bekanntm. der Neufassung des Aus-LT
 (8 U führungsges, zum Finanzausgleich ($ 10).
Vom 18. VIE 1926, GBL Landesteil Old. S.836 Vom 24.V. 1927, GBl. Landesteil Old. S. 190
3.) Änderungsges. zum Finanzanusgleichausführungsges,

Vom 26.X1.1927, GBL Landesteil Old. S. 5038

bis 30. VI 1925:
1.) Ges, betr. die Verla der Geltungsdauer
 des Ges, v. 5. XII 1924 (GBl. Landesteil
 Old. S. 644), betr. die Erhebung
einer Steuer vom bebauten Grundbesitz.
Vom 31. VII. 1925, GBl. Landestei] Old, S.207
Durchführ.-VO, v. 12. XML 1924,
GBl. Landesteil Old. S, 653
ab 1. VIL 1925:
2.) Abänderungs- und Verlängerungsges., betr.
die Erhebung einer Steuer Ya Pobhuter
Grundbesitz, Vom 2. IX. 1925,
GBl. Landesteil Old. S. 27
Durchführ.-VO. v. 2, IX, 1925,
GBl. Landesteil Old. S. 275

bis 30, IX. 1925:
ı.) Änderungs-VO, zum Finanzausgleichaus-THAT
 es, v. 12. VII 1924 (CBE Landesteil
 Ol SE ad5) in der Fassung v. 13.X1L1924
‚GBl. Landesteil Old. S. 655
Vom 11.V. 1925, GBL Landesteil Old. S. 155
ab 1. IV. 1925:
3) Änderungsges. zum Finanzausgleichaus
führungsges, ($ 10),
Vom 14. 1X. 1925. GBL Landesteil Old. 8.291

I von der Landessteuer:
a) Gebäude mit Brandkassenwert von nicht mehr als 2000 .A.A, sofern ausschließlich
 vom Eigentümer und seiner Familie bewohnt
b) Außer Betracht für die Steuer bleiben Maschinenanlagen und andere
Einrichtungen, die gewerblichen Zwecken dienen
c) Mit öffentlicher Beihilfe errichtete Neubauten nach Rückzahlung der
Paihilfe

ab 1.VI11925 längstens bis 30. VI.19261) :
a) Unerhoben bleibt die Steuer, wenn
der Sram Brandkassenwert
eines Steuerpflichtigen nicht mehr
als 500 AM beträgt

d) Betriebsgehäude des Gartenhaues,
falls der Eigentümer zur Landwirtschaftskammer
 umlagepflich-;
 . tig ist
e) Steuerermäßigung, -erlaß oder -ers 'attung bei Vorliegen besonderer Billigkeitsgründe
I Nur nen um den Betrag | f) Steuerermäßigung für gewerbliche,
der für gewerblich benutzte Ge- vom Eigentümer benutzteGebäude
bäude gezahlten Landesgewerbe- durch Berechnung der Steuer
steuer i aus 50vH der Steuermiete?).
g) Steuerermäßigung, auf Antrag, als Anrechnung der Mehraufwendungen zur
; Verzinsung von mit mehr als 25 vH aufgewerteten Hypotheken
II. von den Zuschlägen der Gemeinden und Amtsverbände *):
a) Die Befreiungsbestimmung betr. Die Befreiungsbestimmungen betr. | Die Befreiungsbestimmungen betr.
Landessteuer findet entsprechende Landessteuer a), b) und c) finden | Landessteuer finden entsprechende
Anwendung auf die Zuschläge entsprechende Anwendung auf die Anwendung auf die Zuschläge
Mit öffentlicher Beihilfe errichtete Zuschläge
Neubauten
Möglichkeit der Befreiung für
Tandwirtschaftliche und gewerbliche
Betriebsgebäude

3. Steuersatz: |
I. für die Landessteuer:
a) für mit Öffentlicher Beihilfe
 errichtete Neubauten:
b) für die übrigen Gebäude:

ab LIV. | ab1.VIL

ab 1.1V.1}

ab 1. VIL

30 Y | Y N ) 40 Haß | 12%, bzw. 18,68% 2)
monatlich für je 1000RM desVersiche- K U
N / „_ rungswertes, des sogen. » Wertanteils«| der »reinen« Friedensmiete 3)
II, für die Zuschläge der Gemein- Dis höchstens | bie TSahatens en
den und Amtsverbände *); 100%, 100 07 10095
der Landessteuer

4. Verteilung
und
Verwendung.

„A

Landesgesetzliche Regelung über die Verwendung des Steueraufkommens liegt nicht vor
Das Aufkommen aus den steuerpflichtigen Neubauten ist ausschließlich zur Förderung des Wohnungsbaues zu
verwenden

Anmerkungen: ) Die für das Rechnungsjahr 1926/27 bestimmte Neuregelung tritt erst nach Durchführung der Ermittelung der Friedensmiete in Kraft, spätestens
am LA en Für die Zeit vom 1. IV. bis 30. VL 1928 müssen mindestens monatlich 0,50 AM für jedes selbständig veranlagte Gebäude
sezahlt werden.
Das Staatsministerium ist SEEN im Verordnungswege Erhöhungen oder Ermäßigungen des Sieuersatzes vorzunehmen, so daß die Steuer
einschließlich der Ermäßigung durch gezahlte Gewerbesteuer, jedoch außer den Veranlagungs- und Erhebungskosten für 1926/27: 2 Millionen A,
für 192 I 1,7 Millionen A. bzw. nachträglich zur Deckung der Vorschußzahlungen auf die Besoldungsneuregelung um 11 vH erhöht, also
1,887 Milena RAM erbringt, Der Steuersatz wurde aus diesem Grunde für 1927/28 um 14 vH von 12% auf 1568 0% der sreinen« Friedensmiete
 erhöht.
\ Als »reine« Friedensmiete gilt der Goldmarkbetrag des für die mit dem 1. VIT. 1914 beginnende Mietzeit vereinbarten Mietzinses abzüglich der
Vergütungen für Heizstoffe für Sammelheizxung oder Warmwasserversor; ng und für Nebenleistungen des Vermieters a von
Wasserkraft, elektrischem Strom u. ähnl.). Beträgt jedoch die reine Friedensmiete 1926/27 mehr als SUH, 1927/28 mehr als 4 vH des Brandkassenwertes
 des Gebäudes, so ermäßigt sich die reine Friedensmiete für die Berechnung der Steuer 1926/27 um die Hälfte, 1927/25 um %9
des darüber hinausgehenden Retrages (Steuermiete). . es
\ Die Gemeinden und Amtsverbände sind berechtigt, Zuschläge je bis 50vH der Zandessteuer zu erheben, oder die Gemeinden allein bis 100 vH
der Landessteuer, 1926/27 und 1927/28 besteht die Zuschlagsberechtigung der Amtsverbände nur, wenn sie für die Gemeinden ihres Bezirks
die mit der Förderung des DE DEEP verbundenen Lasten übernehmen, . . . .
5) Die Stadtgemeinden sind 1927/28 zur Deckung der erhöhten Besoldungsausgaben zur Erhebung höherer Alben berechtigt. Für die Zuschläge
der Gemeinden und Amtsverhbände hleibt die zur Deckung der Besoldungsneuregelung vorgennmmene Krhöhung der Landesstener außer Betracht

a

ANNE.