Die Wohlfahrtspflege in Bayern
in den Rechnungsjahren 1913/14, 1925/26, 1926/27 und 1927/28

Tesetze (neben den bei der Darstellung des Verwaltungsaufbaues genannten):
Ge Ausscheidung der Kreislasten von den Staatslaslen und die Bildung der Kreisfonde betreffend. Vom 23. Mai 1846 (GBl.
S.
Geselz, die Landräle betreffend. Vom 28. Mai 1852 (GBl. S. 269)
Geseiz über Heimat, Verehelichung und Aufenthalt. Vom 16. April 1868 (GBl, S. 357)/80. Juli 1899 (GVBl. 8. 470)
esetz, die öffentliche Armen- und Kranken-Pflege betr. Vom 29. April 1869 (GBl, 8, 1093) /30. Juli 1899 (GVBl. S. 489)
EU ra beireffend die Abänderung des Geseizes über die äffentliche Armen- und Krankenpflege. Vom 10. Mai 1902
Bl. S, 185)
Armengeseiz, Vom 21. August 1914 (GVBL S. 551) .
Verordnung über das Inkrafttreten des Reichsgesetzes für Jugendwohlfahrt. Vom 27. März 1924 (GVBl. 8. 126)
Verordnung über die Verwaltung der Fürsorgeverbünde nach der Reichsverordnung über die Fürsorgepflicht. Vom 12. Januar 1925
(GVBl. 8. 39) ;
Vorläufige Ausführungsverordnung zur Reichsverordnung über die Fürsorgepflichlt, Vom 27. März 1924 (GVBl. 8. 726)
Teselz zur Ausführung des Reichsgeselzeg für Jugendwohljahrt (Jugendamigeseiz), Vom 20. Juli 1925 (GVBL 8. 211)
Vollzugsvorschrifien zum Reichsgesetz für Jugendwohlfahrt vom 9. Juli 1922 und zum bayer. Jugendamtgesetze vom 20. Juli 1925
{(V.YV. zz. J. A.6.). Vom 21. Dezember 1925 (GYBI. S. 279)

Die Lastenträger der Armenfürsorge im Rechnungsjahr 1913/14 waren in Bayern das Land, die Kreiszemeinde,
 die Distriktsgemeinde und die Gemeinde. Bayern ist auf Grund des Vertrags vom
23. November 1870 (Bundes-Ges. Bl. 1871 5.18) in die Gesetzgebung des Deutschen Bundes (später
Deutschen Reichs) über die Heimat- und Niederlassungsverhältnisse nicht einbezogen worden. Das Gesetz
über den Unterstützungswohnsitz war bis zum 1. Januar 1916 in Bayern nicht in Kraft gesetzt worden.
Das bayerische Armenrecht war von dem Heimatprinzip beherrscht. Das Heimatrecht in einer
Gemeinde war auf Geburt, Verehelichung, Erwerb des Bürgerrechts begründet; in der Amtsgemeinde
(Gemeinde der Amtsbetätigung) wurde es erworben durch die Verleihung und Anstellung als Lehrer,
Beamter oder Offizier, Das Heimatrecht war also auf eine vom Wohnsitz nicht abhängige Beziehung
zu einer Gemeinde gegründet.
Die Gemeinde hatte den vollen Aufwand für die offene und geschlossene Fürsorge der Heimatberechtigten
 zu tragen. Für definitiv angestellte Lehrer lag diese Verpflichtung der Schulgemeinde ob.
Die Distriktsgemeinde war mit dem vollen Aufwand für Bau und Unterhalt von Distrikts-, Wohltätigkeits-
 und Krankenanstalten, Distriktsarmenhäusern, Beschäftigungsanstalten, Distriktsanstalten zur
Erziehung verwahrloster Kinder und dergleichen belastet. Außerdem hatte die Distriktsgemeinde die
mit Armenlasten überbürdeten Gemeinden finanziell zu unterstützen.
Die Kreisgemeinde war mit dem Bau, der Unterhaltung und Verwaltung von Kreisanstalten: Kranken-,
Gebär- und Irrenanstalten, Armen- und Findelhäusern, und mit der finanziellen Unterstützung der
Distriktsgemeinden hinsichtlich der Armenlasten beschwert. Die Höhe des Zuschusses an die Distriktsgemeinde
 betrug die Hälfte der Summe, die die Distriktsgemeinde an die überbürdete Gemeinde abführte,
sofern es sich um Überbelastung durch die offene Fürsorge handelte. War der Zuschußbedarf in der
geschlossenen Fürsorge entstanden, so machte der Kreiszuschuß drei Viertel der Summe aus, die die
Distriktsgemeinde an die überbürdete Gemeinde leistete. Die kreisunmittelbare Gemeinde erhielt bis drei
Viertel ihrer Ausgaben vom Kreis erstattet. Das Land hatte den vollen Aufwand für hilfsbedürftige ehemalige
 Notare und Staatsbedienstete (Beamte, Offiziere, Ärzte u. dgl.), denen Pensionsansprüche nicht
mehr zustanden, ferner den Aufwand für Nichtbayern in offener und geschlossener Fürsorge aufzubringen.

In Ausführung der Reichsfürsorgeverordnung sind die Lastenträger das Land, der Kreis, der
Bezirk, die unmittelbare Stadt und die Gemeinde. In die Aufgaben des Landesfürsorgeverbandes
teilen sich Land und Kreis, Als Bezirksfürsorgeverband ist der Bezirk und die kreisunmittelbare
Stadt bestimmt. In Sachen der allgemeinen Fürsorge übt die Gemeinde die Tätigkeit des Bezirksfürsorgeverbandes
 unter der Bezeichnung »Ortsfürsorgeverband« aus!). In der Jugendwohlfahrtspflege
errichtet jedes Bezirksamt und jede kreisunmittelbare Stadt ein Jugendamt, das Land erstellt; das
Landesjugendamt.
Geschäftsstelle des Ortsfürsorgeverbandes ist der Ortsfürsorgeausschuß. Er besteht aus den
Bürgermeistern und einigen Mitgliedern des Gemeinderats (Stadtrats), den leitenden Geistlichen der christlichen
 Bekenntnisse, dem etwa vorhandenen Rabbiner, dem Bezirksarzt sowie gewählten Mitgliedern.

*) Nach der Entscheidung des Reichsgerichts (R. 6. E. IH. Z. v. 23. November 1927; RGBIl. Nr. 57 8, 513) nicht im Widerspruch mit dem
Reichsreacht.