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Der Grundsteuerzuschlag
zur Durchführung des Geldentwertungsausgleichs in Hamburg
in den Rechnungsjahren 1925/26, 1926/27 und 1927/28

Als Abgabe zum Geldentwertungsausgleich bei bebauten Grundstücken wurde in Hamburg ein » Grund- ®
steuerzuschlag zur Durchführung des Geldentwertungsausgleichs« erhoben. Bemessungsgrundlage
 der Grundsteuer für die bebauten Grundstücke im Stadt- und Landgebiet war der Mietewert
vom 1. Oktober 1914 (Friedensmiete); für bebaute Grundstücke, bei denen kein Mietewert festgestellt
werden konnte, galten als Bemessungsgrundlage 7 bis 10 vH des gemeinen Vorkriegswertes. Im Rechnungsjahr
 1925/26 wurde der Grundsteuerzuschlag zur Durchführung des Geldentwertungsausgleichs
nur von den nicht landwirtschaftlich genutzten bebauten Grundstücken erhoben; die landwirtschaftlichen
Grundstücke waren einem Grundsteuerzuschlag unterworfen, dessen Ertrag zwar für den Wohnungsbau
bestimmt war, auf den aber die Bestimmungen des Zuschlags zum Geldentwertungsaunsgleich keine Anwendung
 fanden. Vom Rechnungsjahr 1926/27 an waren auch die bebauten Grundstücke der Landwirtschaft
 (einschließlich Forstwirtschaft und Gärtnerei) den Bestimmungen des Zuschlags zum Ausgleich der
Geldentwertung unterworfen; sie trugen allerdings nur einen Steuersatz von 10 vH der Friedensmiete
gegenüber 15 vH bis 47 vH der Friedensmiete für die übrigen bebauten Grundstücke in den drei
Rechnungsjahren 1925/26 bis 1927/28,
Von landesrechtlichen Vorschriften ist hervorzuheben, daß Hamburg für solche Räume, für welche
mehr als die gesetzliche Miete gezahlt wurde, eine Steuererhöhung vorsah, indem die Hälfte der Mehrmiete
 als weiterer Grundsteuerzuschlag erhoben wurde; diese Vorschrift traf vor allem gewerblich genutzte
Räume. Im Rechnungsjahr 1925/26 galt diese Vorschrift nur für Kontorräume, die eine Friedensmiete
von mehr als 5000.72. hatten.
Für Steuerbefreiungen und -ermäßigungen galten die reichsrechtlichen Vorschriften. Steuerfrei
waren außerdem die mit öffentlicher Beihilfe errichteten Neubauten; für die nicht mit wertbeständigen
Beihilfen aus öffentlichen Mitteln errichteten Neubauten war im Jahre 1925 eine Grundschuldbelastung
in Höhe von 11 vH des Vorkriegswertes des Grundstückes vorgesehen worden. Wertbeständige Beihilfehypotheken
 sollten von dem Goldmarkbetrag der Grundschuld abgesetzt werden. Die Grundschuld sollte
vom 1. Oktober 1925 ab mit 7 vH jährlich zu verzinsen und mit 4 vH jährlich zuzüglich der ersparten
Zinsen zu tilgen sein. Im Jahre 1927 wurde jedoch diese Bestimmung mit. Wirkung vom Tage ihres Inkrafttretens
 ab wieder aufgehoben. Für Eigenhäuser war vom 1. Juli 1926 an eine Steuerermäßigung
um ein Viertel vorgesehen. Von der reichsgesetzlichen Ermächtigung, bebaute Grundstücke, die am
31. Dezember 1918 entweder unbelastet oder mit nicht mehr als 30 vH ihres Vorkriegswertes belastet
waren, einer ermäßigten Steuer zu unterwerfen, hatte Hamburg unter Heraufsetzung der Belastungszrenze
 auf 40 vH Gebrauch gemacht.
Der Grundsteuerzuschlag zur Durchführung des Geldentwertungsausgleichs war eine Landessteuer;
die Gemeinden waren berechtigt, Zuschläge bis zur Hälfte des Landesgrundsteuerzuschlags zu
arheben; höhere Zuschläge bedurften der Genehmigung des Senats, Gemeindezuschläge wurden im
Rechnungsjahr 1925/26 in Cuxhaven, Groden und Stickenbüttel, 1926/27 und 1927/28 nur in Stickenbüttel
erhoben. Die Art der Verwendung des Aufkommens aus den Gemeindezuschlägen war gesetzlich nicht
geregelt.
Das gesamte Steueraufkommen aus dem Landesgrundsteuerzuschlag einschließlich des Sonderzuschlages
für Kontorräume erhielten im Rechnungsjahr 1925/26 die Gemeinden zur Verwendung für Förderung
des Wohnungsbaues, In den Rechnungsjahren 1926/27 und 1927/28 war vorgesehen, daß das Steueraufkommen
 aus dem ermäßigten Zuschlag für landwirtschaftliche bebaute Grundstücke zu Wohnungsbauzwecken
 zu verwenden war; von dem Steueraufkommen aus dem Zuschlag für die übrigen bebauten
Grundstücke war etwa die Hälfte für diesen Zweck bestimmt und außerdem der Sonderzuschlag für Räume
mit höherer als der gesetzlichen Miete. Den Anteil für Wohnungsbau erhielten die Gemeinden nach
Maßgabe des örtlichen Aufkommens. Das übrige Steueraufkommen war in den Rechnungsjahren 1926/27
und 1927/28 zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs bestimmt. Die Städte Bergedorf und Cuxhaven
führten 20 vH ihres dafür bestimmten Anteils an das Land ab und behielten den Rest für sich. Die Stadt
Geesthacht erhielt im Rechnungsjahr 1926/27 den gesamten zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs
bestimmten Teil des Steueraulkommens, im Rechnungsjahr 1927/28 nur 80 vH wie die anderen Städte.
Die Landgemeinden erhielten .in den Rechnungsjahren 1926/27 und 1927/28: 30 vH ihres zur Deckung
des allgemeinen Finanzbedarfs bestimmten örtlichen Aufkommens aus dem Landesgrundsteuerzuschlag,
50 vH erhielt das Land und 20 vH die Landherrenschaften. Der Anteil der Landherrenschaften diente
dem Lastenausgleich in den Landeremeinden.

Die Einnahmen aus dem Grundsteuerzuschlag siehe 5. 243