— 3881

Die Polizei in Sachsen
in den Rechnungsjahren 1913/14, 1925/26, 1926/27 und 1927/28

zeseize (neben den bei der Darstellung des Verwaltungsaufbaues genannten):
Instruckon für die Landgendarmerie. Vom 13. Seplember 1879 (G.- u. V.-Bl. 8. 343]44}
Verordnung, die veränderte Verfassung des Polizeiamts zu Leipzig betreffend; vom 17. Dezember 1888 (G.-u, V.-Bf, 8. 940)
Verordnung, die sächsische Landessicherheitspolizei betreffend; vom 8. April 1920 (G.-u. V,-Bl. 8. 60)
Vollzugsgesetz zum Landessteuergesetze vom 30. März 1920 (RGBI. S. 402); vom 12. August 1920 (G,-u. V.-Bl. 8. 311)
eselz über Änderungen im Polizeiwesen. Vom 27. Juni 1921 (GB. 8. 199)
Ausführungsverordnung vom 15. September 1922 zum Gesetz über Änderungen im Polizeiwesen vom 27. Juni 1921 (GBl. S, 547)
Tesetz über den Staatshaushalt auf das Rechnungsjahr 1921. Vom 2. August 1922 (GBI. 8, 413)
Verordnung über den Übergang der Ordnungs- und Kriminalpolizei auf den Staat. Vom 14. September 1922 (GBl. 8. 547)
Zweite Nofverordnung zum Vollzuge der Dritten Steuernotverordnung und des Finanzausgleichsgesetzes. Vom 2, April 1924 (GBI. S. 221)
Tesetz über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Bezirksverbänden (Landesfinanzausgleichsgesetz). Fassung vom
15, Februar 1926 (GBl. S. 39)
Verordnung über die Dienstverhältniese der Beamten der Landespolizei. Vom 18. Februar 1926 (GBl. 8. 47)
Polizeibeamtengeselz, Vom 15. März 1928 (GBl. S. 66)
Verordnung über den Übergang der Ortspolizei in der Stadt Zwickau auf den Staat. Vom 20, Juli 1928 (GBI, 8. 125)

Als Ortspolizeibehörde nimmt der Gemeinderat (Stadtrat) die Gemeindepolizei und die der Gemeinde
 übertragene Polizei, insbesondere die sicherheitspolizeilichen einschließlich der verkehrspolizeilichen
 Aufgaben wahr, soweit diese nicht vom Staat selbst übernommen sind. Innerhalb des
Gemeinderats liegen die sicherheitspolizeilichen Aufgaben einschließlich der Verkehrspolizei regelmäßig
in der Hand des Bürgermeisters (Oberbürgermeisters).
In den Städten Dresden, Leipzig, Chemnitz und Plauen obliegen die örtlichen sicherheitspolizeilichen
Aufgaben staatlichen Behörden, und zwar staatlichen Polizeipräsidien, in Plauen einem staatlichen
7olizeiamt*). Der Umfang der Tätigkeit dieser staatlichen Polizeibehörden ist gegen die gemeindliche
Verwaltungspolizei der betreffenden Städte genau abgegrenzt.
Überwacht werden die örtlichen Polizeiverwaltungen der Gemeinden durch die Amtshauptmannschaften.
Die Kreishauptmannschaft ist vorgesetzte Dienstbehörde der Amtshauptmannschaft. Die Aufsicht über die
Stadträte und die Bürgermeister der exemten Städte obliegt unmittelbar den Kreishauptmannschaften.
Die staatlichen Polizeiämter unterstehen in allen Angelegenheiten, die nicht an den gesetzlichen Instanzenzug
 gebunden und deshalb den Kreishauptmannschaften zuzuleiten sind, unmittelbar dem Ministerium des
Innern.
Landespolizeibehörde ist in unterster Instanz die Amtshauptmannschaft, die für ihren Bezirk auch
die den Gemeinden nicht überwiesenen Teile der örtlichen Polizeiverwaltung handhabt. Landespolizeibehörde
 im eigentlichen Sinne ist die Kreishauptmannschaft,.
Die Beamten der in Sachsen »Landespolizei« genannten Schutzpolizei unterstehen den staatlichen
Polizeiämtern (Polizeipräsidien) und den Amtshauptmannschaften.
Unmittelbare Dienstbehörde für die Mitglieder des Landgendarmeriekorps ist die Amtshauptmannschaft,
 der zur Handhabung der Aufsicht sowie zur Mitwirkung bei der Leitung und Handhabung der
Polizei ein Obergendarmeriekommissar beigegeben ist. Aufsichtsbehörde ist die Kreishauptmannschaft, ihr
beigegeben ist ein Gendarmerieinspektor. Zur Landgendarmerie gehören auch die Grenzgendarmeriekommissare
 in Bodenbach und Zittau mit den ihnen beigegebenen Gendarmeriebeamten sowie etwaige
Forstgendarmeriebeamte.
Der Kriminaldienst liegt ausschließlich in Hand der Landespolizeiverwaltung. Behörden der Kriminalpolizei
 sind die über das ganze Land verteilten Kriminalämter. Die Beamten der Landgendarmerie unterstehen
 hinsichtlich des Kriminaldienstes der ‚allgemeinen Leitung und Beaufsichtigung des Leiters des
Kriminalamtes und haben dessen Aufträge und Anweisungen auszuführen. Dem unter dem Ministerium
des Innern errichteten Landeskriminalamte obliegt die oberste allgemeine Leitung und Beaufsichtigung
der kriminalpolizeilichen Tätigkeit innerhalb des ganzen Landes.
Oberste Behörde für sämtliche Zweige der Polizei ist das Ministerium des Innern.

{m Jahre 1918/14 trugen die Kosten der örtlichen sicherheitspolizeilichen Aufgaben die
Gemeinden. Nur in Dresden bestand ein staatliches Polizeipräsidium, dessen Kosten das Land trug; die
Stadt Dresden leistete dazu einen Beitrag von 1,50 4 pro Kopf der Einwohner. Zum städtischen Polizeiamt

‘) Seit 1. August 1928 besteht auch in Zwickau ein staatliches Polizeiamt.