450

Die Wohlfahrtspflege in Württemberg
in den Rechnungsjahren 1913/14, 1925/26, 1926/27 und 1927/28

Geselze (neben den bei der Darstellung des Verwaltungsaufbaues genannten):
Gesetz zur Ausführung des Reichsgeselzes vom 6. Juni 1870 über den Unterstützungswohnsitz. Vom 17. April 1873 (Reg. Bl. S. 109)
Wesetz, betreffend die Abänderung einiger Bestimmungen des Gesetzes vom 17. April 1873 zur Ausführung des Reichsgeselzes vom 6. Juni 1870
über den Unterstützungswohnsite,. Vom 2, Juli 1889 (Reg. Bl. 8.217)
Gesetz, betreffend die Zwangserziehung Minderjähriger. Vom 29. Dezember 1899 (Reg. Bl. S. 1284)
‚Jugend-Amt-Gesetz, Vom 8, Oktober 1919 (Reg. Bl. S. 305)
Wr Sn Ausführung des Reichsgesetzes für Jugendwohlfahrt vom 9. Juli 1922 ( Reichs-Geseizbl. I 8.633). Vom 9. August 1923
eg. Bl. 8.
Verordnung des Staatsministeriums über Änderungen des Gesetzes zur vorläufigen Ausführung des Reichsgesetzes für Jugendwohlfahrt.
Vom 29, März 1924 (Reg. Bl. S. 203)
Verordnung des Staatsministeriums zur Ausführung der Reichsverordnung über die Fürsorgepflicht (Landesfürsorgeverordnung — LFV.).
Vom 31. März 1924 (Reg. Bl. 8. 247) .
TE Sg zum Reichsgeselz für Jugendwohlfahrt (Landesjugendwohlfahrtsgesetz — L. J. W.G.). Vom 23. November 1927
g. Bl. Sı
Verrdnung Zes Jrnenmändsferhumn und des Justizministeriums zum Vollzug des Landesjugendwohlfahrigesetzes. Vom 19. März 1928
{Reg, Bl. 8. x

In Ausführung des Unterstützungswohnsitzgesetzes waren in Württemberg die Lastenträger der
Armenfürsorge das Land, der Landarmenverband und der Ortsarmenverband.
Als Landarmenverband war die Gesamtheit der im Kreis vorhandenen Oberamtsbezirke,
als Ortsarmenverband jede Gemeinde, gegebenenfalls die Gesamtgemeinde bestimmt.
Der Ortsarmenverband war mit dem vollen Aufwand für die Ortsarmen und mit einem in den
einzelnen Kreisen unterschiedlich bestimmten Anteil des Aufwands für die Anstaltsfürsorge der ortsarmen
Geisteskranken, Nichtvollsinnigen, Epileptiker und Krüppel belastet. Dieser Anteil betrug im Neckarkreis
 20 vH, im Schwarzwaldkreis 25 vH, im Jagstkreis und im Donaukreis je 50 vH.
Dem Landarmenverband war die Bestreitung der Beihilfen an überbürdete Ortsarmenverbände,
der volle Aufwand für die landarmen Hilfsbedürftigen, soweit sie nicht aus dem Ausland zugewandert
waren, sowie für die landarmen Geisteskranken, Nichtvollsinnigen, Epileptiker und Krüppel in Anstaltspflege
 aufgebürdet. Weiterhin lastete auf ihm der Rest des Aufwands für die Anstaltspflege der ortsarmen
 Geisteskranken, Nichtvollsinnigen, Epileptiker und Krüppel, der im Neckarkreis 80 vH, im
Schwarzwaldkreis 75 vH, im Jagst- und Donaukreis je 50 vH betrug.
Das Land hatte den vollen Aufwand für unterstützungswohnsitzlose, aus dem Ausland zugewanderte
Hilfsbedürftige und Beiträge an die Landarmenverbände zu gewähren. Über den Bau, die Unterhaltung
und Verwaltung neuer Anstalten zur geschlossenen Fürsorge der Geisteskranken, Nichtvollsinnigen, Epileptiker
 erfolgte in der Regel eine Verständigung zwischen den Trägern der öffentlichen und privaten
Fürsorge. .
In Ausführung der Reichsfürsorgeverordnung sind Lastenträger das Land, der Landesfürsorgeverband,
 der Bezirksfürsorgeverband und die Gemeinde. Als Landesfürsorgeverband ist in Form
eines Zweckverbandes die Gesamtheit der Amtskörperschaften einschließlich Stuttgarts,
als Bezirksfürsorgeverband für die Sonderfürsorge jede Amtskörperschaft sowie die Stadt
Stuttgart und als Bezirksverband für die allgemeine Fürsorge die Gemeinde (Gesamtgemeinde)
unter der Bezeichnung »Ortsfürsorgeverbande bestimmt?).
In der Jugendwohlfahrtspflege ist das Land (Innenministerium) zum Landesjugendamt, die
Amtskörperschaft und die »große Stadt« zum Jugendamt bestellt.
Die Ortsfürsorgebehörde ist der Gemeinderat unter Zuziehung jedes ersten Ortsgeistlichen der
verschiedenen Bekenntnisse, Sie kann Fürsorgeausschüsse und Unterausschüsse unter Abgrenzung ihres
Geschäftskreises einsetzen.
Die Bezirksfürsorgebehörde ist die Geschäftsstelle des Bezirksfürsorgeverbandes, der seine Aufzaben
 im Rahmen der Selbstverwaltung verwaltet. Die Leitung der vom Bezirksfürsorgeverband einzurichtenden
 Bezirksfürsorgestellen obliegt dem Oberamt. Ihr ist ein Bezirksfürsorgeausschuß angegliedert,
 dessen Vorsitz der Oberamtmann führt.
Die Landesfürsorgebehörde ist die Geschäftsstelle des Landesfürsorgeverbandes. Sie ist eine
Behörde der Selbstverwaltung und besteht aus 2 Vorsitzern (vom Staat besoldete Staatsbeamte) und
30 Mitgliedern, die teils (24) von den Amtsversammlungen gewählt, teils (6) von den beteiligten
Ministerien aus den Kreisen der freien Wohlfahrtspflege und der Fürsorgebedürftigen berufen werden. Die
iaufenden Geschäfte besorgt ein Ausschuß, der aus den beiden Vorsitzern und vier von der Landesfürsorgebehörde
 aus ihrer Mitte gewählten Mitgliedern besteht.

n ;) ‚Nach der Entscheidung des Reichsgerichts (IIK. Z. v. 28. November 1927 RGBl, Nr. 57, 8. 518) nicht im Widerspruch mit dem
gjahsracht.