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Lippe

Gebäudeentschuldungssteuer
(1925/26: Mietzinssteuer)

Rechnunagsjahr 1925/26

|

Rechnungsijahr 1926/27

Rechnungsjahr 1927/28

OB

Ta

1. : 1.) Mietzins-VO, v. 29. IT. 1924
Gesetze | L.-V. Bd. 28 S, 527
2.) VO. über die Verwaltung der Mietzinssteuer
y. 30, IV. 1924 EV. Bad. 28 S, 612
3.) Zweite Abänderungs-VO, zur Mietzins-VO,
Vom 30. VI. 1924 L.-V. Bd. 28 S. 660
1) Ergänzungs-VO, über die Verwaltung der
Mietoinssteuer v. 14. V. 1925
Fr,.-V, Bd. 295. 65

1.) Ges. über die Besteuerung der Entschuldung
des Grundbesitzes (Entschuldungsteuerges.}
v. 3. VI. 1926 ‚Art, u. HI
L.-V, Bd. 29 S. 367
2.) Zehnte Abänderungs-VO, zur Mietzins-VO
Vom 29, VI. 1926 L.-V. Bd. 29 8. 401
Ausf.-Best. zum Entschuldungsteuerges
Vom 13. VIL 1926 L.-V. Bd. 29 S. 441
‘Ges. über die Verteilung der Reichssteuer
überweisungen nach $&amp; 85 des Finanzaus
gleichsges, In der Fassung der Bekanntm,
v. 27. IV. 1926 (RGBL I. S. 208).
Vom 7. VIL 1926 L.-V. Bd, 29 S. 438]
Abänderungsges, zum Entschuldungsteuerres.
 Vom a1 II 1927 1L.-V. Bd. EN S. 96

1.) VO, des Lippeschen Landespräsid, über die
Ausf, d. 825 des Entschuldungsteuerges.
v. 3, VI. 1926 hinsichtlich d. Verteilung,
Verzinsung und Tilgung der der Förderung
der Bautätigkeit dienenden Steueraufkünfie
v. 12.25. IM 1927 L.-V. Bd. 30 S. 85
2.) Abänderungsges, zum Entschuldungsteuercs.
 Vom 31. 1111927 L.-V. Bd. 30 8. 96
3.) Beifte Abänderungs-VO, zur Mietzins-VO,
Vom 14. 1V. 1927 J.-V. Bd. 30 S. 113
ab 1. X. 1927;
4.) Abänderungsges, zum Entschuldungsteuerges.
 Vom 18. I 1927 L.-V. Bd. 30 S, 254
5.) Zwölfte Abänderungs-VO. zur Mietzins-VO.
 Vom 27. 1X. 1927 L.-V. Bd. 30 S. 269
6.) Abänderungsges, zum. Entschuldungsteuerges.
 Vom Se 1927 L.-V. Bd. 30 S. 273

ab 1. VII 1925:
») VO, zur Abänderung der VO. über die Verwaltung
 der Mietzinssteuer. Vom 30.V1.1925
L.-V. Bd. 29 S. 95
5.) Fünfte Abänderungs-VO, zur Mietzins-V 0).
Vom 30. V1. 1925 I„-V. Bd. 29 S. 96
ab 1.3, 1926: .
') Achte Abänderungs-VO. zur Mietzins-VO.,
Vom 23, XIL 1925 L.-V. Bd. 29 5. 220

2, Befreiungen:
(außer den .
reichsgesetzlichen}


a) Unbewohnte Betriebsgebäude der
Landwirtschaft und unbewohnte
Gartenhäuser
Auf bewahrungsräume für‘ Rohstoffe,
 Brennmaterialien und Stallgebäude
 des Zugviches bei gewerblichen
 Anlagen
Steuerermäßigung für steuerpflichtige
 Neubauten auf den Höchstbetrag
 von 15%, der in Gold-M umgerechneten
 öffentlichen Beihilfe.
auf Antrag!)
Steuerstundung, -ermäßigung oder
-erlaß, sofern die Steuerzahlung
mit besonderen Härten verbunden
ist. auf Antrag

"a) Land- oder forstwirtschaftlichen Zwecken dienende bebaute Grundstücke
außer den Wohngebäuden und außer den der Gebäudesteuer unterliegenden
 Gebäudeteilen
b) Außer Betracht bleiben für die Steuer Maschinen und andere Einrichtungen,
 die gewerblichen Zwecken dienen
Steuerschuldner, die nach dem 15. XI 1923 ein Grundstück zu mehr
als 75%, des Friedenswertes erworben -haben
Steuerermäßigung für steuerpflichtige Neubauten auf 10%, der in Gold-M
aumgerechneten öffentlichen Beihilfe, auf‘ Antrag!)
Steuererlaß ganz oder teilweise für Eigenwohnungen bei wirtschaftlicher Notlage
 des Eigentümers; für Mietwohnungen, deren Mieter Sozial-, Kleinrentner,
 Kriegsbeschädigte oder andere besonders bedürftige Personen sind
bei gewerblich genutzten Gebäuden, wenn sie gegenüber der Vorkriegszeit
arheblich geringer ausgenutzt werden
bei Mietwohnungen, wenn sie ohne Verschulden des Verfügungsberechtigten
 leer stehen oder die Einziehung der Steuer dem Verfügungsberechtigten
 nicht möglich ist
bei landwirtschaftlichem Grundbesitz, wenn der Wirtschaftsertrag durch
elementare Ereignisse nachweislich stark herabgesetzt ist
Steuerstundung und -ermäßigung im Verhältnis zu den Mehraufwendungen
zur Verzinsung von mit mehr als 25 vH aufgewerteten Hypotheken (Restkaufgeldforderungen
 usw.) auf Antrag

SE

‚3. Steuersatz:

4 1
ab 11V. .} ab l. VE |] ab 1.1.26
2097 . 25% 1 30%

| ab 11V. ablX.
| |
35% j 3. | 429%
A Fest

ET En

4. Verteilung !
und
Verwendung:
I. Land:
H. Gemeinden:
(Amts- und
Stadtgemeinden}


für Finanzbedarf

BE

für Wohnungsbau

e

dazu das Aufkommen
 aus den steuerpflichtigen
 Neuauten

abzüglich !}ıo' des
Wohnungsbauanteils
ür Wohnungsaus-Meichsfonds
 X

für Finanzbedarf | für Wohnunashauß) |

des, Aufkommens

87 3)

dazu das Aufkom
men aus den steuer
ih Neuauten

abzüglich 1hn des
Wohnungsbauanteils
für Wohnungsausleichsfonds
 4

für Finanzhedarf ! für Wohnungsbau

dazu das Aufkommen
 aus den steuerpsehtigen
 ZNeuauten

abzüglich ho des
Wokaungsbauantelle
für Wohnungsausgleichsfonde
 S

Anmerkungen: }) Anteilmäßige Anrechnung von Rückzahlungen, Rei Sicherstellung der Beihilfen durch wertbeständige Hypotheken werden die: sich ergebenden
Geldverpflichtungen von der Steuer abgesetzt.
A Friedensmiete ist 1925/26 == Goldmarkbetrag des für die mit dem 1. VIL 1914 beginnende Mietzeit vereinbarten Mietzinses; für 1926/27 und
1927/28 — Gebäudesteuernutzungswert An Gesetz vom 28. II. 1878 (Ges.-S. S, 181). Der Gebäudesteuernutzungswert darf bei der Berechnung
Aer Steuer um nicht mehr als 30 vH hinter der nach den bisherigen Bestimmungen über die Mietzinssteuer Tesipesetnten oder festzusetzenden
Friedensmiete zurückbleiben, andernfalls diese auch nicht um mehr als 200 vH übersteigen. ,
4 [Die Amts- und Stadtgemeinden sind verpflichtet, von den ihnen auf Grund des £ 35 des Finanzausgleichsgesetzes des Reiches für die Vergangenheit
(bis zum 1. IV. 1926) zufließenden Beträgen mindestens 15 v Hl. für die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaues im Jahre 1926 zu verwenden.]
‘) Die Verwaltungsämter und Magistrate liefern je !/g des für W. Ohnungsbau bestimmten Steuerauf kommens ihres Bezirkes an die Landesbank
zur Bildung eines Wohnungsausgleichsfonds ab.