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Die Gebäudeentschuldungssteuer in Lippe
in den Rechnungsjahren 1925/26. 1926/27 und 1927/28

Als Abgabe zum Geldentwertungsausgleich bei bebauten Grundstücken wurde in Lippe im Rechnungsjahr
 1925/26 die »Mietzinssteuer«, vom Rechnungsjahr 1926/27 ab die »Gebäudeentschuldungssteuer«
 erhoben. Sie war im Sinne der reichsgesetzlichen Vorschriften eine besondere Aufwertungsteuer,

Im Entschuldungsteuergesetz vom 3. Juni 1926 war ab 1. Oktober 1926 auch ein Geldentwertungsausgleich bei
unbebauten Grundstücken unter dem Namen »Grundentschuldungsteuer« vorgesehen gewesen. Die Steuer
war zunächst als jährliche, sodann als einmalige Abgabe gedacht und sollte 1 vH des ursprünglichen Goldmarkbetrages
 der am 1. Januar 1919 eingetragenen Belastung, vermindert um den jeweiligen Aufwertungsbetrag (gemäß
Aufwertungsgesetz vom 16, Juli 1925) betragen. Die erste Rate in Höhe von einem Viertel des Steuerbetrages sollte
am 1, Oktober 1927 fällig sein. Diese Bestimmung wurde aber durch das Gesetz vom 8. Oktober 1927 mit rückwirkender
 Kraft aufgehoben. Ein Geldentwertungsausgleich bei unbebauten Grundstücken ist also anch in Lippe
bisher nicht zur Erhebung gekommen.
Bemessungsgrundlage der (Mietzins-) Gebäudeentschuldungsteuer war die Friedensmiete. Als
Friedensmiete galt im Rechnungsjahr 1925/26 der Goldmarkbetrag des für die mit dem 1. Juli 1914 bezinnende
 Mietzeit vereinbart gewesenen ortsüblichen Mietzinses, und vom Rechnungsjahr 1926/27 an der
nach. dem Gesetz, betreffend die Einführung einer allgemeinen Gebäudesteuer vom 28, Februar 1878
(Gesetz-S. S. 181), festgestellte oder festzustellende Gebäudesteuernutzungswert. Der Gebäudesteuernutzungswert
 durfte bei der Berechnung der Steuer um nicht mehr als 30 vH hinter der für das Rechnungsjahr
 1925/26 festgesetzten Friedensmiete zurückbleiben und sie um nicht mehr als 200 vH übersteigen.
Der Steuersatz stieg in den drei Rechnungsiahren 1925/26 bis 1927/28 von 20 vH auf 42 vH der
Friedensmiete.
Steuerbefreiung war für land- und forstwirtschaftlich genutzte bebaute Grundstücke außer den
Wohngebäuden und den gebäudesteuerpflichtigen Gebäudeteilen vorgesehen. Ferner konnte für Neubauten,
 die mit Beihilfen aus öffentlichen Mitteln errichtet waren, die Steuer auf Antrag 1925/26 auf 15 vH,
von 1926/27 ab auf 10 vH der in Goldmark umgerechneten Beihilfe herabgesetzt werden. Die Steuersätze
 wurden in Verbindung mit der gesetzlichen Regelung des Mietzinses festgesetzt; die Mieter hatten
die Steuer anteilsmäßig zu tragen. Infolgedessen bezogen sich eine Reihe landesrechtlicher Steuerermäßigungs-,
 -stundungs- und -erlaßvorschriften auf die besondere wirtschaftliche Notlage der Mieter
und Vermieter. Außerdem konnte die Steuer auf Antrag im Verhältnis zu den Mehraufwendungen
gestundet und ermäßigt werden, die zur Verzinsung von mit mehr als 25 vH aufgewerteten Hypotheken
erforderlich waren. Von der reichsgesetzlichen Ermächtigung, bebaute Grundstücke, die am 31. Dezember
 1918 unbelastet oder mit nicht mehr als 30 vH des Vorkriegswertes belastet waren, einer ermäßigten:
 Steuer zu unterwerfen, hatte Lippe unter Heraufsetzung der. Belastungsgrenze auf 40 vH, ab
L. Oktober 1927 auf 50 vH Gebrauch gemacht.
Die (Mietzins-) Gebäudeentschuldungsteuer war eine Landessteuer ohne Zuschlagsrecht der Gemeinden,
Das gesamte Steueraufkommen wurde zwischen dem Land und den Amts- und Stadtgemeinden verteilt
und war zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs und zur Förderung des Wohnungsbaues zu verwenden.
 Es hatten zu verwenden:

‚in vH des Steuerautkommens
1925/26 1926/27 1927/28

für Finanzbedarf;
Land ...............-Gemeinden
 .....

SA 40 42,9 42,9
Sera 20 14,2 14,2
insgesamt ..., 60 ; 57.1 52.1

für Wohnungsbau:
Gemeinden ‚.., 000000000
Das Steueraufkommen aus den steuerpflichtigen Neubauten erhielten die (jemeinden zur ausschließlichen
Verwendung für Wohnungsbau.
Zur Bildung eines Wohnungsausgleichsfonds führten die Gemeinden ein Zehntel ihres Wohnungsbauanteils
 an die Landesbank ab.

4n

Die Einnahmen aus der Mietzinssteuer siehe S. 242: - .