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Die Polizei in Braunschweig /
in den Rechnungsjahren 1913/14, 1925/26, 1926/27 und 1927/28

Tesetze (neben den bei der Darstellung des Verwaltungsaufbaues genannten):
Gesetz, die Stellung des Polizeimilitairs in militairischer und strafrechtlicher Beziehung betreffend. Vom 3. Juni 1871 (GuVS 8. 88) /8. März
1905 (GQuVS. 8. 41)
Bekanntmachung, die Benennung des Herzogl. Polizei-Militairs betreffend, Vom 28. September 1882 (GuVS. 8. 199)
Gesetz, betreffend, den Geschäftskreis und die Einrichtung der Herzogl. Polkizeidirection in der Stadt Braunschweig. Vom I. Juni 1900
(GuVS. S. 213}
Verordnung, die Benennung des bisherigen Gendarmeriekorps betreffend. Vom 6. September 1920 (GuVS. 8. 452)
Gesetz über Abänderung des Zivilstaatsdiensigesetzes vom 4. Aprıl 1889 Nr. 17. Vom 3. Mai 1921 (GuVS. 8. 182)
Bekanntmachung des Staatsministeriums, Abteilung für Inneres, über Aufhebung der Bestimmungen über die den Offizieren und Mannschaften
 des früheren Herzogl. Gendarmeriekorps bei Dienstreisen zu gewährenden Entschädigungen vom 1. September 1905 Nr. 38,
Vom 26. Mai 1921 (GuVS. 8. 205)
Schutzpoligeibeamtengeseiz. Vom 80. Mai 1923 (GQuVS. S. 184)
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der staatlichen Kriminalpolizeibeamten im Freistaate Braunschweig. Vom 15. Januar 1926
(GuVS. 8. 2)
Zesetz über den Geschäftskreis und die Einrichtung des Polizeipräsidiums in der Stadt Braunschweig. Vom 4. Juli 1927 (GuVS. 8. 251).
Polizeibeamtengesetz. Vom 27, Juni 1928 (QuVS, S. 79)

Die Ortspolizeibehörde ist in den Landgemeinden der Gemeindevorsteher, in den Städten der
Vorsitzende des Rates (Stadtpolizeibehörde). Die Stadtverordnetenversammlung kann mit der Leitung
der Stadtpolizei, sofern es die Landespolizeibehörde genehmigt, auch einen Beamten oder Stadtrat
der Stadt beauftragen. In der Stadt Braunschweig werden die Geschäfte der Ortspolizei von der
staatlichen Polizeidirektion (seit dem 1. Oktober 1927 Polizeipräsidium) wahrgenommen. Diese Behörde
untersteht unmittelbar dem Staatsministerium (seit dem 1. Oktober 1927 dem Minister des Innern). Werden
in einer Gemeinde die Ortspolizeigeschäfte schlecht geführt, so können sie einem von der Aufsichtsbehörde
Beauftragten übertragen werden,
Aufsichtsbehörde für die Orts- und Stadtpolizeibehörden mit Ausnahme der Stadt Braunschweig ist
lie Kreisdirektion, die gleichzeitig Landespolizeibehörde ist. Der Minister des Innern kann den
Stadtpolizeibehörden ganz oder teilweise die Leitung der Landespolizei innerhalb des Stadtgebietes übertragen.
 In der Stadt Braunschweig ist die Polizeidirektion (Polizeipräsidium) Landespolizeibehörde.
Die Schutzpolizei ist in Beamte des Einzeldienstes und des Bereitschaftsdienstes eingeteilt; sie versieht
sicherheitspolizeiliche Aufgaben.
Die Landjägerei gliedert sich in Nebenämter und Ämter der Landjägerei, die dem Kommandeur
der Landjägerei unterstehen. Vorgesetzte Dienstbehörde ist der Minister des Innern.
Die Aufgaben der Kriminalpolizei werden durch die verschiedenen polizeilichen Behörden wahrzenommen.
 Die Beamten der Kriminalabteilung beim Polizeipräsidium Braunschweig sind als Hilfs-3eamte
 der Staatsanwaltschaft für das ganze Land tätig.
Oberste Aufsichtsbehörde für alle Zweige der Polizei ist der Minister des Innern.

Im Jahre 1913/14 war die örtliche Sicherheitspolizei Aufgabe der Gemeinden, die dafür die vollen
Kosten trugen. Die Kosten der in der Stadt Braunschweig bestehenden staatlichen Polizeidirektion
wurden vom Lande bestritten, jedoch gab die Stadt dazu einen jährlichen Beitrag. Im Jahre 1925/26
und in den folgenden Jahren werden die Kosten der Schutzpolizei vom Lande getragen. Das Reich
gibt hierzu einen Zuschuß. Der Beitrag der Stadt Braunschweig für die staatliche Polizeidirektion hat
sich erheblich vergrößert. Die Kosten für gemeindliche örtliche Sicherheitspolizei tragen auch jetzt die
Gemeinden, Falls ein Einsatz staatlicher Polizei in einer Gemeinde wegen mangelhafter Führung der
Irtspolizeigeschäfte erfolgt, so trägt die Gemeinde die Kosten,
Die Kosten des Gendarmeriekorps (in der Nachkriegszeit Landjägerei genannt) trägt nach wie vor
Jas Land.
Die Kosten des Kriminaldienstes werden, insoweit er ein Zweig der Landespolizeiverwaltung ist,
om Lande getragen. Für: den örtlichen Kriminaldienst gilt die gleiche Lastenverteilung wie für die
irtlichen sicherheitspolizeilichen Aufgaben?).
Die Kosten der Verwaltungspolizei des Landes und des landespolizeilichen Sonderdienstes
trägt nach wie vor das Land. Die Kosten der örtlichen Verwaltungspolizei und des örtlichen Sonderdienstes
verteilen sich in gleicher Weise wie die Kosten der örtlichen sicherheitspolizeilichen Aufgaben!). Zu eryähnen
 ist, daß, falls das Staatsministerium Stadtpolizeibehörden die Verwaltung der Landespolizei gegen
Vergütung überträgt, eine Vergütung seitens des Landes an die betreffende Gemeinde zu leisten ist.
Nach dem am 1. Oktober 1927 in Kraft getretenen Gesetz vom 4, Juli 1927 können auf Antrag der
Stadt Braunschweig durch das Staatsministerium einzelne Zweige der Ortspolizei einer in der Stadt
zu errichtenden Stadtpolizeibehörde übertragen werden, deren Kosten die Stadt Braunschweig zu
‚ragen hat,
1) Abgesehen von der Kostenregelung für die Schutzpolizel.