Belgien Noch: Die Regelung der Finanzwirtschaft der nachgeordneten Gebietskörperschaften (Finanzausgleich und Finanzkontrolle) — 595 — Gemeinden Provinzen Dotation Dotation in Form eines Anteils an dem »Fonds des Communese, der aus allgemeinen Staatsmitteln gespeist und nachfolgen dem Schlüssel an die Kommunen verteilt wird: '/,9 nach dem Katastereinkommen aus bebautem Grundbesitz ‘/io nach dem Katastereinkommen aus unbebautem Grundbesitz 4/19 entsprechend der Bevölkerungszahl und ‘19 entsprechend den Ausgaben für gewerblichen Unterricht und öffentliche Fürsorge Lastenbeteiligung und Subventionen “&gtenbeteiligung und Subventionen des Staates zur Bestreitung laufender und außerordentlicher Ausgaben, z. B. Lastenbeteiligung an den Ausgaben für Elementarschulen durch Zahlung der Lehrergehälter und -pensionen, an den Ausgaben für höhere Sehulen, Fortbildungs- und Gewerbeschulen, an den Unterhaltskosten für unbemittelte Geistes- Kranke, anormale Kinder, unbemittelte Taubstumme, Blinde und Krüppel 30wie an den Verwaltungskosten der kommunalen Arbeitslosenfonds, Sub- ventionen zum Ausbau der Wasserleitung und für Wegebauten, Annuitäten In die Kommunen bzw. an die Societ6 du Credit communal de Belgique zur Abgeltung ihrer außerordentlichen Kriegsausgaben und als Ent- Schädigung für ihre Kriersschäden Lastenbeteiligung und Subventionen Lastenbeteiligung und Subventionen des Staates, z. B. Subventionen an höhere Schulen, Gewerbeschulen und Lehrerbildungsanstalten der Provinzen, Lastenbeteiligung an den Spezialfonds Für öffentliche Wohlfahrt, die ihrerseits die kommu- 1alen und interkommunalen Wohlfahrtskom- missionen subventionieren, Beteiligung des Staates an der Subventionierung des Kommunalwegebaues von seiten der Provinzen, Beteiligung des Staates und der Kommunen an den Unterhaltskosten für die in Zwangserziehungsanstalten untergebrachten Zög- ine Hinzu kommen verschiedene Subventionen der Provinzen an die Kommunen, 80 zZ. B. an Elementarschulen, Fortbildungsschulen und 3öhere Schulen, an die Kommissionen für öffentliche Wohlfahrt sowie zum Ausbau der Wasserleitung, die Beteiligung der Provinzen an den Unterhaliskosten für Findelkinder, unbemittelte Geisteskranke, Taub- stumme, Blinde und Krüppel sowie für anormale Kinder Budgeotgebarung Das Budget, vom Schöffenkollegium aufgestellt, vom Kommunalrat be- Schlossen und von dem ständigen Ausschuß des Provinzialrates endgültig Senehmigt Äwangeetatisierung durch ständige Deputation, wenn obligatorische Aus- Eaben nicht vorgesehen sind oder Deckung nicht ausreicht. Abrechnung “Stwaltungsabrechnung {(compte d’administration) des Schöffenkollegiums als Anweisungsstelle (Ordonnateur) unterliegt der Genehmigung der Ständigen Deputation, vorbehaltlich der Beschwerde an den König. Kassenabrechnung (compte de deniers) des Kämmerers als Zahlungs- Stelle (comptable). Vierteljährliche Kassenprüfung durch das Schöffen- Kollegium. Außerdem sind zur Prüfung berechtigt der Gouverneur und Ger Arrondissementkommissnr Budgetgebarung Budget von der ständigen Deputation aufgestellt und vom Provinziatrat beschlossen, Das Ausgabe- budget bedarf der Genehmigung des Königs Abrechnung Rechnungshof stellt die Abrechnungen der Provinz fest und erkennt sie für rechtmäßig an. Die von der ständigen Deputation angewiesenen Zahlungen werden von ihm mit seinem Visum versehen