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Polizei

Die vergleichende Darstellung der Lasten auf dem Gebiete des Polizeiwesens in den einzelnen deutschen
Ländern hatte eine Reihe besonderer Schwierigkeiten zu überwinden. Es mußte eine für alle Länder übersinstimmende
 Einteilung gefunden werden, die sowohl sich an die Ausgliederung der Finanzstatistik anschließt
 als auch der Behandlung dieses Aufgabengebietes in den Gesetzen der Länder Rechnung trägt.
Diejenigen Formen der Polizei, die in den polizeilichen. Behördenorganisationen der deutschen Länder
in Erscheinung treten, entsprechen nicht ganz einer Gliederung nach Zweigen der Polizeitätigkeit, Denn
lie einzelne polizeiliche Behörde wird oft in mehreren Zweigen polizeilicher Tätigkeit wirksam. Diese Zweige
sind in den einzelnen Ländern nicht in derselben Weise voneinander abgegrenzt und teilweise verschieden
benannt. Die Polizei ist vielfach von anderen Zweigen der Verwaltungstätigkeit nicht scharf zu. trennen,
da sie als das Organ der Staatsgewalt, welches der Ordnung und Sicherheit des Gemeinwesens dient, auf
den verschiedensten Gebieten öffentlicher Verwaltung in Wirksamkeit treten muß. Ein Teil der Polizeigewalt
 ist oft auch dem Leiter eines anderen Verwaltungszweiges anvertraut, der seine polizeiliche Funktion
teils selbst teils durch seine Organe erledigt, oder der, soweit ihm zum Vollzuge keine besonderen Organe
zur Verfügung stehen, sich der Organe des polizeilichen Vollzugsdienstes bedient. Durch das in fast jedem
Lande verschiedenartige Ineinandergreifen der staatlichen und gemeindlichen Polizeiverwaltung wird die
Darstellung der Lastenverteilung auf dem Gebiete der Polizei weiterhin erschwert.
Die Lastenverteilung erfolgt im wesentlichen zwischen den Ländern und den Gemeinden. In der
Nachkriegszeit, hier in den Jahren 1925/26, 1926/27 und 1927/28, ist das Reich gleichfalls Lastenträger
des Polizeiwesens geworden, indem es neben den Kosten des Reichswasserschutzes, welcher der Verkehrssicherung
 auf den Wasserstraßen dient, den alljährlich unter die Mehrzahl der Länder verteilten Zuschuß
für Zwecke polizeilichen Schutzes trägt. Innerhalb der Reichsregierung ist der Reichsimnnenminister für
Fragen polizeilicher Natur zuständig,
Die in den Ländern verschieden geregelte Verteilung der Polizeilast bezieht sich überall einerseits auf
die Ortspolizei, d. h. die »örtlich« innerhalb von Einzelgemeinden ausgeübte Polizeigewalt, andererseits
auf die Landespolizei, d. h. diejenige Polizeitätigkeit, die über den Ortsbereich hinaus im ganzen Land
oder in Landesteilen, in den Gebieten staatlicher Verwaltungsbezirke, wie z. B. Regierungsbezirk und Kreis
in Preußen, Kreis und Bezirk in Bayern, wirksam wird. Man bezeichnet diese über die Ortspolizei hinaus
wirksame polizeiliche Tätigkeit, wenn sie sich auf einen bestimmten Verwaltungsbezirk beschränkt, in
änigen Ländern mit dem Namen dieses Verwaltungsbezirks, in Preußen z. B. als »Kreispolizei«, in
Bayern als »Bezirkspolizei«. Die Gesetzgebung jedes Landes bezeichnet ausdrücklich eine bestimmte
behördliche Stelle als Ortspolizeibehörde, eine oder mehrere andere als Landespolizeibehörden.
Ortspolizeibehörde in den Städten ist, soweit die Ortspolizei nicht von einer staatlichen Polizeibehörde
 ausgeübt wird, in der Regel der Bürgermeister, zuweilen auch der Magistrat oder Stadtrat, Für
die Landgemeinden bestehen verschiedene Regelungen, In etwa der Hälfte des Reichsgebietes sind dem
Vorsteher der Landgemeinde die Funktionen der Ortspolizeibehörde übertragen, so in ganz Süddeutschland,
 in Hessen, in der preußischen Provinz Hessen-Nassau, in Sachsen, Thüringen und Braunschweig. In
anderen Teilen des Reichs ist die ländliche Ortspolizei in Hand einer dem Gemeindevorsteher übergeordneten
 Behörde; so üben die Amtsvorsteher in den sieben östlichen preußischen Provinzen und in Schleswig-Holstein
 sowie in Anhalt, die Bürgermeister der Ämter in Westfalen und in der Rheinprovinz die
Ortspolizei in den Landgemeinden aus. In der preußischen Provinz Hannover und in dem früher posenschen
Teil der Provinz Grenzmark Posen-Westpreußen sowie in einigen der kleinsten deutschen Länder wie
Mecklenburg-Strelitz, Schaumburg-Lippe, bis 1928 auch in Lippe, ist als Ortspolizeibehörde für die
Landgemeinde der Leiter des staatlichen unteren Verwaltungsbezirks bestimmt, dem die Landgemeinde
zugehört. Die Gemeindevorsteher der einzelnen Landgemeinden werden dann als Organe der Amtsbürgermeister,
 der Landräte oder sonstiger staatlicher Verwaltungsbeamten tätig.
Landespolizeibehörde ist in den kleineren Ländern die zentrale Regierungsstelle selbst oder das
für polizeiliche Angelegenheiten zuständige Ministerium, In den größeren Ländern wird als untere
Instanz die leitende Behörde der staatlichen Verwaltungsbezirke der Kreise, Bezirke oder Ämter tätig.
In den großen Ländern findet sich sogar meist eine zweifache Gliederung; so wird außer der Kreisregierung
in Bayern noch das Bezirksamt und in Sachsen die Amtshauptmannschaft tätig, während in Preußen
unter dem Regierungspräsidenten noch der Landrat Landespolizeibehörde ist. Meist ist aber dann eine
dieser Instanzen die in erster Linie und präsumptiv zuständige Landespolizeibehörde, so in Preußen der