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Oldenburg
c} Landesteil Birkenfeld

Steuer vom bebauten Grundbesitz

1. Gesetze:

Rechnungsjahr 1925/26 !

SE

bis 30, VL 1925:
Ges, betr. die Verlängerung der Geltungsdauer
 des Ges, v. 2.VB. 1924 N: Landes-;eil
 Birk. S. 609) betr. die Erhebung ciner
Steuer vom bebauten Grundbesitz in der
abgeänderten N  A0n v. 5. XIL 1924 (GBI
Landesteil Birk. S, 767).
Vom31.VIL1925 GBI]. Landesteil Birk. S. 147

Rechnungsjahr 1926/27

Ca
I. für die Landessteuer:
1.) Ges. betr. die Erhebung einer Steuer von
bebauten Grundbesitz.
Vom 7.VIL. 1926 GBl. Landesteil Birk, S. 524
Bekanntm. d.Finanzmin. zurAusf. des Ges
Vom 15. VIL 1926
GBI Landesteil Birk. S, 589

ag

Rechnungsjahr 1927/28

ala Lv A A a2 2 DAT at

-) Abänderungs- und Verlängerungs-Ges, betr.
die Erhebung einer Steucr vom bebauten
Grundbesitz.
Vom 18. V. 1927 GBL. Landesteil Birk. S.61
. Bekanntm. d. Finanzmin. zur Ausf, des
Ges, Vom 23. VI. 1927
GBI Landesteil Birk. S. 121

ab 1. VIL 1925:
2.) Abänderungs- u. Verlängerungsges. betr.
die Erhebung einer Steuer von bebauten
Grundbesitz,
Yom 2. 1X. 1925 GBL Landesteil Birk. S. 171
Durchf.-VO, v. 25. 1X. 1925
GBI Landesteil Birk. S. 21%

1. für die Zuschläge der Gemeinden und Gemeindeverbände:
siehe »Landesteil Oldenburg«

um
1

2. Befreiungen:
(außer den
reichsgesetzlichen)


I. von der Landessteuer:
a) Mit öffentlicher Beihilfe errichtete Neubauten nach Rückzahlung der
Beihilfe
»)) Steuerermäßigung, -erlaß oder -erstattung bei Vorliegen besonderer Billigkeitsgründe
|9 Steuerermäßigung um den Betrag
der für gewerblich benutzte Gebäude
 gezahlten Landesgewerhesteuer


IL. von den Zuschlägen der Gemeinden und Bürgermeistereien !):
+) Mit öffentlicher Beihilfe errichtete Mit öffentlicher Beihilfe errichtete Neubauten nach Rückzahlung der
Neubauten Beihilfe
Möglichkeit der Befreiung für land.
wirtschaftliche und gewerbliche Be
triebsgebäude

3. Steuersatz: |
I. für die Landessteuer:
a) für mit öffentlicher Beihilfe
 errichtete /WVeubauten: 12%
b) für die übrigen Gebäude: 6%

{I. für die Zuschläge der Gemeinden
 und Bürgermeistereien ‘): bis höchstens
100 0)

209%

- Gebäudertenermietwertbis

 höchstens
100 9/5

20 a

100 9/2)

der Landessteuer

4. Verteilung
und
Verwendung

Landesgesetzliche Regelung über die Verwendung des Steueraufkommens Kept nicht vor
1 der Landessteuer erhält der Landesverband
6
Das Aufkommen: aus den steuerpflichtigen Neubauten ist ausschließlich zur Förderung des Wohnungsbaues zu
verwenden

Anmerkungen: !) Die Gemeinden und Bürgermeistereien sind herechtigt, Zuschläge je bis 50 vXHX der Landessteuer zu erheben, oder die Gemeinden allein bis 100 vH
der Landessteuer. 1926/27 und 1927/28 besteht die Zuschlagsberechtigung der Bürgermeistereien nur, wenn sie für die Gemeinden ihres Bezirks
die mit der Förderung des N verbundenen Lasten übernehmen. .
*) Die Stadtgemeinden sind 1927/28 zur Deckung der erhöhten Besoldungsausgaben zur Erhebung höherer Zusehläge berechtigt.