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Die Lastenverteilung

Die öffentliche Verwaltung im Deutschen Reich erhält ihr besonderes Gepräge durch die Verteilung ihres
Aufgabengebietes auf Reich, Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände). Eine Reihe von Aufgaben
werden. wegen ihrer örtlichen Bedingtheit von den Gemeinden und Gemeindeverbänden, andere Aufgaben
vom Land selbst für sein ganzes Gebiet einheitlich erfüllt. Dem Reiche fallen im wesentlichen die Aufgaben
zu, bei denen eine einheitliche oder zentrale Durchführung für das ganze Reich von grundsätzlicher oder
iberwiegender Bedeutung ist. Die Tatsache, daß drei verschiedenartige Träger der öffentlichen Verwaltung
 bestehen, macht nicht nur eine Abgrenzung ihrer Tätigkeit auf den einzelnen Aufgabengebieten,
sondern auch die Klarstellung der Frage, wer die Kosten der Erfüllung einer Aufgabe zu tragen hat, er-'orderlich,
 insbesondere auch deshalb, weil Gemeindeverbände und Gemeinden bei der Erfüllung öffentlicher
Aufgaben teils im Auftrage des Landes, teils auf Grund ihres Selbstverwaltungsrechts wirksam werden.
Die Aufgabenverteilung auf die verschiedenartigen Gebietskörperschaften zeigt, daß einige Aufgaben
nur einer Gebietskörperschaft zur ausschließlichen Erfüllung zugewiesen oder überlassen sind, andere Aufzaben
 von mehreren verschiedenartigen‘ Gebietskörperschaften erfüllt werden. Unter Ausschluß jeder
zonkurrierenden Tätigkeit der Länder oder Gemeinden (Gemeindeverbände) sind dem Reich beispielsweise
zorbehalten: Die Pflege der auswärtigen Beziehungen, die Verteidigung des Reichs, das Zollwesen, das Post:
ınd Telegraphenwesen, die Verwaltung der dem allgemeinen Verkehr dienenden Eisenbahnen und Wasserstraßen.
 Aufgaben der Länder sind die gesamte Rechtspflege (abgesehen von der Gerichtsbarkeit in höchster
Instanz, die dem Reiche zusteht), die Aufsicht über das Furst- und Bergwesen und die Gewerbeaufsicht.
Wenn mehrere verschiedenartige Gebietskörperschaften an der Erfüllung einer Aufgabe beteiligt sind, so
verden sie entweder auf dem Aufgabengebiete im Rahmen ihrer räumlichen Zuständigkeit selbständig
1ebeneinander tätig oder sie erfüllen die Aufgabe planmäßig gemeinsam. So ist die öffentliche Fürsorge
a1ach einheitlichen Grundsätzen zwischen Reich, Ländern und Gemeinden (Gemeindeverbänden) aufgeteilt.
Dagegen beteiligen sich alle Gebietskörperschaften völlig selbständig nebeneinander auf den Gebieten der
Törderung der Wissenschaften und Künste oder der Wirtschaft und des Verkehrs.
Außer Reich, Ländern und Gemeinden (Gemeindeverbänden) wirken auf einigen Aufgabengebieten
ıuch andere öffentliche Körperschaften, wie Zweckverbände, Stiftungen, berufsständische Vertretungen
ınd dergleichen, an der Aufgabenerfüllung mit; z. B. beim Schulwesen.
Aus der Erfüllung einer Aufgabe erwachsen Lasten, die entweder von einer Gebietskörperschaft
allein oder von mehreren verschiedenartigen Körperschaften getragen werden. Im letzten Falle entsteht
lie Notwendigkeit einer Lastenverteilung. Inder Regel entfällt auf jede Gebietskörperschaft der
Feil der Lasten, der ihr durch die Aufgabenerfüllung innerhalb ihres Gebietsbereichs erwächst. Oft wird
ber der Anteil der Beteiligten an den Lasten — unabhängig von dem Umfang des ihnen zufallenden Aufyabenteils
 — auf Grund besonderer Bestimmungen, bei großer finanzieller Bedeutung der Lasten auch auf
zesetzlichem Wege festgelegt. Dabei können zur Tragung der Lasten auch Gebietskörperschaften heranzezogen
 werden, die nicht unmittelbar an der betreffenden Aufgabenerfüllung beteiligt sind, In solchen
Fällen stimmen also Lastenverteilung und Aufgabenverteilung nicht überein,
Die Größe des Lastenanteils einer Körperschaft wird nicht nur durch ihr Interesse an der Aufgabenerälllung,
 sondern auch durch ihre finanzwirtschaftliche Kraft, insbesondere durch das Maß ihres Anteils an
lem Besteuerungsrecht auf Grund der jeweils bestehenden Steuerverteilung bestimmt. Da für die Regelung
Jer Steuerverteilung in den einzelnen Ländern aber auch die Regelung der Lastenverteilung von Bedeutung
st), so bestehen zwischen der Lastenverteilung und der Steuerverteillung Wechselbeziehungen,
Die Beteiligung einer Gebietskörperschaft an Lasten anderer Körperschaften, die diesen bei der Er-‚üllung
 ihrer Aufgaben entstehen, kann in verschiedener Form erfolgen. Eine häufig vorkommende Form
st die Gewährung von Dotationen, Beiträgen, Zuschüssen und Beihilfen. Während Dotationen für allzemeine
 Zwecke ohne Rücksicht auf die einzelne Verwendung oder besondere Bedürftigkeit gewährt werden,
st in den anderen Fällen der Verwendungszweck im einzelnen von vornherein bestimmt. Sowohl beim
Reich zur Unterstützung der Länder als auch bei den Ländern zur Unterstützung der Gemeindeverbände
ınd Gemeinden sind in den Haushaltsplänen Mittel (»Fonds«) für die verschiedensten Verwaltungsaufgaben
jereitgestellt. Die Dotationen, Beiträge, Zuschüsse usw. sind, oft ihrer Höhe nach fest bestimmt; für die
Zuweisung an die Beteiligten können besondere Bemessungsgrundlagen vorgesehen sein. So ist z. B. der
Zuschuß des Reichs für Schutzpolizei zum Teil durch die Stärke der Polizei des einzelnen Landes bestimmt,
 Oft ist auch die Gewährung eines Zuschusses oder Beitrares von der Erfüllung bestimmter Vor-1)

 In der reichs- und landesrechtlichen Steuergesetzgebung der Nachkriegezeit sind gewisse Steuern und Steueranteile ausdrücklich der
jeekung besonders bezeichneter Lasten gewidmet.