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Die Hauszinssteuer in Braunschweig
in den Rechnungsjahren 1925/26, 1926/27 und 1927/28

Als Abgabe zum Geldentwertungsausgleich bei bebauten Grundstücken wurde in Braunschweig die
»Hauszinssteuer« als Landessteuer erhoben, Bemessungsgrundlage war die Friedensmiete.
Als Friedensmiete galt für das Rechnungsjahr 1925/26 der Nutzungswert der Wohnungsabgabe,
d. h. die Brandversicherungssumme oder der Nutzungswert am 1. Juli 1914, für die folgenden Rechnungsjahre
 der Goldmarkbetrag desjenigen Mietzinses, der für die mit dem 1. Juli 1914 beginnende
Mietzeit vereinbart war, abzüglich der Beträge für Heizstoffe und sonstige Leistungen. Der Steuersatz
 stieg in den drei Rechnungsjahren 1925/26 bis 1927/28 von 20 vH auf 45 vH der Friedensmiete.
Land-, forst- und gartenwirtschaftlichen Zwecken dienende bebaute Grundstücke waren im Rechnungs -
jahr 1925/26 steuerfrei; seit dem Rechnungsjahr 1926/27 unterlagen ihre Hauptwohngebäude nebst Hofraum
 ermäßigten Steuersätzen. Entsprechend den reichsrechtlichen Vorschriften erhob auch Braunschweig
von den mit Beihilfe aus öffentlichen Mitteln errichteten Neubauten die Hauszinssteuer, Diese Gebäude
olieben seit dem Rechnungsjahr 1926/27 auch dann noch steuerpflichtig, wenn die aus öffentlichen Mitteln
gewährten Beihilfen zurückgezahlt waren. Da die Hauszinssteuer im Zusammenhang mit der gesetzlichen
Mietzinsregelung festgesetzt wurde, war für Ileerstehende Mieträume und für nicht vollausgenutzte,
gewerblichen Zwecken dienende Gebäude, vor allem aber für Eigen- oder Mietwohnungen, deren
Nutzungsberechtigte besonders hilfsbedürftige, minderbemittelte Personen waren, Steuerermäßigung
oder Steuererlaß vorgesehen. Seit dem Rechnungsjahr 1927/28 konnten auf Antrag bei der Veranlagung
 auch die Mehraufwendungen berücksichtigt werden, die zur Verzinsung von mit mehr als
25 vH aufgewerteten Hypotheken erforderlich waren, sofern nicht schon durch die Miete. ein Ausgleich
erfolgt war. Ebenso wurden seit dieser Zeit die zur Verzinsung und Tilgung notwendiger Reparaturhypotheken
 gemachten Aufwendungen auf Antrag angerechnet, Von der reichsgesetzlichen Ermächtigung,
vebaute Grundstücke, die am 31. Dezember 1918 entweder unbelastet oder mit nicht mehr als 30 vH ihres
Wriedenswertes belastet waren, einer ermäßigten Steuer zu unterwerfen, hatte Braunschweig unter Heraufsetzung
 der Belastungsgrenze auf 40 vH Gebrauch gemacht.
Für die Mitwirkung bei der Veranlagung und Erhebung der Steuer erhielten die Gemeinden als Verzütung
 einen Anteil am örtlichen Aufkommen (vgl. Anm. 2 der Tabelle).
Von dem nach Abzug dieser Vergütung verbleibenden Gesamtreinertrag war ein Teil einem Fonds zur
Förderung der Neubautätigkeit zu überweisen; der andere Teil war zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs
 zu verwenden und wurde zwischen dem Land einerseits und den Gemeinden und Kreisgemeindeverbänden
 andererseits verteilt. Außerdem erhielt vom 1. November 1925 an ein Fonds zum Ausgleich
der Fürsorgelasten einen Anteil des Gesamtreinertrages der Hauszinssteuer.
Es hatten demnach zu verwenden: in vH des Gesamtreinertrages
1925/26
Lu

für Finanzbedarf:
Gemeinden und Kreisgemeinde-VErDEEE
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Fonds zum Ausgleich der Fürsorgelasten
 ..... SA
insgesamt. ... 85 | 86
der Fonds zur Förderung der Neubau- ;
tätigkeit 2... 2... SRG. 15 14

87,14
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54.14 1

42,86

33

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60

40

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Das gesamte Aufkommen aus den steuerpflichtigen Neubauten wurde dem Fond zur Förderung der
Neubautätigkeit überwiesen, der im Rechnungsjahr 1925/26 von dem Kreisgemeindeverband, später
vom Land verwaltet wurde.
Den »Anteil der Gemeinden und Kreisgemeindeverbände« erhielten die Kreisgemeindeverbände, welche
die kreiszugehörigen Städte und Gemeinden in den drei Rechnungsjahren 1925/26 bis 1927/28 in verschiedener
 Höhe daran beteiligten (vgl. Anm. 3 der Tabelle).
Die Stadt Braunschweig galt als Gemeinde und Kreisgemeindeverband.

Die Einnahmen aus der Hauszinssteuer siehe S. 241.