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Oldenburg
9) Landesteil Lübeck

Steuer vom bebauten Grundbesitz

1. Gesetze:

Rechnungsjahr 1925/26 Rechnungsjahr 1926/27

I. für dio Landessteuer:
1.) Ges, hetr. die Erhebung einer Steuer vom
bebauten Grundbesitz
v.7.VIM. 1926, GBL Landesteil Lüh, S. 387 |
Bekanntm, des Finanzmin, zur Ausf, des '
Ges, Vom 15. VIL 1926, ;
GBI, Landesteil Lüh, S. 425

bis 30. VI. 1925:
Ges, betr. d. Verlängerung der Geltungsdauer
des Ges v. 2, VIE 1924 (GBL Landestefl
Lüb, S. 701), betr. die Erhebung einer Steuer
vom bebauten Grundbesitz in der abgeinderten
 Fassung v. 5. XM. 1924 (GBI
"‚andesteil Lüb. S; 890)
v.31.VIL 1925 GBL. Landesteil Lüb. S. 11
Durchf.-VO, v. 2. IX. 1924,
GBL Landesteil Lüb, S. 804
ab 1. VIL 1925 :
2.) Abänderungs- und Verläugerungsges, betr.
die Erhebung einer Steuer vom Bebauten
Grundbesitz
v.2.1X. 1925, GBI. Landesteil Lüb. S. 138
Durchf.-VO, v. 24. 1X. 1925
GBI Landestei]l Lüh, S. 165

Rechnungsjahr 1927/28

1.) Abäuderungs- und Verlängerungsges, betr.
die Erhebung einer Steuer vom bebauten
Grundbesitz
v.28.V. 1927, GBL Landesteil Lüb. S. 7038
Bekanntm. des Finanzmin. zur Ausf. des
(tes, Vom 23. VI 1927,
GBL Landesteil Lüb. S. 755

II. für die Zuschläge der Gemeinden und Gemeindeverbände:
siehe »Landesteil Oldenburg «

2. Befreiungen
(außer den
reichsgesetzlichen)


I. von der Landessteuer:

a) Mit öffentlicher Beihilfe errichtete Neubauten nach Rückzahlung der
Beihilfe
»\ Steuerermäßigung, -erlaß oder -erstattung bei Vorliegen besonderer Billigkeitsgründe
c) Steuerermäßigung um den Betrag,
 der für gewerblich genutzte
Gebäude gezahlten Landesgewerbesteuer


I. von. den Zuschlägen der Gemeinden und des Landesverbandes »:
a) Mit öffentlicher Beihilfe errichtete | Mit öffentlicher Beihilfe errichtete Neubauten nach Rückzahlung der
Neubauten Beihilfe

») Möglichkeit der Befreiung für
landwirtschaftliche und gewerbfiche
 Betriebsgebäude

ET
3. Steuersatz: | ab LIV. | ab LVIL
[. für die Landessteuer:

a) für mit Öffentlicher Beihilfe
 errichtete Neubauten: 24%/ 81,2%
b) für die “hrigen Gebäude: 12%, : 15,6%,

20.497,

15,6%

des Gebäudesteuermiebwertes

II. für die Zuschläge der Gemein- bis höchstens his höchstens
den und des Landesverbandes‘): 100%, 100%,
der Landesstener

100% ?)

4. Verteilung
und
Verwendung:

Landesgesetzliche Regelung über die Verwendung des Steueraufkommens liegt nicht vor
Das, Aufkommen aus den steuerpflichtigen Neubauten ist ausschließlich zur Förderung des Wohnungsbaues
zu verwenden

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Anmerkungen: !) Die Gemeinden und der Landesverband sind berechtigt, Zuschläge je bis 50 vH der Landessteuer zu erheben oder die Gemeinden allein bis 100yH
. der Landessteuer, 1026/27 und 1927/28 besteht die Zuschlagsberechtigung des Landesverbandes nur, wenn er für die Gemeinden seines Bezirks
die mit der‘ Förderung des EMS verbundenen Lasten übernimmt,
\ Die Stadiqemeinden sind 1927/28 zur Deckung der erhöhten Besoldungsausgahen zur Erhebung höherer Zuschläge berechtigt.