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waren alle Gemeinden an der Überweisung aus der Reichszuwachssteuer beteiligt; zu dieser durften sie
auch Zuschläge erheben. |
In den Gemeinden, die Stadtkreise. bildeten, flossen. die Betriebsteuer, die Grundstücksumsatzsteuer
und die Schankerlaubnissteuer den Gemeindekassen. zu. Zur Betriebsteuer konnten Zuschläge erhoben
werden, die 100 vH nicht übersteigen durften.

Rechnungsjahre 1925/26 bis 1927/28
Abgesehen von den dem Lande aus den Reichssteuerüberweisungen und aus der Hauszinssteuer (1924)
zufließenden Einnahmen, sind es die Steuern vom Grundvermögen (seit 1923 wiederum vom Lande erhoben),
die Stempelsteuer und die Steuer vom Gewerbebetrieb im Umherziehen, die den Steuerbedarf des Landes
decken. Das Aufkommen an der Wanderlagersteuer (1925) fließt, wie in der Vorkriegszeit, den Gemeinden,
jedoch nicht mehr den Kreisen zu.
Die Provinzen (Bezirksverbände in Hessen-Nassau) sind an den Überweisungen aus der Reichseinxommen-,
 Reichskörperschaft- und Reichskraftfahrzeugsteuer beteiligt. Wenn die Reichssteuerüberweisungen
 und die sonstigen Einnahmen den Bedarf nicht decken, erfolgt, wie 1913, die Erhebung direkter
Steuern in Form von Umlagen auf die Stadt- und Landkreise. Den Maßstab der Verteilung, der sich gegenüber
 der Vorkriegszeit infolge des Übergangs der Einkommenbesteuerung auf das Reich geändert hat,
bilden die an die Stadt- und Landkreise (einschließlich -kreisangehöriger Gemeinden und Gutsbezirke)
fallenden Überweisungen aus der Einkommen- und Körperschaftsteuer und die vom Lande veranlagten
Realsteuern. Die Hundertsätze der Zuschläge zu den Überweisungen einerseits und zu den vom Lande
veranlagten Realsteuern andererseits können ungleich bemessen sein; einer Genehmigung dazu bedarf
es nicht. ° Indirekte Steuern dürfen von den Provinzialverbänden nicht erhoben werden,
Die Landkreise sind an allen Reichssteuerüberweisungen und an der Hauszinssteuer beteiligt. Außerdem
sind sie zur Erhebung von indirekten und direkten Steuern berechtigt. Die Erhebung der direkten Steuern
erfolgt in Form von Umlagen, zu deren Aufbringung die kreisangehörigen Gemeinden und die selbständigen
Sutsbezirke verpflichtet sind. Den Maßstab bilden die an die Gemeinden und Gutsbezirke fallenden Überweisungen
 aus der Reichseinkommen- und der Körperschaftsteuer und die vom Lande veranlagten Realsteuern.
Die Hundertsätze zu den Überweisungen einerseits und zu den vom Lande veranlagten Realsteuern andererseits
 sowie — ab 1. April 1926 — die Hundertsätze zu den Realsteuern untereinander können ungleich
bemessen werden, Beschlüsse, die für die Zuschläge zu den Überweisungen und zu den Realsteuern ein
höheres Verhältnis als 1:3, und Beschlüsse, die die Zuschläge zur Grundsteuer anders als die zur Gewerbesteuer
 festsetzen und nach denen von den Überweisungen mehr als 30 vH erhoben werden
sollen, bedürfen der Genehmigung. Die Landkreise haben die Berechtigung zur Erhebung von Zuschlägen
 zur Reichsgrunderwerbsteuer sowie zur Erhebung einer Wertzuwachssteuer; die Erhebung der
Wertzuwachssteuer wird zur Pflicht, wenn es sich um Veräußerung von Erwerbungen in der Zeit vom
1, Januar 1919 bis 31, Dezember 1924 handelt. Ferner sind die Kreise zur Einführung von Vergnügungssteuern
 in den Gutsbezirken verpflichtet und zur Erhebung von Hundesteuern berechtigt. Sie können
aber auch jede andere indirekte Steuer einführen oder Anteile an den Erträgnissen indirekter Steuern
kreisangehöriger Gemeinden beanspruchen, Hierbei ist jedoch auf die Herbeiführung eines billigen Ausgleichs
 zwischen den Bedürfnissen der kreisangehörigen Gemeinden und des Kreises und auf die Anpassung
der beiderseitigen Steuerordnungen Rücksicht zu nehmen.
Die Ämter in Westfalen und die Bürgermeistereien in der Rheinprovinz (seit 30. Dezember 1927
ebenfalls Ämter genannt) erheben Umlagen von ihren Gemeinden und Gutsbezirken unter sinngemäßer
Anwendung der für die Kreisumlagen geltenden Vorschriften,
Die Deckung des Steuerbedarfs der Gemeinden erfolgt vor allem durch die Beteiligung an der Reichseinkommen-,
 Reichskörperschaft- und Reichsumsatzsteuer und durch die Besteuerung des Grundbesitzes
und Gewerbebetriebes. Die Gemeinden, die Stadtkreise bilden, erhalten außerdem Anteile an der Reichsgrunderwerbsteuer,
 an der Reichskraftfahrzeugsteuer und an der Hauszinssteuer, Die Stadtkreise können
auch Wertzuwachssteuern und Zuschläge zur Reichsgrunderwerbsteuer erheben.
Die Besteuerung des Grundbesitzes kann in Form von Zuschlägen zur Landessteuer oder auf Grund
eigener Steuerordnungen erfolgen, die Besteuerung des Gewerbebetriebes nur in Form von Zuschlägen
zu der vom Lande neugeregelten Gewerbesteuer (1923ff.)., Die Gemeinden können durch Abstufung der
Steuersätze Bauplätze, Zweigstellen und Schankbetriebe höher besteuern. Ferner ist den Gemeinden
die Erhebung von Zuschlägen zur Wanderlagersteuer bis zu 100 vH gestattet.
Zur Erhebung indirekter Steuern, die nach dem Kommunalabgabengesetz vor den direkten Steuern
herangezogen werden sollen, sind die Gemeinden innerhalb der durch die Reichs- und Landesgesetze gezogenen
 Grenzen befugt. Ausdrücklich erlaubt ist den Gemeinden die Erhebung von Getränkesteuern
(seit 1. April 1927 nur noch von Biersteuern), Hundesteuern und Wohnungsluxussteuern, obliratorisch
‚st die Einführung von Vergnügungssteuern.
Die kommunalen Zweckverbände sind wie vor dem Kriege den Verbandsgliedern gegenüber umlageperechtiot.
